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Lutz Fiedler ist Professor des Landes Hessen für urgeschichtliche Archäologie mit den Schwerpunkten planerische und gedankliche Fähigkeiten des frühen Menschen. Kürzlich veröffentlichte er mit Kollegen eine Studie (1) zu Funden in Schotterablagerungen des Rheins, der Nahe und der Mosel. Die Rote Fahne führte dazu ein Gespräch mit ihm



Rote Fahne: Herr Professor Fiedler, um was handelt es sich bei den Funden?

 

Prof. Fiedler: Nun, wir haben Abschläge gefunden an acht Orten entlang des Rheins, der Nahe und der Mosel. Die frühesten Funde sind 1,3 Millionen Jahre alt (Münster-Sarmsheim), die jüngsten Funde sind 0,6 Millionen Jahre alt (Mauer/Mosbach und Miesenheim).

 

Was ist daran so spannend?

 

Das Aufsehenerregende an diesen neu entdeckten Steinwerkzeugen ist ihr verblüffend hohes Alter, das weit über die bisherigen Vorstellungen der meisten europäischen Archäologen hinausgeht.

 

Aufgrund von über 700 Tiefenbohrungen konnte der Geomorphologe Prof. Dr. Johannes Preuß (Universität Mainz) eine Neugliederung von nunmehr 28 Rhein- und Naheterrassen vorlegen. Er hat damit zugleich ein präzises Datierungsmodell der jeweiligen Terrassen entwickelt. Dieses Modell widerlegt die zuvor angenommenen Alterseinschätzungen radikal. Glaubten wir zuvor, dass Artefakte aus den Kiesen der sogenannten jüngeren Hauptterrassen (rund 120 bis 140 Meter oberhalb des Wasserstandes des heutigen Rheins) maximal 800.000 Jahre alt sind, müssen sie heute zwischen 1,2 und 1,3 Millionen Jahre datiert werden.

 

Steingeräte dieses Alters sind bisher nur in Afrika und seit Beginn dieses Jahrhunderts auch aus Italien und Spanien bekannt geworden. Allerdings kennen wir aus noch höheren und damit noch älteren Terrassen am Mittelrhein Funde mit Altersstellungen über 1,5 Millionen Jahren!

 

Damit eröffnet sich eine ungeahnte Perspektive auf eine sehr frühe Anwesen- heit des Menschen in den gemäßigten Zonen Europas, die eine wissenschaftliche Neuorientierung ermöglicht.

 

Inwiefern widerspricht das den bisher herrschenden Theorien, insbesondere der Out-of-Africa-Theorie?

 

Bisher waren die meisten Archäologen davon überzeugt, dass es vor dem Zeitraum von vielleicht 550.000 Jahren keine Anwesenheit des Menschen in den klimatisch angeblich ungünstigen Gebieten nördlich der Alpen gegeben haben könne.

 

Menschenknochen aus Georgien (Dmanissi) mit einem Alter von 1,8 Millio­nen Jahren zeigten allerdings, dass eine sehr urtümliche Form unserer Vorfahren, die als früher Homo erectus bezeichnet werden kann, extrem weit nördlich des zuvor angenommenen Ursprungsgebiets verbreitet gewesen ist. Das alleine und weitere Funde aus Ostasien hätten Überlegungen auslösen müssen, ob die Out-of-Africa-Hypothese in der bisherigen Form weiter Bestand haben könne. Wenn wir demnächst auch Artefakte vom Rhein veröffentlichen, die ein Alter haben, das dem der unteren drei Schichten der berühmten ostafrikanischen Olduvai-Schlucht entspricht, dann ist das ein weiterer Beleg dafür, dass die Entwicklung zum Menschen nicht auf Afrika beschränkt gewesen ist.

 

Es hat vielmehr in einem viel größeren Bereich der warmen und nun zusätzlich der gemäßigten Steppengebiete im Altpleistozän (frühes Eiszeitalter) stattgefunden. Leider klebt der Mainstream der Fachkollegen noch immer an der bisherigen Out-of-Africa-Theorie1; jüngere Kolleginnen und Kollegen mit alternativen Erklärungsmodellen haben seit Jahren durchaus schlechte Karrierechancen.

 

Was meinen Sie damit?

 

Es lastet ein existentieller Druck besonders auf den jüngeren Archäologie-Kollegen. Sie machen sich große Sorgen wegen der existenzverunsichernden Zeitverträge und der umfangreichen Forschungsanträge zur Drittmittelbeschaffung. Es gibt auch ideologisch einen enormen Anpassungsdruck seitens der herrschenden Wissenschaftsdoktrin.

 

Wie sehen Ihre weiteren Pläne aus?

 

Mit dem Kollegen Christian Humburg bin ich an den Terrassenfunden im Rhein-Nahe-Gebiet weiter dran. Wir kennen dort, wie bereits gesagt, nun sogar Funde, die deutlich über 1,5 Millionen Jahre alt sind. Es scheint so zu sein, dass Urmenschen zwischen Marokko, Südasien und Ostafrika verbreitet waren und sich vermischten. Vielleicht liegt deren Ursprung nicht in Afrika alleine, sondern wie gesagt in einem weiten Verbreitungsgebiet.

 

Herzlichen Dank für das Gespräch und weiterhin viel Erfolg!

 

 

Sachworterklärung:

Abschlag:

Dies ist ein zielgerichtet erzeugtes Spaltstück von einem Kernstein. Durch Urmenschen geschaffene Abschläge gibt es seit über 2,5 Millionen Jahren.

 

Artefakt:

Ein von Menschen hergestellter Gegenstand. Die überwiegende Zahl frühmenschlicher Artefakte besteht aus Steingeräten.

 

Homo erectus:

Frühmenschen, die seit circa 2 Millionen Jahren und bis vor etwa 300.000 Jahren in Afrika und Europa sowie bis vor 50.000 Jahren in Asien lebten.

 

Out-of-Africa-Theorie:

Vorherrschende Theorie in der Archäologie, wonach verschiedene Frühmenschenformen immer wieder in Afrika entstanden und sich von dort aus weltweit verbreiteten.

 


Die Wechselwirkung verschiedener Krisen hat gravierende Folgen für die Beschäftigten der Autozulieferbranche



Am 25. Oktober schreibt die Süddeutsche Zeitung über die Entwicklung in der Autozulieferindustrie:  „Continental, Bosch, ZF, Mahle, Brose – überall droht massiver Jobabbau, Fabriken sind von Schließungen bedroht. Dazu kommen, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, die Insolvenzen der kleinen, oft unbekannten Zulieferfirmen.“1

 

In Deutschland haben sich mit Bosch, Continental und ZF auch in der Zuliefererindustrie starke internationale Übermonopole herausgebildet. Neben diesen dominierenden Monopolen gibt es zahlreiche kleinere Monopole und mittelständische Firmen – allein in Nordrhein-Westfalen gibt es 250 Autozulieferer. Insgesamt zählt die deutsche Automobilzulieferindustrie nach Angaben des VDA2 300.000 Beschäftigte. Dazu kommen 190.000 Beschäftigte der Nutzfahrzeugindustrie.

 

Angesichts des Übergangs in eine neue Weltwirtschaftskrise kommt es zu einer nicht mehr klar zu trennenden Wechselwirkung zwischen der zyklischen Überproduktionskrise und den drei gegenwärtig wirkenden Strukturkrisen auf der Grundlage der Neuorganisation der internationalen Produktion, der Digitalisierung und der Umstellung von Verbrennungsmotoren auf Elektromobilität.

 

Continental spaltet seine Antriebssparte Vitesco mit weltweit 40.000 Beschäftigten ab. Finanzvorstand Wolfgang Schäfer sagte am 22. Oktober: „Das Powertrain-Geschäft (Antriebsstrang bei Fahrzeugen – Anm. d. Verf.) muss sich schnell anpassen. Da werden sich neue Spieler zusammenfinden.“ 3 Das heißt, es geht um Fusionen und Übernahmen in der Neuaufteilung der Weltmarktanteile, bezogen auf die alte Technik, aber auch um Fusionen und Zusammenschlüsse bei den Elektroauto-Antrieben.

 

Die Folgen der Wirtschaftskrise und der verschiedenen Strukturkrisen schmälern die Profite der Zulieferer. Zugleich sind sie gezwungen, in neue Technologien zu investieren. Dazu kommt, dass die Automonopole zur Sicherung ihrer Profite auf diesem Hintergrund ihrerseits den Druck auf die Zulieferer steigern. Deshalb sind die Folgen der krisenhaften wirtschaftlichen Entwicklung bei den Kolleginnen und Kollegen in den verschiedenen Betrieben der Autozulieferer besonders gravierend. Neben den bereits Tausenden entlassenen Leiharbeitern nimmt die Kurzarbeit beschleunigt zu. Die Kolleginnen und Kollegen müssen sich über die bereits jetzt angekündigten Werksschließungen hinaus auf erhebliche Arbeitsplatzvernichtungen, Insolvenzen, Schließungen und eine Steigerung der Überausbeutung einstellen. Umso wichtiger ist, dass sich jetzt die Arbeiterinnen und Arbeiter im Kampf zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze und zum Schutz der Umwelt zusammenschließen. Mit der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich können Arbeitsplätze erhalten werden, kann der Kampf gegen die Profitinteressen der Monopole offensiv geführt werden. Dazu braucht es starke Gewerkschaften als Kampforganisationen. Und eine starke MLPD, damit die Kämpfe sich nicht nur gegen die Folgen, sondern mehr und mehr gegen die gesellschaftlichen Ursachen der kapitalistischen Krisen richten.       


In den ostdeutschen Ländern ist die Verarbeitung der Erfahrungen nach der Wende mit der massiven Arbeitsplatzvernichtung, dem rigorosen Lohnabbau und der Flucht von Millionen in den Westen eng verbunden mit dem Wirken der Treuhand. Fälle von Korruption, Unterschlagung und Betrug durch Treuhand-Beschäftigte sind bekannt. Im Landtagswahlkampf in Thüringen versuchte die AfD, daraus Kapital zu schlagen



Laut AfD hat die Treuhand Schuld an den sozialen Unterschieden in Ost und West. Sie habe die „Deindustrialisierung“ der DDR verursacht. Tatsächlich war die Treuhand ein Instrument der westdeutschen Monopole zur schlagartigen Eroberung der Marktanteile der vormaligen DDR-Industrie. Davon will die AfD ablenken und sich zugleich als Stimme der Ostdeutschen aufspielen. Viele bürgerliche Politiker und Medien greifen die Kritik der ostdeutschen Bevölkerung so auf, als hätten die „Fehler“ der Treuhand vor allem mit Überforderung zu tun. Sie hätte die Privatisierung in der kurzen Zeit gar nicht ohne soziale Ungerechtigkeiten bewältigen können. Doch die Kahlschlag-Politik der Treuhand war geplant.

 

Instrument der Kahlschlag-Politik

 

Eine Gruppe ostdeutscher Wissenschaftler machte im Februar 1990 den Vorschlag zur Gründung der Treuhand. Sie wollten das DDR-„Volkseigentum“ über Anteilsscheine tatsächlich dem Volk vermachen.1 Gegründet wurde die „Treuhandgesellschaft“ dann am 1. März 1990 durch den Ministerrat der DDR. Hier war von Verteilung des Eigentums an das Volk keine Rede mehr.

 

Im Mittelpunkt sollte die Sanierung der DDR-Betriebe stehen. Doch das unterlief die Regierung Kohl mit der am 1. Juli 1990 eingeführten D-Mark (West). Löhne und Gehälter, aber auch die Preise, wurden eins zu eins in der neuen Währung berechnet. Ohne Übergangs- und Schutzmaßnahmen raubte das so gut wie allen DDR-Betrieben über Nacht ihre Konkurrenz­fähigkeit. Denn ein Produkt, das bis dahin zehn DDR-Mark gekostet hatte, musste nun unmittelbar für zehn D-Mark verkauft werden. Bei einem vorherigen Wechselkurs von 4 :1 bedeutete das den vierfachen Preis. Die bisherigen Abnehmer in Osteuropa konnten diese neuen Preise nicht zahlen. Und für den Absatzmarkt im Westen waren die meisten dieser Waren nicht auf dem dort üblichen technologischen Niveau.

 

Diese Art der Währungsreform zeigte deutlich, dass eine Phase staatlicher Sanierung der DDR-Betriebe gar nicht vorgesehen war. Vielmehr verpflichtete die BRD-Regierung die Treuhand – sie unterstand der Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums – mit dem ebenfalls am 1. Juli 1990 verabschiedeten „Treuhandgesetz“ zur „Privatisierung des volkseigenen Vermögens“. Sie bekam dazu die Verfügungsgewalt über 12.000 Betriebe und Kombinate, in denen mehr als vier Millionen Menschen beschäftigt waren. Dazu kamen Wälder, staatliche Unterkünfte sowie das Vermögen von Parteien und Organisationen der DDR. 1991 zählte die Treuhandanstalt bereits knapp 3000 Mitarbeiter, 1993 sogar 4600. Die große Mehrzahl der Führungskräfte holte sie bewusst aus dem Westen Deutschlands.

 

Etwa 3700 Betriebe wurden direkt liquidiert, 7800 Betriebe zu Niedrigstpreisen „privatisiert“, das heißt, meist von westdeutschen Konzernen und Spekulanten aufgekauft, danach von den neuen ­Eigentümern ausgeschlachtet – und viele anschließend ­geschlossen. Das bedeutete die Vernichtung von weit mehr als 2,5 Millionen Arbeitsplätzen. Diese Markt­bereinigung diente vor allem den westdeutschen Monopolen – subventioniert mit Steuergeldern. 1994 beendete die Treuhand diese „Privatisierung“ mit einem Verlust von mehr als 250 Milliarden D-Mark.

 

Einverleibung der DDR-Betriebe

 

Hohe Wellen schlug die Zerschlagung der Kaligrube „Thomas Müntzer“ in Bischofferode durch die Treuhand.2 Obwohl sie auch nach westlichen Maßstäben profitabel arbeitete, sollte sie stillgelegt werden. Ein Geheimvertrag dazu von 1992 zwischen der BASF-Tochter Kali&Salz (heute K+S AG) aus Kassel und der Treuhand kam erst 2014 ans Licht. Dieser Vertrag schrieb die Stilllegung von neun der zehn Kaligruben Ostdeutschlands fest. Das betraf 7000 Kumpel und ruinierte ganze Dörfer und Städte. Durch den Vertrag mit der Treuhand wurde die DDR-Kaliproduktion an K+S als Mehrheitseigentümer für eine einzige ­D-Mark verkauft. Danach erhielt das neue Unternehmen sogar noch über eine Milliarde DM staatliche Subventionen und rund 270 Millionen Mark zur „Bilanzberichtigung“ von der Treuhand. Die K+S AG wurde so zum Marktführer der europäischen Kali- und Salzproduktion.

 

Die kämpferische Losung der Kali-Kumpel von Bischofferode, „Um uns selber müssen wir uns selber kümmern“, und ihr entschlossener Widerstand  wurden zum Symbol einer neuen politischen Arbeiter- und Volksopposition, die sich herauszubilden begann. Das beflügelte auch weitere bedeutende gewerkschaftliche und selbständige Kämpfe im Sommer und Herbst 1993, in denen sich die Arbeitereinheit in Ost und West höherentwickelte. Die MLPD spielte eine vorwärtstreibende Rolle. Damals wie heute sind es die Konzernherren im Verein mit den Regierungen, die die besondere Ausplünderung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR aufrechterhalten. Damals wie heute gilt daher das Motto der Kumpel: „Um uns selber müssen wir uns selber kümmern!“  


Egon Krenz, der seit 1984 Stellvertreter Erich Honeckers war und 1989 dessen Nachfolger als Generalsekretär der SED wurde, hat in einer Beilage der „Jungen Welt“ vom 25. September 2019 einen längeren Artikel über China veröffentlicht, unter dem Titel „Neuer langer Marsch“. Was ist davon zu halten?



Grundlage des Artikels „Neuer langer Marsch“ sind verschiedene Besuche von Egon Krenz in China. Zuletzt aus Anlass des „einjährigen Jubiläums des XIX. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh)“ und eines – von der Akademie für Gesellschaftswissenschaften in Beijing im Oktober 2018 veranstalteten – Forums „Sozialismus und die Welt von heute“.

 

China auf dem Weg zum Sozialismus?

 

Die zentrale These des Artikels ist: „Das Land ist unterwegs, hin zum Sozialismus. Ein sozialistisches Entwicklungsland mit chinesischem Charakter und internationaler Bedeutung.“ Dass die Entwicklung Chinas in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft eine große internationale Bedeutung hat, wird wohl kaum jemand bestreiten. Als die Volksrepublik China vor 70 Jahren gegründet wurde, war dies eine große Hoffnung für die Menschheit. Nach dem Tode Mao Zedongs ergriff jedoch auch in China eine Schicht kleinbürgerlich entarteter Bürokraten unter Führung Deng Xiaopings die Macht, öffnete das Land für die internationalen Monopole und verwandelte China in einen staatsmonopolistischen Kapitalismus neuen Typs. Heute ist China als neuimperialistisches Land ein integraler Bestandteil des imperialistischen Weltsystems.

 

Egon Krenz macht in seinem Artikel nicht einmal den Versuch, sich mit der wissenschaftlichen Analyse der Restauration des Kapitalismus in China auseinanderzusetzen. Stattdessen wiederholt er unkritisch die Darstellung und die Prophezeiungen der heutigen chinesischen Partei- und Staatsführung. Inspirieren ließ sich Egon Krenz bei seinem Artikel  offenbar von den pseudosozialistischen Reden des auf Lebenszeit gewählten Staatspräsidenten Xi Jinping über China, „in der alle Volksgruppen“ angeblich „harmonisch miteinander leben …“1 Gebetsmühlenartig wiederholt dieser in seinen Reden Sätze und Worte wie „Reform und Öffnung – immer im Fluss und nie abgeschlossen“, „Wohlstand“, „Partnerschaft“, „Sicherheit“, „Frieden“ … 

 

Eine merkwürdige Kronzeugin

 

Kronzeugin für die von Egon Krenz gepriesene Entwicklung Chinas ist ausgerechnet die Repräsentantin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie in Beijing, Hanna Müller, die er unkritisch zitiert:  „Ihr Fazit nach 40 Jahren Reformpolitik: ‚Es ist eine wahnsinnige Erfolgsgeschichte, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat.‘“ Daran anknüpfend fabuliert er in seinem Artikel: „Am Ende soll China 2049 zum 100. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik zu einem modernen sozialistischen Land werden, das wohlhabend, stark, demokratisch, kultiviert, harmonisch und schön“ ist.

 

Unwillkürlich fühlt man sich an die unkritische Übernahme der schönfärberischen Propaganda der SED-Führung durch die revisionistische DKP erinnert. Wie „wohlhabend“ und „schön“ heute schon die Verhältnisse in China sind, sieht man unter anderem an der großen Anzahl von Milliardären und Millionären, der wachsenden Schere zwischen Arm und Reich und der Unterscheidung zwischen Bürgern erster und zweiter Klasse. Wie „harmonisch“ es heute im neuimperialistischen China zugeht, zeigen zudem die zahllosen Streiks und Proteste von Arbeitern, Bauern, Umweltschützern und Studenten. Und die politische Repression gegen klassenkämpferische Arbeiter und Arbeiterinnen, die unabhängige Gewerkschaften fordern, sowie gegen Marxisten-Leninisten und Anhänger der Mao-Zedong-Ideen. Der weltweit beispiellose Ausbau digitaler Überwachungskameras, einschließlich Gesichtserkennung, ist fürwahr ein Beleg dafür, wie „demokratisch“, „harmonisch“ und „schön“ es im heutigen China zugeht.

 

Eine Parodie auf eine dialektische Analyse

 

Natürlich kann auch Egon Krenz, der sich selbst als „Dialektiker“ bezeichnet, trotz aller Bewunderung für die von ihm als „wahnsinnige Erfolgsgeschichte“ gepriesene Restauration des Kapitalismus in China, eines nicht ganz verschweigen: dass es im heutigen China Menschen gibt, die trotzdem unzufrieden sind. Das ist ihm jedoch nur eine Bemerkung am Rande wert: „Ich übersehe nicht, dass es in China neben sehr viel Licht auch manchen Schatten gibt und nicht wenige Menschen damit auch unzufrieden sind …“ Will oder kann Egon Krenz mit seiner wirklichkeitsfremden, metaphysisch-idealistischen, kleinbürgerlich-revisionistischen Denkweise die objektive Wirklichkeit im heutigen China als Ausdruck einer kapitalistischen Klassenspaltung nicht erkennen? Nicht wenige Menschen in China sind zudem nicht nur „unzufrieden“, sondern kritisieren diese Entwicklung und leisten Widerstand gegen verschiedene Auswirkungen der Restauration des Kapitalismus. Mao Zedong ist weiterhin populär, und es bilden sich in vielen Teilen Chinas Studiengruppen zu den Mao-Zedong-Ideen. Wirkliche Marxisten-Leninisten müssen kämpfen um den Aufbau einer neuen revolutionären Arbeiterpartei, als einer Grundvoraussetzung für die Vorbereitung einer neuen sozialistischen Revolution in China.


Am 9. November 1989 – vor 30 Jahren – erzwang die demokratische Volksbewegung der DDR die Öffnung der Berliner Mauer und der innerdeutschen Grenze.



Kurze Zeit später stürzte das bürokratisch-kapitalistische Honecker-Regime. In Berlin werden aus diesem Anlass Open-Air-Ausstellungen, ein Mauerfall-Konzert und Gedenkveranstaltungen stattfinden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) lobt in seiner Leipziger Rede vom 9. Oktober 2019 das seitdem entstandene und angeblich „beste Deutschland ..., das es je gab“. Viele Menschen sind da anderer Meinung. Der Stolz auf die erkämpfte „Wende“ vermischt sich mit Empörung, wie ihre damalige Aufbruchstimmung von den Herrschenden der BRD instrumentalisiert und enttäuscht wurde. Die MLPD unterstützte 1989 den „Freiheitskampf der Werktätigen in der DDR“, mahnte angesichts der massiven Einflussnahme der westdeutschen Monopolparteien aber auch „äußerste Wachsamkeit“ an1. Heute versuchen die ultrareaktionären, faschistoiden Demagogen der AfD, die berechtigte Massenkritik an den gebrochenen Versprechungen und der Aufrechterhaltung der Spaltung in Ost und West für ihre Ziele zu missbrauchen. Zeit für eine Bilanz – aus und mit sozialistischer Perspektive ...  

 

Die offizielle, antikommunistische Geschichtsschreibung diffamiert die gesamte Geschichte der DDR als sozialistischen „Unrechtsstaat“. Damit wird die DDR kategorisch mit der faschistischen Gewaltherrschaft des Hitler-Regimes gleichgesetzt, um jede differenzierte Analyse im Keim zu ersticken. Vor allem soll damit der Blick auf die entscheidende Ursache des Untergangs der DDR 1989/1990 versperrt werden. Es war eben nicht ein vom Volk abgehobener „realer Sozialismus“, der dazu führte, sondern der verhängnisvolle Verrat an den sozialistischen Prinzipien durch die führenden Funktionäre – bis hin zur Stasi-Diktatur unter Erich Honecker. Der Ausgangspunkt dafür lag schon viel früher.

 

In den Anfangsjahren der DDR herrschte noch großer Enthusiasmus beim Aufbau einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung. Der Schriftsteller Stefan Heym schrieb: „Aber eins, was die amerikanische Armee nicht einmal versucht hatte, war in Ostdeutschland von den Sowjettruppen und von deutschen Sozialisten und Kommunisten … erreicht worden: Die Macht war den für den Nazismus und für den Krieg Verantwortlichen entrissen worden. Der Großgrundbesitz war enteignet und unter die Kleinbauern und Landarbeiter aufgeteilt; die Banken, die Bergwerke, die Großbetriebe gehörten den Kapitalisten nicht länger.“2

 

Was die Antikommunisten mit „Unfreiheit“ meinen

 

Es ist genau diese Enteignung und die damit einhergehende Unterdrückung der ehemaligen Ausbeuter durch den volksdemokratischen Staat, die die antikommunistischen Meinungsmacher bis heute als „Unfreiheit“ diffamieren. Einer von ihnen, Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, betonte stets, dass „Freiheit in der Gesellschaft und Freiheit in der Wirtschaft“ zusammengehören3, sprich: die Freiheit der Kapitalisten zur politischen Unterdrückung und wirtschaftlichen Ausbeutung der arbeitenden Menschen. Die Arbeiter und breiten Massen in der DDR nahmen sich die Freiheit, damit Schluss zu machen und ihre Geschicke in die eigene Hand zu nehmen.

 

Hoffnungsvolle Ansätze verraten

 

Gleichzeitig begann bei den verantwortlichen Funktionären in Staat, Partei, Wirtschaft und Kultur ein schleichender Prozess der Veränderung der Denk- und Lebensweise – von einer proletarischen zu einer kleinbürgerlichen Denk- und Lebensweise. In einem Video-Statement führt Stefan Engel, einer der drei Spitzenkandidaten der Internatio­nalistischen Liste / MLPD in Thüringen, dazu aus: „Das Hauptproblem der DDR von Anfang an war eine Führung, die sehr misstrauisch war in die deutsche Bevölkerung. Sie vermuteten hinter jedem Widerspruch einen Faschisten oder Reaktionär. So haben sie sich auch nicht richtig mit den Massen verbunden und nicht gehört, wenn die Leute mal sagten: ‚So geht das nicht‘.“ Mit dem hohen Einsatz rechtfertigten die Funktionäre schrittweise zunehmende Privilegien. Administrative Maßnahmen, wie von oben verfügte Erhöhungen der Arbeitsnormen, verdrängten immer mehr die geduldige Überzeugungsarbeit. Ausgehend vom 20. Partei­tag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion im Jahr 1956, der die sozialistischen Prinzipien in wesentlichen Punkten revidierte, kam es in der DDR – wie in allen anderen RGW-Ländern4 – zur Machtergreifung einer neuen bürokratischen Kapitalistenklasse. Sie war nun wieder „frei“, die Arbeiter auszubeuten, wenn auch nicht auf privatkapitalistische Weise, sondern gemeinschaftlich durch alle Bürokraten – aufgeteilt nach deren Rangordnung in der Nomenklatura5.

 

Schon seit den 1970er-Jahren haben die MLPD und ihre Vorläuferorganisationen diese Entwicklung gründlich ausgewertet und Schlussfolgerungen gezogen für einen neuen Anlauf im Kampf für den Sozialismus. Aufgrund der äußerst eingeschränkten demokratischen Rechte in der bürokratisch-kapitalistischen DDR war es allerdings vor 1989 weder möglich, die Analyse der Restauration des Kapitalismus dort massenhaft zu verbreiten, noch den Aufbau der dort strikt verbotenen MLPD auf Ostdeutschland auszuweiten.

 

„Friedliche Revolution“?

 

Wenn Bundespräsident Steinmeier in seiner Rede ausdrücklich den Geist der „friedlichen Revolution“ von 1989 würdigt, lenkt er davon ab, dass es sich beim Untergang der DDR keineswegs um einen „Systemwechsel“ handelte, sondern um den Untergang eines schwächeren kapitalistischen Konkurrenten: „Der wachsende technologische und wirtschaftliche Rückfall gegenüber dem Westen geriet in der DDR in den 1980er-Jahren in immer heftigeren Widerspruch zur Aufrechterhaltung der sozialen Errungenschaften.“6 Steinmeier will aber auch um jeden Preis vermeiden, dass die Menschen in Deutschland aus der Erfahrung, selbst scheinbar unumstößliche gesellschaftliche Verhältnisse verändern zu können, Schlussfolgerungen für eine wirkliche Revolution ziehen.

 

Zeigte sich doch damals, dass weder die Betrugsfassade scheinsozialistischer Phrasen noch die zunehmende Massenbespitzelung und -unterdrückung durch das Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) die Unzufriedenheit aufhalten konnten. 1989 entwickelte sich zunächst eine wachsende Fluchtwelle – sowohl aufgrund der Entmündigung und Bevormundung durch die SED als auch genährt durch Illusionen über die bürgerliche Demokratie im Westen. Ebenfalls unter dem Eindruck dieser Fluchtwelle entfaltete sich ab September 1989 eine rasch ausbreitende, demokratische Volksbewegung. Demonstrierten Anfang September noch einige Hunderte in Leipzig, waren es am 9. Oktober bereits 70.000. Zugleich breiteten sich die Demon­strationen auf immer mehr Städte aus. Sie forderten wirtschaftliche und politische Reformen, Reisefreiheit und den Rücktritt der Regierung Honecker. Auch durch die Drohung einer militärischen Niederschlagung ließen sich die Menschen immer weniger abhalten. Die Ablösung Honeckers am 18. Oktober 1989, nach Absprache mit der sowjetischen Führung unter Michail Gorbatschow, beflügelte die Proteste eher noch. Die „neue“ SED-Führung um Egon Krenz trat die Flucht nach vorne an, öffnete die Grenze zur BRD und kündigte „freie Wahlen“ an.

 

Doch trotz all dem rebellischem Geist, der die Massen ergriff, verfolgte diese Bewegung keine revolutionären Ziele. Sie stellte in ihrer Mehrheit das System des bürokratischen Kapitalismus nicht infrage, sondern wollte es reformieren. Viele Vertreter der christlichen, sozialdemokratischen und ökologischen Oppositionsgruppen der DDR hatten sich an den Protesten 1989 beteiligt. Nicht wenige von ihnen gelangten dann aber auch schnell in auskömmliche Posten im westlichen Politikbetrieb, bis hin zu Ministerämtern. Auch für viele „Wendehälse“ aus der bürokratisch-kapitalistischen Führung der DDR war es kein Problem, Posten in Wirtschaft und Staatsapparat der ebenfalls kapitalistischen BRD zu übernehmen.

 

Die Wiedervereinigung, die dem Mauerfall und dem Sturz Honeckers folgte, war ein wichtiger Erfolg des Kampfs der Massen. Allerdings war er in dieser Form nur möglich, weil die sozialimperialistische Sowjetunion aufgrund der veränderten Weltlage zu diesem Zeitpunkt kein Interesse an einer gewalt­samen Niederschlagung der Massenproteste in der DDR hatte. Die Wiedervereinigung entsprach dem tiefen Wunsch der Massen in Ost- und Westdeutschland.

 

Nicht zuletzt ermöglichte sie, die MLPD als gesamtdeutsche revolutionäre Partei weiter aufzubauen und die Arbeitereinheit in ganz Deutschland zu verwirklichen.  Mit ihrer systematischen Kleinarbeit trug die MLPD dazu bei, dass die mutige Einstellung der demokratischen Volksbewegung und ihre positiven Errungenschaften in das Klassenbewusstsein aller Arbeiter Eingang fanden. 2004 gingen Zigtausende in der Tradition der Montagsdemonstrationen der DDR gegen die geplanten Hartz-Gesetze auf die Straße unter der Losung: „Weg mit Hartz IV, das Volk sind wir“.

 

„Zusammenhalt“ – mit wem?

 

Die Wiedervereinigung hatte jedoch einen Doppelcharakter, weil sie auf dem Boden der kapitalistischen Verhältnisse stattfand: „Da die Wiedervereinigung nicht unter sozialistischem Vorzeichen stattfand, wurde es dem westdeutschen Monopolkapital möglich, die DDR in ihre wirtschaftliche und politische Macht einzuverleiben.“7 Darüber täuschten die Kohl-Regierung und alle westdeutschen Monopolparteien die Massen mit großen Versprechungen vom „Aufbau Ost“ und „blühenden Landschaften“ hinweg. Doch ihre Hoffnungen auf soziale Besserstellung, ihr Wunsch nach Demokratie und Freiheit wurden im Interesse der Diktatur der Monopole bitter verraten. Weit mehr als 2,5 Millionen Arbeitsplätze wurden vernichtet durch die Ausschlachtung der DDR-Wirtschaft. Bis heute werden zur Spaltung der Werktätigen in Ost- und Westdeutschland bewusst niedrigere Löhne, längere Arbeitszeiten und niedrigere Renten aufrechterhalten.

 

Steinmeier gibt sich in seiner Jubiläumsrede besorgt. Auch er treffe „immer wieder auf Menschen, denen wenig nach Feiern zumute ist, viel weniger noch als bei manch früherem Jubiläum“. Er höre von einer „wachsenden Kluft, längst nicht nur zwischen Ost und West, … auch … zwischen Stadt und Land, zwischen Arm und Reich“. Man spürt förmlich die Furcht vor der verschärften Polarisierung und vor dem fortschrittlichen Stimmungsumschwung. Die wachsenden Klassengegensätze können nur mit dem Kapitalismus zusammen revolutionär überwunden werden. Steinmeiers Appelle zu mehr „Zusammenhalt“ zielen vor allem darauf ab, die scheiternde Klassenzusammenarbeitspolitik zu beleben. Er empfiehlt neue „Runde Tische“ statt „Dauer­empörung“. Etwa so wie bei der „Kohlekommission“, die sich ganz im Interesse der Energiekonzerne auf einen verwaschenen und viel zu späten Ausstieg aus der Kohleverbrennung einigte? Die Empörung über solche Betrugsmanöver ist vollständig berechtigt. Sie reicht allerdings nicht, um die komplizierten gesellschaftlichen Verhältnisse zu ändern. Das setzt Klarheit, Bewusstheit und Organisiertheit voraus. Und Zusammenhalt braucht es dazu, doch auf eine andere Art, als sie Steinmeier vorschwebt: zwischen den Arbeitern und den breiten Massen in Ost und West – gegen die Diktatur der Monopole! Die verschärfte Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien sowie das verstärkte Aufkommen faschistoider und faschistischer Parteien ist auch mit einem verstärkt offen aggressiven Antikommunismus verbunden, für den der moderne Antikommunismus den Weg geebnet hat.

 

AfD – Protestpartei des Ostens?

 

Es ist kein Zufall, dass die ultrareaktionäre, faschistoide AfD die östlichen Bundesländer ins Zentrum ihrer Demagogie stellt und dass diese Versuche von bürgerlichen Politikern und Medien insgesamt systematisch aufgewertet werden. Der demagogische Wahlkampfslogan des faschistischen Vorsitzenden der AfD Thüringen, Björn Höcke, von einer „Wende 2.0“, der „Vollendung der friedlichen Revolution“, setzt raffiniert an solchen Gefühlen vieler Menschen an. Kaum war die Thüringen-Wahl vorbei, bekundete Höcke seine Bereitschaft zur staatstragenden Regierungsverantwortung. Das ist das genaue Gegenteil von „Revolution“! Höckes recycelte CSU-Losung „Freiheit statt Sozialismus“ zeigt schon eher, wofür er steht. Auch er will die Freiheit des kapitalistischen Systems um jeden Preis verteidigen: zur Ausplünderung ganzer Völker, zur Führung imperialistischer Kriege und zur systematischen Zerstörung der Umwelt. Allerdings noch aggressiver als ein Joachim Gauck – indem er einer faschistischen Diktatur den Weg bereitet.

 

Wie auch die Linkspartei „abschwört“

 

Als Eintrittskarte für das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten unterschrieb Bodo Ramelow in der Präambel des Koalitionsvertrags von 2014, dass die DDR in der Konsequenz ein „Unrechtsstaat“ gewesen sei. Später rückte er davon ab: „Die DDR ist kein Rechtsstaat gewesen, sie war eine Diktatur“.8 Die Frage ist allerdings, wessen Diktatur? War es eine Diktatur der Arbeiterklasse, in der die breiten Massen die Kapitalisten und Bürokraten kontrollieren, wie im echten Sozialismus, oder war es eine Diktatur von kapitalistischen Bürokraten, die sich mit sozialistischen Phrasen tarnten? Ramelow drückt sich genauso um eine kritisch-selbstkritische Aufarbeitung der Geschichte der DDR wie die gesamte Führung der Linkspartei.

 

MLPD – Partei der Arbeitereinheit in Ost und West

 

Die Aufarbeitung der DDR-Geschichte brannte vielen, Jüngeren und Älteren, während des Landtagswahlkampfs in Thüringen auf den Nägeln. Geführt hat diese Diskussion allein die MLPD. Dabei stößt die dialektisch-materialistische und differenzierte Analyse der MLPD auf wachsendes Interesse.

 

Mit ihrer Konzentration auf den Wahlkampf in Thüringen hat die MLPD in Zigtausenden Gesprächen unter den Menschen eine bewusstseinsbildende Arbeit geleistet – und so Menschen wieder eine sozialistische Zukunftsperspektive nahegebracht oder gegeben. Wenn sich immer mehr Menschen in der MLPD und im REBELL organisieren – dann hat das wirklich Perspektive.

 

 

 


„Vielleicht werden wir sterben, aber wir werden es nicht zulassen, dass Erdoğan und seine islamistische Meute unseren Boden besetzen“, erklären arabische Kämpfer an der Front zwischen Til Temir und Serêkaniyê in Nordsyrien gegenüber der Agentur „ANF“.



Diese schreibt weiter: „Die türkische Armee setzt ihre Invasion in Nordostsyrien mit Bodentruppen fort, die aus islamistischen Organisationen wie dem IS und al-Qaida rekrutiert wurden. Die kurdische, arabische und christliche Bevölkerung der angegriffenen Region verteidigt sich gegen die Besatzung. Gegenüber ANF haben sich arabische Kämpfer an der Front zwischen Til Temir und Serêkaniyê (Ras al-Ain) zur aktuellen Situation geäußert.

 

Hasan Ali Khalaf ist YPG-Kämpfer und sagt, dass die Moral in den kämpfenden Einheiten sehr hoch ist: ‚Ich bin an der Front, weil ich mein Volk und mein Land schützen will. Als YPG sind wir immer und überall dazu bereit. Uns steht eine Mörderbande gegenüber, die unser Land plündern und zerstören möchte. Das werden wir nicht zulassen.‘

 

Der Kämpfer Najib ergänzt: ‚Wir verteidigen unser Land gegen die Terroristen und Besatzer, die uns angreifen. Deshalb bin ich hier. Wir leisten Widerstand gegen die Angriffe auf unser Volk und unsere Würde. Erdoğan will das Land besetzen, dagegen wehren wir uns.‘ Auch Muhan Ahmed Feyad betont, dass die Moral an der Front ungebrochen ist: ‚Wir verteidigen unser Land und werden alle Angriffe zurückschlagen.‘

 

Abu Shirin ist einer der Kämpfer, die trotz ihres fortgeschrittenen Alters an der Front sind. Er sagt: ‚Wir sind aus Hesekê an die Front von Til Temir gekommen. Wir sind hier, um unser Land, unser Volk und unsere Ehre zu verteidigen. Dabei wird es Gefallene geben und wir können verletzt werden, aber wir werden nicht zulassen, dass Erdoğan und seine islamistische Meute unseren Boden besetzen.‘“


Die Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation e. V (UFO), die aktuell einen 48-stündigen Streik des Kabinenpersonals bei der Lufthansa führt, hat vor Gericht Recht bekommen



Nachdem bereits in der erstinstanzlichen Entscheidung am gestrigen Vormittag, 6. November, vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt/M. die Vorsitzende Richterin den Eilantrag der Lufthansa zur Unterbindung des von UFO verkündeten Streiks abgelehnt und den Arbeitskampf für rechtens erklärt hatte, wurde diese Entscheidung nun auch in der zweiten Instanz bestätigt ...

 

Die Vertreter der Lufthansa waren noch in der ersten Instanz nicht bereit, den Vorschlag zu einer Schlichtung, noch zu konkreten Verhandlungen zuzustimmen. Stattdessen wurden 1.300 Flüge gestrichen.

 

Zu diesem Vorgang erklärte der UFO-Vizevorsitzende Daniel Flohr: “Die Richterin war in ihrer Begründung überaus klar: Sie führte aus, dass dem Gericht nach summarischer Prüfung keine Anhaltspunkte vorlägen, wonach der Vorstand der UFO nicht ordnungsgemäß besetzt sei. Dass Lufthansa weiterhin stur daran festhält, man könne aus rechtlichen Gründen gar nicht mit UFO verhandeln, belegt ausschließlich, dass es nicht um diese Frage geht, sondern dass Spohr nur UFO loswerden will“. (Carsten Spohr ist Vorstandsvorsitzender der Deutschen Lufthansa AG, Anm. d. Red.)

 

Der Streik hat indes in der Nacht zum heutigen Donnerstag, 7. November begonnen. Die Auswirkungen sind auch am Flughafen Hamburg sowie in Hannover, Bremen und Münster/Osnabrück zu spüren. Der Konzern strich für heute bei seiner Hauptmarke Lufthansa rund 700 der weltweit 1.100 geplanten Flüge, so dass vor allem an den Drehkreuzen München und Frankfurt viele Maschinen am Boden bleiben. Ein Großteil der lukrativen Überseeflüge fällt aus.

 

Am Donnerstag und am Freitag fallen voraussichtlich 1300 Flüge aus, 180.000 Passagiere sind betroffen. Gestreikt wird vor allem an den Lufthansa-Terminals an den Flughäfen Frankfurt am Main und München. Die Gewerkschaft fordert höhere Spesen und Zulagen sowie den besseren Zugang für Saisonkräfte in reguläre Anstellungsverhältnisse. Nachdem Lufthansa UFO heute ein Verhandlungsangebot gemacht hat, verzichtet UFO vorerst auf die Ausweitung des Streiks über den Freitag hinaus.


In Herne haben am Dienstagabend, 5. November, wieder mehrere Hundert Bürgerinnen und Bürger gegen den Aufmarsch der Faschisten, darunter erneut Mitglieder der "Steeler Jungs" aus Essen, protestiert.



Dabei wurde ein kämpferisches Zeichen gegen Faschismus, aber auch gegen die undemokratischen Ausgrenzungsversuche gegen die MLPD und das "Fahnenverbot" gesetzt. So waren diesmal auch aktive Gewerkschafter mit ihren Fahnen gekommen. Völlig zu Recht, ist doch der antifaschistische Kampf nach den Erfahrungen aus dem Hitler-Faschismus ein wichtiges Anliegen der organisierten Arbeiterbewegung. Auffallend war, dass sich die Antikommunisten diesmal nicht getraut haben, einen der Fahnenträger zu attackieren.

 

Die MLPD hatte bereits vor der Kundgebung ein aktuelles Flugblatt unter dem Titel "Gegen faschistische Gefahr - für demokratische Überparteilichkeit contra undemokratische Unterdrückung von Parteien" breit verteilt. Darin heißt es unter anderem: "Gegen die faschistische Gefahr ist eine überparteiliche Zusammenarbeit das Gebot der Stunde.

 

Sie ist eine grundsätzliche Lehre aus dem Sieg des Hitler-Faschismus gegen eine gespaltene Arbeiterbewegung. Nach dem II. Weltkrieg blühte in Deutschland zeitweise die Überparteilichkeit auf – als gleichberechtigte Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien und Organisationen mit vielen anderen Menschen. Die Unterdrückung von revolutionären Parteien zerstört dagegen jede Überparteilichkeit und garantiert nur die Dominanz der nach rechts gerückten bürgerlichen Politiker und Parteien – und das ist auch ihr Zweck!" Es stieß mit mehr als 250 verteilten Exemplaren auf großes Interesse.

 

Auffallend war diesmal auch eine größere Beteiligung von Jugendlichen. Die Faschisten wurden bei ihrem Vorbeimarsch mit antifaschistischen Rufparolen am offenen Mikrofon lautstark empfangen. Ein Ordner des Herner Bündnisses, der - aus rein antikommunistischen Motiven - versuchte, die Parolen mit Marschmusik (!) aus einem Megaphon zu übertönen, stieß auf wachsendes Unverständnis und Protest der Umstehenden. Schließlich zog er ab.

 

Da das "Herner Bündnis" ein antifaschistisches Comedy-Programm, aber keine Demonstration organisiert hatte, wurde zum Abschluss noch ein spontaner Demonstrationszug mit offenem Mikrofon von MLPD, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Jugendlichen sowie weiteren Mitstreiterinnen und Mitstreitern über die Herner Bahnhofstraße organisiert.

 

Dabei bestand Einigkeit, dass ein aktiver Widerstand gegen die Faschistenaufmärsche entwickelt werden muss. Ihnen darf nicht die Straße überlassen werden. Dieser Abend war ein Erfolg für die überparteiliche Zusammenarbeit gegen Faschismus und Rassismus. In diesem Sinne muss es jetzt weitergehen.


Wie in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart gab es auch in Niedersachsen Proteste gegen das Wissenschaftsministerium im Rahmen der studentischen „Lernen-am-Limit-Proteste“.



In Osnabrück und Göttingen gab es statt dem sonst üblichen reichlichen Angebot am 29. August in den Mensen nur Erbseneintopf mit trockenen Brötchen. „Deine Suppe schmeckt uns nicht!“ hieß die Parole.

 

Die Mensen werden von den Studentenwerken betrieben. Ihre Finanzhilfen wurden in Niedersachsen seit 2014 nicht erhöht und sollen noch für drei weitere Jahre stagnieren. Gleichzeitig stiegen die Personalkosten seit 2014 um bis zu 20 Prozent und die Zahl der Studierenden um 19 Prozent.

 

Um Wohnheime und Mensen führen zu können, werden die Kosten auf die Studierenden abgewälzt. Die Semesterbeiträge – eine indirekte Studiengebühr - steigen damit stetig. In Göttingen zahlen die Studenten in diesem Wintersemester noch 77 Euro. In drei Jahren sollen es dann 107 Euro sein. Dies wurde dann beim Essen überall diskutiert. Die Protestaktion fand große Aufmerksamkeit und Zustimmung. 1940 Mitarbeiter und 211.000 Studierende sind allein in Niedersachsen von den Beschlüssen betroffen.


Die folgende Korrespondenz ist ein Beispiel, wie sich Standhaftigkeit und Kampfbereitschaft, aber auch Solidarität untereinander gegen üble „antideutsche“ Liquidatoren innerhalb der antifaschistischen Bewegung durchsetzen können. Deshalb veröffentlicht "Rote Fahne News" sie in voller Länge.



Rund 400 Demonstrantinnen und Demonstranten zogen in einer kämpferischen, bunten, antifaschistischen Demo durch Nordhausen. Ziel war das „Familienfest“ der AfD am Theaterplatz und der Protest gegen ihren Hauptredner, den Faschisten Björn Höcke.

 

Selten hat Nordhausen eine Demo dieser Größe und mit so kämpferischem Charakter gesehen. Selbstgemachte Schilder und bunte Transparente prägten das Bild, Sprechchöre wie „Ob Ost, ob West – nieder mit der Nazipest“ oder auch gegen den Faschisten Erdoğan schallten durch die Stadt.

Ziel der "Antideutschen": MLPD ausgrenzen

Mitten drin REBELL und MLPD mit ihren Fahnen. Das allerdings musste gegen die aggressiv, selbstherrlich und antidemokratisch auftretenden „antideutschen“ Veranstalter durchgesetzt werden. Ihnen war von Anfang an nichts wichtiger, als die MLPD auszugrenzen und das Zeigen ihrer einen (!) Fahne zu unterbinden. In ihrem blinden Antikommunismus sind sie krachend gescheitert.

Gemeinsame Vorbereitung verhindert

Tim Rosenstock, Anmelder der Demo und persönlicher Mitarbeiter von Katja Mitteldorf, Landtagsabgeordnete der Linkspartei, verhinderte eine gemeinsame Vorbereitung. Er war nicht bereit, der MLPD Ort und Zeit für die Vorbereitung der Demo durch das „Bündnis gegen Rechts“ preiszugeben. Einer Einladung zur gemeinsamen Vorbereitung folgte er nicht. Es war zunächst nicht einmal bekannt, ob eine Demo angemeldet war. Als dies bekannt wurde, meldete die MLPD ihre vorsorgliche Demo im Interessen einer einheitlichen antifaschistischen Aktion wieder ab und rief zur gemeinsamen Demo auf.

Anmelder vezögern Demostart wegen einer Fahne

Am Startplatz der Demo hieß es von Seiten der Demoleitung, „alle Parteien“ hätten sich darauf geeinigt, keine Partei-Fahnen zu zeigen. Die Demo würde nicht starten, ehe nicht die MLPD-Fahne eingezogen sei. Über eine Stunde dauerte dieser Erpressungsversuch. Über Lautsprecher wurde versucht die MLPD als die Schuldigen für die nicht stattfindende Demo hinzustellen, der absurde Antisemitismus-Vorwurf wurde sogar verbreitet.

 

Eine Stellungnahme der MLPD konnte nur mit eigenem Lautsprecher und in vielen Diskussionen verbreitet werden. Die Veranstalter konnten dadurch ihre antikommunistisch Ausgrenzung nicht durchsetzen. Immer lauter wurde der Ruf, endlich die Demo zu beginnen.

Antifaschisten wuchsen zusammen

Auf der Demo und noch mehr bei der Kundgebung gegenüber der AfD wuchsen die Demonstrantinnen und Demonstranten immer mehr zusammen. Die von der MLPD vorbereiteten Parolen wurden aufgegriffen und gemeinsam gerufen und die MLPD griff umgekehrt andere auf. Wir freuten uns über ein Schild, dass das gerichtlich (vom Internationalistischen Bündnis) erstrittene Urteil, dass Björn Höcke Faschist genannt werden darf, bekannt machte. Und das kostenlos verteilte Konfekt wurde schwesterlich und brüderlich geteilt.

 

Wes Geistes Kind die Organisatoren waren, wurde bei Demo und Kundgebung klar: durch die Musik aus der Lautsprecheranlage. Eine Reihe „antideutscher“, ätzend massenfeindlicher Lieder musste man ertragen.

Versuch, die MLPD-Fahne anzuzünden

Diese „antideutschen“ Liquidatoren sind keine Antifaschisten, sondern organisiert auftretende Provokateure und Spalter gegen den gemeinsamen antifaschistischen Kampf. Der Fahrer des Lautsprecherwagens versuchte, die MLPD-Fahne anzuzünden, die ein Genosse über einer leicht brennbaren Jacke trug. Dagegen wurde nun Anzeige wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung gestellt.

 

Ein gewaltbereiter Provokateur suchte erst aufgrund der herbeigerufenen Polizei das Weite; und der Direktkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD, Tristan Großkopf, wurde so massiv von zwei sonnenbebrillten Typen bedrängt und eingezwängt, dass andere Demonstranten ihn regelrecht befreien mussten. „Euch kenne ich doch aus Göttingen“, entfuhr es Tristan, „da macht ihr doch das gleiche!“

 

Verschiedene Redner, darunter ein VW-Arbeiter, deckten die Verbindungen der AfD zu faschistischen Netzwerken bis zum NSU auf und griffen die Hintermänner in den Konzernzentralen an.

Fahnenverbot ist gescheitert

Der Versuch, mit dem Fahnenverbot die revolutionäre und sozialistische Richtung aus dem antifaschistischen Kampf zu verbannen, ist gescheitert. Und damit auch, den antifaschistischen Kampf zahnlos und systemkonform zu machen. Damit das jeder Demonstrant versteht, ist noch Überzeugungsarbeit nötig. Das Rote Fahne Magazin 21/19 liefert dazu die passenden Hintergründe und Enthüllungen (hier lesen / kaufen) Wir habe eine Reihe neuer Freunde gewonnen, die u.a. beeindruckt von unserer kämpferischen und einfallsreichen Demonstrationskultur waren.

Geburtsstunde des REBELL Nordhausen

Am späten Nachmittag lud der Jugendverband REBELL zum Grillen, Diskutieren, Klönen und Auswerten ein. Natürlich stand auch die Mitgliedschaft in REBELL und MLPD zur Debatte. Rund 30 Junge und Alte saßen bis zum Dunkelwerden zusammen. Als wir uns verabschiedeten, war klar: Dies war die Geburtsstunde des REBELL Nordhausen!


Seit 2009 haben schon drei Koalitionen in Berlin in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung einer Grundrente versprochen – jetzt verschärft der Streit um ihre Umsetzung die Widersprüche zwischen den Regierungsparteien SPD und CDU/CSU.



Ein für Montagabend anberaumter Termin zwischen den Spitzen von CDU/CSU und SPD zur Einigung auf einen Kompromiss zur Grundrente wurde abgesagt und auf den 10. November verschoben. Vordergründig streiten sich CDU und CSU mit der SPD um die Frage, ob oder wieweit die Grundrente von einer „Bedürftigkeitsprüfung“ abhängig gemacht werden soll.

Grundrente unzureichend

Mit ihren Überlegungen zu einer Grundrente reagieren die bürgerlichen Parteien auf die wachsende Empörung darüber, dass selbst Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, teilweise nur noch Grundsicherung auf Hartz-IV-Niveau erhalten. CDU/CSU und SPD waren sich über eine Grundrente für Geringverdiener einig, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegen soll. Erhalten soll sie, wer mindestens 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt hat. Berücksichtigt werden dabei auch Jahre der Kindererziehung und Pflege von Kindern. Da die Grundsicherung heute 814 Euro beträgt, würde die Grundrente dann bei etwa 900 Euro liegen.

 

Das Abrücken der SPD von der im Koalitionsvertrag vereinbarten „Bedürftigkeitsprüfung“ geschah vor dem Hintergrund weiter dramatisch fallender Umfragewerte. Es ist der klägliche Versuch von Arbeitsminister Hubertus Heil, der SPD wieder einen sozialen Anstrich zu verpassen. Es ist allerdings eine Verhöhnung der Menschen, die 35 Jahre und länger hart gearbeitet haben, wenn Heil ihnen eine Grundrente von gerade mal 900 Euro als „Anerkennung ihrer Lebensleistung“ zu verkaufen versucht. Sozialverbände gehen davon aus, dass man heute mindestens 1.050 Euro netto für ein Leben im Alter benötigt.

Ein Monopolverband griff ein ...

In langen Nachtsitzungen hatte sich eine Arbeitsgruppe der Regierungsparteien am letzten Freitag auf einen Kompromiss geeinigt: zwar sollte auf das Wort „Bedürftigkeitsprüfung“ verzichtet werden - die Finanzämter sollten aber „das zu versteuernde Einkommen“ den Berechnungen zugrunde legen.  Auch das ist jedoch ungerecht und würde zum Beispiel dazu führen, dass man bei einem Ehepartner, der mehr verdient, auch seinen Anspruch auf Grundrente verliert.

 

Aber selbst dieser Kompromiss geht führenden Monopolen viel zu weit. Der Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbands BDA, Steffen Kampeter, wandte sich mit einem Brandbrief an den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Ralph Brinkhaus, in dem er forderte, „dringend“ den ausgehandelten Kompromiss abzulehnen. „Es darf nicht sein, dass immer weitere Milliarden für das Koalitionsklima statt für dringend nötige Infrastruktur- und Zukunftsmaßnahmen investiert werden“, heißt es in dem Brief.

 

Die Rente ist aber kein „Geschenk“, sondern Lohnbestandteil, der von den Arbeiterinnen und Arbeitern hart erarbeitet wurde! Es ist auch keine Frage fehlender finanzieller Mittel. In Wirklichkeit steigt die Arbeitsproduktivität deutlich schneller als die Zahl der Rentner. Der Anteil der Rentenausgaben am Bruttosozialprodukt sank seit 2000 von damals 10,5 auf nur noch 8,9 Prozent 2018. Die Senkung der Renten ist nichts anderes als ein gewaltige Umverteilung des Volkseinkommens im Interesse der Monopole, von unten nach oben.

Einheitlicher Zuschlag notwendig

Statt der entwürdigenden Bedürftigkeitsprüfung oder eines zehnprozentigen Zuschlags nur für Geringverdiener ist es notwendig, allen Arbeitern und Angestellten, die 35 Jahre und mehr gearbeitet haben, einen einheitlichen Zuschlag bei den Rentenpunkten zu geben, so dass diese auch nicht mehr in die Grundsicherung rutschen. Dies kommt allen Arbeitern und Angestellten zu Gute, die so lange gearbeitet haben - sowohl den Geringverdienern als auch etwas besser verdienenden Facharbeitern.

 

Die Berechnung der persönlichen Altersrente beim Ausscheiden mit dem Renteneintrittsalter ergibt sich aus der Multiplikation des aktuellen Rentenwertes mit der Summe der im Lauf des Berufslebens angesammelten persönlichen Entgeltpunkte. Je nachdem, ob das persönlichen Einkommen unter oder über dem Durchschnittseinkommen aller Versicherten des gleichen Kalenderjahres lag, beträgt auch der persönliche Entgeltpunktes mehr oder weniger als der Durchschnittswert von 1,0.1

 

Um einen vollen Entgeltpunkt zu bekommen, muss man heute im Westen 38.901 Euro und im Osten 35.887 Euro im Jahr verdienen. Viele Arbeiterinnen und Arbeiter, vor allem Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter wie auch Geringverdiener liegen aber erheblich unter dem Durchschnittsverdienst. Das heißt, ihr Entgeltpunkt liegt zum Teil weit unter 1,0. Mit der jährlichen Rentenanpassung zum 1. Juli wird von der Bundesregierung der sogenannte Rentenwert festgelegt - aktuell 33,05 Euro in den alten und 31,89 Euro in den neuen Bundesländern.

Zusätzliche Finanzierung über Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze

Ein einheitlicher Zuschlag bei den Rentenpunkten könnte aktuell finanziert werden durch eine Erhöhung oder gar Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Diese liegt gegenwärtig bei 6.700 Euro pro Monat in Westdeutschland und 6.150 Euro in Ostdeutschland. Eine Erhöhung der Grenze um 1.000 Euro pro Monat würde bereits 250 Millionen Euro zusätzlich in die Rentenkasse bringen - die vor allem von Großverdienern bis hin zu Superreichen bezahlt würden.

 

Schätzungen gehen davon aus, dass eine generelle Abschaffung mehrere Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen würde. Bei einer deutlichen Erhöhung oder Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze wären die geschätzten Ausgaben für die Grundrente von rund drei Milliarden Euro im Jahr leicht zu finanzieren.

 

Gleichzeitig geht es nicht nur um die wachsende Altersarmut von Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Diese wächst vor allem auch dadurch, dass viele Menschen wegen Arbeitslosigkeit, Kindererziehung, Krankheit usw. überhaupt nicht mehr auf so viele Beitragsjahre kommen. Die MLPD hat umfassende weitergehende Forderungen zur Erhöhung des Rentenniveaus, Senkung des Renteintrittsalters und zur Finanzierung der Sozialversicherungen auf Kosten der Profite aufgestellt.

Die MLPD fordert:

  • Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer und 55 Jahre für Frauen und für Schicht- und Schwerarbeiter – bei vollem Rentenausgleich!
  • Erhöhung des Rentenniveaus auf 70 Prozent des Nettoverdienstes! Einheitliche Renten auf Westniveau in Ost und West! Keine Besteuerung von Rentenbezügen!
  • Gegen Niedriglöhne, Minijobs, Leiharbeit, Werkverträge – für höhere Löhne und Gehälter, einheitlich in Ost und West! 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!
  • Weg mit den Hartz-Gesetzen! Sofortige Einführung einer Mindestsicherung von gegenwärtig 1050 Euro. Für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und die unbegrenzte Fortzahlung für die Dauer der Arbeitslosigkeit!
  • Einbeziehung der alten, kranken und behinderten Menschen in das gesellschaftliche Leben und volle Übernahme aller Kosten für ein menschenwürdiges Leben durch Monopole und Staat!
  • Änderung der Berechnung der Rente und Anspruch auf Grundrente!
  • Abschaffung des Riester- und Nachhaltigkeitsfaktors bei der Berechnung des Rentenwerts
  • Zur Finanzierung der Grundrente muss die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze (6.700 Euro West bzw. 6.150 Euro Ost) angehoben werden. Über diese Grenze hinaus zahlen die Reichen nämlich gar nicht mehr ein. So könnte die Rentenkasse zusätzlich Milliarden Euro einnehmen.
  • Volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch eine umsatzbezogene Unternehmenssteuer von gegenwärtig etwa 8 Prozent! Renten sind Lohnbestandteile, deshalb sollen sie die Kapitalisten zu 100 Prozent zahlen.

 


Am 20. September fanden in Detroit zwei Kämpfe gleichzeitig statt: Ein Streik der Automobilarbeiter bei GM und der Klima-Protest, der vor allem von jungen Leuten getragen wurde.



Ein Repräsentant der Internationalen Automobilarbeiterkoordination, Frank Hammer, hielt beim Klima-Protest einen Redebeitrag:

 

„Der landesweite Streik der 46.000 UAW-Mitglieder um die Zukunft der Automobilarbeiter von GM, Ford und Chrysler wird Folgen für die gesamte Arbeiterklasse und die Familien haben, hier in Detroit, in Warren, in den USA und weltweit.

 

Der andere Streik, der heutige, von der Jugend angeführte Klimastreik, ist ein gewaltiger Schritt in unserem Kampf um das Schicksal unseres Planeten, um das Schicksal der menschlichen Zivilisation und aller Lebewesen.

 

Als Detroiter ist es unsere historische Aufgabe und Verpflichtung, diese beiden Streiks zu vereinigen zu einem einzigen. Die Klima-Aktivisten müssen die Automobilarbeiter unterstützen und die Automobilarbeiter müssen sich bei den Klima-Aktivisten einreihen.“

 

Für den Zusammenschluss der internationalen Automobilarbeiter und Herausbildung der Arbeiterklasse als führende Kraft im Umweltkampf ist die 2. Internationale Automobilarbeiterkonferenz vom 19. bis 23. Februar 2020 in Südafrika von großer Bedeutung. Weitere Informationen auf der Website der Internationalen Automobilarbeiterkoordiniation.


Die deutsche Koordinierungsgruppe der Internationalen Automobilarbeiterkoordination lädt am 16. November zu einer Spendengala nach Sindelfingen ein:



„Wir freuen uns und sind gespannt auf die 2. Internationale Automobilarbeiterkonferenz in Johannesburg/Südafrika vom 19. bis 23. Februar 2020. Wir laden alle Freundinnen und Freunde der Automobilarbeiterbewegung ein: zu einer Spendengala zur Verbreitung des Gedankens des internationalen Zusammenschlusses der Automobilarbeiter und für Spenden zur Finanzierung von Flugkosten für Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Unterstützung brauchen.

"JA" zum Kampf für eine lebenswerte Zukunft.

Wir sagen ‚NEIN‘ gegen die Abwälzung der Krisen auf uns, wir sagen ‚NEIN‘ zu Standortdenken, wir sagen ‚NEIN‘ gegen die drohende Umweltkatastrophe, wir sagen auch ‚NEIN‘ gegen die Rechtsentwicklung von Regierungen und gegen alle Formen faschistoider / faschistischer Umtriebe. Wir sagen ‚JA‘ zur internationalen Solidarität, wir sagen ‚JA‘ zur Zusammenarbeit über Konzern- und Ländergrenzen hinweg, wir sagen ‚JA‘ zum Kampf für eine lebenswerte Zukunft.

Buntes und spannendes Program

Bei dieser Spendengala wird Südafrika, die Arbeiterbewegung dort und die Automobilarbeiterkonferenz vorgestellt. Internationale Künstler treten auf, es gibt ein köstliches Buffet, Spendenaktionen, wie amerikanische Versteigerung, Infostände, Kunsthandwerk und den neuen Kalender 2020 für die Automobilarbeiterkonferenz. Also kann man schon mal für Weihnachten Geschenke für einen guten Zwecke kaufen. Zum Schluss spielt eine Band zum Tanz auf.

Wann und Wo?

Die Gala findet am 16. November in der Turn- und Festhalle Sindelfingen-Maichingen, Weilderstädter Str. 40, 71069 Sindelfingen statt. Der Veranstalter ist der "Verein der Freunde der Internationalen Automobilarbeiterkoordination Sindelfingen e.V.". Saalöffnung ist ab 16 Uhr. Der Beginn ist um 17 Uhr. Der Eintritt beträgt 12 Euro / 8 Euro mit Buffet.

 

Das Buffet ist im Sinne der Spendengala als ‚Mitbringbuffet‘ organisiert, bitte pro sechs Teilnehmerinnen / Teilnehmer zwei Salate und eine Süßspeise oder Spezialität mitbringen.

 

Hier geht es zum Einladungsflyer

 

Weitere Infos unter www.automotiveworkers.org.


Die Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) hat die folgende Resolution veröffentlicht:



Die ICOR fordert die sofortige Freilassung von Müslüm Elma aus deutscher Haft!

 

Der aus der Türkei stammende Kommunist Müslüm Elma wurde zusammen mit weiteren Personen am 15. April 2015 in Deutschland festgenommen ... Neben Müslüm Elma wird neun weiteren Kommunist*innen vorgeworfen, das sogenannte Auslandskomitee der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch gebildet zu haben und sich damit als Mitglied beziehungsweise – im Falle von Müslüm Elma – als Rädelsführer einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach Paragraph 129 b des deutschen Strafgesetzbuches betätigt zu haben.

 

Die Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch ist eine nur in der Türkei verbotene Organisation. Berechtigt ist sie weder in Deutschland noch in anderen europäischen Staaten mit einem Verbot belegt ...

 

Die deutsche Bundesregierung und die deutsche Justiz machen sich in diesem Verfahren zum Handlanger des faschistischen Erdoğan-Regimes. Von ursprünglich zehn inhaftierten Revolutionär*innen ist nur noch Müslüm Elma in Haft. Der Prozess gegen alle geht aber weiter. Die Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) führt vom 4. November 2019 bis zum 2. Dezember 2019 eine Kampagne „Freiheit für Müslüm Elma“ durch. Die ICOR unterstützt diese Kampagne bittet alle Mitgliedsorganisationen eindringlich, sich an internationalen Protestaktionen am 15. November zu beteiligen. Die ATIK schreibt dazu: „Organisiert am 15. November 2019 vor den deutschen Konsulaten/Botschaften Kundgebungen/Aktionen [in euren Ländern] ... Die Aktionen in und außerhalb Deutschlands werden einen erheblichen Druck auf die Behörden ausüben und entscheidende Einflüsse haben, ganz klar. Aus diesem Grund möchten wir nochmals betonen, dass jede Solidarität von großer Bedeutung ist. ...

 

Bitte schickt uns den Aufruf und den Bericht der Aktion die ihr durchführen werdet, sodass wir diese verbreiten können.“ Die gewünschten Berichte können als Text, als Video, als Foto – in welcher Form auch immer, jeweils jedoch bitte zeitnah zugeschickt werden ...

 

Freiheit für Müslüm Elma!

Freiheit für alle inhaftierten Revolutionärinnen und Revolutionäre!

 

Auf der Webseite der ICOR steht ein ausführliches Dossier über Müslüm Elma und die Kampagne sowie ein Plakat dazu zum Download bereit.

 

Hier gibt es den kompletten Aufruf in deutscher Sprache

 

Hier gibt es den kompletten Aufruf in englischer Sprache

 

Hier gibt es den kompletten Aufruf in spanischer Sprache

 

Hier gibt es den kompletten Aufruf in französischer Sprache

 

Hier gibt es den kompletten Aufruf in russischer Sprache




In Simbabwe traten am Mittwoch, 6. November, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Streik und forderten höhere Löhne. Die Zustände verschlechtern sich, die Inflation hat inzwischen 175 Prozent erreicht. Grundnahrungsmittel und Medikamente sind äußerst knapp und die Treibstoffpreise haben sich seit Jahresanfang vervierfacht. Das Misstrauen in die Regierung von Präsident Emmerson Mnangagwa ist groß. Mnangagwa war Geheimdienstchef unter Mugabe und führt dessen korruptes System fort.




Die sächsische Polizei hat gestern verkündet, dass sie ihre Anstrengungen gegen den so genannten Linksextremismus verstärken will. Dazu richtet sie eine „Sonderkommission Linksextremismus“ ein und will die Kräfte im Kampf gegen links verdoppeln. Als Grund werden gehäufte Brandanschläge gegen Baufirmen und auf die Managerin einer Immobilienfirma genannt. Um solche Taten aufzuklären, ist aber eine antikommunistische Kampagne wenig dienlich, die alle Revolutionäre pauschal als Linksextremisten diffamiert und damit wieder einmal versucht, Faschisten und fortschrittliche Menschen in einen Topf zu rühren.




Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich öffentlich für mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr eingesetzt. Dabei erklärte sie in einem Interview mit der Süddeutschen relativ unverblümt die Ziele des deutschen Imperialismus als Grund dafür, Kriege in die Welt zu tragen: unter anderem nannte sie die Rohstoffsicherung sowie freie Handelswege. Außerdem fordert sie einen Nationalen Sicherheitsrat und erklärte, dass Deutschland sich bisher nur an Einsätzen anderer Länder oder Bündnisse beteiligt habe, zukünftig aber selbst initiativ werden müsse. So offen hat sich noch selten ein Monopolpolitiker zu diesen Zielen geäußert.




Unter dem Druck anhaltender Massenproteste hat die chilenische Regierung jetzt die Erhöhung des Mindestlohns angekündigt. Präsident Sebastián Piñera unterzeichnete einen Gesetzesentwurf, nach dem der Mindestlohn von 301.000 auf 350.000 Pesos (427 Euro) steigt. Das ist allerdings nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Lebenshaltungskosten in dem südamerikanischen Land sind signifikant hoch. Die Proteste entzündeten sich urspünglich an der Erhöhung der Fahrkartenpreise für den Nahverkehr. Sie sind Bestandteil einer politischen Gärung, die aktuell mehrere Länder Lateinamerikas erfasst hat.




Rund um die Horster Mitte wird es zur Monatswende November / Dezember wieder feierlich und gemütlich. Auf dem Weihnachtsmarkt der Horster Mitte warten Glühwein, Thüringer Rostbratwurst, Crepês und andere weihnachtliche Köstlichkeiten. Der Horster-Mitte-Weihnachtsmarkt ist vom 29. November bis 8. Dezember geöffnet. Am ersten Adventsonntag, von 12 Uhr bis 15 Uhr, gibt es das traditionelle Gänseessen bei gemütlicher Atmosphäre und zum Beispiel einem guten Glas Wein.

 

Hier der Flyer mit dem ganzen Programm des Weihnachtsmarkts




Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsgegnerInnen (DFG-VK) - Hessen ruft für Dienstag, dem 12. November, um 16 Uhr, auf dem Mainzer Gutenbergplatz zu einer Kundgebung gegen sechs geplante öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr auf. Eines soll in Mainz stattfinden, die anderen in Berlin, Plön (Holstein), Rotenburg/Wümme (Niedersachsen), Stralsund und Freyburg (Sachsen-Anhalt). Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will mit diesen Propagandaveranstaltungen "die Verankerung unserer Streitkräfte in der Gesellschaft" vorantreiben.




Am Mittwoch, den 6. November 2019, führten die Lehrerinnen und Lehrer in Tschechien einen eintägigen Steik für 10 Prozent mehr Grundgehalt durch. An fast 4000 Schulen fiel der Unterricht ganz oder teilweise aus. Nach offiziellen Angaben verdienen die Lehrerinnen und Lehrer im Schnitt umgerechnet 1400 Euro im Monat.




Am Mittwoch demonstrierten in Kuwait-Stadt Hunderte Menschen gegen Korruption in staatlichen Institutionen und Behörden. Sie forderten den Rücktritt von Parlamentspräsident Marsuk al-Ghanim, dem Abgeordnete Korruption vorwerfen. Damit weiten sich die Antikorruptionsproteste nach dem Irak und dem Libanon auf ein weiteres Land im Nahen Osten aus.




Am Samstag, den 2. November, demonstrierten im New Yorker Stadtteil Brooklyn mehr als 1000 Menschen gegen brutale Polizeieinsätze gegen vor allem jugendliche Afroamerikaner. Sie riefen "Wie buchstabiert man rassistisch?" und die Antwort "N-Y-P-D", das Kürzel der New Yorker Polizeibehörde. Auf Anweisung des Gouverneurs werden mehr Polizisten in der U-Bahn eingesetzt, Prügelattacken gegen Schwarzfahrer nehmen zu.


Wie die Nachrichtenagentur „ANF“ berichtet, greift die Türkei wieder die Eziden an. Der ezidische Zentralverband NAV-YEK fordert die Weltgemeinschaft dringend zum Handeln auf.



Dazu ANF: „Nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Nordsyrien (Efrîn und Rojava) setzt die Erdoğan-Administration ihre Angriffe gegen die Eziden in der nordirakischen Şengal-Region fort. Seit dem 4. November 2019 haben Kampfjets des türkischen Militärs die von Eziden bewohnte Kleinstadt Xanesor (Khanasor) sowie die Umgebung des Dorfes Barê in der südkurdischen Region bombardiert. Mindestens drei Menschen wurden dabei verletzt ...

 

NAV-YEK, der Zentralverband der Êzîdischen Vereine e.V. (Navenda Yekîtiya Komelên Êzîdiya), fordert angesichts der jüngsten Angriffe die Weltgemeinschaft dringend zum Handeln auf:

Genozid in Şengal verhindern

Nach dem durch den sog. „IS“ (Islamischer Staat) begangenen Völkermord am 3. August 2014 haben die Eziden vor kurzem damit begonnen, wieder in ihre Heimat in die Şengal-Region zurückzukehren. Die Hoffnung der Rückkehr entstand insbesondere dadurch, dass der IS offiziell für militärisch besiegt erklärt wurde. Die Eziden in der Region Şengal hatten nach dem jüngsten Genozid damit begonnen, durch Aufbau von Rätestrukturen und einer Infrastruktur sich selbst zu verwalten. Doch Erdoğan und seine ... Verbündeten wollen diese Hoffnung abermals zunichtemachen. Das tun sie derweil, in dem sie durch ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu erkennen geben, dass der islamistische Kampf um einen islamistischen Staat doch nicht beendet worden ist.

Aufruf an die demokratische Öffentlichkeit

Wir werden diese Vorgehensweise nicht mehr dulden und lassen nicht zu, dass ein weiterer Genozid in Şengal ausgeübt wird! Daher rufen wir die demokratische Öffentlichkeit und alle zuständigen internationalen Organisationen und Institutionen dazu auf:

 

  • sich gegen diesen Angriffe zu erheben
  • die Aggression, Invasion und jegliche Angriffe der Türkei zu stoppen
  • den Druck auf die türkische Regierung dahingehend zu verstärken, dass sie mit ihrer imperialistischen Politik in der Region aufhört
  • konkrete und wirkungsvolle diplomatische und wirtschaftspolitische Instrumente gegen die Verantwortlichen der türkischen Regierung in Gang zu setzen
  • den Luftraum über Nordsyrien und der Nordirak-Region Şengal - sofort schließen, um die geplanten ethnische Säuberungen / den Genozid an der Bevölkerung zu verhindern."

 

Hier kann der komplette Artikel gelesen werden


Ausgerechnet am 9. November darf die faschistische Partei "Die Rechte" in Bielefeld eine Demonstration durchführen.



Ein großes Polizeiaufgebot wird die wenigen Faschisten bei ihrem Marsch durch die Innenstadt schützen. Die Innenstadt soll, wie schon bei einem Aufmarsch der "Rechten" im Vorjahr, halb abgeriegelt und der öffentliche Verkehr empfindlich eingeschränkt werden.

 

Viele Bielefelder Bürgerinnen und Bürger sind darüber fassungslos und empört. Das geht bis in bürgerliche Kreise. Schon letztes Jahr gab es Kritiken an bürgerkriegsähnlichem Gebahren der Polizei. Das ist wieder zu erwarten.

 

Das "Bielefelder Bündnis gegen Rechts" ruft zu mehreren verschiedenen Gegenaktionen und Gegendemonstrationen an diesem Tag auf. Die MLPD Bielefeld wird sich hieran beteiligen und einen Schwerpunkt auf die bewusstseinsbildene Arbeit legen.


Der Weihnachtsmarkt mit Adventsbasar an der Horster Mitte findet in diesem Jahr von 29. November bis 8. Dezember statt.



An den Themenabenden unter der Woche (Dienstag bis Donnerstag) öffnen die Buden um 17 Uhr. Die Veranstaltungen beginnen um 18 Uhr. Der Abschluss ist um 20 Uhr.

Das Programm

Am Freitag, den 29. November 2019, findet um 17 Uhr die Eröffnung mit einem Hofladen mit Produkten von Bauern, Schäfer und Imker vom Niederrhein statt. Ab 19 Uhr startet die Podiumsdiskussion der Agrarplattform des Internationalistischen Bündnisses mit Bauern zum Thema „Landwirte im Fadenkreuz der Umweltpolitik der Regierung – was tun?“ Jeder Umweltkämpfer, jede Umweltkämpferin ist herzlich willkommen. Zum Beispiel kann man an diesem Abend einen hoffentlich erfolgreichen und kämpferischen Umweltkampftag der ICOR, der am selben Tag stattfindet, ausklingen lassen.

 

Am Samstag, den 30. November, werden der Basar und die Buden ab 15 Uhr geöffnet. Es gibt Thüringer Rostbratwurst. Ab 19 Uhr findet die Weinprobe mit vier Winzern und musikalischer Begleitung statt. Am Sonntag, den 1. Dezember, öffnen Basar und Buden von 11 Uhr bis 17 Uhr. Es gib Thüringer Rostbratwurst. Ab 12 Uhr findet das traditionelle Gänse-Essen statt. Am Montag, den 2. Dezember, bleibt der Weihnachtsmarkt geschlossen, dafür ist er am Dienstag, den 3. Dezember, geöffnet. An diesem Abend findet ein Benefizabend für den kurdischen Befreiungskampf: „Solidarität mit Rojava/Kobanê und Sengal!“ mit kulturellen Beiträgen, vegetarischem Essen und Getränken statt.

 

Der Mittwoch, 4. Dezember, steht im Zeichen herrlich knuspriger Grillhähnchen. Der Hähnchengrill wartet von 12 bis 14 Uhr und von 17 Uhr bis 20 Uhr auf die hungrigen Gäste. Ab 18 Uhr steht ein “Rudelsingen“ auf dem Programm: Lieder der Saison, mit kulturellen Beiträgen, darunter auch etwas für Bergarbeiter und Familien. Am Donnerstag, 5. Dezember, heißt es ab 18 Uhr „Frauenpower gegen Gewalt gegen Frauen“ auf dem Weihnachtsmarkt. Am Freitag, 6. Dezember, sind Basar und Buden ab 17 Uhr geöffnet. Ab 18 Uhr wartet eine Open-Air-Disko mit DJ Kaveh auf tanzfreudige Besucherinnen und Besucher. Sie wird bis 20 Uhr gehen.

 

Am Samstag, 7. Dezember werden der Basar und die Buden ab 15 Uhr geöffnet. Abends, ab 19 Uhr,wird die REBELL-Party des Jugendzentrums Che im Jugendzentrum Che, An der Rennbahn 2, starten. Außerdem gibt es ein Benefizkonzert mit Spendensammlung zum antifaschistischen Kampf. Am abschließenden Sonntag, den 8. Dezember, sind die Buden noch einmal ab 14 Uhr geöffnet. Ab 15 Uhr findet die Nikolausfeier für Kinder aus Gelsenkirchen statt. Ende wird gegen zirka 18 Uhr sein.

 

Hier gibt es den aktuellen Flyer zum Weihnachtsmarkt als pdf-Datei


Die Stimmung bei unserer Wahlparty am Wahlabend der Landtagswahl 2019 in Thüringen in Pößneck war prima. Die Wählerinitiativen Schleiz und Pößneck feierten zusammen ihren vielfältigen und ereignisreichen optimistischen Wahlkampf. Wir haben viel gelernt und vor allem viele interessierte und aufgeschlossene Menschen verschiedenster Nationalitäten und mit veerschiedenen Lebensgeschichten kennengelernt.



Mit ihnen werden wir weiter die Einheit von Ost und West, von Jung und Alt, von Alt- und Neuthüringern schmieden - im Kampf gegen faschistische Umtriebe und zum nachhaltigen Aufbau von REBELL und MLPD. Unsere Wahlparty war kulturvoll: mit dem neuesten Video zum Wahlkampf, Plakate-Quiz, gemeinsamem Singen, leckerem Chili, Kaffee, Kuchen und köstlichem Rotkäppchen-Sekt, den ein Kollege mitbrachte.

"Werbeblock" für das Abo REVOLUTIONÄRER WEG

Der "Werbeblock" für das Abo REVOLUTIONÄRER WEG stieß auf Interesse: Schließlich zeichnet sich die MLPD durch die Einheit von revolutionärer Theorie und Praxis aus – und ist zurecht stolz auf das Alleinstellungsmerkmal des System „RW“ als theoretisches Organ seit 50 Jahren mit 35 Nummern  Ein Pößnecker Kollege überlegt sich: „Gib mir mal Informationen dazu. Ich spreche mit meinen Freunden und wir entscheiden, ob wir das Abo gemeinsam abschließen. Wenn ich mir allein die Bücher ins Regal stelle, bringt das nichts. Die Bücher sollen rumgehen.“

 

Klasse Idee! Das ist auch für REBELL-Gruppen gut geeignet. Ein Abo als Gruppe gemeinsam finanzieren und gemeinsam Durchblick verschaffen.

 

Für 10 Euro im Monat wird euch jeden Monat mindestens ein Buch geliefert, nach 24 Monaten habt ihr alle 35 Nummern zuzüglich Fremdwörtererklärung und zwei Ergänzungsbänden zur Frage der Denkweise. Ihr spart 10 Prozent vom Normalpreis! Wer schon einzelne Nummern besitzt, gibt die an, und das RW-Abo wird flexibel darauf zugeschnitten.

 

Bestellung und Flyer zur Werbung beim Verlag Neuer Weg: 0201-25915 oder vertrieb@neuerweg.de

 

Weitere Infos gibt es hier


Die Internationale Automobilarbeiterkoordination hat den folgenden Aufruf zur Teilnahme an der 2.Internationalen Automobilarbeiterkonferenz 2020 in Südafrika veröffentlicht (Auszüge):



Die 1. Internationale Automobilarbeiterkonferenz mit mehr als 450 Teilnehmern aus 21 Ländern gründete im Oktober 2015 die Internationale Automobilarbeiterkoordination. Jetzt bereiten wir die 2. Konferenz vom 19. bis 23. Februar 2020 in Johannesburg/Südafrika vor. Dort werden wir Automobilarbeiter der Welt unsere Erfahrungen und Kenntnisse austauschen können - mit dem Ziel, unsere Organisiertheit zu stärken und unsere internationalen Kämpfe für Erhalt und Verbesserung unserer Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern, zu unterstützen und zu koordinieren: für höhere Löhne, Verkürzung der Arbeitszeit, Schutz der Umwelt, Kampf um jeden Arbeitsplatz und anderes mehr.

 

Jeder von uns tritt in unseren Ländern dem gnadenlosen Kapitalismus der multinationalen Konzerne und der jeweiligen Regierungen entgegen, welche versuchen, die durch den Kampf der Automobilarbeiter erreichten Rechte zu beschneiden. Dagegen müssen wir in solidarischer Form international in den Kampf treten. Die internationale Einheit ist ein sehr starkes Werkzeug für die Stärkung des Kampfes gegen diese Feinde der Automobilarbeiter, und für unser Ziel, ein „würdevolles und gesundes Leben aller Menschen im Einklang mit der Natur – eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung" (Gründungsresolution) ...

 

Hier kann der komplette Aufruf gelesen werden


Anfang September informierte die Liga zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran (League for the Defence of Human Rights in Iran (LDDHI) über mehrere Prozesse gegen vier iranische Frauen (Saba Kord-Afshari, Yassman Aryani, Monireh Arabshahi, und Mojgan Keshavarz).



Vier Frauenrechtlerinnen, die von den iranischen Autoritäten angeklagt wurden, weil sie für ihre Rechte gekämpft und die Proteste gegen die Hijab-Gesetze unterstützt hatten. Das Terrorurteil vom 27. August 2019 gegenüber Saba Kord-Afshari lautet: 24 Jahre Gefängnis! Das setzt sich zusammen aus 15 Jahren Gefängnis für “Förderung der Unzucht und / oder Prostitution“ nach Artikel 639 Islamisches Strafgesetzbuch, sieben Jahre und sechs Monate für „Versammlungen Verstöße gegen die innere und äußere Sicherheit“ (Artikel 610), ein Jahr und sechs Monate für „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ (Artikel 500), ebenso wurde geurteilt, dass sie von allen öffentlichen Aktivitäten verbannt wird.

 

Das Gericht verhängte zu jedem einzelnen Anklagepunkt die Höchststrafe, die das Islamische Strafgesetzbuch zulässt. Auch Yassman Aryani und ihre Mutter, Monireh Arabshahi, sowie Mojgan Keshavarz wurden mit ähnlichen Begründungen zu jeweils 16 Jahren Haft verurteilt.

 

Trotzdem lassen sich die Frauen im Iran immer weniger einschüchtern. Insbesondere junge Frauen bieten dem faschistischen Regime im Iran mutig die Stirn, indem sie sich öffentlich ohne Kopftuch zeigen. Sie nehmen damit auf sich, nach den reaktionären Sharia-Gesetzen verurteilt zu werden. Dieser berechtigte Protest gegen die faschistische und mittelalterliche Doppel-Moral ist nicht mehr zu unterdrücken. Ein trauriger Höhepunkt war die Selbstverbrennung von Sahar Khodayri (29). Seit März 2019 war sie inhaftiert – ihr Verbrechen – ein Stadionbesuch als Frau im Iran! Dafür erhielt sie sechs Monate Gefängnis! (Rote Fahne News berichtete)

 

Die Europakoordinatorin der Weltfrauenkonferenz, Suse Bader, schrieb damals aus Protest an die FIFA: „... Meine Herren – nehmen sie endlich Stellung zu der Forderung von vielen Iranerinnen und Iraner den iranischen Fußballverband wegen Diskriminierung von Frauen von der WM 2020 in Katar auszuschließen ….“ Die FIFA hat sich diesem öffentlichen Druck mittlerweile beugen müssen und vom Iran ultimativ eine Zulassung von Zuschauerinnen gefordert. Am 10. Oktober beim Spiel Iran gegen Kambodscha erlebten 4000 Frauen den 14 zu 0 Sieg der iranischen Mannschaft.

 

Im Kampf um demokratische Rechte und gegen die faschistische Regierung stehen die iranischen Frauen an vorderster Front. Sie brauchen unsere Solidarität. Macht diese brutale Unterdrückung breit bekannt und ermutigt iranische Frauen und Mädchen hier mit uns gemeinsam aktiv zu werden. Im Internationalistischen Bündnis gibt es die Frauenplattform. Das ist die gemeinsame Plattform, bei der der Kampf gegen die Ausbeutung und Unterdrückung gebündelt und die verschiedensten Anliegen zum Tragen kommen können. Der Kampf gegen Gewalt an Frauen bringt immer mehr Frauen und Mädchen auf die Straße, verbindet die Frauen weltweit.

Solidaritätserklärungen an


homal300@a1.net

lddhi@fidh.org

 
Weitere Infos: https://fidh.org/

 

Hier geht es zur Homepage des 12. Frauenpolitischen Ratschlags, auf dem die kämpferische Frauenbewegung der Welt zusammengekommen ist


Bald geht die Suche nach dem passenden Weihnachtsgeschenk los. Der Wunsch, nachhaltig, ökologisch, fair und „für einen guten Zweck“ einzukaufen, ist größer denn je.



Da bietet es sich an, Geschenke bei People to People zu kaufen und Nachbarinnen und Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen auf People to People aufmerksam zu machen: „Völkerfreundschaft ist unser Programm“ ist nicht nur ein Motto, das prägt auch unser gesamtes Angebot und unsere Haltung. Wir bieten das prämierte beste Olivenöl Europas, haben wunderschönes Kunsthandwerk aus aller Welt, Weine von deutschen Qualitätswinzern mit Herz, und verfügen über ein wunderbares Angebot an Büchern des Verlags Neuer Weg, zum Beispiel aus dem Bereich antifaschistischer Jugendliteratur, schöne Kinderbücher, zu gesellschaftsrelevanten Themen wie Umwelt, Frauenbewegung und sozialistischer Perspektive.

 

Zudem können alle Bücher sämtlicher anderer Verlage über People to People (statt über Amazon und Co) bestellt werden, wodurch der People-to-People-Gedanke finanziell unterstützt wird. Auch Geschenkgutscheine sind möglich, die natürlich auch für die nächste Reise eingelöst werden können...

 

Sammelbestellern, Agenturen und solchen, die es gerne werden wollen, schlagen wir vor: Bestellen Sie / bestellt Euch jetzt schon für Nikolausfeiern, Adventsbasare und Silvesterfeiern gern eine Sortimentsauswahl. Einen tollen Basar für Eltern, Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen vorzubereiten und durchzuführen ist einfacher als man denkt. Er wird zum echten Highlight – und das Geld kommt fortschrittlicher Kultur und dem Gedanken der Völkerfreundschaft zu Gute.

 

Hier geht es zu People to People