Alle Nachrichten vor drei Tagen

Hunderte von Studenten, Arbeitern und Künstlern, die sich in einer Volksbewegungsallianz zusammengeschlossen haben, kommen seit Wochen auf der Straße zusammen, um das Omnibus-Gesetz der Jokowi-Regierung zu stoppen.



Dieses Gesetz ist ein umfassender Angriff zur Schaffung tarifloser Arbeitsbedingungen und zum Abbau der Arbeitsrechte; es gibt auch der Zerstörung der Umwelt breiten Spielraum. Alles mit der verlogenen Begründung der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Förderung von Auslandsinvestitionen. Einen vergleichbaren Angriff kennen wir in Deutschland durch die Hartz-Gesetze.

 

Rote Fahne News hat mehrfach über das geplante Omnibus-Gesetz der indonesischen Regierung berichtet, unter anderem hier: "Protest gegen Flexibilisierung und Sonderwirtschaftszonen". (Von einem Omnibusverfahren, unter anderem bei der Gesetzgebung, spricht man, wenn mehrere Vorgänge zu einem Vorgang zusammengefasst werden, von lateinisch omnibus = für alle).

 

Jetzt will das Repräsentantenhaus die Versammlungsbeschränkungen in der Coronavirus-Pandemie dazu nutzen, die Beratungen zur Durchsetzung des Omnibus-Gesetzes fortzuführen.

 

Dagegen will der indonesische Gewerkschaftsbund KSPI massiven Protest organisieren. KSPI-Präsident Said Iqbal sagte am Freitag, der Protest werde Mitte April stattfinden. Sie beabsichtigen, 50.000 Beschäftigte im gesamten Großraum Jakarta zu mobilisieren. Sie werden unter allen Umständen gegen den Gesetzentwurf protestieren.

 

Er fügte hinzu, “dass die Arbeiter auch keine Angst hätten, die Politik der gewerkschaftlichen Versammlungsbeschränkungen zu brechen. Wir fühlen uns bedroht. Erstens die Bedrohung unseres Lebens, weil wir während der Pandemie noch immer arbeiten müssen. Zweitens, die Bedrohung unserer Zukunft aufgrund der Beratung des Omnibus-Gesetzes".

 

Iqbal sagte, die Beratung des Omnibus-Gesetzes zu einem Zeitpunkt wie diesem zeige, dass die Gesetzgeber kein Mitgefühl für die Menschen hätten. Er sagte, das Haus solle der Behandlung der Pandemie Vorrang vor dem Omnibus-Gesetz geben.


Am 10. März 2020 berichtete „The Atlantic“ über den Februar-Wahlkampf von Trumps Republikanern. Der eigentliche Gegner „sei der Sozialismus“, propagierten sie. Und: „Das (Corona-)Virus wird nicht zum Sinken der amerikanischen Wirtschaft führen“.



Der ökonomische Chefberater von Trump, Larry Kudlow wird mit mit der Prophezeiung zitiert: „Was zum Sinken der amerikanischen Wirtschaft führt, das ist der Sozialismus …“ Kudlow ist übrigens Mitglied der „Corona Taskforce“ im Weißen Haus.

 

Die antikommunistische Propaganda, nach der der Sozialismus sogar schlimmer wäre als das Corona-Virus, ist mittlerweile grandios gescheitert: Die US-Wirtschaft befindet sich im offenen Sinkflug, die Corona-Pandemie grassiert – und das mitten im Herz des Kapitalismus/Imperialismus.

"Schenkt dieser Frage größte Aufmerksamkeit"

Lenin, der Führer der sozialistischen Oktoberrevolution 1917 in Russland, war ein Vorreiter der sozialistischen Industrialisierung UND ein Vorkämpfer moderner Epidemiebekämpfung. Auf dem VII. Gesamtrussischen Sowjetkongress im Dezember 1919 warnte er eindringlich vor der Geißel des Flecktyphus, von Läusen übertragen:

 

„Man kann sich gar keine Vorstellung machen von den entsetzlichen Zuständen in den vom Flecktyphus betroffenen Gegenden, wo die Bevölkerung entkräftet, geschwächt, aller materiellen Mittel bar ist, wo jedes Leben, jede öffentliche Betätigung daniederliegt. Da sagen wir: 'Genossen, schenkt dieser Frage die größte Aufmerksamkeit. Entweder besiegen die Läuse den Sozialismus, oder der Sozialismus besiegt die Läuse!'“¹

Lenin betont Rolle der Volksmassen

Schon zuvor hatte er dem Aufbau eines sozialistischen Gesundheitswesens größte Bedeutung beigemessen. Er trat für ein Bündnis mit der alten Ärzteschaft ein, soweit sie humanistisch gesinnt war. Gleichzeitig sagt er: „Nur wenn die Volksmassen selbst sich am Aufbau der sowjetischen Medizin beteiligen, konnte diese Aufgabe ... gelöst werden.“

 

Unter Lenins Führung wurde 1920 in Russland, als erstem Land der Welt, „ein zentralisiertes, vollständig von der öffentlichen Hand getragenes Gesundheitssystem realisiert“. Zunächst war es auf die Städte begrenzt, „stellte aber trotzdem eine gewaltige Errungenschaft dar, und die treibende Kraft dahinter war Wladimir Lenin.“³

Beitrag zur Anerkennung der Epidemiologie als Wissenschaft

Die bürgerliche Autorin Laura Spinney würdigt: „Lenin erkannte, dass die Medizin nicht nur eine biologische und experimentelle, sondern auch eine soziologische Komponente haben musste, und es geschah um diesen Zeitpunkt herum, dass die Epidemiologie – jene wissenschaftliche Disziplin, die sich mit der Verbreitung, den Ursachen und Folgen von Krankheiten befasst und den Eckpfeiler unseres modernen Gesundheitswesens bildet – als Wissenschaft anerkennt wurde.“⁴

 

Ein besonderer Schwerpunkt lag auf dem Kampf gegen die Epidemien: „Unter den epidemischen Erkrankungen, zu deren Bekämpfung das Gesundheitskommissariat eine 'außerordentliche Zentralkommission' eingesetzt hatte, war das Fleckfieber am gefährlichsten. Aber auch die 'Spanische Grippe', Cholera, Pest und Pocken erforderten durchgreifende Maßnahmen.“⁵

Historischer Fortschritt für Gesundheitsprophylaxe

„Hand in Hand mit den spezifischen Maßnahmen gingen Bemühungen um die allgemeine Verbesserung der hygienisch-sanitären Verhältnisse. … In dieser Periode begann auch die systematische Bekämpfung der sozialen Erkrankungen, der Tuberkulose und der Geschlechtskrankheiten ... (Dabei wurde) die präventive, kurative und nachgehende Fürsorge mit methodischen und statistischen Funktionen (vereint).“ Das war ein historischer Fortschritt für die gesamte Gesundheitsprophylaxe.

 

Es gelang in den Folgejahren, Epidemien, die besonders unter den Soldaten, Arbeitern und Bauern gewütet hatten, immer weiter zurückzudrängen, in Verbindung mit dem Kampf gegen den Hunger und der sozialistischen Industrialisierung. Die Läuse wurden besiegt und der Sozialismus aufgebaut!


Dass das Coronavirus militärisch nicht bekämpft werden kann, hat selbst Donald Trump verstanden. Somit wird auch der Geheimdienst ihrer Majestät, der Queen von Großbritannien, nicht viel ausrichten können: James Bond muss warten. Aber immerhin: Corona-Bonds sollen helfen. Oder?



Heute trafen sich die Finanzminister der EU in einer Krisenkonferenz, um einer Verschärfung der Widersprüche innerhalb des imperialistischen Staatenbündnisses bis hin zum möglichen Bruch entgegenzuwirken.¹ Die gegensätzlichen nationalen kapitalistischen und imperialistischen Interessen treten zunehmend in den Vordergrund.

 

Bei der letzten Weltwirtschafts- und Finanzkrise stellten die größten 20 imperialistischen Länder ein internationales Krisenmanagement auf die Beine. Doch jetzt gelingt das nicht mal mehr auf EU-Ebene.

 

Weniger denn je ist die Europäische Union vor dem Hintergrund der Coronakrise und der sich drastisch vertiefenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise gemeinsam handlungsfähig. Die Gefahr einer wieder aufflammenden europäischen Schuldenkrise und drohender Staatsbankrotte ist größer als während der letzten Krise von 2008 bis 2014.

Worum geht es bei den Corona-Bonds?

Italien, Frankreich und Spanien fordern „Corona-Bonds“ (Bonds = englisch für Anleihen). Die "vier Geizigen" - Deutschland, Österreich, die Niederlande und Finnland - sind dagegen. Die Idee der EU-weiten Bonds, gemeinsamer Anleihen oder Schuldverschreibungen der EU-Mitgliedsstaaten, zielt darauf ab, auf gewissem Niveau den wirtschaftlichen Schaden der Krise zu vergemeinschaften.

 

Durch die höhere Kreditwürdigkeit der Gesamt-EU gegenüber einzelnen überdurchschnittlich hoch verschuldeten Länder sinken für diese die Zinsen. Die besonders kreditwürdigen Länder wie Niederlande und Deutschland würden allerdings für ihren Anteil an den gemeinsamen Schulden mehr Zinsen zahlen, als wenn sie wie bisher die Schulden alleine aufnehmen. Soweit geht die Solidarität dann doch nicht. Und wen wundert‘s: das Verhalten der deutschen Regierung geht auf den weisen „Ratschlag“ des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zurück.

 

Doch auch die Corona-Bonds haben imperialistischen Charakter. Da alle imperialistischen Staaten chronisch überschuldet sind, müssen sie in jedem Fall Anleihen auf die Zukunft aufnehmen. Die Zinshöhe der Anleihen widerspiegelt dabei die Wette auf ihre künftige ökonomische Leistungsfähigkeit. Nötig ist diese Verschuldungspolitik nur, damit sich die europäischen Monopole auf Kosten der Steuerzahler Jahr für Jahr Extraprofite sichern.

Wackere Streiter gegen die "gelbe Gefahr"

Schon vor Ausbruch der Corona-Pandemie plädierte der BDI dafür, China als „systemischen Rivalen“ zu erkennen.² Ganz in diesem Geiste macht sich die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner zum Schutzengel des deutschen Finanzkapitals und warnt: „Diese Coronakrise droht zu einem neuen Einfallstor zu werden für Chinas Strategie der neuen Seidenstraße. Wenn Europa nicht zum Wurmfortsatz dieser Seidenstraße werden will, sollten wir selber helfen. Europa sollte seine Unternehmen vor Bankrott und Ausverkauf schützen.“³

 

Sie sagt nicht etwa: Wenn Europa nicht zehntausende Todesopfer der Corona-Pandemie will, sollten wir helfen. Nein, ihre Angst gilt „der gelben Gefahr“, der chinesischen Konkurrenz. Wie tief kann die grüne Partei noch sinken.

Bankrott der europäischen Institutionen

Angeblich gegründet, um dem Wunsch der Massen nach Aussöhnung der Länder Europas gerecht zu werden, scheitert die viel beschworene "europäische Solidarität" an heruntergelassenen Schlagbäumen, der Verweigerung notwendiger Soforthilfe für die schwer betroffenen Staaten Italien und Spanien und am abstoßenden Konkurrenzkampf um Medikamente und Schutzmittel.

 

Die Massen erleben jetzt besonders krass, was von den hehren Versprechungen eins „geeinten Europas“ unter imperialistischen Vorzeichen zu halten ist, das angeblich allen seinen Einwohnern Wohlstand und Freiheit bietet.

Shame on you!

Wo eine gemeinsame Anstrengung der ganzen Welt erforderlich wäre, um die Pandemie, Wirtschaftskrise und all ihre Folgen zu bekämpfen, obsiegt im imperialistischen Weltsystem der Konkurrenzgedanke. Wer seine Konkurrenten in der Krise schwächt, kann nach deren Ende auf ihre Kosten Terrain gewinnen.

 

Eine gemeinsame Anstrengung der Weltbevölkerung zur Krisenbewältigung kann es nur in vereinigten sozialistischen Staaten der Welt geben, wenn alle Nationen uneigennützig und zum gegenseitigen Vorteil zusammenarbeiten.

 

Selbst die kleinen kapitalistischen Länder Albanien und Kuba schicken Hilfskräfte nach Italien und in die Welt. Und die selbsternannten Führer der "freien Welt" zählen derweil ihre Euros. Shame on you!


Seit Kurzem erlangt eine Bundestagsdrucksache ungewohnte öffentliche Aufmerksamkeit. Sie beschreibt detailliert eine von Asien ausgehende globale Pandemie.



So kann man in dieser Drucksache mit der Aktennummer 17/12051 auf Seite 5 lesen: „Die Risikoanalyse ‚Pandemie durch Virus Modi-SARS‘ wurde unter fachlicher Federführung des Robert Koch-Instituts und Mitwirkung weiterer Bundesbehörden durchgeführt ...

 

Das Szenario beschreibt ein außergewöhnliches Seuchengeschehen, das auf der Verbreitung eines neuartigen Erregers basiert. Hierfür wurde der zwar hypothetische, jedoch mit realistischen Eigenschaften versehene Erreger ‚Modi-SARS‘ zugrundegelegt. Die Wahl eines SARS-ähnlichen Virus erfolgte u. a. vor dem Hintergrund, dass die natürliche Variante 2003 sehr unterschiedliche Gesundheitssysteme schnell an ihre Grenzen gebracht hat.

 

Die Vergangenheit hat bereits gezeigt, dass Erreger mit neuartigen Eigenschaften, die ein schwerwiegendes Seuchenereignis auslösen, plötzlich auftreten können (z. B. SARS-Coronavirus (CoV), H5N1-Influenzavirus, Chikungunya-Virus, HIV). Unter Verwendung vereinfachter Annahmen wurde für dieses Modi-SARS-Virus der hypothetische Verlauf einer Pandemie in Deutschland modelliert, welcher sowohl bundesrelevant als auch plausibel ist.“

Detaillierte Schilderung

Ab Seite 57 wird dann ausgeführt: „Das Szenario beschreibt eine von Asien ausgehende, weltweite Verbreitung eines hypothetischen neuen Virus, welches den Namen Modi-SARS-Virus erhält … In Ausnahmefällen kann Seuchengeschehen auch auf akzidentelle oder intentionale Freisetzung zurückgehen … Die Inkubationszeit … kann sich aber in einem Zeitraum von zwei bis 14 Tagen bewegen.

 

Fast alle Infizierten erkranken. Symptome sind Fieber und trockener Husten, die Mehrzahl der Patienten hat Atemnot. Das Ereignis beginnt im Februar in Asien, wird dort erst einige Wochen später in seiner Dimension/Bedeutung erkannt. Der Erreger stammt aus Südostasien, wo der bei Wildtieren vorkommende Erreger über Märkte auf den Menschen übertragen wurde. Das Ereignis tritt global auf (hauptsächlich Asien, Nordamerika, Europa).“1

Möglichkeit der Freisetzung aus dem Labor

Weiter kann man auf Seite 57 lesen: „In Ausnahmefällen kann Seuchengeschehen aber auch auf akzidentelle2 oder intentionale3 Freisetzung zurückgehen, z. B.:

 

  • akzidentelle Freisetzung beispielsweise durch einen Laborunfall (wie bei einzelnen Fällen nach der SARS-Pandemie oder die H1N1-Influenza 1977, die sogenannte „Russische Grippe“, die vermutlich Folge einer Laborfreisetzung war (Scholtissek et al., 1978; Zimmer and Burke, 2009)
  • intentionale Freisetzung im Bereich der Lebensmittelerpressung oder auch mit bioterroristischem Hintergrund (bekanntestes Beispiel sind hier die „Anthrax-Briefe“ in den USA 2001).“

Bereits acht Jahre alt

Kaum zu glauben ist aber, von wann die Bundestagsdrucksage 17/12051 stammt. Was sich anhört wie eine Reportage aus der Gegenwart, ist bereits fast acht Jahre alt. Die "Risikoanalyse" stammt von 2012, im Bundestag behandelt wurde sie am 3. Januar 2013.

 

Und sie enthält wichtige Vorschläge zur Eindämmung der Pandemie: "Mittel zur Eindämmung sind beispielsweise Schulschließungen und Absagen von Großveranstaltungen. Neben diesen Maßnahmen, die nach dem Infektionsschutzgesetz angeordnet werden können, gibt es weitere Empfehlungen, die zum persönlichen Schutz ... beitragen wie die Einhaltung von Hygieneempfehlungen." (S. 62)

 

Gewarnt wird vor allem vor den Auswirkungen auf die medizinische Versorgung: "Arzneimittel, Medizinprodukte, persönliche Schutzausrüstungen und Desinfektionsmittel werden verstärkt nachgefragt. Da Krankenhäuser, Arztpraxen und Behörden in der Regel auf schnelle Nachlieferung angewiesen sind, die Industrie die Nachfrage jedoch nicht mehr vollständig bedienen kann, entstehen Engpässe." (S. 73)

Vorkehrungen wären möglich gewesen

Schon im April 1999 hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Leitfaden „Influenza Pandemic" an alle Staaten herausgegeben. In ihm werden Vorsorgemaßnahmen gegen künftige Bedrohungen durch Influenza-Pandemien empfohlen. Trotzdem wurden diese nicht getroffen. Statt ausreichende Reserven an Atemschutzmasken anzulegen und die Zahl der Intensivbetten zu erhöhen, wurden diese in vielen Ländern der Welt aus Kostengründen drastisch reduziert.

 

Seitdem wäre alle Zeit der Welt gewesen, um die notwendigen Schutzvorkehrungen in Deutschland und auf der ganzen Welt zu treffen. Aber auch, um die Massen mit systematischer Aufklärungsarbeit umfassend darauf einzustellen. Doch die imperialistischen Politiker haben nichts unternommen!

 

Da bleibt nur das Fazit, dass die jetzige Katastrophe mit zu erwartenden Hunderttausenden Toten von den Herrschenden bewusst und sehenden Auges in Kauf genommen wurde - ein Blick in den Abgrund der Entwicklung zu einer kapitalistischen Barbarei! Wo liegt noch die Daseinsberechtigung eines solchen Systems?