Alle Nachrichten vor drei Tagen



Eine sehr große Koalition aus CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen will heute im Bundestag eine Resolution gegen die internationale Kampagne "Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen" (BDS) verabschieden. Dies ist ein unumwundenes Bekenntnis zur ultrareaktionären Politik der israelischen Regierung gegen das palästinensische Volk. Die BDS-Kampagne will keineswegs, wie es ständig behauptet wird, den Staat Israel zerstören. Sie will ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung der palästinensischen Gebiete und ein Rückkehrrecht der seit 1948 vertriebenen Palästinenser und ihrer Nachfahren. Protest gegen den bevorstehenden Bundestagsbeschluss formiert sich u. a. in Isreal selbst. In einem gemeinsamen Aufruf warnen mehr als 60 jüdische und israelische Wissenschaftler davor, BDS mit Antisemitismus gleichzusetzen, wie es die Bundestagsresolution nun täte. Diese Vermischung sei "inakzeptabel und eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland".

 

Auf Seite 20 der Broschüre "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen" wird die Zielrichtung der BDS-Kampagne ausführlich erklärt. Die MLPD unterstützt die Kampagne kritisch.




Der deutsch-iranisch-israelische Autor Arye Sharuz Shalicar ist derzeit auf Lesereise durch Deutschland. Shalicar wuchs in Berlin auf, war zeitweise einer der Pressesprecher des israelischen Militärs, seit 2017 ist er Direktor für Auswärtige Angelegenheiten im Ministerium für Nachrichtendienste. Er schreibt regelmäßig für Medien wie Die WELT, Jüdische Allgemeine und Nordwest-Zeitung. In seinem neuen Buch „'Der neu-deutsche Antisemit' - Gehören Juden heute zu Deutschland?“ diffamiert er unter anderem berechtigte Kritik an der Politik der reaktionären Netanyahu-Regierung als "linksradikalen Israelhass" und stellt sie in die Ecke des Antisemitismus.




Der Europawahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD ist in vollem Gange. Nach den fulminanten Auftaktkundgebungen am 10. und 11. Mai finden weiter täglich Kundgebungen und Aktionsstände vor Betrieben, in Wohngebieten, auf zentralen Plätzen und weiteren Orten statt. Das Spitzenkandidaten-Team und die anderen Kandidatinnen und Kandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD überzeugen mit kämpferischen, angriffslustigen und tiefgehenden Ansprachen, die auf Videos festgehalten werden. So dass die User von Rote Fahne News und Rote Fahne TV die Kundgebungen (fast) so gut wie live erleben können.

 

Rote Fahne TV - täglich neue Videos vom Europawahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD!