Alle Nachrichten vor fünf Tagen

Die heutige Nutzung des Kultursaals der "Horster Mitte" in Gelsenkirchen musste von Beginn an gegen heftigste antikommunistische Widerstände und Angriffe durchgesetzt werden.



Zuerst gab es verschiedene Versuche, den Kauf des ehemaligen Sparkassengebäudes in Gelsenkirchen-Horst durch die MLPD zu verhindern. Das ist gescheitert. Die damals verantwortliche Stadtspitze ist nicht mehr im Amt.

 

Dann sollte das Aufstellen einer Plakatwand als Werbeträger unter anderem für den Kultursaal verhindert werden. Das ist ebenfalls gescheitert und die Verantwortlichen dafür sind aus ihren Ämtern geschieden.

Liste des Scheiterns wird sich fortsetzen

Der nächste Streich war der Versuch, das Anbringen von Schaukästen aus "Denkmalschutzgründen" zu verhindern. Auch das ist gescheitert und der Verantwortliche längst weg.

 

Die Nutzungsuntersagung für den Kultursaal ist die neueste Posse in dieser Reihe. Die Liste des Scheiterns wird sich fortsetzen.

Prominente Fürsprecher

Prof. Dr. Roland Günter, Kunst- und Kulturhistoriker, Aktivist beim Kampf um den Erhalt des Hans Sachs-Hauses und Berater bei der Gestaltung des Kultursaals „Horster Mitte“, sagte in seiner Rede anlässlich der Eröffnung des Kultursaales 2008:

 

„Ich weiß nicht, wo der Oberbürgermeister wohnt, aber ich fände es ganz schön, wenn er am Tag wenigstens zweimal an der 'Horster Mitte' vorbeifahren müsste, um zu lernen, dass ... mit der 'Horster Mitte' ein Zeichen für Demokratie gesetzt ist.“

Weitere Spenden benötigt

Damit die Stadtbürokratie ein weiteres Desaster erlebt und die Baugenehmigung für geforderte Umbauarbeiten erteilt wird, wird viel Geld benötigt. Vielen Dank für Ihre/Eure Initiative!

 

Spendenkonto ZK MLPD, IBAN: DE76 4306 0967 4053 3530 00.


Die Reihe REVOLUTIONÄRER WEG bietet zu allen wesentlichen Fragen des Klassenkampfs und Parteiaufbau der letzten fünf Jahrzehnte grundlegende Antworten.



Unter anderem zur Frage, welche bedeutenden Errungenschaften in ehemals sozialistischen Ländern es bereits gab, aber auch welche Fehler gemacht wurden und wie daraus für die Zukunft gelernt werden kann.

 

Für die Bewerbung dieser außergewöhnlichen Buchreihe, dem theoretischen Organ der MLPD, REVOLUTIONÄRER WEG, kann beim Verlag Neuer Weg ein schönes Werbebanner bestellt werden (siehe Foto). Es trägt den Titel „Die internationale sozialistische Revolution beendet imperialistische Krisen und Kriege“.


Größe: 2 x 0,8 Meter
Preis: 35 Euro
Lieferzeit: ca. eine Woche

 

Zu bestellen bei Verlag Neuer Weg


Sonniges trockenes Wetter, wenn auch mit stürmischen Windböen, herrschte, als wir gestern in Rüsselsheim am Opel-Tor 48 zum Schichtwechsel eine anziehende und kämpferische Wahlkundgebung durchführten.



Peter Weispfenning, einer der Spitzenkandidaten, arbeitete die Alleinstellungsmerkmale der Internationalistischen Liste / MLPD zur Europawahl für viele Kolleginnen und Kollegen gut nachvollziehbar heraus. Im Vergleich mit Wahlkundgebungen der letzten Jahre vor Opel war diesmal eine deutlich größere Offenheit für unsere Positionen festzustellen.

Viele Gespräche zu prinzipiellen Fragen

Am offenen Mikrofon meldeten sich Aktivisten des Internationalistischen Bündnisses und auch eine Reihe von Opel-Kollegen zu Wort. Die zehn Verteilerinnen und Verteiler führten viele längere Gespräche zu  prinzipiellen Fragen. Mehrere Kollegen überlegen nun ernsthaft, bei der Europawahl Liste 17 zu wählen; einige auch, sich in der MLPD zu organisieren.


Die Marler Bürgerversammlung gegen Verfüllung und Flutung von Auguste Victoria ruft für den 20. Mai 2019 zu einer Protestdemonstration auf.



Gegen den erklärten Willen und den Protest von Anwohnern, Bergleuten und Bevölkerung schafft die RAG auf dem Bergwerk Auguste Victoria vollendete Tatsachen. Vergangene Woche wurden die Vorbereitungen zum Verfüllen der Schächte 3 / 7 beendet und der Hauptgrubenlüfter abgeschaltet.

 

Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit wird die Wasserhaltung in 1.200 Meter Tiefe eingestellt. Wenn in der Folge das Grubenwasser ansteigt, durchströmt es das untertägig verbliebene und krebserregende PCB sowie andere eingelagerte Giftstoffe. Früher oder später gelangen sie ins Grundwasser und in die „Halterner Sande“, aus denen Millionen Menschen im Ruhrgebiet ihr Trinkwasser beziehen.

 

Mit dem Segen der Landesregierung und von unverantwortlichen Gefälligkeitsgutachten werden sehenden Auges unsere Lebensgrundlagen in Gefahr gebracht – nur um die Arbeitsplätze von Kumpel für einen Schachtbetrieb einzusparen. Wir lassen es nicht zu, dass die RAG unseren Kindern und Enkelkindern eine verbrannte Erde hinterlässt! Für alle Gegner der Zechenflutung ist jetzt der "Tag X" gekommen.

 

Wir rufen auf zur Protestdemonstration nach Schacht 3/7 am Montag, 20. Mai, Treffpunkt um 17 Uhr am "Dicken Stein", Ecke Römerstraße / Carl-Duisberg-Straße in Marl-Hüls.




Am Freitag, dem 10. Mai 2019, gingen im Libanon zum wiederholten Mal die Arbeiter der öffentlichen Betriebe (Wasser-, Elektizität- und Telefonbetriebe) auf die Straße, gemeinsam mit Universitätsbeschäftigten und Lehrern. Der breite Protest richtet sich gegen die Hariri-Regierung und ihre Pläne, die Löhne, Renten und Sozialleistungen zu kürzen. Dem Protest in Beirut schlossen sich auch ehemalige Soldaten an, es kam zu Blockaden. Die Demonstranten riefen "Diebe, Diebe".




Tausende Arbeiter mehrerer staatlichen Jutefabriken blockierten am Samstag, 11. Mai, in Khulna und Jashore in Bangladesch an verschiedenen Stellen für zehn Stunden wichtige Kreuzungen und Autobahnen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Sie fordern, dass ihnen umgehend ihre ausstehenden Löhne ausgezahlt und höhere Lohne gezahlt werden. Sie beklagen, dass sie jetzt im Ramadan kein Geld für Lebensmittel hätten und ihre Kinder hungern müssten.


Lisa Gärtner ist sicher eine der jüngsten Kandidatinnen aus Gelsenkirchen zur Europawahl. Sie ist Mechantronikerin und jugendpolitische Sprecherin der MLPD.



Lisa Gärtner kandidiert auf dem 1. Platz der Internationalistischen Liste/MLPD; sie ist eine der Spitzenkandidaten. Als ehemalige Opelarbeiterin steht sie besonders für die Losung des Internationalistischen Bündnisses „Politik für Arbeiter – statt für Milliardäre!“

 

Am Donnerstag, dem 16. Mai 2019, laden sie und die Internationalistische Liste/MLPD in Gelsenkirchen-Horst zu einer Gesprächsrunde ein. Sie wird dort Rede und Antwort stehen zu den Fragen:

  • „Was hat es mit der EU auf sich – und warum sagt die Internationalistische Liste/MLPD, Rebellion gegen die imperialistische Politik ist gerechtfertigt?“
  • „Was hat die Politik der EU mit der Lebenssituation in Gelsenkirchen zu tun?“
  • „Ist echter Sozialismus nur ein schöner Traum – oder unsere Zukunft?“

 

Veranstaltungsort: Emscher Husar, Harthorststraße 29, 18 Uhr


Die Broschüre "Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder" von Stefan Engel ist nun auch in den Sprachen Farsi und Chinesisch erschienen. Ein Novum und großer Erfolg ist die Entstehung der chinesischen Übersetzung.



Unbekannte chinesische Genossinnen und Genossen setzten sie ins Internet, wo sie aufgrund der Zensur in China schon bald wieder entfernt wurde. Doch sie tauchte wieder auf und konnte so für die jetzige Neuerscheinung verwendet werden.

 

Das ist von großer Bedeutung, zum einen für die aktuelle Auseinandersetzung um die Rolle des Imperialismus im Europawahlkampf, aber auch deshalb, weil China das größte neuimperialistische Land ist, das zudem mit besonderer Aggressivität auftritt. Im Vorwort der Broschüre heißt es:

 

"Die Analyse der Herausbildung und Entwicklung einer Reihe neuimperialistischer Länder wurde notwendig, weil diese neue Erscheinung das bisherige Gefüge des imperialistischen Weltsystems dramatisch infrage stellt.

 

Auf dem festen Fundament der Analyse des Imperialismus, ausgehend von Lenin, hat die MLPD seit 1969 neue Erscheinungen und wesentliche Veränderungen mit der dialektisch-materialistischen Methode grundsätzlich und konkret untersucht: den staatsmonopolistischen Kapitalismus in der BRD, die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion und in China, die Entstehung des Neokolonialismus, die Neuorganisation der internationalen Produktion und die Entwicklung der Umweltkrise.

 

Die vorliegende Blaue Beilage (als solche wurde die Analyse zuerst herausgegeben - Anm. d. Red.) baut auf diese in programmatischen Dokumenten und dem System ihres theoretischen Organs REVOLUTIONÄRER WEG erarbeitete ideologisch-politische Linie auf und entwickelt diese weiter.

 

Das Buch 'Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution' stellte 2011 erstmals die These von der Herausbildung und Entwicklung neuimperialistischer Länder auf. Die vorliegende Analyse bringt für diese wohlbegründete These den wissenschaftlichen Nachweis. Diese Analyse ist ein Beitrag zur bewusstseinsbildenden Diskussion unter der Masse der Arbeiter, Frauen und Jugendlichen."

 

Die Broschüre ist bereits auf Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Türkisch und Russisch erschienen. Sie kostet jeweils 3 Euro (ePDF 2,49 Euro) und ist im Verlag Neuer Weg erhältlich.


Mit ihrem provokativen Kurs erschüttert die US-Regierung unter Donald Trump gegenwärtig das imperialistische Machtgefüge: Durch Strafzölle im Handelskrieg mit China, mit einer massiven Einmischung zum Sturz des gewählten venezolanischen Staatschefs Nicolas Maduro und jetzt einem brandgefährlichen Truppenaufmarsch gegen den Iran.



Der Verlegung des Flugzeugträgers USS Abraham Lincoln und einer Langstreckenbomberstaffel in den Persischen Golf (mehr dazu) folgt jetzt die Ankündigung der Entsendung von 120.000 US-Soldaten in die Region. Mit einer etwa gleich hohen Zahl von Soldaten hatte der US-Imperialismus 2003 den Irak überfallen.

 

Die im Irak und in Syrien stationierten Truppenteile der Operation Inherent Resolve (OIR) wurden laut einem Sprecher des für den Nahen Osten zuständigen Zentralkommandos des US-Militärs bereits in "hohe Alarmbereitschaft" versetzt. Das sind keine Drohungen mehr, sondern handfeste Kriegsvorbereitungen seitens der USA.

"Glaubwürdige Bedrohungen"?

Begründet wird die erneute Eskalation mit angeblichen Informationen der Geheimdienste über "glaubwürdige Bedrohungen" durch Verbündeten des Iran im Persischen Golf. Die nebulöse Formulierung ist typisch für die Suche nach Vorwänden für ein mögliches Angriffsszenario.

 

US-Präsident Donald Trump bezeichnete Berichte über militärische Einsatzpläne in der New York Times zwar als "Fake-News". Ein Angriffskrieg sei nicht geplant. Im gleichen Atemzug bekräftigte er, dass er absolut bereit sei, Soldaten zu entsenden. Sollten die USA gegen den Iran in den Krieg ziehen, würden sie "verdammt viel mehr Soldaten schicken" als die 120.000, von denen jetzt die Rede sei.

 

Die wachsende Aggressivität des US-Imperialismus ist Ausdruck der weltweiten Verschärfung der zwischenimperialistischen Widersprüche und des erklärten Ziels der Trump-Administration, den Rückfall der USA im internationalen Konkurrenzkampf mit allen Mitteln wettzumachen.

 

Die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran richten sich nicht nur gegen dieses neuaufstrebende imperialistische Land, sondern auch gegen die mit ihm verbündeten ebenfalls neuimperialistischen Hauptrivalen China und Russland. Eine große Rolle spielt dabei der Kampf um die Ausbeutung der Ölreserven des Iran wie des gesamten Nahen und Mittleren Ostens.

Iran droht seinerseits

Das faschistische Regime im Iran denkt jedoch nicht daran, sich der Öl-Erpressung und den Kriegsvorbereitungen der USA unterzuordnen und seine regionale imperialistische Vormachtstellung aufzugeben. Es droht vielmehr seinerseits: „Wenn unser Öl nicht durch die Straße von Hormuz transportiert wird, wird das Öl anderer Länder die Straße sicher auch nicht durchqueren.“

 

Die imperialistischen Mächte USA und Iran schieben sich gegenseitig den „schwarzen Peter“ zu. Sie heucheln öffentlich, keiner wolle den Krieg und streuen so den friedliebenden Massen Sand in die Augen.

 

Konsequenterweise beriet US-Außenminister Mike Pompeo mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow gestern die Neuaufteilung Syriens zwischen den imperialistischen Mächten USA und Russland und will Russland auch gegen den Regierungschef des Ölförderlandes Venezuela, Nicolas Maduro, in Stellung bringen.

Widersprüche zwischen USA und EU

Das aggressive Vorgehen des Hauptkriegstreibers USA gegen den Iran zielt neben der Schwächung Russlands und Chinas auch auf eine Schwächung der EU. Der deutsche Außenminister Heiko Maas warnte die USA vor einem Krieg mit dem Iran. Die spanische Regierung beschloss gestern, eine Fregatte aus dem amerikanischen Flottenverband um die Abraham Lincoln zurückzuziehen, erklärte aber gleichzeitig, sie respektiere die US-Entscheidung der Verlegung von Truppen in den Nahen Osten.

 

Eine militärische Eskalation im Nahen Osten kann eine Eigendynamik entwickeln, die auch das imperialistische Staatenbündnis EU in Zugzwang bringt. Die europäischen Länder haben im Nahen Osten eigene Truppenkontingente stationiert, Deutschland hat dort 500 Soldaten.

Weltweite neue Friedensbewegung herausgefordert

In dieser Situation ist die Schaffung bzw. Stärkung einer weltweiten neuen Friedensbewegung, die sich gegen alle imperialistischen Kriege und Kriegsvorbereitungen richtet, verstärkt herausgefordert. Es hilft den Unterdrückten der Welt nicht, sich auf die Seite des einen oder anderen Imperialisten zu stellen, den eigenen Imperialismus als „den friedlicheren“ zu rechtfertigen.

 

Nötig ist dafür auch der Aufbau einer weltweiten antiimperialistischen Einheitsfront, wofür sich unter anderem die revolutionäre Weltorganisation ICOR einsetzt. Notwendig ist vor allem auch die Stärkung der ICOR und ihrer Mitgliedsorganisationen in den jeweiligen Ländern.


Mit der Ausgliederung der Siemens-Kraftwerkssparte Gas & Power werden zur bisher laufenden Vernichtung von 6.000 Arbeitsplätzen weitere Zehntausende zum Kahlschlag freigegeben.



Das einzige, was bei Großkonzernen wie Siemens zählt, ist der Jahr für Jahr steigende Profitzuwachs. Der Abbau von insgesamt 15.000 Arbeitsplätzen seit 2014 wurde gegenüber den Belegschaften immer mit Versprechungen gerechtfertigt wie, dass es keine Aufteilung des Konzerns geben würde und "die profitablen Bereiche andere Bereiche mit absichern“.¹ Diese Klassenzusammenarbeit ist gescheitert.

 

Mit der Ausgliederung wird Siemens zu einer Art Holding mit fünf Einzelkonzernen. Digital Industries (Digitale Produktionsanlagen) und Smart Infrastructur sollen das "Kerngeschäft" bilden. Die Bereiche Gas & Power (für den Kraftwerksbau ist der Börsengang geplant) und Gamesa Renewable Energy (Windkraftanlagen) werden ausgegliedert. Eine Mehrheitsbeteiligung verbleibt an der Medizintechniksparte Healthineers. Verkauft werden soll der Bereich Mobility (Nah-, Fern- und Güterverkehr).

"Betriebsbedingte Kündigungen" nicht mehr ausgeschlossen

Dies begründet Kaeser unverblümt damit, neue Möglichkeiten für die Aktionäre zu schaffen. Erstmals werden auch „betriebsbedingte Kündigungen“ nicht mehr ausgeschlossen. Wer darauf gehofft hatte, dass die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit die Arbeitsplätze erhalten würde, sieht sich getäuscht.

 

Auf dem Rücken der Belegschaft soll so ein „europäischer Champion im Kampf um die Weltmarktführung“ im Bereich Digitalisierung entstehen. Der deutsche wie auch der EU-Imperialismus werden Siemens als ihr Flaggschiff für die sogenannte „Energiesicherheit“, die von machtpolitischer und militärischer Bedeutung ist, nicht einfach aufgeben.

 

Frech wird der Konzernumbau und die Arbeitsplatzvernichtung auch noch mit der Umstellung auf erneuerbare Energien begründet. Damit soll das gewachsene Umweltbewusstsein der Arbeiter und breiten Massen für eine Akzeptanz der Pläne missbraucht werden.

Entfaltete Diskussionen

Doch damit kommt Siemens nicht so einfach durch. In vielen Belegschaften und Abteilungen wird heftig diskutiert, wie der Angriff zu beantworten ist und wie ein konzernweiter Kampf gegen die Entscheidung des Vorstands organisiert werden kann.

 

Die rund 1.000 anwesenden Kolleginnen und Kollegen der Turbinenfabrik in Berlin positionierten sich bei einer Abstimmung mit wenigen Enthaltungen gegen die Abspaltung der Kraftwerkssparte. Massive Kritik gab es daran, dass die Vertreter des IG-Metall-Vorstands und des Gesamtbetriebsrats im Aufsichtsrat den Plänen zugestimmt haben.

 

Die Forderung nach Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden Joe Kaeser und für die Rücknahme der Zustimmung der IG-Metall-Vertreter im Aufsichtsrat zur Abspaltung stieß auf breite Zustimmung.




Klaus Schüler, Bundesgeschäftsführer der CDU, wechselt zum Spezialchemie-Konzern Lanxess. Er wird dort Bevollmächtigter des Vorstands für nationale und internationale Politikbeziehungen. "Die Organe des Monopolkapitals sind mit den Organen des Staatsapparats verschmolzen", schreibt die MLPD in ihrem Programm über ein Wesensmerkmal des staatsmonopolistischen Kapitalismus in Deutschland. Zu dieser Verschmelzung gehört ein steter Wechsel und Austausch führender Personen zwischen den bürgerlichen Parteien und Institutionen sowie den Monopolzentralen.




Morgen, am 16. Mai, findet ein weltweiter Solidaritäts- und Protesttag gegen die imperialistische Einmischung in Venezuela statt, zu dem die ICOR Amerika die Initiative ergriffen hat. Die MLPD beteiligt sich aktiv an den in Deutschland geplanten Aktionen.

Für folgende Städte sind Solidaritätaktionen bestätigt:

Berlin: 18 Uhr, vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor

Bochum: 18 Uhr, Husemann-Platz

Gelsenkirchen: von 11.55 Uhr (fünf vor zwölf!) bis 12.30 Uhr, Horster Mitte, Schmalhorststraße 1

Halle an der Saale: 16 Uhr, Leipziger Straße, neben Deichmann

Lübeck: 17 bis 18 Uhr, Breite Straße/Kohlmarkt

Beteiligt euch zahlreich! Diskutiert am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft und im Bekanntenkreis! Hände weg von Venezuela!

 

Solidaritätserklärung der MLPD mit Venezuela

 

Erklärung der ICOR zur Lage in Venezuela


Nach dem Putschversuch der selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó in Vene­zuela organisierte die Linke Demokratische Allianz von Bangladesch eine Demonstration vor dem Nationalen Presseclub in Dhaka.



In einer Korrespondenz aus Bangladesch heißt es: „Die Redner verurteilten die Haltung der Vereinten Nationen in der venezolanischen Krise, in der eine demokratisch gewählte Regierung ständig durch die Forderungen eines von den USA unterstützten Betrügers und die von ihnen inszenierten Putsche lächerlich ge­macht wird. Die Ölvorkommen in Venezuela und der daraus resultierende Besitzanspruch der USA sind die eigentliche Ursache für diese ganze Situation.

 

Die Redner brachten ihre Solidari­tät mit den Bürgern Venezuelas und seiner rechtmäßigen Regierung in ihrem Kampf ge­gen die imperialistischen Kräfte zum Ausdruck. Auch das demonstrative Schweigen der Regierung von Bangladesch wurde scharf kritisiert.“

Zukunftsweisender Zusammenschluss

Das linke Bündnis, das sich zu den Parlamentswahlen in Bangladesh zusammenge­funden hat, festigt sich in gemeinsamen Aktivitäten. Die Kommunistische Partei Bangladesch - Mitgliedsorgani­sation der ICOR - arbeitet darin mit der Sozialistischen Partei Bangladesch, der Revolutio­nären Arbeiterpartei Bangladesch, der Sozialistischen Partei Bangladesch (Marxist) und der Vereinigten Kommunistischen Liga Bangladesch zusammen für den gemeinsamen Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung.

 

Das ist genau der Weg, um auch die notwendige weltweite antiimperialistische und antifaschistische Einheitsfront herauszubilden. Der weltweite Aktionstag der ICOR am 16. Mai 2019 unter dem Motto „Hände weg von Venezuela!“ muss in diesem Sinn ein weltumspannende machtvolle Demonstration der antiimperialistischen und antifaschistischen Kräfte werden.


Die Bürgerinitiative "Uns stinkt's" aus Herne teilt mit, dass drei Vertreterinnen bzw. Vertreter der im September 2018 gegründeten Bürgerinitiative aus Herne-Unser Fritz anlässlich eines Termins bei der Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Münster, Frau Dorothee Feller, am 2. Mai einen Katalog von Beschwerden übergeben haben.



Er bezieht sich auf das Verhalten des Deponiebetreibers AGR mbH, Hinweise auf Informationsdefizite im Rahmen des UIG (Umweltinformationsgesetz) beim Regierungspräsidium und Forderungen zur Durchführung des geplanten Anhörungstermins zur beantragten Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch.

 

Im Einzelnen wurde die Regierungspräsidentin darauf aufmerksam gemacht, dass die AGR mbH als Betreiber der Deponie auf ihrer Homepage Präsentationen veröffentlicht, die teilweise falsche Behauptungen und unvollständige Angaben enthalten und in ihrer Wirkung eine bewusste Desinformation der betroffenen Bürger beabsichtigen. Die Bürgerinitiative erwartet, dass die Regierungspräsidentin die AGR dazu anhält, solche irreführenden Publikationen zu unterlassen.


Auch auf die zweifelhafte Qualität einiger Gutachten, die im Rahmen des Erweiterungsantrags durch die AGR eingereicht wurden, wurde die
Regierungspräsidentin hingewiesen. ... Dazu muss man wissen, dass die Firma BFUB eine 100-prozentige Tochter der AGR ist.


Die Bürgerinitiative erwartet seitens der Genehmigungsbehörde, dass sie derartige Gutachten im Rahmen der Erörterung zurückweist und von sich aus im Rahmen ihrer gesetzlichen Amtsermittlungspflicht neutrale Gutachten beauftragt. ...

 

Die Regierungspräsidentin teilte mit, dass der Erörterungstermin für Ende Juni geplant sei. ... Die Bürgerinitiative bittet alle Unterstützer, den Erörterungstermin wahrzunehmen und damit dem Regierungspräsidium und dem Antragsteller zu verdeutlichen, dass mündige Bürger bereit sind, sich für ihre zukünftigen Wohn- und Lebensbedingungen persönlich einzusetzen.




Der deutsch-iranisch-israelische Autor Arye Sharuz Shalicar ist derzeit auf Lesereise durch Deutschland. Shalicar wuchs in Berlin auf, war zeitweise einer der Pressesprecher des israelischen Militärs, seit 2017 ist er Direktor für Auswärtige Angelegenheiten im Ministerium für Nachrichtendienste. Er schreibt regelmäßig für Medien wie Die WELT, Jüdische Allgemeine und Nordwest-Zeitung. In seinem neuen Buch „'Der neu-deutsche Antisemit' - Gehören Juden heute zu Deutschland?“ diffamiert er unter anderem berechtigte Kritik an der Politik der reaktionären Netanyahu-Regierung als "linksradikalen Israelhass" und stellt sie in die Ecke des Antisemitismus.




Der Europawahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD ist in vollem Gange. Nach den fulminanten Auftaktkundgebungen am 10. und 11. Mai finden weiter täglich Kundgebungen und Aktionsstände vor Betrieben, in Wohngebieten, auf zentralen Plätzen und weiteren Orten statt. Das Spitzenkandidaten-Team und die anderen Kandidatinnen und Kandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD überzeugen mit kämpferischen, angriffslustigen und tiefgehenden Ansprachen, die auf Videos festgehalten werden. So dass die User von Rote Fahne News und Rote Fahne TV die Kundgebungen (fast) so gut wie live erleben können.

 

Rote Fahne TV - täglich neue Videos vom Europawahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD!