Alle Nachrichten vor fünf Tagen



Im Bergwerk Teutschenthal nahe Halle an der Saale hat es am heutigen Vormittag eine Verpuffung gegeben. Mindestens zwei Menschen wurden verletzt, einer davon schwer. Alle anderen Bergleute sind augenscheinlich mittlerweile gerettet worden. Rund 30 Menschen hatten sich nach der Verpuffung in einem Schutzraum in 700 Metern Tiefe in Sicherheit gebracht. Sie seien mit Sauerstoff versorgt worden und sollten später über einen intakten Schacht an die Erdoberfläche gebracht werden. In der Grube arbeiten nach Angaben des Betreiber-Unternehmens Geiger-Gruppe etwa 100 Menschen. In den vergangenen 15 Jahren wurde das im Jahr 1982 stillgelegte Bergwerk umgebaut. Dort werden heute "mineralische Abfälle" (?) deponiert.


Von Kollegen bei Amazon erreichte uns ein Bericht, den wir gerne veröffentlichen:



Am 5. November, gegen 20.30 Uhr , rief unsere Gewerkschaft ver.di uns Amazon-Werktätige wieder zum Streik auf. Das Besondere daran war diesmal, dass der Streik direkt nach der Betriebsversammlung begann, weil wir Vertrauensleute dann direkt alle Anwesenden auf einmal an einem Ort auf der Versammlungsfläche hatten. Der Coup war gelungen, denn wir schafften es von der Spät- und Nachtschicht insgesamt etwa 450 Streikwillige herauszuholen.

 

Die Geschäftsführung zeigte sich vollkommen überrumpelt, hatte sie doch eher mit einem Streik einige Tage zuvor gerechnet! Es wurde verkündet, dass der Streik am 6. November, um 24 Uhr, zunächst enden würde, was weiterhin geschehe, würde man dann sehen.

 

Heute, am 6. November, konnten wir insgesamt etwa 400 Aktiv-Streikende notieren, dazu einige neue Gewerkschaftsmitglieder! Die Steigerung unserer Organisiertheit ist uns besonders wichtig!




Am Mittwoch, den 6. November 2019, führten die Lehrerinnen und Lehrer in Tschechien einen eintägigen Steik für 10 Prozent mehr Grundgehalt durch. An fast 4000 Schulen fiel der Unterricht ganz oder teilweise aus. Nach offiziellen Angaben verdienen die Lehrerinnen und Lehrer im Schnitt umgerechnet 1400 Euro im Monat.




Am Mittwoch demonstrierten in Kuwait-Stadt Hunderte Menschen gegen Korruption in staatlichen Institutionen und Behörden. Sie forderten den Rücktritt von Parlamentspräsident Marsuk al-Ghanim, dem Abgeordnete Korruption vorwerfen. Damit weiten sich die Antikorruptionsproteste nach dem Irak und dem Libanon auf ein weiteres Land im Nahen Osten aus.




Am Samstag, den 2. November, demonstrierten im New Yorker Stadtteil Brooklyn mehr als 1000 Menschen gegen brutale Polizeieinsätze gegen vor allem jugendliche Afroamerikaner. Sie riefen "Wie buchstabiert man rassistisch?" und die Antwort "N-Y-P-D", das Kürzel der New Yorker Polizeibehörde. Auf Anweisung des Gouverneurs werden mehr Polizisten in der U-Bahn eingesetzt, Prügelattacken gegen Schwarzfahrer nehmen zu.


Wie die Nachrichtenagentur „ANF“ berichtet, greift die Türkei wieder die Eziden an. Der ezidische Zentralverband NAV-YEK fordert die Weltgemeinschaft dringend zum Handeln auf.



Dazu ANF: „Nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Nordsyrien (Efrîn und Rojava) setzt die Erdoğan-Administration ihre Angriffe gegen die Eziden in der nordirakischen Şengal-Region fort. Seit dem 4. November 2019 haben Kampfjets des türkischen Militärs die von Eziden bewohnte Kleinstadt Xanesor (Khanasor) sowie die Umgebung des Dorfes Barê in der südkurdischen Region bombardiert. Mindestens drei Menschen wurden dabei verletzt ...

 

NAV-YEK, der Zentralverband der Êzîdischen Vereine e.V. (Navenda Yekîtiya Komelên Êzîdiya), fordert angesichts der jüngsten Angriffe die Weltgemeinschaft dringend zum Handeln auf:

Genozid in Şengal verhindern

Nach dem durch den sog. „IS“ (Islamischer Staat) begangenen Völkermord am 3. August 2014 haben die Eziden vor kurzem damit begonnen, wieder in ihre Heimat in die Şengal-Region zurückzukehren. Die Hoffnung der Rückkehr entstand insbesondere dadurch, dass der IS offiziell für militärisch besiegt erklärt wurde. Die Eziden in der Region Şengal hatten nach dem jüngsten Genozid damit begonnen, durch Aufbau von Rätestrukturen und einer Infrastruktur sich selbst zu verwalten. Doch Erdoğan und seine ... Verbündeten wollen diese Hoffnung abermals zunichtemachen. Das tun sie derweil, in dem sie durch ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu erkennen geben, dass der islamistische Kampf um einen islamistischen Staat doch nicht beendet worden ist.

Aufruf an die demokratische Öffentlichkeit

Wir werden diese Vorgehensweise nicht mehr dulden und lassen nicht zu, dass ein weiterer Genozid in Şengal ausgeübt wird! Daher rufen wir die demokratische Öffentlichkeit und alle zuständigen internationalen Organisationen und Institutionen dazu auf:

 

  • sich gegen diesen Angriffe zu erheben
  • die Aggression, Invasion und jegliche Angriffe der Türkei zu stoppen
  • den Druck auf die türkische Regierung dahingehend zu verstärken, dass sie mit ihrer imperialistischen Politik in der Region aufhört
  • konkrete und wirkungsvolle diplomatische und wirtschaftspolitische Instrumente gegen die Verantwortlichen der türkischen Regierung in Gang zu setzen
  • den Luftraum über Nordsyrien und der Nordirak-Region Şengal - sofort schließen, um die geplanten ethnische Säuberungen / den Genozid an der Bevölkerung zu verhindern."

 

Hier kann der komplette Artikel gelesen werden


Ausgerechnet am 9. November darf die faschistische Partei "Die Rechte" in Bielefeld eine Demonstration durchführen.



Ein großes Polizeiaufgebot wird die wenigen Faschisten bei ihrem Marsch durch die Innenstadt schützen. Die Innenstadt soll, wie schon bei einem Aufmarsch der "Rechten" im Vorjahr, halb abgeriegelt und der öffentliche Verkehr empfindlich eingeschränkt werden.

 

Viele Bielefelder Bürgerinnen und Bürger sind darüber fassungslos und empört. Das geht bis in bürgerliche Kreise. Schon letztes Jahr gab es Kritiken an bürgerkriegsähnlichem Gebahren der Polizei. Das ist wieder zu erwarten.

 

Das "Bielefelder Bündnis gegen Rechts" ruft zu mehreren verschiedenen Gegenaktionen und Gegendemonstrationen an diesem Tag auf. Die MLPD Bielefeld wird sich hieran beteiligen und einen Schwerpunkt auf die bewusstseinsbildene Arbeit legen.


Der Weihnachtsmarkt mit Adventsbasar an der Horster Mitte findet in diesem Jahr von 29. November bis 8. Dezember statt.



An den Themenabenden unter der Woche (Dienstag bis Donnerstag) öffnen die Buden um 17 Uhr. Die Veranstaltungen beginnen um 18 Uhr. Der Abschluss ist um 20 Uhr.

Das Programm

Am Freitag, den 29. November 2019, findet um 17 Uhr die Eröffnung mit einem Hofladen mit Produkten von Bauern, Schäfer und Imker vom Niederrhein statt. Ab 19 Uhr startet die Podiumsdiskussion der Agrarplattform des Internationalistischen Bündnisses mit Bauern zum Thema „Landwirte im Fadenkreuz der Umweltpolitik der Regierung – was tun?“ Jeder Umweltkämpfer, jede Umweltkämpferin ist herzlich willkommen. Zum Beispiel kann man an diesem Abend einen hoffentlich erfolgreichen und kämpferischen Umweltkampftag der ICOR, der am selben Tag stattfindet, ausklingen lassen.

 

Am Samstag, den 30. November, werden der Basar und die Buden ab 15 Uhr geöffnet. Es gibt Thüringer Rostbratwurst. Ab 19 Uhr findet die Weinprobe mit vier Winzern und musikalischer Begleitung statt. Am Sonntag, den 1. Dezember, öffnen Basar und Buden von 11 Uhr bis 17 Uhr. Es gib Thüringer Rostbratwurst. Ab 12 Uhr findet das traditionelle Gänse-Essen statt. Am Montag, den 2. Dezember, bleibt der Weihnachtsmarkt geschlossen, dafür ist er am Dienstag, den 3. Dezember, geöffnet. An diesem Abend findet ein Benefizabend für den kurdischen Befreiungskampf: „Solidarität mit Rojava/Kobanê und Sengal!“ mit kulturellen Beiträgen, vegetarischem Essen und Getränken statt.

 

Der Mittwoch, 4. Dezember, steht im Zeichen herrlich knuspriger Grillhähnchen. Der Hähnchengrill wartet von 12 bis 14 Uhr und von 17 Uhr bis 20 Uhr auf die hungrigen Gäste. Ab 18 Uhr steht ein “Rudelsingen“ auf dem Programm: Lieder der Saison, mit kulturellen Beiträgen, darunter auch etwas für Bergarbeiter und Familien. Am Donnerstag, 5. Dezember, heißt es ab 18 Uhr „Frauenpower gegen Gewalt gegen Frauen“ auf dem Weihnachtsmarkt. Am Freitag, 6. Dezember, sind Basar und Buden ab 17 Uhr geöffnet. Ab 18 Uhr wartet eine Open-Air-Disko mit DJ Kaveh auf tanzfreudige Besucherinnen und Besucher. Sie wird bis 20 Uhr gehen.

 

Am Samstag, 7. Dezember werden der Basar und die Buden ab 15 Uhr geöffnet. Abends, ab 19 Uhr,wird die REBELL-Party des Jugendzentrums Che im Jugendzentrum Che, An der Rennbahn 2, starten. Außerdem gibt es ein Benefizkonzert mit Spendensammlung zum antifaschistischen Kampf. Am abschließenden Sonntag, den 8. Dezember, sind die Buden noch einmal ab 14 Uhr geöffnet. Ab 15 Uhr findet die Nikolausfeier für Kinder aus Gelsenkirchen statt. Ende wird gegen zirka 18 Uhr sein.

 

Hier gibt es den aktuellen Flyer zum Weihnachtsmarkt als pdf-Datei


Die Stimmung bei unserer Wahlparty am Wahlabend der Landtagswahl 2019 in Thüringen in Pößneck war prima. Die Wählerinitiativen Schleiz und Pößneck feierten zusammen ihren vielfältigen und ereignisreichen optimistischen Wahlkampf. Wir haben viel gelernt und vor allem viele interessierte und aufgeschlossene Menschen verschiedenster Nationalitäten und mit veerschiedenen Lebensgeschichten kennengelernt.



Mit ihnen werden wir weiter die Einheit von Ost und West, von Jung und Alt, von Alt- und Neuthüringern schmieden - im Kampf gegen faschistische Umtriebe und zum nachhaltigen Aufbau von REBELL und MLPD. Unsere Wahlparty war kulturvoll: mit dem neuesten Video zum Wahlkampf, Plakate-Quiz, gemeinsamem Singen, leckerem Chili, Kaffee, Kuchen und köstlichem Rotkäppchen-Sekt, den ein Kollege mitbrachte.

"Werbeblock" für das Abo REVOLUTIONÄRER WEG

Der "Werbeblock" für das Abo REVOLUTIONÄRER WEG stieß auf Interesse: Schließlich zeichnet sich die MLPD durch die Einheit von revolutionärer Theorie und Praxis aus – und ist zurecht stolz auf das Alleinstellungsmerkmal des System „RW“ als theoretisches Organ seit 50 Jahren mit 35 Nummern  Ein Pößnecker Kollege überlegt sich: „Gib mir mal Informationen dazu. Ich spreche mit meinen Freunden und wir entscheiden, ob wir das Abo gemeinsam abschließen. Wenn ich mir allein die Bücher ins Regal stelle, bringt das nichts. Die Bücher sollen rumgehen.“

 

Klasse Idee! Das ist auch für REBELL-Gruppen gut geeignet. Ein Abo als Gruppe gemeinsam finanzieren und gemeinsam Durchblick verschaffen.

 

Für 10 Euro im Monat wird euch jeden Monat mindestens ein Buch geliefert, nach 24 Monaten habt ihr alle 35 Nummern zuzüglich Fremdwörtererklärung und zwei Ergänzungsbänden zur Frage der Denkweise. Ihr spart 10 Prozent vom Normalpreis! Wer schon einzelne Nummern besitzt, gibt die an, und das RW-Abo wird flexibel darauf zugeschnitten.

 

Bestellung und Flyer zur Werbung beim Verlag Neuer Weg: 0201-25915 oder vertrieb@neuerweg.de

 

Weitere Infos gibt es hier


Die Internationale Automobilarbeiterkoordination hat den folgenden Aufruf zur Teilnahme an der 2.Internationalen Automobilarbeiterkonferenz 2020 in Südafrika veröffentlicht (Auszüge):



Die 1. Internationale Automobilarbeiterkonferenz mit mehr als 450 Teilnehmern aus 21 Ländern gründete im Oktober 2015 die Internationale Automobilarbeiterkoordination. Jetzt bereiten wir die 2. Konferenz vom 19. bis 23. Februar 2020 in Johannesburg/Südafrika vor. Dort werden wir Automobilarbeiter der Welt unsere Erfahrungen und Kenntnisse austauschen können - mit dem Ziel, unsere Organisiertheit zu stärken und unsere internationalen Kämpfe für Erhalt und Verbesserung unserer Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern, zu unterstützen und zu koordinieren: für höhere Löhne, Verkürzung der Arbeitszeit, Schutz der Umwelt, Kampf um jeden Arbeitsplatz und anderes mehr.

 

Jeder von uns tritt in unseren Ländern dem gnadenlosen Kapitalismus der multinationalen Konzerne und der jeweiligen Regierungen entgegen, welche versuchen, die durch den Kampf der Automobilarbeiter erreichten Rechte zu beschneiden. Dagegen müssen wir in solidarischer Form international in den Kampf treten. Die internationale Einheit ist ein sehr starkes Werkzeug für die Stärkung des Kampfes gegen diese Feinde der Automobilarbeiter, und für unser Ziel, ein „würdevolles und gesundes Leben aller Menschen im Einklang mit der Natur – eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung" (Gründungsresolution) ...

 

Hier kann der komplette Aufruf gelesen werden


In einer Grundsatzrede an der Universität der Bundeswehr in München forderte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mehr Bundeswehreinsätze im Ausland - unter anderem im Indo-Pazifischen Raum, die Ausschöpfung des ganzen "Spektrums militärischer Möglichkeiten" und eine massive Steigerung der Militärausgaben.



Sie begründete dies mit der "Größe", der "wirtschaftlichen und technologischen Kraft", der "geostrategischen Lage" und den "globalen Interessen" Deutschlands. Daraus ergebe sich eine "besondere Verpflichtung", die "internationale Ordnung zu schützen".

70 Prozent mehr für Militär und Rüstung

Was Kramp-Karrenbauer als gemeinsame "Verantwortung" aller Deutschen darstellt, ist einzig und allein im Interesse der in Deutschland ansässigen internationalen Übermonopole. Deren "internationale Ordnung" soll die Bundeswehr in aller Welt schützen - eine Ordnung, die vom Streben nach Maximalprofit und weltmarktbeherrschender Stellung, von fortschreitender Umweltzerstörung, vom zunehmenden Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte, einer allgemeinen Tendenz der imperialistischen Kriegsvorbereitung und einer sich vertiefenden allseitigen Krisenhaftigkeit bestimmt ist.

 

Und dafür will sie trotz oder gerade wegen der begonnenen Weltwirtschaftskrise auch noch die Militärausgaben erhöhen. Ein Militärhaushalt in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, den AKK, wie Kramp-Karrenbauer der Einfachheit halber genannt wird, bis 2031 erreichen will, entspräche heute 85 Milliarden Euro. Dazu müssten die Militärausgaben um weitere 70 Prozent gesteigert werden. Das wird nur um den Preis massiver Kürzungen der Sozialausgaben, der Ausgaben für Umweltschutz, Jugend und Familien usw. möglich sein.

Kriege für "humanitäre Ordnung" ...

Wenn Kramp-Karrenbauer verklausuliert vom "Spektrum militärischer Möglichkeiten" spricht, meint sie damit vor allem auch reale Kriegseinsätze und Angriffskriege. Die Bundesregierung stellt sich darauf ein, dass imperialistische Kriege zunehmen werden und will an vorderster Front mitmischen. Das ist Ausdruck ihrer Rechtsentwicklung in außenpolitischer Hinsicht.

 

AKK behauptet allen Ernstes, es ginge darum, "Voraussetzungen zu schaffen, damit ... ziviler Wiederaufbau, Leben im Rahmen einer humanitären Ordnung erst wieder möglich werden". So wie in Syrien, wo die Luftwaffe mit ihren Awacs-Aufklärungsflügen den am Krieg beteiligten NATO-Mächten - einschließlich der Türkei - die Planung präziser Angriffe ermöglicht? So wie in Mali, wo es vor allem darum geht, den ungestörten Zugriff auf die wertvollen Rohstoffe der Region gegen islamistisch-faschistische Milizen zu schützen? So wie in Afghanistan, wo aus ähnlichen Gründen ein ganzes Land ins Chaos gestürzt wird und die Zahl ziviler Opfer immer weiter steigt?

... oder für freie Seewege und strategische Interessen?

Um was es bei den Bundeswehreinsätzen in aller Welt wirklich geht, lässt die Verteidigungsministerin in ihrer Rede durchaus durchblicken. Sie meldet den Anspruch des imperialistischen Deutschlands an, dessen Interessen weltweit - auch als Mittel des imperialistischen Konkurrenzkampfs - militärisch durchzusetzen.

 

Anders als der französische Präsident Emmanuel Macron, der die NATO als "hirntot" bezeichnet und damit offen in Frage stellt, will Kramp-Karrenbauer vor allem den "europäischen Pfeiler" in der imperialistischen NATO stärken.

Besonders im Visier: neuimperialistische Länder

Sie sieht den Hauptgegner in neuimperialistischen Ländern wie China.

 

Bedrohlich seien "der machtpolitische Aufstieg Chinas" und die "Rückkehr der Konkurrenz großer Mächte um Einflusssphären und Vorherrschaft" - wobei sie geflissentlich verschweigt, dass diese Konkurrenz keineswegs nur von aufstrebenden neuimperialistischen Mächten wie China ausgeht, sondern genauso von den alten imperialistischen Mächten wie den USA und der EU, die ihren eigenen Rückfall aggressiv aufhalten wollen.

Kurze Entscheidungswege für die Monopole

Kramp-Karrenbauer will den jetzigen Bundessicherheitsrat zu einem „Nationalen Sicherheitsrat“ weiterentwickeln. In ihm sollen Vertreter von Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel und Geheimdiensten mitarbeiten. Auf diesem Weg sollen offenbar die Interessen der führenden Monopole noch unmittelbarer in die Militärpolitik einfließen.

 

Für den militärisch-industriellen Komplex sind AKKs Pläne mit gigantischen maximalprofitbringenden Aufträgen verbunden. Gleichzeitig sollen die parlamentarischen Entscheidungsprozesse "vereinfacht" und "beschleunigt" werden. Bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten will sie weiter abbauen. Diese aggressiven Armeepläne sind auch der Boden für die gefährliche faschistische Tendenz in der Bundeswehr.

"Mehr Diplomatie" wagen?

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fällt zu den Plänen der Ministerin nichts besseres ein, als sie als „waghalsig, undurchdacht und uralt“ zu kritisieren. Sein Eintreten für "mehr Diplomatie“ ist allerdings auch nicht neu. Die vermeintlich „friedliche“ und auf "Diplomatie" fokussierte Außenpolitik Deutschlands der vergangenen Jahrzehnte war nicht minder imperialistisch und lieferte die Begleitmusik zur schrittweisen Ausdehnung der Einsätze der Bundeswehr sowie zu ihrer Um- und Hochrüstung zur internationalen Interventionsarmee. 

 

Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Gabriela Heinrich warnt scheinheilig vor "nationalen Alleingängen ... in der deutschen Sicherheitspolitik". Die bisherigen von der UNO oder NATO koordinierten Kriegseinsätze waren jedoch auch keine Wohltaten für die Bevölkerung in den betroffenen Ländern, sondern stürzten sie erst recht in eine Spirale kriegerischer Gewalt und Zerstörung. Sie haben die Welt kein bisschen "friedlicher" gemacht, sondern zur Verschärfung der allgemeinen Kriegsgefahr beigetragen.

Weltweite Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg

AKKs Vorstöße zeigen, dass der Kampf gegen die allgemeine Tendenz der imperialistischen Kriegsvorbereitung erheblich verstärkt werden muss. In ihrem Aufruf zum Antikriegstag 2019 mahnt die Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR): „Dringlicher denn je ist heute der Aufbau einer weltweiten antiimperialistischen, antifaschistischen Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg!“

 

Notwendig ist dafür auch eine neue starke Friedensbewegung. Die MLPD setzt sich dafür ein, sich dabei gegen alle imperialistischen Mächte zu richten und dies mit der Perspektive einer Welt ohne Kriege in vereinigten sozialistischen Staaten zu verbinden.




In Nordsyrien rückt die Terrorgruppe Jaish al-Islam gemeinsam mit Leopard-2-Panzern aus deutscher Produktion vor. Die Bundesregierung liefert der türkischen Armee Mittel für ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. „Aktuelle Aufnahmen aus Nordsyrien zeigen die Folgen der skrupellosen Waffenlieferungen der Bundesregierung an die Türkei. ...Mordbrenner der Terrorgruppe Jaish al-Islam rücken gemeinsam mit Leopard-2-Panzern der türkischen Armee ein. Unter dem Schutz deutscher Waffen begehen die Überreste von IS und al-Qaida und andere Terroristen schwerste Kriegsverbrechen", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei, Ulla Jelpke, die Aufnahmen von faschistischen Milizen. Sofortiges Ende der Waffenlieferungen und jedweder Zusammenarbeit der deutschen Bundesregierung mit dem faschistischen Erdoğan-Regime!


Nachdem sich die UFO gegen die Angriffe der Lufthansa vor Gericht durchgesetzt hat, ist die Stimmung bei den Streikenden gut.



Arbeitsgericht und Landesarbeitsgicht lehnten die Anträge der Lufthansa ab, die Gewerkschaft UFO sei nicht „vertretungsberechtigt“ und solle den aktuellen Streik unterbinden. Das ist auch ein Zeichen, mit welch harten Bandagen internationale Konzerne heute vorgehen. Sie stellen die Rechtmäßigkeit von Streiks infrage und bedrohen einzelne Vorstandsmitglieder der UFO mit ruinösen Schadensersatzforderungen. Lufthansa will mit allen Mitteln eine kämpferische Gewerkschaft loswerden. UFO braucht in dieser Auseinandersetzung auch die Solidarität aller Kolleginnen und Kollegen und aller Gewerkschaften.

 

Die Stimmung unter den Streikenden ist hervorragend, Kolleginnen und Kollegen sind hoch motiviert und stellen ihre Kampfkraft unter Beweis. Gestern fielen 650 Flüge aus und sogar noch mehr, weil die Umorganisation der Flüge durch Lufthansa nicht gelang, berichten Streikende. Der Streik wird insgesamt 48 Stunden dauern und über 1.300 Flüge fallen aus. Heute geht es weiter mit guter Streikbeteiligung. In Frankfurt am Main wird um 11 Uhr eine Demonstration zur Streikkundgebung zum Lufthansa-Gebäude durchgeführt.

 
UFO-Sprecher Nicolay Baublies ist über die gute Resonanz in der Belegschaft hoch erfreut. Dem Streik der Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen gehört die Solidarität aller Arbeiter und Angestellten.

 

Die MLPD ist solidarisch mit den Streikenden. Wichtig ist zugleich auch, den Kampf für Gewerkschaftseinheit und eine wirkliche Einheitsgewerkschaft weiterzuführen.




Am Donnerstag, den 7. November, versammelten sich rund 5000 Ärzte und Krankenschwestern vor dem Parlament in der lettischen Hauptstadt Riga und forderten höhere Löhne. Es war die größte Protestveranstaltung in Lettland seit mehr als zehn Jahren. Die Demonstrantinnen und Demonstranten, darunter auch Patienten, trugen Schilder mit "Ich will von einem Job leben können!" Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter kritisieren, dass die Parlamentarier nächstes Jahr ihre Diäten anheben wollen, aber kein Geld für das Gesundheitswesen rausrücken.


Anfang September informierte die Liga zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran (League for the Defence of Human Rights in Iran (LDDHI) über mehrere Prozesse gegen vier iranische Frauen (Saba Kord-Afshari, Yassman Aryani, Monireh Arabshahi, und Mojgan Keshavarz).



Vier Frauenrechtlerinnen, die von den iranischen Autoritäten angeklagt wurden, weil sie für ihre Rechte gekämpft und die Proteste gegen die Hijab-Gesetze unterstützt hatten. Das Terrorurteil vom 27. August 2019 gegenüber Saba Kord-Afshari lautet: 24 Jahre Gefängnis! Das setzt sich zusammen aus 15 Jahren Gefängnis für “Förderung der Unzucht und / oder Prostitution“ nach Artikel 639 Islamisches Strafgesetzbuch, sieben Jahre und sechs Monate für „Versammlungen Verstöße gegen die innere und äußere Sicherheit“ (Artikel 610), ein Jahr und sechs Monate für „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ (Artikel 500), ebenso wurde geurteilt, dass sie von allen öffentlichen Aktivitäten verbannt wird.

 

Das Gericht verhängte zu jedem einzelnen Anklagepunkt die Höchststrafe, die das Islamische Strafgesetzbuch zulässt. Auch Yassman Aryani und ihre Mutter, Monireh Arabshahi, sowie Mojgan Keshavarz wurden mit ähnlichen Begründungen zu jeweils 16 Jahren Haft verurteilt.

 

Trotzdem lassen sich die Frauen im Iran immer weniger einschüchtern. Insbesondere junge Frauen bieten dem faschistischen Regime im Iran mutig die Stirn, indem sie sich öffentlich ohne Kopftuch zeigen. Sie nehmen damit auf sich, nach den reaktionären Sharia-Gesetzen verurteilt zu werden. Dieser berechtigte Protest gegen die faschistische und mittelalterliche Doppel-Moral ist nicht mehr zu unterdrücken. Ein trauriger Höhepunkt war die Selbstverbrennung von Sahar Khodayri (29). Seit März 2019 war sie inhaftiert – ihr Verbrechen – ein Stadionbesuch als Frau im Iran! Dafür erhielt sie sechs Monate Gefängnis! (Rote Fahne News berichtete)

 

Die Europakoordinatorin der Weltfrauenkonferenz, Suse Bader, schrieb damals aus Protest an die FIFA: „... Meine Herren – nehmen sie endlich Stellung zu der Forderung von vielen Iranerinnen und Iraner den iranischen Fußballverband wegen Diskriminierung von Frauen von der WM 2020 in Katar auszuschließen ….“ Die FIFA hat sich diesem öffentlichen Druck mittlerweile beugen müssen und vom Iran ultimativ eine Zulassung von Zuschauerinnen gefordert. Am 10. Oktober beim Spiel Iran gegen Kambodscha erlebten 4000 Frauen den 14 zu 0 Sieg der iranischen Mannschaft.

 

Im Kampf um demokratische Rechte und gegen die faschistische Regierung stehen die iranischen Frauen an vorderster Front. Sie brauchen unsere Solidarität. Macht diese brutale Unterdrückung breit bekannt und ermutigt iranische Frauen und Mädchen hier mit uns gemeinsam aktiv zu werden. Im Internationalistischen Bündnis gibt es die Frauenplattform. Das ist die gemeinsame Plattform, bei der der Kampf gegen die Ausbeutung und Unterdrückung gebündelt und die verschiedensten Anliegen zum Tragen kommen können. Der Kampf gegen Gewalt an Frauen bringt immer mehr Frauen und Mädchen auf die Straße, verbindet die Frauen weltweit.

Solidaritätserklärungen an


homal300@a1.net

lddhi@fidh.org

 
Weitere Infos: https://fidh.org/

 

Hier geht es zur Homepage des 12. Frauenpolitischen Ratschlags, auf dem die kämpferische Frauenbewegung der Welt zusammengekommen ist


Bald geht die Suche nach dem passenden Weihnachtsgeschenk los. Der Wunsch, nachhaltig, ökologisch, fair und „für einen guten Zweck“ einzukaufen, ist größer denn je.



Da bietet es sich an, Geschenke bei People to People zu kaufen und Nachbarinnen und Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen auf People to People aufmerksam zu machen: „Völkerfreundschaft ist unser Programm“ ist nicht nur ein Motto, das prägt auch unser gesamtes Angebot und unsere Haltung. Wir bieten das prämierte beste Olivenöl Europas, haben wunderschönes Kunsthandwerk aus aller Welt, Weine von deutschen Qualitätswinzern mit Herz, und verfügen über ein wunderbares Angebot an Büchern des Verlags Neuer Weg, zum Beispiel aus dem Bereich antifaschistischer Jugendliteratur, schöne Kinderbücher, zu gesellschaftsrelevanten Themen wie Umwelt, Frauenbewegung und sozialistischer Perspektive.

 

Zudem können alle Bücher sämtlicher anderer Verlage über People to People (statt über Amazon und Co) bestellt werden, wodurch der People-to-People-Gedanke finanziell unterstützt wird. Auch Geschenkgutscheine sind möglich, die natürlich auch für die nächste Reise eingelöst werden können...

 

Sammelbestellern, Agenturen und solchen, die es gerne werden wollen, schlagen wir vor: Bestellen Sie / bestellt Euch jetzt schon für Nikolausfeiern, Adventsbasare und Silvesterfeiern gern eine Sortimentsauswahl. Einen tollen Basar für Eltern, Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen vorzubereiten und durchzuführen ist einfacher als man denkt. Er wird zum echten Highlight – und das Geld kommt fortschrittlicher Kultur und dem Gedanken der Völkerfreundschaft zu Gute.

 

Hier geht es zu People to People