Alle Nachrichten vor sechs Tagen



Am Montag, den 18. März, demonstrierten in Athen Tausende Schülerinnen und Schüler und auch Studierende gegen eine geplante Bildungsreform. Unter dem Motto "Für eine staatliche und kostenlose Bildung für alle" gab es im Zentrum eine Kundgebung gegen eine Gesetzesnovelle, durch die das Aufnahmeverfahren in die Hochschulen verändert werden soll. Am Rande der Demo kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und einem Teil der Jugendlichen.




Tausende Kolumbianer versammelten sich am Montag, den 18. März , auf dem zentralen Bolivar-Platz in der Hauptstadt Bogotá und forderten von Präsident Iván Duque die Einhaltung des Friedesanbkommens mit den FARC-Rebellen. Der ultrarechte Duque will das Abkommen in wichtigen Teilen nicht einhalten. Die Menschen, die auch in Medellin, Bucaramanga, Barranquilla, Cali und Cartagena auf die Straße gingen, befürchten, dass der Bürgerkrieg wieder offen ausbrechen könnte.


„Spürbar aufgewühlt kamen viele der rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Treffen der Initiative 'No Monstertrasse' in Hohenlimburg am 13. März“, berichtet die Initiative.



Weiter schreiben die Umweltkämpferinnen und Umweltkämpfer aus Hagen: „Das Vereinsheim des Elseyer Turnvereins platzte aus allen Nähten. Aber selbst wer nur noch einen Stehplatz gefunden hatte, blieb bis alle Beschlüsse festgeklopft waren.

Gemeinsam Bilanz gezogen

Gemeinsam wurde zunächst Bilanz über die Veranstaltung am 26. Februar gezogen. Vielen war erst durch die dort gehaltenen Kurzreferate bewusst geworden, dass die über Hohenlimburg geplante Höchstspannungstrasse gar nichts mit erneuerbarer Energie zu tun hat. Ihre Zuleitung kommt von Hamm her und damit aus einer Region, in der mehrere Kohlekraftwerke liegen. Besonders empört waren viele darüber, dass diese Kraftwerke nach dem Ende der Steinkohleförderung in Deutschland nur noch mit dreckiger Importkohle betrieben werden können. Die gesundheitlichen Gefahren durch die Trasse, die drastische Entwertung der darunter liegenden Immobilien – die Summe all dieser negativen Folgen war den meisten erstmals durch die Initiative bewusst geworden. Einmütig wurde bekräftigt, dass diese Stromtrasse überflüssig ist...

Protest und Widerstand breit entwickeln

Mehrere Anwesende machten Mut dazu, Protest und Widerstand breit zu entwickeln. Engagieren sich doch bundesweit unzählige Bürgerinitiativen gegen solche Trassen und es konnten bereits Erfolge erzielen. Also wurde beraten, wie der Auftrag der letzten Veranstaltung, einen Aktionstag zu organisieren, in Angriff genommen werden soll. Zunächst werden als Teil der Vorbereitung die auf der Veranstaltung gehaltenen Beiträge als Broschüre herausgegeben. Für ihre Verbreitung werden noch „Paten“ für bestimmte Straßenzüge gesucht. Mit dem für Ende Juni geplanten Aktionstag soll dann ein richtiger Ruck durch Hohenlimburg gehen. Arbeitsmotto: „Hohenlimburg steht auf!“ Geplant sind eine Demonstration, eine Kundgebung und Musik. Auf der Abschlusskundgebung sind andere Bürgerinitiativen, Parteien, Jugendorganisationen usw. eingeladen, sich mit Infoständen zu beteiligen.

Infos

Groß war die Bereitschaft, die Arbeit finanziell zu unterstützen und in den für die Aufgaben gebildeten Teams mitzuarbeiten. Interessierte können sich gerne mit der Initiative in Verbindung setzen (e-mail: NoMonsterTrasse58119@web.de). Weitere Informationen sind auf der Homepage https://no-monstertrasse.de zu finden. Das nächste Treffen der Initiative findet am Mittwoch, 10. April, um 19 Uhr, im Vereinsheim des ETV, Heidestr. 34 statt .


„Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ruft alle Demokraten und Revolutionäre der Welt auf: verteidigt das Selbstbestimmungsrecht des venezolanischen Volkes gegen die US-amerikanische Subversion und Interventionsdrohungen!“ Mit diesem Aufruf beginnt eine brandaktuelle Erklärung der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) zu Venezuela. Weiter schreibt das Zentralkomitee der Partei:



„Entschiedener weltweiter Protest am Tag X im Falle eines Einmarsches oder Putsches! Kampf jedweder imperialistischer Einmischung - komme sie von den USA, China oder Russland! Unterstützt den Aufbau starker, tatsächlich revolutionärer, marxistisch-leninistischer Parteien und der gemeinsamen Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution!

 

Die Selbsternennung des ultrareaktionären Parlamentspräsidenten Juan Guaidó am 23. Januar 2019 zum Übergangspräsidenten Venezuelas erfolgte in engster Abstimmung und de facto gesteuert vom US-Imperialismus.

 

Dieser putschartige Versuch einer Machtübernahme wurde unmittelbar von einer Gruppe rechter und faschistoider lateinamerikanischer Regierungen anerkannt und bejubelt. Dasselbe gilt für die meisten EU-Länder, nicht zuletzt auf Betreiben der deutschen Bundesregierung. Unabhängig von der politischen Positionierung zur Maduro-Regierung muss diese anmaßende Einmischung von der demokratischen Weltöffentlichkeit entschieden bekämpft werden! Die damit verbundenen Blockaden sind eine wesentliche Ursache für den Notstand unter den breiten Massen in ihrer Versorgung mit Nahrungsmitteln, Strom oder elementarer Gesundheitsfürsorge. Die Subversion der USA beschwört nicht zuletzt einen neuen Kriegsbrandherd herauf.

 

Anfang dieses Jahrtausends breitete sich ausgehend von dem argentinischen Volksaufstand Argentinazo eine revolutionäre, antiimperialistische Stimmung unter den Massen in Lateinamerika aus. Ein wichtiger Teil der Arbeiterschaft und in der Bevölkerung in Venezuela hatte ein revolutionäres Selbstverständnis und ein Streben nach Sozialismus.

 

Breite Massen unterstützten den charismatischen Präsidenten Hugo Chavez. Unter dem Motto der 'bolivarischen Revolution' und der weltanschaulichen Leitlinie des 'Sozialismus des 21. Jahrhunderts' wurden unter Chavez umfangreiche soziale und gesellschaftspolitische Maßnahmen verwirklicht – in Bezug auf die Rolle der Frauen in der Gesellschaft, Förderung von billigem Wohnraum, kostenlosem Gesundheits- und Bildungswesen. All das wurde aus den damals noch sprudelnden Öleinnahmen finanziert. Eine eigenständige Wirtschaft wurde jedoch nicht aufgebaut, die Ernährungsbasis blieb stark importabhängig, der Einfluss der internationalen Übermonopole – im Automobil- oder Ernährungssektor blieb unangetastet. Die Verstaatlichung von Ölkonzernen wurde irreführend als Überführung in Gemeineigentum propagiert. In Wahrheit blieb Venezuela ein abhängiges kapitalistisches Land.

 

Seit 2017 betreibt auch die EU und die deutsche Bundesregierung offiziell die Sanktions- und Embargomaßnahmen gegen Venezuela mit. Angeführt von den USA werden Auslandskonten eingefroren, internationale Finanztransaktionen verhindert, Bezahlungen für geliefertes Öl auf Sperrkonten festgesetzt, venezolanisches Eigentum im Ausland, insbesondere Produktions- und Logistikbereiche des staatlichen Ölkonzerns, an führende internationale Konzerne zwangsverpfändet - als Entschädigungen für entgangene Profite durch soziale Reformen der damaligen Chávez-Regierung. Hauptsächlich diese Maßnahmen des US- und auch des EU-Imperialismus haben zu verantworten, dass wichtige Lieferungen von Lebensmitteln und lebensnotwendigen Medikamenten nicht mehr bezahlt werden können, ausbleiben bzw. verweigert werden. Verschärft durch den massiven Ölpreisverfall und einen weitgehenden Einbruch der Industrieproduktion aufgrund fehlender Ersatzteile, sind die Reallöhne in den letzten drei Jahren um mehr als 75 Prozent gesunken. Gleichzeitig galoppiert eine Inflation in schwindelnden Höhen. Die Versorgungslage in dem nahezu vollständig von Importen abhängigen Land wurde damit gezielt verschlechtert sowie eine Massenflucht mit heraufbeschworen. Die von Deutschlands Außenminister Heiko Maaß in der Öffentlichkeit vorgetragene ‚Sorge um die Menschen in Venezuela‘ und Selbstdarstellung als ‚Hüterin der Demokratie‘ ist daher pure Heuchelei!

 

Als ‚Retter in der Not‘ präsentieren sich das neuimperialistische Russland und das sozialimperialistische China mit umfangreichen Krediten und Waffenlieferungen. Sie lassen sich das mit Konzessionen für künftige Öl- und Goldförderung bezahlen. Etwa 63 Milliarden US-Dollar schuldet Venezuela vor allem China und Russland, nachdem Schulden an Weltbank und IWF noch zu Chavez Zeiten zurückgezahlt worden waren. Bereits 2014 musste Venezuela 13 Prozent seiner Erdölförderung für den Schuldendienst an China abliefern. 500.000 Fass Erdöl wurden dafür täglich nach China geliefert.¹ Chinas National Petroleum Corporation ist in Venezuela an diversen Förderprojekten beteiligt. Russische Öl- und Gasfirmen planen über ihre bisherigen Beteiligungen hinaus neue Offshore-Erdgasförderungen. Im Dezember 2018 schloss Russland mit Venezuela ein Investitionsabkommen von weiteren 5 Milliarden Euro, u.a. im Bergbau, ab. Auch auf den gewachsenen Einfluss dieser neuimperialistischen Konkurrenten wie China und Russland im sogenannten 'Hinterhof der USA' zielt die Aggression des US-Imperialismus.

 

Für die MLPD gilt die bereits im Juni 2017 von der ICOR ausgesprochene volle Solidarität mit 'dem venezolanischen Volk in seinem Kampf um das Recht, demokratisch über sein eigenes Schicksal zu entscheiden'.  Alle demokratischen Kräfte sind aufgefordert, weltweit gegen diesen imperialistischen Eingriff in die nationale Souveränität Venezuelas zu protestieren.

 

Zynisch wird erst eine katastrophale Versorgungslage der breiten Massen herbeigeführt und dann mit inszenierten, angeblich „humanitären Hilfslieferungen“ für die Opposition systematisch ein Vorwand konstruiert, auch direkt mit einer militärischen Intervention einzugreifen. Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer und der Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung und direkten Konfrontation verschiedener imperialistischer Kräfte im Kampf um die Einflussnahme und Zugriffsmöglichkeiten auf das Land mit den weltweit größten Erdölreserven. Gefragt ist die internationale antiimperialistische Einheit, die sich gegen jede imperialistische Einmischung positioniert!

 

Das tief verankerte antiimperialistische und revolutionäre Bewusstsein unter weiten Teilen der venezolanischen Massen, die aufgrund ihrer Erfahrungen den US-Imperialismus verabscheuen, ist jedoch nur teilweise als Unterstützung Maduros zu werten. Den Hauptstoß gegen die US-Aggression und ihre Helfershelfer zu richten, kann nicht heißen, auf die Kritik an der Politik der Maduro-Regierung zu verzichten. Die herrschende Bourgeoisie entfaltete sich unter seiner Regierung; Auslandsschulden und die Aktionäre (auch aus den Reihen der Chávez-Partei und der Militärs in den Vorstandsetagen) wurden selbst in der tiefsten Wirtschaftskrise weitgehend pünktlich bedient und die Korruption blüht bis in die Regierung selbst hinein. Die imperialistische Abhängigkeit, insbesondere von China und Russland wurde vertieft, ebenso die einseitige Ausrichtung auf reinen Ölexport bei gleichzeitig umfangreichem Import wichtiger Grundlebensmittel. Dies wird von Maduro gerechtfertigt und die wachsende Kritik daran vertröstet mit dem Verweis, erst 'einen Plan, ein Programm anzustoßen, der zum Aufbau des bolivarianischen Sozialismus bringt' (Rede auf dem 4. Parteitag der PSUV im Juli 2018). Weltanschaulich verbreitet Maduro weiterhin das illusionäre Konzept des 'Sozialismus des 21. Jahrhunderts'.

 

In dem Buch 'Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution' qualifizierte die MLPD bereits im Jahre 2011 den Charakter dieser Politik: 'Das bürgerlich-antiimperialistische Programm des ‚Sozialismus des 21. Jahrhunderts‘ ist eine Illusion und seine Inhalte sind alles andere als revolutionär. Es versucht, mit Verstaatlichungen das entscheidende Problem zu umgehen – die Frage der Macht. Mit dem Wechsel der Eigentümer verändern sich nicht die Eigentumsverhältnisse. ...

 

Mit der Installation linker, antiimperialistischer Regierungen wurde der maßgebliche Einfluss des internationalen Finanzkapitals auf die betreffenden Länder höchstens eingeschränkt, seine Alleinherrschaft aber nicht überwunden. Erreicht wurden lediglich Zugeständnisse an die nationalen Interessen der Volksmassen und eine fortschrittliche Sozial- und Reformpolitik von oben, die einer weiteren Verschärfung des Klassenkampfs vorbeugen sollten. Damit verbesserten sich die Lebensverhältnisse des Volkes und die Möglichkeiten zum Aufbau von Selbstorganisationen der Massen erweiterten sich. Zugleich wurde aber die Notwendigkeit infrage gestellt, eine starke revolutionäre antiimperialistische Bewegung aufzubauen.' (Stefan Engel: Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“, S. 536)

Es bewahrheitet sich, was in diesem Buch treffen prognostiziert wurde:

'Alle Antiimperialisten müssen sich bewusst sein, dass die Imperialisten solchen Entwicklungen nicht unbegrenzt lange zuschauen werden. Sobald sie ihre Interessen ernsthaft gefährdet sehen und die Situation für günstig erachten, werden sie auf die Ablösung solcher Regierungen dringen.' (ebenda, S. 536 f)

 

Die Theorie vom ‚Sozialismus des 21. Jahrhunderts‘ ist letztlich eine revisionistische Theorie vom friedlichen Weg zum Sozialismus. Sie hat große Verwirrung in der internationalen revolutionären Bewegung verbreitet und nicht zuletzt dazu beigetragen, die revolutionären Bestrebungen der Massen vor allem in Lateinamerika zu Beginn des Jahrtausends wieder einzudämmen und in reformistische oder parlamentarische Bahnen zu lenken.

 

Mit der Entwicklung in Venezuela ist die Theorie des ‚Sozialismus des 21. Jahrhunderts‘ restlos gescheitert – nicht der Sozialismus, sondern die Illusion einer ‚friedlichen Transformation‘ neokolonial unterdrückter Länder in souveräne, vom Imperialismus unabhängige Staaten und eines friedlichen Übergangs in den Sozialismus endete in einem Scherbenhaufen.

 

Dennoch bleibt der Anspruch der Selbstständigkeit Venezuelas gegenüber dem US-Imperialismus diesem ein Dorn im Auge und ein ernstes Hindernis im internationalen Konkurrenzkampf. Die US-Imperialisten und das internationale Finanzkapital unternehmen alles, das Land mit den größten Erdölreserven der Welt wieder unter die Knute ihrer neokolonialen Ausbeutung zu zwingen.

 

Mit dem offenkundigen Scheitern der Illusionen, der negativen Entwicklung der Lebensverhältnisse der Massen sowie der verschärften krisenhaften Entwicklungen im Lande gehen Enttäuschung, Resignation und Desorientierung unter den Massen einher, solange sie keine wirkliche sozialistische Alternative sehen. Deshalb kommt es entscheidend darauf an, den Aufbau wirklich revolutionärer Organisationen voranzubringen, die positive Schlussfolgerungen aus der weltanschaulichen Verwirrung, der politischen und wirtschaftlichen Krise des Systems und der katastrophalen Lebenslage vermitteln können. Die Perspektive des venezolanischen Volks liegt im Kampf um die wirkliche nationale und soziale Befreiung als Bestandteil einer internationalen sozialistischen Revolution.

 

Dazu müssen die revolutionären und marxistisch-leninistischen Kräfte in Venezuela und weltweit gestärkt und zum eigenständigen Parteiaufbau ermutigt werden. Das können gerade wir deutschen Revolutionäre aus den bitteren, lehrreichen Erfahrungen der Novemberrevolution 1918 in Deutschland bekräftigen: vor hundert Jahren lösten sich die revolutionären Kräfte viel zu spät von der Sozialdemokratie, die kommunistische Partei wurde viel zu spät aufgebaut. Die KPD wurde gegründet, als die revolutionäre Situation bereits wieder abgeklungen war. Die Revolution wurde blutig niedergeschlagen, die reaktionären bürgerlichen Kräfte ergriffen die Staatsmacht und die Führer der Revolution, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, wurden brutal ermordet. Deshalb: stärkt den revolutionären, marxistisch-leninistischen Parteiaufbau!

Gefordert ist die internationale Solidarität:

Hände weg von Venezuela!

Gegen jede imperialistische Einmischung und Abhängigkeit!

Hoch die Internationale Solidarität!

Für den Aufbau einer internationalen antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront!

Stärkt die ICOR, den bedeutenden Zusammenschluss der Revolutionäre der Welt!

Vorwärts mit der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution!


Etwas angespannt kamen viele der Frühschicht-Arbeiterinnen und -Arbeiter heute zur Arbeit.



30 bis 40 Redner aus der Belegschaft haben sich bis heute morgen angemeldet, um ihr Missfallen auf der Betriebsversammlung in Wolfsburg zum Ausdruck zu bringen. Einige Zehntausende Kolleginnen und Kollegen werden erwartet.

 

Vor der Tribüne soll endlich mal Platz gemacht werden für die Kolleginnen und Kollegen aus der Produktion, die sonst immer vor der Tür stehen mussten.

 

Viele sind aufgewühlt angesichts der Ankündigung des Vorstands, über 7000 zusätzliche Arbeitsplätze (über die 23.000 aus dem „Zukunftspakt“) zu vernichten. Außerdem sind sie aufgebracht über die Infragestellung der Anzahl der Azubis durch einen der Hauptaktionäre, Porsche. Die Kurzarbeit vor Ostern wurde zurückgezogen. Wer will kann zur Arbeit kommen, aber es soll nicht produziert werden! Ein Zugeständnis an die vielen Proteste gegen die Nichtbezahlung der vergangenen Schließtage.

 

Interessiert nahmen die Kollegen und Kolleginnen gut 400 MLPD-Flyer, die zur „mutigen Entscheidungen“ aufriefen und aufforderten, MLPD-Mitglied zu werden. Wir werden morgen weiteres berichten.


Seit mittlerweile 59 Tagen befinden sich 14 kurdische Aktivistinnen und Aktivisten im französischen Straßburg, in dem von Zeit zu Zeit das Europaparlament tagt, im Hungerstreik.



Die Hungerstreikenden von Straßburg haben sich der ebenfalls seit 98 Tagen im Hungerstreik befindenden HDP-Abgeordneten Leyla Güven angeschlossen. Sie fordern die Beendigung der Isolationshaft Abdullah Öcalans. Der PKK-Gründer soll sein Recht wahrnehmen dürfen, Besuch von seinen Anwälten und Familienangehörigen zu empfangen. Seit Jahren wird ihm dieses Recht vorenthalten.

 

Öcalan befindet sich seit 1999 in türkischer Haft auf der Gefängnisinsel Imrali, obwohl er in den letzten Jahren immer wieder Ansprechpartner für Friedensgespräche mit türkischen Staatsvertretern war. Darüberhinaus fordern die Hungerstreikendendie Möglichkeit für ihn, für die kurdische Bewegung zu verhandeln sowie die Entlassung der politischen Gefangenen der kurdischen Bewegung in der Türkei.

Offener Brief von Yüksel Koç

Einer der Hungerstreikenden in Straßburg ist der kurdische Politiker Yüksel Koç. Der 55-jährige Vater von zwei Kindern lebt und arbeitet seit 30 Jahren in Deutschland. Er ist politisch aktiv und Ko-Vorsitzender des europaweiten kurdischen Dachverbandes KCDK-E (Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen).

 

In einem offenen Brief äußert sich Koç über seine Beweggründe für den Hungerstreik, seinen kritischen Gesundheitszustand und seine Hoffnungen auf Frieden in der Türkei (hier der Wortlaut seines Briefes).

Solidarische Grüße der MLPD

Am Samstag besuchte eine Delegation im Namen des Zentralkomitees der MLPD zusammen mit kurdischen Freunden aus Essen die Hungerstreikenden kurdischen Freunde und Genossen in Straßburg. Sie überbrachte die solidarischen Grüße der MLPD, insbesondere die persönlichen Grüße der Parteivorsitzenden Gabi Fechtner und der ICOR-Hauptkoordinatorin Monika Gärtner-Engel im Gespräch mit Yüksel Koç.

 

Horst Dotten erklärte, dass die MLPD sich von Herzen solidarisch erklärt mit den Anliegen der Hungerstreikenden, ihre Forderungen bekannt macht und sich für die Freilassung der politischen Gefangenen einsetzt. „Wir kämpfen seit unserem Bestehen für das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes." Auch die ICOR habe dazu den Solidaritätspakt mit der kurdischen Bewegung geschlossen.

 

Horst Dotten weiter: "Notwendig ist der Aufbau einer weltweiten antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront, und es wäre sehr wichtig, dass die kurdische Bewegung bei diesem Aufbau mitarbeitet.“  Die MLPD unterstützt seit Jahren den Kampf gegen das PKK-Verbot. Sie hat sich von keiner Drohung der Regierung, dem sogenannten Antiterrorkampf oder antikommunistische Hetze einschüchtern oder zur opportunistischen Anpassung verleiten lassen.

Yüksel Koç würdigt Rolle von MLPD und ICOR

Yüksel Koç bedankte sich für die Solidarität und gab persönliche Grüße an Gabi Fechtner und Monika Gärtner-Engel mit. Er erklärte, dass gerade der deutsche Staat die faschistische Politik der türkischen Regierung unterstützt und schon immer eng mit ihr zusammenarbeitet. Ohne diese Zusammenarbeit könnte der türkische Staat so nicht gegen die kurdische Bewegung vorgehen.

 

Er betonte den notwendigen gemeinsamen Kampf der Völker. „Viele internationalistische Kräfte geben der kurdischen Bewegung ihre Unterstützung, Die MLPD spielt für die kurdische Bewegung die wichtigste Rolle in Deutschland und die ICOR weltweit mit ihren Organisationen auf der ganzen Welt. Auch das gebaute ICOR-Gesundheitszentrum in Kobane spielt eine große Rolle für den Aufbau dort.“ Er gab der Delegation die Bitte an MLPD und ICOR mit, ihren Kampf weiter bekanntzumachen und darüber zu berichten.

EU-Länder "akzeptieren Menschenrechtsverletzung"

Der körperliche Zustand der Hungerstreikenden hat sich verschlechtert. Sie wollen weitermachen, „bis die Forderungen erfüllt sind“. Cemil Gültekin, Vertreter des Komitees der Familien für Märtyrer und Verschwundene (KOMAW) begleitete die MLPD-Delegation. Er sagte: „Wir verurteilen das Schweigen der europäischen Regierungen in Europa, besonders der CPT (Kommission gegen Folter). Sie sprechen immer von Menschenrechten und Demokratie, aber sie äußern sich mit keinem Wort zur Menschenrechtsverletzung von Öcalan, der seit Jahren keinen Besuch bekommen darf. Die europäischen Länder akzeptieren die Menschenrechtsverletzung.“




SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verbot einer Gruppe innerhalb der Partei, die sich als Arbeitskreis „Säkuläre Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen“ gründen will, sich als „Sozialdemokraten“ auszugeben oder zu bezeichnen. Die Gruppe will sich für die Belange von Atheistinnen und Atheisten, aber auch von Menschen, die eine striktere Trennung von Kirche und Staat wollen, einsetzen.




Der ehemalige faschistische Führer der serbischen Teilrepublik von Bosnien-Herzegowina, Radovan Karadžić, ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das teilte das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag mit. Karadžić war von der selben Kammer bereits in einem ersten Verfahren zu 40 Jahren Haft verurteilt worden, damals aber ausdrücklich nicht wegen des Vorwurfs des Völkermords im Zusammenhang mit dem faschistischen Massaker von Srebrenica. Dagegen gab es massive Proteste (mehr dazu). Sie trugen sicher dazu bei, dass er im jetzigen Berufungsverfahren wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Jugoslawien-Kriegs in den 1990er-Jahren verurteilt wurde. Das Gericht sah seine politische Hauptverantwortung für das Massaker von Srebrenica als erwiesen an. Das Urteil kann nicht angefochten werden. Mehr zum Thema hier und im Buch "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution".


Vorab dokumentieren wir ein Flugblatt der MLPD, in dem sie aus aktuellem Anlass ihre Auseinandersetzung mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen der IG Metall dokumentiert. Am Donnerstag, 21. März, wird eine für den Druck geeignete Version bereitgestellt.



Das Zentralkomitee der MLPD schreibt aktuell: „Aus aktuellem Anlass dokumentieren wir hier unser Flugblatt vom Juni 2010. Zum IG-Metall-Gewerkschaftstag 2019 gibt es an vielen Orten, von der Gewerkschaftsbasis und von gewerkschaftlichen Gremien Anträge zur Aufhebung der Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen die MLPD.

 

Darauf reagiert die IG-Metall-Führung aktuell wieder mit übler antikommunistischer Hetze und Verleumdung. Da sich ihre (übrigens bundesweit einheitlich und damit offenbar zentral ausgerichteten) „Argumente“ seit 2010 kaum verändert haben, ist unser Flugblatt noch immer aktuell – auch wenn sich konkret z.B. geändert hat, dass Berthold Huber nicht mehr IG-Metall-Vorsitzender ist. Die Auseinandersetzung bekommt heute eine zunehmende Bedeutung - angesichts des notwendigen gemeinsamen Kampfes gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und angesichts der bevorstehenden Angriffe auf die Arbeiter mit den eingeleiteten Strukturkrisen zur Umstellung auf E-Mobilität und zur Digitalisierung sowie zunehmenden Vorzeichen einer neuen Weltwirtschafts- und Finanzkrise.

 

Angesichts dieser Situation kann es ja wohl weniger denn je sein, dass linke und revolutionäre Kräfte aus der Gewerkschaft gedrängt werden, statt sich gegen die Rechtsentwicklung und faschistoide Kräfte zusammenzuschließen. Wichtige Tarifkämpfe und die Arbeiterbewegung an der Spitze des Kampfs gegen die Rechtsentwicklung stellen die Notwendigkeit einer starken und kämpferischen Einheitsgewerkschaft dringender denn je auf die Tagesordnung!


Hier gibt es das Flugblatt als pdf-Datei!

 

Hier gibt es das Flugblatt als Druckvorlage!


Die Ankündigung von Sparprogrammen bei Audi und ihre Steigerung von 10 auf 15 Milliarden Euro sowie die entsprechende Botschaft an die Belegschaft „raus aus der Komfortzone“ durch Bram Schott, den aktuellen Vorstandsvorsitzenden, sind relativ neue Töne für die Belegschaft.



Von den Kolleginnen und Kollegen wird das intensiv diskutiert und es wird die Frage aufgeworfen, was aus VW und Audi wird. Die Führung des Betriebsrats orientiert in Verbindung mit der Zahlung von durchschnittlich 3.630 Euro „Erfolgsprämie“ plus 1.000 Euro „Versorgungsaufwand“ für das Geschäftsjahr 2018 darauf: „Wenn Audi eine schwere Zeit durchmacht, hält die Belegschaft zusammen. Mit Einsatzbereitschaft und Willenskraft lassen sich auch schwere Zeiten meistern.“ ¹

 

Ebenso wird verbreitet, dass ein zukünftiger „Personalabbau“ dadurch erfolgen könne, dass für Kolleginnen und Kollegen, die in nächster Zeit in Rente gehen, keine Neueinstellungen erfolgen. Damit sind die Arbeitsplätze für die Jugend durch schleichende Entlassungen auch weg - Arbeitsplatzvernichtung! Ende Februar wurden auch schon einige Hundert Leiharbeiter entlassen.

Was wird aus uns Arbeiterinnen und Arbeitern, aus den Arbeitsplätzen, der Zukunft der Jugend, der Umwelt usw?“

Audi-Kolleginnen und -Kollegen

Die Frage kann nicht nur sein: „Was wird aus VW und Audi?“ Sondern es muss vor allem die Frage gestellt werden: „Was wird aus uns Arbeiterinnen und Arbeitern, aus den Arbeitsplätzen, der Zukunft der Jugend, der Umwelt usw?“ Wenn der Audi-Vorstand zur Überwindung der Krise auf Personalabbau, verschärfte Ausbeutung und die Eroberung neuer Marktanteile in China setzt, ist das nichts anderes als eine Verschärfung des Konkurrenzkampfs.

 

Unterordnen und verzichten für diesen Konkurrenzkampf oder den Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz vorbereiten? Letzteres steht auf der Tagesordnung.

Nur organisiert lässt sich etwas erreichen

Dazu müssen wir uns organisieren, die Gewerkschaft als Kampforganisation entwickeln und den gemeinsamen Kampf aller Automobilbelegschaften stärken.

 

Diese Themen und ein Antrag an den Gewerkschaftstag der IG Metall zur Vorbereitung des Kampfs um die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich wurden von über 200 IG-Metall-Vertrauensleuten auf einer Vollversammlung beraten. Ein wichtiger Schritt, um in die Offensive zu kommen, statt darauf zu warten, welche konkreten Sparpläne der Audi-Vorstand nach und nach bekannt geben wird.


Bei unserem zweitägigen Einsatz in Gera Ende Februar konnten wir viele, der noch fehlenden Unterschriften für die Direktkandidatur zur Landtagswahl, sammeln.



81 Unterschriften waren ein gutes Ergebnis. Diese haben wir uns im Gegenwind hart erkämpft, denn nicht wenige im Ortsteil Lusan bekennen sich offen zur AfD. Ein Mann, der auch einen Besuch wünscht, meinte „die Linkspartei hat ihren Biss verloren“.

Empörender Polizeieinsatz

Als Teil des Einsatzes nahmen wir an der ersten Demonstration von Fridays for Future in Gera teil. 150 Schülerinnen und Schüler gingen engagiert und selbstbewusst mit ihren Forderungen auf die Straße. Zunächst überrascht waren wir, als einer der Anmelder sofort die Polizei rief, als wir unser Transparent „Rettet die Umwelt vor der Profitgier“ ausrollten. Trotz unserer Proteste drängte uns die Polizei abseits und befahl uns, es einzurollen.

 

Da wir nun abgedrängt wurden und die Demonstration an uns vorbeizog, standen wir in kurzer Zeit alleine mit der Polizei und dem Anmelder da. Sie ließen sich trotz unseres berechtigten Protests auf keine Diskussion ein. So mussten wir gezwungenermaßen das Transparent einrollen, damit wir uns wieder der Demo anschließen konnten. Später, wieder bei der Demo angekommen, sprachen wir mit Schülerinnen und Schülern. Sie hatten den Vorfall gar nicht mitbekommen und waren empört. Das Flugblatt des Jugendverbands REBELL wurde von den Schülerinnen und Schülern gerne genommen, aber mit Adressen waren sie zurückhaltend.

Kontakte vertieft

Aus dem Einsatz ergaben sich auch weitere Möglichkeiten, uns mit den Menschen in Gera enger zu verbinden, und wir trafen einige, die uns inzwischen schon etwas kennen. So einen Montagsdemonstranten, der den Auftritt des Sängers Karl Nümmes auf ihrer Kundgebung am Montag zuvor lobend erwähnte, und sich wünschte, dass wir sie öfters unterstützen. Ein junger Mann, der in einem Jugendhaus arbeitet, schlug vor, dass wir das Pfingstjugendtreffen in seiner Einrichtung vorstellen.

 

Mehr zur Fridays-for-Future-Bewegung im nächsten Rote Fahne Magazin, das am kommenden Freitag, den 15. März 2019, erscheinen wird.




Zu den üblen Methoden, die Jugendumweltbewegung Fridays for Future zu spalten, gehört auch Gerüchte zu verbreiten. So behaupten einige Intriganten, es hätte einen bundesweiten Beschluss bei Fridays for Future gegeben, nachdem der Jugendverband REBELL dort unerwünscht sei. Nur komisch, dass Delegierte dieser Bewegung dem widersprechen und nichts von einem solchen Beschluss wissen.


Am Mittwoch, den 13. März beschloss der Brandenburger Landtag mit den Stimmen der Regierungsparteien SPD und Linkspartei das neue Polizeigesetz und eine deutliche Aufstockung des sich „Verfassungsschutz“ nennenden Inlandsgeheimdienstes.



Das Gesetz geht in Brandenburg vor allem auf die SPD zurück. Dass die Minister der Linkspartei und die große Mehrheit ihrer Landtagsfraktion jedoch zustimmten, löst in der bundesweiten Bewegung gegen die neuen Polizeigesetze Unmut, Empörung und Wut aus1. Diese Zustimmung reiht sich in die Rechtsentwicklung der Merkel/Scholz-Regierung und der bürgerlichen Parteien ein.

 

Wenn der Brandenburger Fraktionschef der Linkspartei, Ralf Christoffers, in den Medien behauptet, dass das beschlossene Gesetz „im Prinzip ein Gegenentwurf“ zum bayerischen Polizeigesetz sei, ist dies ein durchsichtiger Versuch zur Täuschung der Öffentlichkeit und der Bewegung gegen die neuen reaktionären Polizeigesetze.

Legalisierung ultrareaktionärer, faschistoider Methoden

Mit neuen Begriffen der sogenannten „drohenden Gefahr“ bzw. der „drohenden terroristischen Gefahr“ wird der Grundsatz der Unschuldsvermutung aufgegeben und ersetzt durch die bloße Annahme der Polizei, dass jemand in Zukunft gefährlich werden könnte. Die Einführung einer sogenannten Präventivhaft von maximal einem Monat, die Verhängung von Meldeauflagen und Kontaktverboten, die Ausweitung der Videoüberwachung, der sogenannten Schleierfahndung und die weitere Aufrüstung der Polizei zur Bürgerkriegsarmee - all das ist im Kern eine Legalisierung ultrareaktionärer, faschistoider Methoden.

 

Sie richten sich insbesondere gegen fortschrittliche und revolutionäre linke Kräfte, welche die bestehende kapitalistische Ordnung infragestellen und für eine gesellschaftliche Alternative ohne kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung eintreten. Darüber hinaus wird im Prinzip jeder Bürger, insbesondere Migrantinnen und Migranten, zum Verdächtigten erklärt.

 

Dieser reaktionäre Kern der Sache wird auch nicht dadurch aus der Welt geschafft, dass die vom SPD-Innenminister zunächst geforderte elektronische Fußfessel und die Überwachung mit Staatstrojanern wegen breiter Proteste dagegen aus diesem Gesetz herausgenommen wurden.

Konsequenz der staatstragenden Rolle der Linkspartei

Vom überparteilichen Brandenburger Bündnis gegen das neue Polizeigesetz, das von mehr als 60 Initiativen, Organisationen und Parteien unterstützt wird, wird in einer Pressemitteilung kritisiert, dass dies „die LINKE und SPD nach rechts treibt“. Über 100 Funktionsträger der Linkspartei und Aktivisten der bundesweiten Bewegung gegen die neuen Polizeigesetze hatten sich kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes im Brandenburger Landtag mit einem Offenen Brief dagegen ausgesprochen. Auch verschiedene Brandenburger Kreisverbände und ihre Jugendorganisation Solid hatten sich dagegen positioniert.

 

Die MLPD, die wie die Piratenpartei an dem Brandenburger Bündnis beteiligt ist, verurteilt mit aller Entschiedenheit die Zustimmung der Linkspartei in Brandenburg zu diesem ultrareaktionären neuen Polizeigesetz. Was soll daran links sein? Es ist letztlich eine Konsequenz des staatstragenden reformistischen Charakters dieser Partei.

 

1 An dieser Stelle stand bei der Veröffentlichung des Artikels fälschlicherweise, dass die Zustimmung der Minister der Linkspartei zum neuen Polizeigesetz auch in der großen Mehrheit von deren Landtagsfraktion "Unmut, Empörung und Wut" ausgelöst habe. Diese unsinnige Formulierung entstand durch einen Bearbeitungsfehler der Redaktion. Dafür entschuldigen wir uns.


In den Dialektikkursen des Arbeiterbildungszentrums kann man lernen, Gesetzmäßigkeiten in Natur und Gesellschaft zu erkennen und zu verstehen, daraus Schlüsse zu ziehen und sie im positiven Sinn zu verändern.



Das ist nicht immer leicht, aber wollen wir uns von den Trumps, Seehofers usw., von Behörden und den Kirchenvertretern auf immer belügen und betrügen lassen? Greta Thunberg und die Gelbwesten in Frankreich finden wir toll. Aber wie können deren Kämpfe langfristig erfolgreich geführt werden?

Theorie und Praxis werden verbunden

Bei den Dialektik-Semestern wird Theorie und Praxis verbunden. Es gibt diese Kurse von 1 – 12. Die Semester 1 – 3 finden an verschiedenen Orten statt, bitte nachfragen.

Die folgenden Semester werden zentral als Wochenkurse angeboten

Semester 4: Die konkrete Analyse der konkreten Situation

Semester 5: Strategie und Taktik im Kampf um die Denkweise

Semester 9: Die marxistisch-leninistische Jugendarbeit

Semester 11: die marxistisch-leninistische Frauenarbeit

Semester 12: Die marxistisch-leninistische Umweltarbeit

Dienstag, 23. - bis Sonntag 28. April 2019 im ABZ Gelsenkirchen


Semester 6: Die proletarische Streitkultur

Semester 7: Wie man wissenschaftlich arbeitet

Semester 8: Das System der Selbstkontrolle

Semester 10: Die marxistisch-leninistischen Kleinarbeit-

Montag, 4. bis Samstag, 9. November 2019 im Ferienpark Alt Schwerin

Die Kursgebühr beträgt jeweils 66 Euro. Hinzu kommen bei Wochenkursen Kosten für Übernachtung und Verpflegung im jeweiligen Arbeiterbildungszentrum von ca. 210 Euro. Für Teilnehmer, die sich das nicht leisten können, gibt es den Sozialfond über den man einen Teil der Kosten beantragen kann.

Anmeldefristen: 02. April (Semester 4, 5, 9, 11, 12) und  14. Oktober (Semester 6, 7, 8, 10). Wer sich später anmeldet, muss einen erhöhten Betrag zahlen.

Familienstudienwoche

Eine Studienwoche für Eltern und Kinder findet vom 13.-19. April 2019 in der Zehntscheune in Daaden/Westerwald statt. Kinderprogramm und Verpflegung werden reihum von den Teilnehmenden selbst organisiert, so dass für alle genügend Zeit für das Selbststudium bleibt.

Alle Anmeldungen an:

ABZ Gelsenkirchen, Koststr. 8, 45899 Gelsenkirchen,

Telefon: 0209/5084129 E-Mail: abz-gelsenkirchen@t-online.de


Bei der Sammlung von Unterschriften für die Wahlzulassung der Internationalistischen Liste / MLPD zur Landtagswahl 2017 wollte der Leiter des Bochumer real-Marktes die zwei Sammler vom Parkplatz vertreiben.



Die beiden Unterschriftensammler sammelten jedoch weiter. Die herbeigerufene Polizei verhängte „Platzverbote“. Die Staatsanwaltschaft stellte Strafanzeige. Beim ersten Gerichtstermin bot die Staatsanwaltschaft eine Einstellung des Verfahrenes nur gegen Zahlung einer Buße an.

Gericht urteilt: Freispruch

Darauf ließen sich die Unterschriftensammler nicht ein. Urteil des Gerichts nach der dritten Verhandlung: Freispruch! Begründung: Zumal auf dem Gelände mehrere Läden sind, ist es ein öffentlicher Raum. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein – und zog sie jetzt zurück. Ob der Staatsanwaltschaft die Niederlage eine Lehre ist?

 

Die Bochumer Staatsanwaltschaft hat offiziell den Schwerpunkt Wirtschaftskriminalität. In dem Verfahren hatten die Angeklagten sie angegriffen: statt Marxisten-Leninisten in der Ausübung demokratischer Rechte zu behindern, sollte sie ihr Know-how einsetzen und die Chefs der Autokonzerne (Dieselskandal) hinter Gitter bringen. Der US-Mafiaboss Al Capone sei seinerzeit auch nicht wegen Morden, sondern Steuerhinterziehung zu lebenslänglich verurteilt und eingesperrt worden ...


Die MLPD, Teil des „Bündnis gegen Rechts“ in Eisenach hatte beschlossen, sich nicht in die Demonstration der Antifa letzte Woche einzureihen, zu der unter dem Motto "Wartburgstadt ins Wanken bringen“ aufgerufen wurde.



Aus der Presseerklärung der Initiatoren konnte man ganz klar die Handschrift der Antideutschen erkennen. Die Anmelderin – Katharina König-Preuss – ist bekennende Antideutsche. Die Antideutschen werfen den Eisenachern eine „rechte Hegemonie“ vor, was soviel bedeutet, als dass es eine Vorherrschaft der Rechten in Eisenach geben würde.

 

Die Mehrheit der Eisenacher Bevölkerung ist antifaschistisch! So demonstrierten letzten April 450 Eisenacher Bürgerinnen und Bürger in der ganzen Bandbreite von Religion bis Revolution – also von der evangelischen Gemeinde bis zur MLPD – gemeinsam unter dem Motto „Eisenach ist bunt“. Auch die Arbeiterinnen und Arbeiter von Opel demonstrierten bei ihrem Streik ihre klare antifaschistische Grundhaltung, in dem sie den faschistoiden AfD-Politiker Höcke davonjagten.

Aggressive Attacke auf MLPD und REBELL

Zugleich gibt es natürlich Eisenacher, die von der Rechtsentwicklung der Regierung und aller bürgerlicher Parteien beeinflusst sind. Genau deshalb war es für die MLPD keine Option, sich nicht an den antifaschistischen Protesten zu beteiligen. Stattdessen entschieden wir uns für einen Hotspot mit offenem Mikrofon und der neuen MLPD-Broschüre ''Anti-Deutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen' an der Ecke Wartburgallee/Uferstraße.

 

Dort machten wir klar, dass Marxisten-Leninisten von ihrer ganzen Weltanschauung durch und durch Antifaschisten sind. Daraufhin wurden einige Demonstrationsteilnehmer aggressiv und stürmten auf die am Geländer des Fußgängerwegs befestigten Plakate sowie die dort ebenfalls angebrachte REBELL- und MLPD-Fahne zu.

Kopfschütteln unter Passanten

In Sekundenschnelle zerstörten sie ausgerechnet unser  Wahlplakat mit der Aufschrift „Für das Verbot aller faschistischen Organisationen“ und trampelten auf der MLPD-Fahne herum. Dass sie uns selber nicht angegriffen haben, war vermutlich nur dem dazwischenliegenden Geländer geschuldet. Wir haben natürlich Anzeige wegen Sachbeschädigung gestellt. Deutlicher kann man seine eigene Argumentationsarmut gar nicht zum Ausdruck bringen.

 

Im Unterschied dazu stieß unsere Aktion bei vielen Passanten auf positive Resonanz, während die Attacke auf MLPD und REBELL überwiegend verurteilt wurde - sogar bis in Kreise der Polizei.