Alle Nachrichten von vorgestern

Über die absichtliche Zerstörung seiner Wahlplakte schreibt der Kreisverband Dresden der MLPD:



Anfang Mai wurden im Gebiet rund um Sächsische Landes- und Universitätsbibliothek am Zelleschen Weg mindestens 32 Plakate zerstört oder gestohlen. Die ganze Art und Weise deutet darauf hin, dass das eine organisierte und gezielte Tat gegen den Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD war.

 

Ein Wahlkampf bietet naturgemäß politischen Kräften – die ansonsten in Öffentlichkeit und Medien eher stiefmütterlich behandelt bis verschwiegen werden – eine Möglichkeit breit öffentlich zu wirken. Das nutzt die Internationalistische Liste/MLPD für die Verbreitung ihrer konsequent linken Politik an der EU und der Europapolitik der bürgerlichen Parteien.

Massive Wahlbehinderung

Offenbar gibt es Kräfte, die durch Sachbeschädigung und Diebstahl genau dies verhindern wollen. Im Dunkel der Nacht macht es dann auch nichts aus, dass dabei eine weitere massive Wahlbehinderung geschieht!

 

Zerstört haben diese Leute unter anderem folgende Plakate: „Verbot aller faschistischen Organisationen“, „Gegen den Rechtsruck der Regierung“, „VW, RAG – Umweltverbrechen strafrechtlich verfolgen“ und „Freiheit für Kurdistan und Palästina“. Dass beim letztgenannten Plakat das Wort „Palästina“ gleich doppelt durchgestrichen wurde, drückt möglicherweise eine Nähe der Täter zur israelischen Regierung aus.

 

Egal, wie sie sich nennen - eine solche Handlung in einer Zeit, die gerade die Einheit aller fortschrittlichen Kräfte erfordert - ist klar auf Seiten reaktionärer und faschistoider Kräfte anzusiedeln. Deshalb haben wir Strafanzeige erstattet.




Am Freitag, den 17. Mai, hat die Gewerkschaft USB die Beschäftigten im Schienengüterverkehr zu einem achtstündigen Streik aufgerufen. Betroffen sind auch die Inselfähren, nur die Luftfracht ist ausgenommen. In bestimmten Regionen haben auch andere Verkehrsgewerkschaften zum Streik aufgerufen. So wird in Südtirol für vier Stunden der Busverkehr lahmgelegt. Hintergrund ist, dass die italienische Regierung einen Generalstreik gegen ihre Politik am 12. April verboten hatte.




Am Mittwoch, dem 15. Mai 2019, versammelten sich mehrere tausend Menschen, darunter viele Jugendliche, in der Großstadt Jekatarienenburg und protestierten gegen die Pläne, in einem Park die 1930 gesprengte Kirche der heiligen Jekatarina wieder aufzubauen. Finanziert wird das ganze von zwei Großunternehmen. Für die Menschen und vor allem die Jugendlichen ist der Park ein wichtiger Treffpunkt. Die Proteste halten schon mehrere Tage an, dabei stieg die Zahl der Festnahmen jeden Tag.




In Toledo im US-Bundesstaat Ohio streiken seit zehn Tagen 2.000 gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte des St. Vincent Medical Center, das von  Mercy Health betrieben wird. Es streiken Krankenpfleger, das technische Personal und Servicekräfte für bessere Arbeitsbedingungen, vor allem für eine verbindliche Patient-Pfleger-Quote und Arbeitszeithöchstgrenzen. Die Streikenden haben große Unterstützung aus der Bevölkerung.


Gestern beschloss der deutsche Bundestag, die internationale Bewegung "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen" (BDS) sei antisemitisch; jegliche finanzielle Förderung sei einzustellen.



Der Beschlusst basiert auf einem gemeinsamen Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen. Schon in der Vergangenheit wurden in Deutschland viele Veranstaltungen willkürlich unterbunden, wenn Redner wie z. B. Abraham Melzer oder Veranstalter wie z. B. die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe sich nicht von BDS distanzieren. Die Bewegung verlangt ein Ende der Besatzung des Westjordanlandes, der Golanhöhen und Ostjerusalems, die völlige Gleichberechtigung arabisch-palästinensischer Einwohnerinnen und Einwohner Israels und ein Recht auf Rückkehr nach Israel für palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen.

Kritik an israelischer Regierung ist kein Antisemitismus!

Bis hinein in die CDU reicht die Kritik an dem gestrigen Bundestagsbeschluss. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren 18 Unionspolitiker, dass zwischen legitimer Kritik an israelischem Regierungshandeln und Antisemitismus überhaupt nicht unterschieden werde. Die Unterzeichner berufen sich dabei auch auf die Kritik israelischer Wissenschaftler (Rote Fahne News berichtete).

 

Unlängst hat der fortschrittliche Liedermacher Konstantin Wecker anlässlich des Kampfes um einen Raum für die Verleihung des Göttinger Friedenspreises in einem offenen Brief davor gewarnt, den tatsächlichen Antisemitismus völlig zu verharmlosen und ihm freie Bahn zu lassen, wenn gegen jede Kritik an der reaktionären Politik der israelischen Regierung die Antisemitismus-Keule geschwungen wird. "Eine Bewegung" - Wecker meint hier die 'Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost' - "die sich auf derart großartige und menschliche Weise um eine Beendigung der entsetzlichen Konflikte zwischen Juden und Palästinensern bemüht, straft derart abstruse Antisemitismus-Unterstellungen von Grund auf Lügen. Und für mich, der sich seit vielen Jahrzehnten mit einsetzt für den Frieden auf diesem Planeten, ist es schwer zu verstehen, dass eine Bewegung, die weit über die eigenen engen Nationalgrenzen hinaus Frieden zu schaffen und vorbildlich Mitmenschlichkeit zu leben versucht, auf solchermaßen unzutreffende Weise mit dem Antisemitismus-Vorwurf überzogen wird. Was – ich erwähne es nur am Rande – geeignet ist, unsäglich zu verharmlosen, was tatsächlich Antisemitismus ist."

 

Auf Seite 20 der Broschüre "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen" wird die Zielrichtung der BDS-Kampagne ausführlich erklärt. Die MLPD unterstützt die Kampagne kritisch.




In den USA schränken mit Alabama und Missouri jetzt sechs Bundesstaaten das Recht von Frauen und Paaren, über das Austragen einer Schwangerschaft selbst zu entscheiden, massiv ein. Das Landesparlament von Missouri billigte gestern einen Gesetzesentwurf, der Schwangerschaftsabbrüche ab der achten Woche verbietet. Ausnahmen gibt es nur in medizinischen Notfällen, nicht aber bei Vergewaltigung. Kurz vorher war in Alabama ein Gesetz verabschiedet worden, dass Schwangerschaftsabbruch in praktisch allen Fällen unter Strafe stellt, sobald der Herzschlag des Fötus nachgewiesen werden kann. Auch in den Staaten Kentucky, Mississippi, Ohio und Georgia herrscht ein solches Verbot.

 


Zum Auftakt des 19. Internationalen Pfingstjugendtreffens, das am 8./9. Juni 2019 im schönen Waldgrund in Truckenthal stattfinden wird, gibt es - das ist schon lange gute Tradition - auch heuer eine Zukunftsdemo.



Der Aufruf zur bundesweiten Zukunftsdemo am Samstag, dem 8. Juni 2019, in Sonneberg (11.15 Uhr, Pikoplatz / Bahnhofstraße) kann noch bis Montag, 20. Mai 2019, unterzeichnet werden.

Vertrauen auf die eigene Kraft

„Fridays for Future“ zeigt, was in der Jugend steckt, wenn wir Verantwortung für die Menschheitsfragen übernehmen, uns mit den Konzernen und der Regierung anlegen und uns zusammenschließen. Gemeinsam mit Arbeitern, Bauern, Umweltschützern, Flüchtlingen, Freiheitskämpfern, Eltern ... gehen wir auf die Straße. Gemeinsam gegen die drohende Klima- und Umweltkatastrophe!

 

Bis heute spüren wir die Auswirkungen des Dürresommers 2018 und es bahnt sich ein neues noch extremeres Dürrejahr an. Allein die dramatische Eisschmelze zeigt – die Existenz künftiger Generationen der Menschheit steht auf dem Spiel! Konzerne wie VW, RWE, Daimler wollen den größtmöglichen Profit machen. Dafür beuten sie die Arbeiter und die Natur gnadenlos aus. Wir wollen in einer Welt in Einheit von Mensch und Natur leben!

Aktiv gegen die Rechtsentwicklung der Regierung!

Hunderttausende demonstrierten im letzten Jahr gegen die neuen Polizeigesetze, gegen die Kriminalisierung und Entrechtung von fortschrittlichen und revolutionären Kräften. Tausende – vor allem junge Frauen – protestieren gegen die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und ihrer Beratung. Hunderttausende demonstrieren gegen die barbarische Flüchtlingspolitik der EU, gegen das Massensterben im Mittelmeer und den drastischen Abbau des
Asylrechts und den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten, gegen reaktionäre Zensur des Internets.

  • Für das Recht auf Flucht für alle Unterdrückten!
  • Stoppt Abschiebungen!
  • Unser Herz schlägt international!
  • Keinen Fußbreit den Faschisten!
  • Schluss mit der menschenverachtenden faschistischen und rassistischen Hetze durch Nazi-Konzerte in Themar und Sonneberg. AfD- Politik führt zu nationalistischer Spaltung und ist reaktionärste Monopolpolitik – unser Protest gegen die Regierung ist links!
  • Für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!

Millionen Menschen leben in Kriegen auf der Welt. Ob Syrien, Ukraine oder Libyen in ihrem Konkurrenzkampf um Rohstoffe, Macht und Einflussgebiete überziehen die imperialistischen Staaten die ganze Welt mit Kriegen und Terror. Wir kämpfen für eine Welt ohne Krieg!

  • Stopp der Auslandseinsätze und der Waffenlieferungen an reaktionäre Regimes!
  • Bundeswehr raus aus denSchulen!

Arbeitslosigkeit und Armut – in einer reichen Welt! Was für ein Widersinn! Allein in Deutschland sind 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche von Armut betroffen, sind oftmals ausgegrenzt vom kulturellen Leben, von Bildung und gesunder Ernährung. Generation Praktika, Leih- und Zeitarbeit – für viele von uns Alltag! Wie sollen wir uns mit dem geringen Lohn ein eigenständiges Leben aufbauen? In den Großstädten explodieren die Mieten. Studierende und Azubis finden kaum bezahlbaren Wohnraum. Viele müssen in die Städte ziehen, um Arbeit zu finden. Die Jugend fehlt auf dem Land!

  • Für höhere Löhne und mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze!
  • Wir wollen eine Jugendkultur der Solidarität und des Zusammenhalts statt Spaltung, Mobbing
  • Kampf dem Drogensumpf und dem Sexismus! Für mehr Jugendzentren, Schwimmbäder, Sportplätze und Büchereien. Ein
    System, das der Jugend keine Zukunft bietet, hat selbst keine!

Wir nehmen uns die Freiheit, über den Kapitalismus hinaus zu denken. Eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung, Kriege und Umweltzerstörung ist möglich! Das alles können wir nur gemeinsam und organisiert erreichen. Es ist an der Zeit, die Kräfte unserer Rebellion zu bündeln und uns mit neuen Bündnispartner zusammenzuschließen.

 

Deshalb laden wir alle ein:

  • Mach mit bei der Zukunftsdemo, sei dabei beim 19. Internationalen Pfingstjugendtreffen!
  • Es geht um unsere Zukunft !!
  • Überparteilich, demokratisch, antifaschistisch, internationalistisch, ökologisch, revolutionär – selbst organisiert!

Heute mittag um 12 Uhr ist Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache von seinen Ämtern in Staat und Partei zurückgetreten. Bald danach hat sich auch Straches "rechte Hand" Johann Gudenus, der "Mann fürs Grobe", aus Amt und Würden verabschiedet.



Es wird erwartet, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz in Kürze Neuwahlen ausruft. Damit steht die "blau-schwarze" Regierungskoalition möglicherweise vor dem Aus. Eine spontane Demonstration in Wien zählt inzwischen 15.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Während im Kanzleramt am Nachmittag eine Krisensitzung stattfand, sammeln sich auf dem Wiener Ballhausplatz immer mehr Menschen. "Eine bunte Truppe. Die Demonstranten fordern Neuwahlen, einige zeigen der Regierung rote Karten und Schilder, auf denen auf Russisch 'Prost und Auf Wiedersehen!' steht." Kanzler Sebastian Kurz fordert auch den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl, dem sogenannten Chefideologen der FPÖ.

Rechte Regierung unter den Massen verhasst

Die verhasste Regierungskoalition aus reaktionärer ÖVP und ultrareaktionärer, faschistoider FPÖ (= Freiheitliche Partei Österreichs - welch Schindluder hier mit dem Freiheitsbegriff getrieben wird!) steht damit möglicherweise vor dem Aus. Ihr Regierungsprogramm „Zusammen. Für unser Österreich“ war ein Dokument der Rechtsentwicklung der Regierungspolitik und umfassender Angriffe auf die Arbeiterklasse und die breiten Massen.

 

Gegen diese Angriffe auf Arbeiterrechte, Arbeitsbedingungen und Tarifrechte formierte sich von Beginn an Widerstand, u. a. von Gewerkschaftern. Auch gegen die weitere Verschärfung der Flüchtlingspolitik und die forcierte Einschränkung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten gab und gibt es zahlreiche Demonstrationen. Die nationale Demagogie insbesondere der FPÖ zielt auf die Spaltung der Arbeitereinheit, um die Politik im Interesse der reaktionärsten Kreise der Herrschenden durchzusetzen. In Wahrheit stehen die einheimischen "österreichischen" Arbeiter und die breiten Massen genauso im Fokus dieser Angriffe wie die Masse der Migranten. 

Video enthüllt korrupte Machenschaften von Strache und Gudenus

Die aktuellen Regierungsturbulenzen im Nachbarland wurden dadurch ausgelöst, dass ein im Jahr 2017 mit versteckter Kamera auf Ibiza gedrehtes Video in die Öffentlichkeit gelangte. Das Filmmaterial war der Süddeutschen Zeitung und dem Spiegel zugespielt worden, die seine Echtheit nach eigener Aussage minutiös geprüft haben. Das Video zeigt, wie Strache, damals Chef und Spitzenkandidat der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), und sein Parteifreund Johann Gudenus, damals Vizebürgermeister von Wien, in einer luxuriösen Ferienvilla auf Ibiza eine Frau namens Aljona Makarowa treffen und mit ihr verhandeln. Die Frau wird den beiden österreichischen Reaktionären als Nichte des schwerreichen Igor Makarow vorgestellt, einem russischen Freund des dortigen Regierungschefs Wladimir Putin.

 

Sie stellt in Aussicht, das österreichische Boulevard-Blatt Kronenzeitung zu kaufen. Wenn die Russin die Kronen-Zeitung kaufe, jubelt Strache (im Video dokumentiert), dann "machen wir nicht 27, dann machen wir 34 Prozent!" Strache, der seit 2005 die faschistoide FPÖ führt, giert nach der Regierungsbeteiligung. Er sagt der vermeintlichen Investorin zu, ein "umfassendes Medienkonzept" für die Kronenzeitung zu entwickeln. Sie selbst solle eine Firma gründen wie die Strabag und bekäme dann alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag bekomme. Die angebliche Oligarchen-Nichte war ein Lockvogel - jemand wollte prüfen, wie korrupt Strache wirklich ist.

Parallelen zur AfD

Die Parteispitzen von AfD und FPÖ suchten stets den Kontakt, strebten eine Kooperation auf EU-Ebene an, zusammen mit der italienischen Lega, dem ungarischen Reaktionär Victor Orbán und der französischen Faschistin Marine le Pen. AfD-Chef Jörg Meuthen, der selbst von einer Schweizer Werbeagentur dubiose Wahlkampfspenden in Höhe von 89.800 Euro erhielt, schweigt heute zum Strache-Rücktritt. Dieser entschuldigt sich, um im gleichen Atemzug auszuteilen: Ein Opfer sei er, ein Opfer geheimdienstlicher Verschwörung.

 

Dubiose Wahlkampfspenden, gekaufte Stimmen gegen geschobene Aufträge - das sind die Saubermänner der ultrareaktionären und faschistoiden FPÖ und ihrer Kumpane in verschiedenen europäischen Ländern!

Gescheiterte Wegbereiter des Faschismus

Mit Strache und Gudenus sind nicht nur zwei österreichische Politiker gescheitert, sondern ihr ultrareaktionäres Konzept, dem Faschismus den Weg zu bereiten. Die FPÖ ist ein Flaggschiff des Aufbaus ultrareaktionärer und faschistoider Parteien in der EU. Sie wurde regierungsfähig gemacht und zog in die Regierung ein. Auch die österreichische Sozialdemokratie schloss Koalitionen mit ihr nicht aus. Angeblich seien die Massen rechts, dem müsse man Rechnung tragen.

 

Tatsächlich wird umgekehrt ein Schuh daraus: FPÖ und AfD entfalten eine sozialfaschistiche  Demagogie, als seien sie die „Vertreter des kleinen Mannes“. Strache hat dankenswerter Weise offenbart, wes Geistes Kind er ist. Er ist ein Vertreter der reaktionärsten Kreise des alleinherrschenden Finanzkapitals und wurde aufgebaut als Wegbereiter des Faschismus. Der deutsche Neonazi Füssels berichtet von gemeinsamer Vergangenheit in einer neofaschistischen Organisation. Strache lief mit der blauen Kornblume herum, das war das Symbol der österreichischen Faschisten zur Zeit des Hitlerfaschismus. Zurecht prangern das viele fortschrittliche Kräfte in Österreisch an.

 

Wie peinlich für den deutschen Innenminister Horst Seehofer, der mit der österreichischen Regierung enge Beziehungen pflegt. Und für die CSU, die die reaktionäre Flüchtlingspolitik in Österreich und Ungarn lobt.

Rebellion gegen die EU - links und berechtigt!

Die Internationalistische Liste/MLPD und die ICOR Europa stehen mit ihrem derzeitigen Europawahlkampf auf der Seite der Arbeiterinnen und Arbeiter und der breiten Massen in Europa. Die Vorgänge um Strache und die FPÖ zeigen, wie arbeiter- und massenfeindlich diese angeblichen "Alternativen" zur herrschenden EU-Politik sind. 




Der deutsch-iranisch-israelische Autor Arye Sharuz Shalicar ist derzeit auf Lesereise durch Deutschland. Shalicar wuchs in Berlin auf, war zeitweise einer der Pressesprecher des israelischen Militärs, seit 2017 ist er Direktor für Auswärtige Angelegenheiten im Ministerium für Nachrichtendienste. Er schreibt regelmäßig für Medien wie Die WELT, Jüdische Allgemeine und Nordwest-Zeitung. In seinem neuen Buch „'Der neu-deutsche Antisemit' - Gehören Juden heute zu Deutschland?“ diffamiert er unter anderem berechtigte Kritik an der Politik der reaktionären Netanyahu-Regierung als "linksradikalen Israelhass" und stellt sie in die Ecke des Antisemitismus.


Im Rahmen des weltweiten ICOR-Aktionstages am 16. Mai 2019 hatte in Berlin das Internationalistische Bündnis fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte zu einer Kundgebung um 18 Uhr am Brandenburger Tor vor der US-Botschaft aufgerufen.



Neben Mitgliedern und Freunden der MLPD nahmen in Berlin Vertreter der Chilenischen Freundschaftsgesellschaft, der Antikapitalistischen Linken aus Griechenland, vom Demokratischen Komitee Palästina, der Berliner Montagsdemo, von Solidarität International, der Initiative „Kultur für den Frieden“, eine New Yorker Aktivistin der Organisation „Harlem Fightback against War at Home and Abroad“ und die der Liedermacher Karl Nümmes teil.

 

Große Aufmerksamkeit erweckten an diesem sehr belebten Ort die schön gestalteten ICOR-Plakate „Hands off Venezuela“. Gleich am Anfang wurde der Aufruf der ICOR-Organisation „Golpe de Timon Venezuela“ gegen die Aggressionen und Kriegsdrohungen des US-Imperialismus vorgetragen und die Politik der EU und der  deutschen Bundesregierung kritisiert. Fast alle teilnehmenden Kräfte hielten selbst kurze kämpferische Beiträge und es gab verschiedene musikalische Beiträge. Für die nächste Zeit sind in Berlin weitere Solidaritätsaktivitäten verschiedener Kräfte gegen eine drohende imperialistische US-Invasion in Venezuela angekündigt und geplant.

Klein aber energisch ...

... war die Kundgebung „Hände weg von Venezuela“ am 16.5. in Lübeck. Erst kürzlich hatte die Trump-Marionette Guaidó die US-Armee aufgefordert, einzumarschieren. Lautstark forderten wir mitten in der Innenstadt: „Keine imperialistische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas! Das Volk muss über sein Schicksal selbst entscheiden!“

 

Unserer Protest erreichte über 100 Passanten, auf der anderen Straßenseite hob einer die Faust. Auf der Kundgebung machten mehrere Redner deutlich, dass der US-Imperialismus mit seiner Sanktionspolitik gegenüber der rechtmäßigen Regierung Maduro maßgeblich zur wirtschaftlichen Not des Volkes beigetragen hat. Eine Rednerin entlarvte die finanzielle „Hilfe“ von Russland und China: „Sie ist nicht selbstlos, sondern sie beuten den Ölreichtum aus“.

 

In der Abschlussresolution forderten wir die Bundesregierung auf: „Die Anerkennung des Putschisten Guaidó muss zurückgenommen werden!“
Die Teilnahme von wenigen linken Kräften an der Kundgebung ließ zu wünschen übrig. Offenbar wird die akute Bedrohung des venezolanischen Volkes noch nicht ernst genommen. Zum Schluss erklärten wir: „Wenn es zum Einmarsch imperialistischer Truppen nach Venezuela kommt, werden wir wieder auf der Straße sein. Hoch die internationale Solidarität!“

Hände weg von Venezuela! - Bochum, 16.5.19

Über 40 Leute nahmen teil an der Protestkundgebung gegen die Versuche der USA und der EU, in Venezuela durch einen Putsch eine rechte Regierung einzusetzen. Darunter viele, die aus Südamerika stammen. Chilenen berichteten eindrücklich, was es heißt, wenn eine faschistische Diktatur Menschen ermordet und andere ins Exil treibt. Sie wiesen darauf hin, dass die USA den imperialistischen Anspruch bekräftigt haben, Nord- und Südamerika zu beherrschen.

 

Ein MLPD-Sprecher kritisierte Maduros Theorie vom „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ und betonte zugleich, dass kein Staat das Recht hat, die rechtmäßige Regierung Maduro zu stürzen. Auch ein Sprecher der DKP kritisierte die CDU/SPD-Bundesregierung, dass sie sich an den Boykottmaßnahmen gegen Venezuela beteiligt und damit das Elend der Massen herbeiführt und obendrein den Putschist Guiado anerkennt. Es sprachen auch Vertreter von Solidarität International, eine ICOR-Aktivistin. Vertreterinnen und Vertreter der bundesweiten Montagsdemo und mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten das offene Mikrofon.

 

Zum Schluss verabredeten sich alle, im Falle einer Intervention, am gleichen Tag eine Protestkundgebung durchzuführen und nahmen hinter dem Transparent eine Videobotschaft auf, die nach Venezuela geschickt wird.




Der Europawahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD ist in vollem Gange. Nach den fulminanten Auftaktkundgebungen am 10. und 11. Mai finden weiter täglich Kundgebungen und Aktionsstände vor Betrieben, in Wohngebieten, auf zentralen Plätzen und weiteren Orten statt. Das Spitzenkandidaten-Team und die anderen Kandidatinnen und Kandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD überzeugen mit kämpferischen, angriffslustigen und tiefgehenden Ansprachen, die auf Videos festgehalten werden. So dass die User von Rote Fahne News und Rote Fahne TV die Kundgebungen (fast) so gut wie live erleben können.

 

Rote Fahne TV - täglich neue Videos vom Europawahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD!


Die Internationalistische Liste / MLPD finanziert ihren Wahlkampf ausschließlich aus uneigennützigen Spenden. Bundesweit 50.000 € wurden für Wahlzeitungen, Fernsehspots und Plakate eingesetzt. Und die stechen durch ihre klaren Positionen deutlich hervor – nicht nur inhaltlich im scharfen Kontrast zu den Berliner Parteien von CDU/CSU, SPD, FDP, GRÜNE bis zur faschistoiden AfD.



In Selbstbedienungsmanier lassen die sich ihren Wahlkampf aus Steuergeldern bezahlen. Allein die CDU hat 48,4 Millionen € im Jahr 2017 ganz offiziell eingesteckt. Zusätzliche Stiftungsgelder kommen noch oben drauf. Und Großspenden internationaler Konzerne wie RAG/EVONIK oder von den BMW-Eignern Quandt. CSU-Schatzmeister Bauer macht dem Daimler-Konzern, der sich in diesem Jahr dabei zurück hält, den Vorwurf „vor dem öffentlichen Aufruhr dagegen“ zurückzuweichen. Und jammert „das tut uns weh“. Die MLPD macht das, was auf einem Plakat der Internationalistischen Liste steht: „Politik für ArbeiterInnen – nicht für Millionäre“. Und die wird auch von Arbeitern, Angestellten, Jugendlichen und kämpferischen Frauen finanziert. Bis gestern waren Spenden von gut 20.000 € für den Wahlkampf erfasst. Heute wurden bei Kundgebungen mindestens 400 € gesammelt. Jetzt ist der Endspurt eingeläutet. Jeder Euro zählt!

Ein besonderer Trumpf sind dabei die Kandidatinnen und Kandidaten der Internationalistischen Liste / MLPD. Sie haben sich verpflichtet, keinerlei persönliche Vorteile aus ihrer politischen Tätigkeit anzunehmen. Wiederum im scharfen Kontrast zum jetzigen EU-Parlament: Jeder Abgeordnete erhält dort automatisch 8.020 € Grundgehalt, dazu 4.320 € Spesen pauschal und für jede Sitzung weitere 306 €. Bis zu 21.300 € für Bürokosten und Beraterverträge kommen noch oben drauf. Und das alles monatlich. Die MLPD gewährt ihren hauptamtlichen Mitarbeitern ein Einkommen in Höhe eines durchschnittlichen Arbeiterlohns. Ein Alleinstehender bekommt momentan 1.130 € netto im Monat – von der Parteivorsitzenden bis zum Pförtner. Selbstloser Einsatz und revolutionäre Arbeiterpolitik müssen belohnt werden!

Vor allem in Gelsenkirchen entfaltet sich seit 10 Tagen eine zusätzliche Spendeninitiative, um gegen politische Attacken des Bauamts die Wiedereröffnung der Kultursaals in der Horster Mitte durchzukämpfen. Jüngste Schikane ist eine geforderte Ablasszahlung von 28.640 € für Parkplätze. Bis heute wurden 70% davon durch vielfältige Spenden finanziert.

Alle Spenden können bei der MLPD abgegeben werden oder mit einem entsprechenden Stichwort als Verwendungszweck ("Europawahl", "Kultursaal") überwiesen werden auf das Spendenkonto

ZK MLPD, IBAN: DE76 4306 0967 4053 3530 00.





Am morgigen Sonntag finden in mindestens sieben deutschen und etlichen weiteren europäischen Städten Demonstrationen gegen die Rechtsentwicklung von Regierungen und bürgerlichen Parteien, reaktionäre EU-Flüchtlingspolitik und Rassismus statt. MLPD und Internationalistisches Bündnis beteiligen sich an diesen Demonstrationen und treten mit dem aktuellen Flugblatt und überzeugenden Argumenten im Europawahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD auf. Rote Fahne News freut sich über Berichte, Korrespondenzen und Fotos. Schickt erste Berichte und Fotos möglichst früh, gerne kurz (die Berichte) und vom Smart Phone (Berichte und Fotos). Von letzteren erstmal nur wenige - natürlich die schönsten. Unser zusammenfassender Artikel erscheint spätestens um 20 Uhr.