Rote Fahne 24/2017

Aufbruchstimmung, Einmütigkeit – und viel zu tun

Am 12. November tagte in Wuppertal der 2. Bundeskongress des Internationalistischen Bündnisses

Von (ms)
Aufbruchstimmung, Einmütigkeit – und viel zu tun
Beschlüsse wurden mit großer Einmütigkeit gefasst (Foto: RF)

Über 330 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen im Saal der Alevitischen Gemeinde in Wuppertal zusammen. Sie wollten Bilanz ziehen über die Arbeit des Internationalistischen Bündnisses seit seiner Gründung im Oktober 2016 und Schlussfolgerungen beraten für den weiteren Aufbau. Darunter Delegierte der bisher 16 Mitgliedsorganisationen, aber auch Vertreter einer Reihe neuer Organisationen und Kräfte, die das Bündnis unterstützen bzw. Mitglied werden wollen.

 

Auch einzelne Mitglieder der Linkspartei und der Piratenpartei nahmen teil, es gab Grüße und Wünsche zum Erfolg der Konferenz von der Roten Hilfe, vom Bündnis „Unsere Alternative heißt Solidarität“ aus Hannover, vom Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform innerhalb der Linkspartei und von einem älteren Mitglied der DKP.

 

Ein Mitglied des Jugendverbands REBELL aus Wuppertal hieß alle herzlich willkommen in der „Stadt der Schwebebahn und Friedrich Engels’“. Drei Vertreter der Konferenzleitung teilten sich Begrüßung und Einleitungsrede.

 

Regierung wird Rechtsruck verschärfen

 

Gabi Fechtner von der MLPD fasste zusammen: „Unser Bündnis ist gewachsen und konnte sich stärken.“ Nach der Bundestagswahl kristallisierten sich neue Aufgaben heraus. Bei den Koalitionsverhandlungen werde deutlich, dass die zukünftige Regierung den Rechtsruck verschärfen wird, wenngleich die Unterhändler auch ihre Bemühungen verstärken, das mit ihrer Massenbasis zu versöhnen. Gabi Fechtner forderte auf, die im Bündnisaufbau gemachten Erfahrungen, aber aber auch die Perspektiven und zukünftigen Aufgaben zu diskutieren.

 

Fritz Ullmann vom Linken Forum Bergisches Land lenkte den Blick auf die ultrareaktionäre, rassistische AfD und den zunehmenden faschistischen Terror, der weitgehend totgeschwiegen wird. Umso wichtiger sei es, darüber eine breite Öffentlichkeit herzustellen.

 

Ein Vertreter der ATIF betonte, dass dieser Kongress noch wichtiger sei als der erste: „Wir haben mit diesem Bündnis etwas sehr Wichtiges getan, und es hat sich gezeigt, dass es sich bewährt hat. Es sind 38 türkische und kurdische Revolutionäre in Deutschland in Haft. Das ist auch eine Vorbereitung darauf, wie der deutsche Staat künftig mit deutschen Revolutionären umgehen wird. Deshalb müssen wir zusammenarbeiten.“

 

Großes Potenzial an neuen Bündniskräften

 

In der lebhaften und disziplinierten Diskussion kam das ganze Spektrum der Erfahrungen der verschiedenen Bündniskräfte zum Tragen. Da sprachen Automobilarbeiter von Ford, Opel, VW und Porsche, Stahlarbeiter und Bergleute. Ebenso Vertreter der kämpferischen Milchbauern, Frauen von Courage und Aktivistinnen der Weltfrauenkonferenz, Umweltaktivisten, Vertreter von Migrantenorganisationen, Jugendliche vom REBELL und anderen Bündnisorganisationen.

 

Monika Gärtner-Engel hob hervor, wie das Bündnis unerschütterlich die Angriffe von Volker Beck gegen die Zusammenarbeit mit den palästinensischen Aktivisten konterte – und daran noch enger zusammenwuchs. Sie ging aber auch darauf ein, dass dies nicht alles immer unumstritten war, sondern dass anfangs – unter anderem in Baden-Württemberg – die Zusammenarbeit der Bündniskräfte erst mit Leben gefüllt werden musste.

 

Aus vielen Beiträgen wurde deutlich, welch riesiges Potenzial an weiteren Unterstützern und neuen Bündniskräften vorhanden ist. Es gab aber auch eine kritische Auseinandersetzung darüber, dass es nicht reicht, dies festzustellen: Entscheidend ist, wie dieses Potenzial gehoben wird. Dazu reichen keine Anschreiben oder E-Mails. Viel wichtiger ist das persönliche Gespräch. Man muss zu den verschiedenen fortschrittlichen, antifaschistischen, umweltaktiven und revolutionären Kräften hingehen, ihnen das Bündnis vorstellen, intensiv über Fragen dazu diskutieren …

 

Zahlreiche Beschlüsse gefasst

 

Mit einer schöpferischen Streitkultur, aber auch in großer Einmütigkeit fassten die Teilnehmer zahlreiche Beschlüsse zur Weiterentwicklung der Bündnis-Dokumente. Das bisherige Manifest wurde erweitert, ebenso die Strukturen. So sollen zu künftigen Kongressen Delegierte aus den örtlichen Bündnistreffen gewählt werden. Widersprüche, die es in einigen Fragen noch gab, wurden zurückgestellt. Das war verbunden mit Vereinbarungen, wie weiter darüber diskutiert wird, um einheitliche Positionen zu erlangen.

 

Die Aufbruchstimmung dieses Tages steckte an und mobilisierte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, sich mit ganzer Kraft für die Erreichung der gesteckten Ziele einzusetzen.