Alle Nachrichten vor sechs Tagen



Seit dem 1. April gilt für den Öffentlichen Dienst der Kommunen ein „Covid-19-Tarifvertrag“. Darin werden Aufzahlungen zum Kurzarbeitergeld auf – je nach Entgeltgruppe - bis zu 95 Prozent vom Nettogehalt für die so genannten eigenwirtschaftlichen Betriebe, wie beispielsweise Theater, Museen oder im Nahverkehr geregelt. Der Tarifvertrag gilt nicht für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kinderbetreuung und die Betriebe, in denen bereits eine Betriebsvereinbarung mit einer Aufstockung auf mindestens 80 Prozent vom Nettogehalt besteht. Die Erklärungsfrist läuft bis 15. April.


Ein Kollege hat einen Leserbrief zu einem Artikel im "Hamburger Abendblatt" vom 24. März geschrieben. Zwei Airbus-Manager begründen, warum die Produktion trotz Corona-Pandemie unbedingt weiterlaufen müsse ...



„Für mich stellt sich die Frage, warum bei Airbus in Hamburg-Finkenwerder ... in den Zeiten der Krise zwingend weitergearbeitet werden muss. Ist das lebensnotwendige Produktion? Die beiden Manager Herr Schöllhorn und Herr Walter haben behauptet, dass bei der Weiterführung des Produktionsbetriebs an erster Stelle die Gesundheit und Sicherheit der Mitarbeiter steht und erst dann die Effizienz käme.

 

Aus persönlichen Gesprächen mit Arbeitern ... habe ich erfahren, dass dies nur bedingt zutrifft ... In den meisten Produktionsbereichen, in denen im Rumpf des Flugzeugs gearbeitet werden muss, kann nur mit einem Meter Abstand noch gearbeitet werden und selbst das ist an vielen Stellen nicht einzuhalten. Dafür wurden nun Masken ausgeteilt. Es ist zwar wahr, dass im gesamten Werk zwei Schichten (red/blue) eingeteilt wurden, aber dass die Teams nur je fünf Kollegen umfassen würden, ist gelogen. Der Standard sind sechs bis zwölf oder mehr ... Auch wird im Artikel behauptet, dass das gemeinsam genutzte Werkzeug desinfiziert wird. Das trifft weder zu, noch ist es praktisch möglich ...

 

Ist es nicht eher so, dass Airbus auf jeden Fall seinen Vorsprung vor Boeing halten und unbedingt ausbauen will?“




Derzeit wird in einer Reihe von Eisenbahnverkehrsunternehmen aller Sparten über die Einführung von Kurzarbeit diskutiert. Um die wirtschaftlichen Nachteile durch das Kurzarbeitergeld für ihre Mitglieder möglichst gering zu halten, fordert die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) von den über 50 Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU), welche ihre Tarifvertragspartner sind, den Abschluss eines Tarifvertrages zur Regelung der Einkommensbedingungen bei Kurzarbeit (TV Kurzarbeit) und einem Kündigungsverzicht für die Zeit der Pandemie.


In den USA haben an mehreren Standorten des Mischkonzerns General Electric (GE) Beschäftigte demonstriert, um die Umstellung auf die Produktion von Beatmungsgeräten zu fordern.



In Lynn, Massachusetts, gingen Beschäftigte in einem Zwei-Meter-Abstand auf die Straße. Im Produktionszentrum in Boston, Massachusetts, forderten die Arbeiter mit einer stillen Demonstration und ebenfalls einem Abstand von zwei Metern, die Produktion auf Beatmungsgeräte umzustellen, statt Belegschaften zu entlassen. Damit soll der Menschheit geholfen werden.

 

In diesem Zentrum werden Flugzeugteile hergestellt. Diese Aktionen waren eine Reaktion auf die Ankündigung der Konzernleitung, 2600 Beschäftigte dauerhaft zu entlassen und die Hälfte der Belegschaft zeitweilig in Kurzarbeit zu schicken, um „zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Dollar einzusparen.“

 

In einer Pressekonferenz erklärten Mitglieder der Gewerkschaft der Kommunikationsbeschäftigten von Amerika (IUE-CWA), dass die Kündigungen und Werksschließungen die künftigen Bemühungen untergraben würden, die Produktion von Beatmungsgeräten auszubauen. „Ohne erfahrene Arbeiter die jetzt leere und stillstehende Fabriken betreiben, wird die Produktion sehr wahrscheinlich sinken.“

 

„Wenn GE uns zutraut, Maschinen zu bauen, zu warten und zu testen, die in verschiedenen Flugzeugen eingebaut werden, und von denen Millionen Leben abhängen, warum sollten sie uns nicht zutrauen, Beatmungsgeräte zu bauen“, sagte Jake Aguanaga am Standort in Arkansas City, Kansas.

 

Dazu muss man wissen, dass GE mit seinem Geschäftsbereich Healthcare bereits zu den größten Herstellern von Beatmungsgeräten in den USA gehört. Die Beschäftigten halten es deshalb für unproblematisch, die Produktion im Konzern darauf auszudehnen.


Am Morgen des 3. April waren wir zur Frühschicht bei den Kollegen von Küppersbusch und haben einen „VORORT extra“, die Stadtzeitung der MLPD verteilt, die folgenden Titel hatte: „An die Kolleginnen und Kollegen bei Seppelfricke und Küppersbusch - Wir akzeptieren die Stilllegungen bei Seppelfricke und Küppersbusch nicht! Jetzt muss gekämpft werden!“



In Zeiten von Corona stellten wir ein Körbchen mit Flugblättern, Sofortprogramm der MLPD gegen Corona und eine Spendendose auf einem Klapphocker direkt neben das Eingangsdrehkreuz. Wir begrüßten die Kollegen freundlich und hielten ihnen mit Einmalhandschuh geschützten Händen einen VORORT extra entgegen und verwiesen auch auf das Körbchen. Das klappte hervorragend. Die meisten Kollegen nahmen den VORORT extra. Vor allem die Auszubildenden waren gut drauf!

 

Wir diskutierten mit den Kollegen, dass man jetzt kämpfen muss, und nicht die 146 Arbeitsplätze bei der Küppersbusch-Großküchenproduktion und die 80 Arbeitsplätze beim Armaturenwerk Seppelfricke kampflos aufgeben darf.

 

„Das ist doch entschieden. Da kann man nichts mehr machen.“ Das sagten die meisten der Älteren. Wir diskutierten, dass es auch schon gelungen ist, durch Streik/Kampfmaßnahmen Schließungen zu verhindern oder zunächst aufzuschieben, und dass es um die Zukunft der Jugend geht. Viele Kollegen wollen sich auch nicht einfach „abwickeln“ lassen. Drei sagten, dass sie kämpfen wollen und ein Azubi überlegt sich das.

 

Einer stimmte uns zu, dass es jetzt nicht das Ziel sein kann, einen Sozialplan zu entwickeln, sondern der Kampf um die Arbeitsplätze geführt werden muss. Einer, der keinen VORORT nahm entgegnete: „ Was wollen sie hier noch kämpfen. Hier ist die Stilllegung beschlossen. Haben sie das noch nicht mitgekriegt. Jetzt sind der Betriebsrat und die Gewerkschaft gefordert. Mit beiden sind wir hier gut aufgestellt!“

 

Dass die Gefühle in diesen Zeiten Achterbahn fahren, ist klar, aber dass sich die Arbeiter auf ihre eigenen Interessen besinnen müssen auch. Jetzt kommt es darauf an, die kämpferischen Kollegen zusammenzuschließen und für den Fall des Kampfes die Solidarität aus anderen Betrieben und der ganzen Stadt zu organisieren. Das hat die MLPD den Kolleginnen und Kollegen fest zugesagt.

 

Hier geht es zum VORORT extra der MLPD Gelsenkirchen

 

Jan Specht, Stadtverordneter des fortschrittlichen Kommunalwahlbündnisses AUF Gelsenkirchen, brachte in den Rat der Stadt den Dringlichkeitsantrag ein, dass sich dieser für die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter der beiden Betriebe positionieren soll. Die Fraktionsspitzen von CDU, SPD und GRÜNEN standen Kopf! Gemeinsam verhinderten sie diesen Akt der Solidarität.


Der Kreis Bergisch-Land der MLPD hat eine nachahmenswürdige Initiative der Kleinarbeit unter der Bedingung eingeschränkt möglicher Öffentlichkeitsarbeit ins Leben gerufen.



Freunde der MLPD und an ihrer Arbeit Interessierte bekommen ein regelmäßiges Rundschreiben, um sie auf dem Laufenden zu halten und mit ihnen in Verbindung zu bleiben:

 

"Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessentinnen und Interessenten an der Arbeit der MLPD, in Zeiten der Corona-Krise müssen wir alle unsere öffentlichen Zusammenkünfte und Veranstaltungen drastisch einschränken. Das ist ein zwingendes Gebot der Solidarität für die Gesundheit aller. Das gilt natürlich auch für politische Veranstaltungen.

 

Darum wollen wir die Gelegenheit nutzen, Sie/dich wenigstens schriftlich über wichtige Punkte unserer Arbeit auf dem Laufenden zu halten. Dazu schicken wir beiliegend einige aktuelle Materialien (dabei unter anderem das Sofortprogramm der MLPD zur Corona-Pandemie, d. Red). Diese  Methode von schriftlichen Rundbriefen wollen wir künftig beibehalten.

 

Damit das keine Einbahnstraße ist, sind wir sehr daran interessiert, auch von dir/Ihnen Informationen, kritische Hinweise, Fragen oder Wünsche nach Auseinandersetzungen, Beratungen oder persönlichem Kontakt zu bekommen. Denn die politische Arbeit und Auseinandersetzung kann und soll ja auf keinen Fall lahmgelegt werden.

 

Zur täglichen Information über die politische Entwicklung und aktuell auch jeweils zur Corona-Krise empfehlen wir die online-Information der MLPD
www.rf-news.de. Sie erscheint täglich um 18 Uhr.

 

Zur konkreten Information über Corona bezüglich Solingen gibt es folgende informative Seite im Internet:
www.solingen.de/de/inhalt/coronavirus-massnahmen

Darin sind auch weitere wichtige Links wie zum Beispiel zum Robert Koch Institut usw.

 

Wir haben deine/Ihre Adresse aus bisherigen Informationsgesprächen bzw. ausdrücklichen Kontaktwünschen erhalten. Wenn du/Sie daran kein (weiteres) Interesse hast, dann bitten wir darum, uns das kurz mitzuteilen. Wir werden das dann einstellen.

 

Mit herzlichen Grüßen
im Auftrag des Kreisverbands Bergisch Land der MLPD
Christoph Gärtner


Die führenden Monopole der Autobranche mitsamt den Zulieferern haben nur darauf gewartet. Kaum hatten Bundestag und Bundesrat am 13. März im Eilverfahren das neue Ermächtigungsgesetz zur Kurzarbeit beschlossen, begann einer nach dem anderen mit Produktionsstillständen gefolgt von Kurzarbeit.



Die Autokonzernen nutzen das nicht zuletzt, um den weit vor der Coronakrise 2019 erfolgten Absatzeinbruch von 400.000 Fahrzeuge auszugleichen. Bis zum 31. März 2020 meldeten offiziell 470.000 Betriebe Kurzarbeit an. Mit 2,35 Millionen Kurzarbeitern in diesem Jahr rechnet inzwischen die Bundesregierung. Sie alle stünden laut Arbeitsminister Hubertus Heil ohne das Kurzarbeitergeld ohne Geld da: „Die Beschäftigten brauchen jetzt unsere volle Unterstützung“.

 

Auch die Gewerkschaftsführung tut so, als seien ihre Beschlüsse zur Kurzarbeit u.a. im Tarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie eine Wohltat für die Arbeiter. Minister Heil und die Gewerkschaftsführer wissen sehr wohl, dass dies nicht stimmt. Denn bei Betriebsschließungen müssen nach bürgerlichem Recht (§ 615 BGB) die Unternehmer den Lohn zu 100% weiter zahlen, wenn sie das wie hier „aus freien Stücken tun“1.

 

Indem die Bundesregierung das verschweigt, inszeniert sie sich als Krisenmanager, um so verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Zu Recht verweist der DGB darauf: „Arbeitnehmer/innen einfach nach Hause schicken, ohne Lohn zu zahlen, darf der Arbeitgeber nicht. Vielmehr trägt der Arbeitgeber das sog. Betriebs- und Wirtschaftsrisiko, auch bei unrentabler Beschäftigung.(...) Er muss das Entgelt weiter zahlen.“

 

Fakt ist also: Die Kurzarbeit verschont die Konzerne vor der Lohnfortzahlung, während die Kolleginnen und Kollegen mit 60 bis 67 Prozent abgespeist werden! Für viele liegt das unter dem Existenzminimum! Ebenfalls auf Kosten der Arbeiter geht, dass vor Genehmigung der Kurzarbeit Zeitguthaben und z.T. Urlaub aufgebraucht werden müssen.

 

Das neue „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ „ermächtigt die Regierung für den Fall außergewöhnlicher Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt durch Rechtsverordnung“ ohne Beschluss des Bundesrates zu verfügen. Darunter: Statt bisher 30 Prozent müssen nur 10 Prozent der Beschäftigten von Kurzarbeit betroffen sein. Außerdem werden den Unternehmern mit dem Gesetz die Sozialversicherungsbeiträge für Kolleginnen und Kollegen, die in Kurzarbeit sind, erstattet. Und zwar nicht nur der Unternehmer-Anteil, sondern auch der Teil, den die Beschäftigten zahlen müssten, aber bei Kurzarbeit davon befreit sind. Das ist nichts anderes als eine versteckte Subventionierung der Unternehmen. Bei Konzernen wie VW sind das Subventionen im mittleren achtstelligen Bereich.

 

Deshalb muss gefordert werden, dass die Großkonzerne bei Betriebsstillstand 100 Prozent Lohnfortzahlung zahlen. Konzerne wie VW sind für die Wirtschaftskrise verantwortlich. Sie dehnen auf der Jagd nach Maximalprofit ohne Rücksicht auf die Entwicklung der Märkte die Produktion aus, bis es zu einer Überproduktionskrise kommt. Deshalb ist es völlig berechtigt, dass die Konzerne bei Betriebsstillstand zu 100 Prozent die Löhne weiter bezahlen müssen. Dagegen sind „großzügige“ Aufstockungen in einigen wenigen Konzernen auf das Kurzarbeitergeld peanuts. Oder sie werden, wie jetzt mit dem Sondertarifvertrag in der Metall- und Elektroindustrie, mit tariflichen Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld verrechnet. Dabei gehen die Leiharbeiter leer aus.

 

Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe sind durch die Steuerpolitik und oft bestehende Abhängigkeit von Großkonzernen mit der Forderung nach Fortzahlung der Löhne bei Produktionseinbrüchen oder Stillstand in der Regel finanziell überfordert. Deshalb fordert die MLPD seit 2011: „Volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch eine umsatzbezogene Unternehmenssteuer!“ Mit einer umsatzbezogenen Sozialsteuer von etwa 7 Prozent hätten im Jahr 2016 alle Sozialversicherungsbeiträge, die in Deutschland 438,2 Milliarden Euro betrugen, gezahlt werden können. Kleinbetriebe mit einem relativ hohem Lohnanteil am Umsatz würden deutlich entlastet. Aus den Beiträgen der Monopole könnten aktuell auch die Lohnfortzahlungen der Klein- und Mittelbetriebe finanziert werden, die unverschuldet in Not geraten sind – und nicht aus Steuergeldern.


Seit einigen Tagen rückt die Frage nach dem Exit aus der coronabedingten Gesundheitskrise stärker in die öffentliche Debatte. Mit Exit (lateinisch für „Ausstieg“) ist die Zukunft gemeint, wie man zum Ende der Krise kommen wird. Der Literaturwissenschaftler Jörg Bong macht sich in einem Gastbeitrag bei "Spiegel-online" von gestern, den 3. April, Sorgen, dass die weltanschauliche Grundlage des Kapitalismus erschüttert werden könnte.



Es sei ja menschlich und human, wenn Einzelinteressen zu Gunsten der Rettung einer bedrohten Mehrheit anderer, nämlich älterer und kranker Menschen, Opfer bringen. Aber so warnt er, das könnte in Barbarei umschlagen, wenn sich der Gedanke Bahn bricht, dass sich Einzelne dem Kollektiv, dem Volk usw., unterordnen müssten. Ja, wo kämen wir - zu Ende gedacht - mit dieser „Verschiebung der Zentralperspektive“ hin, wenn „der (ethische) Fokus vom Einzelnen zum Kollektiv, zum Allgemeinen wechselt“, fragt er sich? Ja wo kämen wir denn hin, wenn sich die Konzernspitzen von VW, Siemens usw. dem Willen ihrer Belegschaften unterordnen müssten.

 

Herr Bong wagt natürlich nicht, an diese Perspektive zu denken und Begriffe wie Sozialismus und Kommunismus in den Mund zu nehmen. Über diese menschliche Alternative sollen die Leute bloß nicht nachdenken, wo die kulturellen und materiellen Bedürfnisse der ganzen Gesellschaft Leitfaden auch für die Entfaltung der Persönlichkeit sind. Wofür Herr Bong ist, das lässt er ganz am Schluss doch noch raus: „Es geht um die Grundfeste, ja, um die viel beschworenen, zumeist tatsächlich zur Floskel gewordenen Grundwerte, die Bewahrung unserer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaftsordnungen, zivilisatorischer und kultureller Werte und Substanzen, ... besonders auch der freien Wirtschaft.“¹

 

Just einen Tag später berichtet die Süddeutsche Zeitung auf der Titelseite über die neueste Segnung der freien Wirtschaft: Findige Profiteure nutzen die Angst der Menschen, um ihnen fragwürdige Schnelltests zu völlig überzogenem Preis von 30 Euro anzudrehen. Nutzen wir die Krise, um offen über die gesellschaftliche Debatte nach der Freiheit, die wir meinen, nämlich einer wirklich humanen Gesellschaft im echten Sozialismus ohne Ausbeutung von Mensch und Natur und das Ende der Freiheit der Profitmacherei zu diskutieren.

 




Der brasilianische faschistische Präsident Jair Bolsonaro hatte bislang die Corona-Pandemie  als „kleine Grippe“ verharmlost und Beschränkungen im öffentlichen Leben durch Gouverneure und Bürgermeister scharf kritisiert. Als er am Dienstag mit einer TV-Rede eine Kehrtwende vollzog und die Corona-Pandemie  als „größte Herausforderung unserer Generation“ bezeichnete, protestierten landesweit wieder Millionen zum 15. Mal mit einem „.Panelaco“, (portugiesisch für Töpfe schlagen) auf ihren Balkonen und Hup-Konzerten. Es sollen sich diesmal  mehr Menschen als je zuvor beteiligt haben, auch in wohlhabenden Gegenden seiner bisherigen Wählerschaft. Rufe wie „Weg mit Bolsonaro“ und „Mörder“ waren zu hören. Die hinter ihm stehenden Generäle hatten ihn zu dieser Änderung gezwungen.


Gestern, am 3. April, gab es bei uns in Eisenach am Erstaufnahmewohnhaus einen Polizeiensatz von mindestens einer Hundertschaft.



Es war ein Bewohner positiv auf Covid-19 getestet worden. Dieser ist jetzt auf der Isolierstation im Krankenhaus und das Gebäude, aus dem er geholt wurde, ist abgeriegelt. Diese Unverhältnismäßigkeit in Sachen Polizeieinsatz und Isolierung der Bewohner auf diese Art und Weise lehnen wir ab. Ich weiß von keinem Haus, in dem Einheimische wohnen, wo so vorgegangen wurde, wenn jemand positiv getestet wurde. Das riecht förmlich nach einer rassistischen Motivation. Das war mittlerweile der vierte Übergriff dieser Art auf ein Erstaufnahmewohnheim, der mit einer Covid-19-Erkrankung begründet worden ist.

 

Das sind Bürgerkriegsübungen für die Bereitschaftpolizei. An den Schwächsten der Gesellschaft wird trainiert. Seit heute gibt es einen Bußgeldkatalog: So kostet es 100 Euro Strafe, wenn man auf der Straße jemandem näher als 1,5 Meter kommt. Und noch einiges mehr.

 

Im Betrieb gilt dieser Katalog nicht. Opel Eisenach wollte die Produktion wieder anfahren und hatten dafür 50.000 Schutzmasken bestellt. Das hätte für viele Arbeiter bedeutet, zu viert in einer Karosse ihre schwere körperliche Arbeit zu verrichten. Nach den breiten und heftigen Mitarbeiterprotesten begrub Opel den Plan und behauptete, sie wollten die Produktion nie anfahren und hätten die Masken nur gekauft, um sie dem Katastrophenschutz zu spenden. Wenigstens das haben sie wohl auch gemacht. In einer sozialistischen Gesellschaft stünde der Mensch im Mittelpunkt und nicht der Profit.


Monika Gärtner-Engel, Internationalismussekretärin der MLPD, erklärt der russischen Organisation ROT FRONT die Solidarität der MLPD im Kampf gegen die Aberkennung ihrer Parteienrechte.



Lieber Genosse Wiktor Tjulkin, liebe Genossen von ROT FRONT!

 

Wir protestieren entschieden gegen die Klage des russischen Justizministeriums und die Entscheidung des Obersten Gerichts der Russischen Föderation, Eurer Partei ihre bürgerlich-demokratischen Rechte zu entziehen und damit von Wahlen auszuschließen.

 

Das geschieht unter formellen Vorwänden. Es ist aber ein Angriff als Ausdruck der Rechtsentwicklung der russischen Regierung. Die Herrschenden haben Angst vor der wichtigen Rolle von ROT FRONT in den betrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfen, bei den Massenprotesten gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters, für den Schutz der natürlichen Umwelt und gegen kapitalistische Müllentsorgung sowie aktuell gegen die undemokratische Verfassungsänderung. Sie agieren aus einer Position der Schwäche!

 

Der Antikommunismus wird weltweit als Keule gegen fortschrittliche und revolutionäre Organisationen eingesetzt. Dagegen haben wir aktuell die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ ins Leben gerufen. Wer konsequent gegen die Rechtsentwicklung kämpfen, eine starke Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg, den Kampf zur Rettung der natürlichen Umwelt und den Kampf in den Betrieben und Gewerkschaften stärken will, der muss den Antikommunismus bekämpfen. Gerade aus Deutschland protestieren wir entschieden dagegen, dass ihr ausgerechnet aufgrund eines antifaschistischen Emblems unterdrückt werden sollt!

 

In diesem Sinne erklären wir Euch unsere herzliche Solidarität und Unterstützung im Kampf gegen Eure Unterdrückung durch den russischen Staatsapparat.

 

Mit revolutionären Grüßen
Monika Gärtner-Engel
Internationalismussekretärin der MLPD


Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sorgt sich um die armen Großbauern! Weil in den Kernregionen des deutschen Spargelanbaus die sonst üblicherweise arbeitenden Erntehelfer aus Osteuropa wegen Corona nicht einreisen dürfen, hat sie Verhandlungen mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) geführt, um die Einreisebeschränkungen für Saisonarbeiter aus Rumänien aufzuheben. Jetzt dürfen 40.000 Erntehelfer aus Rumänien einreisen.



Dahinter stehen weniger die kleinen und mittleren Bauern, die sich eine große Zahl von Erntehelfern häufig gar nicht leisten können, sondern meist die Großargrarier mit ihren riesigen Feldflächen. Passend dazu gab es in der Sendung "Morgenmagazin" von  ZDF/ARD ein Interview mit einem Spargelbauer aus Abensberg. Er mache sich große Sorgen um seine Spargelernte. Leider hat er es nicht gestattet zu zeigen, wie "seine" Arbeiter untergebracht sind und welche Schutzmaßnahmen er im Falle einer Einreise ergreifen würde.

 

In der Bevölkerung gibt es die Sorge, dass es bei der Spargelernte zur weiteren Ausbreitung des Virus kommen könne. Diese Sorge darf sich aber nicht gegen die rumänischen Arbeiterinnen und Arbeiter richten. Die Bauern, die sie beschäftigen, müssen für adäquaten Schutz sorgen, auf die Einhaltung der Abstände achten, die Leute anständig unterbringen und sie angemessen bezahlen.


Die Hamburger Staatsanwaltschaft setzt die Verfolgung der Demonstrantinnen und Demonstranten, die 2017 bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in der Hamburger Straße Rondenbarg von einem brutalen Polizeiangriff betroffen waren, ungehemmt fort.



Nachdem im Herbst 2019 die erste Anklageschrift an 19 Aktivistinnen und Aktivisten verschickt wurde, die in einem Massenprozess vor dem Jugendgericht abgeurteilt werden sollen, folgten seither im Abstand weniger Wochen weitere Anklagen.

 

In den vergangenen Tagen erhielten erneut acht Genossinnen und Genossen Post, sodass die Zahl der Angeklagten in den nun sieben bekannten Verfahren auf 77 angestiegen ist.

 

„Es ist jetzt schon offensichtlich, dass die maßlose staatliche Verfolgungswut gegen die Anti-G20-Proteste mit den Großprozessen im Rondenbarg-Komplex einen neuen Höhepunkt anstrebt“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe.

 

„Im Moment sind die Möglichkeiten der Betroffenen, sich mit ihren Anwältinnen und Anwälten zu treffen, durch die Corona-Pandemie massiv eingeschränkt. Dass gerade jetzt eine weitere Anklageschrift verschickt wurde, ist ein weiteres Zeichen, wie rücksichtslos die Repressionsorgane gegen linke Aktivistinnen und Aktivisten vorgehen.

 

Wir müssen auch in den kommenden Wochen mit weiteren Anklageschriften rechnen und rufen die Betroffenen dazu auf, sich bei Erhalt eines Briefes umgehend mit der Roten Hilfe in Verbindung zu setzen. Nur durch kollektive Solidarität können wir den staatlichen Angriffen effektiv widerstehen.“


In Bangladesch – dem am dichtesten bevölkerten Land der Erde – entwickelt die Linke Demokratische Allianz¹ entschiedenen Protest gegen die Regierung von Bangladesh.



So wurden mit der Corona-Pandemie die Preise für die Grundlebensmittel wie Reis, Eier, Zwiebeln sowie die Strom- und Wasserpreise erhöht. Da zur Zeit keine Demonstrationen erlaubt sind, wurde eine kleinere Protestkundgebung auf der Straße organisiert.

Die Forderungen des Bündnisses aus revolutionären und fortschrittlichen Kräften sind:

  1. Sofortige Bereitstellung von mindestens eine Millarde Tk (Taka) durch die Regierung, um genügend Corona-Tests, Gesundheitstrainings und medizinische Ausrüstung bereit zu stellen. Längerfristig müssen dafür 20 Milliarden TK gegen die Verbreitung des Coronavirus zur Verfügung stehen.
  2. Bau von Krankenhäusern und Aufbau von Spezialabteilungen zur Behandlung der Corona-Patienten. Zur Not sollten dazu auch gute Hotels zur Verfügung gestellt werden. Ebenso müssen Ärzte und medizinisches Personal eingestellt werden.
  3. Einrichtung von spezialisierten Labors.
  4. Bereitstellung von Reis, Hülsenfrüchten, Desinfektionsmitteln und Seife für die Werktätigen und die einfachen Leute zu subventionierten Preisen. Spekulation und Preistreiberei müssen kontrolliert und bestraft werden.
  5. Bereitstellung von sicheren Unterkünften für die armen Menschen, die in den Slums wohnen. Sicherstellung ihrer Ernährung, wenn sie keine Verdienstmöglichkeiten mehr haben.
  6. Übernahme der Behandlungskosten für Arbeiter durch den Staat.
  7. Besondere Schutzmaßnahmen für alle die an öffentlichen Arbeiten beteiligt sind, einschließlich Ärzten, medizinischem Personal, Journalisten, Transportarbeitern und Polizei.



Rote Fahne News hat gestern berichtet, dass das US-Verteidigungsministerium den Kapitän des US-Flugzeugträgers "USS Theodore Roosevelt", Brett Crozier, entlassen hat, weil er angeblich "unnötige Panik" erzeugt und "schlechtes Urteilsvermögen" gezeigt habe. Das glatte Gegenteil ist wahr: Er hat mit seiner eindringlichen Forderung, nach 114 Corona-Infektionen die Besatzung von Bord zu holen, hohes Verantwortungsbewusstsein gezeigt. Die Besatzung dankte es ihrem Kapitän mit einer großartigen Abschiedsszene, die in diesem Youtube-Video um die Welt geht.




Am Freitag streikten die Beschäftigten in zehn Supermärkten der Kette „Carrefour“. Sie protestierten gegen lächerliche Ausgleichzahlungen und ungenügenden Schutz gegen die Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus. Ein Gewerkschaftsvertreter betonte, der Protest richte sich gegen die Firma, nicht gegen die Kunden, die im größeren Umfang einkauften. Trotz Erschöpfung werden sie ihre Arbeit weiter durchführen. Vor zehn Tagen hatte es ähnlichen Protest bei der Kette „Delhaize“ gegeben.




Das macht der MLPD keiner nach: Von der ganzen Bandbreite des Lebens der Massen, ihren Sorgen, ihren Auseinandersetzungen, ihrer Solidarität und ihren Initiativen berichten zahllose Korrespondentinnen und Korrespondenten an die Rote Fahne und an Rote Fahne News. Einen Schwerpunkt bilden Auseinandersetzungen und Kampfaktionen in Produktionsbetrieben und Einrichtungen der Gesundheitsversorgung. Und das alles nicht nur aus Deutschland, sondern zahlreichen anderen Ländern, darunter auch vom Kampf der Einwohner und der Flüchtlinge in Griechenland. Kein einziger dieser Berichte wird unter den Tisch fallen.

 

Von Leserinnen und Lesern bekamen wir den Hinweis, dass die große Menge zum Teil unübersichtlich werde. Deshalb nochmals die Festlegung: Täglich wird Rote Fahne News um 12 Uhr und um 18 Uhr aktualisiert. Auf der Startseite erscheinen pro Tag maximal acht Korrespondenzen und fünf Kurzmeldungen. Weitere Korrespondenzen - zum Teil zusammengefasst aus Berichten - finden sich im Schwerpunkt "Corona-Pandemie hält die Welt in Atem", ohne auf der Startseite zu erscheinen. Man kann sie dort zum Beispiel einmal am Tag im Zusammenhang lesen. Das geht am besten über die Funktion "Alles auf einen Blick" im Menü. Oder bei den Korrespondenzen/Dokumenten auf der Startseite mit dem Link "Zur Tagesübersicht". Klickt man dort auf die "Komplettansicht" des jeweiligen Tages, kann man alle Artikel hintereinander lesen. 

 

Ein Aufmacher-Artikel (oben auf der Seite) soll maximal 600 Wörter lang sein, eine Korrespondenz 240 und eine Kurzmeldung 65. Kürzer geht immer, länger nimmer. Haben wir in den letzten Tagen eine Korrespondenz doch übersehen? Dann bitte gerne nochmals melden!


Die Auto-Konzerne VW, Daimler und BMW und ihr Verband VDA fordern von der EU, wegen der Corona-Pandemie die Pläne für härtere CO2-Grenzwerte zu kippen.



Bei dem virtuellen Krisengipfel bei Angela Merkel am 1. April forderten sie von der Bundesregierung, sich dafür bei der EU einzusetzen. "Das ist jetzt nicht die Zeit, über weitere Verschärfungen bei der CO2-Regulierung nachzudenken", sagte am Donnerstag auch Hildegard Müller, Präsidentin des Branchenverbands VDA.

 

Die Monopole missbrauchen die Corona-Pandemie nicht nur zur Abwälzung der Krisenlasten der Weltwirtschafts- und Finanzkrise und verschiedener Strukturkrisen auf die Arbeiter und breiten Massen, sondern auch auf die Umwelt. Dabei besteht ein enger Zusammenhang zwischen der Umweltzerstörung und dem vermehrten Auftreten von Pandemien. Die Forderung nach schnellstmöglicher Wiederaufnahme der Produktion und die Rücknahme von Umweltschutzmaßnahmen zeigen, dass die kapitalistische Profitwirtschaft rücksichtslos die Gesundheit, die Lebensverhältnisse und die Umwelt zerstört.

 

JA zum Gesundheits- und Umweltschutz! NEIN zum Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten!

 


Das ist schon ziemlich kaltschnäuzige Heuchelei: „Industrie und Handwerk haben die Bundesregierung aufgefordert, die Regelungen zum Kurzarbeitergeld in der coronabedingten Gesundheitskrise schnellstmöglich auf Lehrlinge auszuweiten.



Die „Süddeutsche Zeitung“ vom 29. März zitiert Sprecher von Industrie und Handwerk, die „die Bundesregierung auffordern, die Regelungen zum Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise schnellstmöglich auf Lehrlinge auszuweiten. Anderenfalls sähen sich Betriebe in der Krise gezwungen, ihren Auszubildenden zu kündigen.“

 

Tatsächlich ist die Ausbildung – wie der Name schon sagt – kein Arbeitsverhältnis. Es müssen von den Betrieben auch in Zeiten von Corona Anstrengungen unternommen werden, die Ausbildung – unter gesundheitlichen Aspekten – aufrechtzuerhalten, z.B. durch Nutzung des Internets oder mehr Abständen der Werkbänke. Sollte die Aufrechterhaltung des Ausbildungsbetriebes dennoch nicht möglich sein, muss die Ausbildungsvergütung voll weiter gezahlt werden.

 

Der Jugendsekretär der IG Metall Baden-Württemberg rechnet dazu vor: „Für Auszubildende würde ein Rückfall auf das gesetzliche Kurzarbeitergeld massive finanzielle Einschnitte mit sich bringen. Ein Rechenbeispiel: Azubis im Kfz-Handwerk verdienen im 1. Ausbildungsjahr 869 Euro monatlich, beim gesetzlichen Kurzarbeitergeld sinkt die Netto-Vergütung maximal auf nicht einmal die Hälfte davon.“

 

Vor allem Handwerk, Kleinst- und Kleinbetriebe, die ausbilden, müssen dazu auch unterstützt werden. In den Großbetrieben und internationalen Monopolen bestehen viel mehr Möglichkeiten, die Ausbildung trotzdem fortzuführen, sowohl was die finanziellen Mittel als auch die Werkstätten, Technik oder Ausbilder betrifft. Doch sie sind es, die zuerst den Griff auf die staatlichen Mittel legen. Handwerk, Kleinst-, Klein-, Mittelbetriebe und Tagungsstätten, Gaststätten- und Tourismusbetriebe müssen auch bei der Ausbildung unbürokratisch unterstützt werden!

 

Erhalt aller Ausbildungsplätze! Für eine gründliche Berufsausbildung – Keine Kürzung der Ausbildungsvergütungen!




Die Essener Philharmoniker rufen alle Musikerkollegen und andere Sangeslustigen dazu auf, am morgigen Sonntag um 18 Uhr im gesamten Revier auf dem Balkon, aus dem Fenster oder auf der Straße das „Steigerlied“ zu spielen oder zu singen. Damit es klingt, sollen alle in die Hymne des Ruhrgebiets in G-Dur einsteigen. Damit greifen die Essener Philharmoniker eine Initiative aus Gelsenkirchen auf, die von Anwohnern in Gelsenkirchen-Horst, dem fortschrittlichen Kommunalwahlbündnis AUF und der MLPD ausging.


Am Freitag, dem 3. April 2020, hat "Rote Fahne News" unter der Überschrift "Zwischen gesundheitlichen und politischen Notstandsmaßnahmen unterscheiden" den Briefwechsel einer Genossin mit Gabi Fechtner veröffentlicht. Wir dokumentieren heute zwei Zuschriften dazu.



Ein Kollege kommentiert: "Die Kritik der Genossinnen und Genossen aus Gera zeugt von großer Wachsamkeit und Verbundenheit mit den Massen. Die Antwort von Gabi Fechnter ist ausgezeichnet und ein gutes Beispiel dafür, dass die MLPD eine 'revolutionäre Partei neuen Typs' ist. Gut wäre es noch gewesen, wenn Gabi Fechtner in ihrer Antwort erwähnt hätte, dass dieser Begriff der 'Notstandsmaßnahmen' zurückgeht auf die sogenannten 'Notstandsgesetze', welche die Regierung unter Willy Brandt (SPD), eine 'große Koalition' aus SPD und CDU/CSU am 30. Mai 1968 im Bundestag gegen erbitterten Widerstand aus der Bevölkerung mit Streiks und Demonstrationen verabschieden ließ. Viele, vor allem ältere politisch aktive Menschen, verstehen deshalb den Begriff 'Notstandsmaßnahme' vor allem politisch. Aber man kann heute eben nicht mehr voraussetzen, dass dies allen bekannt ist. Es bietet sich an, in diesem Zusammenhang über diese gesetzliche Vorbereitung des Staatsapparats auf die massive Einschränkung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten aufzuklären."

 

Ein anderer Leser schreibt an Rote Fahne News: "Liebe Genossen, meine Frau und ich haben gerade den Briefwechsel der Ortsgruppe Gera mit Gabi Fechtner diskutiert. Der Briefwechsel hat mich begeistert, fördert die Sensibilisierung für die Entwicklung der Stimmung unter den Massen und bringt die Möglichkeiten unserer Einflussnahme und unsere grundsätzliche Überlegenheit gut zum Ausdruck. Ein Hinweis zum Statement von Gabi Fechtner: Vom Anspruch der Allseitigkeit und der dialektischen Methode finde ich es auch wichtig und gerade in dieser Situation ist es auch gut möglich, Mao Tsetung und seine Politik der Mobilisierung der Massen zu propagieren („Lasst 100 Blumen blühen"). Es entfalten doch bereits viele Menschen Initiative, nähen Masken (viele Anleitungen im Internet) und verteilen sie, wie z.B. der Horizont e.V. in München (von Jutta Speidel initiiert) gegen Spende an den Verein Frauen in Not. (Klein-)Betriebe stellen um und versuchen, medizinisch dringend notwendiges Gerät zu entwickeln/bauen, wie Mey, Eterna und andere. Diese Aktivität eines Teils der Bevölkerung für das Gemeinwohl kann man doch propagieren und dadurch die Bewusstheit durch die Einheit von Wort und Tat entwickeln."


Renate Radmacher von der Bundesvertretung der Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International (SI) wendet sich an die Öffentlichkeit und an internationalistisch denkende Freundinnen und Freunde. Sie macht den Solidarpakt zwischen SI, der Selbstorganisation der Flüchtlinge im Lager Moria auf Lesbos und der dortigen Bevölkerung bekannt, und bittet um seine Unterstützung.



Liebe internationalistisch denkende Freundinnen und Freunde,

 

wie Sie alle wissen, wie ihr alle wisst, herrschen im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos himmelschreiende Zustände. Die Menschen in den Flüchtlingslagern haben gemeinsam mit den Bewohnern von Moria die Selbsthilfe organisiert, noch intensiver, nachdem wegen der Corona-Pandemie alle Mitarbeiter von NGOs dort abgezogen wurden. Gemeinsam mit den Bewohnern von Moria versuchen sie, die hygienische Lage zu bessern, nähen Schutzmasken, haben dem Müll den Kampf angesagt und organisieren ihr Lagerleben, indem sie die Bewohner von Moria an jedem Punkt einbeziehen.

 

Solidarität International (SI) e.V. hat gemeinsam mit der Selbstorganisation der Flüchtlinge in Moria und den Bewohnern vor Ort einen Solidarpakt geschlossen. Zentrale Forderung dabei ist, diese Menschen von den Lagern sofort zu evakuieren und für die notwendige Versorgung zu sorgen.

 

Wir möchten Sie/Euch bitten, diesen Solidarpakt ebenfalls breit bekannt zu machen und nach Kräften zu unterstützen. Dazu gibt es vielfältige Möglichkeiten, auch in Zeiten der Corona-Pandemie. Viele wollen den Menschen in Moria helfen - mit dem Solidarpakt können sie das machen.

 

Spendenkonto
Stichwort: Moria/Lesbos
Kontoinhaber: Solidarität International eV
IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84
BIC: FFVB DEFF (Frankfurter Volksbank)

 

Die Bundesvertretung von SI hat bereits am 2. April 2020 eine Soforthilfe in Höhe von 4.000 € überwiesen, damit vor Ort Medikamente und Stoff für das Nähen der Schutzmasken eingekauft und ein lebenswichtiger Tankwagen angemietet werden können. Ebenfalls soll die Seifenproduktion anlaufen, indem Olivenkerne in Ölmühlen vor Ort gepresst werden und das daraus gewonnene Öl für die Seifenherstellung genutzt wird.

 

Eine Veröffentlichung der beiden Dokumente über Ihren/Euren Verteiler und Eure homepage und eine weitere Verbreitung an Euch bekannte Personen und Persönlichkeiten wäre sehr hilfreich. Vielen Dank im Voraus und solidarische Grüße,

 

i.A. der Bundesvertretung SI
Renate Radmacher, Aalen

 

Soforthilfe für Flüchtlinge und Bewohner von Lesbos

 

Solidaritätspakt zwischen SI, der Selbstorganisation der Flüchtlinge von Moria und der griechischen Bevölkerung dort

 

Petition "Hotspots sofort auflösen – Abschiebung stoppen – sofort!" 

 


Ein Nachtrag: Von Lesbos selbst erreichte uns ein Bericht, dass seit dem 1. April Flüchtlinge das Lager in Moria nicht verlassen und also auch die Geldautomaten außerhalb nicht mehr benutzen dürfen. Die Regierung versprach, eine neue Möglichkeit innerhalb des Lagers zu installieren als Schutzmaßnahme gegen die Verbreitung von Corona. Das ist immer noch nicht passiert! Zehntausende Geflüchtete sind jetzt also ohne Geld. Das kommt noch zu ihrer ohnehin sehr schlechten Situation dazu.


Am 30. März ging beim Zentralkomitee der MLPD ein Brief einer Genossin der MLPD Gera ein. Darin heißt es:



Diskussion zum RF-TV-Interview vom 22. März mit Gabi Fechtner: Coronavirus: Schutz Ja – Notstandsmaßnahmen NEIN!

 

Liebe Genossen,

 

wir möchten euch über eine Diskussion in unserer Ortsgruppe zum RF-TV- Interview berichten, denn sie gab Aufschluss über die Auseinandersetzung um diese Losung.

 

Eine Kollegin, die als Krankenschwester beschäftigt ist, äußerte entschiedenen Widerspruch zum Interview. Sie meinte, Gabi hätte in ihrem jugendlichen Elan einen großen Fehler gemacht und würde die jetzt notwendigen Maßnahmen, wie Abstand zu halten, ablehnen. Damit würde man alle, die im medizinischen Bereich tätig sind, verstoßen. Es stellte sich in der Diskussion heraus, dass sie unter „Notstandsmaßnahmen“ eben diese medizinischen Maßnahmen verstand. Das versteht sie wahrscheinlich auch nicht allein so.

 

Wir haben den Film gemeinsam angeschaut und die Aussagen genau diskutiert. Dabei konnten wir ihr gegenüber zeigen, dass Gabi im Film die notwendigen Gesundheitsmaßnahmen unterstützt und auch weitergehende, wie notwendige Produktionseinstellung, fordert. Die Zusammenhänge zu den bestehenden Notstandgesetzen, die Ziele bei der Einschränkung der Versammlungsfreiheit, wurden ebenfalls diskutiert. Von den bestehenden Notstandsgesetzen wusste die Kollegin bisher nichts. Sie war auch besonders erfreut, dass es neben dem Programm gegen die Corona-Pandemie auch ein Merkblatt „Hinweise zum Umgang mit Corona“ gibt.

 

Dennoch gibt es eine berechtigte Seite ihrer Kritik. In dem Film werden unseres Erachtens die politischen Notstandsmaßnahmen einseitig in den Vordergrund gerückt und die notwendigen Gesundheitsmaßnahmen nur in der Nebenseite genannt. Im Film ist zum Beispiel die Aussage etwas einseitig: „Diese Maßnahmen haben mit  Gesundheitsvorsorge gegen Corona nichts zu tun.“ Das bezieht sich auf das Motiv der Herrschenden, den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten und die Faschisierung des Staatsapparats.

 

Sicherlich ist eine Unterbindung von Kontakten eine Möglichkeit, Infektionsketten zu unterbinden, wenn auch nicht die wirksamste. Das begründet jedoch nicht das Verbot von politischen und gewerkschaftlichen Versammlungen. Wenn man aber nicht gleich von vornherein konkret weiß, auf welche Beschlüsse sich Gabi bezieht, kann das leicht missverstanden werden. Es ist eine Frage des Bewusstseins, was alles viele Menschen in dieser Situation unter Notstandsmaßnahmen verstehen.

 

Wir haben aus dem Gespräch geschlussfolgert, dass man die Losung modifizieren sollte, um Missverständnisse zu vermeiden. Die Rote Fahne trägt den Titel „Ja zu Gesundheitsvorsorge – NEIN zu heuchlerischen Notstandsmaßnahmen!“ Unser Vorschlag: "JA zu Gesundheitsvorsorge – NEIN zu undemokratischen politischen Notstandsmaßnahmen!

 

Herzliche Grüße!

Darauf antwortete die Vorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, am 3. April 2020:

Liebe Genossin,

 

vielen Dank für deinen interessanten Brief über die Diskussion in Gera über mein Video-Statement vom Abend des 22. März 2020. Es ist sehr wichtig, in dieser komplexen Situation die Gedanken, Kritiken und Erfahrungen aus der Organisation und ihrem Umfeld zu erfahren und das für unseren kollektiven Erkenntnisfortschritt zu nutzen.

 

Ihr habt Recht, dass meine Aussage: „Es sind die umfassendsten Notstandsmaßnahmen seit dem II. Weltkrieg, die die Bundesregierung heute beschlossen hat … Diese Maßnahmen haben mit der Gesundheitsvorsorge nichts zu tun ...“ einseitig und missverständlich ist. Sie verwischt die Unterscheidung von notwendigem Gesundheitsschutz und gesundheitlichen Notmaßnahmen und politischen Notstandsmaßnahmen, für die die Herrschenden die Situation missbrauchten. Das Statement und auch dessen Widerspiegelung in anderen Veröffentlichungen war, wie man so schön sagt, „mit heißer Nadel gestrickt“. Der Anspruch, sich immer möglichst schnell und vielfältig zu positionieren, darf auf keinen Fall auf Kosten der Gründlichkeit gehen.

 

Auch wenn sicherlich eine Reihe berechtigter Forderungen und Zusammenhänge in dem Video enthalten sind, und ich mich durchaus auch zum notwendigen Ausbau des Gesundheitsschutzes äußere: Gerade in einer so komplizierten und komplexen Situation, wo jeder nach richtiger Orientierung sucht, darf so etwas nicht passieren. Da muss jeder Satz hinhauen. Es ist es notwendig, ganz exakt, unmissverständlich und restlos überzeugend zu argumentieren.

 

Ich habe über dieses Problem einfach auch ungenügend nachgedacht. Ich war der Meinung, wenn ich Notstandsmaßnahmen kritisiere, sei ja klar, dass sich die Kritik auf politische und undemokratische Maßnahmen bezieht. Das ist es aber eben nicht. Es gibt auch gesundheitliche Notstandsmaßnahmen, die berechtigt sind. So verstehe ich absolut, wenn eure Kollegin, die selbst im Krankenhaus arbeitet, diese Äußerung kritisiert. Denn in den Krankenhäusern sind gesundheitliche Notstandsmaßnahmen vollständig richtig. Der Schutz der Beschäftigten müsste sogar noch deutlich ausgebaut werden. Ebenso wie der Schutz von Arbeitern, die in den Betrieben weiterarbeiten, von Flüchtlingen in den Flüchtlingsheimen und anderen mehr.

 

Das war also ein Verstoß gegen die bewusste Anwendung der dialektischen Methode in meiner Positionierung. Konkret wurde erst später bekannt, dass in den Beschlüssen vom 22. März auch das Abstandsgebot drin war. Es ist berechtigt, dass man den Zwei-Meter-Abstand konsequent einhält, auf Versammlungen verzichtet, die das nicht ermöglichen, und so weiter. Das hat die MLPD von Beginn an sehr ernst genommen. Wir haben selbst eine ganze Reihe Veranstaltungen abgesagt und auch unsere Mitglieder dazu angehalten, diese Maßnahmen ernstzunehmen.

 

Dazu positioniere ich mich aber in dem Video gar nicht. Das unterstreicht den Eindruck, wir würden berechtigte Maßnahmen ablehnen. Ich muss auch noch mehr berücksichtigen, dass immer mehr Leute nur die Videos schauen. Sie kennen den Zusammenhang zu unseren anderen Veröffentlichungen oder gar grundlegenden Positionen nicht. Deshalb muss jedes Statement in sich geschlossen eine dialektische Beurteilung treffen.

 

Natürlich müssen wir das unterscheiden gegenüber Maßnahmen, die augenscheinlich vorgeschoben sind, die in keinem Verhältnis zum Gesundheitsschutz, der wiederum nicht konsequent durchgesetzt wird, stehen. Diese Maßnahmen sollen die Leute an politischen Notstand gewöhnen:

 

  • Wenn man nicht mit mehr als zwei Leuten - auch nicht mit gebührendem Abstand - zusammenkommen darf. In manchen Bundesländern ist es sogar verboten, alleine auf einer Bank zu sitzen. Zugleich müssen in den Betrieben hunderte Leute in einer Halle eng an eng zusammenarbeiten.

 

  • Wenn man nicht mit mehr als zwei Leuten im Auto fahren darf, zugleich sich die Leute nach wie vor in der U-Bahn drängeln, weil der Personennahverkehr zusammengekürzt wurde.

 

  • Wenn drastische Maßnahmen in Bezug auf das Zusammenkommen von Menschen (die das Abstandsgebot einhalten könnten) erlassen werden, aber notwendige gesundheitliche Maßnahmen wie massenhafte Tests, massenhafter Mundschutz und so weiter, aus purem Mangel nicht zur Verfügung stehen - und das aufgrund der maximalprofitbringenden Ausrichtung des kapitalistischen Gesundheitssystems.

 

  • Wenn Arbeiter eng beieinander arbeiten, zugleich nicht den 1. Mai begehen sollen. Oder wenn Flüchtlinge eng beieinander leben müssen,  die - wenn sie gegen die unhaltbaren Zustände unter Wahrung aller Sicherheitsmaßnahmen protestieren - von Anzeigen überzogen werden.
     

Es freut mich, dass es euch durch diese kritische Diskussion, aber auch in Verbindung mit den berechtigten Seiten des Videos und anderer Veröffentlichungen gelungen ist, zur Bewusstseinsbildung beizutragen. Diese selbstkritische Positionierung unterstreicht die Berechtigung eurer Kritiken.

 

Eure Überlegungen zur Modifizierung der Losung „JA zu Gesundheitsvorsorge – NEIN zu undemokratischen politischen Notstandsmaßnahmen!“ werden wir hier diskutieren. Wir haben selbst auch schon beraten, dass unser Forderungskatalog modifiziert werden muss - präziser und für jeden verständlich, was genau gemeint ist. Für uns Marxisten-Leninisten ist der Begriff der Notstandsmaßnahme, wie er in unserer ideologisch-politischen Linie verwendet wird, von vorneherein als „undemokratisch“ belegt. Das ist aber 1. nicht allgemein verankert.  Und 2. bekommen solche Begriffe in einer für uns bisher nicht bekannten gesundheitlichen Notsituation auch eine andere Bedeutung.

 

Wenn noch weitere Fragen aus der Diskussion zu meinem Statement auftreten, könnt ihr euch gerne an mich wenden. Alles Gute für euch alle, besonders auch an die Kollegin, die als Krankenschwester beschäftigt ist und diese Diskussion mit angestoßen hat. Man sieht mal wieder, man kann und muss immer wieder Neues dazu lernen und dafür sind solche vorwärtstreibenden Kritiken sehr hilfreich!

 

Herzliche Grüße

 

Gabi Fechtner