Alle Nachrichten vor vier Tagen

Bei der diesjährigen Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am 13. Januar in Berlin waren 15.000 Menschen – erheblich mehr als in den Vorjahren. Vorwiegend junge Menschen. Die Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative wächst in der gesellschaftlichen Polarisierung. Im fortschrittlichen Stimmungsumschwung stärkt sich der revolutionäre Pol. Immer krisenhaftere Zeiten des Imperialismus sorgen dafür, dass sich das Potenzial einer revolutionären Weltkrise weiter aufbaut. Revolutionäre Antworten sind gefragt wie lange nicht.

Die Herrschenden versuchen mit dem modernen Antikommunismus zu verhindern, dass diese Antworten von den Massen gefunden werden. Dafür wird revolutionäre Geschichte verzerrt, verdreht und verleumdet.

So wird Rosa Luxemburg aktuell in einem Musterartikel als „tragisch irrende Putschistin“ diffamiert. Der Artikel erschien unter anderem in der Frankfurter Rundschau vom 14. Januar. Vorgeworfen wird Rosa, dass sie den Verrat der sozialdemokratischen Regierung an der Novemberrevolution 1918 nicht akzeptierte. Sie kämpfte für die Vollendung einer sozialistischen Revolution. Die revolutionäre Situation war im Januar 1919 nicht beendet, nur waren die Revolutionäre zersplittert und die revolutionäre KPD gerade erst gegründet. Dagegen rechtfertigt der Verlag der SPD-Zeitung Vorwärts die blutige Niederschlagung der Revolution durch faschistische und ultrareaktionäre Soldaten im Januar 1919 mit dem Tweet: „Die SPD verteidigt die Demokratie – auch mit Hilfe des Militärs.“ Geflissentlich unterschlägt der Text, dass die SPD-Führung die bürgerliche Demokratie, die Herrschaft des Großkapitals, gegen die revolutionären Arbeiter und Soldaten verteidigte. Sie liquidierte die Arbeiter- und Soldatenräte und war mitverantwortlich für die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Das ach so demokratische Militär war später ein Garant der Errichtung des Hitler-Faschismus. Und dafür verlangen SPD-Führer heute noch ein Dankeschön?

Die Novemberrevolution polarisiert Julia Scheller spricht Klartext

Das Gegenstück sind Anstrengungen aus Kreisen der Linkspartei und verschiedener Revisionisten, Karl und Rosa zu entrevolutionieren. So fand sich im Aufruf zur diesjährigen LLL-Demonstration noch nicht einmal das Wort „Novemberrevolution“. Das ist schon ein opportunistisches Kunststück, immerhin gedachten die Demonstranten gerade dem 100. Jahrestag der Novemberrevolution.

Michael Brie lässt von Rosa Luxemburg im Neuen Deutschland gar nur noch ihre „weitherzigste Menschlichkeit“¹ übrig. Dass sie zur Verwirklichung von mehr „Menschlichkeit“ sozialistische Revolutionen, eine Diktatur des Proletariats, den Aufbau des Sozialismus/Kommunismus für notwendig erachtete, wollen sie aus ihrem Lebenswerk tilgen. Dabei lobte Rosa die Bolschewiki Lenins, da diese „sofort als Zweck dieser Machtergreifung das ganze und weitgehendste revolutionäre Programm aufgestellt (hatten): nicht etwa Sicherung der bürgerlichen Demokratie, sondern Diktatur des Proletariats zum Zwecke der Verwirklichung des Sozialismus.“²

Die Lehre aus der Novemberrevolution ist nicht, weniger revolutionär und stattdessen angepasster zu sein. Die wirkliche Lehre ist: Eine Revolution muss künftig besser vorbereitet sein. Der Aufbau einer revolutionären, marxistisch-leninistischen Partei muss rechtzeitig forciert – ein klarer Trennungsstrich zum Opportunismus gezogen werden. Das machten die MLPD und ihr Jugendverband REBELL gemeinsam mit vielen internationalen Revolutionären bei den LLL-Aktivitäten. Karl und Rosa hätten ihre Freude daran!


Das Bundeswehr-Journal berichtet, dass die deutsche Marine von heute 46 Kriegsschiffen bis zum Jahr 2031 jährlich um ein Schiff auf 58 wachsen soll. Die Marine soll damit drei Funktionen gleichzeitig erfüllen können: "Landes"- und "Bündnisverteidigung" sowie internationale Einsätze. Darin kommt der wachsende aggressive imperialistische Anspruch Deutschlands zum Ausdruck. Der Verteidigungshaushalt steigt auch deshalb 2019 um 12 Prozent auf 43 Milliarden Euro.

 


Die"Bild"-Zeitung hat in einem Schreiben an die Anwaltskanzlei, die Alassa Mfouapon vertritt, mitgeteilt, dass sie nach „Prüfung der Sach- und Rechtslage … keine Veranlassung“ zu einer Richtigstellung sieht.

Die Bild betont, „eine Persönlichkeitsverletzung … aufgrund der zutreffend wiedergegebenen Tatsachenberichterstattung“ nicht erkennen zu können. Und weiter: „Wir betrachten die Angelegenheit damit als erledigt“. Dies teilt die Initiatorin des Ellwangen-Appells in einer Aktualisierung auf der Petitionswebseite change.org/alassa mit.

 

"Das bedeutet doch nichts anderes, als dass es für sie völlig normal ist zu lügen, zu verleumden und zu hetzen! Das ist für Bild sozusagen alltägliches Geschäft. Viele Kommentare und Solidaritätsbriefe von Euch haben uns ähnliche Erfahrungen mit Bild bestätigt, uns aber auch Mut gemacht, nicht nachzulassen und die gerichtlichen Schritte gegen Bild weiterzuverfolgen.

 

Dazu schreibt die Anwaltskanzlei in ihrer Pressemitteilung: „Am 10. Januar 2019 haben wir nunmehr den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Herausgeber Axel Springer SE beim Landgericht Hamburg eingereicht. Unter anderem haben wir beantragt, dass Bild unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis 250.000 Euro oder Ordnungshaft untersagt wird, die Falschbehauptungen über unseren Mandanten, seine ohne seine Einwilligung veröffentlichten Fotos weiter zu verbreiten. Weiter wurde beantragt, dass Bild den Artikel ‚Der unfassbare Fall des Alassa M.’ von der Website von www.bild.de zu entfernen hat.“

Wir halten Euch auf dem Laufenden!

 

Nun noch ein Aufruf in eigener Sache: Dringend Spenden benötigt! Viele fleißige Hände haben in den letzten Tagen ehrenamtlich an der Entwicklung der Solidarität und des Protests gearbeitet. Trotzdem kostet diese ganze Arbeit mächtig Geld, u.a. Rechtsanwalts- und Gerichtskosten, wie zum Beispiel für das Vorgehen gegen Bild. Daher unsere dringende Bitte an Euch: helft mit, die Arbeit des Freundeskreises politisch und finanziell unabhängig zu halten!

 

Spendet auf das Konto: Solidarität International e.V., IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84, Stichwort: „Alassa“


Das Unwort des Jahres 2018 lautet „Anti-Abschiebe-Industrie“, das teilte die Jury „Sprachkritische Aktion Unwort des Jahres“, die das Unwort jährlich kürt, vor kurzem mit.

Laut der Jury, die aus vier Sprachwissenschaftlern und einem Journalisten besteht, unterstellt der Ausdruck Menschen, die abgelehnte Asylbewerber rechtlich unterstützen, die Absicht, damit in großem Maßstab Geld verdienen zu wollen.

"Anti-Abschiebe-Industrie" ist durch Alexander Dobrindt als Kampfbegriff eingeführt worden

„Anti-Abschiebe-Industrie“ ist eine Wortschöpfung des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt. Die Formulierug sei im Mai 2018 „als offensichtlicher Kampfbegriff eingeführt worden“, erklärte die Jury in Darmstadt. Unwort des Jahres wird immer ein Begriff, der aus Sicht der „Sprachkritischen Aktion Unwort des Jahres“ gegen das Prinzip der Menschenwürde oder gegen Prinzipien der Demokratie verstößt. Die Jury wählte den Begriff aus etwa 900 Einsendungen mit mehr als 500 Vorschlägen aus.

 

Das ist auch Ausdruck des fortschrittlichen Stimmungsumschwungs gegen die Rechtsentwicklung der Regierung mit deren Plänen der weiteren Verschärfung des Vorgehens gegen von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge.

Ein Schlag ins Gesicht der Bild-Zeitung

Es ist auch ein Schlag ins Gesicht der Bild-Zeitung, die ganz im Sinne von Alexander Dobrindts Kampfbegriff den Flüchtlingsaktivisten Alassa Mfouapon, den ihn unterstützenden Freundeskreis und seinen Anwalt übelst verleumdet hat. Wörtlich sprach er von "Geschäftemacherei".  Mehr dazu hier


Erneut haben türkische Grenzsoldaten das Feuer auf Zivilisten in Rojava eröffnet. Bei dem Beschuss wurde der Schäfer Dawud Mihemed verletzt. Das berichtet die kurdische Nachrichtenagentur "ANF".

In der westkurdischen Stadt Amûdê im nordsyrischen Kanton Qamişlo haben türkische Grenzsoldaten erneut das Feuer auf Zivilisten eröffnet. Bei dem Angriff am vergangenen Montag wurde der 51-jährige Dawud Mihemed am Bein verletzt. Das berichtet die in Rojava ansässige Nachrichtenagentur ANHA. Der Schäfer hatte demnach seine Tiere zur Weide in Grenznähe geführt, als der Beschuss einsetzte. Im ANHA-Gespräch erklärte er: „Wir befanden uns etwa einen halben Kilometer von der Grenzmauer entfernt, als plötzlich Schüsse fielen. Als ich merkte, dass mein Bein blutet, warf ich mich auf den Boden. Ich versuchte mich so vor dem Beschuss zu schützen, da die Soldaten willkürlich in meine Richtung schossen. Später brachten mich die Anwohner ins Krankenhaus“, berichtet der Schäfer.

Türkei will Zivilbevölkerung vertreiben

Die Angriffe türkischer Grenzsoldaten auf die zivile Bevölkerung Nordsyriens zielen offenbar darauf ab, die Menschen aus ihrer eigenen Heimat zu vertreiben. Das bestätigt auch Dawud Mihemed: „Angriffe wie diese durch den türkischen Besatzerstaat sollen bezwecken, uns zur Flucht zu zwingen. Auf diesen Ländern haben aber schon unsere Vorfahren gelebt. Es war das Blut der Gefallenen, das unsere Heimat befreit hat. Wir werden sie niemals verlassen. (Der türkische Präsident) Erdoğan spricht Drohungen gegenüber Nord- und Ostsyrien aus, behauptet aber, nicht gegen uns vorzugehen. Ich habe lediglich meine Schafe gehütet. Stellen meine Schafe und ich ein Sicherheitsproblem für die Türkei dar? Warum wurde auf mich geschossen? Wir wissen nur zu genau, dass die Türkei beabsichtigt, uns Kurden zu massakrieren“.


Die Fraktion der Linkspartei im Bundestag hält den neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, in der Verhandlung über Hartz-IV-Sanktionen für befangen. "Er sollte sich an der Urteilsfindung nicht beteiligen", sagte Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch. Harbarth war bis November stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Er hat noch im Juni 2018 als CDU-Abgeordneter für die Beibehaltung der Sanktionen gestimmt.


Sehr schnell wurde die jetzt 16-jährige Greta Thunberg aus Schweden zum Vorbild für Schülerinnen und Schüler auf der ganzen Welt.

Ihre Rede bei der COP 24 in Katowice schrieb den versammelten Vertretern der Regierungen der Welt ins Stammbuch: „...Unsere Biosphäre soll es ertragen, dass reiche Menschen in Ländern wie meinem unbekümmert in Luxus leben. Es ist das Leid von vielen Menschen für diesen Luxus der wenigen zu bezahlen.“

 

Sie spricht davon, dass ihre Enkel sie vielleicht fragen werden, was die Verantwortlichen damals getan haben, als es noch Zeit war zu handeln. Sie sagte weiter: „ Wenn die Lösungen in diesem System so unmöglich zu schaffen sind, sollten wir das System selbst ändern! ... Wir sind nicht hierhergekommen, um die Weltelite anzubettteln. Sie hat uns in der Vergangenheit ignoriert und wird das auch zukünftig tun. … Wir sind hierhergekommen, um Euch zu sagen, dass der Wandel da ist, ob ihr es mögt oder nicht. Die wahre Macht liegt bei den Menschen. Danke!“ Die ganze Rede ist hier zu finden!

 

Diese Rede und Gretas Praxis, den Schulbesuch unter dem Motto: „Was nützt lernen für eine Zukunft, wenn es die nicht mehr geben wird“ zu boykottieren, hat Schülerinnen und Schüler weltweit wach gerüttelt. Auch in vielen Städten Deutschlands wird inzwischen Freitags der Schulbesuch boykottiert, um klar zu machen: Jetzt muss gehandelt werden.

 

In Stuttgart rief bei der vergangenen Montagsdemo gegen S 21 am 14. Januar eine Schülerin zur Unterstützung ihrer Kundgebung am Freitag, 18. Januar, 13 Uhr, auf dem Schlossplatz auf. Außerdem wollen sich Schülerinnen und Schüler um 11 Uhr vor dem Rathaus treffen.

 

Wer wissen will, was in seiner Stadt läuft, kann hier nachsehen!


Seit Mittwoch, 9 Januar, wird die Silber-Zink-Blei-Zeche der Gesellschaft Buenaventura in Uchucchacua bestreikt. Kumpel, die bei einer Leiharbeitsfirma angestellt sind, sollten entlassen werden. Dagegen und gegen unerträgliche Arbeitsbedingungen richtet sich der Streik. Die peruanische Arbeitsbehörde hat den Streik für illegal erklärt. Die Kumpel bestehen auf einer zügigen Lösung.


Rund 70.000 Kolleginnen und Kollegen aus 45 Fabriken in der Stadt Matamoros, darunter zahlreiche Zulieferer für General Motors, Ford und Fiat-Chrysler, streiken seit Samstag, 12. Januar. Sie fordern eine zwanzigprozentige Lohnerhöhung, einen Bonus von 30.000 Pesos (ca. 1.300 Euro) und die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche. Die Fabriken in der Region gelten als besondere "Ausbeutungshöllen" ausländischer Konzerne (maquiladora). Der Streikbeschluss war auf einer Versammlung von 2.000 Kolleginnen und Kollegen gefasst worden.


Vom 18. bis 27. Januar findet, wie jedes Jahr seit 1926, die Internationale Grüne Woche in Berlin statt. Der Rhythmus wurde bisher nur vom Krieg oder einmal durch die Maul- und Klauenseuche unterbrochen.

Das gewachsene Umweltbewusstsein hat für viele Menschen die Suche nach einer gesunden Ernährung, deren Produktion in Einklang mit der Natur stattfindet, zu einem zentralen Thema gemacht. Agrarindustrie und Handelsmonopole antworten mit "Bio" und vielen anderen wohlklingenden Begriffen. Passend schickt Finnland (Mittelpunkt der Grünen Woche) „Grüße aus der Wildnis“.

Die reale Lage für die meisten Klein- und Mittelbauern und die Wirklichkeit der heutigen Lebensmittelproduktion stehen dazu in krassem Widerspruch. Gerade hat die EU den weiteren Einsatz des hochgiftigen Pestizids Glyphosat erlaubt und in schöner Regelmäßigkeit erleben wir Lebensmittelskandale von Gammelfleisch, tierquälerische Massentierhaltung etc.

 

Die Rechtsentwicklung der Bundesregierung macht auch vor der Agrarwirtschaft nicht halt. Aktivistinnen und Aktivisten, die unhaltbare Zustände in der Massentierhaltung anklagen, werden kriminalisiert. Es sind vor allem Agrar- und Handelsmonopole, die von der EU gefördert werden, während die Klein- und Mittelbauern um ihre Existenz kämpfen müssen. Das geflügelte Wort unter den Bauern ist: „Wachse oder weiche.“

Die Landwirtschaft befindet sich im Zangengriff der Bank-, Industrie- und Handelsmonopole

Willi Dickhut, Vordenker und Mitbegründer der MLPD

Bereits 1974 hatte Willi Dickhut, theoretischer Vordenker und einer der Mitbegründer der MLPD geschrieben: „Die Landwirtschaft befindet sich im Zangengriff der Bank-, Industrie- und Handelsmonopole, wobei der eine Zangenhebel von den Monopolen der Landmaschinen- und Düngemittel-Produktion und der andere von der Nährmittelindustrie und dem Großhandel bedient wird, beide dirigiert von den Banken.

 

Nach außen tritt das durch eine doppelte Preisschere in Erscheinung: die zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreisen landwirtschaftlicher Produkte und zwischen landwirtschaftlichen Erzeugerpreisen und den hohen Industriepreisen für landwirtschaftliche Maschinen und Geräte. Ergebnis: sinkendes Einkommen und steigende Betriebskosten.“¹ Diese Entwicklung hat sich heute im internationalen Maßstab erweitert.

 

Und sie hat mittlerweile katastrophale Folgen für die Klein- und Mittelbauern: An die Milchbauern werden im Schnitt zwischen 32,58 Cent und 34,62 Cent pro Liter Milch  gezahlt. Der Erzeugerpreis müsste allerdings bis zu 53,15 Cent betragen, damit es sich für die kleinen und mittleren Milchbauern überhaupt rechnet. Stattdessen werden die Preise durch die Großmolkereien und Milchmonopole immer weiter gedrückt.

 

Viele Klein- und Mittelbauern arbeiten ohne Angestellte, ohne Urlaub, praktisch rund um die Uhr, damit zumindest die Kosten gedeckt sind. Selbst die Umstellung auf Selbstvermarktung, ist kein dauerhafter Ausweg aus der Misere. Die Zahl der Klein- und Mittelbauern, die ihre Höfe aufgeben, sind erschreckend: Von über 1,6 Millionen Höfen nach dem II. Weltkrieg (1949) sind heute nur noch etwas über 260.000²  übrig. Allein in den 18 Jahren nach der Jahrtausendwende sind 200.000 Betriebe vernichtet worden.

Internationalistisches Bündnis gründet Agrarplattform

Diese Entwicklung reißt jedes Jahr mehr Klein- und Mittelbauern in den Ruin, während Großagrarier mit gigantischen fabrikartigen Ställen die natürlichen Lebensgrundlagen zerstören. Eine Entwicklung, der sich das Internationalistische Bündnis, in dem auch die MLPD mitarbeitet, entgegenstellen will. Aus diesem Grund hat es vor kurzem eine Agrarplatform gegründet (siehe Rote Fahne News).

 

Gerade die Klein- und Mittelbauern sind nicht mehr bereit diese Situation hinzunehmen. Die Demonstration „Der Agrarindustrie den Geldhahn zudrehen“ der Aktion „Wir haben Agrarindustrie satt...“, die am 19. Januar in Berlin stattfindet, spiegelt das wider. Ihre Anliegen begrenzen sich nicht auf wichtige Forderungen für Klein- und Mittelbauern; so wird zum Beispiel „Artgerechte Tierhaltung und weniger Fleischkonsum“ gefordert, aber auch die Position vertreten „Geflüchtete willkommen“.

Wie können berechtigte Forderungen der Klein- und Mittelbauern durchgesetzt werden?

Dennoch greift der Aufruf zu kurz. Arnold Blum, einer der Erstunterzeichner der Agrarplattform des Internationalistischen Bündnisses, sprach am letzten Sonntag auf der Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demo und begann damit: „Ihr wundert Euch vielleicht, warum ein Milchbauer auf der Kundgebung der MLPD spricht.“

 

Im weiteren machte er klar, dass die berechtigten Forderungen der Klein- und Mittelbauern nicht durch Appelle an die EU, sondern nur im Schulterschluss und im aktiven Widerstand mit der Arbeiter-, kämpferischen Volksbewegung und revolutionären Bewegung zu lösen sind. Und dieser Schulterschluss muss weltweit geschehen.

 

Es ist der Imperialismus, der nicht in der Lage ist, die Ernährungsfrage zu lösen. Und das, trotz der enorm gestiegenen Produktivität und Qualität in der Landwirtschaft, die noch viel mehr Menschen ernähren könnte. Obwohl alle materiellen Voraussetzungen dafür gegeben sind, wächst heute der Hunger wieder.

Der Sozialismus wird die Ernährungsfrage lösen

Stefan Engel, langjähriger Parteivorsitzender der MLPD schreibt dazu einem seinem Buch: "Katastrophenalarm!": "Entsprechend dem doppelten Produktionsbegriff muss sozialistische Planung beide Seiten umfassen: die Produktion und Reproduktion von Lebensmitteln und die Produktion und Reproduktion des menschlichen Lebens selbst. Beides kann im Interesse einer Gesellschaft natur- und selbstbewusster Menschen nur Produktion und Reproduktion in dialektischer Einheit von Mensch und Natur sein ..."³

 

Weiter schreibt er: "Mit der Entwicklung der internationalisierten Produktivkräfte, mit den gewaltigen Fortschritten in Naturwissenschaft und Technik sind die materiellen Grundlagen zur Lösung der Umweltfrage ausgereift. Die Menschheit kann heute weitgehend vermeiden, dass ihre Produktions- und Lebensweise unvorhergesehene Wirkungen hervorruft ...

 

In den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt wird erstmals eine gesamtgesellschaftliche Planung möglich, die international zum gegenseitigen Nutzen koordiniert ist, sowie eine Produktions- und Lebensweise, die die Einheit von Mensch und Natur unaufhörlich weiterentwickelt ... Im Sozialismus arbeitet die Landwirtschaft ökologisch und multifunktional: Sie wird nicht nur Rohstoffe produzieren für Lebensmittel, Industrie und Energieerzeugung, sondern ebenso Landschaftspflege und Tierschutz, Wasser- und Hochwasserschutz betreiben.

 

Sozialistische Landwirtschaft muss sich als Teil eines weltweiten Systems der Produktion und Reproduktion der Naturstoffe verstehen, das besonders für den Kohlenstoffkreislauf verantwortlich ist. Sie nutzt die Vorteile der Bewirtschaftung großflächiger Äcker, vermeidet aber Monokulturen und Massentierhaltung.

 

Dann lassen sich hochwertige Lebensmittel in ausreichender Menge und Vielfalt erzeugen und gleichzeitig die Umwelt schützen. Der Widerspruch zwischen Stadt und Land kann nur langfristig, Schritt für Schritt aufgehoben werden; dazu ist eine gesamtgesellschaftliche, vorausschauende Städte- und Landwirtschaftsplanung erforderlich."⁴

In ihrem Programm fordert die MLPD unter anderem

• Durchsetzung umweltschonender Anbaumethoden und artgerechte Tierhaltung in der Landwirtschaft gegen Großagrarier und Agrarkapitalisten!

• Aktiver Tierschutz! Kampf um den Erhalt der Artenvielfalt!

 

Denn wie alle Bereiche der Produktion ist auch die Agrarproduktion dem Diktat der Monopole des internationalen Finanzkapitals unterworfen. Diese Einsicht kommt auch indirekt im Symposium des Bunds Deutscher Milchviehhalter dieses Jahr zum Ausdruck, der bewusst keine Vertreter der bürgerlichen Parteien einlud. „Dairy⁵ together – global vernetzt für eine Milchviehhaltung mit Zukunft“ ist das Motto, das eine neue internationalistische Richtung andeutet.

 

Eine Vernetzung bedeutet allerdings noch keinen aktiven Widerstand, deshalb kommt die Agrarplattform des Internationalistischen Bündnis zum Schluss: Wir unterstützen eine Weltbauernkonferenz zur Schaffung einer weltweiten Gegenkraft!

Agrarplattform des Internationalistischen Bündnisses auf Demonstration am 19. Januar in Berlin kennenlernen

Bei der Demonstration „Der Agrarindustrie den Geldhahn zudrehen“ der Aktion „Wir haben Agrarindustrie satt...“, die am 19. Januar, 12 Uhr, ab dem Brandenburger Tor in Berlin stattfindet, kann man die MLPD und die Agrarplattform des Internationalistischen Bündnis kennenlernen, sie unterstützen und beitreten.

 

Außerdem wird die revolutionäre Weltorganisation Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) in diesem Jahr zu einer Weltbauernkonferenz einladen, die für den Oktober in Bangladesch geplant ist. Alle ICOR-Parteien wollen dafür Verantwortung für die teilnehmenden Delegationen übernehmen. Insbesondere bei der Anreise. Bei einer ersten Konferenz 2016 scheiterte die Teilnahme einer Reihe von Delegationen an den Finanzen. Jeder und jede, der und die diesen Kampf führen und unterstützen wollen, sind hierzu herzlich willkommen.

 

Das Buch "Wirtschaftsentwicklung und Klassenkampf" (Zwei Bände) von Willi Dickhut kann hier gekauft werden!

 

Das Buch "Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?" von Stefan Engel kann hier gekauft werden!


Streikende Textilarbeiterinnen demonstrieren seit einiger Zeit in Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch.

Die Arbeiterinnen gehören zu den am schlechtesten bezahlten der Welt, aber ihr Mut und ihre Kampfkraft sind weit über die Grenzen Bangladeschs hinaus berühmt. So kämpfen sie trotz schwerer Repression durch die Polizei, die sie immer wieder brutal angreift, weiter für bessere Bezahlung.

 

So vor fünf Jahren: Im November 2013, kam es zu Massenstreiks gegen Hungerlöhne in der Textilindustrie und für die Erhöhung des Mindestlohns. Mehrere Hundert Betriebe standen still; Zehntausende Arbeiterinnen und Arbeiter blockierten Hauptverkehrsstraßen. Trotz massivem Einsatz von Wasserwerfern und Gummigeschossen und faschistisch-fundamentalistischem Terror setzten die Arbeiterinnen und Arbeiter eine Erhöhung des Mindestlohns durch.

 

Aktuell haben sie unter anderem mit Blockaden von Straßen gefordert, dass eine bereits 2018 beschlossene Lohnerhöhung der Textilarbeiterinnen und -arbeiter auch umgesetzt werde. Sie haben dabei aber keine Illusionen in die Regierung, sondern wissen, dass sie diese Ziele nur im harten Kampf erreichen können.

 

So wurde ein völlig unzureichendes Angebot der Regierung, die den Mindestlohn minimal erhöhen will, nur von zwei Gewerkschaften angenommen. Die anderen wollen weiter kämpfen. Zeitweise waren bis zu 50 Fabriken wegen der streikenden Arbeiterinnen und Arbeiter geschlossen. Dieser Kampf fordert die volle Solidarität der internationalen Arbeiterklasse.

 

Mehr dazu gibt es auf der Website der Textilarbeiterinnen und -arbeiter-Gewerkschaft National Garment Workers Federation, an die auch Solidaritätsadressen geschickt werden können!

 


Auf den Anzeigetafeln der Abflughalle waren nicht einmal 25 Prozent der Flüge angezeigt - der Rest „cancelled“!

5.000 Sicherheitsbeschäftigte arbeiten in den verschiedenen Schichten am Flughafen. Sie sind alle im Streik von 2 Uhr früh bis 20 Uhr. Für die Kolleginnen und Kollegen war es keine Frage, dass 20 Euro pro Stunde gerechtfertigt sind. Keiner stellte das infrage: „Wir haben hier eine hohe Verantwortung zu tragen“.

 

Dass alle über 30 Prozent Lohnerhöhung oder mehr fordern, wie es zum Teil in der Presse steht, trifft nicht zu. In Hannover und  München bekommen die Sicherheitskräfte bereits teilweise über 19 Euro pro Stunde. Und das ist bei den steigenden Lebenshaltungskosten völlig gerechtfertigt. Man muss nur an die explodierenden Mieten denken. Die Ungleichheit über viele Jahre an den einzelnen Standorten und in den unterschiedlichen Teilen Deutschlands ist den Kollegen und Kolleginnen ein Dorn im Auge.

 

„Bei uns wird der Streik vollständig befolgt“, meinten Kollegen. Er wird von ver.di getragen. Ob bei der nächsten Verhandlung am 23. Januar etwas Gutes rauskommt, wird kritisch betrachtet. Und der Gedanke kommt auf, dass die volle Kampfkraft eingesetzt werde muss. „Mindestens drei Tage streiken, das hätte sofort bessere Wirkung“, meinte ein Streikaktivist.

 

Passagiere beschwerten sich bei den Streikenden nicht. Ein Flug musste morgens umgeleitet werden nach Köln. Die Fluggäste fuhren mit dem Bus und stiegen dort in einen anderen Flieger um. Aber das „haben die Fluggesellschaften selbst zu verantworten, da der Streik bereits lange angekündigt war“.


Der Streik der Textilarbeiterinnen und Textilarbeiter für höhere Löhne (siehe Rote Fahne News) sollte am Sonntag durch Vermittlung der Regierung beendet werden. Doch am Montag ging er mit Tausenden Kolleginnen und Kollegen in die zweite Woche. Für einige sollte die Erhöhung nur 20 Taka (ca 0,20 Euro) im Monat betragen. Die Streikenden drückten ihre Wut über den Polizeieinsatz letzte Woche aus, bei der ein Kollege durch Gummigeschosse getötet worden war. Sie sind auch empört, dass die Fabrikbosse Streikteilnehmern die Erhöhung verweigern.


Seit Montag streiken 32.000 Lehrer, Lehrerinnen und Schulbedienstete für kleinere Klassen, höhere Gehälter und Einstellung von Kräften für Beratung und Gesundheitsdienst an über 1.000 Schulen. Die Gewerkschaft rief zu massiver Präsenz in der Öffentlichkeit auf.


Nach der Abstimmungsniederlage für den zwischen der EU und der britischen Regierung ausgehandelten Brexit-Deal - 432 Unterhaus-Abgeordnete stimmten am Dienstagabend dagegen, nur 202 dafür - "überstand" Regierungschefin Theresa May das gegen sie vorgebrachte Misstrauensvotum knapp. Mit 325 zu 306 Stimmen wies das Unterhaus den Misstrauensantrag, den die Opposition gegen die Regierung eingebracht hatte, zurück. Die Regierungs- und politische Krise in Großbritannien im Zusammenhang mit dem Brexit ist damit nicht entschärft.


Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schlägt eine Steuerreform zur Senkung der Steuern für Unternehmen vor.

Kramp-Karrenbauer setzt damit den Auftrag der Unternehmerverbände um, die schon länger eine Senkung der Unternehmenssteuern fordern. Nach Ansicht des CDU-Wirtschaftsministers Peter Altmaier brauche die Wirtschaft Rückenwind, "um gestärkt in die Zukunft zu gehen, Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen". Durch ein Gesetz sollen „die wirtschaftlichen Leistungsträger in diesem Land“ entlastet werden. Schließlich sei es 15 Jahre her, dass es für sie „spürbare Entlastungen“ gegeben habe.

 

„Wirtschaftliche Leistungsträger?“ Gehören dazu auch die Vorstände der Autokonzerne, die über ein Jahrzehnt mit krimineller Energie, die Abgaswerte auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten und der Umwelt manipuliert haben, und andere Kapitalisten?

Die Leistungsträger in diesem Land sind die Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter

Die wirtschaftlichen Leistungsträger in diesem Land, das sind doch wohl die Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter, die durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft die gesellschaftliche Produktion und das gesellschaftliche Leben am Laufen halten. Das sind die Facharbeiter in den industriellen Großbetrieben, Verwaltungen und Gesundheitskonzernen, die Millionen Beschäftigten im Niedriglohnsektor, die Leiharbeiter und befristet Beschäftigten usw. Es sind auch die Frauen, die die Hauptlast der privaten Lebensvorsorge unentgeltlich in den Familien tragen.

 

Es war die SPD/GRÜNE-Regierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer, die mit den Hartz-Gesetzen und Steuergeschenken an die Unternehmer in Höhe von rund 50 Milliarden Euro eine gigantische Umverteilung von unten nach oben organisierten. Altmaiers Plan zur verstärkten Umverteilung von unten nach oben ist Teil der Rechtsentwicklung der Regierung. Ihm muss entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden. Die MLPD fordert in ihrem Parteiprogramm: Senkung der Massensteuern, Abschaffung der indirekten Steuern und drastische progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen!


„Eine Studie der RWTH Aachen zur PCB-Belastung von Bergleuten brachte ein nicht unerwartetes Ergebnis: Rund die Hälfte der untersuchten Bergleute hatten erhöhte PCB-Werte im Blut.“ Das stellt das Personenwahlbündnis BergAUF im Rat der Stadt Bergkamen in einer Pressemitteilung fest. Weiter schreibt es:

„Grund zur Besorgnis, denn die Bergleute wissen nur zu gut, dass viele der Kumpels und sogar deren Familienangehörigen, die mit PCB in Berührung kamen, bereits gestorben sind. Denn PCB gehört zum 'dreckigen Dutzend' der giftigsten Stoffe, die die Menschheit kennt.

 

Trotzdem behauptet der Vorstandsvorsitzende der Ruhrkohle AG (RAG) Peter Schrimpf: 'Die Ergebnisse zeigen, dass keine akute Gesundheitsgefährdung für die untersuchten Bergleute vorliegt'.¹

Verharmlosung der Gefahr

Darin sehen wir eine völlige Verharmlosung der Gefahr durch PCB, die zum Beispiel auf www.bauschadstoffe.ch so beschrieben wird: 'Für den Menschen besteht durch PCB in der Regel keine akute, unmittelbare Vergiftungsgefahr. Jedoch konnten fatale Langzeitauswirkungen schon bei geringen Mengen festgestellt werden. PCB führt zu Leber-, Milz- und Nierenschäden, beeinträchtigt den Sexualhormonhaushalt und es besteht der Verdacht auf krebserregendes Potenzial. Ebenfalls typische Auswirkungen sind Haarausfall, Schädigung des Immunsystems und die sogenannte Chlorakne…'

Dem Bergkamener Stadtrat eine Resolution vorgelegt

Weil uns diese Gefahren durch PCB bekannt sind, legten wir auf der Sitzung des Bergkamener Stadtrats am 11. Oktober 2018 eine Resolution vor, die vor dem Anstieg des PCB-haltigen Grubenwassers warnt und die RAG auffordert, die qualifizierte Wasserhaltung wie bisher beizubehalten.

 

Denn mit dem Ansteigen des warmen Grubenwassers wird auch das wasserunlösliche PCB, das an Feststoff-Teilchen anhaftet, mit nach oben gewirbelt. Die PCB-Belastung im Grubenwasser würde also weiter steigen. Außerdem sollte die RAG in die Pflicht genommen werden, die PCB-Reinigungsanlage auch zu bauen, die sie in ihrer Zeitschrift Steinkohle zugesagt hatte.

Alle anderen Ratsfraktionen lehnten ohne inhaltliche Begründung ab

Doch alle anderen Ratsfraktionen, sogar die Grünen, lehnten unsere Resolution und damit eine schärfere Gangart gegenüber der RAG ohne inhaltliche Begründung ab.

 

Obwohl bekannt ist: PCB ist seit 1989 in Deutschland vollständig verboten, auch laut EU-Verordnung Nr. 850/2004 ist Herstellung, Inverkehrbringen und Verwendung von PCB komplett verboten. Das gilt auch für die RAG: PCB darf also nicht stillschweigend weiterhin mit dem Grubenwasser über die Flüsse in die Weltmeere eingeleitet werden! Wir fordern die RAG auf, alle mit PCB belasteten Kumpel umgehend zu entschädigen. Alle Mitbürger sind auch im Interesse nachfolgender Generationen angehalten, sich gemeinsam für diese Forderungen stark zu machen.