Rote Fahne 03/2018

Eine neue Phase im Krieg um Syrien eingeleitet

Weltweit blicken die Menschen nach Nordsyrien. Mit seinem völkerrechtswidrigen Einmarsch am 21. Januar in die Region Afrin hat das türkische Erdogan-Regime eine neue Phase im Syrien-Krieg eingeläutet.

Von (hd/rm/jw)
Eine neue Phase im Krieg um Syrien eingeleitet
Große Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf – hier in Stuttgart. Foto: RF

Nach der weitgehenden militärischen Niederlage des faschistischen IS (DAESH) wollen jetzt die verschiedensten imperialistischen und neuimperialistischen Mächte ein möglichst großes Stück Beute abhaben. Eine brandgefährliche Situation, stehen sich dort doch imperialistische Hauptrivalen mit Truppen zum Teil direkt gegenüber. Die Empörung aller fried­liebenden Menschen ist riesig. Aber was ist jetzt zu tun?

 

Heldenhaft verteidigen die kurdischen Selbstverteidigungs- und Frauenverteidigungskräfte im kurdisch-arabischen Bündnis SDF ihr Autonomiegebiet – die in einer demokratischen Revolution erkämpfte Demokratische Förderation Nordsyrien – gegen die faschistischen Aggressoren aus der Türkei.

 

Zwischenimperialistische Widersprüche

 

Die aktuelle Entwicklung ist nur vor dem Hintergrund der sich verschärfenden internationalen Konkurrenz unter den imperialistischen Mächten zu verstehen. Syrien ist einer der Brennpunkte einer wachsenden allgemeinen Weltkriegsgefahr.

 

Nach der weitgehenden militärischen Niederlage des IS und dem Verlust seines Territoriums geht es um die Neuaufteilung der Einflusssphären. In dieser neuen Phase verschärft sich der Krieg sogar. Alle vor Ort präsenten imperialistischen und neuimperialistischen Mächte, allen voran USA und Russland, aber eben auch die Türkei, Iran und Saudi-Arabien, versuchen, ihre Claims abzustecken. Auch der deutsche Imperialismus und die EU fürchten um ihren Einfluss in der Region. Der deutsche Imperialismus ist mit seinen Waffenlieferungen und „Aufklärungs“flügen indirekt selbst Kriegspartei.

 

Seit 2011 tobt nunmehr dieser imperialistische Kampf um Syrien. Der Kampf um Freiheit und Demokratie gegen das traditionell mit dem imperialistischen Russland verbündete Assad-Regime wurde von den USA und den EU-Imperialisten schnell korrumpiert und missbraucht. Gestützt auf verschiedene Vasallen-Truppen, darunter große Teile der sogenannten Freien syrischen Armee (FSA), versuchten sie, eine mit ihnen verbündete Regierung zu installieren. Für Russland wiederum ist Syrien auch deshalb wichtig, weil hier sein einziger Marinestützpunkt im Mittelmeer liegt. In der strategischen Region kreuzen sich die Handelswege zwischen Asien und Europa.

 

Zeitweise stand das Assad-Regime kurz vor dem Aus. Dank massiver russischer Unterstützung und dem zum Teil in Absprache zwischen USA und Russland erfolgten Kampf gegen den IS hat sich das Blatt gewendet. In großen Teilen Syriens hat das Assad-Regime die Kontrolle zurückerlangt.

 

Auch das ein Grund für Erdogan, jetzt loszuschlagen, nachdem sich die Assad-Truppen auf das von Erdogans Verbündeten gehaltene Gebiet um Al-Bab und Jarablus zubewegten. Seine Schutzbehauptung, er würde gegen die Kurden und den IS vorgehen, ist ein Propaganda-Fake: In Afrin gibt es keinen einzigen IS-Kämpfer. Außerdem sind an der türkischen Offensive selbst islamistisch verbrämte faschistische Söldnertruppen beteiligt, die Verbindungen zu den faschistischen Banden von al Nusra, al Quaida oder IS haben bzw. hatten. In den westlichen Medien werden sie trotzdem gerne auch als „syrische Rebellen“ verharmlost.

 

Schmutzige Deals auf Kosten Afrins

 

Das von verschiedenen Kräften in Deutschland allen Ernstes als Friedensmacht angesehene Russland setzte Rojava die Pistole auf die Brust. Vertreter aus Rojava berichteten, „dass russische Stellen sie unumwunden auffordern, zu kapitulieren und Afrin dem Assad-Regime zu übergeben, um eine Invasion der Türkei zu verhindern“.1

 

Nachdem die Demokratische Föderation Nordsyrien diesen Kniefall vor Assad verweigerte, machte Russland seinen Deal mit der Türkei. Statt den syrischen Luftraum für die türkischen Bombenflugzeuge zu sperren, erhielten diese freie Hand für die Angriffsflüge auf Afrin und seine Bevölkerung.

 

Die USA wiederum treibt im Moment vor allem die Sorge um die neue Freundschaft zwischen ihrem NATO-Partner Türkei und dem Erzrivalen Russland. Um diese Freundschaft nicht noch zu intensivieren, gaben auch sie Erdogan grünes Licht.

 

Auf der UN-Sicherheitsratssitzung am 22. Januar setzte Frankreich die Afrin-Invasion auf die Tagesordnung. Aber weder Russland noch China oder Großbritannien waren als sogenannte Veto-Mächte zu einer Erklärung gegen die Invasion bereit. Der US-Vertreter schwänzte gar die Sitzung. Schon am 17. Januar erklärte ein Sprecher der US-Regierung einer türkischen Nachrichtenagentur, dass Afrin nicht „Teil der US-Koalition“ im Kampf gegen den IS sei.2 Die US-Politik, die SDF-Kräfte weitgehend fallen zu lassen, muss vor dem Hintergrund der im Dezember 2017 veränderten US-Militärstrategie gesehen werden. Künftig steht für die USA wieder stärker die zwischenimperialistische Rivalität zu Russland und China im Zentrum.

 

Bundesregierung billigt die Aggression

 

Das geschäftsführende Außenministerium unter Sigmar Gabriel (SPD) rief scheinheilig alle Beteiligten des Konflikts zu „Besonnenheit“ auf. Was ist aber ein „besonnener“ Angriffskrieg? Tage zuvor traf sich Gabriel mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Deutschland. Schon seit dem Ende des Bundestagswahlkampfs ist die Kritik der Bundesregierung an der faschistischen Erdogan-Regierung spürbar leiser geworden. Wohlwollend sprach sich Außenminister Gabriel auch für die Genehmigung der Aufrüstung der türkischen Leopard-2-Panzer aus. Diese werden derzeit in Afrin eingesetzt.

 

Die Türkei habe „legitime Sicherheitsinteressen“ entlang ihrer Grenze zu Syrien, so die Bundesregierung. Seit wann erlauben solche Interessen die Invasion eines fremden Landes? Gabriel und Co. wissen zudem, dass die von der Türkei angeblich angestrebte 30 Kilometer breite Schutzzone eine Farce ist. Fast alle größeren Städte von Rojava liegen in unmittelbarer Nähe zur türkischen Grenze – also innerhalb dieser Zone. Außerdem hat Erdogan ohnehin erklärt: „Es gibt keinen Schritt zurück aus Afrin“. Wiederholt sprach er von „Säubern“ und „Ausrotten“ – nicht nur bezogen auf Afrin.

 

Die Bundesregierung weiß auch, dass die Demokratische Föderation Nordsyrien wiederholt erklärt hat, keinerlei Offensivhandlungen gegen die Türkei vornehmen zu wollen. Zuletzt erklärten ihre bewaffneten Kräfte SDF am Tag vor dem Überfall: „Wir … sind eine friedliche Bewegung, die sich darauf konzentriert, den IS zu besiegen und in Syrien eine Stabilität im Einklang mit der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats zu schaffen. Wir streben ein vereintes Syrien im Frieden mit seinen Nachbarn an. Wir hegen keine Feindseligkeit gegenüber irgendjemandem außer dem Islamischen Staat …“ Sie versprachen sogar, „keinerlei feindselige Handlungen gegen die Türkei“ zuzulassen.

 

Für die Bundesregierung ist all das kein Grund, gegen Erdogan zu protestieren. Sie will ihren Einfluss in der Region nicht verlieren. Ihr sind ihr schmutziger Flüchtlingsdeal, ihre Handelsbeziehungen und Waffengeschäfte allemal wichtiger als Rojava. Immerhin gehört die Türkei zu den 15 wichtigsten Handelspartnern der deutschen Monopole weltweit. Für 21,9 Milliarden Euro exportierten deutsche Unternehmen 2016 in die Türkei. Fast 7000 deutsche Unternehmen machen im Land Geschäfte, aus keinem anderen Land sind es mehr, weder aus China, USA oder Russland.

 

Als Guerillas der kurdischen Arbeiterpartei PKK und der syrischen PYD 2014 Zehntausende Eziden vor dem faschistischen IS retteten, war das akzeptabel. Solange die USA sie als Bodentruppen gegen den IS (miss)brauchten, ebenso. Inzwischen nennt man sie im Kanzleramt wieder „Terroristen“, verbietet ihre Fahnen und inhaftiert Aktivisten.

 

Sehenden Auges wird eine neue Flüchtlingswelle toleriert. So fielen bereits Dutzende von Menschen den türkischen Bombardements zum Opfer; darunter Kinder und auch Angehörige des Flüchtlingscamps in Rubar, in dem 20.000 Menschen leben.3 Hunderttausende hatten sich aus den syrischen Kampfgebieten nach Afrin gerettet. Sie stehen jetzt erneut vor der Flucht. Kein Thema für Merkel und Gabriel – Hauptsache, sie kommen nicht bis Deutschland.

 

Rojava ist allen ein Dorn im Auge

 

Afrin ist der westlichste der drei Kantone von Rojava bzw. der Demokratischen Föderation Nordsyrien. Rojava, seine demokratische Revolution und die enge Verbindung zu einer internationalen Solidaritätsbewegung ist allen imperialistischen Mächten – auch dem syrischen Assad-Regime – ein Dorn im Auge. Das dort seit 2012 praktizierte Modell von Freiheit und Demokratie ist ein weit über die instabile Region des Nahen und Mittleren Osten leuchtendes Vorbild. Die Gleichberechtigung der arabischen, turkmenischen, ezidischen und kurdischen Ethnien, zwischen muslimischen und christlichen Religionen und zwischen Männern und Frauen hat immense Anziehungskraft. Die Menschen in Rojava verteidigen ihre erkämpfte Freiheit und Unabhängigkeit gegen die türkischen Invasoren und deren Verbündete – mit der gleichen Opferbereitschaft wie vorher gegen den faschistischen IS.

 

Der Traum von Freiheit ...

 

Die MLPD wird ihre Solidarität mit Afrin bundesweit damit verbinden, mehr Bewusstheit über den Imperialismus zu schaffen: „Die aktuelle Entwicklung unterstreicht, dass Vorstellungen einer friedlichen Ausbreitung von demokratischer Autonomie illusionär sind“, schreibt sie in einer Erklärung vom 23. Januar und weiter: „Keine imperialistische Macht ist und war je ehrlicher Verbündeter gerechter Befreiungskämpfe. Verbündete dieses Kampfes sind die einfachen Menschen, die internationale Arbeiterbewegung und die Völker der Welt, die um Freiheit, Demokratie und für den Sozialismus kämpfen. Wir richten uns gegen jede imperialistische Aggression in Syrien.“ 4

 

... braucht eine überlegene Kraft

 

Der Syrien-Krieg offenbart das ganze reaktionäre Wesen des Imperialismus nach innen und außen. An ihm wird deutlich: Der Imperialismus muss beseitigt und revolutionär gestürzt werden. Die ICOR ist aus der praktischen Notwendigkeit entstanden, die Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems mit der Höherentwicklung des revolutionären Befreiungskampfes gegen den Imperialismus und für den Sozialismus zu beantworten. Aufbau und Stärkung revolutionärer Parteien sind dabei der entscheidende Faktor.

 

So gewinnt der Ende 2014 geschlossene Solidaritätspakt der ICOR mit dem kurdischen Befreiungskampf an Bedeutung. Er hat zum Inhalt, dem kurdischen Befreiungskampf die volle und notwendige Solidarität zu leisten – und mit ihm gemeinsam und koordiniert für Freiheit, Demokratie und Sozialismus zu kämpfen.

 

Ein konkreter Ausdruck des Pakts war der Bau des Gesundheitszentrums in Kobanê (Rojava) 2015/16. 177 Brigadisten aus zehn Ländern waren daran beteiligt. Kein Befreiungskampf darf allein und isoliert sein – jeder Kampf muss Teil des gemeinsamen Kampfes zur Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution werden. Dazu hat sich die ICOR auf ihrer vor einigen Wochen stattgefundenen 3. Weltkonferenz eine Initiative vorgenommen: „… für eine antiimperialistische, antifaschistische Einheitsfront, die sich vor allem zusammenschließt gegen die verschärfte Kriegsgefahr, den Rechtsruck der Regierungen, die Faschisierung der Staatsapparate; Rassismus und Chauvinismus; die drohende globale Umweltkatastrophe; für den Kampf um Demokratie und Freiheit, unverbrüchliche Solidarität gegen wachsende Repressionen; Unterstützung von Arbeiterkämpfen, Kämpfen für Frauenrechte, antifaschistische Aktivitäten.“ 5

 

Arbeitereinheit kontra Spaltung

 

Erdogan versucht sich seit längerem, als Schutzherr aller Muslime der Welt aufzuspielen. Hier ist größte Wachsamkeit geboten und ein klarer Blick auf die komplizierte Gemengelage. Erdogan versucht, mit Kritik an den USA zu punkten, besonders unter arabischen, zum Beispiel palästinensischen Menschen. Aber er unterdrückt sein eigenes Volk, obwohl es weitgehend muslimisch ist. Von ihm haben die Völker und die internationale Arbeiterklasse nichts Besseres zu erwarten als von anderen Imperialisten. Die Arbeiterklasse darf sich nicht in unterschiedliche Nationalitäten spalten lassen. Aktuell stehen Hunderttausende Metallerinnen und Metaller in Deutschland im Tarifkampf. In der Türkei bereiten aktuell 130.000 Metall-Beschäftigte in 180 Betrieben Streiks für mehr Lohn, Sozialleistungen, Gesundheitsmaßnahmen und anderes vor. Keiner dieser Kämpfe kann erfolgreich sein, wenn sich die Arbeiterinnen und Arbeiter in Türken, Deutsche, Kurden und Araber spalten lassen.

 

„Die Imperialisten lieben es, die verschiedensten Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzubringen. Die Palästinenser gegen die Kurden, die Araber gegen die Kurden“, erklärte Stefan Engel, langjähriger Vorsitzender der MLPD, am 22. Januar auf einer Solidaritätsdemonstration in Gelsenkirchen: „Unsere Freunde sind die einfachen Menschen der ganzen Welt, die Völker der Welt, die um Freiheit und Demokratie kämpfen und für den Sozialismus. Die Arbeiterbewegung, die um die Befreiung kämpft.“ 6 Dazu gehören auch die rebellierenden Massen im Iran, in Palästina und in Tunesien. Aktuell ruft die MLPD zur breiten Beteiligung an den Solidaritätsdemonstrationen für Afrin auf.

 

Soziale Befreiung und Frieden gibt es nicht im Bündnis mit irgendeiner imperialistischen Macht, sondern nur im Kampf gegen den Imperialismus. Das internationale Industrieproletariat, die Arbeiterklasse, alle vom Imperialismus Unterdrückten – können eine überlegene Kraft werden. Wenn die verschiedenen Kämpfe koordiniert werden. Wenn alle in ihren Ländern gegen die Spaltung beitragen. Wenn sich das riesige Protestpotenzial fortschrittlich positioniert und wenn es gegen den Imperialismus organisiert wird. Vereinigte sozialistische Staaten der Welt beenden weltweit Ausbeutung, imperialistische Unterdrückung und Umweltzerstörung.

 

Wer daran mitarbeiten will, ist in Deutschland bei der MLPD richtig.      

 

1 Afrin: Erdogans Werk und Putins Beitrag, von Tomas Konicz

2 Heise online, 21. 1. 18

3 22. 1. 18, ein Vertreter des KNK Brüssel

4 Die gesamte Erklärung auf Seite 18/19

5 Abschlussresolution der 3. ICOR-Weltkonferenz

6 Der gesamte Redebeitrag auf Seite 23