Alle Nachrichten vor sechs Tagen



Ende Juni hat die Regierung des südindischen Bundesstaates Tamil Nadu praktisch ein Streikverbot für die Autoindustrie verhängt, indem sie das gesamte Spektrum der privaten Autozuliefererindustrie in Tamil Nadu zu "öffentlichen Versorgungsbetrieben" erklärte. Dort muss ein Streik sechs Wochen vorher angekündigt werden; außerdem kann die Regierung dann eine Zwangsschlichtung anordnen. Vorausgegangen waren Streiks bei Yamaha, Royal Enfield und anderen Konzernen.




Der Scheinwerfer- und Autoelektronikhersteller Hella vernichtet am Stammsitz Lippstadt 200 Arbeitsplätze. Mehrere Großaufträge seien an Hella-Werke in Osteuropa gegangen. Die deutsche Produktion sei "nicht konkurrenzfähig" gewesen. Die Beschäftigten hatten sich darauf eingelassen, zweieinhalb Stunden pro Woche unbezahlt zu arbeiten. Jetzt sieht man, was die im Gegenzug versprochene "Jobgarantie" wert ist. Selbst wenn es tatsächlich keine Kündigungen geben sollte, sind Abfindungen oder Versetzung nach Hamm keine Alternative. Die Arbeitsplätze fehlen heute und in Zukunft.




Die US-Regierung strebt eine internationale Militärkoalition an, um im Golf von Oman präsent zu sein und die Hand auf der Straße von Hormus zu haben. Man stehe derzeit mit einer Reihe von Ländern in Kontakt, sagte Marine-General Joseph Dunford. "In den kommenden Wochen werde man sehen, welche Nationen den politischen Willen hätten, sich der Initiative anzuschließen."


"The Guardian" berichtet, dass 103 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, darunter Peter Gabriel, Naomi Klein und Boots Riley, die Anti-BDS-Politik des Bundestags verurteilen:



"Wir sind schockiert, dass das Open Source Festival in Düsseldorf den schwarzen US-amerikanischen Rapper Talib Kweli abgelehnt hat, was zur Absage seiner Deutschland-Tour führte, nachdem er sich geweigert hatte, die Boykott-, Veräußerungs- und Sanktionsbewegung (BDS) für palästinensische Rechte anzuprangern. Die Versuche in Deutschland, Künstlern, die die palästinensischen Rechte unterstützen, politische Bedingungen aufzuzwingen, insbesondere wenn sie sich gegen farbige Menschen und Queere-Künstler richten, sind eine beschämende Tendenz zu Zensur, antipalästinensischer Unterdrückung und Angriffen auf die Gewissensfreiheit.”


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Ein Mitglied des Jugendverbands REBELL freut sich aufs Sommercamp von Jugendverband REBELL und Kinderorganisation ROTFÜCHSE, das vom 20. Juli bis 10. August im thüringischen Truckenthal stattfinden wird.



Ich bin Rebellin und fahre seit Jahren das erste Mal wieder auf das Kindercamp der ROTFÜCHSE. Das ist eine neue Herausforderung, aber ich freue mich riesig! Denn das Kindercamp ist ein besonderes Highlight. Die ROTFÜCHSE aus ganz Deutschland kennenlernen, als Rebellin für die Rotfuchsarbeit am Ort lernen und selber ständig dazulernen. Denn Kinder hinterfragen alles, nachher ist man auf jeden Fall selber schlauer!

Das hat Hand und Fuß

Es ist besonders und einzigartig, dass die MLPD ihrem Jugendverband die Aufgabe stellt Kinder- und Rotfuchsarbeit zu machen, um gleich zu lernen, zukunftsgerichtet zu arbeiten. Das hat Hand und Fuß.

Motto: „Rettet den Thüringer Wald – Mach mit bei den Rotfüchsen!"

Das Motto des Kindercamps ist „Rettet den Thüringer Wald – Mach mit bei den Rotfüchsen!“. Aber auch das Kindercamp, beteiligt sich aktiv an der Vorbereitung der Revue zum Bergarbeiterstreik 1997 - bastelt Requisiten für die Revue, besucht ein Bergwerk, übt Bergarbeiterlieder usw. Denn von den kämpferischen Bergleuten kann man viel aus ihrem Leben, den Kämpfen und ihren Erfahrungen lernen. Allein ihre Demo gegen den Giftmüll unter Tage, der Kampf um ihre Arbeitsplätze, das sind brennende Fragen, wie wir uns für die zukünftigen Generationen einsetzen. Die Kinder sind ihnen eine Herzensangelegenheit, so waren sie mucksmäuschenstill, als Kinder der Bergleute oder die Rotfüchse ihre Solidarität überbrachten. Manche meinen, Kinder hätten nichts mit Politik zu tun, aber das zeigt: es ist eben nicht so!

Viele Gründe, um zum Kindercamp zu fahren

Es ist genau richtig, dass ganze Familien an den Demonstrationen der Bergleute teilnehmen. Sie waren verkleidet - mit Bergarbeiterhelm, Hemd und Kohle im Gesicht. Viele Gründe, um zum Kindercamp zu fahren.


Mit 25.000 Besuchern zum Rudolstadt-Festival am vergangenen Wochenende hat sich die Bevölkerung der Thüringer Kleinstadt glatt verdoppelt.



Die Thüringer Landeszeitung schrieb am Montag, dass sich die Besucher bei dem bunten und heiteren Festival die Welt mit offenen Augen und Ohren angeschaut und angehört haben. Das war aber nur eine Seite dieses Festivals.

 

Das Engagement einzelner Beiträge ging viel weiter: Heinz Ratz und andere Musikgruppen bewarben die Aktion „Eine Million gegen Rechts“. „Vanaver Caravan“ aus den USA stellten mit Liedern von Pete Seeger und ihrem Bühnen-Programm den Kampf für den Erhalt der Umwelt und den Frieden ins Zentrum. Widerstand gegen Umweltzerstörung und Diskriminierung von Frauen machten auch die Frauen von Fémina (Argentinien) zum Thema. „Small Island Big Song“ stellten beeindruckend Lieder und Kultur von Völkern an den Küsten des Pazifischen und des Indischen Ozeans vor. Diese Völker sind mit der Klimakatastrophe und dem ansteigenden Meeresspiegel vom Untergang bedroht.

 

Der politisch deutlichste Beitrag kam sicher von den Rapperinnen „Somos Guerreras“ (Wir sind Kriegerinnen) aus Zentralamerika. Sie greifen den Kapitalismus als Verursacher von Umweltzerstörung und jeder Form der Unterdrückung an und fordern zum Widerstand auf. Die drei Frauen aus Mexiko, Guatemala und Costa Rica forderten ganz laut und deutlich: Wir müssen Revolutionärinnen sein! Sie wenden sich gegen sexuelle Gewalt und Diskriminierung von Frauen, betonen aber auch ganz klar, dass ohne den Kampf der Frauen weder die Umwelt gerettet noch soziale Fragen gelöst werden können. Mit ihren mitreißenden Songs und klaren Statements brachten sie die schnell anwachsende Menge auf dem Marktplatz in Rudolstadt zum Brodeln. Sie begeisterten alle - selbst „Nicht-Hip-Hop-Fans“.

 

Die absolut hörenswerten Frauen mit fantastischen Stimmen sind derzeit auf Europa-Tournee und man kann sie noch erleben: am 25. Juli  beim Hafensommer in Würzburg, am 26. Juli. im Theatron in München und am 27. Juli bei der Kulturarena in Jena.


Ein besonderer authentischer Moment auf der kommenden Bergarbeiterveranstaltung "Der große Bergarbeiterstreik 1997", die am Sonntag, 4. August, im thüringischen Dorndorf (Krayenberggemeinde) stattfinden wird, wird der Auftritt von Zeitzeugen sein.



Hier ein Vorgeschmack auf das was kommen wird - mit einem Rückblick auf die Premierenveranstaltung letztes Jahr in Gelsenkirchen:

Zeitzeugen berichten

"Wir sollten die Füße stillhalten und abwarten, was die Gewerkschaft macht. Dem haben wir eine klare Abfuhr erteilt. Dann wurden wir vom Betriebsrat zur Kreuzung Ewaldstraße geschickt, wo wir unsere Präsenz zeigen sollten. Das einzige, was wir machen sollten, ab und zu mal den Knopf der Ampel betätigen. Selbst dem anwesenden Motorradpolizisten war das auf Dauer stinklangweilig und wir Bergleute hatten eh einen dicken Hals. Also beschlossen wir - ca. 250 Bergleute - zur A2 zu gehen und die Autobahn in beiden Richtungen zu sperren. (…) Inzwischen hatte die Polizei unseren Betriebsratschef abgeholt und zur Autobahn gebracht. Dort jammerte er herum, dass jetzt wohl seine Karriere kaputt wäre und man ihn bitte nicht einsperren sollte. Die Bergleute hätten das ohne sein Wissen gemacht. Was für ein Armutszeugnis! Für uns war es ein voller Erfolg! Dann kamen noch die Hugo-Kumpels über die A2 zu uns. Was für eine Solidarität!! Was für ein Tag!!!"

Infos

Um 15 Uhr wird Einlass sein. Auf die Gäste warten Infostände, Leckereien und vieles mehr. Um 16 Uhr beginnt die Revue. Der Bergarbeiterstreik wird lebendig mit Zeitzeugen, Theater, Liedern. Jugendliche fragen nach den Lehren.

 

Der Eintritt bis zwölf Jahre ist frei. Jugendliche ohne Einkommen und Geringverdiener zahlen 3,50 Euro. Normalverdiener zahlen 5 Euro. Die Karten werden aktiv vertrieben - in zahlreichen Gesprächen und Diskussionen am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft, bei Info-Ständen, Hausbesuchen, Veranstaltungen und vielem mehr.

 

Veranstaltungsort ist das Kulturhaus Dorndorf, Lange Straße 7, 36460 Krayenberggemeinde.

 

Hier gibt es den Flyer zur Veranstaltung als pdf-Datei!

 

Schon vormerken: Am Samstag, den 7. September, findet die Revue "Der große Bergarbeiterstreik 1997" in Stuttgart statt




In Leipzig haben vergangene Nacht bis zu 500 Menschen eine Straße besetzt, um die Abschiebung eines 23-jährigen kurdischen Syrers nach Spanien zu verhindern. Die Demonstranten blockierten die Straße. Die Abschiebung wurde allerdings durch die zwischenzeitlich eingesetzte sächsische Bereitschaftspolizei brutal durchgesetzt. Der Flüchtling wurde aus dem Haus gezerrt und der Weg durch die Demonstrantinnen und Demonstranten wurde mit Pfefferspray und Schlagstöcken freigeprügelt. Mehrere Verletzte blieben zurück.


Am vergangenen Sonntag hatte Lion Feuchtwanger Geburtstag, den 135.



Der spätere große bürgerliche Schriftsteller wuchs in einer begüterten jüdisch-orthodoxen Familie in München auf. Seine schulische Laufbahn beschrieb er so: "Er (d. i. Lion Feuchtwanger) wurde von insgesamt 98 Lehrern in 211 Disziplinen unterrichtet, darunter waren Hebräisch, angewandte Psychologie, Geschichte der altbayerischen Fürsten, Sanskrit, Zinseszinsrechnung, Gotisch und Turnen, nicht aber waren darunter englische Sprache, Nationalökonomie oder amerikanische Geschichte ... Es wurde im Laufe seines Unterrichts der Name Plato 14 203mal, der Name Friedrich der Große 22 641mal, der Name Karl Marx keinmal genannt."

 

Die Errichtung des Hitler-Faschismus zwang ihn und seine Frau ins Exil, zunächst nach Frankreich, später in die USA. Die amerikanische Staatsbürgerschaft blieb ihm versagt. Er starb am 21. Dezember 1958 in Los Angeles. Der Literaturpreis der Stadt München wäre ihm um ein Haar wieder aberkannt worden, weil er ein Glückwunschtelegramm zum 40. Jahrestag der Oktober-Revolution an die Sowjetunion geschickt hatte.

 

Mit „Moskau 1937 – ein Reisebericht für meine Freunde“ hat Lion Feuchtwanger einen wichtigen Beitrag für die Arbeiter- und kommunistische Bewegung geleistet. Er musste sich deswegen einer Menge antikommunistischer Anfeindungen erwehren. Er ist nicht eingeknickt, mutig verteidigte er seinen Standpunkt – unterstützt übrigens vom Philosophen Ernst Bloch. „Ich machte mich auf den Weg als ein ‚Sympathisierender‘“, schreibt Lion Feuchtwanger im Vorwort von „Moskau 1937“. „Ein Schriftsteller aber, wenn er etwas Großes gesehen, darf sich nicht davor drücken, Zeugnis abzulegen, auch wenn dieses Große nicht populär ist und seine Worte vielen nicht angenehm klingen. Ich lege also Zeugnis ab.“

 

In der bürgerlichen Kritik wird „Moskau 1937“ als Ausrutscher Feuchtwangers, als schwerer Irrtum und als „Nicht-Literatur“ eingeordnet. Für uns in der MLPD, die wir die unauslöschlichen Erfolge des sozialistischen Aufbaus verteidigen und die Fehler aufarbeiten, um nachhaltig aus ihnen zu lernen, ist "Moskau 1937" ein wichtiges Dokument.


Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Insa" hat keine guten Nachrichten für die Landesregierung von Thüringen: Die Koalition aus Linkspartei, SPD und Grünen hätte aktuell mit 44 Prozent keine Mehrheit mehr.



Die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen startete 2014 durchaus als Hoffnungsträger unter Teilen der Bevölkerung. Sie stand in den Augen vieler Menschen für fortschrittliche, soziale, umweltbewusste Politik – so waren diese Parteien eben auch angetreten. Ministerpräsident wurde mit Bodo Ramelow zum ersten Mal in Deutschland ein Politiker der Linkspartei. Verschiedene kleine Reformen wurden auch durchgeführt, aber zentrale Wahlversprechen, wie die Auflösung des "Verfassungsschutzes", wurden nicht eingelöst. Die Versalzung der Werra, die Giftmülleinlagerungen bei Kali + Salz und so weiter – nichts davon wurde gestoppt. Wer eine konsequent linke Politik erwartete, wurde eines Besseren belehrt.

Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen?

Die bekannte Kommunistin Rosa Luxemburg, nach der die Linkspartei sogar ihre Stiftung benannt hat, definierte einen grundsätzlichen Maßstab: „Nein, Genossen, nicht darauf kommt es für uns Sozialisten an, zu regieren, sondern den Kapitalismus zu stürzen. Noch ist er nicht erschüttert, noch besteht er; da gilt es nicht, zu zeigen, daß wir eine regierungsfähige Partei sein können …“

 

Doch genau das scheint das Credo der Landesregierung und ihres Ministerpräsidenten zu sein: Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Statt alle Möglichkeiten auszunutzen, die Gesetzmäßigkeiten der allseitigen Diktatur der Monopole in der Gesellschaft aufzudecken, die Initiative der Massen und ihre kämpferische Selbstorganisation zu fördern, wird Pragmatismus verbreitet.

 

Tassilo Timm, der Landesvorsitzende der MLPD in Thüringen, berichtet, "wie Thüringen zu einem Zentrum neofaschistischer Konzerte wurde. Es gibt dagegen seit Jahren Proteste, die MLPD und ihr Jugendverband REBELL unterstützen den Widerstand. Jetzt endlich ist die Polizei in Themar gegen die braunen Horden eingeschritten (siehe Rote Fahne News!), wie es schon lange von den Antifaschistinnen und Antifaschisten gefordert wird."

Behinderungen in Sachen "Haus der Solidarität"

Aber statt die antifaschistischen Kräfte mit allen Mitteln zu stärken und zu ermutigen, duldete die Landesregierung Angriffe und Behinderungen! So hatte der Ferienpark Thüringer Wald in Truckenthal angesichts der großen Flüchtlingszahlen 2015 mit dem Bau des „Hauses der Solidarität“ als alternative, fortschrittliche Flüchtlingsunterkunft im Sinne des proletarischen Internationalismus begonnen. Der ganze Bau wurde - mangels Unterstützung durch die Landesregierung - aus eigener Kraft geschafft. Sie verweigerte sogar die immer wieder geforderte Belegung mit Flüchtlingen, die hier unter besten Bedingungen Schutz gefunden hätten. Das hat in der Region bei vielen Leuten Kopfschütteln hervorgerufen.

 

"Die MLPD geht einen anderen Weg", so Tasillo Timm. "Wir stehen für eine grundsätzliche Alternative zum Kapitalismus und verschweigen nicht, dass eine Revolution nötig ist, um grundsätzlich etwas zu verändern. Wir führen einen konsequenten Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien und legen uns mit den Monopolen an. Mit dem und im Internationalistischen Bündnis schließen wir die Menschen im Kampf für ihre Interessen zusammen. Solche Kämpfe führen wir als Schule des Klassenkampfs, statt Illusionen zu verbreiten, über Wahlen grundlegende Veränderungen herbeiführen zu können."

 

Unverständnis und Kritik riefen staatliche Einsätze gegen MLPD-Kundgebungen und gegen Repräsentanten der MLPD (siehe Rote Fahne News) hervor, sowie eine zunehmende Kriminalisierung der MLPD-Arbeit in Thüringen seitens der Polizei und Justizbehörden. Die Polizei in Thüringen schloss auf Antrag von antikommunistischen Versammlungsleitern MLPD-Mitglieder mit völlig aus der Luft gegriffenen Vorwürfen bei Demonstrationen aus. Das ist aber selbst nach bürgerlichem Recht nur bei massiver Störung oder Behinderung einer Demonstration möglich!

 

Eine diesbezügliche schriftliche Beschwerde an den Ministerpräsident, Bodo Ramelow, und den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Linkspartei, Steffen Dittes, bleibt aber seit drei Wochen ohne Antwort, berichtet Tassilo Timm.

 

"Eine Landesregierung, die solchen undemokratischen Tendenzen nicht entschieden entgegentritt, unterwirft sich der Rechtsentwicklung der Bundesregierung. Natürlich sind einer Landesregierung, unter der Bedingung der allseitigen Diktatur der Monopole über die gesamte Gesellschaft, enge Grenzen für ihr Handeln gesetzt. Aber vor der kommenden Landtagswahl wäre ein geeigneter Zeitpunkt, darüber Rechenschaft abzulegen und diese Grenzen aufzuzeigen, sich zumindest kritisch zu äußern. Vielleicht auch eigene Illusionen aufzuarbeiten, die man in diese Regierungsübernahme hatte. Wenn jetzt aber die Parole 'Weiter so' ausgegeben wird, bedeutet es nichts anderes, als die Rolle von Bundes- und Landesregierungen als Dienstleister dieser Monopole zu akzeptieren und immer besser selbst auszufüllen."

 

Kritik kommt längst nicht mehr nur aus der MLPD. Viele Wählerinnen und Wähler sind enttäuscht. Und auch in den eigenen Reihen wächst der Widerspruch. „Wir sind hinter den Erwartungen, die unsere Wählerinnen und Wähler hatten, weit zurückgeblieben“, so das Fazit der Thüringer Linkspartei-Landtagsabgeordneten Johanna Scheringer-Wright in einem Interview in der Jungen Welt

 

„Alle Kräfte, die die Gesellschaft grundlegend verändern wollen, werden systematisch marginalisiert“, berichtet Johanna Scheringer-Wright über ihre Partei. Über die Listenaufstellung der Linkspartei hört man gar, dass nicht nur ausgewiesen linke Kräfte, sondern auch andere ausgrenzt wurden, wenn sie in der Vergangenheit zu kritisch waren.

 

Johanna Scheringer-Wright zieht eine ernüchternde Bilanz: "Wir haben die Regierungsarbeit nicht so gestaltet, wie wir sie hätten gestalten können. Wir haben von Anfang an Zugeständnisse in grundsätzlichen Fragen gemacht. Die Anerkennung der 'Schuldenbremse' zum Beispiel oder die Übernahme des Personalabbaukonzepts der Vorgängerregierung für alle Kategorien von Landesbediensteten."

 

Das liegt ganz auf der Linie, die auch in Bremen bei der Regierungsbildung von der Linkspartei verfolgt wird: Dort stehen "alle Verabredungen im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt", berichtete ein Korrespondent gestern auf Rote Fahne News. "Und da gleichzeitig das Fortbestehen der 'Schuldenbremse' vereinbart wurde – wogegen sich die Linkspartei vor der Wahl vehement ausgesprochen hatte - wird es nichts werden mit besserer Versorgung der Krankenhäuser und Schulen, der Schaffung neuer Arbeitsplätze und Abschaffung der Hartz-Armutsgesetze. Auch der weiteren Vertiefung der Außenweser, eine ökologische Katastrophe, wird im Vertrag zugestimmt."

 

Wir haben etliche neue Mitglieder gewonnen und unser Bekanntheitsgrad hat sich sprunghaft gesteigert

Tassilo Timm, Landesvorsitzender der MLPD Thüringen

Über diese Entwicklung, Anspruch, Wirklichkeit und Haltung der Landesregierung entfaltet sich die gesellschaftliche Diskussion im beginnenden Landtagswahlkampf. Tassilo Timm berichtet, dass der Aufbau der MLPD in Thüringen Früchte trägt: "Wir haben etliche neue Mitglieder gewonnen und unser Bekanntheitsgrad hat sich sprunghaft gesteigert. Vor allem Jugendliche diskutieren zunehmend über die MLPD. Das passt einigen rechten Kräften aus den etablierten Parteien überhaupt nicht – so gab es zum Beispiel jüngst einen Aufruf, dass man auf keinen Fall mit der MLPD zusammenarbeiten sollte - unterzeichnet unter anderem von der Linksjugend Erfurt, Falken Erfurt, aber leider auch von Sandro Witt, dem DGB-Chef in Thüringen. Das polarisiert natürlich und verunsichert Jugendliche, macht uns aber für einen anderen Teil erst recht interessant."

Erfahrungen von den Einsätzen vor den Betrieben

Besonders interessant sind die Erfahrungen an den Betrieben. Die bürgerlichen Parteien haben es weitgehend aufgegeben, um Einfluss unter den Arbeiterinnen und Arbeitern zu kämpfen. Was sollen sie ihnen auch erzählen. Da trifft es schon auf große Offenheit, wenn eine Kraft am Tor steht, die für eine grundsätzlich andere, eine revolutionäre Arbeiterpolitik steht, berichtet Tassilo Timm.

 

"Wir arbeiten derzeit zusammen mit der Internationalistischen Liste/MLPD an der Fertigstellung unseres Wahlprogramms. Die Unterschriften für unsere 35 Kandidatinnen und Kandidaten sind weitgehend gesammelt, und in den nächsten Wochen werden alle Unterlagen bei den Ämtern abgegeben."

Großevent anlässlich des 75. Todestages von Ernst Thälmann

Ein bundesweites Großevent der Internationalistischen Liste/MLPD gibt es am 17. August. Am Vormittag eine Kundgebung anlässlich des 75. Jahrestages der Ermordung Ernst Thälmanns im August 1944 in der Gedenkstätte KZ Buchenwald (bei Weimar). Am Nachmittag folgt in Erfurt der offizielle Wahlkampfauftakt der Internationalistischen Liste/MLPD zur Landtagswahl mit allen Kandidatinnen und Kandidaten und Kultur, Musik und regionalen Köstlichkeiten. Das ist eine tolle Gelegenheit für alle Wählerinitiativen, das mit einem schönen Ausflug nach Thüringen zu verbinden und vielleicht am Sonntag noch Ausflüge zu machen.

 

Zuletzt erklärt Tassilo Timm, dass der MLPD-Landesverband allen fortschrittlichen Menschen auch in der Linkspartei, SPD und den Grünen die Hand reicht, um gemeinsam und auf Augenhöhe gegen die Rechtsentwicklung der Bundesregierung und der Landesregierung zu kämpfen - auch während des anstehenden Wahlkampfs.


Wenige Wochen, nachdem die Lufthansa den Verkauf ihrer Tochter-Gesellschaft LSG Sky Chefs angekündigt hat, hat die Belegschaft am Frankfurter Flughafen einen selbständigen Streik um die Erhaltung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen begonnen. Das er folgte wenige Tage nach einer turbulenten Betriebsversammlung.



Streik hat begonnen

Eine Abteilung der für Bordverpflegung verantwortlichen LSG Sky Chefs und Mitglieder des Bereichs Transport sind aktuell im selbständigen Streik. Als Folge werden Lufthansa-Maschinen nicht, oder nur unzureichend beladen. Die Fluggäste bekommen nur eingeschränkt Essen und Getränke an Bord serviert, was selbst Lufthansa in der Öffentlichkeit zugeben muss. Allerdings versucht das Management diese Streikfolgen mit "Personalengpässen" zu begründen.Die Streikenden wollen den Streik fortführen.

 

Lufthansa will sich auf das Kern-Fluggeschäft konzentrieren ohne Rücksicht auf die Kolleginnen und Kollegen. Der mutige Kampf der Belegschaft richtet sich auch gegen weitere Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen. Ihm gehört die uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung aller Belegschaften. Es dürfen nicht Tausende Arbeitsplätze den Luthansa-Höchstprofiten geopfert werden. LSG beschäftigt in Europa 9000 Mitarbeiter. Weltweit liefern derzeit 35.000 Beschäftigte jährlich rund 700 Millionen Mahlzeiten aus.

Massive Arbeitsplatzvernichtung bei verschiedenen Konzernen

Lufthansa steht mit der Ankündigung von Konzernumbau und Arbeitsplatzvernichtung nicht allein. Autokonzerne kündigen diese ebenfalls an und zuletzt machte die Deutsche Bank mit der Vernichtung Zehntausender Arbeitsplätze Schlagzeilen. Deshalb sind Presse und bürgerliche Politiker eifrig dabei, diesen selbständigen Streik zu verdecken.

Lufthansa versucht abzuwiegeln

Man spricht von einem „kleinen inoffiziellen Streik“ der LSG. Gleichzeitig wird gedroht, dass es „keinen Streikgrund gibt“, der vom Gesetz gedeckt ist. Es handele sich beim Unternehmensverkauf um eine „freie unternehmerische Entscheidung“. Hieraus spricht die Angst, dass sich andere Belegschaften daran ein Beispiel nehmen, dass sich Solidarität entwickelt und dass die Forderung nach einem „vollständigen und allseitigen gesetzlichen Streikrecht“ gestellt wird.

 

Diese Belegschaft hat hat genau den richtigen Zeitpunkt gewählt, bevor die Produktion nach Tschechien ausgelagert wird, was bereits anläuft. Das Konzept, die Belegschaft bis dahin ruhig zu halten, ist nicht aufgegangen. Sie braucht jetzt Solidaritätserklärungen und Unterstützung in ihrem Kampf.

 
Solidaritätserklärungen können an redaktion@rf-news.de und revjugendbund@gmail.com geschickt werden.


Etwa 250 Kurdinnen und Kurden waren am 23. Juni in den „Schuppen 6“ in Lübeck gekommen, um den Lübecker Agit und Yüksel Koc, den Ko-Vorsitzenden des europaweiten kurdischen Dachverbandes KCDK-E (Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen) herzlich zu begrüßen.



Sie hatten an dem über 200 Tage dauernden Hungerstreik in Straßburg teilgenommen und dazu beigetragen, dass die absolute Kontaktsperre für Abdullah Öcalan von der türkischen Regierung aufgehoben wurde.

 

Yüksel Koc ergriff das Wort und stellte den Erfolg heraus, der durch die breiten Proteste, unter anderem mit insgesamt 7000 Kurdinnen und Kurden, die auch in der Türkei in den Hungerstreik getreten waren, und eine breite Solidarität erreicht wurde.

 

Ein Vertreter der MLPD, die als einzige deutsche Organisation vertreten war, ergriff das Wort: „Im Kampf gegen die Jahrhunderte lange Unterdrückung des kurdischen Volkes hat sein Freiheitskampf sehr mutige und konsequente Kämpfer hervorgebracht. Sie haben gegen den IS gesiegt und haben sich gegen den türkischen Faschismus erhoben.“ Er griff die deutsche Regierung für ihre Unterstützung des Faschisten Erdoğan an. Sie diffamiert den kurdischen Freiheitskampf als terroristisch, genauso wie die EU Marx und Lenin als „Urheber des Terrorismus“ bezeichnet. Beifall kam bei den Worten: „Freiheitskampf ist kein Terrorismus! Wer hat denn die êzidischen Kurden vor fünf Jahren im Sindschar-Gebirge vom IS befreit? Das waren nicht die 12.000 irakischen Peschmerga, die keinen Schuss abgaben, sondern PKK und PYD.“ Und er versicherte, „dass die ICOR im Falle eines Angriffes Erdogans auf Rojava die weltweite Solidarität organisieren wird.“ Zum Schluss riefen alle „Hoch die internationale Solidarität!“

 

Yüksel Koc ließ Grüße an Monika Gärtner-Engel, die Hauptkoordinatorin der ICOR¹ ausrichten.


Aktivisten für die Vorbereitung der 2. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz in Südafrika schreiben Folgendes zur Entwicklung bei Ford unter anderem in Köln an die Internationale Automobilarbeiterkoordination:



Ich möchte euch alle herzlichst einladen, euch zur 2. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz (IAC) anzumelden, die vom 19. bis 23. Februar 2020 in Johannesburg/Südafrika stattfinden wird!

 

Zur Vorbereitung der 2. IAC nahm das Vorbereitungskomitee in East London seine Arbeit auf. Es gab erfolgreiche Gespräche mit Vertretern der fortschrittlichen Gewerkschaft Numsa und der Internationalen Koordinierungsgruppe der IAC, bei denen alle ihre Unterstützung, teils schon mit konkreten Zusagen, zusicherten und die Konferenz breit bekannt machen und für sie mobilisieren wollen. Am 1. Juni veröffentlicht die Internationale Koordinierungsgruppe ihren Entwurf zum Kampfprogramm, das weltweit breit diskutiert werden soll, und dann auf der 2. IAC beschlossen wird.

 

Zu Ford Deutschland gehören die Werke in Köln und in Saarlouis. In Köln arbeiten bisher ca. 18.000, in Saarlouis 6.000, zusammen ca. 24.000 Beschäftigte. Ford hatte angekündigt, in Deutschland bis Ende 2020 5.400 Stellen davon zu streichen. In Köln sollen nach aktuellen Angaben 3.800 Stellen wegfallen und in Saarlouis soll die Produktion des C-Max in diesem Jahr eingestellt werden und es sollen 1.600 Stellen wegfallen ...

 

Die Betriebsversammlung vom 25. März zeigt eine deutliche Stimmungsänderung in der Belegschaft. Die Kollegen sind wütend über den jetzt angekündigten Kahlschlag, nachdem Gunnar Herrmann noch im Herbst 2018 gesagt hatte, dass es in Köln „zunächst keinen Kahlschlag“ geben werde. Sie zogen mit Schildern in die Betriebsversammlungen, auf denen stand: „Arbeitsplatzabbau ist nie sozialverträglich“, „Wir sind bereit für neue Technologien“.

 

Mehr dazu und zur 2. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz gibt es hier




Innerhalb der ultrareaktionären und faschistoiden AfD hat sich der Widerspruch zwischen dem offen rassistischen und völkischen "Flügel" unter Björn Höcke und anderen Strömungen weiter verschärft. In Schleswig-Holstein hatte die AfD-Fraktion im Landtag Doris von Sayn-Wittgenstein wegen Unterstützung eines faschistischen Vereins Mitte Dezember letzten Jahres ausgeschlossen. Ein Landesparteitag wählte sie aber Anfang Juli erneut zur Landesvorsitzenden - gegen den Willen des Bundesvorstands. In NRW traten vergangenes Wochenende neun von zwölf Vorständen zurück und überließen den Landesvorstand dem "Flügel". 




Letzte Woche begannen in Costa Rica Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen mit Streiks und Demonstrationen gegen die Politik der Regierung. Zu dem Protest gegen die Einführung einer Mehrwertsteuer und einer 0,5-prozentigen Lohnkürzung hatten drei Gewerkschaften aufgerufen. An einer Demonstration beteiligten sich mehr als 5000 Menschen. Anfang des Monats hatten bereits LKW-Fahrer mit Blockaden auf die Mehrwertsteuer reagiert.


Die Vertretung der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in Deutschland hat einen Bericht über das bewusste Abfackeln von Getreidefeldern in der Region durch den faschistischen IS, die türkische Armee und wahrscheinlich auch Truppen des Assad-Regimes veröffentlicht. Wir bringen Auszüge:



Unter schwierigen Bedingungen im Rahmen des Krieges in Syrien schufen die verschiedenen ethnischen Gruppen der Region neue Lebensumstände, mit dem Ziel, ihre Region zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund hat die Landwirtschaft nicht nur für die selbstverwalteten Gebiete in Nord- und Ostsyrien enorme Bedeutung, sondern für ganz Syrien. Denn die Landwirtschaft stellt die Grundlage für die Wirtschaftsgemeinschaft und die Selbstversorgung mit Lebensmitteln dar ...

 

Im Mai und Juni dieses Jahres gab es mehrere Brände in Nord- und Ostsyrien, die auf unterschiedliche Brandstifter zurückzuführen sind. Besonders betroffen sind die Gegenden um Raqqa, Deir ez-Zor, Tabqa, Kobanê, Manbij, Hasakah und Qamishlo. Weizen- und Gerstenfelder erlitten erhebliche Schäden ... Wir verdächtigen drei lokale Akteure, die Brände absichtlich gelegt zu haben:

 

1) Islamischer Staat: Dieser verfügt in einigen Orten Syriens noch über verdeckte Terrorzellen. Seine Anhänger haben nach ihrer Niederlage in Baghouz ein Rachemotiv. Ihre Rechtfertigung für Brandstiftungen ist ihr Kampf gegen die “Ungläubigen”. Über Angriffe seitens des IS wurde in der Zeitung Al-Naba berichtet.

2) Türkischer Staat: Aussagekräftige Belege lassen uns glauben, dass auch das türkische Militär Verantwortung für die Brandstiftungen an der syrisch-türkischen Grenze trägt.

3) Syrischer Staat: Im Fall einzelner Brände deuten verschiedene Hinweise auch auf eine Täterschaft des syrischen Staates hin. Als Motiv vermuten wir den Umstand, dass die Bevölkerung der Region einen Handel wirtschaftlicher Produkte mit dem syrischen Staat ablehnt. Die syrische Regierung reagiert offensichtlich mit dem Niederbrennen von Ackerland, wenn ihrerseits Agrarprodukte nicht verkauft werden, die auf landwirtschaftlichen Flächen erzeugt werde, welche unter syrischer Kontrolle stehen.

 

Hier gibt es den kompletten Bericht in englischer Sprache!