Alle Nachrichten vor vier Tagen



Mehr als 500 Menschen demonstriertem am Mittwoch, 20. März, in San Salvador zum Sitz des Parlaments und forderten, dass umgehend der Zugang zu Wasser zum Menschenrecht erklärt und die Versorgung in staatlichen Hand wird. Hintergrund ist, dass seit Jahren rechte und ultrareaktionäre Kreise versuchen, Vertretern von Industrie und Landwirtschaft Zugang zur Nationalen Wasserbehörde zu verschaffen. Gleichzeitig wird das Trinkwasser immer knapper.




Im US-Bundesstaat Kalifornien gab es am Mittwoch, 20. März, an den Einrichtungen von zehn Universitäten, fünf Medizinischen Zentren und 16 Schulen des Gesundheitssektors einen eintägigen Streik des nichtakademischen Personals, an dem sich Tausende beteiligten. Die Beschäftigten arbeiten seit Mitte 2017 ohne Tarifvertrag. Die Hauptforderungen sind höhere Löhne und ein Ende der Auslagerung von Arbeitsplätzen. Während des Streiks wurden verbreitet Streikbrecher eingesetzt.




Im Gazastreifen kommt es seit Tagen anhaltend zu Protesten gegen die Hamas-Regierung. Tausende gehen gegen fehlendes Trinkwasser und Elektrizität und 70 Prozent Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf die Straße. Gleichzeitig ist die Hamas-Regierung wegen Korruption und Unterdrückungsmethoden verhasst, Demonstranten werden verprügelt und festgenommen.


In Duisburg ging es heute heiß her. Man hätte erwartet, dass Yannik Redweik, einer der selbst ernannten Führer vom Orga-Team, als erstes zur Sache spricht, zu den Gründen der Demo insbesondere.



Stattdessen begrüßte er die rund 250 Fridays-for-Future- Demonstrantinnen und -Demonstranten gleich mit den Worten: "Hallo Herzlich Willkommen zu Fridays for Future - schön dass ihr alle da seid. Die MLPD ist heute auch wieder da und ich stelle klar, dass wir nicht Seite an Seite mit der MLPD demonstrieren. Nehmt am besten keine Flugblätter oder zerreißt sie ... !"

 

Unser Einspruch war: "Lasst euch keine Denkverbote auferlegen. Macht euch euer eigenes Bild - wir lassen uns nicht spalten!"

Keine Kapitalismuskritik?

Diese Hetze blieb jedoch nicht ohne Wirkung: Einige seiner Unterstützer zerissen gar das Flugblatt. Doch etliche wurden neugierig und der Aufmacher "Lest das verbotene Flugblatt ...!" forderte die Jugend heraus.


Einer der Hetzer ließ in einer Diskussion die Katze aus dem Sack: "Kapitalismuskritik hat hier nichts zu suchen. Es geht um die Umwelt! Und die Schüler haben mit Kapitalismuskritik nichts am Hut."

Schilder sprachen andere Sprache

Nun, die Schilder der Masse der Demonstranten sprachen hier schon mal eine andere Sprache und auch in den Diskussionen war man sich sehr schnell einig, die Hauptverursacher - die Kapitalisten ins Visier zu nehmen. Wir vertraten, dass die Umwelt vor der ganzen kapitalistischen Profitwirtschaft gerettet und dazu der Sozialismus erkämpft werden muss.

Noch einiges zu klären

Eine ganze Reihe von Jugendlichen möchten weiter mit uns in Diskussion bleiben. Am Schluss hatten wir eine Diskussion mit dem Vorsitzenden der Jugend Union in Duisburg. Er wollte wissen, wie wir uns das mit dem Kommunismus vorstellen. Unsere ernste und fundierte Antwort, einschließlich der Kritik an den Spaltungsversuchen, hat ihn doch beeindruckt. Wir arbeiten mit allen zusammen, die diesen Planeten retten möchten - aber auf Augenhöhe.


Die Power, die Kreativität und auch die Überzeugung der Fridays-for-Future-Demonstrations war wieder sehr beschwingend und belegte eindrücklich - die Jugend ist die Zukunft! Dazu gibt es noch einiges zu klären.


Am 8./9. Juni findet das 19. Internationale Pfingstjugendtreffen erstmalig im Ferienpark Thüringer Wald in Truckenthal/ Thüringen statt!



Es ist ein selbstorganisiertes, überparteiliches Festival für die Zukunft der Jugend. Internationale Gäste, Gewerkschaftsjugend, Schulbands, Migrantenorganisationen, Schüler- und Jugendgruppen und verschiedene Initiativen werden erwartet.

Über 60 vorwiegend Jugendliche aus ganz Deutschland

Wanja Lange vom Zentralen Koordinierungsausschuss berichtet vom gerade stattgefundenen zweiten bundesweiten Vorbereitungstreffen: „Am vergangenen Wochenende waren über 60 vorwiegend Jugendliche aus ganz Deutschland in Truckenthal zusammengekommen (siehe Rote Fahne News!). Wir sind auch Teil der Fridays-For-Future-Bewegung und haben beschlossen, dass wir uns am weltweiten Aktionstag am 15. März aktiv beteiligen. Denn: Pfingstjugendtreffen ist 'for future'! Damit es nicht beim spontanen Auf und Ab der Bewegung bleibt, brauchen wir den Erfahrungsaustausch, die Bewusstseinsbildung, den Zusammenschluss von Jugendrebellion und Arbeiterbewegung und eine nachhaltige Organisierung. Alles das wird mit dem Pfingstjugendtreffen auf die Beine gestellt.“

 

In diesem Sinne wird auch eine Diskussionsrunde zur Fridays-For-Future-Bewegung auf dem Pfingstjugendtreffen stattfinden. Dazu sollen auch Delegationen aus verschiedenen europäischen Ländern eingeladen werden. Außerdem gibt es Sport, Fußballturniere, Kinderaktivitäten, eine Zukunftdemo durch Sonneberg, Spiele ohne Grenzen, Konzerte, Workshops und vieles mehr.

Wer mitmachen möchte, ist herzlich eingeladen

Das ganze vielfältige Programm und die Werbung werden bundesweit vorbereitet. In Thüringen gibt es dafür bisher Vorbereitungsgruppen in Eisenach, Erfurt, Sonneberg und im nahegelegenen Coburg. Wer mitmachen möchte, ist herzlich dazu eingeladen und kann sich an buero@pfingstjugendtreffen.de wenden.

 

Gesucht werden auch noch Bands sowie Künstlerinnen und Künstler für Theater, Kabarett, Offene Bühne, Zirkus, Poetry Slam und weitere Initiativen und Vereine.

Solidaritätskonzert für Rebellisches Musikfestival

Am 20. April findet ab 15.30 Uhr im Ferienpark Thüringer waldim Waldgrund 1 in Truckenthal ein Solidaritätskonzert gegen die Kriminalisierung des befreundeten Rebellischen Musikfestivals und gegen den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten statt. Bei gemeinsamem Tanzen und Grillen heißt es dann: Hoch die internationale Solidarität!

 

Weitere Berichte und alle Infos finden sich hier!


Am Wochenende wird es in verschiedenen Städten Demonstrationen gegen die neue "Urheberrechtsreform" der EU geben, die die Betreiber von Internetseiten verpflichten will, urheberrechtlich geschütztes Material nicht mehr zu veröffentlichen.



Die MLPD unterstützt den Kampf für demokratische Rechte und Freiheiten im Internet. Zu Uploadfiltern vertritt sie eine differenzierte Position.

 

Sie schreibt dazu im Rahmen des "Wahl-omat" für die Europawahl 2019: „Der Schutz Kulturschaffender gegenüber Internetmonopolen wie Google ist berechtigt. Aber: Das gesetzliche Urheberecht dient vor allem kapitalistischen Verlagen. Zudem können solche Filter auch für undemokratischen Zensurmaßnahmen genutzt werden.“

 

Wo welche Aktionen am Wochenende stattfinden, findet man hier


Derzeit konkurrieren die Telekomunikationskonzerne Telekom, Vodafone, Telefónica und die zu United Internet (1&1) zählende Drillisch Netz bei der Auktion durch die Bundesnetzagentur um die Vergabe von 41 Frequenzblöcken des superschnellen Mobilfunkstandards 5G.



Der „Standard der fünften Generation“ (5G) ist etwa hundertmal schneller als die vierte Generation LTE (4G), ermöglicht Datenübertragung fast in Echtzeit und soll ab 2021 genutzt werden können.

Schnelles Internet für alle?

Die Versprechung eines schnelleren Internet für alle ist jedoch ein riesiges Märchen. Die Auflage an die Mobilfunk-Konzerne bei der Auktion, weiße Flecken in der Versorgung zu beseitigen, erweckt den Eindruck, als gehe es mit 5G vor allem um eine verbesserte und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung ohne Funklöcher.

 

Das Gegenteil ist der Fall. Tatsache ist, dass die bei der Auktion angebotenen 5G-Frequenzen für eine flächendeckende Versorgung gar nicht in Frage kommen. Sie haben zwar eine hohe Übertragungs-Kapazität, aber nur eine geringe Reichweite von 1.000 Metern. 

 

„Jetzt wird das Spektrum bei 3,6 Gigahertz versteigert. Das ist allerdings wegen ungünstiger Ausbreitungsbedingungen für die Flächenversorgung gänzlich ungeeignet“, so Achim Berg, Präsident des Branchenverbandes Bitkom. Anstelle der existierenden 60.000 bis 70.000 Funkmasten brauche man im 3,6er Band rund 800.000 Funkmasten, um 98 Prozent der Haushalte mit 5G zu versorgen, rechnet Berg vor. „Deutschland müsste im Abstand von je einem Kilometer mit Funkmasten gespickt und schachbrettmusterartig aufgebaggert oder aufgefräst werden."

Flächendeckende Versorgung nicht maximalprofitbringend

Daran haben vor allem die Konzerne kein Interesse, weil es mit hohen, aber wenig profitablen Investitionen verbunden wäre. Zur Realisierung von 5G müssen die einzelnen Mobilfunkmasten auch über ein Glasfasernetz als Basisnetz untereinander verbunden werden. Bisher war geplant, dass der Erlös aus der 5G-Versteigerung in dessen Aufbau investiert wird - eine gigantische staatliche Subventionierung der Telekommunikationskonzerne. Ob er allerdings dafür ausreicht und vollständig dafür verwendet wird, ist fraglich. 

 

Bei den 5G-Invesitionen geht es in Wirklichkeit nur um die Profitinteressen der kapitalistischen Industrie und vor allem der internationalen Monopole. Mobilfunk- und Autokonzerne, Amazon, Apple, Facebook, Google und Microsoft drängen seit langem auf die schnelle Einführung von 5G für ihre profitablen neuen Geschäfte mit der Digitalisierung von Produktion, Verteilung, Kommunikation und Gesellschaft.

 

Und die Vorgabe der Bundesnetzagentur, mit dem neuen Netz insbesondere die Autobahnen und Bundesstraßen vollständig abzudecken, zielt auf die Vorbereitung der Infrastruktur für das "autonome Fahren". Dieses baut auf der Vernetzung aller beteiligten Fahrzeuge via Internet auf.

Krebsrisiko und Gesundheitsschäden nehmen zu

Die damit verbundenen Gesundheitsgefahren werden heruntergespielt und missachtet. Schon 2011 ordnete die Internationale Krebsagentur (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die elektromagnetische Handystrahlung als „möglicherweise krebserregend“ ein. In einer Studie des US-amerikanischen National Toxicology Program (NTP) mit intensiver Mobilfunkstrahlung ausgesetzten Ratten entwickelten diese Herztumore.

 

Epidemiologische Studien zeigen eine erhöhte Frequenz an Gehirntumoren (Gliome), Erbgutveränderungen und Einfluss auf weitere Krebsarten. Elektrosensible Menschen leiden an Schwindel, Kopfschmerz, Schlaflosigkeit und Depressionen.

"Technikfolgenabschätzung" frühestens bis 2020

Peter Hensinger, zweiter Vorsitzender von "diagnose:funk Deutschland", erläutert: "Es gibt fünf Untersuchungen zu 5G mit besorgniser­regenden Ergebnissen: Mikrowellenstrahlung  im Millimeterwellenbereich – in dem das hochfrequente 5G arbeiten soll, also 27 GHz und 60 GHz, koppelt sich über Hautdrüsen in den Organismus ein, mit unkalkulierbaren Risiken. ...

 

Das Büro für Technikfolgen­abschätzung des Bundestages teilte dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) mit, dass eine Technikfolgenabschätzung zu 5G frühestens im Jahr 2020 vorliegen wird – dann, wenn alle Frequenzen versteigert sind und die Technik bereits in der Anwendung ist ... Die gesundheitsschädigenden Folgen von 5G sind aber jetzt schon bekannt!"1

Umfassende schädliche Folgen für Mensch und Natur

Die mit 5G verknüpfte Digitalisierung wird auch den Energieverbrauch explodieren lassen. Die Herstellung der IT-Geräte führt zu einer enormen Vergeudung wertvoller Rohstoffe und Vermüllung der Welt mit Elektroschrott. In der von den Internet-Konzernen geplanten Zukunftswelt der "Smart City" werden die Tätigkeiten der Menschen über das Internet vollständig erfasst und überwacht.

 

Mit den selbstfahrenden Autos wollen die Autokonzerne den Individualverkehr auf die Spitze treiben. Der vermeintlich "freie Autofahrer" wird dann durch eine hochentwickelte vernetzte Steuerung an sein Ziel gebracht, was mit einem gut ausgebauten öffentlichen Verkehrssystems genauso möglich wäre - allerdings umweltfreundlich und resourcenschonend.

Erbitterte Vernichtungsschlacht

Die "friedlich" anmutende Versteigerungsaktion überdeckt die erbitterte Vernichtungsschlacht, die unter den Telekommunikationskonzernen herrscht. Die tobt nicht nur um die Frequenzen, sondern auch um den Zuschlag für den Aufbau der Infrastruktur. So wollen offenbar alle drei bisherigen Netzbetreiber - Drillisch verfügt bisher noch nicht über ein eigenes Netz - Ausrüstung des chinesischen Konzerns Huawei dafür einsetzen.2

 

Die US-Regierung setzt die Bundesregierung seit Wochen massiv unter Druck, das Telekommunikationsgesetz so zu ändern, dass Huawei davon ausgeschlossen wird. US-Botschafter Richard Grenell drohte Wirtschaftsminister Peter Altmaier sogar mit einer Einschränkung der Geheimdienstzusammenarbeit, falls er dem nicht Folge leistet.

 

Hintergrund ist der Handelskrieg, den sich der US-Imperialismus unter anderem mit dem neuimperialistischen China liefert, um den Rückfall im Konkurrenzkampf wieder aufzuholen. Die Begründung, dass Huawei seine Technik auch zu Spionagezwecken nützen könne, blendet allerdings aus, dass die Telekommunikationskonzerne der USA und Europas ebenfalls eng mit den Geheimdiensten ihrer Länder kooperieren. 

Paradigmenwechsel für den Einsatz der Technik im Sozialismus*

Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler, Ärztinnen, Ärzte und Gesundheitsorganisationen auf der ganzen Welt fordern in verschiedenen Aufrufen von UN, WHO, EU und Bundesregierung den Stopp des 5G-Mobilfunknetzausbaus.

 

Die MLPD fördert die Erkenntnis, dass unter kapitalistischen Verhältnissen der technische Fortschritt in den modernen Kommunikationstechniken zu einer Destruktivkraft wird.* Er dient heute allein dem Drang internationaler Übermonopole nach Beherrschung des Weltmarktes zur Maximierung ihrer Profite.3

 

Zur Nutzung der fortschrittlichen Entwicklung der Produktivkräfte zum Wohl der Menschheit bedarf es einer befreiten Gesellschaft, den echten Sozialismus.* Dann wird genau geprüft werden, welche Technologien sinnvoll und ungefährlich sind. Ihr Einsatz wird nur unter Einhaltung der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen erfolgen.

 

* Zu diesem Artikel, insbesondere den letzten beiden Passagen, erreichte die Redaktion eine grundsätzliche Kritik ...

... vor allem an der Aussage, "dass die Produktivkräfte nichts Fortschrittliches und Revolutionäres mehr an sich hätten, sondern nur noch Destruktivkräfte seien" - und deshalb nur noch im Sozialismus sinnvoll nutzbar wären (die ganze Kritik lesen).


Wie die Nachrichtenagentur "ANF" berichtet, ist der faschistische IS militärisch am Ende.



An der finalen Operation gegen die Dschihadistenmiliz in der letzten IS-Enklave al-Bagouz waren auch YPJ-Einheiten beteiligt. Dort, wo gestern noch schwarze Flaggen wehten, sind es jetzt YPJ-Fahnen. YPJ-Kämpferinnen holten heute das letzte schwarze Stück Stoff von einem Dach, das in dem Dorf noch wehte, und hissten ihre eigene Flagge.

 

Ihren Sieg widmeten die YPJ-Kämpferinnen „allen Frauen der Welt, doch insbesondere den ezidischen Frauen“, und wünschten ihnen ein frohes Newroz“, so ANF weiter.

Offensive „Gewittersturm Cizîrê“ erfolgreich beendet

Mit der Einnahme der letzten IS-Enklave al-Bagouz im syrisch-irakischen Grenzgebiet wird die Offensive „Gewittersturm Cizîrê“ der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) beendet.

 

Rund fünf Jahre lang verbreitete die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und im Irak Angst und Schrecken. Der Traum, das sogenannte Kalifat im Mittleren Osten zu errichten, ist vorbei, die Miliz ist militärisch am Ende.

Siegesfeiern zu Newroz

Der Sieg über die IS-Faschisten fällt zusammen mit dem kurdischen Neujahrsfest Newroz, das am gestrigen Donnerstag, 21. März, auch an der Front in al-Bagouz gefeiert wurde.

 

Dazu ANF: „Während das Gebiet weiterhin nach Terroristen durchforstet wird, haben die Kämpferinnen und Kämpfer der Offensive 'Gewittersturm CIzîrê' bereits die Feierlichkeiten für das ... Neujahrsfest Newroz eingeleitet. An den ehemaligen IS-Stellungen und auf den Hügeln wurden bereits erste Feuer gelegt. Das Fest wird schon jetzt ausgiebig gefeiert. Begleitet werden die Feierlichkeiten von ausgiebigen traditionellen Tänzen der kurdischen, arabischen, assyrisch-aramäischen, armenischen und internationalistischen Kämpferinnen und Kämpfer.“


Das Bündnis "Keinen Meter den Nazis" führte am 20. März anlässlich eines Auftritts des ultareaktionären und rassistischen SPD-Mitgliedes Thilo Sarrazin in der Stadthalle Hiltrup eine Demonstration durch.



Der Grund für dessen Anwesenheit war die Vorstellung seines neuen Buches "Feindliche Übernahme - Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht".

"Rassistisch und sozialdarwinistisch"

Das Bündnis berichtet auf seiner Homepage: "In Redebeiträgen wurden die Thesen aus den Publikationen des SPD-Mitglieds analysiert, kritisiert und als eindeutig indiskutabel gewertet. ‚Die Thesen von Sarrazin sind rassistisch und sozialdarwinistisch‘, fasst Liza Schulze-Boysen, Pressesprecherin des Bündnisses die Kritik zusammen, ‚da gibt es keinerlei Diskussionsbedarf und auch keinen Anlass, ihm hier eine große und lukrative Bühne zu bieten.‘

 

‚Sarrazin war und ist ein Stichwortgeber der extremen Rechten‘, ergänzt Pressesprecher Carsten Peters, “er versucht, mit seinen pseudowissenschaftlichen Thesen, Rassismus und soziale Ausgrenzung anschlussfähig zu machen und dem stellen wir uns entgegen.‘”

Anti-Islam-Hetze soll vom Klassenkampf abhalten

Das besagte Buch von Thilo Sarrazin lenkt mit seiner Hetze gegen islamisch gläubige Menschen vor allem von der weltweiten Spaltung der kapitalistischen Gesellschaft in Klassen und dem notwendigen Klassenkampf zur Überwindung von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung auf der ganzen Welt ab.

 

In Münster haben antifaschistische Demonstrationen und Kundgebungen schon längere Zeit Tradition. Die MLPD unterstützt das nach ihren Kräften.


Am 21. März trat im westafrikanischen Benin eine Charta zu den politischen Parteien in Kraft, die deren faktische Auflösung verfügt, in Verbindung mit weiteren Unterdrückungsmaßnahmen der Regierung. Die PCMLB (Kommunistische Marxistisch-Leninistische Partei Benins) schickte an "Rote Fahne News" einen Aufruf ihres Zentralkomitees an das Volk von Benin. Hier Auszüge:



Seit der Machtübernahme von Patrice Talon (ein wohlhabender Geschäftsmann mit guten Verbindungen zu den westlichen Imperialisten - Anm. d. Red.) im Jahr 2016 hat er eine Reihe Taten begangen:

 

  • Ohne Entschädigung wurden Stände und Läden der Kleinhändler entlang der Hauptverkehrsrouten in allen Städten zerstört.
  • Verbot von Protestmärschen.
  • Einschränkung des Streikrechts auf nur zehn Tage im Jahr.
  • Einschränkung der Kündigungsentschädigung.
  • Errichtung eines Sondergerichts, vor allem für politische Gegner.
  • Unterwerfung aller Einrichtungen, insbesondere der Justiz.
  • Die Charta zwingt die politischen Parteien in zwei Blöcken zu fusionieren, ohne Unterscheidung der reellen Anliegen der Mitglieder.
  • Das neue Wahlrecht verlangt von den Kandidaten immense Kautionen, was die große Mehrheit des Volkes von der Wählbarkeit ausschließt.
  • Die extreme Rechte hat in Benin die Macht an sich gerissen und ein Regime des tropischen Faschismus errichtet. Sogar Mitglieder der liberalen Bourgeoisie sind ihrer Wählbarkeit entmündigt.
  • Die PCMLB existiert ab dem 21. März 2019 nicht mehr, wenigstens nicht legal.

 

Aber die Geschichte lehrt: Wo Unterdrückung herrscht, gibt es Widerstand. Die PCMLB unterwirft sich nicht den faschistischen Anordnungen. Sie wird nicht ihre Seele verlieren! Sie wird entschlossen für die Aufhebung dieser Texte kämpfen. Deshalb ruft sie das Volk von Benin auf, sich in einer breiten Ablehnungsfront zu vereinen.




Offiziell zählt die Statistik heute rund 550.000 Senioren, die staatliche Grundsicherung beziehen. Der Ökonom Johannes Geyer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schätzt allerdings laut einem Bericht des Spiegel, dass in Wahrheit mehr als eine Million Rentner Anspruch auf die staatliche Hilfe hätten. "Es gibt eine große Scheu vor dem Gang zum Amt", sagt Geyer. Die Bürokratie dürfte eine noch größere Hürde für viele Menschen sein.


Nach der Ankündigung von VW-Chef Herbert Diess, 7000 Arbeitsplätze in Wolfsburg zu vernichten, war die Belegschaftsversammlung bei VW so gut besucht wie lange nicht



20.000 in und gut 10.000 Kolleginnen und Kollegen vor der Halle waren zu der Belegschaftsversammlung am 20. März gekommen. Etwa 30 Rednerinnen und Redner, gut viermal so viele wie sonst - manche zum ersten Mal, auch ganze Gruppen traten gemeinsam auf. Aus vielen Bereichen, die sonst kaum in Erscheinung traten, sprachen Kolleginnen und Kollegen und machten ihren Unmut über die z.T. unmögliche Arbeitssituation und den Personalmangel Luft. Sehr deutlich wurde, dass alle vom „Zukunftspakt“, vom massiven Abbau der Arbeitsplätze und den Folgen betroffen sind.

Große Unruhe und kleinere Proteste

Ständiges Verleihen unter den Linien, unbezahlte Schließtage, Gerüchte über Kurzarbeit vor Ostern, die Forderung, weitere 7000 Stellen zu vernichten, sorgten bereits im Vorfeld für große Unruhe und kleinere Proteste. Was wird mit dem Werk Wolfsburg, wenn die künftige „Leittechnik“ die E-Mobilität ist und diese kaum in Wolfsburg angesiedelt ist? Das alte Werk kann man nur schwer modernisieren. Golf und Tiguan kann man auch woanders bauen – alles Fragen, die die Sorgen der Menschen nicht nur im Werk, auch in der Region zum Ausdruck bringen.

 

Die Sprecherin der Jugend- und Auszubildenden-Vertretung brachte mit einer gemeinsamen Aktion der IG-Metall-Vertrauensleute die große Empörung zum Ausdruck, weil kurz zuvor die Anzahl der Ausbildungsplätze von Ferdinand Porsche, einem Hauptaktionär, in Frage gestellt wurde ...

 

Mehr dazu im kommenden Rote Fahne Magazin mit einem Schwerpunkt zum Brexit. Es kann hier bestellt werden: Verlag Neuer Weg: vertrieb@neuerweg.de oder 0201-25915.


Auch am heutigen 22. März fanden wieder vielerorts Fridays-for-Future-Demonstrationen statt. Aus Dortmund, Gelsenkirchen und Mülheim an der Ruhr berichten Korrespondentinnen und Korrespondenten:



Dortmund: „Wir entschuldigen uns doch nicht dafür, dass wir für die Rettung der Erde und für unsere Zukunft kämpfen!“

Deutlich über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer trafen sich am 22. März am Friedensplatz in Dortmund. Das war, abgesehen vom internationalen Aktionstag mit über 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die bisher größte Fridays-for-Future-Aktion in Dortmund! Die Bewegung wächst. Es waren viele junge Teilnehmerinnen und Teilnehmer da; auch mehrere Lehrerinnen und Lehrer mit ihren ganzen Schulklassen. „Wir schwänzen nicht – wir kämpfen“. „In der Schule wurde uns gesagt, wir müssten zumindest Entschuldigungsschreiben für heute vorlegen. Aber wir entschuldigen uns doch nicht dafür, dass wir für die Rettung der Erde und für unsere Zukunft kämpfen!“, waren einige der Statements der jungen Umweltkämpferinnen und Umweltkämpfer.

 

Die Demo zog kämpferisch durch die Stadtmitte. Die lautstarken Parolen gingen von: „Klima retten hier und jetzt“ über: „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut“ zu: „system change – not climate change, und nahmen gerade Monopole wie RWE ins Visier. Die Bewegung bewahrt und stärkt ihre Unabhängigkeit: Vor einer Woche wurden Mitglieder des Jugendverbands REBELL noch attackiert, und es wurde versucht, sie aus der Demo zu drängen. Das war heute ganz anders: Die ganze Aktion war geprägt von wirklicher Überparteilichkeit, solidarischen Diskussionen und Aktionen.

 

Es gab ein offenes Mikrophon mit vielfältigen Beiträgen zur Kapitalismuskritik, zu den verheerenden Auswirkungen, die wir zum Beispiel ganz aktuell mit den Überschwemmungen in Afrika erleben, dazu, dass die drohende Klimakatastrophe nicht im Unterricht behandelt wird, obwohl sie uns unmittelbar betrifft. Eine Vertreterin des Jugendverbands REBELL sprach: „Über 1,6 Millionen Jugendliche haben letzte Woche demonstriert. Toll wie viele hier weltweit gemeinsam für die Zukunft kämpfen. Jedes Mal kommen mehr dazu. Es zeigt, wie viele für eine Gesellschaft sind, in der die Einheit von Mensch und Natur im Mittelpunkt steht. Im Kapitalismus wird stattdessen Politik im Dienste der Monopole gemacht. Dagegen ist Rebellion gerechtfertigt und der Kapitalismus muss revolutionär überwunden werden. Dafür steht der REBELL. Damit das Anliegen dieser Bewegung erkämpft wird, muss der REBELL stärker werden. Gerade bereiten wir das 19. Internationale Pfingstjugendtreffen vor. In der Zusammenarbeit können wir uns gut kennenlernen.“

 

Danach kamen Jugendliche, die für ihre ganze Klasse Infos zum Pfingstjugendtreffen und zum REBELL haben wollten. Der REBELL Dortmund lud zur REBELL-AG zur Vorbereitung zum Pfingstjugendtreffen ein. Kontakte wurden geknüpft und es bestand große Offenheit für den Gedanken, sich mehr damit zu befassen, dass man sich dauerhaft organisieren muss und das jetzt ein guter Zeitpunkt dafür ist. Viele waren erstmals auf der Demo, einige sagten: „Man kann nicht immer sagen, es müsste mal was gemacht werden, sondern man muss selbst Entscheidungen treffen und aktiv werden.“

100 Schülerinnen und Schüler bei zweiter Fridays-for-Future-Demonstration in Gelsenkirchen

Heute, am Freitag, den 22. März, hat die zweite Fridays-for-Future-Demonstration in Gelsenkirchen mit 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im strahlendem Sonnenschein stattgefunden. Aufgerufen hatte eine, am Dienstag im Jugendzentrum Ché gegründete, Vorbereitungsgruppe. Sie hat sich folgende Grundsätze gegeben:

1. Wir treten alle für den Kampf um Umweltschutz ein. Alle Meinungen sind bei uns willkommen – außer faschistische Meinungen.

2. Wir kämpfen für eine Zukunft, für die es sich zu lernen lohnt – es ist kurz vor 12! Es ist erst zu spät, wenn wir aufhören zu kämpfen!

3. Es finden regelmäßig öffentliche Organisationstreffen statt, die demokratisch verlaufen. Auch Organisationen sind willkommen, dürfen aber nicht dominieren.

Die Einladung wurde vor und in zehn Schulen verteilt.

 

Wir hatten eine vielfältige und bunte Bewegung mit rund 90 Schülerinnen und Schülern aus über fünf Schulen, Parents for Future, Teachers for Future. Neu waren dieses Mal auch mehrere Berufsschüler da. Des weiteren kamen auch pensionierte Gelsenkirchener Lehrer zur Unterstützung, ebenso Mitglieder des Jugendverbands REBELL, der Jusos, der MLPD und Schalke-Fans. Wir freuten uns auch, als Pfarrer Stahlhut vorbei kam und Flyer verteilte, um alle Schüler zum Jugendgottesdienst am 24. März einzuladen.

 

Vor Beginn malten Schülerinnen und Schüler Plakate, warum sie gekommen sind. Da stand zum Beispiel drauf: „Keine Träume ohne Bäume....“ Rund 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ergriffen das Wort am offenen Mikrofon, mit Beiträgen zur aktuellen Entwicklung der Umwelt und zur Lösung der Umweltfrage, zum Tierschutz oder auch gegen Artikel 13.

 

Ein Lehrer kritisierte die Schulministerin, die den Schülern und Schülerinnen verbietet, zu den Fridays-For Future-Aktionen hinzugehen. Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer der Lessing-Realschule berichteten, wie sie sich im Unterricht gemeinsam vorbereitet hatten. Mit großer Sachkompetenz machten die Schülerinnen und Schüler deutlich, dass es ihnen keineswegs um Schule schwänzen geht, sondern um den Schutz der Umwelt.

 

So hieß es auf den Schildern: „We are the changer, the planet is in danger!“; „Animal-Liberation gegen Massentierhaltung“, „Es gibt keinen Planet B“, „We have no time anymore“, „Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft“, „Dinosaurier dachten auch, sie hätten noch Zeit“. Mitglieder des REBELL hatten ihre Trommeln mitgebracht, an denen Schülerinnen und Schüler schnell eingelernt wurden und die dann für gute Rhythmen sorgten. Gemeinsam mit Parolen entstand so eine super Stimmung. Insgesamt war es eine echt schöne und kämpferische Aktion.

 

Leider hatte sich eine kleine Gruppe abgespalten, denen Antikommunismus wichtiger war als der Umweltschutz. Eine solche negative und rückwärtsgewandte Motivation war logischerweise nicht gerade anziehend. So waren dort vor allem Erwachsene (rund 15) gekommen sowie rund 15 Schüler. Dass diese Aktion unabhängig war, ist ein Witz. Es waren dort sehr viele Politiker, die sich hinter den Parents for future versteckten.

 

Bei uns konnte jeder offen zeigen und sagen, wer er ist, ohne deshalb schief angeguckt zu werden. Die Jugendpolitische Sprecherin der MLPD, Lisa Gärtner, wandte sich mit einem offenen Brief an die Schülerinnen und Schüler von Fridays for Future. Die Spaltung wurde von vielen Teilnehmerinnen, Teilnehmern, Jugendlichen, Schülerinnen und Schülern abgelehnt und für nicht gut befunden. Wir sind der Meinung, dass man unbedingt zusammenarbeiten muss, um etwas für das Klima zu erreichen - auf überparteilicher Grundlage. „Von Religion bis Revolution“, wie eine Rednerin forderte.

Premieren-Demo in Mülheim

Am heutigen 22. März war die erste Fridays-For-Future-Demo in Mülheim an der Ruhr. 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren angemeldet, dann kamen über 300! Sichtlich stolz waren die Schülerinnen und Schüler von mehreren Schulen über ihre Mobilisierung. Einige kamen als Klasse mit Lehrern, aber auch einzelne: „Wir beide sind die einzigen aus der Klasse und sind einfach gegangen. Man muss auch mal was wagen!“

 

Die Ernsthaftigkeit war in vielen Gesprächen anzumerken, und wir wurden uns schnell einig, dass die Konzerne die Verursacher der Klimakatastrophe sind, und auch der ganze Kapitalismus weg muss. Das REBELL-Flugblatt wurde gerne genommen – wenn auch einige Ordner meinten, das Verteilen verbieten zu müssen. Bisher ist der REBELL in Mülheim weitgehend unbekannt, das muss sich ändern!! Das Mantra „keine Parteien“ zog bei der Masse der Teilnehmenden nicht. Zu dem Schild „jung und alt gemeinsam“ gab es etliche Daumen hoch und zum Schluss war sogar noch ein kurzes Statement am Mikro möglich.

Rote Fahne News wird auf dem Schwerpunkt zu Fridays for Future weitere Berichte veröffentlichen!


Das antifaschistische Bündnis "Essen stellt sich quer" beschreibt in einer aktuellen Pressemitteilung faschistische Straftaten bei einer Demonstration der so genannten "Steeler Jungs".



Dabei handelt es sich um eine ultrarechte, faschistoide Zusammenrottung aus aktiven Faschisten, Hooligans und Teilen der Rockerszene, die sich seit Wochen als „Bürgerwehr“ inszenieren und in diesem Zusammenhang Aufmärsche durch den Stadtteil durchführen.

Zweimal Hitlergruß

Am Donnerstag, 21. März, dem internationalen Tag gegen Rassismus, haben sich knapp 300 Menschen auf dem Kaiser-Otto-Platz in Essen-Steele versammelt, um gegen die sogenannten „Steeler Jungs“ zu demonstrieren. Die Polizei war mit mehreren Beamtinnen und Beamten im Einsatz.

 

Während die „Steeler Jungs“ an der allzeit friedlichen Gegendemonstration vorbei liefen, zwängte sich eine Teilnehmerin der „Steeler Jungs“ zwischen zwei dicht parkende Polizeiwagen und zeigte gleich mehrmals hintereinander den Hitlergruß in Richtung der Gegendemonstration.

Show-Laufen der rechten Szene

„Seit der Teilnahme beim Karneval in Freisenbruch zeigen die ‚Steeler Jungs‘ immer öfter, wes Geistes Kind sie sind“, so Christian Baumann von "Essen stellt sich quer". „Die vermeintlich harmlosen Spaziergänge werden immer öfter als Show-Laufen der rechten bis rechtsradikalen Szene erkannt.“ Aufgrund des Hitlergrußes wurde noch vor Ort eine Anzeige gestellt.


Die im September 2018 gegründete Bürgerinitiative "Uns Stinkt‘s" aus dem Herner Stadtteil Unser Fritz freut sich über einen großen Erfolg.



Die Herner Bürgerinnen und Bürger wehren sich gegen die geplante Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch. Am vergangenen Montag, 18. März, übergaben rund 30 Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative im Technischen Rathaus in Herne die Einwendungen in Form von  Sammellisten. Außerdem übergaben sie zusätzliche Einzeleinwendungen gegen den Antrag auf Erweiterung und Erhöhung der Zentraldeponie Emscherbruch.

 

Die Sammellisten mit den 36 formulierten Einwendungen haben 1.118 Betroffene aus Herne und Gelsenkirchen unterschrieben. Insgesamt ergibt das 28.150 Einwendungen.

Gravierende Fehler in den Gutachten

Darüber hinaus wurden 21 Einzeleinwendungen übergeben, die von fachkundigen Bürgerinnen und Bürgern verfasst wurden. Diese Einwendungen weisen gravierende Fehler in diesen Gutachten nach.

 

Das Regierungspräsidium in Münster wird die gesamten Einwendungen jetzt formal prüfen und sie an die Antragsstellerin, die AGR mbH, zur Stellungnahme weiterleiten.

Große und vielfältige Unterstützung

„Der nächste wichtige Schritt wird das öffentliche Anhörungsverfahren sein,“ so Heinz-Peter Jäkel von „Uns stinkt‘s“, „zu dem das Regierungspräsidium in Münster zu gegebener Zeit einladen wird. Hier haben die betroffenen Bürgerinnen und Bürger nochmals Gelegenheit, ihre Sorgen und Ängste in Bezug auf die beantragte Erweiterung vorzutragen, um diese Erweiterung zu verhindern und endlich die Stilllegung der Zentraldeponie Emscherbruch zu erreichen.“

 

„Die Bürgerinitiative bedankt sich für die überaus große und vielfältige Unterstützung“, so Jäkel und „schließt in diesen Dank auch die politischen Gremien der Städte Gelsenkirchen und Herne ein, die durch ihre einstimmigen Beschlüsse gegen die beantragte Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch den Erfolg der Initiative befördert haben.“


Nach dem Erfolg der ersten Videos von der zukunftsweisenden Bergarbeiterdemonstration am 16. März in Essen, zu der die Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF mobilisiert hatte, sind nun neue Videos veröffentlicht worden.



Vier weitere Videos sind schon veröffentlicht. Man kann sie hier finden.

 

Das erste Video zeigt die Rede des ehemaligen Bergmanns Dennis aus Wuppertal, der von seinen Erfahrungen berichtet. Vorgetragen wird darin auch das Lied "Hugo  Hauer". Die Moderatoren erklären, wer "Hugo Hauer" ist.

 

 

Das zweite Video gibt die Rede des Mitglieds der Marler Bürgerversammlung, Jürgen Pfeiffer, wider, der gegen die Ruhrkohle AG (RAG) klagt.

 

 

Video Nummer drei zeigt die Rede des Experten in Sachen Giftmüll unter Tage und langjährigen Stadtrats von BergAUF Bergkamen, Werner Engelhardt.

 

 

Das letzte Video zeigt Grußworte von Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF Gelsenkirchen und von Andreas Tadysiak, Hauptkoordinator der Internationalen Bergarbeiterkoordinierung.

 

 

Wir wünschen den Leserinnen und Lesern viel Vergnügen mit den Filmen!