Alle Nachrichten von vorgestern

Über 650.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst legten am Donnerstag die Arbeit nieder. Zehntausende demonstrierten im ganzen Land  gegen die Regierung und die gescheiterten Gehaltsverhandlungen. Der Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes UGTT kritisierte, dass die Regierung mit den geplanten Kürzungen die Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Tunesien umsetzen will.


Die US-Regierung wird wegen des Haushaltsstreits keine Delegation zur Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums nach Davos schicken. US-Präsident Trump selbst hatte bereits in der vergangenen Woche seinen Verzicht auf die geplante Reise nach Davos verkündet und den anhaltenden Regierungsstillstand als Grund genannt. Zunächst hatten jedoch unter anderem Außenminister Mike Pompeo, Finanzminister Steven Mnuchin und Wirtschaftsminister Wilbur Ross ihre Reisepläne nicht geändert. Das Weltwirtschaftsforum findet heuer vom 22. bis 25. Januar statt.


Gestern in Brüssel, heute in zahlreichen deutschen Städten: Schülerinnen und Schüler tragen ihren entschlossenen Protest gegen die zerstörerische Umweltpolitik der deutschen und anderer europäischen Regierungen auf die Straße. Vielfach boykottieren sie dafür den Unterricht.

Über 12.500 Schüler demonstrierten am Donnerstag in Brüssel für  eine andere Klimapolitik und zogen vor das EU-Parlament. “Schulschwänzer? Nein wir kämpfen für unsere Zukunft!“ Es war der zweite Protest in Folge, eine Fortsetzung ist für nächste Woche angekündigt. Die Schülerinnen und Schüler sehen sich als Bestandteil der weltweiten Schülerprotest-Bewegung gegen die herrschende Klimapolitik (Rote Fahne News berichtete).

200 in Nürnberg auf der Straße

Eine Korrespondentin aus Nürnberg berichtet heute an Rote Fahne News: "Ca. 200 Schülerinnen und Schüler trafen sich am Nürnberger Hauptmarkt und zogen dann mit ihren Schildern vors Rathaus: „There is no Planet B", "Stoppt Kohleabbau - Energie aus Wind und Sonne“. Am Mikrophon sprachen Schülerinnen und Schüler über ihre Angst vor der Zukunft. Sie wollen sich dafür einsetzen, dass ihre Kinder in einer intakten Umwelt aufwachsen dürfen, deshalb sind sie heute auf der Straße. Kritik kommt an den völlig unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen der Regierung und auch der letzten UN-Umweltkonferenz in Katowice. Sie wollen ein Zeichen setzen, andere aufrütteln, sich für den Erhalt der Umwelt stark zu machen. Dass die Rechtsentwicklung der Regierung sich überall zeigt, bei der Flüchtlingsfrage wie auch bei der Umweltfrage, wurde bestätigt. Ob solche Schülerboykottaktionen jeden Freitag weitergehen, konnte mir noch keiner sagen, doch der Widerstand schon. Einige wollen das Volksbegehren gegen das Bienensterben, das am 31. Januar beginnt, bekannt machen und unterstützen."

Saarbrücken im Zeichen der Jugend

Aus Saarbrücken berichtet eine Rote Fahne News-Korrespondentin: "Saarbrücken steht heute im Zeichen der Jugend, die für ihre Zukunft eintritt - das ist der Eindruck gleich zu Beginn der Demo hier. Ich habe die Leute drauf angesprochen, dass ich beim revolutionären Flügel der Umweltbewegung bin und sie eingeladen, das REBELL-Kärtchen auszufüllen, falls sie sich dafür interessieren. Hat funktioniert ...".


Die Lkw-Maut ist für die Bundesregierung ein einträgliches Geschäft. Das Konsortium Toll Collect treibt mit 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Berlin aus mit Abrechnung per Funk und Satellit die Abgabe für den Bund ein. Das bringt jährlich fünf Milliarden Euro für die Staatskasse. Nach der Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen will die Regierung diesen Betrag auf 7,2 Milliarden Euro steigern.


Ver.di und IGBCE hatten die 5.000 Beschäftigten des Energieunternehmens Uniper für den 15. und 16. zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen.

Den Auftakt zu diesem Warnstreik bildeten am Dienstag , 15. Januar, die Auszubildenden aller Standorte und Beschäftigten am Sitz der Zentrale in Düsseldorf. Am Mittwoch, 16. Januar, wurden dann Kraftwerke bestreikt – teilweise von 6 Uhr morgens bis 22 Uhr abends.

Streikverbot per Gerichtsbeschluss

Darunter auch das Kraftwerk in Gelsenkirchen-Scholven. Dabei wurde auch ein Kraftwerksblock abgeschaltet, der für die Fernwärmeversorgung von 3.400 Gebäuden zuständig ist. Uniper setzte per Gerichtsbeschluss durch, dass der Warnstreik abgebrochen und der Fernwärmeblock wieder hochgefahren werden musste. Für die kalten Heizungen sind nicht die Arbeiter verantwortlich, sondern der Vorstand von Uniper! Das Streikverbot durch Gerichtsbeschluss zeigt, dass selbst gewerkschaftliche Streiks verboten werden können. Um so wichtiger ist der Kampf um ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht!

 

Ver.di und die IGBCE fordern 6,8 Prozent mehr Lohn und 160 Euro mehr Ausbildungsvergütung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Uniper hat in der zweiten Verhandlungsrunde im vergangenen Dezember lediglich eine Erhöhung in zwei Stufen um 1,8 Prozent und ab 2020 um 2,2 Prozent bei einer Gesamtlaufzeit von 25 Monaten angeboten. Darüber hinaus soll die erste Erhöhung um 1,8 Prozent statt ab 1. Januar erst ab dem 1. Mai 2019 gelten.

Uniper vergiftet in Gelsenkirchen durch Ölpelletverbrennung

„Das bedeutet Reallohnverlust, damit sind wir nicht einverstanden!“ Uniper gehört zu den größten deutschen konventionellen Stromproduzenten mit bundesweiten Gas-, Wasser- und Kohlekraftwerken und ist eine Ausgliederung aus dem E.ON-Konzern. In Gelsenkirchen vergiftet der Konzern durch die Verbrennung von giftigen, schwermetallhaltigen Ölpellets, die von BP geliefert werden, den Norden der Stadt. (siehe Rote Fahne News) Uniper hat weltweit in 40 Ländern 12.000 Beschäftigte, davon 5.000 in Deutschland. Die nächste Verhandlungsrunde findet am Donnerstag, 17. Januar 2019 in Düsseldorf statt. Sollte es dann zu keiner Einigung kommen, drohen die Gewerkschaften mit unbefristeten Streiks.


Nach einer aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung müssen Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger in Deutschland viel mehr Patienten betreuen als in anderen Ländern, nämlich 13 Patienten im Schnitt.

Nur in Spanien ist der Schnitt an Arbeitsstunden vergleichbar hoch. In der Schweiz liegt er bei 7,9 Patienten, in den Niederlanden bei 6,9, und in den USA sogar bei nur 5,3.

 

Das wurde den Kolleginnen und Kollegen aber nicht geschenkt, sondern ist zum Beispiel in den USA das Ergebnis harter Auseinandersetzungen. Die hohe Zahl der zu betreuenden Patienten geht zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen und zu Lasten der Qualität der Pflege. Das ist eine zusätzliche seelische Belastung für die Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger.

 

Damit sich was ändert, können die Kolleginnen und Kollegen sich nicht auf CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn verlassen, sondern müssen selber aktiv werden, sich in ver.di organisieren. Am besten auch in der MLPD, die dafür eintritt, die kapitalistische Profitwirtschaft revolutionär zu überwinden, in der das Gesundheitswesen ganz der Profitmacherei untergeordnet wird.


Die Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) schreibt anlässlich des Prozesses zum Massaker von Suruc:

... Gerechtigkeit für Suruc! Gerechtigkeit für alle!“ Unter diesem Motto fordern die Familien und Freunde der 33 Jugendlichen, die am 20. Juli 2015 durch einen IS-Anschlag in der Stadt Suruc in der Türkei (an der Grenze zu Syrien) ermordet wurden, Gerechtigkeit. Sie gründeten die „Initiative der Suruc-Familien“ und führen am 20. eines jeden Monats Mahnwachen durch, um über das Massaker und das Gerichtsverfahren zu informieren.

 

Über 300 Jugendliche waren einem Aufruf der SGDF (Föderation der Sozialistischen Jugendvereine) gefolgt, um nach Kobanê in Rojava zu fahren und dort beim Aufbau zu helfen. Die Stadt Kobanê war lange vom „IS“ belagert und wurde von ihm total zerstört. Während der Presseerklärung im Kulturzentrum Amara in Suruç verübte der „IS“ in Zusammenarbeit mit der AKP-Regierung einen Bombenanschlag durch einen Selbstmordattentäter. 33 hauptsächlich junge Menschen verloren ihr Leben, mehr als 100 wurden verletzt.

 

Der Bombenanschlag von Suruç war der Beginn einer Reihe von weiteren Bombenanschlägen und Massakern in Ankara, Istanbul, Cizre, Sur, Silopi, Gever und Roboski. Städte wurden zerstört, die Menschen wurden in ihren Kellern lebendig verbrannt.

 

Die Verantwortlichen im Zusammenhang mit den Massakern wurden nicht zur Rechenschaft gezogen. Bisher kam nur eine Person mit einer Geldstrafe davon. Der durch die Angehörigen und Anwälte erzeugte Druck führte schließlich zum Einleiten des Verfahrens und wird in der Provinzstadt Hilvan geführt, um die Öffentlichkeit fernzuhalten. Am 22. November war der siebte Prozess und er wurde wieder ohne Ergebnis vertagt. Fortschritte in dem Verfahren gibt es nicht.


Die folgende Korrespondenz erreicht die revolutionäre Weltorganisation Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) aus Krasnojarsk. Wir geben sie (gekürzt) mit freundlicher Genehmigung wieder:

In Krasnojarsk fand am Sonntag, 16. Dezember, in der Nähe des Kirowsky Kulturhauses eine Kundgebung gegen die Müllreform statt. Mehrere Hundert Bürger kamen zu dem Protest.

Plakate und Schilder hochgehalten

Die Teilnehmer hielten Plakate und Schilder mit folgenden Aufschriften in den Händen: "Krasnojarsk ist nicht gewillt, die Müllreform hinzunehmen", "Krasnojarsk ist keine Müllhalde" und andere. Ein Transparent wurde entrollt: "Wenn ihr kein Paris wollt, macht die Leute nicht wütend!" Und sie zogen gelbe Westen an.

 

Die Organisatoren hielten vor allen Teilnehmern eine Rede über das akute Problem des regionalen Abfallzentrums und jeder konnte sprechen. Die Leute fragten meistens, warum überhaupt eine Müllreform notwendig sei und warum die Bewohner am rechten Flussufer mehr für die Müllabfuhr bezahlen sollen als die Bewohner am linken Ufer. Sie forderten auch, die Reform zu verschieben und forderten Vladimir Chasovitina, den Minister für Ökologie und Umweltmanagement des Gebiets Krasnojarsk, zum Rücktritt auf.

Anwesender Minister konnte nicht überzeugen

Chasovitin selbst war auch bei der Versammlung der Bürger anwesend. Er versuchte, diejenigen zu überzeugen, die Vorteile von der Reform hätten. Allerdings schienen seine Argumente die Anwesenden kaum zu überzeugen.

 

Was die Gebühr betrifft, so wird die Gebühr für die Müllabfuhr nun nicht mehr nach der Wohngegend, sondern nach der Anzahl der auf dem Grundstück registrierten Bewohner berechnet. Am linken Ufer von Krasnojarsk beträgt die Gebühr nun 79,74 Rubel pro Person in einem Wohnblock und 125,31 Rubel pro Person in einem privaten Haus. Der Bewohner eines Hauses mit mehreren Wohnungen am rechten Ufer zahlt nun 87,51 Rubel und der eines privaten Hauses 137,51 Rubel.

 

Das ist in der Tat ein weiterer Kampf der Bevölkerung, und zwar vor dem Hintergrund der Mehrwertsteuererhöhung ab dem 1. Januar, der Erhöhung der Benzinpreise, der Erhöhung der Kosten für die Grundnahrungsmittel, des Rentenalters usw.

[Eigene Übersetzung]


Forscher des Alfred-Wegener-Instituts in Bremerhaven und des Helmholtz-Instituts für Polarforschung in Potsdam haben durch Auswertung von Satellitenaufnahmen der letzten 15 Jahre und von 154 weltweiten Bohrungen herausgefunden, dass die tausende Jahre alten Permafrostböden in der arktischen Region immer schneller schmelzen.

Diese Permafrostböden sind in den letzten zehn Jahren um 0,3 Grad Celsius wärmer geworden, in Sibirien gar um 1 Grad Celsius. Insgesamt 50 Forschergruppen aus 26 Staaten arbeiteten an diesem Projekt mit.

 

Von Permafrostböden spricht man, wenn über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren der Boden ständig vereist ist. Diese Böden sind bis zu 1,5 Kilometer dick. Die Permafrost-Region der Erde ist riesig – 64-mal größer als Deutschland. Gespeichert sind in diesen Böden sehr große Mengen abgestorbener Pflanzenreste.

 

Insbesondere in Sibirien, aber auch in Kanada, Alaska, Grönland und China hat eine gefährliche Schmelze eingesetzt. Im Osten Sibiriens haben die Seen um die Hälfte zugenommen, wodurch wärmere Temperaturen bis in die Tiefe vordringen können. Es sammelt sich Wasser, das wegen seiner thermischen Eigenschaften diesen Prozess noch mehr verstärkt. So entstehen Seen, sogenannte Thermokarst-Seen, die immer mehr und teils unaufhaltsam wachsen.

 

Zunehmende Waldbrände zerstören die dicke Moosschicht, die den Boden im Sommer vor zu hohen Temperaturen schützt. Auch austrocknende Seen wurden untersucht. Sie sind ein Anzeichen dafür, dass bereits wärmeres Wasser in die Böden eingedrungen ist und sie auftaut. Die Forscher fanden heraus, dass die Spuren der Erderwärmung in den Permafrostgebieten deutlich feststellbar sind.

"Katastrophenalarm!" wird voll und ganz bestätigt

Bereits vor vier Jahren wies das Buch „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ auf die Folgen hin, die die Forscher nun ausdrücklich bestätigen: „Straßen, Eisenbahnlinien, Pipelines, Stromleitungen, Flughäfen, Siedlungsgebiete verlieren die Stabilität ihres Untergrunds. … Der im Permafrost der Nordhalbkugel in Form von Methan und CO2 gespeicherte Kohlenstoff, der sukzessive freigesetzt würde, macht etwa tausend Milliarden Tonnen aus. Das übersteigt die gesamte Menge Kohlenstoff, die sich gegenwärtig in der Atmosphäre befindet.“ (S. 122)

 

Für die Autoren des "Katastropenalarm!" ist die Beschleunigung keine Überraschung; ihre Analyse fand mit der dialektisch-materialistischen Methode statt. Diese geht davon aus, dass quantitative Veränderungen zu qualitativen Sprüngen führen. Die bürgerliche Naturwissenschaft denkt in der Regel nur in linearen Veränderungen. Deswegen werden ihre Prognosen oft von der Realität eingeholt.

Prozess beschleunigt den Übergang in die Klimakatastrophe

Die Freisetzung von Methan ist besonders zu beachten, da dieses Treibhausgas 25-mal klimaschädlicher ist als CO². Das Auftauen der Permafrostböden ist Bestandteil von Rückkopplungseffekten in Folge der bisherigen Klimaerwärmung, die den Übergang in eine globale Klimakatastrophe und den Umschlag in eine globale Umweltkatastrophe wiederum weiter beschleunigen.

 

Die Forscher betrachten die gewaltigen Mengen, die hier freigesetzt werden, als möglichen „Kipppunkt im Klimasystem“. Die Klimaerwärmung „steuert auf 'Kipppunkte' zu, an denen eine bis dahin allmähliche quantitative Zunahme bestimmter Faktoren in qualitative Sprünge umschlägt“ ("Katastropenalarm!", S. 124).

 

Allein das Auftauen der Permafrostböden würde nach den neuesten Erkenntnissen das Weltklima um 0,4 Grad Celsius erhöhen.

Sofortmaßnahmen durchsetzen

Die Umweltbewegung steht vor der Herausforderung, in einem weltweiten aktiven Widerstand Sofortmaßnahmen gegen die fortschreitende Anreicherung klimaschädlicher Gase in der Erdatmosphäre gegen das allein herrschende internationale Finanzkapital und seiner Regierungen durchzusetzen. Dieser Kampf muss bereits Teil einer gesellschaftsverändernden Bewegung werden. Denn der bereits weit fortgeschrittene Übergang in die globale Umweltkatastrophe hat eine ganze Reihe weiterer Hauptfaktoren, nicht nur die drohende Klimakatatrophe. Das imperialistische Weltsystem ist unvereinbar geworden mit dem Überleben der Menschheit.

 

„Nach wie vor reagiert die Umweltbewegung vor allem spontan auf umweltzerstörerische Ereignisse oder Vorhaben. Sie beschränkt sich in der Regel auf den Kampf gegen einzelne Seiten der Umweltkrise und gegen offensichtliche Zerstörungen der natürlichen Umwelt. Sie begreift aber noch nicht die Dimension der notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen, die erforderlich sind, um eine globale Umweltkatastrophe zu verhindern. Die Umweltbewegung muss sich ändern! Sie muss sich einer systemverändernden Perspektive öffnen und die Profitwirtschaft des internationalen Finanzkapitals angreifen.“ (Katastrophenalarm!, S. 252)

 

Deshalb muss in einer neuen Umweltbewegung das internationale Industrieproletariat eine ganz andere Rolle spielen und zum Rückgrat und zur führenden Kraft werden. Arbeiter- und Umweltbewegung müssen Hand in Hand gehen. International steht die revolutionäre Weltorganisation ICOR für diese Richtung. In Deutschland ist die MLPD die Partei für radikalen - also den Ursachen an die Wurzel gehenden - Umweltschutz. Sie ist die einzige Partei in Deutschland, die eigene Umweltgruppen hat. Diese suchen noch viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter um den aktiven Widerstand zu entwickeln.


Die rund 32.000  Beschäftigten der städtischen Transportgesellschaft BEST in Mumbai, der größten Stadt Indiens, streikten vom 9. Januar an. Sie forderten höhere Löhne, pünktliche Auszahlung und Neueinstellungen. Nach einem Ultimatum des obersten Gerichts der Stadt, den Streik zu beenden, akzeptierte die Gewerkschaft der Busfahrer eine vorläufige stufenweise Lohnerhöhung und Einsetzung eines Vermittlers zur Lösung der weiteren Streitfragen.


Rund 15.000 Kumpel der Sibany-Stillwater Goldbergwerks fordern in ihrem andauernden Streik eine Erhöhung der Jahreszahlung um 1.000 Rand (ca. 65 Euro) und verbesserte Arbeitssicherheit. Kommt es nicht zu einer Einigung, hat die Gewerkschaft der streikenden AMCU angekündigt, auch die 12.500 Kumpel der Platin Zeche Kloof ab nächste Woche in den Streik einzubeziehen.


Die Landesleitung der MLPD Baden-Württemberg lädt alle Interessierten zu ihrem Prozess gegen die Landesbank Baden-Württemberg und zu einer Kundgebung am 21. Januar ein.

In einer Pressemitteilung der Landesleitung der MLPD heißt es: "Die LBBW (Landesbank Baden-Württemberg) verweigert der MLPD Baden-Württemberg ein Girokonto. Die MLPD klagt dagegen. Die Begründung der LBBW, 'die MLPD sei bankenfeindlich, weshalb die LBBW nicht gewillt ist, der Partei ein Konto einzuräumen. Sie könne schließlich aussuchen, mit wem sie eine Geschäftsbeziehung eingehe.'"

Eine Lehre aus dem Hitler-Faschismus

Aus dem dem Grundgesetz ist abzuleiten, dass auch jeder Partei das Recht auf ein Konto einzuräumen ist. Aus den Erfahrungen des Hitler-Faschismus heraus ist aus gutem Grund in Deutschland ein politisch motivierter Boykott verboten, wie ihn die Bank hier eindeutig praktiziert. Und weiter in der Pressemitteilung: Auch im "Hitler-Faschismus ... wurden mit der Methode der Konto-Verweigerung unliebsame Kritiker geschäftsunfähig gemacht und aus dem Verkehr gezogen. Wehret den Anfängen!

 

Die MLPD ist ... für ihre solide und seriöse Finanzpolitik bekannt und finanziert sich allein aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Als revolutionäre Arbeiterpartei mit dem Ziel des echten Sozialismus hat die MLPD keinen Grund, darauf zu verzichten, das Wesen des Finanzkapitals offen zu legen ...

 

Etwa, dass 2008 Milliarden Euro Steuergelder in die 'Rettung der Banken' gesteckt wurden, ohne dass sich an der Ursache der Bankenkrisen seitdem etwas geändert hätte. Wirtschaftsexperten sind sich einig, dass es nur eine Frage der Zeit ist, wann die nächste Wirtschafts- und Finanzkrise ausbricht.

Landesbank hebelt demokratische Grundrechte aus

Heute ist es nahezu unmöglich, ohne Bankkonten Geschäftsbeziehungen zu pflegen. Die Weigerung der LBBW, der MLPD ein neues Konto zu eröffnen, ist ein weiterer Versuch, demokratische Grundrechte auszuhebeln. Der Verdacht liegt nahe, dass es Absprachen gibt und Druck von oben ausgeübt wird. Will die grün-schwarze Landesregierung so mit Hilfe der LBBW politische Konkurrenten unterdrücken? ...

 

Der Prozess ist am Montag, dem 21. Januar 2019, um 15 Uhr im Verwaltungsgericht Stuttgart. Davor findet von 14.15 Uhr bis 14.45 Uhr eine Kundgebung zur Information der Öffentlichkeit vor dem Gerichtsgebäude, Schellingstraße 15, statt.

 

Wir fordern: Sofortige Gewährung eines Girokontos für die MLPD Baden-Württemberg bei der LBBW! Schluss mit dem Bankenboykott!"


Volkswagen hat vor fast zehn Jahren von der Europäischen Investitionsbank (EIB) ein Darlehen von 400 Millionen Euro bekommen. Der Konzern sollte mit diesem Geld einen neuen, umweltfreundlicheren Motor bauen. Was kam dabei heraus: Der Dieselmotor namens EA 189, ausgestattet mit Betrugssoftware, weltweit bekannt geworden nach dem Aufdecken des gigantischen Abgasbetrugs von VW und anderen Automonopolen. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) stieß darauf, als es Kreditvergaben im Jahr 2009 untersuchte; die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelte. Jetzt wird das Verfahren eingestellt. Begründung: Der Sachverhalt sei nicht strafbar, es liege kein Subventionsbetrug vor. MLPD und Automobilarbeiter fordern: Konsequente Bestrafung aller Abgasbetrüger!


Die MLPD ist stolz auf ihre proletarische Finanzpolitik.

Sie setzt nicht auf Spender aus der Großindustrie, nicht auf die Finanzierung der Parteien aus öffentlichen Geldern! Sondern sie setzt auf die breite Masse der Bevölkerung! Die finanzielle Unabhängigkeit ist unser Trumpf – jeder Cent zählt!

 

In den letzten Jahren findet die MLPD immer wieder in den Massenmedien Erwähnung. Unter anderem bei Berichten über Großspenden! Aktuell im Bericht der Bundestagsverwaltung.

 

Im Unterschied zu den Spenden für die bürgerlichen Monopolarteien, spenden für die MLPD Privatpersonen, die zum Beispiel ihr Erbe selbstlos spenden. Bei den anderen Parteien sind die Spender unter anderem der Verband der bayerischen Elektroindustrie, die BMW-Großaktionäre, Evonik - her erfolgen die Spenden aus völlig zweckgebundenen Motiven.

 

Auch in Thüringen kann man die enge Verflechtung von Staat und Monopolen beobachten. Hier hat der ehemalige Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) ein Jahr nach seiner Abwahl beim Autozulieferer Magna angeheuert. Sein Zuständigkeitsbereich: die „Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen“. Der ehemalige Thüringer Parlamentspräsident Christian Carius übt die gleiche Funktion beim Autozulieferer Mubea aus.

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!

Für die MLPD sind es nicht in erster Linie die Großspenden, die zählen. Die Basis ihrer Arbeit sind ihre Mitgliedsbeiträge und die vielen uneigennützigen Spenderinnen und Spender. Sie alle haben dazu beigetragen, dass wir in Thüringen im Rahmen unserer Spendenkampagne 6.065 Euro bis zum 30. Dezember gesammelt haben – und wir damit 3 Prozent über unserer Soll-Linie liegen. Unser Ziel sind 20.000 Euro bis Ende 2019.

 

Mit unserer Silvesterveranstaltung kamen noch einmal 359,50 Euro dazu. Darauf sind wir mächtig stolz! Wir finanzieren uns selbst und sind nicht abhängig von den Großspenden aus der Industrie. Die MLPD und das Internationalistische Bündnis treten dafür ein, dass die Finanzierung der Parteien aus öffentlichen Geldern abgeschafft wird.