Alle Nachrichten vor fünf Tagen

Unter der Überschrift „Geheimdienst als Zensor der Zivilgesellschaft?“ hat das Hans-Litten-Archiv gegen seine Erwähnung im sogenannten Verfassungsschutzbericht protestiert:



„Das Hans-Litten-Archiv klagt vor Gericht gegen seine Nennung im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2018. Darin wird der Archivverein als ‚extremistische Gruppierung‘ aufgeführt, die ‚verfassungsfeindliche Ziele‘ verfolge. Zudem wird der als gemeinnützig anerkannte eigenständige Verein fälschlich als ‚Struktur‘ der Antirepressionsvereinigung Rote Hilfe e.V. bezeichnet. Eine solche Einstufung gefährdet die wissenschaftliche Kooperation des Archivs mit anderen Institutionen wie Universitäten. Zudem droht dem Archivverein durch die Nennung im Verfassungsschutzbericht der Entzug der Gemeinnützigkeit, wie dies kürzlich auch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) widerfahren ist.

 

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 29. Oktober 2019 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. Gegen diesen Beschluss hat das Hans-Litten-Archiv, vertreten durch seinen Rechtsanwalt Peer Stolle, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Mit einem Beschluss des OVGs wird in den nächsten Wochen gerechnet.

 

Der Vorsitzende des Hans-Litten-Archivs, der Historiker Dr. Nikolaus Brauns, erklärt dazu: ‚Wir wehren uns dagegen, dass der Inlandsgeheimdienst als Zensor zivilgesellschaftlichen Engagements auftritt. Unsere Klage führen wir daher nicht nur im eigenen Interesse sondern auch stellvertretend für andere von Überwachung und Stigmatisierung durch die Schlapphüte betroffene demokratische und antifaschistische Vereinigungen.‘"




Weil die Bundesregierung sich bei der Abstimmung enthalten hat, konnte eine neue Steuerrichtlinie der EU nicht verabschiedet werden. Die entsprechende Abstimmung fand bereits im November 2019 statt. Die EU wollte international tätige Unternehmen mit einem Jahresumsatz  von mehr als 750 Millionen Euro verpflichten, offenzulegen, in welchen Ländern sie welchen Umsatz und Gewinn machen, und wie viel Steuern sie zahlen. Damit sollte ein Jonglieren zur Steuervermeidung erschwert werden.




In Deutschland arbeitet eine wachsende Zahl von Menschen gleichzeitig in mehreren Jobs. Laut Zahlen der Bundesagentur für Arbeit gab es Ende Juni 2019 bundesweit 3,538 Millionen Multi-Jobber, wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet. Das waren 3,62 Prozent mehr als Ende Juni 2018, als noch 3,414 Millionen Menschen mehrere Jobs zugleich hatten. Im Jahr 2004 hatte es nur 1,86 Millionen Mehrfachbeschäftigte gegeben. 2004 haben die Montagsdemos gegen Hartz IV begonnen. Die volksfeindlichen Hartz-Gesetze haben einen riesigen Niedriglohnsektor hervorgebracht.




Im "Umweltranking", das die britische Nichtregierungsorganisation Carbon Disclosure Project (CDP) einen Tag vor der Eröffnung des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht hat, stehen Konzerne mit Sitz in Deutschland besonders schlecht da. Von weltweit rund 8.400 untersuchten Firmen erreichten nur neun deutsche die Top-Note A. Die Studie vergibt Noten von A bis F, wobei das "F" für die Weigerung steht, irgendwelche Daten zum Umweltschutz bereitzustellen. Die Bestnote A würdigt "ernsthafte Bemühungen" um Klimaschutz und den transparenten Umgang mit Daten. Im "Greenwashing" sind deutsche Konzerne weltweit führend. Wovon sie damit ablenken wollen, offenbart die entlarvende Untersuchung.


Die MLPD Essen/Mülheim hat unter der Überschrift "Widia - Standortsicherungstarifvertrag': Kapitulation und Aufgabe von Belegschaftsinteressen. Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz ist angesagt!" eine Erklärung herausgegeben.



Rote Fahne News dokumentiert Auszüge:

 

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie kann man eine traditionell kampfstarke Belegschaft so abspeisen und das noch als Erfolg verkaufen? Schon bis Ende Januar sollen 103 Kolleginnen und Kollegen gehen und werden dazu massiv unter Druck gesetzt. Weitere 96 folgen in mehreren Stufen. Dies ist mehr als die Hälfte der heutigen Belegschaft.

 

Die Arbeitszeit wurde sofort ohne Lohnausgleich verlängert, was bei der Nachtschicht wieder zu fünf Schichten hintereinander führt. Weiteren Lohnverzicht bedeutet der Wegfall der Prämien. Die gerade erst erhaltenen zusätzlichen Urlaubstage und die Überstundenzuschläge fallen weg. Und das für die vage Zusage, der 'Rest-Betrieb' würde mindestens bis zum 30.6.2022 erhalten bleiben.

 

Hat der Kennametal-Vorstand sich 'in harten Verhandlungen überzeugen' lassen oder holt er nicht viel mehr aus der verbliebenen Belegschaft noch mehr Profit raus? Dieser 'Standortsicherungstarifvertrag' ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Es haben genug Belegschaften die Erfahrungen gemacht, dass auch vor Ablauf neue 'Begehrlichkeiten' auf den Tisch kamen. Das wissen wir, das weiß auch die Betriebsrats- und die Gewerkschaftsführung ...

 

Mit dem ersten deutschlandweiten Aktionstag in Fürth am 28.08.2019 wurde ein wichtiger Schritt in diese Richtung gemacht – warum folgten nicht weitere?
Dafür ist es nie zu spät! Gewerkschaftlich erkämpfte Tarife werden nicht kampflos preis gegeben ...

 

Die MLPD arbeitet auch mit in der Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses. Hier sind Kollegen aus verschiedenen Betrieben vertreten, die vor ähnlichen Fragen stehen. Das Bündnis trifft sich am Freitag, den 7. Februar um 19 Uhr im Courage-Zentrum, Goldschmidtstraße 3, 45127 Essen.

 

Die Erklärung in voller Länge steht hier im pdf-Format zur Verfügung


In Grefrath/Krefeld hat der Pächter drei Tage vor einem Neujahrsempfang der faschistoiden AfD gekündigt, nachdem er gehört hatte, dass dort Beatrix von Storch sprechen sollte.



In Neukirchen-Vluyn will der Höcke-Anhänger Renatus Rieger am Donnerstag, dem 23. Januar 2020, eine AFD-Veranstaltung durchführen. Antifaschistischer Protest hat sich angekündigt. Rieger beklagt, dass die AFD keine Veranstaltung ohne Widerstand durchführen kann. Er lamentiert, dass sie am Niederrhein kaum noch Räume bekommt.

 

Kommt zum antifaschistischen Protest am Donnerstag, dem 23. Januar 2020, um 18.30 Uhr vor das Restaurant Friedenseiche, Niederrheinallee, Neukirchen-Vluyn.


Unter Leitung von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) trafen sich am 15. Januar Personalvorstände der Autoindustrie, Gewerkschaftsspitzen, Betriebsräte und Fachminister zu einer neuen konzertierten Aktion.



Sie verabredeten einen Maßnahmenkatalog zur Abwälzung und zugleich zur Abdämpfung der verschiedensten Krisenfolgen vor allem in der Automobilindustrie. Das böse Wort "Krise" wurde dabei möglichst vermieden. Stattdessen war viel vom "Strukturwandel" die Rede, den es zu "begleiten" gelte.

 

Ausgeblendet wird damit, dass sich verschiedenste tiefgreifende Strukturkrisen - unter anderem aufgrund der Digitalisierung und der Umstellung auf Elektroantriebe - mit einer erneuten periodisch auftretenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise durchdringen. Eine von der Bundesregierung eingerichtete Arbeitsgruppe „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ rechnet damit, dass diesem Krisenchaos allein in der Autoindustrie bis zu 410.000 Arbeitsplätze zum Opfer fallen.

Die Sorgen der Krisenmanager

Sind den Spitzenvertretern der Konzerne und der Regierung nun plötzlich die Interessen der Millionen Betroffenen eingefallen? Keineswegs - sie treiben ganz andere Sorgen um. Nachdem immer mehr Autokonzerne zur Entlassung von Leiharbeitern, zu Kurzarbeit und zur Vernichtung Tausender Arbeitsplätze übergehen, wächst unter den Belegschaften die Unruhe. Selbständige, konzern- und branchenweite Streiks sind herausgefordert, und die Betriebsgruppen der MLPD helfen den Belegschaften, solche Kämpfe vorzubereiten, durchzuführen und höherzuentwickeln.

 

Die im Kanzleramt verabredeten Maßnahmen sollen den Übergang zur Arbeiteroffensive auf breiter Front verhindern. Wirklich Neues fiel den Krisenmanagern allerdings nicht ein. Fast alle Vereinbarungen gehen auf Forderungen zurück, die die Unternehmerverbände seit Monaten erheben.

Lob für die Brandstifter

Im Zentrum stehen die Senkung der Hürden für Kurzarbeit und die Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld bis zu zwei Jahren. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) versprach eine entsprechende Verordnung bis Ende des Monats. Die massive Ausweitung von Kurzarbeit soll Massenentlassungen verhindern oder aufschieben. Die Autokonzerne wollen ihre gut ausgebildeten Arbeitskräfte möglichst halten. Vor allem scheuen sie wie der Teufel das Weihwasser die Konfrontation mit den Belegschaften.

 

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann gibt sich erleichtert. Nun könne man verhindern, "dass Beschäftigte unter die Räder kommen", und dass es zu "industriellen Wüsten" in Regionen kommt, die vom Verbrennungsmotor abhängen. Ausgerechnet die Verursacher der Krisenbrände lobt Hofmann dafür, dass sie diese nun zu löschen versuchen. Kein Wunder, fürchtet doch auch er das Feuer des Klassenkampfs.

Kurzarbeit kann Krisen nicht beheben

"Es sind doch wir, die für die Kurzarbeit bezahlen. Wie soll man denn die Lohneinbußen einfach so wegstecken, wenn man Familie hat?" So ein betroffener Ford-Kollege zu einem Rote Fahne-Verkäufer am Tor. Denn das von der Arbeitsagentur für die Ausfallzeit gezahlte Kurzarbeitergeld beträgt nur 67 Prozent für Beschäftigte mit Kindern und 60 Prozent für Beschäftigte ohne Kinder. Und auch das Kurzarbeitergeld finanzieren die Arbeiter und Angestellten über ihre Arbeitslosenbeiträge mit.

 

Vieles spricht zudem dafür, dass die begonnene Weltwirtschafts- und Finanzkrise nicht von kurzer Dauer sein wird. Früher oder später werden die Konzerne von Kurzarbeit und Arbeitsplatzvernichtung ohne betriebsbedingte Kündigungen zu Massenentlassungen übergehen, wie es die RAG im Bergbau und Opel im Rüsselsheimer Entwicklungsbereich bereits vorexerzieren.

Kürzere Arbeitszeit ja - aber nicht auf Kosten der Belegschaften

Mit der geplanten Ausweitung von Kurzarbeit geben Monopole und Regierung aber indirekt zu, dass Arbeitszeitverkürzung dem Abbau von Arbeitsplätzen entgegenwirkt. Sie wollen diese Arbeitszeitverkürzung jedoch auf Kosten der Beschäftigten statt auf Kosten der Monopolprofite, wie es bei der Durchsetzung der 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich der Fall wäre. Der Kampf darum aufzunehmen, ist deshalb die richtige Antwort auf diese Pläne.

 

Es ist auch nicht einzusehen, dass die Arbeiter in der Tarifrunde für die Krisen bezahlen, die sie nicht verursacht haben. Stefan Wolf, Vorstandsmitglied des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA), will statt einer prozentualen Tariferhöhung nur eine Einmalzahlung zugestehen. Und auch das nur im Fall einer "Erholung der Konjunktur". Solche Unverschämtheiten werden bei den bevorstehenden Tarifkampfaktionen die gebührende Antwort erhalten.

Massenkämpfe vorbereiten

In der aktuellen Ausgabe des Rote Fahne Magazins werden weitergehende Schlussfolgerungen gezogen: "Es kommt jetzt vor allem darauf an, die Bewusstheit und Organisiertheit zu erhöhen, den Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz zu führen, sich auf offensiv geführte Tarifrunden einzustellen sowie Arbeiter- und Massenkämpfe gegen die Abwälzung der Krisenlasten vorzubereiten." (mehr dazu)

 

Das Magazin zieht darüber hinaus Schlussfolgerungen für eine sozialistische Zukunft, in der Wirtschaftskrisen der Vergangenheit angehören.




Am Montag, den 20. Januar, demonstrierten jeweils tausende Arbeiter in den indonesischen Städten Jakarta und Surabaya gegen ein neues Gesetzespaket, das Investitionen erhöhen soll. So sollen "Investitonshemmnisse" abgeschafft werden, d.h. Vorschriften und Arbeitsschutzregeln reduziert, Abfindungszahlungen gekürzt werden usw. Die Gewerkschaften kündigen Streiks an, wenn die Regierung an dem Vorhaben festhält.




Die Gewerkschaft der Grundschullehrer in der kanadischen Provinz Ontario hat eine Welle von eintägigen Streiks gestartet, beginnend am 20. Januar mit Bezirken in Toronto, York und Ottawa. Der Streik führte zu Schulschließungen. Die Hauptforderung der Gewerkschaft ETFO betrifft die Einstellung für mehr Fachpersonal zur Unterstützung der Lehrer bei Kindern mit speziellem Förderbedarf. Außerdem verlangen die Lehrer, dass die Lohnerhöhung mindestens die Inflationsrate abdeckt.


Die Verhandlung der Klage des Frauenverbands Courage gegen die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit für die Jahre 2010 und 2011 durch das Finanzamt Wuppertal endete am 17. Januar mit einer Schlappe für das Finanzamt. Der Bundesvorstand berichtet:



Den VertreterInnen der Oberfinanzdirektion NRW gelang es nicht, ihren Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit und des „Extremismus“ gegen den Frauenverband Courage e.V. zu beweisen. Da nützte auch die ins Feld geführte „enge Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz NRW“ und seine haltlosen Behauptungen nichts.

 

Der vorsitzende Richter erklärte: „Dem Gericht bleibt schleierhaft, wie der Kläger extremistisch sein soll, wenn der Verfassungsschutz NRW selber den Verband in seinem Bericht 2018 nicht mehr erwähnt.“ Die Finanzbehörden (in NRW) könnten sich auch nicht auf den bayerischen Verfassungsschutzbericht 2013 als Beweis berufen. Denn der Vorwurf, Courage handele als Vorfeldorganisation der MLPD, könne nach dem Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster von 2018 nicht mehr erhoben werden – nichts anderes werde aber dort behauptet. Deshalb sei der Entzug der Gemeinnützigkeit rechtswidrig.

 

Frauen aus acht Courage-Gruppen und Steuerfachleuten in Ausbildung hatten die Verhandlung mit Spannung verfolgt. Es ist bei Gericht nicht üblich zu applaudieren – das taten aber ein Großteil der Auszubildenden am Schluss und die Courage-Frauen stimmten gerne ein.


Die Entscheidung des Gerichts wird uns schriftlich zugehen. Wir sind gespannt darauf, ob die Finanzbehörden das Urteil annehmen und unsere Einsprüche für die Jahre 2012 bis 2017 anerkennen werden. Wir bleiben auf jeden Fall kampfbereit.

 

Die vollständige Pressemitteilung kann auf der Webseite von Courage gelesen werden


Aktuell gehen die von niemandem legitimierte „Bundeskoordination“ und Teile lokaler „Orgas“ von Fridays for Future (FFF) mit einer Medienhetzkampagne gegen die MLPD vor. Namentlich handelt es sich um Leonie Bremer und Lukas Mielczarek aus Düsseldorf.



Dafür haben sie sich mit der Jungle World gleich das Blatt ausgesucht, das perfekt zu ihnen passt. Diese entstand, aus dem „antideutschen“ Teil der Redaktion der Jungen Welt.

 

Was die Spalter und Liquidatoren in FFF zusammen mit „Redakteur“ Tobias Kaluza mit dem Artikel „Stalinisten beim Klimaprotest“ fabriziert haben, ist an Antikommunismus, Verdrehung der Tatsachen und Lügen schwer zu überbieten.

 

So soll die MLPD auf der Demo in Düsseldorf laut Mielczarek am 29. September „den ganzen dritten Demoblock verjagt“ haben. Diesen so genannten Parteienblock gab es aber gar nicht. Die MLPD sollte alleine am Ende des Zuges laufen, was sie nicht getan hat. Weiter leugnet er, dass Ordner gegenüber der MLPD handgreiflich geworden sind. Wer das Geschubse so genannter Ordner bei FFF-Demos – zum Beispiel in Bochum - erlebt hat, wo selbst Kinder angegangen wurden, erkennt klar, das Mielczarek lügt.

 

Leonie Bremer behauptet im gleichen Bericht, die MLPD verteile „ihre Flyer und schreibt da ‚Fridays for Future‘ drauf.“ Korrekt, dass darf die MLPD als Teil von FFF auch. Im Gegensatz zur „Bundeskoordinierung“ - wo die dort agierenden Mitglieder bürgerlicher Parteien ihre Inhalt unter dem Label FFF verschleiern - schreibt die MLPD halt auch drauf, wofür sie steht. Also: Nicht in den „antideutschen“ Jungle entführen lassen, sondern sich auf den Demos selber ein Bild machen.




Am Wochenende waren in vielen irakischen Städten wieder Tausende vor allem junge Menschen auf der Straße und forderten ein Ende des korrupten Systems und die Übergabe an eine neue Regierung. Dafür hatten sie bis Montag ein Ultimatum gestellt. Unter anderem in Bagdad, Najaf und Basra kam es zu zahlreichen Straßenblockaden, die Polizei ging mit Tränengasgranaten gegen die Menschen vor. Am Sonntag kam es wieder zu Unterbrechungen bei der Ölförderungauf zwei Ölfeldern im Irak.




Rund 10.000 Arbeiter demonstrierten am Wochenende in Rangun, der größten Stadt und dem industriellen Zentrum Myanmars, und forderten einen höheren Mindestlohn. Aufgerufen hatten 20 Organisationen bzw. Gewerkschaften. Die Arbeiter wollen, dass der Mindestlohn von derzeit 4800 kyat (2,95 Euro) auf 9800 kyat (6,03 Euro) angehoben wird. Alle zwei Jahre wird der staatliche Mindestlohn neu festgelegt.


In seiner Sitzung am Donnerstag, 16. Januar, lehnte der Bundestag einen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach gemeinsam vorgelegten Gesetzesentwurf ab, der die sogenannte Widerspruchslösung bei Organtransplantationen einführen wollte.



Bei Verabschiedung des Gesetzes wäre jeder Bürger über 16 potentieller Organspender geworden - es sei denn, er hätte vorher ausdrücklich der Organentnahme im Falle seines Hirntodes widersprochen. Eine solche Regelung gilt in praktisch allen anderen europäischen Staaten.

 

Stattdessen sprach sich mit 432 Abgeordneten eine deutliche Mehrheit für den Entwurf einer Abgeordnetengruppe um die Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Linken-Chefin Katja Kipping aus. Nach dieser "erweiterten Entscheidungsregelung" ist eine Organentnahme nur möglich, wenn der Spender zu Lebzeiten ausdrücklich zugestimmt hat.

Münchner Kirchenradio frohlockt

Damit folgte die Bundestagsmehrheit der reaktionären Auffassung der Amtskirchen. So frohlockt das Münchner Kirchenradio über ein "... wichtiges Zeichen für den Erhalt und Schutz grundlegender (medizin)ethischer und grundrechtlicher Prinzipien, auf denen das Wertefundament unserer Gesellschaft fußt".

 

Der kirchlich gelobte angebliche "Schutz des Lebens" ist im Kapitalismus eine Heuchelei und Lebenslüge, das zeigt unter anderem, dass 40.000 Menschen jährlich in Deutschland an Folgen einer Sepsis durch Krankenhauskeime sterben. Spenderorgane, die über Eurotransplant aus den Nachbarländern nach Deutschland vermittelt werden, werden gerne genommen - trotz der dort geltenden Widerspruchslösung.

Unsägliche Debatte

Dass viele Menschen gegenüber Organtransplantationen misstrauisch sind, hat gute Gründe. So ist aktenkundig, dass in Ländern wie Indien armen Menschen - gegen Geld zum Beispiel - eine Spenderniere entnommen wird. In gewissen Privatkliniken gibt es dann keine Warteliste. Wer bezahlt, bekommt ein Organ.

 

Die ganze weltanschauliche Debatte, ob der Mensch tot ist, wenn er sicher hirntot ist, oder ob er dann doch noch irgendwie "lebt", ist reaktionärer Mief der bürgerlichen Ideologie. Das "Leben" des restlichen Organismus ist ja bei Hirntod nur durch den Einsatz von Maschinen künstlich möglich.

Selbstverständlichkeit in einer solidarischen Gesellschaft

Das Recht auf Entscheidung über die Verwendung des eigenen Körpers nach dem Tod muss respektiert werden, was aber bei einer Widerspruchslösung gewahrt worden wäre. Ansonsten wäre es in einer solidarischen Gesellschaft (die der Kapitalismus eben nicht ist) eine Selbstverständlichkeit, anderen Menschen lebenserhaltend zu helfen, wenn das eigene Leben unwiderruflich zu Ende ist.