Alle Nachrichten vor vier Tagen



Am Donnerstag, den 7. November, versammelten sich rund 5000 Ärzte und Krankenschwestern vor dem Parlament in der lettischen Hauptstadt Riga und forderten höhere Löhne. Es war die größte Protestveranstaltung in Lettland seit mehr als zehn Jahren. Die Demonstrantinnen und Demonstranten, darunter auch Patienten, trugen Schilder mit "Ich will von einem Job leben können!" Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter kritisieren, dass die Parlamentarier nächstes Jahr ihre Diäten anheben wollen, aber kein Geld für das Gesundheitswesen rausrücken.


Das Bündnis "Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie" ruft zum Protest gegen ein öffentliches Bundeswehrgelöbnis in München auf. Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs, den auch Konstantin Wecker, Ecco Meineke, Ernst Grube und andere unterschrieben haben, gehört auch die MLPD:



„Am 18. November 2019 soll ein öffentliches Bundeswehr-Gelöbnis im Hofgarten durchgeführt werden. Dort befindet sich das im Dezember 1924 eingeweihte Kriegerdenkmal, das bis heute auch als Aufmarschort für nationalistische, faschistische und revanchistische Organisationen dient.

 

Seit mehreren Jahren findet eine zunehmende Militarisierung des öffentlichen Raumes statt. Sie korrespondiert mit den permanenten Erhöhungen der Ausgaben für Militär und Rüstung und mit den Auslandsaktivitäten der Bundeswehr. Diese verstoßen jedoch teilweise nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern auch gegen das Grundgesetz (Artikel 87a) ... Dennoch fordert die neue Verteidigungsministerin AKK die weitere Erhöhung der Militärausgaben, ‚eine einsatzbereite Bundeswehr‘, ‚handfeste militärische Fähigkeiten‘ und die ‚Sichtbarkeit der Bundeswehr‘ durch ‚Zapfenstreiche und Gelöbnisse in der Öffentlichkeit‘.

 

Die Erhöhung der Rüstungsausgaben und die weltweiten Einsätze der Bundeswehr (Mali, Afghanistan und andere) werden jedoch von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung abgelehnt. Um die öffentliche Meinung zu drehen, werden also wieder einmal Ehrenkreuze verliehen, Heldengedenkfeiern und öffentliche Bundeswehr-Propagandashows veranstaltet. Dabei würde die Zerschlagung der rechten Netzwerke innerhalb der Armee mit Sicherheit eher dafür sorgen, dass die Soldaten auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, als wenn man sie einen öffentlichen Eid aufsagen lässt...

Wir rufen zum Protest

  • Das öffentliche Militärspektakel im Hofgarten verdient weder Beifall noch schweigende Zustimmung, sondern den lautstarken Protest der Münchner Bevölkerung:
  • Keine öffentlichen Militärzeremonien! Kein Werben fürs Töten und Sterben!
  • Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Stopp aller Rüstungsexporte!
  • Zerschlagung der rechten Netzwerke in der Bundeswehr!
  • Sozialleistungen erhöhen, Militärausgaben reduzieren!

 

Protestkundgebung: Montag, 18. November, 17 Uhr, Odeonsplatz."


Zu der kurzfristig am 7. November durchgeführten Infoveranstaltung von Werksleitung und Betriebsrat bei Daimler in Stuttgart wurden gar nicht alle Kolleginnen und Kollegen reingelassen – Tausende waren gekommen.



Schnell hat sich im Werk herumgesprochen, dass der Vorstand bei den Verhandlungen einer Serienfertigung des elektrischen Antriebsstranges (eATS) nur zustimmen will, wenn die Belegschaft dafür einen „großen wirtschaftlichen Beitrag“¹ leistet. Für Werkleiter Frank Deiß heißt das:

  • Zwei Tage für Qualifizierungsmaßnahmen
  • Streichung der halben Urlaubstage für 24. und 31. Dezember
  • Streichung der Zuschläge auf bezahlte Pausen
  • Absenkung der Tariferhöhung
  • Ausweitung des Flexi-Pools
  • Rauchen auf dem Werksgelände nur in begrenzten Zonen

 

Deutlich zu vernehmender Unmut in der Halle über diese Erpressung. „Schluß mit Ausbeuten“ stand auf einem gemalten Plakat. Da half auch nicht, dass Deiß zu beschwichtigen versuchte, der Belegschaftsbeitrag von 305 Millionen Euro erstrecke sich auf 14 Jahre, das sei nur 1 Prozent der Personalkosten. Wenn man sich auf diese Logik einlassen würde, um sich gerade mal 350 neue Arbeitsplätze zu erkaufen, müsste die Belegschaft für alle rund 20.000 Arbeitsplätze im Werk mehr als die Hälfte hergeben!

Die Belegschaft ist nicht bereit, dafür zu bezahlen!

Offensive Metaller

Die verteilte Erklärung der „Offensive Metaller“² sprach deshalb vielen Kolleginnen und Kollegen aus dem Herzen: „Die Belegschaft ist nicht bereit, dafür zu bezahlen! … Statt das Verursacherprinzip gelten zu lassen, sollen jetzt uns die immer höheren Kosten für Rückrufe, Strafen und Prozesse (aus der Abgasmanipulation, Anm. d. Korresp.) aufgebürdet werden. Auch haben nicht wir die Wirtschaftskriege und die neue Weltwirtschaftskrise zu verantworten...“.

 

Verärgert zeigte sich auch der Betriebsratsvorsitzende Michael Häberle, der sich noch vor kurzem öffentlich zuversichtlich äußerte, dass Untertürkheim die Fertigung des eATS bekomme. Da dies geplatzt ist, droht er damit, Überstunden und verlängerte Weihnachtspause zu verweigern. Auch der Gesamtbetriebsrat erklärte seine Solidarität mit den Untertürkheimern – auch weil eine Fremdvergabe eine „Entscheidung gegen die Zukunft aller deutschen Standorte“³ sei. Klare Forderungen kamen von der Betriebsratsmehrheit aber nicht.

Vorstand und Werksleitung wollen sich möglichst nicht mit der Belegschaft anlegen

In der Belegschaft gibt es aber auch das Gefühl, gegen die Angriffe und vor allem die drohende Vernichtung Tausender Arbeitsplätze nichts ausrichten zu können. Das Vorgehen von Vorstand und Werksleitung macht aber deutlich, dass sie vermeiden möchten, sich mit der Konzernbelegschaft anzulegen. "Das wirkungsvollste Mittel gegen Personalabbau … (ist) jetzt die Forderung und der Kampf um die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, in der Regelarbeitszeit von Montag bis Freitag, als Betriebsvereinbarung!“, wie es die „Offensive Metaller“ fordert.  Die Betriebsgruppen der MLPD werden den Kolleginnen und Kollegen helfen, auch weiterführende Fragen positiv zu klären, so, dass nicht die E-Mobilität die Arbeitsplätze vernichtetet sondern die Profitwirtschaft (der Kapitalismus) und dass es dazu Alternativen gibt.




Der Streik der Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter bei der Lufthansa wirkt sich immer noch auf den Linienplan aus. Obwohl sich der Flugbetrieb in München und Frankfurt/Main wieder normalisiert, kommt es immer noch zu Flugausfällen. Das zeigt die Kraft, die ein solcher Streik hat, wenn er konsequent geführt wird. Herzlichen Glückwunsch dazu an die Kolleginnen und Kollegen. Ein Erfolg des Streiks war, dass Lufthansa der Organisation der Flugbegleiter, UFO, mittlerweile ein Gesprächsangebot machen musste.




Das faschistische Regime des Iran hat, wie Mitte der Woche angekündigt, erneut mit der Urananreicherung in seiner unterirdischen Anlage Fordo begonnen. Das ist eine Reaktion auf die Sanktionen der USA, die den verstärkten Handel des neuimperialistischen Iran mit den europäischen Imperialisten so gestört haben, dass dieser zusammenbrach. Auf diese provokative Taktik der ultrareaktionär-faschistoiden Trump-Regierung reagiert das Regime in Teheran nun mit der wiederaufgenommenen Urananreicherung ebenfalls mit einer provokativen Taktik. Durch diese Situation im zwischenimperialistischen Kampf um Macht und Einflusssphären in der Welt verschärft sich die Weltkriegsgefahr.




Nachdem Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer diese Woche die Machtansprüche des deutschen Imperialismus kaum verhüllt formulierte, stößt die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jetzt ins gleiche Horn. In einer Rede vor der Konrad-Adenauer-Stiftung erklärte sie mit Blick auf die USA und China, die Partner der Europäischen Union müssten sich auf „härtere Positionen der EU“ einstellen. Europa müsse die „Sprache der Macht“ lernen. Von der Leyen meldet damit aggressiv ihre Rolle als Vertreterin des imperialistischen Staatenbündnises an.


Im Verlag Neuer Weg ist aktuell ein Buch über einen Mann erschienen, dem der internationale Kampf für Freiheit, Demokratie und Sozialismus viel verdankt: José Maria Sison.



Der Titel des neu erschienenen Buchs: „Ein Leben im Widerstand – Gespräche über Imperialismus, Sozialismus und Befreiung“! Der Gründungsvorsitzende der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) erlaubt dem Leser im Gespräch mit Dr. Rainer Werning fundierte Einblicke in seine Erfahrungen.

 

Das Buch beschäftigt sich mit den Ereignissen und weltweiten Umbrüchen im Zuge des Endes des Kalten Kriegs, des Falls der Berliner Mauer und der Erosion der früheren Sowjetunion.

 

Sison führt eine aufschlussreiche Kritik an den neokolonialistischen Regierungen auf den Philippinen – vom Sturz des Marcos-Regimes hin zum aktuellen faschistoiden Regime Rodrigo Dutertes.

 

Der 80-jährige Revolutionär und Marxist-Leninist gibt stichhaltige Anhaltspunkte, über die Perspektiven der philippinischen Revolution, inmitten eines neuen, weltweiten Aufschwungs des Sozialismus nachzudenken. Ein hochaktuelles und packendes Buch.

 

Es kann hier bestellt werden


In einem Eilverfahren hat gestern die Zentrale des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die erneute Abschiebung von Ibrahim Miri entschieden.



Miri war als Chef des sogenannten „Miri-Clans“ wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilt worden, und nach seiner Abschiebung in den Libanon wieder nach Deutschland eingereist. Der Clan ist eng mit der organisierten Kriminalität verwoben und in Schutzgelderpressungen, Drogen- und illegalen Medikamentenhandel, Waffenhandel und Prostitution verwickelt. Die Wiedereinreise Miris nach der Abschiebung in den Libanon kommt nun dem Ultrareaktionär, rechten Scharfmacher und Rassisten Horst Seehofer – seines Zeichens CSU-Bundesinnenminister - sehr gelegen. Seither wird er nach allen Regeln der Meinungsmache öffentlich inszeniert.

Seehofer: zeitweise öffentlich Kreide gefressen - aber reaktionär durch und durch

Nach massiver Kritik an seinem „Geordnete-Rückführung-Gesetz“ (im Volksmund: Hau-Ab-Gesetz) und der Neuregelung zu Abschiebungen rieb man sich in den letzten Wochen die Augen: Seehofer sprach von einer Verpflichtung Bootsflüchtlinge zu retten und setzte sich dafür ein, dass Deutschland ein Viertel aller Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer aufnehmen solle. Hintergrund ist vor allem der wachsende Unmut und Protest unter der Bevölkerung. Nachdem es immer weniger Seenotretter gibt, ertranken bis September 2019 597 Migranten. Von den seit Juli 2018 zumeist von NGOs aus dem Mittelmeer geretteten Menschen sind nur zirka 225 nach Deutschland gekommen.

 

Während er vordergründig offensichtlich „Kreide gefressen“ hatte, betrieb er im Hintergrund weiter seine Politik, möglichst wenige Flüchtlinge aufzunehmen. Maßnahmen wie die Ausweitung der Schleierfahndung wurden - laut Jürgen Zimmermann, Landeschef der Bundespolizeigewerkschaft - bereits Anfang Oktober angewiesen. Auch die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze ist gängige Praxis. Das traf zirka 4225 Flüchtlinge allein von Januar bis September 2019.

Üble Kampagne - flankiert von der Bild-Zeitung

Der Fall Miri hat Seehofer einen willkommener Grund, geliefert, seinen reaktionären und rassistischen Kurs in der Asyl- und Flüchtlingspolitik wieder offen fortzusetzen. Zum Verständnis: Selbstverständlich sollen auch Menschen mit Migrationshintergrund, die schwerkriminell sind, nicht anders behandelt werden als deutsche Schwerverbrecher. Solche Leute gehören hinter Gitter. Aus diesem Fall jetzt aber eine Kampagne gegen „kriminelle Ausländer“ loszutreten, die auch sofort von der Bild-Zeitung mit einer tagelangen Hetzberichterstattung flankiert wird, ist nichts anderes als Rassismus.

 

Ausgerechnet heute heucheln viele bürgerliche Politiker anläßlich des Jahrestag des Mauerfalls Trauer über die - tatsächlich - beklagenswerten Opfer an der innerdeutschen Grenze. Gleichzeitig versuchen sie die Grenze der EU um ein vielfaches undurchlässiger und tödlicher zu gestalten. Mit ihrer Hetze fördern sie auch rassistische und faschistiode Parteien wie die AfD oder die faschistische NPD. Über deren Erstarken schützen sie wiederum heuchlerisch Betroffenheit vor.

Drohung mit Haft und wirkliche Inhaftierung

Seehofer weist nun per Erlass schärfere Kontrollen direkt an der Grenze an. Wird Deutschland künftig per Ministererlass regiert? Automatisch sollen Flüchtlinge mit "Wiedereinreisesperre" zurückgewiesen werden. Werden sie vor der Einreise gestoppt, kann Seehofer sie auch ohne Aslyverfahren zurückschicken. Wenn eine Einreise gelingt drohen drei Jahre Haft. Diese "Wiedereinreisesperre" gilt in der Regel für sechs Monate, kann aber durch das BAMF auf maximal fünf (in Ausnahmefällen zehn) Jahre ausgedehnt werden, auch wenn sich in dieser Zeit neue Asylgründe ergeben. Dieses Gesetz so fordert Seehofer jetzt, soll künftig verschärft angewandt werden. Wer dennoch erneut einen Asylantrag stellt, den will Seehofer künftig bis zur Entscheidung eines Asyl-Schnellverfahrens inhaftieren.

 

Selbst wenn keine "Einreisesperre" vorliegt, versuchen die Behörden Flüchtlinge zu kriminalisieren. So geschehen dem mutigen und fortschrittlichen Aktvisten der Flüchtlingsbewegung Alassa Mfouapon (mehr dazu hier). Er wurde obwohl seine Einreisesperre bei der Wiedereinreise nach Deutschland abgelaufen war, wegen "illegaler Einreise" angeklagt. Aber ohne eine Einreise kann man ja schwerlich in Deutschland einen Asylantrag stellen. Eine ähnliche Hetz-Kampagne durch die Bild-Zeitung, wie aktuell gegen Ibrahim Miri, war gegen Alassa Mfouapon Anfang des Jahres 2019 nach heftigen bundesweiten Protesten zusammengebrochen. Deshalb wurde diesmal offenbar ein Krimineller als Vorlage für die Kampagne genommen.

Anhörung vor dem BAMF - oft blanke Menschenverachtung

Inzwischen ist für viele Menschen deutlich, dass das Asylgesetz bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt wurde. Wer schon einmal an einer Anhörung eines Flüchtlings vor dem BAMF teilgenommen hat, bekommt die ganze Menschenverachtung dieses Systems hautnah zu spüren. Eine Atmosphäre der Angst und Bedrückung herrscht unter den Wartenden, Handyverbot, stundenlanges Warten ohne Essen und Getränke, man versucht, die aufgeregten Flüchtlinge in Widersprüche zu verwickeln, oft ohne jegliche menschliche Regung werden fürchterliche Schicksale zur Kenntnis genommen ….

 

Zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 will Seehofer weitere konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen. In den von den Staats- und Regierungschefs der EU beschlossenen „kontrollierten Zentren“ in sogenannten "Ausschiffungsplattformen" sollen dann die Migranten ihre Asylanträge stellen, sie sollen dort entschieden und Frontex für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber eingesetzt werden. Bisher erklärte sich jedoch kein Land bereit, solche Plattformen zu beherbergen. Zynisch bezeichnet Seehofer das Ausleseverfahren zwischen Menschen mit angeblich berechtigtem und unberechtigtem Asylantrag als ein System "flexibler Solidarität".

Diese Maßnahmen verkaufte Seehofer beim G6 Gipfel in München im Oktober als seine „neue Philosophie“. Neu ist aber nur die konkrete Verschärfung. Die Grundlinie dieser Philosophie offener Menschenverachtung ist aber nicht neu, sondern typisch für den Imperialismus und die Rechtsentwicklung der Regierung. Die "Miri-Kampagne" wollen Seehofer und Co von den imperialistischen Ursachen der weltweiten Fluchtbewegung von rund 70 Millionen Menschen ablenken. Die MLPD setzt dagegen den proletarischen Internationalismus, der keine Menschen erster, zweiter und dritter Klasse kennt. Auch diese Philosphie ist nicht neu, aber ihr gehört die Zukunft.

Flüchtlingspolitischer Kongress

Aktuell kommt eine bedeutende Initiative vom Freundeskreis Alassa. Er schreibt: „Es ist an der Zeit, diese ganze Arbeit zu diskutieren, sich auszutauschen und damit die selbstorganisierte fortschrittliche Flüchtlingsbewegung und ihren Schulterschluss mit demokratischen und revolutionären Kräften zu stärken, weiter voranzubringen und besser zu organisieren.“ Dazu lädt er ein zum 1. Flüchtlingspolitischen Kongress am Samstag, den 30. November, von 11 Uhr bis 19 Uhr, im Arbeiterbildungszentrum Süd, Stuttgart-Untertürkheim Bruckwiesenweg 10. Eintritt mit Mittagessen: Geringverdiener: 6 Euro, Vollverdiener: 12 Euro, Soli-Beitrag: 20 Euro. Anmeldung bei: freundeskreis-alassa@gmx.de.

 

Hier gibt es den Flyer zum 1. Flüchtlingspolitischen Kongress!

 

Hier gibt es die Broschüre der MLPD "Bürgerliche Flüchtlingspolitik in der Krise"


Die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) erklären gegenüber „ANF“, dass der türkische Staat und seine faschistischen Banden sich in keinster Weise an vereinbarte Waffenstillstandsabkommen halten.



So schreibt ANF: „Am 17. Oktober verkündeten die USA, dass sie eine Waffenruhe für Nordsyrien mit der Türkei vereinbart haben. Die Generalkommandantur der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) erklärt nun, dass seitdem durch Boden- und Luftangriffe 182 Kämpferinnen und Kämpfer aus ihren Reihen ums Leben gekommen und 243 weitere Kämpferinnen und Kämpfer verletzt worden sind. Hinzu kommen dutzende Zivilisten, die bei den Angriffen der türkischen Armee und ihrer islamistischen Partner ihr Leben verloren haben. Insgesamt zählten die SDF seit dem 17. Oktober 108 Bodenangriffe, 82 Bombardierungen durch unbemannter Drohnen und 110 Fälle von Artillerie- und Raketenbeschüsse durch die Besatzer Nordsyriens.

 

In der Erklärung der SDF-Generalkommandantur heißt es weiter: ‚Obwohl wir als SDF unserem Teil der Waffenruhevereinbarung, welche am 17. Oktober zwischen den USA und der Türkei geschlossen wurde, gerecht geworden sind, dauern die Angriffe der türkischen Besatzer und ihrer islamistischen Banden an. Die Verletzung der Waffenruhe durch den türkischen Staat geschieht planmäßig und bewusst. Sie ist zugleich Ursache für eine humanitäre Krise. Es finden weiterhin Besatzungsangriffe außerhalb der vereinbarten Zone statt, obwohl unsere Einheiten sich aus diesen Gebieten zurückgezogen haben. Auf diese Weise kommt es immer wieder zu zivilen Massakern, die den Zweck verfolgen, die Bevölkerung aus der Region zu vertreiben.

 

Der türkische Staat hat nach Verkündung der Waffenruhe im Norden von Ain Issa, im Osten von Kobanê, im Osten von Serêkaniyê und im Nordwesten von Til Temir seine Angriffe fortgesetzt und hierbei 56 Dörfer und ein Gebiet von etwa 1.100 Quadratkilometern besetzt. Infolge der andauernden Verletzung der Waffenruhe mussten seitdem alleine 30.000 Menschen flüchten, dutzende Zivilisten wurden verletzt oder kamen ums Leben.‘ ...“

 

Hier ein Video, das zeigt, wie die aufgebrachten Menschen in Rojava eine russisch-türkische Militärpatrouille mit Steinen bewerfen.


Es gärt unter den rumänischen Bergleuten:



Nicht nur in den Minen im Schiltal streiken die Kumpels sondern auch die Saline Oana-Dej im gleichnamigen Ort in Nordrumänien wird von etwa 30 Bergarbeitern bestreikt, weil die Geschäftsleitung des Betreibers SALROM ihnen das versprochene Urlaubsgeld in Höhe von 1450 bis 2050 Lei, das sind zirka 300 bis 400 Euro, verweigert.

Perfekter Zeitpunkt für den Streik

Trotz Gesprächen zwischen der Gewerkschaft, der Geschäftsleitung und sogar Ex-Premierministerin Viorica Dancila bleiben die Fronten bis heute verhärtet. Um den Druck zu erhöhen, haben alle drei Schichten die Mine Untertage blockiert. Sie haben den jetzigen Zeitpunkt zum streiken gewählt, da für den nahenden Winter Streusalz benötigt wird und so die Geschäftsleitung stärker unter Druck gerät.

Streik in den Minen im Schiltal ist ausgesetzt

Am Donnerstag, 7, November, wurde der Streik in den Minen Parosani und Urinani zunächst ausgesetzt. Nicht alle Kumpels wollten den Kampf beenden. Sollte die Regierung bei der nächsten Kabinettssitzung die Verordnung 36 oder eine entsprechende Regelung beschließen, setzten sie den Kampf fort und drohen sogar mit Hungerstreik.




Heute vor 30 Jahren, am 9. November 1989, erzwang die demokratische Volksbewegung der DDR, dass die Berliner Mauer und die innerdeutsche Grenze geöffnet werden mussten. Während sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel heute unter großen Sicherheitsvorkehrungen ohne die Massen, die die Maueröffnung damals erreichten, zusammen mit den Staatschefs der Slowakei, Polens, Tschechiens und Ungarns selbst feierten, ist die Stimmung im Lande zwiespältig. Bei allen die dabei waren ist der Stolz auf die erkämpfte "Wende" und die Aufbruchstimmung jener Zeit noch lebendig. Aber die Wut über die Lügen der Monopolpolitiker wächst.

 

Das aktuelle Rote Fahne Magazin hat seinen Schwerpunkt bewusst auf das Thema "30 Jahre Mauerfall - Bilanz für die sozialistische Zukunft" gelegt. Es kann hier bestellt werden: vertrieb@neuerweg.de oder unter 0201-25915. 




Bei seiner Visite anlässlich 30 Jahre Mauerfall, hat US-Außenminister Mike Pompeo versucht, seine Regierung als „Vertreter der Freiheit“ zu inszenieren. Pompeo erklärte, dass die Freiheit immer wieder neu verteidigt werden müsse. Das seitens des Kriegstreibers Nr. 1 auf der Welt zu hören ist schon dreist. Die Freiheit, die Pompeo meint, ist die Freiheit der US-Monopole, überall in der Welt zu rauben und auszubeuten. Es ist nicht die Freiheit der Menschen in Mexiko, die Pompeos Regierung mit einer Mauer vom Einwandern in die USA abhalten will. Pikant, dass Pompeo sich ausgerechnet anlässlich des Jubiläums des Falls der Berliner Mauer so äußert...


Anfang September informierte die Liga zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran (League for the Defence of Human Rights in Iran (LDDHI) über mehrere Prozesse gegen vier iranische Frauen (Saba Kord-Afshari, Yassman Aryani, Monireh Arabshahi, und Mojgan Keshavarz).



Vier Frauenrechtlerinnen, die von den iranischen Autoritäten angeklagt wurden, weil sie für ihre Rechte gekämpft und die Proteste gegen die Hijab-Gesetze unterstützt hatten. Das Terrorurteil vom 27. August 2019 gegenüber Saba Kord-Afshari lautet: 24 Jahre Gefängnis! Das setzt sich zusammen aus 15 Jahren Gefängnis für “Förderung der Unzucht und / oder Prostitution“ nach Artikel 639 Islamisches Strafgesetzbuch, sieben Jahre und sechs Monate für „Versammlungen Verstöße gegen die innere und äußere Sicherheit“ (Artikel 610), ein Jahr und sechs Monate für „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ (Artikel 500), ebenso wurde geurteilt, dass sie von allen öffentlichen Aktivitäten verbannt wird.

 

Das Gericht verhängte zu jedem einzelnen Anklagepunkt die Höchststrafe, die das Islamische Strafgesetzbuch zulässt. Auch Yassman Aryani und ihre Mutter, Monireh Arabshahi, sowie Mojgan Keshavarz wurden mit ähnlichen Begründungen zu jeweils 16 Jahren Haft verurteilt.

 

Trotzdem lassen sich die Frauen im Iran immer weniger einschüchtern. Insbesondere junge Frauen bieten dem faschistischen Regime im Iran mutig die Stirn, indem sie sich öffentlich ohne Kopftuch zeigen. Sie nehmen damit auf sich, nach den reaktionären Sharia-Gesetzen verurteilt zu werden. Dieser berechtigte Protest gegen die faschistische und mittelalterliche Doppel-Moral ist nicht mehr zu unterdrücken. Ein trauriger Höhepunkt war die Selbstverbrennung von Sahar Khodayri (29). Seit März 2019 war sie inhaftiert – ihr Verbrechen – ein Stadionbesuch als Frau im Iran! Dafür erhielt sie sechs Monate Gefängnis! (Rote Fahne News berichtete)

 

Die Europakoordinatorin der Weltfrauenkonferenz, Suse Bader, schrieb damals aus Protest an die FIFA: „... Meine Herren – nehmen sie endlich Stellung zu der Forderung von vielen Iranerinnen und Iraner den iranischen Fußballverband wegen Diskriminierung von Frauen von der WM 2020 in Katar auszuschließen ….“ Die FIFA hat sich diesem öffentlichen Druck mittlerweile beugen müssen und vom Iran ultimativ eine Zulassung von Zuschauerinnen gefordert. Am 10. Oktober beim Spiel Iran gegen Kambodscha erlebten 4000 Frauen den 14 zu 0 Sieg der iranischen Mannschaft.

 

Im Kampf um demokratische Rechte und gegen die faschistische Regierung stehen die iranischen Frauen an vorderster Front. Sie brauchen unsere Solidarität. Macht diese brutale Unterdrückung breit bekannt und ermutigt iranische Frauen und Mädchen hier mit uns gemeinsam aktiv zu werden. Im Internationalistischen Bündnis gibt es die Frauenplattform. Das ist die gemeinsame Plattform, bei der der Kampf gegen die Ausbeutung und Unterdrückung gebündelt und die verschiedensten Anliegen zum Tragen kommen können. Der Kampf gegen Gewalt an Frauen bringt immer mehr Frauen und Mädchen auf die Straße, verbindet die Frauen weltweit.

Solidaritätserklärungen an


homal300@a1.net

lddhi@fidh.org

 
Weitere Infos: https://fidh.org/

 

Hier geht es zur Homepage des 12. Frauenpolitischen Ratschlags, auf dem die kämpferische Frauenbewegung der Welt zusammengekommen ist


Bald geht die Suche nach dem passenden Weihnachtsgeschenk los. Der Wunsch, nachhaltig, ökologisch, fair und „für einen guten Zweck“ einzukaufen, ist größer denn je.



Da bietet es sich an, Geschenke bei People to People zu kaufen und Nachbarinnen und Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen auf People to People aufmerksam zu machen: „Völkerfreundschaft ist unser Programm“ ist nicht nur ein Motto, das prägt auch unser gesamtes Angebot und unsere Haltung. Wir bieten das prämierte beste Olivenöl Europas, haben wunderschönes Kunsthandwerk aus aller Welt, Weine von deutschen Qualitätswinzern mit Herz, und verfügen über ein wunderbares Angebot an Büchern des Verlags Neuer Weg, zum Beispiel aus dem Bereich antifaschistischer Jugendliteratur, schöne Kinderbücher, zu gesellschaftsrelevanten Themen wie Umwelt, Frauenbewegung und sozialistischer Perspektive.

 

Zudem können alle Bücher sämtlicher anderer Verlage über People to People (statt über Amazon und Co) bestellt werden, wodurch der People-to-People-Gedanke finanziell unterstützt wird. Auch Geschenkgutscheine sind möglich, die natürlich auch für die nächste Reise eingelöst werden können...

 

Sammelbestellern, Agenturen und solchen, die es gerne werden wollen, schlagen wir vor: Bestellen Sie / bestellt Euch jetzt schon für Nikolausfeiern, Adventsbasare und Silvesterfeiern gern eine Sortimentsauswahl. Einen tollen Basar für Eltern, Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen vorzubereiten und durchzuführen ist einfacher als man denkt. Er wird zum echten Highlight – und das Geld kommt fortschrittlicher Kultur und dem Gedanken der Völkerfreundschaft zu Gute.

 

Hier geht es zu People to People