Alle Nachrichten vor fünf Tagen

Im Akutkrankenhaus und in Psychiatrien ist es auf den Stationen seit Wochen eine besondere Situation, alle müssen sich umstellen. Viele Stationen sind in ihrer bisherigen Fachrichtung geändert oder geschlossen.



Viele Kollegen wechseln in neue Teams und treffen alt bekannte Kolleginnen und Kollegen wieder. Wir wachsen neu zusammen und diskutieren über die Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Alle kritisieren diese. Finden lächerlich, dass die Geschäftsführung auf fürsorglich macht. Heute wurden Tees im Namen der Geschäftsleitung verteilt, die aber die Firma „Teekanne“ dem Krankenhaus geschenkt hat.

 

Kurz darauf kommt die E-Mail von der Personalabteilung, dass wir aus „Solidarität“ bitte in den nächsten acht Wochen auf den Urlaub „freiwillig“ verzichten möchten. Im Umkehrschluss: wer nicht verzichtet, ist unsolidarisch? Kollegen, die sich bereit erklärt hatten, auf Intensiv zu arbeiten, werden gerufen, am Wochenende zu arbeiten. Nicht etwa, weil die „Welle“ der Covid-19-Patienten nun da ist, sondern weil es generell zu wenige sind und die Betten sonst geschlossen werden müssen.

 

Da drehte der Kollege berechtigt auf dem Absatz wieder um. Wirklich wichtige Dinge werden nicht geklärt. Auch, wenn es auf der Station bisher keine Patienten mit Covid-19 Infektionen gibt, müssen die Schutzmaßnahmen konsequent durchgekämpft werden. Auf der Station werden die Atemmasken im Giftschrank verschlossen aufbewahrt, wo die Betäubungsmittel lagern. Angeblich, weil sie geklaut werden. In Wirklichkeit, weil es zu wenige gibt. Eine Kollegin schimpfte, dass das Geklatsche auf Balkonen nichts bringt. Wir brauchen Schutzmasken, mehr Personal, Geld und Entlastung z.B. durch kürzere Arbeitszeit. Das stimmt, aber es ist doch gut, wenn sich unser Kampf mit der Solidarität der Bevölkerung zusammentut. Das stimmt auch, sagt die Kollegin dann.

 

Ein erstes Zeichen setzen wir mit der Fotoaktion von verdi.

 

Eine gute Idee auch für das abendliche Solidaritätsklatschen. Gerne auch senden an: gesundheit-soziales@verdi.de

 

Siehe auch Rote Fahne News-Artikel vom 29. März 2020: "Wir 'warten' nicht auf die Welle!

 

 


Am Freitag, dem 3. April 2020, hat "Rote Fahne News" unter der Überschrift "Zwischen gesundheitlichen und politischen Notstandsmaßnahmen unterscheiden" den Briefwechsel einer Genossin mit Gabi Fechtner veröffentlicht. Wir dokumentieren heute zwei Zuschriften dazu.



Ein Kollege kommentiert: "Die Kritik der Genossinnen und Genossen aus Gera zeugt von großer Wachsamkeit und Verbundenheit mit den Massen. Die Antwort von Gabi Fechnter ist ausgezeichnet und ein gutes Beispiel dafür, dass die MLPD eine 'revolutionäre Partei neuen Typs' ist. Gut wäre es noch gewesen, wenn Gabi Fechtner in ihrer Antwort erwähnt hätte, dass dieser Begriff der 'Notstandsmaßnahmen' zurückgeht auf die sogenannten 'Notstandsgesetze', welche die Regierung unter Willy Brandt (SPD), eine 'große Koalition' aus SPD und CDU/CSU am 30. Mai 1968 im Bundestag gegen erbitterten Widerstand aus der Bevölkerung mit Streiks und Demonstrationen verabschieden ließ. Viele, vor allem ältere politisch aktive Menschen, verstehen deshalb den Begriff 'Notstandsmaßnahme' vor allem politisch. Aber man kann heute eben nicht mehr voraussetzen, dass dies allen bekannt ist. Es bietet sich an, in diesem Zusammenhang über diese gesetzliche Vorbereitung des Staatsapparats auf die massive Einschränkung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten aufzuklären."

 

Ein anderer Leser schreibt an Rote Fahne News: "Liebe Genossen, meine Frau und ich haben gerade den Briefwechsel der Ortsgruppe Gera mit Gabi Fechtner diskutiert. Der Briefwechsel hat mich begeistert, fördert die Sensibilisierung für die Entwicklung der Stimmung unter den Massen und bringt die Möglichkeiten unserer Einflussnahme und unsere grundsätzliche Überlegenheit gut zum Ausdruck. Ein Hinweis zum Statement von Gabi Fechtner: Vom Anspruch der Allseitigkeit und der dialektischen Methode finde ich es auch wichtig und gerade in dieser Situation ist es auch gut möglich, Mao Tsetung und seine Politik der Mobilisierung der Massen zu propagieren („Lasst 100 Blumen blühen"). Es entfalten doch bereits viele Menschen Initiative, nähen Masken (viele Anleitungen im Internet) und verteilen sie, wie z.B. der Horizont e.V. in München (von Jutta Speidel initiiert) gegen Spende an den Verein Frauen in Not. (Klein-)Betriebe stellen um und versuchen, medizinisch dringend notwendiges Gerät zu entwickeln/bauen, wie Mey, Eterna und andere. Diese Aktivität eines Teils der Bevölkerung für das Gemeinwohl kann man doch propagieren und dadurch die Bewusstheit durch die Einheit von Wort und Tat entwickeln."


Jean-Paul Mira, Chefarzt am Pariser Cochin-Krankenhaus, interviewte den Impfstoffforscher Camille Locht, Forschungsdirektor eines staatlichen Instituts, das für das Gesundheitsministerium nach einem Impfstoff gegen den Coronavirus forscht. Beide verbreiteten üble rassistische Hetze, was auf breiten Protest, gerade auch in Afrika, stieß.



Der Arzt Mira fragte den Forscher Locht, ob man Studien zu einem Impfstoff nicht in Afrika machen sollte, "wo es keine Masken, keine Behandlungsmöglichkeiten und keine Wiederbelegungsmaßnahmen gibt?" Und weiter: "So wie es auch bei einigen Studien zu Aids gemacht wurde. Bei Prostituierten kann man experimentieren, weil man weiß, dass sie besonders exponiert sind und sich nicht schützen." Der Forscher antwortete: "Sie haben recht, wir überlegen, eine parallele Studie in Afrika durchzuführen."

 

Tatsächlich waren der afrikanische Kontinent viel länger als Europa und die USA von dem neuartigen Coronavirus verschont geblieben. Seit Mitte März häufen sich auch dort die Fälle. In Mali etwa hatten sich die ersten zwei Infizierten in Frankreich angesteckt, auch in anderen Ländern führt die Spur des Virus nach Europa.

 

Die Wissenschaftlerin, die den Videomitschnitt veröffentlichte, kommentierte ihn mit einem Verweis auf die koloniale Vergangenheit: "Es ist das Jahr 2020 in Frankreich, und wir betrachten immer noch Menschen aus Afrika als Versuchskaninchen."

 

Rote Fahne News meint: Solche Leute wie Mira und Locht gehören sofort aus ihren Ämtern entfernt und wegen rassistischer Hetze bestraft.


Renate Radmacher von der Bundesvertretung der Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International (SI) wendet sich an die Öffentlichkeit und an internationalistisch denkende Freundinnen und Freunde. Sie macht den Solidarpakt zwischen SI, der Selbstorganisation der Flüchtlinge im Lager Moria auf Lesbos und der dortigen Bevölkerung bekannt, und bittet um seine Unterstützung.



Liebe internationalistisch denkende Freundinnen und Freunde,

 

wie Sie alle wissen, wie ihr alle wisst, herrschen im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos himmelschreiende Zustände. Die Menschen in den Flüchtlingslagern haben gemeinsam mit den Bewohnern von Moria die Selbsthilfe organisiert, noch intensiver, nachdem wegen der Corona-Pandemie alle Mitarbeiter von NGOs dort abgezogen wurden. Gemeinsam mit den Bewohnern von Moria versuchen sie, die hygienische Lage zu bessern, nähen Schutzmasken, haben dem Müll den Kampf angesagt und organisieren ihr Lagerleben, indem sie die Bewohner von Moria an jedem Punkt einbeziehen.

 

Solidarität International (SI) e.V. hat gemeinsam mit der Selbstorganisation der Flüchtlinge in Moria und den Bewohnern vor Ort einen Solidarpakt geschlossen. Zentrale Forderung dabei ist, diese Menschen von den Lagern sofort zu evakuieren und für die notwendige Versorgung zu sorgen.

 

Wir möchten Sie/Euch bitten, diesen Solidarpakt ebenfalls breit bekannt zu machen und nach Kräften zu unterstützen. Dazu gibt es vielfältige Möglichkeiten, auch in Zeiten der Corona-Pandemie. Viele wollen den Menschen in Moria helfen - mit dem Solidarpakt können sie das machen.

 

Spendenkonto
Stichwort: Moria/Lesbos
Kontoinhaber: Solidarität International eV
IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84
BIC: FFVB DEFF (Frankfurter Volksbank)

 

Die Bundesvertretung von SI hat bereits am 2. April 2020 eine Soforthilfe in Höhe von 4.000 € überwiesen, damit vor Ort Medikamente und Stoff für das Nähen der Schutzmasken eingekauft und ein lebenswichtiger Tankwagen angemietet werden können. Ebenfalls soll die Seifenproduktion anlaufen, indem Olivenkerne in Ölmühlen vor Ort gepresst werden und das daraus gewonnene Öl für die Seifenherstellung genutzt wird.

 

Eine Veröffentlichung der beiden Dokumente über Ihren/Euren Verteiler und Eure homepage und eine weitere Verbreitung an Euch bekannte Personen und Persönlichkeiten wäre sehr hilfreich. Vielen Dank im Voraus und solidarische Grüße,

 

i.A. der Bundesvertretung SI
Renate Radmacher, Aalen

 

Soforthilfe für Flüchtlinge und Bewohner von Lesbos

 

Solidaritätspakt zwischen SI, der Selbstorganisation der Flüchtlinge von Moria und der griechischen Bevölkerung dort

 

Petition "Hotspots sofort auflösen – Abschiebung stoppen – sofort!" 

 


Ein Nachtrag: Von Lesbos selbst erreichte uns ein Bericht, dass seit dem 1. April Flüchtlinge das Lager in Moria nicht verlassen und also auch die Geldautomaten außerhalb nicht mehr benutzen dürfen. Die Regierung versprach, eine neue Möglichkeit innerhalb des Lagers zu installieren als Schutzmaßnahme gegen die Verbreitung von Corona. Das ist immer noch nicht passiert! Zehntausende Geflüchtete sind jetzt also ohne Geld. Das kommt noch zu ihrer ohnehin sehr schlechten Situation dazu.


In der Türkei verschärfen sich die Auswirkungen von Corona aufgrund der bisherigen Verleugnung der wahren Zustände und der Repressionen durch die faschistische Erdogan-Regierung.



In vielen Betrieben gab es schon Streiks für den Gesundheitsschutz und Forderungen wurden aufgestellt. Die Baugewerkschaft Dev-Yapı-İş gibt die Anzahl der Bauarbeiter in Istanbul mit 295.000 an und weist darauf hin, dass in der Stadt über 15.000 Arbeiter im Zuge der Coronakrise fristlos und ohne Abfindung entlassen worden sind. Das fordert den Widerstand der Arbeiterbewegung heraus.

 

Die Baugewerkschaft Dev-Yapı-İş fordert Schutzmaßnahmen und Gelder aus dem Arbeitslosenfonds für die entlassenen Bauarbeiter. Die Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften (DISK), die Föderation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (KESK), die Anwalts- und Architektenkammer (TMMOB) und die Ärztekammer der Türkei (TTB) haben eine Erklärung mit sieben Forderungen zur Corona-Prävention veröffentlicht.

  1. Die Arbeit muss während der Epidemie an allen Arbeitsplätzen dringend eingestellt werden, mit Ausnahme derjenigen, die grundlegende, obligatorische und dringende Waren und Dienstleistungen herstellen.
  2. Während der Epidemie sollten Entlassungen verboten, kleine Gewerbetreibende unterstützt, Arbeitnehmer bezahlten Urlaub erhalten und Arbeitslosengeld für Arbeitslose gezahlt werden.
  3. Verbraucher-, Wohnungs- und Fahrzeugkredite, Kreditkartenschulden und Strom-, Wasser-, Erdgas- und Kommunikationsrechnungen sollten während des Epidemierisikos ohne Zinsen verschoben werden.
  4. In diesem Prozess sollten private Gesundheitseinrichtungen unter öffentliche Kontrolle gebracht werden, und der Zugang der Bürger zu Gesundheitsdiensten sollte ausnahmslos und ohne Vorbedingungen völlig kostenlos sein.
  5. Bei der Koordinierung zur Bekämpfung der Epidemie sollte strenge Disziplin angewendet werden, und der wissenschaftliche Ansatz und der Informationsaustausch sollten offen und transparent sein. In Covid-19-Tests, die zum Vertrauenskriterium wurden, sollte ein wissenschaftlich und gerechter Prozess herrschen und die Ergebnisse schnell erklärt werden.
  6. Alle Mängel, insbesondere fehlende Ärzte, Angestellte im Gesundheitswesen und in der Stadt, insbesondere fehlende Schutzausrüstung bei allen Pflichtberufen, sollten beseitigt werden. Jeder, der in diesen Berufen arbeitet, sollte regelmäßig getestet werden.
  7. Es sollten tatsächliche und gesetzliche Vorschriften erlassen werden, um das Leben benachteiligter Gruppen und die Gesundheit der Armen, Einwanderer und Inhaftierten / Verurteilten zu schützen, die kein Einkommen oder keine Rücklagen haben.

In den letzten Tagen wird in den breit darüber diskutiert, ob ein viel größerer Einsatz von Schutzmasken die Ausbreitung des Coronavirus eindämmen könne.



Doch ist diese Diskussion nicht von der gewünschten Sachlichkeit geprägt. Vielmehr sagt Jens Spahn offen: "Zum jetzigen Zeitpunkt, wo wir den Mangel weltweit haben, können wir ja jetzt schlechterdings nicht sagen 'Die ganze Bevölkerung soll medizinische Schutzmasken tragen', wo wir nicht mal für Pflegekräfte und Ärzte ausreichend haben", erklärt Gesundheitsminister Jens Spahn" (Zitiert nach tagesschau.de, 4.4.).

 

Im Klartext: Wenn wir nicht genügend Masken haben, können wir auch nicht sagen, dass es besser wäre, sie zu haben. Denn damit würde offensichtlich, dass der beklagte "Mangel" hausgemacht ist durch die konsequente Ausrichtung des Gesundheitswesens auf die Profitmaximierung. Bereits seit Jahren warnen Wissenschaftler davor, dass eine Pandemie eintreten wird. Zahlreiche Länder verpflichteten sich gegenüber der WHO, entsprechend vorzusorgen und sich auszurüsten.

 

Doch so gut wie kein Land dieser Erde hat diese Zusagen eingehalten! Und nun stehen wir vor dem paradoxen Problem, dass es auf der Welt noch nie solch einen akkumulierten Reichtum gab, während es zugleich einen Mangel am Centartikel Schutzmasken für Menschen gibt. Nicht mal die Pflegekräfte und Ärzte verfügen über ausreichend Schutzmasken. Klare Diagnose: Versagen des Kapitalismus auf ganzer Linie.


Die Corona-Seuche ist in Lateinamerika später als in Europa und den USA angekommen und breitet sich rasend schnell aus.



Die Panamerikanische Gesundheitsorganisation gab am 31. März 2020 bekannt, dass es bis dahin 188.949 bestätigte Infektionen gab und mehr als 3.500 Personen an der Lungenkrankheit Covid-19 gestorben sind. Insbesondere Brasilien, Argentinien, Kolumbien, Chile und Ecuador meldeten am Dienstag einen dramatischen Anstieg von Neuinfizierten und Todesopfern. Die meisten Fälle verzeichnete nach Angaben der Johns Hopkins University am Dienstagmittag Brasilien mit mehr als 5.800, gefolgt von Chile mit mehr als 2.700 und Ecuador mit 2.300 Infizierten. Die Dunkelziffer dürfte weit darüber liegen. Nach Aussage von Carissa Etienne, der Direktorin der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation, lag sie am 3. April bei gut 25.000.

 

Um so zynischer ist es, dass die Bundesregierung auch noch nach Beginn der weltweiten Corona-Krise medizinische Fachkräfte aus anderen Ländern abzieht. Wie der zur ARD gehörende Auslandssender Deutsche Welle berichtet, wurden bis kurz vor der Schließung der deutschen Grenzen noch Pflegekräfte aus Argentinien und Brasilien eingeflogen, die nun Sprachunterricht erhalten und möglichst bald in Krankenhäusern eingesetzt werden sollen. Statt selber für die Ausbildung – und Verbesserung von Arbeitsbedingungen und Bezahlung – von Fachkräften in Deutschland zu sorgen, setzt Deutschland auf die Rekrutierung ausländischer Pflegekräfte, zunächst vorwiegend aus osteuropäischen Ländern und von den den Philippinen.

 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fuhr noch im September letzten Jahres in den Kosovo und nach Mexiko, um ausgebildete Pflegekräfte anzuwerben. Insbesondere Mexiko, Brasilien und Argentinien stehen aufgrund ihrer guten pflegerischen Ausbildung im Fokus der zahlreichen privaten Agenturen, die an der Rekrutierung und Vermittlung von Pflegekräften verdienen.

 

Überall protestieren die Massen gegen die Verharmlosung, wie sie der Faschist Jair Bolsonaro in Brasilien verkündete, der die Seuche zu einem „Grippchen“ erklärte – bevor er gestern umsteuerte – ohne jede Vorkehrungen. Keine Fernsehansprache Bolsonaros, ohne dass im ganzen Land "Casserolazos" an den Fenstern und auf den Balkonen lautstark ertönen. Jedem ist klar, dass besonders in den engen Gassen der Armenviertel – oft ohne Kanalisation und Wasseranschlüsse - und beim Zusammeneben auf engstem Raum die Todeszifferen sprunghaft in die Höhe schnellen werden.

 

Die Zeitung der argentinischen marxistisch-leninistischen Partei PCR, Hoy, berichtet von massiver Kritik an der Regierung, die Ausgangssperren verhängt, aber nicht dafür sorgt, dass Lebensmittel in die abgesperrten Viertel gebracht werden. Voller Stolz aber berichtet sie auch von dem großen Engagement der Selbsthilfeorganisationen, an denen sich die PCR und der Jugendverband aktiv beteiligten.

 

In Ecuador titelt En Marcha, die Zeitung der marxistisch-leninistischen Partei PCMLE: „Wir kämpfen nicht allein gegen die Pandemie, sondern für eine neue und bessere Zukunft“. Es wird erklärt, dass das Virus zwar keine Klassenunterschiede macht, wen er infiziert – wohl aber, dass die Armen schlechter versorgt und deutlich stärker bedroht werden. Scharf kritisiert wird die Regierung, weil sie Gelder für die Rückzahlung von Ausandsschulden locker macht, statt diese in dringend nötige Gesundheitsmaßnahmen zu investieren.


Heute hatte „Seebrücke“ bundesweit zu Aktionen aufgerufen, so auch in Dortmund.



„Wir fordern die Auflösung der griechischen Lager und die sofortige Aufnahme der Menschen in Deutschland ... Sollte es in einem Lager zu einem Ausbruch von COVID 19 kommen, bedeutet dies den sicheren Tod für viele Menschen – eine humanitäre Katastrophe.“

 

Von 13 Uhr bis 16 Uhr sollten Menschen die Gelegenheit haben, ihren Protest, individuell, unter Einhaltung der Abstandsregeln, zum Ausdruck bringen. Dies wurde gestern Nacht von der Polizei verboten. Das hielt eine ganze Reihe von Leuten nicht davon ab, trotzdem zum Friedensplatz zu kommen. Alle waren empört über das Verbot.

 

„In der Bahn und im Bus sitzen die Leute doch auch eng zusammen. Und hier ist so viel Platz, dass genügend Sicherheitsabstand gehalten werden kann.“ Alle empörten sich, dass in den Betrieben weitergearbeitet wird. „Bei Amazon arbeiten 1000 Leute eng beieinander. Das Virus hat wohl gelernt, dass es Betriebe nicht betreten darf.“

 

Es bildeten sich immer wieder kleinere Gruppen, die miteinander diskutierten. Einige schrieben mit Kreide: „Der EU-Außengrenzenschutz ist unerträglich!“ oder „Wir vergessen Euch nicht!“

 

Auch in Frankfurt am Main protestierten bis zu 500 Personen gegen die Asylpolitik der EU. Sie forderten die Bundesregierung auf, Flüchtlinge aus den überfüllten Lager in Griechenland auch nach Deutschland zu holen und damit die zusammengepferchten Menschen vor Corona zu schützen. Ab 15.00 postierten sie in gutem Abstand mit Schildern, Transparenten und mit Parolen bei strahlendem Sonnenschein auf der Flanierzone zwischen den Spaziergängern beidseits des Mains. Dennoch löste teilweise auch mit Gewalt die Polizei den Protest auf und stellte Personalien fest.

 

Die MLPD brachte in Dortmund ein Protestplakat an: „Protest gegen das Verbot der Seebrücke-Aktion! Ja zum Gesundheitsschutz! Ja zur Aufnahme der Flüchtlinge! Nein zum Abbau demokratischer Rechte!“ Einige waren nicht damit einverstanden, dass die Aktion abgesagt worden ist. Vertreter von Attac und DKP begrüßten, dass die MLPD Initiative zu einer Aktionseinheit zum 1. Mai ergreifen will. „Wir werden sicher Formen finden, dass der 1. Mai dieses Jahr unter den dann bestehenden Gesundheitsvorschriften in angemessener Weise stattfindet!“

 

Gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der EU unterstützt die MLPD die Petition "Hotspots sofort auflösen - Abschiebung stoppen - sofort!" sowie den Solidarpakt zwischen der Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International (SI), der Selbstorganisation der Flüchtlinge in Moria und den Bewohnern vor Ort. Ein Bestandteil des Solidarpakts ist die Spendensammlung, um die wichtigsten lebensnotwendigen Dinge anschaffen bzw. mieten zu können.

 

Hier das Spendenkonto:
Stichwort: Moria/Lesbos
Kontoinhaber: Solidarität International eV
IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84
BIC: FFVB DEFF (Frankfurter Volksbank)

 

Soforthilfe für Flüchtlinge und Bewohner von Lesbos

 

Solidaritätspakt zwischen SI, der Selbstorganisation der Flüchtlinge von Moria und der griechischen Bevölkerung dort

 

Petition "Hotspots sofort auflösen – Abschiebung stoppen – sofort!" 

 

 

 

 


Am 30. März ging beim Zentralkomitee der MLPD ein Brief einer Genossin der MLPD Gera ein. Darin heißt es:



Diskussion zum RF-TV-Interview vom 22. März mit Gabi Fechtner: Coronavirus: Schutz Ja – Notstandsmaßnahmen NEIN!

 

Liebe Genossen,

 

wir möchten euch über eine Diskussion in unserer Ortsgruppe zum RF-TV- Interview berichten, denn sie gab Aufschluss über die Auseinandersetzung um diese Losung.

 

Eine Kollegin, die als Krankenschwester beschäftigt ist, äußerte entschiedenen Widerspruch zum Interview. Sie meinte, Gabi hätte in ihrem jugendlichen Elan einen großen Fehler gemacht und würde die jetzt notwendigen Maßnahmen, wie Abstand zu halten, ablehnen. Damit würde man alle, die im medizinischen Bereich tätig sind, verstoßen. Es stellte sich in der Diskussion heraus, dass sie unter „Notstandsmaßnahmen“ eben diese medizinischen Maßnahmen verstand. Das versteht sie wahrscheinlich auch nicht allein so.

 

Wir haben den Film gemeinsam angeschaut und die Aussagen genau diskutiert. Dabei konnten wir ihr gegenüber zeigen, dass Gabi im Film die notwendigen Gesundheitsmaßnahmen unterstützt und auch weitergehende, wie notwendige Produktionseinstellung, fordert. Die Zusammenhänge zu den bestehenden Notstandgesetzen, die Ziele bei der Einschränkung der Versammlungsfreiheit, wurden ebenfalls diskutiert. Von den bestehenden Notstandsgesetzen wusste die Kollegin bisher nichts. Sie war auch besonders erfreut, dass es neben dem Programm gegen die Corona-Pandemie auch ein Merkblatt „Hinweise zum Umgang mit Corona“ gibt.

 

Dennoch gibt es eine berechtigte Seite ihrer Kritik. In dem Film werden unseres Erachtens die politischen Notstandsmaßnahmen einseitig in den Vordergrund gerückt und die notwendigen Gesundheitsmaßnahmen nur in der Nebenseite genannt. Im Film ist zum Beispiel die Aussage etwas einseitig: „Diese Maßnahmen haben mit  Gesundheitsvorsorge gegen Corona nichts zu tun.“ Das bezieht sich auf das Motiv der Herrschenden, den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten und die Faschisierung des Staatsapparats.

 

Sicherlich ist eine Unterbindung von Kontakten eine Möglichkeit, Infektionsketten zu unterbinden, wenn auch nicht die wirksamste. Das begründet jedoch nicht das Verbot von politischen und gewerkschaftlichen Versammlungen. Wenn man aber nicht gleich von vornherein konkret weiß, auf welche Beschlüsse sich Gabi bezieht, kann das leicht missverstanden werden. Es ist eine Frage des Bewusstseins, was alles viele Menschen in dieser Situation unter Notstandsmaßnahmen verstehen.

 

Wir haben aus dem Gespräch geschlussfolgert, dass man die Losung modifizieren sollte, um Missverständnisse zu vermeiden. Die Rote Fahne trägt den Titel „Ja zu Gesundheitsvorsorge – NEIN zu heuchlerischen Notstandsmaßnahmen!“ Unser Vorschlag: "JA zu Gesundheitsvorsorge – NEIN zu undemokratischen politischen Notstandsmaßnahmen!

 

Herzliche Grüße!

Darauf antwortete die Vorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, am 3. April 2020:

Liebe Genossin,

 

vielen Dank für deinen interessanten Brief über die Diskussion in Gera über mein Video-Statement vom Abend des 22. März 2020. Es ist sehr wichtig, in dieser komplexen Situation die Gedanken, Kritiken und Erfahrungen aus der Organisation und ihrem Umfeld zu erfahren und das für unseren kollektiven Erkenntnisfortschritt zu nutzen.

 

Ihr habt Recht, dass meine Aussage: „Es sind die umfassendsten Notstandsmaßnahmen seit dem II. Weltkrieg, die die Bundesregierung heute beschlossen hat … Diese Maßnahmen haben mit der Gesundheitsvorsorge nichts zu tun ...“ einseitig und missverständlich ist. Sie verwischt die Unterscheidung von notwendigem Gesundheitsschutz und gesundheitlichen Notmaßnahmen und politischen Notstandsmaßnahmen, für die die Herrschenden die Situation missbrauchten. Das Statement und auch dessen Widerspiegelung in anderen Veröffentlichungen war, wie man so schön sagt, „mit heißer Nadel gestrickt“. Der Anspruch, sich immer möglichst schnell und vielfältig zu positionieren, darf auf keinen Fall auf Kosten der Gründlichkeit gehen.

 

Auch wenn sicherlich eine Reihe berechtigter Forderungen und Zusammenhänge in dem Video enthalten sind, und ich mich durchaus auch zum notwendigen Ausbau des Gesundheitsschutzes äußere: Gerade in einer so komplizierten und komplexen Situation, wo jeder nach richtiger Orientierung sucht, darf so etwas nicht passieren. Da muss jeder Satz hinhauen. Es ist es notwendig, ganz exakt, unmissverständlich und restlos überzeugend zu argumentieren.

 

Ich habe über dieses Problem einfach auch ungenügend nachgedacht. Ich war der Meinung, wenn ich Notstandsmaßnahmen kritisiere, sei ja klar, dass sich die Kritik auf politische und undemokratische Maßnahmen bezieht. Das ist es aber eben nicht. Es gibt auch gesundheitliche Notstandsmaßnahmen, die berechtigt sind. So verstehe ich absolut, wenn eure Kollegin, die selbst im Krankenhaus arbeitet, diese Äußerung kritisiert. Denn in den Krankenhäusern sind gesundheitliche Notstandsmaßnahmen vollständig richtig. Der Schutz der Beschäftigten müsste sogar noch deutlich ausgebaut werden. Ebenso wie der Schutz von Arbeitern, die in den Betrieben weiterarbeiten, von Flüchtlingen in den Flüchtlingsheimen und anderen mehr.

 

Das war also ein Verstoß gegen die bewusste Anwendung der dialektischen Methode in meiner Positionierung. Konkret wurde erst später bekannt, dass in den Beschlüssen vom 22. März auch das Abstandsgebot drin war. Es ist berechtigt, dass man den Zwei-Meter-Abstand konsequent einhält, auf Versammlungen verzichtet, die das nicht ermöglichen, und so weiter. Das hat die MLPD von Beginn an sehr ernst genommen. Wir haben selbst eine ganze Reihe Veranstaltungen abgesagt und auch unsere Mitglieder dazu angehalten, diese Maßnahmen ernstzunehmen.

 

Dazu positioniere ich mich aber in dem Video gar nicht. Das unterstreicht den Eindruck, wir würden berechtigte Maßnahmen ablehnen. Ich muss auch noch mehr berücksichtigen, dass immer mehr Leute nur die Videos schauen. Sie kennen den Zusammenhang zu unseren anderen Veröffentlichungen oder gar grundlegenden Positionen nicht. Deshalb muss jedes Statement in sich geschlossen eine dialektische Beurteilung treffen.

 

Natürlich müssen wir das unterscheiden gegenüber Maßnahmen, die augenscheinlich vorgeschoben sind, die in keinem Verhältnis zum Gesundheitsschutz, der wiederum nicht konsequent durchgesetzt wird, stehen. Diese Maßnahmen sollen die Leute an politischen Notstand gewöhnen:

 

  • Wenn man nicht mit mehr als zwei Leuten - auch nicht mit gebührendem Abstand - zusammenkommen darf. In manchen Bundesländern ist es sogar verboten, alleine auf einer Bank zu sitzen. Zugleich müssen in den Betrieben hunderte Leute in einer Halle eng an eng zusammenarbeiten.

 

  • Wenn man nicht mit mehr als zwei Leuten im Auto fahren darf, zugleich sich die Leute nach wie vor in der U-Bahn drängeln, weil der Personennahverkehr zusammengekürzt wurde.

 

  • Wenn drastische Maßnahmen in Bezug auf das Zusammenkommen von Menschen (die das Abstandsgebot einhalten könnten) erlassen werden, aber notwendige gesundheitliche Maßnahmen wie massenhafte Tests, massenhafter Mundschutz und so weiter, aus purem Mangel nicht zur Verfügung stehen - und das aufgrund der maximalprofitbringenden Ausrichtung des kapitalistischen Gesundheitssystems.

 

  • Wenn Arbeiter eng beieinander arbeiten, zugleich nicht den 1. Mai begehen sollen. Oder wenn Flüchtlinge eng beieinander leben müssen,  die - wenn sie gegen die unhaltbaren Zustände unter Wahrung aller Sicherheitsmaßnahmen protestieren - von Anzeigen überzogen werden.
     

Es freut mich, dass es euch durch diese kritische Diskussion, aber auch in Verbindung mit den berechtigten Seiten des Videos und anderer Veröffentlichungen gelungen ist, zur Bewusstseinsbildung beizutragen. Diese selbstkritische Positionierung unterstreicht die Berechtigung eurer Kritiken.

 

Eure Überlegungen zur Modifizierung der Losung „JA zu Gesundheitsvorsorge – NEIN zu undemokratischen politischen Notstandsmaßnahmen!“ werden wir hier diskutieren. Wir haben selbst auch schon beraten, dass unser Forderungskatalog modifiziert werden muss - präziser und für jeden verständlich, was genau gemeint ist. Für uns Marxisten-Leninisten ist der Begriff der Notstandsmaßnahme, wie er in unserer ideologisch-politischen Linie verwendet wird, von vorneherein als „undemokratisch“ belegt. Das ist aber 1. nicht allgemein verankert.  Und 2. bekommen solche Begriffe in einer für uns bisher nicht bekannten gesundheitlichen Notsituation auch eine andere Bedeutung.

 

Wenn noch weitere Fragen aus der Diskussion zu meinem Statement auftreten, könnt ihr euch gerne an mich wenden. Alles Gute für euch alle, besonders auch an die Kollegin, die als Krankenschwester beschäftigt ist und diese Diskussion mit angestoßen hat. Man sieht mal wieder, man kann und muss immer wieder Neues dazu lernen und dafür sind solche vorwärtstreibenden Kritiken sehr hilfreich!

 

Herzliche Grüße

 

Gabi Fechtner


Am 3. April „erneuerte“ UN-Generalsekretär António Guterres seinen Appell für einen „globalen Waffenstillstand“, um eine Gesundheitsvorsorge der Menschen in Kriegsgebieten zu ermöglichen. Auch das Ziel, „gemeinsam friedlichere, widerstandsfähigere und wohlhabendere Gesellschaften aufzubauen“, ist ehrenwert. Aber was heißt „gemeinsam“?



Gemeinsam mit der US-Regierung, die in einer der größten Militäroperationen in Lateinamerika seit 1989 Kriegsschiffe vor der Küste Venezuelas auffährt? Gemeinsam mit der NATO, die unter anderem an der Aufrüstung und verstärkten Truppenkonzentration im Baltikum festhält?

 

Gemeinsam mit der Bundesregierung, die seit Anfang 2019 Rüstungsexporte in Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind - unter anderem von Rheinmetall und Thyssen - im Wert von 1,2 Milliarden Euro genehmigt hat? Gemeinsam mit Wladimir Putin, der im Syrien-Krieg an der Aggression gegen den kurdischen Befreiungskampf beteiligt ist? Gewiss nicht! Der Kampf gegen Kriege und Kriegsgefahr muss gegen alle imperialistischen Regierungen geführt werden.

Kampf um Neuaufteilung der imperialistischen Einflussgebiete

Bereits seit Mitte 2018 wurde eine neue Weltwirtschafts- und Finanzkrise eingeleitet. Durch die weltweite Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung wurde sie vertieft und erweiter. Die Pandemie ist aber nicht die Ursache. Das verschärft den imperialistischen Konkurrenzkampf enorm und damit die allgemeine Kriegsgefahr. Auch die Herausbildung neuimperialistischer Länder trägt dazu bei.

 

Dazu Willi Dickhut, Vordenker und Mitbegründer der MLPD, in seinem Buch "Krieg und Frieden und die sozialistische Revolution": „Die Ursache der imperialistischen Kriege liegt in der ungleichmäßigen ökonomischen und politischen Entwicklung der imperialistischen Staaten, die nach einer Neuverteilung der Einflussgebiete drängt.“¹

Zeit reif für antiimperialistische Einheitsfront

ICOR und ILPS schreiben in ihrem gemeinsamen Aufruf zum Aufbau einer internationalen antiimperialistischen Einheitsfront vom 30.12.2019: „In diesem Zusammenhang ist die Zeit reif für eine Kraft, die sich diesem imperialistischen Weltsystem organisiert und mit wachsender Vereinheitlichung entgegenstellt: in einer antiimperialistischen Einheitsfront gegen imperialistische Ausplünderung, neoliberale Auflagen, Staatsterrorismus, Rassismus, Faschisierung, ausländische Militärintervention, Subversion und Aggressionskriege – für nationale und soziale Befreiung, Demokratie, Freiheit und Sozialismus!“²

 

Genau diesen Zusammenschluss fürchten die Herrschenden in aller Welt. Sie gehen zu Recht davon aus, dass die Massen die unweigerlich kommende Abwälzung der Krisenlasten auf ihren Rücken nicht widerstandslos hinnehmen werden. Umfassende und weitergehende Schutzmaßnahmen der Bevölkerung gegen die Pandemie wie Ausweitung der Tests und breiter Einsatz von Schutzmasken sind zweifellos notwendig.

Worum geht es bei den politischen Notstandsmaßnahmen?

Doch wird die Corona-Krise weltweit dazu genutzt, die Militarisierung der Gesellschaft voranzutreiben und politische sowie unterdrückerische Notstandsmaßnahmen gegen die Bevölkerung zu erproben. Grundlage in Deutschland sind die bereits 1968 beschlossenen Notstandsgesetze. Ein Kernstück ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

 

Um die Massen dafür zu gewinnen, wird damals wie heute dieser Einsatz mit „dem Schutz und der Unterstützung der Bevölkerung im Katastrophenfall“ gerechtfertigt. Zum tatsächlichen Zweck heißt es in dem Buch von Willi Dickhut „Der staatsmonopolistische Kapitalismus in der BRD“ aus dem Jahr 1978: „Über eine 'angenommene Manöverlage' für eine Bundeswehrübung berichtete der 'Spiegel' am 3. Juni 1968 ... : 'Bei Arbeiterunruhen in Wolfsburg behielt die Polizei gerade noch die Oberhand. Am vierten Übungstag verlangen immer häufigere wilde Streiks ... nach gesetzlichen Maßregeln.'“³

Viele Möglichkeiten zum Protest - unter Beachtung der Schutzregeln

Die geplanten traditionellen Ostermärsche wurden dieses Jahr abgesagt. Es gibt aber eine Vielzahl von Ideen und Möglichkeiten, wie wir unseren Protest und unsere Forderungen gegen die allgemeine Tendenz der imperialistischen Kriegsvorbereitung sichtbar machen können: Bleib zu Hause, wenn Du möchtest – aber mache deine Meinung sichtbar! Geeignet ist auch die tägliche Bewegungsrunde – diesmal mit Botschaft! Man kann natürlich auch sein Auto entsprechend "schmücken".

 

JA zu Gesundheitsvorsorge – NEIN zu undemokratischen politischen Notstandsmaßnahmen!

Kampf der Militarisierung von Staat und Gesellschaft! Kein Einsatz der Bundeswehr im Innern! Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!

Auflösung der NATO, der Interventionseinheiten von EU und Bundeswehr!

Für das Verbot und die Vernichtung aller ABC-Waffen!

Für Frieden, Freiheit – echten Sozialismus!

 

Um solche konkreten Aktionen als Schule des Klassenkampfs zu organisieren, braucht es vor allem die Stärkung von MLPD, REBELL und des Internationalistischen Bündnisses.


Hunderte von Studenten, Arbeitern und Künstlern, die sich in einer Volksbewegungsallianz zusammengeschlossen haben, kommen seit Wochen auf der Straße zusammen, um das Omnibus-Gesetz der Jokowi-Regierung zu stoppen.



Dieses Gesetz ist ein umfassender Angriff zur Schaffung tarifloser Arbeitsbedingungen und zum Abbau der Arbeitsrechte; es gibt auch der Zerstörung der Umwelt breiten Spielraum. Alles mit der verlogenen Begründung der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Förderung von Auslandsinvestitionen. Einen vergleichbaren Angriff kennen wir in Deutschland durch die Hartz-Gesetze.

 

Rote Fahne News hat mehrfach über das geplante Omnibus-Gesetz der indonesischen Regierung berichtet, unter anderem hier: "Protest gegen Flexibilisierung und Sonderwirtschaftszonen". (Von einem Omnibusverfahren, unter anderem bei der Gesetzgebung, spricht man, wenn mehrere Vorgänge zu einem Vorgang zusammengefasst werden, von lateinisch omnibus = für alle).

 

Jetzt will das Repräsentantenhaus die Versammlungsbeschränkungen in der Coronavirus-Pandemie dazu nutzen, die Beratungen zur Durchsetzung des Omnibus-Gesetzes fortzuführen.

 

Dagegen will der indonesische Gewerkschaftsbund KSPI massiven Protest organisieren. KSPI-Präsident Said Iqbal sagte am Freitag, der Protest werde Mitte April stattfinden. Sie beabsichtigen, 50.000 Beschäftigte im gesamten Großraum Jakarta zu mobilisieren. Sie werden unter allen Umständen gegen den Gesetzentwurf protestieren.

 

Er fügte hinzu, “dass die Arbeiter auch keine Angst hätten, die Politik der gewerkschaftlichen Versammlungsbeschränkungen zu brechen. Wir fühlen uns bedroht. Erstens die Bedrohung unseres Lebens, weil wir während der Pandemie noch immer arbeiten müssen. Zweitens, die Bedrohung unserer Zukunft aufgrund der Beratung des Omnibus-Gesetzes".

 

Iqbal sagte, die Beratung des Omnibus-Gesetzes zu einem Zeitpunkt wie diesem zeige, dass die Gesetzgeber kein Mitgefühl für die Menschen hätten. Er sagte, das Haus solle der Behandlung der Pandemie Vorrang vor dem Omnibus-Gesetz geben.