Rote Fahne 11/2018

Rote Fahne 11/2018

Statt Spaltung: Einheit in Ost und West

Wenn Carlos Tavares, Chef von PSA (Peugeot-Citroën), von den Opel-Arbeitern in Eisenach Lohnverzicht fordert, dann können ihm die Kollegen entgegenhalten: „Nicht wir, sondern du hast eine offene Rechnung zu begleichen. Wir arbeiten drei Stunden länger als im Westen – für weniger Lohn. Seit 1990 haben wir dadurch mehr als zwei Jahre ohne Lohn gearbeitet. Her mit der Kohle, und endlich her mit der Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich!“ Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung haben unterschiedliche Löhne und Arbeitszeiten kein anderes Ziel als die Steigerung der Maximalprofite durch Überausbeutung der Arbeiter im Osten – und bewusste politische Spaltung, um die Arbeiterklasse zu schwächen. Muss das so bleiben?

Von Tassilo Timm (MLPD-Landesleitung Thüringen)
Statt Spaltung: Einheit in Ost und West
Daimler-Belegschaft Berlin-Marienfelde beim 24-Stunden-Streik, Februar 2018. Foto: RF

Tatsächlich ist jeder noch so kleine Fortschritt in der Einheit zwischen Ost und West hart erkämpft. Und auch kleine Zugeständnisse wie bei der Angleichung der Renten können nicht darüber hinwegtäuschen: Die Spaltung zwischen Ost und West ist tägliche Realität. So liegen die Löhne in Ostdeutschland (je nach Studie) im Schnitt immer noch 20 bis 25 Prozent unter denen in Westdeutschland.1 35 Prozent arbeiten im Osten im Niedriglohnsektor, im Westen sind es 18 Prozent.

 

Thomas Kaeser, Chef des Thüringer Metallunternehmer-Verbandes VMET meinte in der jüngsten Tarifrunde doch tatsächlich, die Produktivität der Arbeiter in Ostdeutschland sei schlechter. Mit anderen Worten, sobald der „Ossi“ in den Produktionsprozess eingreife, komme Sand ins Getriebe. Deshalb könne man nicht die gleichen Löhne zahlen. Für diese Unverschämtheiten wird Herr Kaeser berechtigt von den Arbeitern bei jeder Gelegenheit ausgepfiffen.

 

Alles kein Problem, meint Sergej Lochthofen, ehemaliger Chefredakteur der Thüringer Allgemeinen: „Für die, die einen guten Job haben, die unterwegs sind, ist das Thema Ost-West gegessen. Aber es gibt auf den Dörfern die Zurückgebliebenen, die feststellen, dass der Cousin, der nach München gegangen ist, ein dickes Auto fährt und dreimal in Urlaub fährt. Ich würde sagen, das Wort Neid trifft es am ehesten.“ 2

 

Wer maßt sich an, die Menschen im Osten dermaßen zu beleidigen? Herr Lochthofen war als Sohn eines ehemaligen Mitglieds des ZK der SED in der DDR privilegiert. Sofort nach der Wiedervereinigung diente er sich den West-Monopolen als Kronzeuge des modernen Antikommunismus an – mit Erfolg: Als einziger DDR-Journalist wurde er Chefredakteur einer großen Zeitung. Sein gut dotierter Job ist es, die Denkweise der Menschen im Interesse der Herrschenden zu manipulieren. Dazu gehört offensichtlich, sie zu diffamieren und herabzuwürdigen.

 

Ein typisches Mittel zur Spaltung in Ost und West ist der sogenannte „Solidaritätszuschlag“. Bis heute hält sich das Gerücht, damit würde der „Aufbau Ost“ finanziert. Der Begriff war aber von Beginn an Betrug. 1991 eingeführt, diente er unter anderem der Finanzierung des ersten Irak-Kriegs. Heute dient der „Soli“ zum Stopfen verschiedener Haushaltslöcher. 2017 gingen nur 29 Prozent der durch den Soli eingenommenen 17,6 Milliarden Euro in den Osten.3 Und es gibt längst Städte in Westdeutschland, die ähnlich große Probleme mit Arbeitslosigkeit und Armut haben, während manche ostdeutsche Städte wie Leipzig oder Dresden vergleichsweise gut dastehen.

 

Tarifrunden werfen Frage der Einheit neu auf

 

Die Frage der Arbeitereinheit in Ost und West wurde in den Tarifrunden der IG Metall und im öffentlichen Dienst neu aufgeworfen. Der Wunsch nach Überwindung der Spaltung ist unter den Arbeitern in West und Ost groß.

 

Auch Betriebe in Ostdeutschland beteiligten sich an den 24-Stunden-Streiks in der Metalltarifrunde – eine schlagkräftige bundesweite Aktion. Bei Siemens in Görlitz, Erfurt, Krefeld und München, bei Opel in Eisenach, Rüsselsheim und Kaiserslautern war der Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung auch Thema bei den Warnstreiks. Kampferfolge wie die Rücknahme der Schließungspläne für Görlitz waren nicht zuletzt Ergebnis bundesweiter Solidarität der Siemens-Belegschaften. Daran haben die MLPD-Betriebsgruppen in Ost und West einen wichtigen Anteil. Am Opel-Aktionstag in Eisenach am 24. April kamen Delegationen aus allen vier westdeutschen Opel-Standorten zu einer herzerwärmenden Verbrüderung der Konzernbelegschaft.

 

Die MLPD-Betriebsgruppen gewinnen auch Gewerkschaftsmitglieder, um den gewerkschaftlichen Organisationsgrad zu steigern und mehr Betriebe in den Flächentarifvertrag zu zwingen. 58 Prozent aller Beschäftigten in Westdeutschland hatten 2016 Tariflöhne, aber nur 47 Prozent im Osten.4 Das hängt auch mit dem gewerkschaftlichen Organisationsgrad zusammen, der im Westen 19,4 Prozent beträgt und nur 16,5 Prozent im Osten5. Beides ist zu niedrig! Nur (kampf)starke Gewerkschaften sind durchsetzungsfähig.

 

Falsche Freunde

 

Am 1. Mai rief Björn Höcke (AfD) in Eisenach auf, aus der IG Metall auszutreten. Applaus gibt es für solche Sprüche nur aus den Reihen der Unternehmerverbände. Als hätte er es vom Unternehmerverband abgeschrieben, klagt auch Jürgen Pohl, AfD-Bundestagsabgeordneter und „Sprecher“ für Ostdeutschland: „Die Produktivität liegt immer noch unter dem West-Niveau. Wenn der Osten hier nicht den Anschluss schafft, droht ihm eine finstere Zukunft als das Armenhaus Deutschlands.“ Statt höhere Löhne fordert er aber: „erhebliche Investitionen in die Leistungsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft“. Damit diese noch mehr rationalisieren und Arbeitsplätze abbauen? Ein Konzept, das seit 28 Jahren scheitert!

 

Aus der rechten Ecke kommt auch die Förderung von Lokalpatriotismus und kleinbürgerlich-nationalistischer Denkweise. T-Shirts und Jogginghosen mit der Aufschrift „Ostdeutschland“ in altdeutschen Lettern sollen das Gefühl vermitteln, dass man sich in erster Linie mit der „Heimat“ verbunden fühlt, statt mit der Klasse.

 

Arbeitereinheit ist mehr als …

 

Als die herrschenden Bürokraten an der SED-Spitze den Sozialismus Mitte der 1950er-Jahre verrieten und zerstörten, wurde die Arbeiterklasse aus den Entscheidungen in Produktion und Gesellschaft ausgeschaltet. Nicht mehr die Arbeiterklasse übte die Macht aus, sondern eine privilegierte Schicht von funktionellen Parteiherrschaft und Staatsapparat. Die Bevölkerung wurde in grotesker Weise unterdrückt und bespitzelt. Die Menschen wurden entmündigt und ruhiggehalten mit dem Versprechen, die Partei- und Gewerkschaftsspitze würde schon alles stellvertretend regeln.

 

Aber kein bürgerlicher Politiker, kein Ost-Beauftragter, kein Gewerkschaftsfunktionär wird für uns die Spaltung überwinden. So wie die SPD im Westen eine kleinbürgerlich-reformistische Denkweise verbreitete, lähmte die SED mit der kleinbürgerlich-revisionistischen Denkweise die Masse der Bevölkerung. Nur wer sich davon freimacht, kann seine Interessen kollektiv und selbstbewusst vertreten.

 

Arbeitereinheit ist viel mehr als Angleichung an den Westen: Die Arbeitereinheit muss die unterschiedlichen Erfahrungen in Ost und West gemeinsam verarbeiten. Sie wächst im gemeinsamen Kampf für die weitere Absenkung der Arbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich, für politische Rechte und Freiheiten und gegen die Ursachen von Umweltzerstörung und Kriegsgefahr, gegen das imperialistische Weltsystem. Die Arbeiter müssen sich organisieren, um die Konkurrenz untereinander zu überwinden und eine überlegene Kraft zu werden.

 

Krise der rot-rot-grünen Landesregierung

 

2014 wurde in Thüringen – erstmals in Deutschland eine Landesregierung unter Führung der Linkspartei gewählt. Unter den Wählern war das mit der Hoffnung verbunden, dass sie dem Rechtsruck der Bundesregierung und der vorhergehenden CDU-Landesregierung eine Absage erteilen würden. So verkündete die neue Koalition, die restriktive Asylpolitik der früheren CDU-Regierung grundlegend zu ändern. Und was änderte sich? Hatte die Landesregierung kurz nach ihrem Amtsantritt 2014 noch einen Winterabschiebestopp verfügt, gab es den ab 2015 schon nicht mehr. Natürlich gibt es strikte Vorgaben der Bundesregierung. Aber das allein erklärt nicht, warum nach den Zahlen der Ausländerbehörde Thüringen 2017 mit einer Abschiebequote von 52 Prozent der Ausreisepflichtigen in Deutschland an zweiter Stelle lag.6

 

Eine Ursache für den wachsenden Vertrauensverlust in die Koalition ist, dass ihr zentrales Reformprojekt, die „Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform“, nicht im Interesse des Gros der Bevölkerung war und deshalb in seiner geplanten Form am Widerstand der Massen scheiterte. Tausende Menschen   gingen 2016/2017 in Schleiz, Apolda, Sonneberg, im Eichsfeld usw. dagegen auf die Straße. Berechtigt wurde befürchtet, dass die demokratischen Einflussmöglichkeiten der Menschen vor Ort mit der Gebietsreform eingeschränkt würden, dass Fahrtwege zu Behörden, Ärzten und Schulen enorm steigen würden.

 

Lenin und Marx wiesen in ihren Schriften immer wieder nach, dass der Staat „das Machtinstrument der herrschenden Klasse“ ist. Die herrschende Klasse in unserem Land sind die hier ansässigen Monopole des internationalen Finanzkapitals. Die Regierungen – egal, welche Parteien sie stellen – sind ihre Dienstleister. Daran kann auch eine Linkspartei in der Regierung nichts ändern. So unterstützt Bodo Ramelow zwar die Opelaner durch seine Anwesenheit beim Streiktag und eine Landtagsdebatte. Das Höchste, was er sich jedoch vorstellen kann, sind weitere Subventionen und Steuervergünstigungen, und das auch nur „wenn die Tarifvertragsparteien an den Verhandlungstisch zurückkehren“.7 Die parlamentarischen Möglichkeiten sind im Rahmen der Diktatur der Monopole extrem begrenzt. Selbst ein antifaschistischer Ministerpräsident Bodo Ramelow kann nicht verhindern, dass ultrareaktionäre Staatsschutzbeamte mit allen Mitteln versuchen, gegen das antifaschistische Rebellische Musikfestival vorzugehen.8

 

Ähnlich in der Umweltpolitik: K+S (früher Kali + Salz), ein mächtiger Konzern mit 3,6 Milliarden Euro Umsatz im Jahr, beschäftigt im hessisch-thüringischen Grenzgebiet etwa 4400 Menschen, davon circa 40 Prozent Thüringer. Er verursacht massive Umweltprobleme, unter anderem die Versalzung der Werra. Statt einen Kampf der Arbeiter von K+S gemeinsam mit der Umweltbewegung und der Bevölkerung für mehr Arbeitsplätze UND wirksamen Umweltschutz auf Kosten der Profite zu organisieren, erhält der Konzern jährlich vom Freistaat Thüringen 22 Millionen Euro.9 Dass es dem Konzern um nichts anderes als Profit geht, beweist die Tatsache, dass Vorschläge verschiedener Umweltverbände vom Konzernvorstand rundum schlicht als „zu teuer“ abgelehnt werden.

 

Es ist eine Illusion, eine grundsätzlich andere Politik über das Parlament der kapitalistischen Gesellschaft durchsetzen zu können. Gegen die Diktatur der Monopole hilft nur die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus.

 

Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL suchen, wo immer möglich, die Zusammenarbeit auf der Grundlage des Kampfs um gemeinsame Anliegen mit den Genossinnen und Genossen der Linkspartei: im antifaschistischen Kampf, gegen den Antikommunismus in allen Schattierungen, für Umweltschutz, bei den Montagsdemos (bzw. der Donnerstagsdemo in Erfurt), oder wie gegenwärtig bei der Vorbereitung des 75. Jahrestags der Ermordung Ernst Thälmanns durch die Hitler-Faschisten in Buchenwald. In dieser Zusammenarbeit müssen aber auch offen strategische Differenzen diskutiert werden: Unterordnung unter die kapitalistischen Gepflogenheiten und angeblichen Sachzwänge oder ernsthafte und geduldige Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution?

 

Eine Offensive in Thüringen

 

Die MLPD kandidiert mit dem Internationalistischen Bündnis als Internationalistische Liste/MLPD bei den Landtagswahlen in Thüringen 2019. In einem wunderschönen, kulturvollen und geschichtsträchtigen Bundesland. Es wird eine Offensive gegen den Rechtsruck, wie er vor allem von der Bundesregierung und den Monopolverbänden ausgeht. Eine Offensive, um die Menschen für den Kampf um die berechtigten Forderungen als Schule des Klassenkampfes und für den echten Sozialismus zu gewinnen. Dazu übernehmen alle Landesverbände der MLPD Verantwortung. In allen Städten über 20.000 Einwohnern wollen wir Wählerinitiativen gründen unter dem Motto „Um uns selber müssen wir uns selber kümmern“ .

 

Im Mittelpunkt des Parteiaufbaus stehen für uns die Jugendarbeit und der Aufbau von Betriebsgruppen. Für diese Aufbauarbeit wird jede Hand gebraucht. Möglich ist eine Unterstützung vor Ort, durch Stände, Betriebseinsätze, Kontaktbesuche, Veranstaltungen, Plakatieren, Verteilen … Möglich ist aber auch eine Unterstützung von zu Hause, zum Beispiel durch Spendensammlung für die Aufbauarbeit, durch Recherchearbeit, Gestaltung von Einladungsflyern usw. Von dieser Arbeit werden neue Impulse, Erfahrungen und Standards für den Parteiaufbau in allen Bundesländern ausgehen; wir werden wichtige Schritte in der Durchbrechung der relativen Isolierung der MLPD machen.

 

Jeder, der eine Alternative sucht zum Kapitalis­­mus, zum Rechtsruck der Bundesregierung und zur An­passung der Landesregierung, der ist bei uns genau richtig. Packt mit an beim Parteiaufbau in Thüringen! Vorwärts zur Arbeitereinheit in Ost und West und mit dem Aufbau der MLPD!

 

1 www.gehalt.de (25 Prozent) und Studie „So geht Einheit“ vom Berlin Institut (20 Prozent)

2 www.br.de/nachrichten/deutschland-ost-west-einheit-100

3 www.bild.de/geld/wirtschaft/solidaritaetszuschlag/die-soli-sauerei-die-einnahmen-fließen-gar-nicht-in-den-osten-53809574.bild.html

4  Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB

5 www.neues-deutschland.de/.../nicht-einmal-jeder-fuenfte-beschaeftigte-in-der-gewerkschaft.html

6 www.merkur.de/politik vom 19.10.17)

7 www.mdr.de/…/hilfen-land-thueringen-opel-eisenach-100.html

8 siehe Seite 22/23

9 www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Thueringen-will-kali-konzern-unterstuetzen