Alle Nachrichten vor drei Tagen

Der Streik der Textilarbeiterinnen und Textilarbeiter für höhere Löhne (siehe Rote Fahne News) sollte am Sonntag durch Vermittlung der Regierung beendet werden. Doch am Montag ging er mit Tausenden Kolleginnen und Kollegen in die zweite Woche. Für einige sollte die Erhöhung nur 20 Taka (ca 0,20 Euro) im Monat betragen. Die Streikenden drückten ihre Wut über den Polizeieinsatz letzte Woche aus, bei der ein Kollege durch Gummigeschosse getötet worden war. Sie sind auch empört, dass die Fabrikbosse Streikteilnehmern die Erhöhung verweigern.


Seit Montag streiken 32.000 Lehrer, Lehrerinnen und Schulbedienstete für kleinere Klassen, höhere Gehälter und Einstellung von Kräften für Beratung und Gesundheitsdienst an über 1.000 Schulen. Die Gewerkschaft rief zu massiver Präsenz in der Öffentlichkeit auf.


Nach der Abstimmungsniederlage für den zwischen der EU und der britischen Regierung ausgehandelten Brexit-Deal - 432 Unterhaus-Abgeordnete stimmten am Dienstagabend dagegen, nur 202 dafür - "überstand" Regierungschefin Theresa May das gegen sie vorgebrachte Misstrauensvotum knapp. Mit 325 zu 306 Stimmen wies das Unterhaus den Misstrauensantrag, den die Opposition gegen die Regierung eingebracht hatte, zurück. Die Regierungs- und politische Krise in Großbritannien im Zusammenhang mit dem Brexit ist damit nicht entschärft.


Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schlägt eine Steuerreform zur Senkung der Steuern für Unternehmen vor.

Kramp-Karrenbauer setzt damit den Auftrag der Unternehmerverbände um, die schon länger eine Senkung der Unternehmenssteuern fordern. Nach Ansicht des CDU-Wirtschaftsministers Peter Altmaier brauche die Wirtschaft Rückenwind, "um gestärkt in die Zukunft zu gehen, Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen". Durch ein Gesetz sollen „die wirtschaftlichen Leistungsträger in diesem Land“ entlastet werden. Schließlich sei es 15 Jahre her, dass es für sie „spürbare Entlastungen“ gegeben habe.

 

„Wirtschaftliche Leistungsträger?“ Gehören dazu auch die Vorstände der Autokonzerne, die über ein Jahrzehnt mit krimineller Energie, die Abgaswerte auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten und der Umwelt manipuliert haben, und andere Kapitalisten?

Die Leistungsträger in diesem Land sind die Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter

Die wirtschaftlichen Leistungsträger in diesem Land, das sind doch wohl die Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter, die durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft die gesellschaftliche Produktion und das gesellschaftliche Leben am Laufen halten. Das sind die Facharbeiter in den industriellen Großbetrieben, Verwaltungen und Gesundheitskonzernen, die Millionen Beschäftigten im Niedriglohnsektor, die Leiharbeiter und befristet Beschäftigten usw. Es sind auch die Frauen, die die Hauptlast der privaten Lebensvorsorge unentgeltlich in den Familien tragen.

 

Es war die SPD/GRÜNE-Regierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer, die mit den Hartz-Gesetzen und Steuergeschenken an die Unternehmer in Höhe von rund 50 Milliarden Euro eine gigantische Umverteilung von unten nach oben organisierten. Altmaiers Plan zur verstärkten Umverteilung von unten nach oben ist Teil der Rechtsentwicklung der Regierung. Ihm muss entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden. Die MLPD fordert in ihrem Parteiprogramm: Senkung der Massensteuern, Abschaffung der indirekten Steuern und drastische progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen!


„Eine Studie der RWTH Aachen zur PCB-Belastung von Bergleuten brachte ein nicht unerwartetes Ergebnis: Rund die Hälfte der untersuchten Bergleute hatten erhöhte PCB-Werte im Blut.“ Das stellt das Personenwahlbündnis BergAUF im Rat der Stadt Bergkamen in einer Pressemitteilung fest. Weiter schreibt es:

„Grund zur Besorgnis, denn die Bergleute wissen nur zu gut, dass viele der Kumpels und sogar deren Familienangehörigen, die mit PCB in Berührung kamen, bereits gestorben sind. Denn PCB gehört zum 'dreckigen Dutzend' der giftigsten Stoffe, die die Menschheit kennt.

 

Trotzdem behauptet der Vorstandsvorsitzende der Ruhrkohle AG (RAG) Peter Schrimpf: 'Die Ergebnisse zeigen, dass keine akute Gesundheitsgefährdung für die untersuchten Bergleute vorliegt'.¹

Verharmlosung der Gefahr

Darin sehen wir eine völlige Verharmlosung der Gefahr durch PCB, die zum Beispiel auf www.bauschadstoffe.ch so beschrieben wird: 'Für den Menschen besteht durch PCB in der Regel keine akute, unmittelbare Vergiftungsgefahr. Jedoch konnten fatale Langzeitauswirkungen schon bei geringen Mengen festgestellt werden. PCB führt zu Leber-, Milz- und Nierenschäden, beeinträchtigt den Sexualhormonhaushalt und es besteht der Verdacht auf krebserregendes Potenzial. Ebenfalls typische Auswirkungen sind Haarausfall, Schädigung des Immunsystems und die sogenannte Chlorakne…'

Dem Bergkamener Stadtrat eine Resolution vorgelegt

Weil uns diese Gefahren durch PCB bekannt sind, legten wir auf der Sitzung des Bergkamener Stadtrats am 11. Oktober 2018 eine Resolution vor, die vor dem Anstieg des PCB-haltigen Grubenwassers warnt und die RAG auffordert, die qualifizierte Wasserhaltung wie bisher beizubehalten.

 

Denn mit dem Ansteigen des warmen Grubenwassers wird auch das wasserunlösliche PCB, das an Feststoff-Teilchen anhaftet, mit nach oben gewirbelt. Die PCB-Belastung im Grubenwasser würde also weiter steigen. Außerdem sollte die RAG in die Pflicht genommen werden, die PCB-Reinigungsanlage auch zu bauen, die sie in ihrer Zeitschrift Steinkohle zugesagt hatte.

Alle anderen Ratsfraktionen lehnten ohne inhaltliche Begründung ab

Doch alle anderen Ratsfraktionen, sogar die Grünen, lehnten unsere Resolution und damit eine schärfere Gangart gegenüber der RAG ohne inhaltliche Begründung ab.

 

Obwohl bekannt ist: PCB ist seit 1989 in Deutschland vollständig verboten, auch laut EU-Verordnung Nr. 850/2004 ist Herstellung, Inverkehrbringen und Verwendung von PCB komplett verboten. Das gilt auch für die RAG: PCB darf also nicht stillschweigend weiterhin mit dem Grubenwasser über die Flüsse in die Weltmeere eingeleitet werden! Wir fordern die RAG auf, alle mit PCB belasteten Kumpel umgehend zu entschädigen. Alle Mitbürger sind auch im Interesse nachfolgender Generationen angehalten, sich gemeinsam für diese Forderungen stark zu machen.