Rechtsentwicklung

Ein Lieblingsprojekt von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ist das kürzlich verabschiedete „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Hinter dem schönen Begriff steckt eiskalte, menschenfeindliche Politik. mehr...

Nicht nur wegen des gestern beschlossenen ultrareaktionären, teilweise faschistoiden "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" (Rote Fahne News wird noch ausführlicher dazu berichten) wächst die Empörung über mehr...