Alle Nachrichten vor vier Tagen

Im Rahmen der Vorbereitung des internationalen Solidaritätstags gegen die imperialistische Einmischung in Venezuela entstand in Hamburg ein schönes, professionell gestaltetes Transparent "Hands off Venezuela!"



Das Transparent (300/150 Zentimeter) kostet 85 Euro. Es kann ab sofort über oeffentlichkeit@mlpd.de bestellt werden. Unbedingt Eure Lieferadresse und E-Mail-Adresse angeben.

 

Das Transparent wird dann binnen einer Woche geliefert und ihr erhaltet die Rechnung mit der Bitte um umgehende Überweisung auf das dann mitgeteilte Konto.

 

Das ICOR-A1-Plakat im gleichen Stil könnt Ihr bei www.icor.info bestellen.
 




In Ludwigsburg wurden gestern die Wohnungen von Lokman Hedil, Filiz Çakallık und Bilal Hasaf durchsucht. Lokman Hedil ist Ko-Vorsitzender des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums in der Stadt. Gegenüber der kurdischen Nachrichtenagentur ANF sagte er: "Es waren zehn bis 15 Polizisten da. Sie sagten, dass sie einen Durchsuchungsbeschluss haben und die Wohnung durchsuchen wollen. Als Grund nannten sie Bilder von Abdullah Öcalan auf der Facebook-Seite des Gesellschaftszentrums. ... Es wurde vom Kinderzimmer bis zu meinem Geschäftswagen alles durchsucht, aber nichts gefunden. Mein Telefon und eine von zwei YPG-Fahnen wurden beschlagnahmt."


Breiten Protest gab es vor kurzem in Saalfeld in Thüringen bei der Kundgebung von Björn Höcke, dem AfD-Fraktionsvorsitzenden von Thüringen, der als offener Faschist bekannt ist.



Dagegen richtete sich der breite Protest vieler Bürgerinnen und Bürger - vor allem von Jugendlichen, Christinnen und Christen, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Linken, Autonomen, Grünen, SPD. Es erschienen weit mehr Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten als Zuhörer zu der als Familienfest angekündigten AfD-Kundgebung.

„Protest ist links“, das fand viel Zustimmung

Wir waren seitens der Wahlkampftour zum Europawahlkampf dabei und führten viele Gespräche mit Passantinnen und Passanten, Antifaschistinnen und Antifaschisten. „Protest ist links, die AfD ist keine Protestpartei“, das fand viel Zustimmung.

 

Natürlich warben für den gemeinsamen Wahlkampf und die Ziele des Internationalistischen Bündnisses und der MLPD. 42 Broschüren der MLPD zur AfD wechselten den Besitzer gegen 22,21 Euro Spende.

Antikommunistische Vorbehalte konnten abgebaut werden

Es gab auch Interesse am Pfingstjugendtreffen und viele Fragen zur MLPD an der ganzen Bandbreite der Themen: von Klimapolitik über Drogen, die Haltung zu Stalin, zum Parlament, zur DDR usw. Viele antikommunistische Vorbehalte konnten abgebaut werden.


Die heiße Phase des Wahlkampfs der Internationalistischen Liste / MLPD lauft auf Hochtouren. Aktuell erreichten "Rote Fahne News" Berichte aus Leipzig und Frankfurt am Main:



Am Dienstag, den 14. Mai, um 15.30 Uhr, sprach Lisa Gärtner auf einer Wahlkampfveranstaltung der Internationalistischen Liste / MLPD in der Leipziger Innenstadt. Nach einer kurzen Begrüßung entwickelte sie eine Kritik an der imperialistischen EU und und forderte die umstehenden Passanten auf, diesmal eine echte Alternative zu wählen.

Für ein sozialistisches und internationalistisches Europa der Völker

Alle Parteien betonen unbedingt, sich an das kapitalistische System zu halten. Das höchste der Gefühle ist die Feststellung das wir einen "Raubtierkapitalismus" hätten der nun unbedingt in einen "gezähmten Kapitalismus" verwandelt werden müsse. Lisa Gärtner hingegen sprach sich klar für ein sozialistisches und internationalistisches Europa der Völker aus, und widerlegte damit die Behauptung, das die Gegner der bisherigen EU Nationalisten seien und aus der rechten Ecke kämen.

 

Es gab sehr intensive Diskussionen und einige ernsthafte Kontakte von Jung und Alt die großes Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit hatten. Insgesamt ein gelungener Start.

Podiumsdiskussion mit Peter Weispfenning in Frankfurt am Main

Im türkischen Volkshaus "Halkevi" in Frankfurt am Main startete die Diskussionsveranstaltung zur Entstehung der neuimperialistischen Länder mit dem „Solidaritätslied“.


Auf dem Podium erläuterten die Referenten Peter Weispfenning, Mitglied des Zentralkomitees der MLPD und einer der Spitzenkandidaten für die Europawahlen 2019, und Jussuf Köse - Autor und Politiker - ihre Positionen zur Herausbildung einer Gruppe von 14 neuimperialistischen Ländern.

Kontroverse, sehr lebendige und solidarische Auseinandersetzung

Es gab mit Genossinnen und Genossen der Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland (ATIF), von der MLPD sowie Aktivistinnen und Aktivisten des Internationalistischen Bündnisses Rhein-Main, eine kontroverse, sehr lebendige und solidarische Auseinandersetzung um diese Qualifizierung der MLPD. Einheit bestand darüber, dass die von Lenin herausgearbeiteten fünf Merkmale des Imperialismus entsprechend der weltweiten, weiteren Entwicklung des Imperialismus überprüft und differenzierter bestimmt werden müssen.

 

Die Saalspende, für die weitere politische Arbeit und die Fahrtkosten der Referenten ergab 167,71 Euro. Es bestand allgemein der Wunsch, diese wichtige ideologisch-politische Auseinandersetzung weiterzuführen. Das nächste Mal in Form einer Podiumsdiskussion, wo der Darstellung der gegensätzlichen Positionen mehr Zeit zur Verfügung stehen soll.


Anarchistische bzw. autonome Gruppen rufen zum Wahlboykott auch bei der Europawahl am 26. Mai auf.



"Statt zur Wahlurne zu gehen: Raus auf die Straße ...“, so das Anarchistische Forum Köln. „Eine wirkliche Alternative kann also gar nicht auf den Wahlzetteln stehen. ... Wer wählen geht, die*der gibt mit dem Abgeben ihrer*seiner Stimme also die Zustimmung zu den Verhältnissen und dem Regiertwerden“, erklärt die Basisgruppe Antifaschismus Bremen.

Aktivität der Massen heben

Dagegen positioniert sich die MLPD in ihrem Programm so: „Die MLPD verwirklicht einen proletarischen Parlamentarismus, um ihr Recht auf demokratische Meinungsbildung wahrzunehmen und die Aktivität der Massen zu heben. Das beinhaltet sowohl die Beteiligung an Wahlkämpfen als auch die Ausnutzung der Parlamentstribüne als Sprachrohr der Massen.“

 

Und im Wahlaufruf des Internationalistischen Bündnisses heißt es: „Die ICOR- Organisationen und -Parteien in Europa nutzen die Europawahlen im Mai 2019, um diese linke Alternative und den Protest gegen die imperialistische EU-Politik auf die Straße zu tragen.“

 

MLPD und Internationalistisches Bündnis befinden sich damit in Übereinstimmung mit den Begründern und Vordenkern des wissenschaftlichen Sozialismus, Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir I. Lenin.

Engels: "Eine der ... wichtigsten Aufgaben des streitbaren Proletariats"

Engels schrieb dazu: „Schon das 'Kommunistische Manifest' hatte die Erkämpfung des allgemeinen Wahlrechts, der Demokratie, als eine der ersten und wichtigsten Aufgaben des streitbaren Proletariats proklamiert.“ (Marx Engels Werke, Bd. 22, S. 517)

 

Und Lenin schrieb gerade der deutschen Arbeiterbewegung ins Stammbuch: „Selbst wenn keine 'Millionen' und 'Legionen', sondern bloß eine ziemlich beträchtliche Minderheit von Industriearbeitern den katholischen Pfaffen und von Landarbeitern den Junkern und Großbauern nachläuft, ergibt sich schon daraus unzweifelhaft, daß der Parlamentarismus in Deutschland politisch noch nicht erledigt ist, daß die Beteiligung an den Parlamentswahlen und am Kampf auf der Parlamentstribüne für die Partei des revolutionären Proletariats unbedingte Pflicht ist.“ (Lenin, „Der ‚linke‘ Radikalismus – die Kinderkrankheit im Kommunismus“, Werke, Bd. 7, S. 43)

Lenin: "Reinste Kinderei"

Und weiter: "Deshalb übrigens ist es, neben einer Reihe anderer Gründe, für Westeuropa schwerer, als es für uns war, die sozialistische Revolution zu beginnen. Diese Schwierigkeit dadurch 'umgehen' zu wollen, daß man die schwere Aufgabe der Ausnutzung reaktionärer Parlamente zu revolutionären Zwecken 'überspringen' möchte, ist reinste Kinderei. … Gerade deshalb, weil die rückständigen Massen der Arbeiter und – in noch höherem Grade – der Kleinbauern in Westeuropa viel stärker als in Rußland von bürgerlich-demokratischen und parlamentarischen Vorurteilen durchdrungen sind, gerade deshalb können (und müssen) die Kommunisten nur in solchen Institutionen wie den bürgerlichen Parlamenten von innen heraus den langwierigen, hartnäckigen, vor keinen Schwierigkeiten zurückschreckenden Kampf zur Enthüllung, Zerstreuung und Überwindung dieser Vorurteile führen.“ (ebenda, S. 50)

Kampf um die Denkweise entfaltet sich

Die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus wird immer offensichtlicher, drückender und bedrohlicher für die Menschheit. Der Kampf um die Denkweise der Massen entfaltet sich international. Gerade jetzt kommt es darauf an, dass sich alle kämpferischen, antifaschistischen und revolutionären Kräfte enger zusammenschließen und dazu ebenfalls Wahlen nützen. Der Aufruf zum Wahlboykott zersplittert die Kräfte statt sie zu einen.

 

Das Internationalistische Bündnis, das auf der Liste der MLPD als Internationalistische Liste / MLPD zur Europawahl antritt, ist ein wachsender Zusammenschluss von revolutionären, klassenkämpferischen, internationalistischen und antifaschistischen Kräften – jede Stimme dafür stärkt es!


„Hände weg von Venezuela“, unter diesem Motto hatte die ICOR¹ Amerika zu weltweiten Aktionen am heutigen Tag aufgerufen. Die MLPD als deutsches ICOR-Mitglied hatte die Aktionen in Deutschland bekanntgemacht und unterstützt.



Zu Redaktionsschluss waren immer noch einige Aktionen am Laufen, unter anderem in Berlin vor der dortigen US-Botschaft.

 

Als erste Aktion begann um 5 vor 12 in Gelsenkirchen eine sehr kämpferische Kundgebung mit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Gelsenkirchener Dienstleitungszentrum Horster Mitte. VW-Arbeiter Bernd kam, weil „der Konkurrenzkampf immer auf dem Rücken der Arbeiter ausgetragen wird, bis hin zum Krieg". Er betonte: "Wir müssen die Solidarität mit der Arbeiterklasse auf der ganzen Welt organisieren, um das zu verhindern!“

Unsereiner muss sich mit den unterdrückten Völkern verbinden

Ein Teilnehmer, von Beruf Zimmermann

Hannes Stockert, verantwortlich für die Zusammenarbeit der MLPD mit Venezuela, eröffnete die Kundgebung: „Das ist ein Protest gegen die seit Anfang des Jahres stattfindenden Putschversuche zum Sturz der venezolanischen Regierung, mit denen das Selbstbestimmungsrecht des venezolanischen Volkes mit Füßen getreten wird.“

Hauptkriegstreiber sind die USA

Monika Gärtner-Engel, Hauptkoordinatorin der ICOR, schickte Grüße nach Venezuela: Denn dieser Aktionstag kam durch die Initiative des venezolanischen ICOR-Mitglieds Golpe de Timon zustande. Die ICOR hat mit drei neuen - also jetzt insgesamt 57 - Mitgliedern, darunter revolutionäre Organisationen aus Mexiko und Uruguay, den Aktionstag weltweit bekannt gemacht. Ihre Mitglieder beteiligen sich engagiert an den Solidaritätsaktionen - ebenso wie die Revolutionäre in Rojava, die ganz genau wissen, wie wichtig die internationale Solidarität im Kampf gegen Imperialismus ist!

 

Ex-Präsident Hugo Chavez führte bis zu seinem Tod zwar gute soziale Reformen in Venezuela durch, aber GM und alle anderen Konzerne konnten weiter die Arbeiterinnen und Arbeiter ausbeuten. Monika Gärtner-Engel ergänzte: „Andere imperialistische Konkurrenten versuchen zwar, sich in Lateinamerika einzumischen, aber der unbedingte Hauptkriegstreiber dort sind seit Jahrzehnten die USA.“

Trump hat sich verrechnet

Als nächste Sprecherin am offenen Mikrofon wies Anna Bartholomé darauf hin, dass die USA unter Präsident Donald Trump planten, Venezuela mit dem Putsch von Juan Guaido im Handstreich zu nehmen - aber sie hatten nicht mit dem Hass in ganz Lateinamerika gegen den US-Imperialismus gerechnet. Philipp vom Jugendverband REBELL solidarisierte sich und rief Jugendliche zum Kampf gegen jeden Imperialismus auf. Er lud dazu ein, sich dafür zu organisieren – und am 19. Internationalen Pfingstjugendtreffen teilzunehmen.

 

Peter Reichmann vom MLPD-Kreisverband Gelsenkirchen verlas eine Grußerklärung von Martin Gatzemeier, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Rat der Stadt Gelsenkirchen, die scharf die Unterstützung der Putschisten in Venezuela durch den deutschen Außenminister Heiko Maas kritisiert. Irmela Specht vom Büro der ICOR berichtete über aktuelle Protestaktionen aus Indien, Bangladesch, der Dominikanischen Republik und aus Europa.

Transparent an Horster Mitte aufgehängt

Passend dazu zeigte Dirk Willing Plakate aus Frankreich zur EU-Wahl, die innerhalb Europas in vielen verschiedenen Sprachen vertrieben werden. Roland Meister prangerte an, dass Ultrareaktionär Donald Trump die Monroe-Doktrin für nach wie vor gültig erklärte, nach der ganz Mittel- und Südamerika der Hinterhof der USA seien. Alle Reden wurden immer wieder mit lauten Sprechchören unterbrochen, vor allem: „Hände weg - von Venezuela!“

 

Zum Che-Guevara-Lied wurde am Schluss ein großes Transparent mit der Aufschrift "Hands off Venezuela!" an der Nordwand der Horster Mitte aufgehängt. Marie, eine Auszubildende zur Erzieherin: „Wir müssen unbedingt gegen die imperialistische Aggression der USA kämpfen!“ Und Gerd, von Beruf Zimmermann: „Unsereiner muss sich mit den unterdrückten Völkern verbinden. Das ist der Geist der ICOR: Kein Kampf nirgendwo auf der Welt darf an mangelnder Solidarität scheitern!“

Protest auch vor dem Weißen Haus

Eine Stunde nach Beendigung der Aktion traf ein Bericht aus Südkorea ein, wo Aktivisten der südkoreanischen PDP1 ebenfalls vor der US-Botschaft in Seoul protestierten. Sie schreiben, dass sie auch eine Aktion in den USA direkt vor dem Weißen Haus in der US-Hauptstadt Washington D.C. organisiert haben und schickten Fotos davon mit. Die PDP betont, dass ihr die Beteiligung an dem internationalen Aktionstag wichtig war, obwohl sie keine Mitgliedsorganisation der ICOR ist.

 

Hier kann man das Transparent "Hands off Venezuela!" bestellen


Der Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zum Mindestlohn für Auszubildende sieht aktuell folgende Untergrenzen für die Ausbildungsvergütung vor: 515 Euro im ersten Lehrjahr, 608 Euro im zweiten, 695 Euro im dritten und 721 Euro im vierten Lehrjahr.



Das wäre eine deutliche Verbesserung für Jugendliche im Fleischer-Handwerk (303 Euro im ersten Lehrjahr) oder für jene, die Friseurin oder Friseur lernen. Diese erhalten 406 Euro.¹

Teilerfolg nach wachsendem Druck

Der Gesetzentwurf ist ein Teilerfolg, der vor allem auf die öffentlichkeitswirksamen Aktionen der DGB-Jugend zurückgeht. Sie machte Druck, dass endlich die vagen Zusagen eines gesetzlichen Azubi-Mindestlohns in den Koalitionsverträgen der letzten und aktuellen Bundesregierung umgesetzt werden.

 

Die DGB-Jugend fordert: Auszubildende sollen ein Einkommen haben, „das ihnen ein eigenständiges Leben ermöglicht“, wofür auch die MLPD eintritt. „Mindestausbildungsvergütung in Höhe von 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung. ... Nach aktuellem Stand wären das 660 Euro für das erste Ausbildungsjahr“, in der Metall- und Elektroindustrie rund 800 Euro.1

Heftiger Widerstand vom Handwerksverband

Die DGB-Jugend lief deshalb gegen den von der Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) verfolgten Plan Sturm, den Mindestlohn am Schüler-BAföG zu orientieren. Das wären aktuell 504 Euro. Die jetzt beschlossenen, etwas höheren Mindestvergütungen (vor allem für das dritte und vierte Lehrjahr) stoßen auf heftigen Widerstand des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Er droht mit einer sinkenden Ausbildungsbereitschaft.

 

Dabei ist bekannt, dass es im Handwerk Praxis ist, die Azubis als billige Arbeitskräfte auszubeuten. Der Verband fordert seine Mitglieder auf, von der Möglichkeit im Gesetz Gebrauch zu machen, Tarifverträge abzuschließen, die unter dem Mindestlohn liegen können. Die Methode erinnert an das Gesetz zur Beschränkung der Leiharbeit auf 18 Monate, die durch Tarifverträge ausgehebelt werden können. Das ist inakzeptabel!


Mittwoch, 12 Uhr. Wie seit einigen Jahren führt Angela Cosenza auch an diesem Tag in der Horster Mitte eine angeleitete Gymnastik durch, die bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Haus sowie bei einigen Frauen aus dem Stadtteil sehr beliebt ist.



Eigentlich sollte die Gymnastik mit Angela Cosenza im Kultursaal stattfinden, aber seit der willkürlichen Schließung durch das Bauamt musste die Gymnastik in ein Provisorium verlegt werden. Unter diesen Bedingungen ist das nicht gerade einfach durchzuführen, aber aufzugeben kommt nicht infrage, weder für die Trainerin, noch für die Trainierten.

Leute, spendet für die Stellplätze! Wir brauchen unseren Saal; er fehlt für den Sport

Angela Cosenza

Angela Cosenza hat sich den Flyer mit den Infos, warum der Vermögens-Verwaltungs-Verein (VVV) jetzt für die fehlenden Stellplätze Spenden sammelt, durchgelesen und lässt einen Schein in die Spendendose wandern, verbunden mit der Aufforderung: „Leute, spendet für die Stellplätze! Wir brauchen unseren Saal; er fehlt für den Sport. Der ist so wichtig für die Gesundheit! Aber wir brauchen ihn auch für andere Events!“

 

Sie verbindet das mit einem Appell an die zuständigen Politiker und Behörden, dass sie mit der Baugenehmigung und dann mit der Wiederöffnung des Saals endlich in die Spur kommen.

 

Bis heute habe 277 Menschen mit ihrer Protestspende 18.737,90 Euro gespendet. Mit ihrer Hilfe werden wir das Ziel von 28.640 Euro bis zum 27. Mai und die Wiedereröffnung des Kultursaals sicher schaffen.

 

Protestspenden unter dem Stichwort „Baugenehmigung Kultursaal“ können bei der MLPD abgegeben oder überwiesen werden.

Spenden auch für die Europawahlkampagne

Die MLPD ruft derzeit zu mehreren Spendenkampagnen auf. Insbesondere die zur Europawahlkampagne der Internationalistischen Liste / MLPD darf nicht vergessen werden. Hier sind derzeit (Stand 13. Mai) 18.015,94 Euro gesammelt, 36 Prozent des Gesamtziels von 50.000 Euro.

 

Die Partei kann auch Spendenbescheinigungen ausstellen, die beim Finanzamt geltend gemacht werden können.

 

Spendenkonto ZK MLPD, IBAN: DE76 4306 0967 4053 3530 00.




In 170 Städten haben am gestrigen Mittwoch, dem 15. Mai 2019, in ganz Brasilien Millionen Menschen gegen die geplante Kürzung der Bundesmittel für die Bildung um 30 Prozent protestiert. Die Kürzungen betreffen das gesamte Bildungssystem vom Kindergarten bis zur Universität. Alle Seiten des Bildungswesens sind massiv bedroht, wie zum Beispiel Schulbau, Alphabetisierungsprogramme, Schulgeld und Schultransport. Der faschistische brasilianische Präsident Jair Bolsonaro nannte protestierende Studenten "nützliche Idioten" , die "nichts im Kopf haben".




Am heutigen Donnerstag, dem 16. Mai 2019, traten Werftarbeiter der Hyundai Heavy Industries (HHI) in einen zweistündigen Warnstreik gegen die geplante Fusion mit Daewoo Shipbuilding und Marine Engineering (DSME). Die Fusion des weltweit größten Schiffbaukonzerns mit dem zweitgrößten nach Verkaufszahlen stellt eine große Bedrohung dar für die Arbeiter und ihre Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen. Auch bei DSME gab es bereits Proteste.


"Auf der letzten Betriebsversammlung bei Bosch AS (Lenksysteme) ... sollte die Belegschaft auf den verschärften internationalen Konkurrenzkampf eingestimmt werden", so die Zeitung "Hochdruck & Zündstoff" von und für Kollegen im Bosch-Konzern, Leiharbeiter und Zuliefererfirmen.



Weiter schreiben die Kollegen: "Dazu legten sich ins Zeug: ein Vorstandsmitglied, der Arbeitsdirektor und Bereichsvorstand, der Personalchef und beide Werksleiter. Nahezu identisch waren ihre Botschaften und Inhalte: Kosten senken, Produktivität und Flexibilität erhöhen. Krankenstand reduzieren und natürlich das oberste Bosch-Ziel: 8 Prozent Gewinn erreichen. Um dies erreichen zu können, müssten zu den bisher geplanten 20 Millionen Euro Einsparungen, nochmals 50 Millionen Euro (!!) dazu kommen.

 

Der vor kurzem abgeschlossene 'Standortsicherungsvertrag' hat der Belegschaft schon viel abverlangt, mit dem Versprechen, damit sei der Standort für X Jahre gesichert. Und jetzt - ist er schon wieder Makulatur. Bosch droht mit Kurzarbeit und einem neuen flexibleren 18-Schichtmodell mit schlechteren Bedingungen.

 

Um so notwendiger ist es, dass wir uns gemeinsam zur Wehr setzen - der Spirale nach unten entgegentreten! Kämpfen wir gemeinsam für unsere Arbeitsplätze, für unsere erkämpften Rechte. Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen müssen weiter gelten, keine 'Jagd auf Kranke', keine so genannten Trennungsgespräche! Stärken wir die IG Metall! machen wir sie zur Kampforganisation!




Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat vor einigen Tagen gegen Porsche ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro verhängt. Der Grund: 99.000 Fahrzeuge mit V6- und V8-Diesel-Motoren hatten eine illegale Abschalteinrichtung in der Abgasreinigung. Im Zusammenhang mit einer neuen Steuerschätzung der Landesregierung von Baden-Württemberg kam heraus: Porsche kann den Großteil als Betriebsausgabe von der Steuer absetzen!  


Zu den aktuellen Äußerungen des Bundesinnenministers Seehofer (CSU) zum kurdischen Befreiungskampf erklärt Monika Gärtner-Engel, Internationalismusverantwortliche der MLPD und Kandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD zu den Europawahlen:



„Bei der Vorstellung der aktuellen Zahlen zur sogenannten politisch motivierten Kriminalität in Deutschland legte Innenminister Seehofer den Fokus mitnichten auf die faschistischen, islamistisch verbrämten Terrorzellen, die für viele Morde der letzten Jahre in Deutschland verantwortlich waren.

 

Ich protestiere dagegen, dass er stattdessen zum 'obersten Ziel' die 'langfristige ganzheitliche Bekämpfung' des kurdischen Befreiungskampf erklärte. Er meint damit den massiven Einsatz des Staatsapparates gegen den kurdischen Befreiungskampf und ein verschärftes Vorgehen gegen die internationale Solidarität. Seehofer macht gemeinsame Sache mit dem Faschisten Erdogan in der Bekämpfung der türkisch-kurdischen Opposition. Seehofer ist in Europa auch in dieser Frage ein Scharfmacher.

 

In Belgien hat zum Beispiel im März selbst das Brüsseler Revisionsgericht anerkannt, dass die PKK keine Terrororganisation ist, sondern eine Organisation, die im Befreiungskampf tätig ist. Die MLPD fordert seit Jahren die Aufhebung des PKK-Verbot und wendet sich entschieden gegen jede Kriminalisierung des kurdischen Befreiungskampfes. Sie erklärt ihre Solidarität mit den Tausenden kurdischen und türkischen Menschen, die sich gegenwärtig im Protesthungerstreik befinden.“

 

Monika Gärtner-Engel weiter: „Skandalös ist auch Seehofers Begründung. Mit Blick auf die völkerrechtswidrige türkische Invasion in Efrîn behauptet er frech, dass mit dem 'militärischen Vorgehen der Türkei die Kurden stärker als in der jüngeren Vergangenheit in den Augen der Öffentlichkeit als Opfer wahrgenommen' (sic!) worden wären. Tatsächlich wurden Tausende Kurden in Efrîn Opfer der militärischen Aggression der Türkei, die mit stillschweigender Rückendeckung der Bundesregierung erfolgte. Es war völlig richtig, dass sich dagegen eine breite Solidarität in der deutschen Bevölkerung entwickelte.“

 

Abschließend meint Monika Gärtner-Engel: „Wir stehen fest an der Seite des kurdischen Befreiungskampf und fördern durch die internationale Solidarität seine Einbeziehung in der weltweiten Kampf zur Abschaffung von Ausbeutung und Unterdrückung.“


Die Bürgerinitiative "Uns stinkt's" aus Herne teilt mit, dass drei Vertreterinnen bzw. Vertreter der im September 2018 gegründeten Bürgerinitiative aus Herne-Unser Fritz anlässlich eines Termins bei der Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Münster, Frau Dorothee Feller, am 2. Mai einen Katalog von Beschwerden übergeben haben.



Er bezieht sich auf das Verhalten des Deponiebetreibers AGR mbH, Hinweise auf Informationsdefizite im Rahmen des UIG (Umweltinformationsgesetz) beim Regierungspräsidium und Forderungen zur Durchführung des geplanten Anhörungstermins zur beantragten Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch.

 

Im Einzelnen wurde die Regierungspräsidentin darauf aufmerksam gemacht, dass die AGR mbH als Betreiber der Deponie auf ihrer Homepage Präsentationen veröffentlicht, die teilweise falsche Behauptungen und unvollständige Angaben enthalten und in ihrer Wirkung eine bewusste Desinformation der betroffenen Bürger beabsichtigen. Die Bürgerinitiative erwartet, dass die Regierungspräsidentin die AGR dazu anhält, solche irreführenden Publikationen zu unterlassen.


Auch auf die zweifelhafte Qualität einiger Gutachten, die im Rahmen des Erweiterungsantrags durch die AGR eingereicht wurden, wurde die
Regierungspräsidentin hingewiesen. ... Dazu muss man wissen, dass die Firma BFUB eine 100-prozentige Tochter der AGR ist.


Die Bürgerinitiative erwartet seitens der Genehmigungsbehörde, dass sie derartige Gutachten im Rahmen der Erörterung zurückweist und von sich aus im Rahmen ihrer gesetzlichen Amtsermittlungspflicht neutrale Gutachten beauftragt. ...

 

Die Regierungspräsidentin teilte mit, dass der Erörterungstermin für Ende Juni geplant sei. ... Die Bürgerinitiative bittet alle Unterstützer, den Erörterungstermin wahrzunehmen und damit dem Regierungspräsidium und dem Antragsteller zu verdeutlichen, dass mündige Bürger bereit sind, sich für ihre zukünftigen Wohn- und Lebensbedingungen persönlich einzusetzen.




Eine sehr große Koalition aus CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen will heute im Bundestag eine Resolution gegen die internationale Kampagne "Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen" (BDS) verabschieden. Dies ist ein unumwundenes Bekenntnis zur ultrareaktionären Politik der israelischen Regierung gegen das palästinensische Volk. Die BDS-Kampagne will keineswegs, wie es ständig behauptet wird, den Staat Israel zerstören. Sie will ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung der palästinensischen Gebiete und ein Rückkehrrecht der seit 1948 vertriebenen Palästinenser und ihrer Nachfahren. Protest gegen den bevorstehenden Bundestagsbeschluss formiert sich u. a. in Isreal selbst. In einem gemeinsamen Aufruf warnen mehr als 60 jüdische und israelische Wissenschaftler davor, BDS mit Antisemitismus gleichzusetzen, wie es die Bundestagsresolution nun täte. Diese Vermischung sei "inakzeptabel und eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland".

 

Auf Seite 20 der Broschüre "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen" wird die Zielrichtung der BDS-Kampagne ausführlich erklärt. Die MLPD unterstützt die Kampagne kritisch.




Der deutsch-iranisch-israelische Autor Arye Sharuz Shalicar ist derzeit auf Lesereise durch Deutschland. Shalicar wuchs in Berlin auf, war zeitweise einer der Pressesprecher des israelischen Militärs, seit 2017 ist er Direktor für Auswärtige Angelegenheiten im Ministerium für Nachrichtendienste. Er schreibt regelmäßig für Medien wie Die WELT, Jüdische Allgemeine und Nordwest-Zeitung. In seinem neuen Buch „'Der neu-deutsche Antisemit' - Gehören Juden heute zu Deutschland?“ diffamiert er unter anderem berechtigte Kritik an der Politik der reaktionären Netanyahu-Regierung als "linksradikalen Israelhass" und stellt sie in die Ecke des Antisemitismus.




Der Europawahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD ist in vollem Gange. Nach den fulminanten Auftaktkundgebungen am 10. und 11. Mai finden weiter täglich Kundgebungen und Aktionsstände vor Betrieben, in Wohngebieten, auf zentralen Plätzen und weiteren Orten statt. Das Spitzenkandidaten-Team und die anderen Kandidatinnen und Kandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD überzeugen mit kämpferischen, angriffslustigen und tiefgehenden Ansprachen, die auf Videos festgehalten werden. So dass die User von Rote Fahne News und Rote Fahne TV die Kundgebungen (fast) so gut wie live erleben können.

 

Rote Fahne TV - täglich neue Videos vom Europawahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD!