Rote Fahne 16/2017

In der Türkei verfolgt – in Deutschland inhaftiert

Seit dem 15. April 2015 sitzt Dr. Banu Büyükavci im Frauengefängnis München-Stadelheim in Untersuchungshaft. Eine Korrespondentin aus München hat sie besucht

In der Türkei verfolgt – in Deutschland inhaftiert
Solidaritätsbekundungen aus aller Welt erreichen Banu – München 2016; Foto: Rote Fahne

Banu ist Ärztin, seit Jahren Mitstreiterin für Frauenrechte im 8. März-Bündnis Nürnberg, Aktivistin bei ver.di, Vertreterin der Frauenorganisation Neue Frau. Beruflich engagiert sie sich für traumatisierte, gewaltbetroffene Frauen. In dieser Frage ist sie seit Jahren kompetente Referentin.

 

Im Rahmen einer europaweit koordinierten Polizei­aktion wurde sie 2015 zeitgleich mit anderen völlig unerwartet mitten aus dem Berufsleben heraus inhaftiert. Der Vorwurf: § 129 a/b StGB, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Mitgliedschaft in der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten). Diese Partei ist aber in keinem Land verboten, außer in der Türkei. Banu hat unstrittig keine Straftat begangen; kriminalisiert werden revolutionäre Positionen, ihr Eintreten für Freiheit und Demokratie in der Türkei. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden erweisen sich hier als Erfüllungsgehilfen des Erdogan-Regimes.

 

Zu Beginn ihrer Haft wurde sie isoliert, durfte 23 Stunden mit niemandem sprechen. Dazu schreibt sie: „Wenn ich auf dem Gang irgendwohin gebracht wurde und zufällig einer anderen Gefangenen begegnete, so waren diese dazu gezwungen, mir den Rücken zuzukehren. Sich zu grüßen, Augenkontakt zu haben und überhaupt einen Menschen zu sehen, war verboten. Man muss kein Psychiater sein, um zu wissen, dass der Mensch ein soziales Wesen ist, und dass man, wenn man es zur Isolation verurteilt, seiner Psyche und seinen Hirnfunktionen schweren und manchmal irreversiblen Schaden zufügt.“ Amnesty International bezeichnet solche Haftbedingungen als „weiße Folter“. Nicht mal ihre Mutter konnte sich mit ihr unterhalten. Mitgefangene schütteten bei ihrem Hofgang Wasser über sie aus, weil sie dachten, sie habe eine sehr schwere Tat begangen.

 

Von Anfang an organisierten auch Münchner Courage-Frauen die Solidarität mit Banu, nahmen Kontakt mit ihr auf. Aus Nürnberg wurden Demonstrationen vorbereitet. Auf der Weltfrauen­konferenz im März 2016 in Kath­mandu war Banu in Form von Bildern und Erklärungen dabei – worauf sie aus aller Welt mehr als 50 Solidaritäts-Postkarten bekam. Bei einem Besuch im Gefängnis erzählt sie, wie sie vor Rührung geweint hat. Bei der nächsten Weltfrauenkonferenz will sie unbedingt dabei sein. „Das war ein wunder­schönes Gefühl, verschiedene Frauen aus verschiedenen Ländern haben mir in verschiedenen Sprachen geschrieben. Ich habe ihre Hoffnung, Entschlossenheit, ihren Willen, ihren Glauben, ihre Stärke und ihre Kraft gespürt. Wir, die Frauen, werden diese Welt ändern.“

 

Sie bekommt viel Post und fühlt sich keinen Moment allein. Die monatlichen Solidaritätsdemonstrationen in München und die vielen Prozessbesucherinnen und -besucher sind für sie eine wichtige moralische Unterstützung. Inzwischen hat in München und Nürnberg die Gewerkschaft ver.di die Solidaritätsarbeit aufgenommen, informiert und protestiert gegen die skandalöse Inhaftierung, die ungewöhnlich lange Untersuchungshaft für Banu. Zwei Stunden im Monat darf sie Besuch erhalten, Verwandtenbesuche eingeschlossen. Selbst mit ihren Anwälten darf sie nur durch eine Scheibe sprechen, was die Prozessführung ungemein erschwert – und nicht gängige Rechtslage ist.

 

Beim Besuch im Gefängnis müssen zwei Polizeibeamte das Gespräch belauschen. Sie darf drei Tafeln Schokolade und ein Getränk bekommen. Im einstündigen Gespräch darf nicht über den Prozess gesprochen werden, belehrt uns der Polizist. Banu will alles wissen, was auf der Weltfrauenkonferenz besprochen worden ist, oder was die Frauenarbeit in Nürnberg macht …

 

Die Solidaritätsarbeit hatte erste Erfolge: Seit die Isolationshaft aufgehoben ist, kann sie mit Mitgefangenen kochen, macht viel Sport und liest Bücher aus der Anstaltsbibliothek. Sie lernt auch türkische Autoren neu kennen, wie sie erzählt.

 

Schicksale ihrer Mitgefangenen gehen ihr sehr nah. Sie erzählt von Frauen, die drogensüchtig sind. Sehr viele schaffen es nicht mehr, in ein geordnetes Leben zurückzukehren. „Acht junge Frauen sind seit meiner Inhaftierung ihrer Drogensucht erlegen.“

 

Banu schreibt nach dem Besuch: „Danke für den Besuch, dass ihr immer bei mir seid. Das gibt mir Kraft, Hoffnung und Standhaftigkeit.“ Und die Kraft und Standhaftigkeit konnte man förmlich spüren – auch durch die trennende Scheibe!

 


Postadresse:

Dr. Banu Büyükavci, JVA München, Schwarzenbergstr. 14, 81549 München

 


Protestschreiben bitte richten an:

Generalbundesanwaltschaft, Brauerstr. 30, 76135 Karlsruhe oder Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Mohrenstr. 37, 10117 Berlin