Rote Fahne 15/2019

Rote Fahne 15/2019

Es geht um Menschenleben, nicht um Menschenfleisch

Stefan Schmidt, Kapitän und Flüchtlingsbeauftragter von Schleswig-Holstein, war 2004 für die Hilfsorganisation Cap Anamur im Mittelmeer im Einsatz. Er rettete fast 40 Menschenleben

Von Stefan Schmidt, Kapitän und Flüchtlingsbeauftragter von Schleswig-Holstein
Es geht um Menschenleben, nicht um Menschenfleisch
Seenotrettung im Mittelmeer, Freie kommerzielle Nutzung

Rote Fahne: Was sagen Sie zu den Vorgängen der letzten Tage rund um die „Sea-Watch 3“ und zu den Angriffen auf Kapitänin Carola Rackete?

 

Stefan Schmidt: Es ist ganz eindeutig, dass Italien in den Jahren seit 2004, in dem ich mit der Cap Anamur die gleichen Probleme hatte, nichts dazu gelernt hat. Italien verdreht international geltendes Recht, dass ein Schiff mit Problemen – und ob das Probleme sind, entscheidet nur der Kapitän – in einen Hafen einlaufen darf. Was mich bei der ganzen Geschichte sehr ärgert, ist, dass Brüssel den Undemokraten – und das ist noch freundlich ausgedrückt – gewähren lässt – ohne ein deutliches Wort.

 

Wie bewerten Sie das Handeln der italienischen Regierung und insbesondere von Innenminister Matteo Salvini?

 

Wie gesagt. Salvini beugt das Recht, wie es ihm gefällt. Er will es angeblich seinem Vorbild, US-Präsident Donald Trump, noch vormachen, indem er angeblich fordert, die Richterin im Falle Carola zu liquidieren.

 

Was sagen Sie zur deutschen Bundesregierung und ihrer Reaktion auf den Fall? Vor allem vor dem Hintergrund, dass ihre eigene imperialistische Politik mitverantwortlich für den Flüchtlingsstrom aus Afrika ist.

 

Im Bezug auf die Probleme im Mittelmeer, und die Kriminalisierung der NGOs, hatte ich Bundesinnenminister Horst Seehofer einen bösen Brief geschickt. Darüber hat er sich bei unserem Landtagspräsidenten beschwert hat. Jetzt, weil so viele Menschen – unter anderem auch ich – in der Aktion „Seebrücke“ auf die Straße gegangen sind und noch gehen, scheinen sich einige Politiker ein wenig bewegen zu wollen. Für meinen Geschmack aber noch nicht deutlich genug. Es geht um Menschenleben, und nicht um Menschenfleisch.

 

Welche Konsequenzen müssen jetzt gezogen werden?

 

Brüssel muss, und alle EU-Staaten, müssen gemeinsam nicht nur einen Weg suchen, sondern einen Weg finden, wie Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet und an einen sicheren Platz gebracht werden können. Salvini will jetzt Boote und Waffen an Libyen senden. Italien müsste dafür sanktioniert werden, und mit Rausschmiss aus der EU bedroht werden. Menschen in die Folterlager nach Libyen zurückzusenden ist nicht nur laut IMO (International Maritime Organisation – Internationale Seeschifffahrts-Organisation) und anderer verboten, sondern höchst unmenschlich.

 

Vielen Dank für das Gespräch!