Rote Fahne 12/2018

Pulverfass Naher und Mittlerer Osten – die Völker werden sich befreien

Der Nahe und Mittlere Osten ist eine kulturell reiche Region mit langer Geschichte und gut ausgebildeten Menschen. Er gilt als „Wiege der Zivilisation“. Die größten Öl- und Erdgasvorräte lagern dort – circa 47 Prozent der nachgewiesenen Weltölreserven und 43 Prozent der Weltgasreserven. Kein Wunder, dass diese Region immer wieder im Zentrum des imperialistischen Kampfs um Einflussgebiete steht.

Von di/ms
Pulverfass Naher und Mittlerer Osten – die Völker werden sich befreien
Internationalistisches Bündnis, palästinensische und kurdische Kräfte: noch enger zusammenschließen

Die Golfregion stellt zudem den Knotenpunkt eines Wasserstraßensystems dar, das das Mittelmeer, das Rote Meer, das Arabische Meer und den Indischen Ozean verbindet. Nicht zuletzt geht es aktuell auch um die Beherrschung neuer Pipeline-Routen nach Europa.

 

In beiden Weltkriegen versuchten die kriegführenden imperialistischen Mächte die dort lagernden Erdölvorkommen für sich zu erobern. Heute kämpfen dort alte imperialistische Mächte, insbesondere die USA, aber auch Frankreich, Großbritannien und Deutschland, mit neuimperialistischen Mächten, wie Russland, China, dem Iran, Saudi-Arabien und der Türkei, um die Vorherrschaft. Zugleich ist die Region ein Brennpunkt des antiimperialistischen Kampfes.

 

Entscheidungskampf in Syrien

 

Seit 2011 tobt ein verheerender Krieg um Syrien, der bisher mindestens 400 000 Tote kostete. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung – fast 12 Millionen Menschen – sind auf der Flucht, viele innerhalb des Landes. 5,4 Millionen sind ins Ausland geflohen, die meisten von ihnen in Nachbarländer. Nur ein kleiner Teil kam nach Europa. Rund 12 Prozent der syrischen Flüchtlinge leben in Deutschland1.

 

Nach der weitgehenden Niederlage des faschistischen IS2 im Irak und in Syrien hofften viele auf ein Ende des Kriegs. Doch dieser entbrannte mit neuer Heftigkeit. Während sich die kriegsbeteiligten Mächte USA, Frankreich, Deutschland usw. mit Russland und dem mit ihm verbündeten syrischen Assad-Regime im Kampf gegen den IS taktisch relativ einig waren, traten nun die entgegengesetzten Interessen in den Vordergrund. In der Schlacht um die Neuaufteilung der Einflussgebiete drängen sie in dieser neuen Phase des Syrien-Kriegs auf eine Entscheidung. Mit brutalen Bombardements vor allem der Städte und der Zivilbevölkerung verhalf Russland dem Assad- Regime zu erheblichen Gebietsgewinnen, wodurch es sich wieder festigen konnte. Damit kann und will sich der US-Imperialismus auf keinen Fall abfinden, zumal er den Krieg maßgeblich vom Zaun gebrochen hat, um den russischen Einfluss im Nahen und Mittleren Osten zurückzudrängen.

 

Nach Russland greifen nun auch die NATO-Staaten und Israel unter Führung der USA verstärkt unmittelbar in den Krieg ein. Angeblich als Reaktion auf einen Giftgaseinsatz griffen USA, Großbritannien und Frankreich am 14. April mit Raketen syrische Militär- und Forschungseinrichtungen an. Am 10. Juni gingen israelische Raketen auf mehrere Ziele im ganzen Land nieder. Das erhöht die Gefahr eines unmittelbaren Aufeinandertreffens der imperialistischen Kontrahenten und damit auch die allgemeine Gefahr eines neuen Weltkriegs.

 

Das faschistische Regime der neuimperialistischen Türkei hat diese Gefahr mit seiner Invasion im nordsyrischen Efrîn ebenfalls erhöht – unter Mithilfe Russlands, das den Luftraum für den türkischen Angriff freigab. Nun treibt Erdogan dort seine Politik der „Türkifizierung“ brutal voran. Die Bevölkerung Efrîns soll vertrieben werden und leidet unter Erschießungen, Vergewaltigungen und Folter durch die türkische Armee und die mit ihr verbündeten reaktionären und faschistischen Banden. Die Flüchtlinge organisieren sich in Teilen der Region Sheba, die unter Kontrolle der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ stehen, neu. Die türkische Armee ist inzwischen auch 20 Kilometer in den irakischen Teil Kurdistans eingedrungen. Die Aggression der Türkei ist nicht zuletzt eine direkte Unterstützung des faschistischen IS, der sich in Ostsyrien zeitweilig wieder neu rekonstituieren konnte. Durch den Guerillakampf der kurdischen und mit ihnen verbündeten Kräfte werden den Invasoren aber auch immer wieder schwere Verluste beigefügt.

 

Wie kann der Krieg in Syrien beendet werden?

 

Die Heftigkeit der Kriegshandlungen lässt auch die Flüchtlingsströme wieder anschwellen – was allerdings in den Medien hierzulande weitgehend ausgeblendet wird. Seit der Fluchtweg nach Europa und Deutschland mehr oder weniger versperrt ist, ist das für die bürgerliche Politik kein nennenswertes Thema mehr. Sehr wohl allerdings für viele nach Deutschland geflüchtete Menschen aus Syrien, deren Angehörige oft zurückgeblieben sind. Die Sorge um deren Überleben ist aber auch mit der drängenden Frage nach einem Ausweg aus dem Krieg verbunden. Was kann man tun, um in Syrien selbst den Kampf aufzunehmen gegen die Fluchtursachen, das reaktionäre Assad-Regime und die ausländischen Aggressoren? Ist das nicht aussichtslos angesichts Bombenterror und Zerstörung? Was ist die Alternative zu Assad? Etwa die reaktionären oder faschistischen mit verschiedensten imperialistischen und neuimperialistischen Mächten verbundenen Milizen, die in den westlichen Medien immer noch als „Rebellen“ verkauft werden? Nein!

 

In einem vom Krieg zerrütteten Land ist das alles andere als einfach. Und doch gibt es auch bedeutende Erfolge im Kampf für ein freies Syrien, im Kampf für Freiheit und Demokratie in der gesamten Region des Nahen und Mittleren Ostens. Im Kampf gegen das Assad-Regime und den faschistischen IS gelang es, die Demokratische Föderation Nordsyrien aufzubauen, in der weitgehende demokratische und Frauenrechte verwirklicht werden. Die tragenden Kräfte dieser fortschrittlichen Selbstverwaltung suchen den Zusammenschluss mit den demokratischen und revolutionären Kräften in ganz Syrien. Deren Schwäche und Zersplitterung muss dringend überwunden werden. Sie war auch ein Hauptgrund dafür, warum das Land nach der Volkserhebung von 2011 zum Spielball der imperialistischen und neuimperialistischen Mächte werden konnte. Die revolutionäre Weltorganisation ICOR fördert ihre Stärkung.

 

Längst gibt es in Syrien, im Irak und im Iran genauso wie in der Türkei eine starke Arbeiterklasse. In Syrien und im Irak vor allem in der Öl- und Erdgasindustrie. Im Irak gibt es immer wieder Streiks und Proteste der Arbeiter, zuletzt im April in der autonomen Kurdenregion gegen staatliche Gehaltskürzungen. Im Iran kam es Ende 2017 zu einer Welle von Massenprotesten, die sich eng mit Streiks der Arbeiter verbanden, die bis heute anhalten. Sie richten sich auch gegen die Korruption des faschistischen Regimes und seine Einmischung in den Syrien-Krieg. So hörte man bei den Protesten oft die Losung: „Nicht Gaza, nicht Libanon – meine Seele gehört mir“. Die Beendigung der imperialistischen Kriegshandlungen in der Region und der Kampf für Freiheit und Demokratie erfordern den länderübergreifenden Zusammenschluss der Arbeiter und Volksmassen. Dazu brauchen die Menschen dort wie auf der ganzen Welt aber auch die notwendige Klarheit über den imperialistischen und neuimperialistischen Charakter der führenden Kriegstreiber.

 

Hauptkriegstreiber USA kontra neuimperialistischen Iran

 

Der Iran hat sich von einem ehemals kolonial abhängigen Land zu einem neuimperialistischen Land mit eigenem regionalen Vorherrschaftsstreben im Nahen und Mittleren Osten entwickelt. Er hat eine Bevölkerung von 81,4 Millionen Einwohnern, einen großen Anteil junger Menschen, eine wachsende und bereits sehr kampferfahrene Arbeiterklasse und hat mit dem Aufbau einer modernen Industrie begonnen. Der größte Teil der Wirtschaft und des Bankenwesens befindet sich in der Hand staatlicher Konzerne wie der National Iranian Oil Company (NIOC) und der National Iranian Gas Company (NIGC), die eng mit dem islamisch verbrämten faschistischen Regime und seinen „Revolutionsgarden“ verfilzt sind. Seit Anfang der 1990er-Jahre wurde die Rüstungsindustrie im Iran stark ausgebaut. Als neuimperialistisches Land hat der Iran mit dem Export von Kapital begonnen, doch ist der Bestand 2016 mit 3,7 Milliarden US-Dollar noch gering.3 Seit Bestehen der „Islamischen Republik“ gehen die herrschenden Mullahs mit äußerster Härte gegen revolutionäre Kräfte und Kämpfe der Arbeiterklasse und der Unterdrückten vor. Iranische Elitetruppen kämpfen zusammen mit libanesischen Hisbollah-Kämpfern, die aus Teheran Geld und Ausrüstung bekommen, auf der Seite des Assad-Regimes. Der Iran unterstützt die Huti-Rebellen im Jemen gegen die Aggression Saudi-Arabiens und die reaktionären islamistischen Milizen Hisbollah im Libanon und Hamas in Palästina.

 

Nach der Aufhebung der Iran-Sanktionen am 16. 1. 2016 sind die Exporte Deutschlands und der EU in den Iran außerordentlich rasch angewachsen. Das Handelsvolumen der EU mit dem Iran hat sich von 7,7 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 21,0 Milliarden im Jahr 2017 fast verdreifacht. China und der Iran haben 2016 vereinbart, „ihren wechselseitigen Handel in den kommenden zehn Jahren auf 600 Milliarden Dollar (504 Milliarden Euro) mehr als zu verzehnfachen.“4 Die USA haben dagegen schon seit Jahrzehnten kaum noch Wirtschaftsbeziehungen zum Iran. Durch das Scheitern der amerikanischen Nahost-Politik im Irak und in Syrien ist der Einfluss des US-Imperialismus in der Region deutlich geschwächt worden.

 

Am 8. Mai erklärte US-Präsident Donald Trump einseitig und provokativ den Ausstieg aus dem „Atomabkommen“ und kündigte die Verhängung scharfer Sanktionen gegen Firmen und Banken an, die künftig noch im Iran investieren oder mit diesem Handel treiben. Dies zielt auf einen Regimewechsel im Iran, verschärft den begonnenen Handelskrieg, richtet sich direkt gegen die Interessen Russlands sowie Chinas und zielt auf eine Schwächung der deutschen und anderer europäischer Imperialisten. Die Sanktionsdrohungen verschärfen deutlich die Gefahr einer Eskalation der kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen und Mittleren Osten zu einem Flächenbrand.

 

Die ultrareaktionäre Netanjahu-Regierung des imperialistisch-zionistischen Israel behauptet ohne Beweise, dass der Iran das Atomabkommen verletzt hätte, und droht offen mit einem Krieg. So tönte Benjamin Netanjahu: „Besser jetzt als später“. Es ist eine gefährliche Unterschätzung, dies nur als innenpolitisch begründete Erfüllung von Wahlkampfversprechen Trumps herunterzuspielen. Ein Krieg zwischen dem US-Imperialismus als weltweitem Hauptkriegstreiber gemeinsam mit Israel gegen den Iran hätte auf beiden Seiten den Charakter eines ungerechten imperialistischen Krieges.

 

Friedensheuchelei der Bundesregierung

 

Im Gegensatz zur aggressiven provokatorischen Politik der US-Regierung unter Donald Trump und der israelischen Regierung unter Netanjahu versucht sich die deutsche Regierung als „Friedenskraft“ darzustellen. Gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien lehnt sie die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran ab. Tatsächlich hat dies mit Friedenspolitik nichts zu tun. Schon jetzt ist der deutsche Imperialismus in Syrien Kriegspartei. Die Bundeswehr liefert durch ihre Mitwirkung an der Luftraumüberwachung durch die Awacs-Flugzeuge der Nato auch Daten für die Aggression des faschistischen Erdogan-Regimes gegen den kurdischen Freiheitskampf. Ohne die Tolerierung und politische Unterstützung der Bundesregierung und der EU bei der völkerrechtswidrigen Aggression des Erdogan-Regimes gegen Efrîn in Nordsyrien und in Südkurdistan wäre es nicht möglich, dass die bürgerlichen Massenmedien darüber inzwischen einen Mantel des Schweigens verbreiten.

 

Eine nachhaltige Zukunftsperspektive

 

Sowohl der palästinensische als auch der kurdische Freiheitskampf haben eine weltweite Ausstrahlung. Ihr Zusammenschluss, ihre bewusste Gemeinsamkeit und Verbundenheit im Kampf um Demokratie und Freiheit ist für die weitere politische Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten von strategischer Bedeutung. Es ist Heuchelei und zielt auf die Spaltung dieses sich stärkenden Bündnisses ab, wenn Erdogan sich nach dem kürzlichen Massaker an Palästinensern an der Grenze des Gaza-Streifens zu Israel selbst als ein Freund des palästinensischen Volkes zu inszenieren versucht.

 

Die MLPD ist der Überzeugung, dass die Perspektive einer wirklichen Befreiung vom Imperialismus in den verschiedenen Ländern den Aufbau starker marxistisch-leninistischer Parteien erfordert. Die Eingliederung in die gemeinsame Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution eröffnet für den kurdischen und palästinensischen Freiheitskampf sowie für die revolutionäre Arbeiterbewegung im Iran, im Irak und in Syrien eine nachhaltige Zukunftsperspektive. Dies erfordert den schrittweisen Aufbau einer internationalen antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront. Der aktive Widerstand gegen die Kumpanei der deutschen Bundesregierung mit dem Erdogan-Regime und dem zionistischen Netanjahu-Regime muss höherentwickelt werden. Ein wesentlicher Baustein dafür ist, dass sich das Internationalistische Bündnis fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte in Deutschland und die demokratischen sowie sozialistischen Kräfte aus diesen Ländern noch enger zusammenschließen.