Alle Nachrichten von vorgestern



Der Streik von mehr als 100.000 Lehrern in Jordanien geht in die zweite Woche. Sie fordern weiterhin, dass die Regierung ihre Zusagen nach 50 Prozent Lohnerhöhung einhält. In der vergangenen Woche waren Zehntausende bei Protesten von der Polizei angegriffen worden. Die Gewerkschaft erklärt, die Streikenden seien es leid, nur mit einem Zweitjob ihre Familien ernähren zu können.




Am Montag, den 16. September, demonstrierten in Harare, der Hauptstadt von Simbabwe, Hunderte Ärzte und riefen "Bringt Peter zurück!". Am Wochenende war Peter, ein Gewerkschaftsführer, der mehrere Streiks der Ärzte organisiert hatte, entführt worden. Jetzt streiken die Ärzte, sie wollen erst wieder arbeiten, wenn Peter wieder da ist. In der tiefen Krise in Simbabwe sind die Monatsgehälter der Ärzte auf 100 US-Dollar gesunken,  eine Tankfüllung kostet 80 Dollar. Entführungen von Oppositionellen sind häufig.


13. September 2019, Fridays-for-Future-Demo in München. Münchner Freiheit – Schlusskundgebung: Mindestens jeden Dritten der Teilnehmenden erreichen wir mit dem aktuellen Flugblatt trotz Attacken schon zu Beginn.



„Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft“ steht auf einem unserer Plakate. "Ja, die Losung ist schon gut – aber Parteinennung?“ Um solche Auseinandersetzungen geht es. Es gibt eine Fülle von Diskussionen – ein Parteiprogramm wechselt den Besitzer – das mit dem Sozialismus treibt den Teilnehmer um. Wie immer versuchen Teile der Demoleitung vom Lautsprecherwagen aus, Stimmung gegen uns zu machen. Die verteilten Flugblätter werden genommen - trotz oder vielleicht auch wegen der ätzenden Propaganda.

 

Da tun sich zum Abschluss zwei ältere Herren hervor, die uns regelrecht umschwirren: Wir sollten abhauen, keiner wolle uns, wir hätten hier nichts verloren. Einer – mit Ordnerbinde – zückt seine Kamera, provozierend geht er uns an die Wäsche, um respektlose Nahaufnahmen zu machen. Wir weisen ihn zurück und darauf hin, dass er kein Recht dazu hat. Er hört nicht auf, bis es uns zu bunt wird. Wir holen die Polizei. Diese muss ihn belehren, ihn in die Schranken verweisen. Seine Personalien werden festgestellt. Das ist ihm sichtlich peinlich, er nestelt an seiner Ordnerbinde.

Haupthetzer hoher Funktionär bei den Grünen

Was sich herausstellt: Der Mann ist hoher Funktionär bei den Grünen Bayern. Er sitzt im Schiedsgericht der Partei, das ist keine Kleinigkeit. Er hat auch schon in München für den Bezirksausschuss Maxvorstadt kandidiert. Und – bitte die Augen reiben – der Mann ist Rechtsanwalt. Wir unterstellen, dass er sich in Sachen Grund- und Versammlungsrecht vorzüglich auskennt.

 

Das lassen wir nicht auf sich beruhen, Herr Rechtsanwalt Erich Kager, wir werden Öffentlichkeit herstellen und vor allem zeigt der Fall eins: Hohe Funktionäre der Grünen sind es, die hier undercover gezielt antikommunistische Wühlarbeit mit reaktionären Methoden betreiben.

 

Das ist typisch für die Grünen-Führer. Sich als Galionsfiguren der Umweltbewegung aufspielen, um sie zu kontrollieren, zu domestizieren und in ungefährliche Bahnen zu lenken. Das hat die Grünen-Führung schon bei den Anti-AKW-Protesten so praktiziert und treibt es jetzt, nachdem sie bei ihrem Nimbus als "Umweltpartei" kräftig Federn lassen musste, weiter auf die Spitze.


Für den VermögensVerwaltungsVerein Horster Mitte e.V. (VVV) ist es Ehrensache, dass seine Belegschaft für die Teilnahme an örtlichen Protesten von Fridays for Future am 20. September frei bekommt.



Der VVV betreut die Immobilien der MLPD und hält sie in Schuss. Letztes Jahr nahm der VVV in der Horster Mitte, dem Sitz der Parteizentrale der MLPD, ein hocheffizientes Blockheizkraftwerk in Betrieb. Bereits vor Jahren wurden die Dächer der Horster Mitte mit Fotovoltaik-Anlagen ausgestattet. Die Stromerzeugung durch unsere Fotovoltaik-Anlagen brachte bisher schon mindestens 625 Tonnen Einsparung CO2 weil kein Öl verbrannt wird. Das Blockheizkraftwerk erzeugt Strom, den wir selber nutzen und spart durch seinen höheren Wirkungsgrad ca. ein Drittel fossile Brennstoffe gegenüber einer herkömmlichen Ölheizung.

 

Auf der Seite www.klima-streik.net kann sich jeder Betrieb eintragen, der den gemeinsamen Protest von Arbeiter- und Umweltbewegung am 20. September unterstützt. Aber Vorsicht! Es gibt auch Seiten wie „Wirtschaft pro Klima“, die sich für Rahmenbedingungen stark machen, „die wirtschaftliches Handeln und Klimaschutz gleichermaßen begünstigen“. Als wäre nicht genau das kapitalistische wirtschaftliche Handeln das Problem! Und „Entrepreneurs for Future“ fordert als erste Maßnahme die „CO²-Bepreisung“, was nichts anderes ist, als die Massen zur Kasse zu bitten.


Im Namen der MLPD Umweltgruppe Duisburg und der Kreisleitung der MLPD Duisburg-Niederrhein-Oberhausen hat Dr. med. Günther Bittel den folgenden Offenen Brief an das Orga-Team von Fridays for Future Duisburg geschrieben:



"Liebe junge Umweltaktivisten, wir danken euch für eure wichtige und ehrenamtliche Arbeit und wünschen uns gemeinsam einen machtvollen weltweiten Klimastreiktag am 20. September auch in Duisburg. Der Zusammenschluss von Arbeiterbewegung und Umweltbewegung, von jung und alt und die Einbeziehung der breiten demokratischen Öffentlichkeit ist die richtige Antwort auf die brisante Entwicklung des Übergangs in eine globale Klima- und Umweltkatastrophe.

Parole 'System change – not climate change' steht zurecht auf dem Aufruf

Zurecht habt ihr auf Eurem Aufruf auch die Parole 'System change – not climate change' stehen. Momentan läuft ja auch eine gewaltige Propaganda, gerade diesen kapitalismuskritischen Ansatz auszubremsen und FFF zu einem handzahmen Anhängsel kapitalistischer Umweltpolitik zu machen. Eine Richtung, sich 'an die Politik' zu wenden oder nur noch auf persönliche Verhaltensänderung abzuheben, verbunden mit der Forderung 'keine Fahnen' und 'keine Parteien' steht für diesen Versuch, der FFF zerstören wird, wenn er durchkommt.

MLPD mobilisiert bundesweit für den 20. September

Die MLPD als Arbeiterpartei mobilisiert bundesweit und auch in Duisburg über ihre Betriebs-,Wohngebiets und Umweltgruppen vor und in Großbetrieben, Schulen, in der Umweltbewegung usw. für den 20. September. Ich selbst bin Arzt im Medizinischen Versorgungszentrum Duisburg-West und wir kommen mit unserer gesamten Belegschaft und mobilisieren auch unter Patienten. Ich bin seit 45 Jahren in der Umweltbewegung aktiv.

Äußerungen sind nicht zu akzeptieren

Nicht akzeptieren können wir Äußerungen aus eurem Team, die an uns weitergeleitet wurden . Darin heißt es: „Jugendverbände sind mit einer Flagge zugelassen. Parteien aber nicht.“ Das zu entscheiden, liegt gar nicht in Eurem Ermessen. Ihr brecht damit geltendes Versammlungsrecht und demokratische Freiheiten, dazu seid ihr nicht befugt. Jeder Ordner oder auch herbeigerufener Polizist, der dies mit Gewalt durchsetzen will, begeht einen Rechtsbruch. Ein solches Verhalten wurde bereits vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgemahnt und in der Zwischenzeit wurde auch – zum Beispiel vom Polizeipräsidium Dortmund - eine entsprechende Korrektur zugesichert.

 

Wir legen euch das entsprechende Schreiben des Polizeipräsidiums Dortmund und eine rechtsanwaltliche Klarstellung zum Versammlungsrecht bei.

Spaltung der Umweltbewegung

Vor allem aber betreibt Ihr mit diesem Vorgehen Spaltung der Umweltbewegung. Merkt ihr nicht, dass ihr als Umweltaktivisten damit dem Umweltkampf großen Schaden zufügt und die Rechtsentwicklung der bürgerlichen Politik befördert? Die Umweltbewegung braucht doch selbst dringend diese demokratischen Rechte. Das zeigen auch die Auseinandersetzung um den Hambacher Wald und Aktionen von 'Ende Gelände'. Ein durchsetzungsfähiger Umweltkampf braucht den Zusammenschluss über politische und weltanschauliche Grenzen hinweg. Spaltung dient lediglich den Umweltzerstörern in Konzern- und Regierungsetagen.

 

Eure Aussage, dass Redebeiträge von Parteien vom Vernetzungstreffen ausgeschlossen wurden, ist ebenfalls falsch. Wir selbst waren im Gegensatz zu Eurem Orga-Team auf den Vernetzungstreffen am 25. August und 8. September anwesend; ihr könnt auch dem Protokoll vom Treffen am 25. September entnehmen, dass dort alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer gleichberechtigt Redebeiträge anmelden sollten, dafür diese an das FFF-Team schicken und sich für das Mobilisierungs-Video mit einem eigenen Kurz-Videoclip vorstellen sollten. Am 8. September waren dann nur noch zwölf Personen beim Vernetzungstreffen im IZ, kein einziger Schüler von FFF. Dort habe ich auch kritisiert, dass das Orga-Team alle wesentlichen Ergebnisse vom Vernetzungstreffen am 25. August über den Haufen geschmissen hat. Am 25. August hatte übrigens auch Gerd Schwemm von den Grünen vehement dafür argumentiert, dass auch die Grünen reden dürfen.

Was soll daran schlecht sein?

Was soll daran schlecht sein? Es ist doch völlig absurd anzunehmen, dass sich die notwendigen Veränderungen ohne politische Parteien durchsetzen lassen. Wir als MLPD stehen für den gesellschaftsverändernden Umweltkampf und den echten Sozialismus, die Grünen für Lösungen im Kapitalismus. Da sollen sich doch alle Teilnehmer der Proteste eine eigene Meinung bilden. Traut ihr ihnen das nicht zu?

 

Weiterhin falsch ist die Aussage, 'die Gewerkschaften' hätten ein 'Unvereinbarkeitsabkommen zum Thema MLPD'. Als einzige DGB-Gewerkschaft hat die IG Metall Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen die MLPD, die bereits von verschiedenen Gewerkschaftstagen kritisiert wurden und deren Rücknahme auch dem bevorstehenden Gewerkschaftstag der IG Metall als Antrag vorliegt. In allen anderen DGB-Gewerkschaften wie ver.di, IGBCE, EVG, GEW, IG Bau gibt es solche Beschlüsse nicht. Ich selbst bin aktives ver.di-Mitglied seit 1973. Die Masse unserer Mitglieder ist gewerkschaftlich organisiert und leistet dort eine aktive Gewerkschaftsarbeit. Diese antikommunistische Ausgrenzung stammt aus einer Zeit, wo Lehrer, Briefträger und Lokführer Berufsverbote bekamen, weil sie als Mitglieder von DKP, MLPD usw. bekannt waren oder denunziert wurden. Diese Zeit wollt auch ihr sicher nicht zurück.

Der 20. September muss ein großer Erfolg werden

Wir fordern Euch auf, auch von eurer Seite alles zu tun, um einen großen Erfolg auf demokratischer und überparteilicher Grundlage am 20. September zu erzielen. Der Ernst der Lage duldet keine Spaltung, angemaßte Dominanz und Ausgrenzung, sondern braucht das breitest mögliche Bündnis!

 

Mit solidarischen und umweltbewegten Grüßen"




Mathias Döpfner hat nach dem Einstieg des Finanzinvestors KKR beim Berliner Medienkonzern Axel Springer Pläne zur Arbeitsplatzvernichtung angekündigt. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte er, das betreffe die Welt, aber auch die Bild-Zeitung, die Druckereien und Zeitschriften.


Am 13. September 2019 hat das Verwaltungsgericht Köln die Stadt Bonn angewiesen, den Deutsch-Palästinensischen Frauenverein e.V. zum jährlichen Bonner Kultur- und Begegnungsfest „Vielfalt! - Bonner Kultur - und Begegnungsfest“ zuzulassen.



Die Stadt hatte den Verein wegen seiner Unterstützung der BDS-Bewegung für palästinensische Rechte ausgeschlossen. Nach Ansicht des Gerichts hat die Stadt Bonn „nicht einmal ansatzweise“ nachgewiesen, dass dieser Ausschluss gerechtfertigt war.

 

Der Deutsch-Palästinensische Frauenverein hatte Klage eingereicht, nachdem die Stadt Bonn ihn wegen seiner Unterstützung für die von der palästinensischen Zivilgesellschaft geführte Kampagne für Boykotte, Entziehungen und Sanktionen (BDS) vom Festival „Vielfalt! Bonner Kultur und Begegnungsfest“ ausgeschlossen hatte, das am 29. September 2019 stattfinden wird. BDS zielt darauf ab, die Verletzungen des Völkerrechts und der palästinensischen Rechte durch Israel zu beenden.

 

Der Bonner Stadtrat hatte am 14. Mai 2019 den Antrag „Kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung in Bonn“ angenommen. Der Antrag fordert alle städtischen Einrichtungen in Bonn auf, BDS-Gruppen Räumlichkeiten zu verweigern und Veranstaltungen der BDS-Kampagne oder von Gruppen, die BDS-Ziele verfolgen, nicht zu unterstützen.

 

In seinem Urteil hat das Kölner Gericht den Status dieser und anderer Anti-BDS-Beschlüsse geklärt: „Sowohl der Ratsbeschluss vom 12.6.2019 als auch die Beschlüsse des Landtags NRW vom 20.9.2018 oder des Deutschen Bundestages vom 17.5.2019 (BT-Drs. 19/10191) sind keine Rechtssetzungsakte, sondern politische Resolutionen bzw. Willensbekundungen. Sie allein vermögen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen bestehenden Rechtsanspruch einzuschränken.“

 

Hier die komplette Pressemitteilung als pdf-Datei!


Im Namen der MLPD Umweltgruppe Duisburg und der Kreisleitung der MLPD Duisburg-Niederrhein-Oberhausen hat Dr. med. Günther Bittel den folgenden Offenen Brief an das Orga-Team von Fridays for Future Duisburg geschrieben:



"Liebe junge Umweltaktivisten, wir danken euch für eure wichtige und ehrenamtliche Arbeit und wünschen uns gemeinsam einen machtvollen weltweiten Klimastreiktag am 20. September auch in Duisburg. Der Zusammenschluss von Arbeiterbewegung und Umweltbewegung, von jung und alt und die Einbeziehung der breiten demokratischen Öffentlichkeit ist die richtige Antwort auf die brisante Entwicklung des Übergangs in eine globale Klima- und Umweltkatastrophe.

Parole 'System change – not climate change' steht zurecht auf dem Aufruf

Zurecht habt ihr auf Eurem Aufruf auch die Parole 'System change – not climate change' stehen. Momentan läuft ja auch eine gewaltige Propaganda, gerade diesen kapitalismuskritischen Ansatz auszubremsen und FFF zu einem handzahmen Anhängsel kapitalistischer Umweltpolitik zu machen."

 

Hier der vollständige Offene Brief von Günther Bittel

Protest gegen Verbot von Autobahnblockade

Welchen Respekt die Herrschenden vor Fridays for Future haben, zeigt das heutige Verbot der Autobahndemonstration in Köln durch die dortige Polizei. Parallel zu den Protesten in der Innenstadt, zu denen Zehntausende erwartet werden, sollte eine Demonstration von 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern über Abschnitte der Autobahnen 1 und 4 gehen. Zum Finale sollte das Autobahnkreuz Köln-West blockiert werden. Aus Angst, bei der vermutlich größten Umweltdemo die Kontrolle zu verlieren, untersagte die Polizei diese Aktion jetzt. Die Aktivistinnen und Aktivisten haben eine kurzfristige Klage gegen das Verbot angekündigt.

Plakatentwürfe

Eine Leserin aus Köln hat Rote Fahne News ihr Entwürfe für Plakate für den morgigen Tag zur Verfügung gestellt. Sie sind auf DIN A2 angelegt und können in der Größe in Copyshops ausgedruckt und laminiert werden. 

 

Motiv "Arbeiter-, Jugend- und Umweltbewegung gemeinsam"!

 

Motiv "Aktiver Umweltschutz im Kampf gegen die Profitwirtschaft"!

 

Motiv "Schutz der Wälder und der Weltmeere"!


„Unerwartet viele – nämlich weit über 200 - Gäste nahmen am Empfang und an der Feier zur Verabschiedung seiner Ratsfrau Monika Gärtner-Engel und zum 20. Geburtstag von AUF teil“, schreibt der Presseverantwortliche von AUF Gelsenkirchen, Dr. Willi Mast.



Weiter berichtet er von der Veranstaltung des überparteilichen Kommunalwahlbündnisses: „‘Viele Erinnerungen an die lehr- und erfolgreichen Jahre unserer kämpferischen Kommunalpolitik wurden wieder lebendig. AUF und insbesondere unsere ‚Power-Frau‘ im Rat der Stadt haben sich viel Anerkennung verschafft – auch unter Kommunalpolitikern anderer Parteien und Persönlichkeiten unterschiedlicher Weltanschauung von Religion bis Revolution. Ob aus den beiden großen Kirchen, Stadtverwaltung, unterschiedlichen Vereinen, sieben (!) verschiedenen Parteien, Gewerkschaftern, Bürgerinitiativen, überparteilichen Partnerbündnissen und sozialen Bewegungen – kurz der gesamten so genannten Zivilgesellschaft - kamen zahlreiche Grüße und Reden am offenen Mikrophon der Gratulanten.

 

Wir sind stolz darauf, dass wir so ein klares Profil in Wort und Tat über 20 Jahre verwirklicht, und damit viele Menschen ermuntert haben, selbst aktiv zu werden. Und auch auf einen bestimmten Politikstil, der unseren Prinzipien und Standards entspricht, und den unsere Ratsfrau verwirklicht hat – angriffslustig, schöpferisch, immer mit den arbeitenden Menschen verbunden, immer auf Augenhöhe mit anderen, kontrovers und streitbar und nie verletzend oder herbabwürdigend - auch gegenüber den politischen Kontrahenten‘, so die Vorstandssprecherin Dagmar Brettschneider.

 

Mit viel Zustimmung wurde auch die Vorstellung von Jan Specht als Nachfolger im Rat aufgenommen. Er war schon bislang kompetenter und sachkundiger Einwohner im Umweltausschuss für AUF. Er wird viel Unterstützung bekommen, um in der bewährten Grundlinie sein eigenes Profil zu entwickeln.

 

Gemeinsam ließ man den langen Abend mit Musik und Tanz ausklingen. ‚Ich freue mich besonders, dass nach der gruseligen - respektlosen und uns antikommunistisch herabsetzenden - letzten Ratssitzung hier ein regelrechtes Kontrastprogramm verwirklicht wurde: über durchaus bestehende große weltanschauliche und politische Differenzen hinweg respekt- und kulturvoll, ja lustig und freundschaftlich miteinander umzugehen und zu feiern,‘ äußert sich am Schluss die scheidende Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel hochzufrieden.


Mit dem angeblichen Einsatz für Frauenrechte wird reichlich Schindluder getrieben.



Die AfD zieht gegen Flüchtlinge zu Felde, angeblich um besonders die deutschen Frauen vor arabischen jungen Männern zu schützen. So erfand der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Sachsen, Maximilian Krah, am 4. September 2018 einfach Zahlen über Vergewaltigungen durch Migranten: „Seit dem 1. Januar 2018 wurden in Chemnitz 60 Frauen vergewaltigt. Die Polizei sagt, 56 von Migranten, vier von Unbekannt“.

 

Tatsächlich waren es laut Polizei 14 Vergewaltigungen (wirklich schlimm genug!) und von den zwölf Tatverdächtigen waren drei nichtdeutscher Herkunft. Das hinderte Herrn Krah nicht, den Artikel mit den falschen und frei erfundenen Zahlen monatelang online zu stellen und weiter in sozialen Netzwerken zu verbreiten. Krah wurde für diese an Volksverhetzung grenzenden Lügen nie zur Rechenschaft gezogen.

Funkstille bei der AfD zur täglichen Gewalt an Frauen

Was tut denn die AfD gegen die tägliche Gewalt an Frauen? Über 10.000 Frauen mussten vor körperlicher und psychischer Gewalt in Frauenhäuser fliehen. Weit mehr noch müssen jährlich abgewiesen werden, weil die Plätze in den Frauenhäusern nicht reichen. Im Jahr 2017 kamen in Deutschland 147 Frauen durch häusliche Gewalt zu Tode. Ausländische Frauen werden nach Deutschland gelockt oder verschleppt und dann als Prostituierte versklavt. Kein Sterbenswörtchen zum notwendigen Kampf gegen die besondere Unterdrückung der Frau im Kapitalismus und ihre verschiedenen Formen hört man von der AfD.

 

Die kämpferische Frauenbewegung sagt zu Recht: Gegen Sexismus und Rassismus! Gewalt gegen Frauen muss bekämpft werden - ohne Unterschied. Wir dulden es nicht, dass dieses sensible Thema für rassistische Demagogie missbraucht wird!

Ultrareaktionäres, faschistoides Frauenbild

Aber ein Faschist wie Björn Höcke hat mit der Befreiung der Frau nichts am Hut. Er geht von "wesensmäßigen" Unterschieden zwischen Mann und Frau aus. "Kultiviert" werden müsse bei der Frau "Intuition, Sanftmut und Hingabe", beim Mann "Wehrhaftigkeit, Weisheit und Führung". Der Kampf gegen Gewalt an Frauen umfasst auch ein Kampf gegen ein solches ultrareaktionäres, faschistoides Frauenbild.


Die folgende Solidaritätserklärung für den Flüchtling Solution, der nach Italien abgeschoben wurde¹, wurde auf der Party des Jugendverbands REBELL verabschiedet, die am 14. September im Jugendzentrum CHE in Gelsenkirchen stattfand



Wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der REBELL-Party im September, haben heute Abend erfahren, dass unser Freund Austine Solution Josiha, genannt Solution, in der Nacht vom 11. auf den 12. September ohne Ankündigung nach Italien abgeschoben wurde. Das ist eine Riesenschweinerei, die die undemokratische und reaktionäre Behandlung der Ellwanger Flüchtlinge fortsetzt.

 

Viele von uns kennen Solution vom Sommercamp oder vom Pfingstjugendtreffen. Dort haben wir ihn als aufrichtigen und kämpferischen Aktivisten der demokratischen Flüchtlingsbewegung kennengelernt. Die Nachricht über seine Abschiebung hat uns schockiert und wütend gemacht. Schon mal war seine Abschiebung geplant, diese wurde durch eine Mahnwache seiner Freundinnen, Freunde, Unterstützerinnen und Unterstützer sowie die Öffentlichkeitsarbeit verhindert.

 

Feige wurde dieses Mal alles still und heimlich durchgeführt und ihm sein Handy abgenommen. Er konnte nicht einmal seinen Anwalt kontaktieren. Wir erklären uns solidarisch mit Solution, werden diesen Akt der reaktionären Flüchtlingspolitik bekanntmachen und für seine Rückkehr nach Deutschland kämpfen! Hoch die internationale Solidarität!


Wie heute mitgeteilt wurde, ist das Werk des Automobilzulieferers Prevent TWB in Hagen seit dem heutigen Morgen, 19. September, geschlossen.



Es gab nach Angaben des Betriebsrats keinerlei Informationspolitik der Werksleitung. Sowohl Arbeiterinnen und Arbeiter wie auch die Angestellten des Werks standen heute Früh ratlos vor dem verrammelten Werkstor.

 

Die 180 Beschäftigten dürfen das Werk nicht betreten. Laut einem Aushang am Werkstor wird es weitere Informationen erst am kommenden Montag, 23. September, geben. TWB gehört zur bosnischen Prevent-Gruppe, die wiederum der Kapitalistenfamilie Hastor gehört. Schon vor Monaten war Prevent völlig rücksichtslos gegen seine Belegschaften vorgegangen, was deren Mut und Kampfbereitschaft herausgefordert hatte (siehe Rote Fahne News).

 

Mehrere TWB-Beschäftigte hatten erst kürzlich ihre Kündigungsschutzprozesse gewonnen.

 

Die Werksschließung muss sofort auf den Tisch! Die Kolleginnen und Kollegen dürfen keine Sekunde länger im Unklaren gelassen werden.


Gut 500 Kolleginnen und Kollegen verschiedener Siemens-Betriebe gingen heute in Berlin-Spandau auf die Straße, um gegen die geplante Arbeitsplatzvernichtung im Zusammenhang mit der Ausgliederung der Gas- und Power-Sparte zu demonstrieren. Eine wichtige Rolle spielte auch der Umweltschutz.



1.400 Arbeitsplätze, davon ca. 500 in Berlin, sollen vernichtet werden, wenn Siemens seine Pläne der Arbeitsplatzvernichtung im Zusammenhang mit der Ausgliederung der Gas- und Power-Sparte umsetzt. Der heutige Protest dagegen war ein wichtiges Signal der Siemens-Belegschaft.

 

Der Großteil der Kolleginnen und Kollegen kam vom Schaltwerk, welches unmittelbar von den Plänen betroffen ist. Unterstützung erhielten sie von Kolleginnen und Kollegen aus dem Dynamowerk, dem Gasturbinenwerk, von LEDVANCE (ehemals Osram), Infinera und weiteren Delegationen.

 

Seit der Bekanntgabe der Ausgliederungspläne wird unter den Kolleginnen und Kollegen im Siemens-Konzern massenhaft diskutiert, wie die Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen erhalten werden können. In diesem Sinne war die Teilnahme der Kolleginnen und Kollegen vielfach mit der Kritik verbunden, warum erst jetzt der Protest organisiert wird und nicht die ganze Siemens-Belegschaft aufgerufen wird.

Wie kommt es zum konzernweiten Kampf?

Im Mittelpunkt der Diskussionen stand, das ein konzernweiter Kampf geführt werden muss. Zugleich wirkt noch eine Verunsicherung, wie das organisiert werden kann.

 

Zu der Protestaktion aufgerufen hatte die Berliner IG Metall - zusammen mit Betriebsräten, die damit auf die Stimmung unter den Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam zu kämpfen, reagiert haben.

Wunsch nach Entfaltung der vollen gewerkschaftlichen Kampfkraft

Eine Kollegin aus dem Schaltwerk berichtete: "Es gab zur Vorbereitung mehrere selbständige Pausenversammlungen. Gut war auch, dass Betriebsräte und Vertrauensleute durch alle Hallen gelaufen sind, um die Kolleginnen und Kollegen zu mobilisieren. Es wären sicherlich noch eine ganze Reihe mehr Kollegen mitgekommen, wenn die Aktion frühzeitiger bekanntgegeben worden wäre. ."

 

Die Demonstration wurde von der fortschittlichen Band "Nümmes" kämpferisch mit einem eigens komponierten Lied begrüßt. Nach gut einer Stunde Demonstration durch die Berliner Siemensstadt fand eine Abschlusskundgebung auf dem Jakob-Kaiser-Platz statt. Die IG Metall betonte, dass die Solidarität der Belegschaften untereinander ein unverzichtbares Gut im Kampf um jeden Arbeitsplatz ist.

Arbeiter für Jobs UND Umweltschutz

In dem Sinn überbrachten Betriebsräte anderer Siemens-Betriebe und Politiker von SPD und Linkspartei ihre Grüße. Die MLPD beteiligte sich aktiv an der Demo gemeinsam mit dem Internationalistischen Bündnis und überparteilichen Organisationen wie die Umweltgewerkschaft.

Jobs und Umweltschutz - für den sofortigen Ausbau erneuerbarer Energien

Transparent von Kolleginnen und Kollegen der Siemens-Turbinenfabrik 

Kollegen aus der Siemens-Turbinenfabrik mobilisierten mit einem Transparent "Jobs und Umweltschutz - für den sofortigen Ausbau erneuerbarer Energien" für die Beteiligung am morgigen Protest- und Streiktag zur Rettung der Umwelt.

 

Kollegen vom Schaltwerk hatten ein selbstgemaltes Transparent dabei "Kampf um jeden Arbeitsplatz - Weg mit dem Plan von Joe Kaeser. Energie gehört zu Siemens Schaltwerk". Kritisiert wurde von vielen Kolleginnen und Kollegen dass keiner von ihnen selbst zu Wort kam und auf der Kundgebung sprechen durfte.

Vielfältige Proteste bereits in den letzten Tagen

Bereits im Vorfeld hatten Kolleginnen und Kollegen die Kritik geäußert, dass sie nicht nur die Verhandlungen von IG Metall und Betriebsrat begleiten wollen, sondern ihre gewerkschaftliche Kampfkraft voll zum Einsatz bringen wollen.

 

Darüber wird sicherlich in den nächsten Tagen intensiv weiter diskutiert. Bereits in den letzten Tagen fanden Proteste in Dresden, Nürnberg, Mülheim/Ruhr und Leipzig statt.


Oh ja! Merkel präsentiert sich wieder als "Klimakanzlerin", die FFF ganz toll findet - aber nur, wenn die Leute machen, was die CDU will. Unglaublich? Lest selbst.



Tatort Dortmund - Anfang der Woche - Rote Fahne News informierte bereits. Aus Dortmund schreibt eine Korrespondentin: „Klaus Wegener, Präsident der Auslandsgesellschaft, betonte auf dem Vorbereitungstreffen der FFF-Bewegung, zu der er gar nicht zählt: 'Ihr müsst das hier (mit der Ausgrenzung der MLPD - Anm. d. Red.) in den Griff kriegen, sonst bekommt ihr den Raum nicht mehr.' Später brachte jemand noch zur Sprache, dass man eventuell auf „Türsteher“ zurückgreifen müsse, um die MLPD von den Treffen abzuhalten. An anderen Orten habe das auch geklappt. Dem schloss sich Wegener an: “Wenn das die Konsequenz ist, muss man das tun.“

 

CDU-Mitglied Klaus Wegener, Präsident seiner in staatlicher Hand befindlichen Pseudo-NGO „Auslandsgesellschaft“, diszipliniert die FFF-Aktivistinnen und -Aktivisten, die MLPD und den REBELL aus der Vorbereitung des Protest- und Streiktags auszuschließen – notfalls mit Türstehern herauszuschmeißen.

 

Dumm für ihn, dass recherchiert wurde. Der gute Mann ist als CDU-Mitglied stellvertretender Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Ruhr.

 

Hallo? Die bürgerliche Monopolpartei CDU soll also entscheiden und bestimmen, mit wem die Umweltkämpfer, die Friedensaktivisten, die Antifaschisten, usw. zusammenarbeiten dürfen und sollen? Das ist geradezu so, als würde man sich die Manschaftsaufstellung vor einem Fußballspiel beim gegnerischen Trainer abholen.

 

Tatort Weimar: CDU-Mitglied Monika Grütters, die als Beauftragte für Kultur und Medien direkt der Bundeskanzlerin untersteht, war  als Bundesvertreterin im Stiftungsrat der Gedenkstätte Buchenwald maßgeblich für ein Verbot der Gedenkveranstaltung zu Ernst Thälmann durch das Internationalistische Bündnis verantwortlich. Ausgerechnet die CDU, aus der ständig Antifaschisten als Chaoten beschimpft werden, die maßt sich an, wer Opfern des Faschismus Gedenken darf?

 

Der morgige breite Protest- und Streiktag am 20. September muss zu einem Signal für die richtigen Entscheidungen werden. Stellen wir also unsere Mannschaft selber auf: Die hauptverantwortlichen Umweltzerstörer müssen ins Visier genommen werden - die internationalen Großkonzerne und ihre Regierungen! Ein durchsetzungsfähiger Umweltkampf braucht den engen Schulterschluss von Arbeiter-, Umwelt- und Jugendbewegung! Die Perspektive einer vom Profitdiktakt befreiten sozialistischen Gesellschaft gehört als wirklich konsequenter Umweltschutz zum festen Bestandteil der FFF-Bewegung.




Die Rote Fahne-Redaktion bittet alle Korrespondentinnen und Korrespondenten, erste Berichte vom Protest- und Streiktag der Arbeiter- und Umweltbewegung am morgigen 20. September - zusammen mit schönen Fotos - laufend bis 13 Uhr an die E-Mail-Adresse redaktion@rf-news.de zu schicken, gerne auch direkt vom Smartphone aus. Oder ruft an unter 0209-9519430. Eine erste Zusammenfassung wird voraussichtlich gegen 14 Uhr veröffentlicht. Schickt bitte weitere Berichte möglichst bis 15.30 Uhr. Und natürlich für Samstag dann noch mehr. Vielen Dank!


Seit Wochen mobilisieren die Betriebsgruppen, die Umweltgruppen, die Hochschul-, Land- und Wohngebietsgruppen der MLPD und ihr Jugendverband REBELL intensiv für den weltweiten Protest- und Streiktag zur Rettung der Umwelt an diesem Freitag. Dazu schreibt das Zentralkomitee der MLPD in einer aktuellen Pressemitteilung:



„‘Es ist für uns auch selbstverständlich, dass wir an diesem Tag unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Parteizentrale freigeben und so wird das auch in allen befreundeten Betrieben gehandhabt“, so Klaus Dumberger, Parteigeschäftsführer der MLPD.

 

‚Die Protest- und Streikaktionen morgen sind auch dringend notwendig‘, so Hannes Stockert, Umweltpolitischer Sprecher der MLPD. ‚Nachdem Angela Merkel ursprünglich Fridays for Future als Putin-Ableger diffamierte, tut die Regierung jetzt so, als würden die Proteste ausgerechnet ihrer Politik den nötigen Rückhalt geben. Dabei haben die bürgerlichen Regierungen jahrelang die kriminellen Machenschaften der Autokonzerne beim Abgasbetrug gedeckt. Nicht einmal die ohnehin zu niedrigen Ziele bei der Senkung des CO2-Ausstoßes wurden in den letzten Jahren von Regierung und Konzernen eingehalten. Der Protesttag morgen muss sich gegen die Politik der Bundesregierung richten und darf nicht zu ihrem zahnlosen Anhängsel werden, wenn wir die Umwelt retten wollen!‘

 

Hannes Stockert ergänzt: „Das wird auch deutlich, wenn man sich ansieht, was Merkels Klimakabinett morgen behandeln will. Bis 2030 sollen die Treibhausgas-Emissionen gerade einmal um 14 Prozentpunkte sinken. Dabei hat sich der Übergang in die globale Umweltkatastrophe verschärft und fordert drastische Sofortmaßnahmen. Die MLPD fordert eine Senkung der Treibhausgas-Emissionen um 70 bis 90 Prozent bis zum Jahr 2030.‘ Er kritisiert: ‚Frau Merkel hat schon ankündigt, dass ihre Pläne viel Geld kosten werden. Geht es nach ihr, dann zahlen das nicht die Großkonzerne, die hauptverantwortlich sind für die grassierende Umweltzerstörung. Stattdessen sollen wieder die arbeitenden Menschen zur Kasse gebeten werden. Das lehnen wir grundsätzlich ab. Wir sind für Arbeitsplätze und soziale Rechte UND Umweltschutz – auf Kosten der Profite. Die soziale und die ökologische Frage müssen als Einheit betrachtet und können nur durch eine revolutionäre Überwindung der Profitwirtschaft gelöst werden.‘

 

Zum morgigen Protest- und Streiktag betont Hannes Stockert: ‚Unsere Losung ist: Aktiver Widerstand von Arbeiter-, Umwelt- und Jugendbewegung gegen Konzerne und bürgerliche Regierungen! Es ist wichtig, dass dafür vom morgigen Freitag ein klares Signal ausgeht. Dieser Kampf wird einen langen Atem brauchen und eine feste Basis in einer demokratischen, solidarischen und überparteilichen Protestkultur.‘“


Das Rechtsanwaltsbüro Meister & Partner informiert:



Die Mitarbeiter des Rechtsanwaltsbüros werden sich natürlich auch an den örtlichen Protesten am morgigen Freitag, 20. September, beteiligen - es ist aber mit einer kompetenten Notbesetzung unter der Nummer 0209 / 3597670 von 9 Uhr bis 18 Uhr erreichbar.




Heute Abend geht eine Warnmeldung breit durch die Medien. Das Bundeskriminalamt und Daimler „warnen“ angesichts des morgigen Protest- und Streiktags gegen die Umweltzerstörung. So warnt Daimler doch glatt vor Protesten gegen „die Verursacher des Übels“. Daimler fürchtet die gemeinsamen Aktionen von Arbeiter- und Umweltbewegung. Das ist doch eine weitere positive Nachricht: dass die krimininellen Abgasbetrüger – in der Tat Hauptverursacher der Umweltkrise – sich solche Sorgen machen. Ein Argument mehr für aktiven Widerstand zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft! Bis morgen!


Aus Anlass der großartigen, überwältigenden solidarischen Unterstützung, die am 21. August 2019 zum Freispruchs des Straßenbahnfahrers Frank Oettler aus Halle führte, laden seine Unterstützerinnen und Unterstützer zu einem Fest der Solidarität mit Frank Oettler gegen rechts.



Zum Stand der Gerichtsverfahren gegen den Antifaschisten und Ver.di Vertrauensmann, dem Straßenbahnfahrer und stadtbekannten Marxisten-Leninisten Frank Oettler:

 

In Sachen Strafbefehl in Höhe von 2400 Euro gegen den Straßenbahnfahrer Frank Oettler haben wir am 21. September 2019 einen Freispruch errungen. Wir müssen aber der Tatsache Rechnung tragen, dass die Staatsanwaltschaft Halle kurz darauf Rechtsmittel gegen das Urteil einlegte und damit die Rechtskräftigkeit des Urteils verhindert hat, was objektiv einer weiteren Unterstützung der Faschisten gleichkommt.

Zivilverfahren in der gleichen Sache findet statt

Des Weiteren findet am 15. Oktober 2019 in Naumburg vor dem Oberlandesgericht, Domplatz 10, um 11.30 Uhr, ein Zivilverfahren in gleicher Sache statt. Die Richterin Claudia Milferstedt-Grubert vom Landgericht Halle hat Frank Oettler unter Androhung einer Geldstrafe bis zu einer viertel Million Euro bzw. bis zu zwei Jahren Haft verboten, weiterhin den Neonazi S. Liebich als Faschisten zu bezeichnen und die Öffentlichkeit über dessen braune Vergangenheit und seine Verbandlungen mit Leuten aus dem faschistischen NSU und mit Teilen des Staatsapparates, allen voran mit dem Amt für Verfassungsschutz, aufzuklären. Um das skandalöse Urteil zu Fall zu bringen, fordern wir alle demokratisch gesinnten Leute, alle Antifaschisten über weltanschauliche Grenzen hinweg auf, Frank und seinen Rechtsanwalt im Gerichtssaal in Naumburg solidarisch zu unterstützen.

Herzliche Einladung

Alle Kolleginnen und Kollegen, Unterstützerinnen und Unterstützer, Freundinnen und Freunde, alle antifaschistisch und demokratisch gesinnten Leute sind recht herzlich zum Fest der Solidarität eingeladen. Es warten Musik, Tanz, kulturelle Einlagen und leckere Speisen und Getränke.

 

Wie unter Arbeitern, Angestellten und einfachen Leuten immer mehr üblich, organisieren wir unsere Feiern selber, ohne von Organisationen oder Einzelpersonen abhängig zu sein. Deshalb bringt bitte etwas mit: Kuchen, Salate, Wurst oder Käseplatten, kleine kulinarische Leckerbissen, Würstchen Bouletten, Knabberzeug, usw.

Wann und wo?

Das Fest findet am 16. November 2019, ab 15.30 bis 19.30 Uhr im FAZ, Geiststraße 29, 06108 Halle an der Saale statt.


Das antifaschistische Bündnis Essen stellt sich quer gibt folgendes bekannt:



„Beamt*innen der Polizei waren nicht berechtigt Fotografien von Versammlungsteilnehmer*innen einer Demonstration des Bündnisses Essen stellt sich quer in Essen-Steele anzufertigen und auf Facebook und Twitter zu veröffentlichen.

 

Ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wurde gestern, 17. September, auch vor dem Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt. Zuvor war die Polizei gegen das erstinstanzliche Urteil vorgegangen und berief sich auf das Kunsturhebergesetz. Die Richter*innen des OVG bestätigten jedoch die Auffassung des Bündnisanwalts Dr. Jasper Prigge.

Jede Form von polizeilicher Bildanfertigung kann Menschen von der Teilnahme an Versammlungen einschüchtern oder abschrecken

Christian Baumann vom Bündnis Essen stellt sich quer dazu: ‚Das Gericht hat uns bestätigt, dass jede Form von polizeilicher Bildanfertigung Menschen von der Teilnahme an Versammlungen einschüchtern oder abschrecken und sie damit letztlich in ihrer Versammlungsfreiheit einschränken kann.‘

 

Das Gericht bekräftigte in der mündlichen Verhandlung, dass nicht die Art und Weise der Bilder entscheidend sei. Vielmehr begründe die bloße Möglichkeit der Anfertigung von Aufnahmen der Demonstrierenden einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG)

Urteil stärkt die Versammlungsfreiheit

Baumann abschließend: ‚Dieses Urteil stärkt die Versammlungsfreiheit, nicht nur in Essen, sondern aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung generell. Teilnehmende einer Versammlung müssen nicht fürchten durch die bloße Teilnahme polizeilich gespeichert zu werden. Das Urteil ist so gesehen eine Einladung an alle Menschen, vorbehaltslos an Versammlungen und Demonstrationen teilzunehmen und ihr Grundrecht wahrzunehmen.‘

 

Gegen das Urteil kann das Land NRW noch in Revision vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gehen.“


Edithluz I. Castro Muñoz, Präsidentin der Assoziation der kämpferischen Frauen in Peru (ASOCIACIÓN DE DEFENSA DE MUJERES LUCHADORAS DEL PERU, Assoziation der kämpferischen Frauen in Peru) und Basilia Yanqui Flores haben ihre Teilnahme am 12. Frauenpolitischen Ratschlag in Erfurt vom 1. bis 3. November 2019 und an dem zuvor stattfindenden Weltkoordinatorinnentreffen zur Vorbereitung der nächsten Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen zugesagt.



Um ihre Reise und ihren Aufenthalt finanziell zu ermöglichen, lädt die Couragegruppe Stuttgart zu einem peruanischen Abend mit Sponsorenessen ein. Er findet statt am Samstag, dem 21. September 2019, in Stuttgart Feuerbach, Freies Musikzentrum, Stuttgarter Straße 15, Beginn 18.00 Uhr. Alle sind herzlich eingeladen zu gutem Essen, Kultur und Informationen über die Gastfrauen, ihre Aktivitäten und ihr Land Peru.

 

In ihrem Brief berichtet uns Edithluz, dass sie darum kämpfen, ihre Organisation „Assoziation der kämpferischen Frauen in Peru“ im ganzen Land aufzubauen. Bisher sind sie auf regionaler Ebene an verschiedenen Stützpunkten im Norden und im Süden tätig. Die Schwerpunkte ihrer Arbeit sind aktuell der Einsatz für die Verbesserung der Infrastruktur von einem Kinderheim in Zentrum von Pucallpa, das Eintreten für die Verbesserung der Ernährung in den Kindertagesstätten und ein Workshop für die Verbesserung des Kaffee- und Kakaoanbaus.

 

Sie beendet ihren Brief mit: „Für Basilia und mich ist es eine Ehre, Teil dieser Weltfrauenkonferenz zu sein, um Erfahrungen auszutauschen und Akteurinnen (Mitarbeiterinnen) zu sein, für eine Sache, die sich für die Rechte und Interessen der Frauen einsetzt.“




Vergangene Woche demonstrierten im indischen Bundesstaat Karnataka Hunderte Textilarbeiterinnen vor dem Arbeitsministerium für die Erhöhung des staatlich festgesetzten Mindeslohns. In dem Bundesstaat sind rund 400.000 Menschen in der Textilindustrie beschäftigt. Rund 85 Prozent davon sind Frauen. Textilarbeiter erhalten nur den Mindestlohn, der eigentlich alle paar Jahre angepasst werden sollte. Die letzte Erhöhung liegt jedoch schon 6 Jahre zurück.