Alle Nachrichten vor vier Tagen

Auf verschiedenen Betriebs- und Vertrauensleute-Versammlungen bei VW in Kassel wurde zum Protest- und Streiktag der Fridays-for-Future-Bewegung am 20. September mobilisiert.



Grundlage dafür ist auch der Beschluss der Delegiertenversammlung der IG Metall Nordhessen zur Solidarität mit der FFF- Bewegung. Darin wird unter anderem ausgeführt:

"Respekt und Unterstützung"

„Seit über einem Jahr hat sich die Fridays-for-Future-Bewegung zu einer internationalen Jugend-Protestbewegung für mehr Klimaschutz entwickelt. Auch in Nordhessen gibt es AktivistInnen und viele SympathisantInnen der Bewegung ...

 

Die Delegiertenversammlung der IG Metall Nordhessen erklärt sich solidarisch mit der FFF-Bewegung, denn wer sich mit demokratischen Mitteln für seine politischen Ziele einsetzt und für mehr Klimaschutz demonstriert, verdient Respekt und hat unsere Unterstützung!“ (Gesamter Text des Beschlusses)

Diskussionen über die Einheit von Arbeitsplätzen und Umweltschutz

Einige Kolleginnen und Kollegen haben die Teilnahme schon zugesagt. Es gab auch wichtige Diskussionen gegen die Geringschätzung der FFF-Teilnehmer. So sagte ein Kollege, dass die alle nur schwänzen wollten. Tatsächlich finden die FFF-Demos in Kassel im Wechsel während und nach der Schulzeit statt – also auch in der Freizeit der Schüler. Intensive Diskussionen gibt es über die Einheit von Arbeitsplätzen und Umweltschutz und dass wir als große Autobelegschaften unsere Kampferfahrungen in die Umweltbewegung einbringen müssen.


Monika Gärtner-Engel schickte zu diesem Thema einen Leserbrief an die "Frankfurter Rundschau", der auf der Leserbriefseite in der heutigen Ausgabe abgedruckt wird. Wir dokumentieren die auf "frblog.de/vaterbrief" veröffentlichte Fassung:



Ich fand echt interessant und auch amüsant den Meinungsstreit zwischen Thomas Kaspar und seinem Vater. Man kann auf keinen Fall die FFF-Jugend pauschal als SUV-fahrende Rotzlöffel sehen. Im Gegenteil bewundere ich Rückgrat und Ausdauer dieser – bezogen auf die letzen Jahre – doch einzigartigen Bewegung. Der 20. September wird ein sehr bedeutsamer Tag.


Im Vorfeld nervt allerdings doch zuweilen ein Jugenddünkel in FFF, wo so manche Leute aus den selbsternannten Orgateams ein ganz schön selbstherrliches Regiment führen (wollen). Da gehts dann rigoros gegen rebellische Fahnen oder kapitalismuskritische Leute. In Essen z.B. bis zum Rausschmiß des 72-jährigen Umweltaktivisten Billy Keil!

 

Er war federführend in Anti-PCB-Aktivitäten, in der (nach 20 Jahren erfolgreichen!) Bürgerinitiative gegen den Giftmüll Schredder in Essen Kray , war umweltpolitisch äußerst aktives Ratsmitglied und und und – wagt sich aber entschieden Grünen- und Kapitalismus-kritisch zu sein.


Meiner Meinung nach muss man hier schon etwas kritischer mit manchen Jugendlichen in „fridays for future“ umgehen. Wie kann man akzeptieren, dass 14-, 15- oder 16-jährige pauschal Erwachsenen vorhalten, „ihr habt es vergeigt“, „ihr habt unsere Zukunft zerstört“ und dreist fordern „haut ab“?


Leute wie Billy Keil und Tausende mit ihm haben harte Umweltkämpfe wie in der Anti-AKW-Bewegung und vielen anderen Kämpfen geführt – da war so mancher kleine Besserwisser überhaupt noch nicht auf der Welt. Es gab Polizeieinsätze, Blockaden, sehr politische Verbindungen zur Friedensbewegung (Pershing II) und eine so fundierte Kritik und Massenaktivitäten, dass die Umweltbewegung in Deutschland tatsächlich eine Pionierrolle auf der Welt spielte.


Ich werfe den Jugendlichen nicht ihre Unerfahrenheit und Unkenntnis der umweltpolitischen Geschichte in Deutschland vor, wohl aber, dass sie sich von Strippenziehern instrumentalisieren lassen und dabei auch noch ganz schön auftrumpfen.


Es sind dieselben Leute, die die in Dortmund und Lausanne vorgetragene und teils durchgesetzte Richtung vertreten, sich an das Pariser Abkommen und die Leisetreterei von Bündnis 90/Die Grünen anzupassen – was über kurz oder lang das Ende von „Fridays for Future“ als selbständige Bewegung bedeuten würde.


Billy Keil habe ich empfohlen: mehr Selbstbewusstsein, mehr stolze Weitergabe seines großen Erfahrungsschatzes aus 40 Jahren Umweltkampf, von dem sich jeder Jugendliche eine Scheibe abschneiden kann.


Monika Gärtner-Engel, Gelsenkirchen




Am 14. September gingen in Frankreich an mehreren Orten wieder Teilnehmerinnen und Teilnehmer der "Gelbwesten"-Bewegung auf die Straße. Der größte Protest - nicht nur von "Gelbwesten" - fand in  Nantes im Nordwesten Frankreichs statt, nach Angaben der Polizei beteiligten sich hier 1.800 Menschen. In Nantes war im Juni nach einem äußerst brutalen Polizeieinsatz ein junger Mann tot aufgefunden worden. Es gab auch wieder Festnahmen und Tränengaseinsätze der Polizei.




Am Freitag, dem13. September, demonstrierte Greta Thunberg zusammen mit Hunderten Kindern und Jugendlichen vor dem Weißen Haus in Washington D.C. für mehr Klimaschutz. Sie riefen "Der Planet brennt, Trump ist ein Lügner!" Viele trugen Plakate mit der Aufschrift "Leugnen ist nicht die Lösung". Greta Thunberg nimmt unter anderem am Jugend-Klima-Gipfel der Vereinten Nationen teil.


Auf Betreiben antikommunistischer Kräfte wurde die MLPD aus dem Klimaaktionsbündnis für den 20. September ausgeschlossen.



Dazu die MLPD Freiburg: „Wir haben uns dem Klimaaktionsbündnis vor zwei Wochen angeschlossen und die Forderungen kritisch unterstützt. Daraufhin wurden wir mit dem Logo und einem Link zum Buch 'Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?' von Stefan Engel auf der Homepage aufgenommen, alles kein Problem.

 

Zu der Zeit waren schon über 250 Organisationen, Initiativen und Betriebe auf der Homepage erschienen. Auf Betreiben von Kräften aus der FFF-Bewegung und dem Studierendenrat der Uni Freiburg wurden wir aus dem Bündnis rausgeworfen.“

Blanker Antikommunismus

Die Begründung: Angebliches wiederholt nachweisbares Vertreten „antisemitischer Positionen; Verteidigung des politischen Wirkens von Josef Stalin und Mao Zedong und angebliches Nichtbefolgen eines mittlerweile aufgehobenen 'Parteifahnenverbots'“.

 

Abgesehen davon, dass die berechtigte Kritik an der israelischen Regierung wegen deren Politik gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern nichts mit Antisemitismus zu tun hat, und ein Parteifahnenverbot dem geltenden Koalitionsrecht widerspricht, zeigt dieses empörende Verhalten blanken Antikommunismus und wird so nicht akzeptiert werden.


Die Protest- und Solidaritätskundgebung am 14. September gegen die menschenverachtende Abschiebepraxis der Regierung wurde von den Passanten sehr positiv registriert.



Rote Fahne News hatte über die Nacht- und Nebel-Abschiebung von Solution und die Solidaritätskundgebung berichtet1.

 

Der Kreis von Zuhörerinnen und Zuhörern war sehr groß. Außerdem sprachen einige Geflüchtete - junge Männer aus Afghanistan - am offenen Mikrophon. Sie wollen mit dem Freundeskreis Alassa und der MLPD in Verbindung bleiben und gemeinsam kämpfen.

 

Schon bei der Fahrt nachhause in der Stadtbahn wurde mir bewusst, dass solch eine Kundgebung oft größere Kreise zieht als gleich offensichtlich wird: Meine Sitznachbarin sagte zu mir beim Aussteigen: "Das war klasse, was Ihr da auf dem Schlossplatz gemacht habt. Euch kann man doch sicher im Internet finden?" Ich konnte nur noch nicken und ihr hinterher rufen: "Man kann, nein man MUSS auch bei uns mitmachen. Wir brauchen Sie!"

 

Sie nickte, hob den Daumen und lächelte mir zum Abschied zu. Ein junger Mann lief ebenfalls lächelnd und mit erhobenem Daumen an mir vorbei, als er ausstieg. Da sage noch jemand, es gebe keine Solidarität mehr mit geflüchteten Menschen!


Zum internationalen Protest- und Streiktag zur Rettung der Umwelt am 20. September erklärt Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD:



„Wir begrüßen gemeinsame Aktivitäten von Arbeiter-, Umwelt- und Jugendbewegung am 20. September. In vielen Betrieben und Gewerkschaften entwickeln sich dazu sehr gute Initiativen und werden von den Betriebsgruppen der MLPD gefördert. Während Regierung und Konzerne ihre Sorge um den Umweltschutz heucheln, fürchten sie sich vor wirksamen gemeinsamen Protest- und Streikaktionen. Das sieht man an der Stimmungsmache gegen Arbeiterstreiks, die in einigen Medien läuft. So wird von Kommentatoren vehement davor gewarnt, dass Arbeiter am 20. September tatsächlich streiken. Daimler kündigt für solche Fälle sogar ,disziplinarische Maßnahmen' an. Das wundert mich allerdings nicht. Denn mit Streiks würden die Profitinteressen der Großkonzerne getroffen, die wiederum die Hauptursache für die gefährliche Zuspitzung der globalen Umweltkrise sind.“

 

Gabi Fechtner weiter: „Ich frage mich auch, was ein ,Streiktag' eigentlich sein soll, an dem sorgsam alle wirklichen Streiks – die nun mal in den Betrieben stattfinden müssen – unterdrückt würden. Das kastrierte und auf Tariffragen reduzierte Streikrecht ist ein Hauptmanko der politischen Kultur in Deutschland. In anderen Ländern - wie in Frankreich - ist es selbstverständlich, dass die Arbeiterschaft gegen Arbeitsplatzvernichtung, Kriege, Umweltzerstörung oder reaktionäre Regierungen streikt. In Deutschland wurde dieses Recht auf dem Altar der Klassenzusammenarbeit von Regierung, Unternehmen und rechter Gewerkschaftsführung geopfert. Kein Wunder, wenn die wichtigsten Drahtzieher des kriminellen Abgasbetrugs in deutschen Autokonzernen wie VW und Daimler sitzen.“

 

Abschließend merkt Gabi Fechtner an: „Die MLPD tritt seit ihrer Gründung 1982 für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht ein. Das ist im Interesse aller fortschrittlichen Menschen. Ein solches Streikrecht richtet sich insbesondere auch gegen ultrarechte und faschistische Entwicklungen. Der letzte Generalstreik in Deutschland 1920 trug in Verbindung mit der bewaffneten Gegenwehr der roten Ruhrarmee maßgeblich dazu bei, dass es damals gelang, die Errichtung einer faschistischen Diktatur zu verhindern.“

 

Hier steht die Presseerklärung im pdf-Format zur Verfügung


Der Streik der Bergleute in Peru und das brutale Vorgehen des Staatsapparats gegen den mutigen Kampf löst breite Solidarität aus. Wir dokumentieren hier die Solidaritätsschreiben.



Solidaritätserklärung der Ortsgruppe Schwäbisch Hall von Solidarität International in Deutsch und Spanisch

Liebe Bergarbeiter und Familien! Wir haben von eurem unbefristeten Generalstreik erfahren. Wir finden diesen Streik voll und ganz berechtigt, und wir verurteilen das brutale Vorgehen der Polizei und die Verhaftungen.

 

In Schwäbisch Hall haben wir 600 Euro gesammelt für die Finanzierung eurer Gewerkschaft. Wir wünschen euch weiter viel Erfolg und werden euren Streik breit bekannt machen.

 

Solidarische Grüße

Spanische Übersetzung

Declaración de solidaridad para los mineros peruanos y sus familias Estimados mineros y sus familias! Nos enteramos de su huelga nacional y ilimitada. Encontramos la huelga fundada, y condenamos el procedimiento brutal de la policia.

 

En Schwäbisch Hall colectamos 600 Euros para financiar su sindicato. Para ustedes deseamos gran exito y vamos a divulgar la huelga.

 

Saludos solidarios

El grupo Solidaridad Internaciónal de Schwäbisch Hall

 

Solidaritätsadresse der MLPD an die streikenden peruanischen Bergleute und ihre Familien und Freunde

Liebe Kumpel, lieber Jorge Juárez und andere Streikführer und Aktivisten, nehmt aus Deutschland unsere volle Solidarität mit eurem mutigen Kampf entgegen! Wir sind empört, dass der Staatsapparat die Polizei gegen euch hetzt und am 12. September 17 eurer Vertreter festgenommen wurden, darunter auch euer Generalsekretär Jorge Juárez. Wir fordern die sofortige Freilassung aller Festgenommen! Wir fordern die Respektierung eures Streik- und Versammlungsrechts und sofortige Einstellung aller Repressalien gegen Streikende im ganzen Land! Eure Forderungen sind völlig berechtigt, wie die einheitliche gewerkschaftliche Vertretung aller Minen in Tarifverhandlungen, für Lohnerhöhung, für Gleichbehandlung von fest angestellten und Zeit- bzw. Leiharbeitern. Euer Kampfprogramm macht den Kampf um Arbeitsplätze und für die Umwelt zu einem Anliegen aller Bergleute. Das richtet sich gegen die kapitalistische Profitwirtschaft, die immer rücksichtsloser Mensch und Natur ausbeutet. Ihr streikt für gewerkschaftliche, soziale und politische Rechte, um die in vielen Ländern der Welt oft harte Kämpfe stattfinden. Euer Kampf ist auch unser Kampf!  Über Ländergrenzen hinweg werden die über 22 Millionen Bergarbeiter eine überlegene Kraft, wie es die Gründungskonferenz der 1. Internationalen Bergarbeiterkoordination in Arequipa 2013 erklärte. Ihr steht nicht allen! Euer Streik hat internationale Bedeutung und kann zu einem Signal für die internationale Arbeitereinheit werden. In diesem Sinne machen wir euren Kampf bekannt, verpflichten uns, alles zu tun, um in Wort und Tat die Solidarität zu organisieren und die internationale Koordinierung zu unterstützen. Hoch die internationale Solidarität!

Koordinierungsgruppe Internationaler Hafenarbeitererfahrungsaustausch

Liebe Kolleginnen und Kollegen Bergleute, wir, die Internationale Koordinierungsgruppe des Internationalen Hafenarbeitererfahrungsaustausch, protestieren aufs Schärfste gegen die Kriminalisierung eures berechtigten Streiks und die Verhaftung mehrerer Bergleute, unter anderem von Jorge Juarez, dem Vorsitzenden des Nationalen Dachverbands der Berg-, Metall- und Stahlarbeiter von Peru (FNTMMSP), nach Provokation von Bergbauunternehmen, Polizei und Politik. Es ist menschenverachtend, wenn einer ganzen Region der Strom abgedreht wird, um andere gegen den berechtigten Kampf der Bergleute aufzubringen. Ihr kämpft für einen landesweiten Branchentarifvertrag, den ihr euch auch vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten habt. Wir, der Internationale Hafenarbeitererfahrungsaustausch, fordern von der Polizei und der Regierung, die verhafteten Gewerkschafter und Bergleute sofort freizulassen und die Repressionen gegen alle Gewerkschafter und Bergleute sofort einzustellen. Zusätzlich fordern wir die Anerkennung eurer gewerkschaftlichen Rechte. Wir werden euren Streik entsprechend unserer Möglichkeiten an den Häfen und unter den Seeleuten bekannt machen. Wir wissen nur zu gut, dass die internationale Solidarität eine scharfe Waffe ist. Wir haben uns vor 11 Jahren gegründet, nicht nur, um unter Hafen-, Werftarbeitern und Seeleuten die Solidarität zu organisieren und ihnen in der Koordinierung der Kämpfe zu helfen, sondern auch, um über wichtige Kämpfe in anderen Bereichen zu informieren und die Solidarität zu organisieren. Hoch die Internationale Solidarität!

Solidarität International (SI) an die kämpfenden Bergleute in Peru

Liebe Kollegen! Solidarität International (SI) e.V. erklärt sich solidarisch mit Eurem Streik und wünscht Euch viel Kraft, Mut und Durchhaltevermögen. Ihr könnt sicher sein, dass Euer tapferer Kampf auch in Deutschland viel Sympathie und Unterstützung erhält, denn auch hier sind die Bergleute Angriffen der Bergwerkskonzerne ausgesetzt. Am Samstag, dem 14. September 2019, hat dazu in Deutschland – in Essen – eine kämpferische Demonstration stattgefunden, die ebenfalls unsere volle Solidarität hatte. Wir sind empört über das harte Vorgehen der Polizei und unterstützen Eure Forderung an Regierung und Polizei, die verhafteten Gewerkschafter und Bergleute sofort wieder frei zu lassen und weitere Angriffe auf Euch und Euren Streik zu unterlassen. Euer Streik mag zwar von der Regierung für illegal erklärt worden sein und ihm wird mit aller Härte begegnet, doch Ihr steht fest zusammen für Eure berechtigten Forderungen nach einem landesweiten Branchentarifvertrag und den Stopp der staatlichen Unterdrückung Eures Kampfes und Eurer Gewerkschaft. Demokratische Rechte – wie das Recht auf Streik – werden auf der Straße praktiziert und verteidigt, das ist die Erfahrung von Arbeitern auf der ganzen Welt. Solidarität International (SI) e.V. als Solidaritäts- und Hilfsorganisation ruft hier in Deutschland dazu auf, Eure Gewerkschaft und Euren Kampf mit Spenden zu unterstützen. Wir werden Euren Kampf nach Kräften weiter bekannt machen. Mit solidarischen und internationalistischen Grüßen
- für die Bundesvertretung SI - Renate Radmacher, Ute Kellert, Jutta Seynsche, Waltraut Bleher. Spenden bitte unter dem Stichwort „Bergarbeiter Peru“ auf das Konto von SI: Frankfurter Volksbank | IBAN  DE86 5019 0000 6100 8005 84 | BIC FFVBDEFF

Deutsche Delegation der internationalen Automobilarbeiterkonferenz

Liebe Kollegeinnen und Kollegen, wir senden euch kämpferische solidarische Grüße von der deutschen Delegation der Internationalen Automobilarbeiterkoordination (IAWC). Wir stehen voll hinter eurem Generalstreik für Flächentarifverträge und protestieren entschieden gegen die Kriminalisierung eures Kampfes und die Verhaftung von Jorge Juarez und seiner Kollegen, die gewählten Vertreter der Bergarbeiterbewegung, durch die Regierung und Polizei. Wir werden euren Kampf in unseren Automobilbetrieben in Deutschland bekannt machen und weiter die Solidarität organisieren, bis alle Kollegen wieder frei sind. Hoch die internationale Solidarität! Beschlossen auf dem Treffen der deutschen Delegation der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz am 14.9. in Thüringen


Der peruanische Bergbauunternehmerverband SNMPE behauptet, der Streik der Bergleute in Peru sei gescheitert, 95 Prozent der Bergleute hätten ihre Arbeit fortgesetzt. Diese Behauptung soll die Kumpel demoralisieren, wird jedoch Lügen gestraft, weil gleichzeitig bekannt wurde, dass die Unternehmerverbände von der Regierung fordern, "mit Entschlossenheit zu handeln, um der Gefahr einer Ansteckung zu begegnen".



Sowohl die Bergbaukonzerne im SNMPE wie auch der Unternehmerdachverband Confiep fordern vom peruanischen Präsidenten Martín Vizcarra, "das Prinzip der Autorität und der öffentlichen Ordnung in Peru wiederherzustellen".

 

Die herrschenden internationalen Monopole haben sehr große Sorgen, weil dieser Streik in einer Zeit beginnt, wo die Kämpfe der Arbeiter und Proteste in Peru anwachsen und sich immer besser zusammenschließen. Das ist auch der Hintergrund für die massive Repression gegen den Generalstreik der peruanischen Bergarbeiter.

Bergbau und Bergleute im Zentrum großer Kämpfe

Eine Untersuchung1 erfasste im August 186 Konflikte und Kämpfe in Peru, wovon 123 soziale und ökologische Fragen umfassten, davon betrafen 64 Prozent den Bergbau. Drei davon bezeichnet die Untersuchung als "Krisen":

 

Erstens die fortgesetzten Kämpfe gegen das gigantische Übertageprojekt Tia María bei Arequipa (geplanter Kupferabbau durch den Konzern Southern), die mit einem unbefristeten Streik der Anwohner des Tambo-Tals einen neuen Höhepunkt erreichten. Zweitens der unbefristete landesweite Streik der Bergarbeiter von Peru (den der Bergbauunternehmerverband als gescheitert darstellen will – Anm. d. Verfasserin). Sowie drittens Proteste in der Region Loreto gegen die kanadische Bergbaufirma Frontera Energy und die Regierung.

Bergleute kämpfen gemeinsam mit Bauern und anderen Betroffenen

Das zeigt die Kraft der kämpferischen Bergleute in Peru, weil sie die soziale und die Umweltfrage immer mehr als eine Einheit behandeln, mit den Bauern und anderen Betroffenen des Raubbaus der Bergbaukonzerne zusammengehen und der Kampf sich zunehmend gegen die Monopole und die Regierung richtet.

 

Das macht ihn auch international zu einem Beispiel und bestärkt die Entwicklung der internationalen Koordinierung, damit die Bergarbeiter weltweit zu einer überlegenen Macht werden.


"Rote Fahne News" dokumentiert den Aufruf der bundesweiten Montagsdemobewegung zu ihrer diesjährigen Herbstdemo am 3. Oktober in Erfurt. Diesmal in Erfurt, nicht wie traditionell in Berlin, unmittelbar vor dem Thüringer Landtagswahl am 27. Oktober, setzt diese Herbstdemo ein besonderes Zeichen. Sie steht dieses Jahr besonders für die Kampfeinheit in Ost und West sowie gegen die Rechtsentwicklung der Regierung. Das verdient breite Unterstützung.



Gleiche Löhne und Renten in Ost und West – und zwar SOFORT! Weg mit den Hartz-Gesetzen! Für Arbeitsplätze und Umweltschutz! Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung!

 

30 Jahre nach dem Mauerfall verdienen Arbeiter, Arbeiterinnen und Angestellte im Osten noch fast 24% weniger – die Wochenarbeitszeit liegt zugleich oft höher als im Westen! Die unsozialen Hartz-Gesetze tun ihr weiteres dazu, dass viele Frauen und Familien in Armut leben. Mehrere Mini- oder Teilzeitjobs und gleichzeitig viel zu wenige Kinderbetreuungsplätze bringen sind eine tägliche Zerreißprobe. Geht es nach der Regierung, sollen Renten auf bis zu 43% der letzten Bruttoeinkünfte abgeschmolzen werden! Doch viel zu wenige wehren sich gegen diese unsoziale Politik. Wir sagen: den Kopf in den Sand stecken, ist keine Option. Es ist doch unser Leben! Von wegen es ist kein Geld da, die Militärausgaben wurden enorm gesteigert. Großkonzerne machen Milliardengewinne! Gleiche Löhne und Renten in Ost und West – und zwar SOFORT! Weg mit den Hartz-Armuts-Gesetzen! Gemeinsamer Kampf um jeden Ausbildungs- und Arbeitsplatz!


Meere voller Plastikmüll, Artensterben, Vernichtung des Regenwaldes, Dürre, Hitze, … – obwohl es schon 1 Minute vor 12 ist, werden von den Konzernen und Regierungen der Welt mutwillig die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen weiter zerstört. Wir müssen ihnen JETZT in den Arm fallen! Völlig zu Recht gehen Freitag für Freitag auf der ganzen Welt Jugendliche auf die Straße. Wir brauchen einschneidende und wirksame Sofortmaßnahmen – und zwar auf Kosten der Verursacher wie VW, E.ON, Kali+Salz & Co! Zehntausende Arbeitsplätze könnten dadurch geschaffen werden. Für Arbeitsplätze und Umweltschutz! Retten wir die Umwelt vor der Profitwirtschaft!


Am 27. Oktober sind Landtagswahlen in Thüringen. Wir setzen mit unserer Demonstration ein überparteiliches Zeichen gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen und der etablierten Parteien! Statt Fluchtursachen werden Flüchtlinge bekämpft. Der NSU-Skandal und die Verstrickung des Verfassungsschutzes wurden bis heute nicht aufgeklärt. Für das Verbot aller faschistischen Organisationen! Keine Stimme den rechten Hetzern und Demagogen – das ist kein Protest! Unsere Antwort ist der gemeinsame Widerstand gegen diese Politik – Arbeiter und Angestellte in Ost und West, Arbeiter und Arbeitslose, Deutsche und Migranten, Jung und Alt, Frauen und Männer.


2019 feiern wir 15 Jahre Bundesweite Montagsdemo. Von Anfang an waren wir eine gesamtdeutsche Bewegung. Wir haben viele Regierungen kommen und gehen sehen. Wir sind immer noch da und das wird auch so bleiben! Denn unser Ziel ist eine lebenswerte Zukunft für uns und nachfolgende Generationen in einer Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Kriege!


Kommt alle zur bundesweiten Herbstdemo am 3.10.2019! Die Auftaktkundgebung beginnt um 11.00 Uhr auf dem Anger in Erfurt. Nach der Demonstration durch die Erfurter Innenstadt findet gegen 13:30 Uhr die Abschlusskundgebung auf dem Anger statt.


Erstunterzeichner (Stand 13.9.19):
Bundesweite Montagsdemobewegung „Weg mit Hartz IV! Montag ist Tag des Widerstands!“, Frauenverband Courage, FÜR Esslingen, Internationalistisches Bündnis, Jugendverband REBELL, Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF, LF – Linkes Forum im Bergischen Land, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, Solidarität International e.V. (Bundesvertretung), Solingen Aktiv, Überparteiliche Solidarität gegen Sozialabbau Heidelberg Rhein-Neckar e.V., Umweltgewerkschaft, Willi Dickhut-Museum


Der gestaltete Flyer erscheint in Kürze.


Heute wurde ein wichtiger juristischer Erfolg im Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten bei den Fridays-for-Future-Demonstrationen erreicht.



Offensichtlich auf Hinweis des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat das Dortmunder Polizeipräsidium heute entschieden, dass Teilnehmer der örtlichen Aktionen zum Protest- und Streiktag am 20. September weder ausgeschlossen noch einen Platzverweis erhalten werden, "weil sie Plakate, Transparente, Flugblätter oder sonstige Versammlungsmittel mitführen, auf denen der Name oder Symbole der Antragstellerin erkennbar sind". (AZ 14 L 1437/19; hier der Volltext zum Herunterladen).

Polizei macht sich zum Büttel antikommunistischer Spalter

Die MLPD hatte vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gestern einen Eilantrag gegen die Polizei Dortmund eingereicht. Diese hatte am vergangenen Freitag zum wiederholten Mal bei Fridays for Future (FFF) das Auftreten mit Schildern mit MLPD-Emblem verboten, MLPD-Mitglieder, aber auch kämpferische Gewerkschafter unter Anwendung körperlicher Gewalt aus der Demo entfernt. Sie machte sich damit offen rechtswidrig zum Büttel antikommunistischer Spalter wie einer Therese Kah, einer Merle Bösing oder des Antideutschen Luca Viert.


Die anwaltliche Aufforderung von letzter Woche, sich an Recht und Gesetz zu halten (Hinweis zu den Teilnehmer-Rechten bei Demonstrationen und Kundgebungen) wurde ignoriert. Erst nachdem die Anwälte der MLPD das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einschalteten, ging es schnell. Die Polizei zog die Reißleine, was ein wichtiger Präzedenzfall für alle FFF-Aktionen am kommenden Freitag ist. „So schnell geht sowas selten bei der Polizei. Das zeigt nur, wie grob rechtswidrig ein solches Vorgehen ist“, so Rechtsanwalt Frank Stierlin von der Kanzlei Meister & Partner.

Antikommunistische Attacken nehmen zu

Ausgrenzungsversuche bis hin zu körperlichen Attacken auf MLPD- und REBELL-Vertreter sowie dem Einsatz der Polizei hatten – je näher der 20. September kam – erheblich zugenommen:

 

Aus Essen wird berichtet: "Gestern fand in Essen das zweite Vorbereitungstreffen für den 20. September statt. Hier wurde die antikommunistische Ausgrenzung vom 29. August sogar noch getoppt. Dass der beim ersten Treffen des Raumes verwiesene Dietrich Keil, seit Jahrzehnten Umweltaktivist, auf seiner Teilnahme bestand, wirkte wie ein rotes Tuch.

 

Mehreren Genossen der MLPD und allen, die ihr zugerechnet wurden, weil sie eine demokratische Zusammenarbeit forderten, wurde aggressiv die Teilnahme verwehrt. Die dafür Verantwortlichen flüchteten dazu in einen anderen Raum und riefen die Polizei. Diese berief sich auf das Anmieten des Raumes durch einen Herrn, der sich weigerte, seinen Namen zu nennen. Aggressiv unterbanden vor allem er und Ursula Heim jede inhaltliche Diskussion." (Hier geht es zum vollständigen Bericht aus Essen)

Systematische und koordinierte Arbeit im Hintergrund

Aus Dortmund schreibt eine Korrespondentin: „Klaus Wegener, Präsident der Auslandsgesellschaft, betonte auf dem Vorbereitungstreffen der FFF-Bewegung, zu der er gar nicht zählt: 'Ihr müsst das hier (mit der Ausgrenzung der MLPD - Anm. d. Red.) in den Griff kriegen, sonst bekommt ihr den Raum nicht mehr.'

 

Später brachte jemand noch zur Sprache, dass man eventuell auf „Türsteher“ zurückgreifen müsse, um die MLPD von den Treffen abzuhalten. An anderen Orten habe das auch geklappt. Dem schloss sich Wegener an: “Wenn das die Konsequenz ist, muss man das tun.“1

 

Genau dieser Vorgang mit den "Türstehern" passierte auch vor zwei Wochen in Bochum! Zufall? Doch eher eine systematische und koordinierte Arbeit gegen Kräfte wie die MLPD im Hintergrund!“ (Hier ein weiterer Bericht zu den Vorfällen in Dortmund)

Wahres Motiv: Blanker Antikommunismus

Auch in Freiburg wurde gegen den Ausschluss der MLPD aus dem Klimaaktionsbündnis für den 20. September protestiert. Dort zeigten die Spalter, die sonst meist nur formal mit "nicht erlaubten Parteifahnen und -emblemen" argumentieren, ihr wahres Gesicht: Blanker Antikommunismus, notdürftig mit dümmlicher "Antisemitismus"-Hetze kaschiert. Was sie in Wirklichkeit an der MLPD störte, ist die "Verteidigung des politischen Wirkens von Josef Stalin und Mao Zedong". (Hier der Bericht aus Freiburg dazu)

 

Worum geht es dabei eigentlich? Dazu das neue Flugblatt der MLPD zum bevorstehenden Protest- und Streiktag am 20. September: „FFF hat als spontane, aber selbstständige Bewegung begonnen. Doch mittlerweile versuchen Organisationen wie Campact das Geschehen zu dominieren. Massenhaft wird kostenlos Material zur Verfügung gestellt. Doch wer sponsert hier eigentlich was und mit welchem Ziel? Man muss wissen, dass Organisationen wie Campact, Attac, Greenpeace oder Avaaz weitgehend von Stiftungen, die bürgerlichen Bundestagsparteien nahestehen, und auch direkt aus dem Finanzkapital gesponsert werden.

Superreicher Sponsor

Von wegen 'Nichtregierungs'organisationen! So geht die Gründung von Campact auf die Plattform Moveon.org zurück, die von George Soros gefördert wird. Einem superreichen Milliardär, der sein Geld unter anderem mit Lebensmittel-Spekulation verdient hat. Statt dass die Jugend sich selbständig und finanziell unabhängig organisiert, soll ihr die Bewegung aus der Hand genommen werden.

 

Es gibt Jugendliche, die dieses Spiel mitspielen. Luisa Neubauer von den Grünen nahm beispielsweise teil am Y7-Gipfel in Kanada 2018, der am Rande des G7-Gipfels stattfand. Hier treffen sich die mächtigsten sieben Staatschefs und Umweltverbrecher. Rebellische Jugendliche demonstrieren gegen solche Gipfeltreffen – karrieristische Jugendliche nehmen daran teil.“

Arbeiterbewegung wird gebraucht

Das Flugblatt stellt heraus: „Auf Grundlage des Antikommunismus geht die Umweltbewegung kaputt. Der 20. September kann ein wichtiges Signal werden. Das erste Mal rufen Arbeiter- und Umweltbewegung in einer solchen Breite zu einem gemeinsamen Aktionstag auf – und dies länderübergreifend. Nur eine aktive, überparteiliche und länderübergreifende Widerstandsfront kann die Erde vor dem Kollaps retten. Es müssen harte Kämpfe für radikale Sofortmaßnahmen auf Kosten der Profite geführt werden.

 

Dafür braucht es die Arbeiterbewegung. Die MLPD hat in vielen der größten Betriebe Betriebsgruppen, die für die Einheit von sozialen und ökologischen Fragen kämpfen. Und es ist ein gesellschaftsverändernder Umweltkampf und letztlich eine internationale sozialistische Revolution nötig, um den Kapitalismus/Imperialismus weltweit abzuschaffen und einen gesamtgesellschaftlichen Paradigmenwechsel zur Einheit von Mensch und Natur durchzusetzen.“

Kein Platz den Spaltern!

Machen wir den 20. September zu einem Signal des gemeinsamen Kampfes von Arbeiterbewegung, kämpferischer Umweltbegung und rebellischer Jugendbewegung. Für gleichberechtigte Zusammenarbeit! Kein Platz den Spaltern, die sich nicht einmal zu schade sind, die Polizei gegen revolutionäre Umweltschützer einzusetzen! Schluss mit rechtswidrigen Polizeiattacken gegen MLPD, REBELL und andere Kapitalismuskritiker!

 

Hier der vollständige Text des neuen Flugblatts im PDF-Format

 

(Das Flugblatt wird zentral gedruckt und am Donnerstag, spätestens Freitag, 10 Uhr, an die Orte per Post zugestellt)

 

Mitteilung des Entscheids des Polizeipräsidiums Dortmund an das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht

 

Bericht über erneuten Polizeieinsatz in Dortmund

 

Bericht über antikommunistische Attacken in Essen

 

Offener Brief zum antikommunistischen Eklat am 29. August


Gestern fand in Essen das zweite Vorbereitungstreffen für den 20. September statt. Hier wurde die antikommunistische Ausgrenzung vom 29. August sogar noch getoppt. Dass der beim ersten Treffen des Raumes verwiesene Dietrich Keil, seit Jahrzehnten Umweltaktivist, auf seiner Teilnahme bestand, wirkte wie ein rotes Tuch.



Mehreren Genossen der MLPD und allen, die ihr zugerechnet wurden, weil sie eine demokratische Zusammenarbeit forderten, wurde aggressiv die Teilnahme verwehrt. Die dafür Verantwortlichen flüchteten dazu in einen anderen Raum und riefen die Polizei. Diese berief sich auf das Anmieten des Raumes durch einen Herrn, der sich weigerte, seinen Namen zu nennen. Aggressiv unterbanden vor allem er und Ursula Heim jede inhaltliche Diskussion.

 

Der Verweis auf die dramatische Entwicklung der Umweltkrise, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und Parteienrechte, die erfolgreiche überparteiliche Zusammenarbeit im Bündnis „Essen stellt sich quer“ mit der antifaschistischen Großdemo zwei Tage zuvor, bewirkte nichts. Zur Antwort kam: „Das interessiert uns nicht.“ „Eure Unterstützung wollen wir nicht.“ „Ihr seid nicht eingeladen.“ Ein Evonik-Kollege, der bereits am ersten Treffen teilgenommen hatte und eine Einladung erhielt, bekam zu hören: „Dann bist Du eben wieder ausgeladen.“

 

Auf diesem Niveau kann der 20. September nicht zu einem erfolgreichen Streik- und Protesttag werden - im Gegenteil! Wer den Staatsapparat anruft, um unliebsame Meinungen oder Organisationen zu unterdrücken, betreibt das Geschäft von Umweltverbrechern wie der RWE oder der RAG. Polizei gegen Umweltschützer kennt man bisher nur von RWE und Co., wie im Hambacher Wald. Teilnehmer, die später kamen, waren verwundert und zum Teil erschüttert.

 

Dieses Vorgehen gegen kapitalismuskritische Umweltkämpfer ist inzwischen bundesweit zu beobachten. Es war offensichtlich im Vorfeld abgesprochen von einer kleinen Gruppe von zwei Studenten und vier Erwachsenen. Der einzige anwesende Schüler, der direkt von einer Werbaktion für den 20. September an der Uni kam, wurde damit ebenso wie aktive Gewerkschafter ausgeschlossen.

 

Peinlich: Dass in einem Brief der „Parents for Future Essen“ an die Essener Schulleitungen das Gedicht von Martin Niemöller zitiert wurde („Als die Nazis die Kommunisten holten ...“), stritten die spalterischen Kräfte ab und weigerten sich, einen Ausdruck anzunehmen. Dreist beschwerten sie sich dann auch noch, dass das Treffen nicht pünktlich begann, was sie selbst verhinderten. Weiteren Nachzüglern wurde die Tür zunächst nicht geöffnet, aus Angst vor einem „Einsickern von weiteren Kommunisten“.

 

Wovor haben diese Leute Angst? Einen Posten in einer NGO zu verlieren oder nicht zu ergattern? Karriere? So studiert Ursula Heim mit einem Stipendium der elitären „Studienstiftung des deutschen Volkes“ an der Ruhr-Uni Bochum.

 

Mit dieser undemokratischen Ausgrenzung hat sich die selbsternannte Vorbereitungsgruppe erneut disqualifiziert, für die Masse der Schüler und Umweltkämpfer zu sprechen. Diese wollen einen vielfältigen, breiten und lebendigen Umweltkampftag am 20. September. Damit die FFF-Bewegung sich festigt und weiterentwickelt, braucht es offene und gleichberechtigte überparteiliche Diskussionen und Strukturen.

 

Wir haben uns davon nicht provozieren lassen. Wir suchen weiter die solidarische Zusammenarbeit mit jedem ehrlichen Umweltkämpfer. Wir werden jetzt erst Recht mobilisieren, den 20. September zu einem Erfolg zu machen, eine anziehende und kämpferische Demonstrationskultur vorbereiten und die demokratischen Versammlungs- und Grundrechte durchsetzen.

 

Offener Brief zu antikommunistischem Eklat am 29. August in Essen


MLPD, REBELL und Rotfüchse in Dortmund bereiten aktiv den Protest- und Streiktag am 20. September vor, gehen vor die Lehrwerkstatt bei Thyssen Krupp um dafür zu werben, laden Klassenkameraden in den Schulen ein, mobilisieren im Wohngebiet und überall, wo wir sind.



Wir machen den Skandal der RAG bekannt, die Giftmüll unter Tage eingelagert und jetzt angefangen hat, die Zechen zu fluten und damit das Trinkwasser von Millionen Menschen gefährdet. Es ist Katastrophenalarm, der eine neue kämpferische und internationale Umweltbewegung braucht.

 

Auch in der FFF-Bewegung in Dortmund tobt der Kampf darum, ob die Bewegung sich der Regierungspolitik unterordnet, die die Monopole aus der Kritik nimmt und die Kosten auf die Massen abwälzt, oder eine gesellschaftsverändernde Richtung einnimmt sowie sich ihre Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und vor allem die finanzielle Unabhängigkeit erkämpft. Für Letzteres stehen auch MLPD und REBELL in Dortmund.


Zum zweiten Mal wurden sie von der Polizei attackiert und gewaltsam von der Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung abgehalten. Wie bereits am Freitag davor. Diesmal auffälligerweise OHNE vorherige Auseinandersetzung mit den Organisatoren der Demonstration. Offensichtlich gab es bereits vor der Demo dazu entsprechende Absprachen. Ein wirklicher Hammer!

 

Der MLPD-Teilnehmerin wurde von der Polizei der Weg versperrt und sie wurde an beiden Oberarmen festgehalten, als sie sich der Demonstration anschließen wollte. Mit ihr wurden auch gleich alle Leute mit „rausgesäubert“, die aus irgendwelchen Gründen mit der MLPD in Verbindung gebracht wurden. Auch wenn sie nur „Guten Tag“ gesagt hatten oder sich solidarisierten.

 

Auch Hinweise auf entsprechende gesetzliche Grundrechte wurden arrogant und bewusst in den Wind geschlagen. Nicht einmal mit dem Rechtsanwalt waren die Polizisten bereit zu sprechen. Dieses Vorgehen der Polizei, was deutlich die Faschisierung des Staatsapparates zum Ausdruck bringt, ist nicht zu akzeptieren. Für keinen Demokraten! Bereits vor zwei Wochen wurde Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben.