Alle Nachrichten von vorgestern



Die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland ist im vergangenen Jahr gestiegen. Wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe mitteilte, waren im Laufe des Jahres 2018 rund 678.000 Menschen ohne Wohnung. Rund 441.000 davon waren Flüchtlinge, wie die Statista-Grafik zeigt. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Gesamtzahl somit um 4,2 Prozent gestiegen. Die Zahl der wohnungslosen anerkannten Geflüchteten nahm um 5,9 Prozent zu. Gemeint sind nicht nur Menschen, die auf der Straße leben, sondern auch Bewohner von Notunterkünften oder Ähnlichem. 




Bei den Parlamentswahlen in Spanien verfehlte die sozialdemokratische PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez die absolute Mehrheit klar. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge erreichte sie 28 Prozent. Ein Grund ist die brutale Repression der Regierung gegen die Protestbewegung in Katalonien. Partido Popular (20,8 Prozent) und PSOE hatten schon vor den Neuwahlen eine Koalition ausgeschlossen. Die ultrareaktionäre "Vox" bekam 15,1 Prozent der Wählerstimmen, das Bündnis "Unidas Podemos" verlor gegenüber der letzten Wahl im April 2019 zwei Prozent und kam jetzt auf 12,8 Prozent. 




Mehr als hundert Brände wüten im Osten Australiens. Für den Großraum Sydney gilt erstmals die höchste Warnstufe. Die Kombination aus ungewöhnlich langer Dürre, starkem Wind, geringer Luftfeuchtigkeit und hohen Temperaturen macht die Lage bedrohlich. Mehrere Menschen kamen ums Leben - die Zahl der Todesopfer kann bisher noch nicht wirklich bestimmt werden. Zahlreiche Menschen verloren ihr Hab und Gut und wurden obdachlos.




In der Hauptstadt Seoul beteiligten sich 100.000 an der jährlichen Demonstration des Gewerkschaftsverbandes KCTU. Die Demonstration erinnert an den Textilarbeiter Chun Tae-il, der sich 1970 selbst verbrannt hatte aus Protest gegen schlechte Arbeitsbedingungen. Diese Tat gilt als Auslöser großer Proteste, die zum Ende der Militärdiktatur unter Park Chung-hee führten. Dieses Jahr protestierten die Demonstranten gegen Verschlechterungen von Arbeitsregelungen. So will die Regierung die Jahresflexibilisierung der Arbeitszeit von 3 auf 6 Monate ausdehnen.




Rund 2.500 Zeitarbeiterinnen und -arbeiter der  Motorradfabrik Honda Motorcycle & Scooter India (HMSI) in  Manesar im Bundesstaat Haryana streikten am 5. Oktober gegen die Entlassung von 400 Beschäftigten. Der Streik brach aus, als den 400 Kolleginnen und Kollegen der Zutritt zur Firma verweigert wurde. In der Fabrik arbeiten neben den 2500 Zeitarbeitern 1900 Festangestellte. Die Fabrik hat eine Kapazität von  3000 Fahrzeugen pro Tag. Die Firmenleitung hat die Produktion um 50 Prozent zurückgefahren.


In langwierigen Verhandlungen haben sich die Unionsparteien mit der SPD nun auf einen Kompromiss zur Frage der Grundrente geeinigt. Die kommisarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sprach von einem "sozialpolitischen Meilenstein". Die Parteienkrisen von CDU und SPD sind damit keineswegs überwunden.



Angesichts der empörenden Tatsache, dass immer mehr Menschen trotz lebenslanger Arbeit im Alter in die Grundsicherung auf Hartz-IV-Niveau fallen oder nur eine minimale Rente darüber erhalten, ist das ein überfälliger Schritt. Allerdings kommt er nur einem Teil der Betroffenen zugute. Was beschlossen wurde, ändert nichts an der wachsenden Altersarmut der Menschen, die aus verschiedensten - oft gesellschaftlich bedingten Gründen - nicht auf 35 Rentenbeitragsjahre kommen.

 

Die Grundrente sollen alle Rentner erhalten, die 35 Jahre lang Beiträge gezahlt, aufgrund niedrigem Einkommen im Durchschnitt aber weniger als 0,8 Rentenpunkte (Entgeltpunkte)1 pro Jahr für die Rente gesammelt haben. Die Höhe der Grundrente ist davon abhängig, wie hoch die persönlichen durchschnittlichen Entgeltpunkte sind.

Minijobber gehen leer aus

Wer weniger als 0,3 Punkte erreicht hat, fällt aus dem Raster. Das betrifft Menschen, die weniger als 30 Prozent des Durchschnitteinkommens in Deutschland verdient haben, zum Beispiel in Mini- und Teilzeitjobs oder mit Niedriglöhnen unter Mindestlohnniveau. Für diejenigen, die die 35 Beitragsjahre knapp verfehlen, soll es eine "Gleitzone" geben, deren Details noch ausgearbeitet werden. Zusätzlich sollen diejenigen Rentnerinnen und Rentner, die auf noch weniger Beitragsjahre kommen und weiterhin in der Grundsicherung bleiben, etwas mehr als bisher von der eigenen Rente behalten können.

 

An Stelle einer Bedürftigkeitsprüfung, wie sie noch im Koalitionsvertrag vorgesehen war, setzt die Regierung nun auf eine Einkommensprüfung per Datenaustausch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden. Andernfalls könnte auch jemand mit hohen Nebeneinkünften aus Vermögen oder Mieteinnahmen Grundrente erhalten. Die SPD war in ihrem Gesetzesvorschlag aufgrund des Drucks ihrer Massenbasis von der Bedürftigkeitsprüfung abgerückt, da diese wiederum entwürdigende und bürokratische Einkommensnachweise erforderlich gemacht hätte. Die jetzige Einigung sieht vor, dass über einem Gesamteinkommen von 1.250 Euro als Einzelperson oder 1.950 Euro als Paar keine Berechtigung zur Grundrente mehr besteht. 

Mehr als doppelt so viele Menschen jetzt schon in Altersarmut

Damit könnten laut offiziellen Berechnungen ab Beginn der Auszahlung am 1.1.2021 zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Menschen eine Grundrente erhalten. Schätzungen gehen allerdings davon aus, dass schon jetzt rund drei Millionen Menschen von Altersarmut betroffen sind. Das geht aus dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands hervor, der als Armutsgrenze 60 Prozent des Medianeinkommens2 angesetzt hat. Betroffen sind vor allem Frauen, die in schlecht bezahlten Berufen wie Krankenschwester, Pflegekraft oder Friseurin gearbeitet haben.

 

500.000 Menschen sind derzeit auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Es gibt jedoch Schätzungen, dass bis zu zwei Drittel der Anspruchsberechtigten diese gar nicht beantragen. Mit 1,4 Millionen verdienen sich derzeit in Deutschland mehr Rentner als jemals zuvor etwas hinzu.

Offene Regierungskrise in dieser Frage notdürftig gekittet

Die Grundrente ist zweifellos ein Zugeständnis an die Kritik und Empörung über die wachsende Altersarmut - gerade von Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Mit diesem Versuch, "Handlungsfähigkeit" zu beweisen, konnte eine offene Regierungskrise zumindest in dieser Frage notdürftig vermieden werden. Die offenen Parteienkrisen der CDU und SPD sind damit aber längst nicht überwunden. Die Einigung zwischen den beiden Parteien verschärft nämlich die Widersprüche in den beiden Parteien und diese werden die anstehenden Parteitage von SPD und CDU zusätzlich befeuern.

 

Zumal auch von Seiten der Konzernzentralen und Unternehmerverbände die Unzufriedenheit mit der Großen Koalition zunimmt. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hatte erst am letzten Wochenende die CDU aufgefordert, den ausgehandelten Kompromiss abzulehnen.

Milliardengeschenk an die Monopole

Statt sozialer Zugeständnisse zur Rettung der Massenbasis der Regierungsparteien und insbesondere der SPD fordern die Unternehmerverbände angesichts des Übergangs zur Weltwirtschaftskrise Steuersenkungen für Unternehmer, absatzfördernde Maßnahmen, flexiblere und erweiterte Kurzarbeiterregelungen und verstärkte staatliche Investitionen in die Infrastruktur. Ihnen geht selbst das minimale Zugeständnis der Grundrente viel zu weit.

 

Ganz im Sinne des Forderungspakets der Unternehmerverbände hat die Regierung parallel zur Grundrente eine zunächst bis Ende 2022 befristete Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 2,4 Prozent beschlossen. Ein Milliardengeschenk zur Erhöhung der Konzernprofite.

"Respekt für die Lebensleistung"?

Wenn die Regierungsparteien die Grundrente jetzt mit dem "Respekt für die Lebensleistung arbeitender Menschen" verkaufen, ist das schon fast unverfroren angesichts ihrer seit Jahrzehnten betriebenen unsozialen Politik der Ausdehnung von Niedriglöhnen und der systematischen Rentenkürzung - erst durch den Riesterfaktor und den Nachhaltigkeitsfaktor und schließlich durch die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67.

 

Der Hauptgrund für die wachsende Altersarmut ist der mit den Hartz-Gesetzen der Schröder/Fischer-Regierung sprunghaft ausgedehnte Niedriglohnsektor. Laut einer Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen liegt der Anteil der Niedriglöhner derzeit bei 22,7 Prozent aller Beschäftigten - einer der höchsten Werte in der EU, übertroffen nur von wenigen osteuropäischen Staaten. 9,4 Millionen - 40 Prozent aller abhängig Beschäftigten - waren 2018 in Teilzeitjobs beschäftigt. Rund 1,1 Millionen Menschen sind zusätzlich zu ihren Niedriglöhnen auf Hartz IV angewiesen.

 

Immer mehr Niedriglöhne bedeuten nichts anderes als wachsende Überausbeutung der Arbeiterklasse. So sank der Anteil der Rentenausgaben am Bruttosozialprodukt von 10,5 Prozent im Jahr 2000 auf nur noch 8,9 Prozent 2018. Eine gewaltige Umverteilung des Nationaleinkommens zu Lasten der breiten Massen. Nicht der "Respekt" vor ihrer Lebensleistung ist das Motiv dieser Regierung, sondern ihre systematische Ausplünderung im Interesse der Monopole.

MLPD: Klare Kante in der Sozial- und Rentenpolitik

Die MLPD steht dagegen konsequent auf der Seite der Arbeiterinnen und Arbeiter. Keine andere Partei vertritt solch klare und offensive sozial- wie rentenpolitische Forderungen. Sie ist die einzige Partei, die die volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch eine umsatzbezogene Unternehmenssteuer von gegenwärtig etwa 8 Prozent fordert. Renten sind Lohnbestandteile, deshalb sollen sie die Kapitalisten zu 100 Prozent zahlen.

 

Die MLPD befürwortet, dass Riester- und Nachhaltigkeitsfaktors bei der Berechnung des Rentenwerts abgeschafft werden. Das Rentenniveau muss auf 70 Prozent des Nettoverdienstes angehoben und die Besteuerung von Rentenbezügen abgeschafft werden. Überfällig sind einheitliche Renten auf Westniveau in Ost und West! Statt das Rentenalter noch weiter anzuheben, muss es auf 60 Jahre für Männer und 55 Jahre für Frauen sowie für Schicht- und Schwerarbeiter herabgesetzt werden – und zwar bei vollem Rentenausgleich!

 

Gegen die Zunahme von Niedriglöhnen müssen höhere Löhne und Gehälter einheitlich in Ost und West erkämpft werden. Zur Finanzierung der Grundrente muss die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze (6.700 Euro pro Monat in Westdeutschland und 6.150 Euro in Ostdeutschland) angehoben werden. Über diese Grenze hinaus zahlen die Reichen nämlich gar nicht mehr ein. So könnte die Rentenkasse zusätzliche Milliarden Euro einnehmen (mehr dazu).


Die offen faschistische Partei "Die Rechte" konnte dank des Verwaltungsgerichts Minden mit rund 230 Leuten ausgerechnet am 9. November, dem Gedenktag an die faschistische Reichsprogromnacht gegen die jüdische Bevölkerung, in Bielefeld aufmarschieren.



Die Polizei verzichtete im Vorfeld auf den Gang vor das Oberverwaltungsgericht mangels "Erfolgsaussichten". Das empörte viele Bielefelder Bürgerinnen und Bürger und sie stellten zum Teil auch das Verwaltungsgericht an den Pranger.

 

Mit dem Vertrieb der neuen Anti-AfD-Broschüre konnte die MLPD das Interesse vieler Teilnehmerinnen und Teilnehmer wecken. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen standen oft die Unterschätzung der AfD als Wegbereiterin des Faschismus und die Rechtsentwicklung der Bundesregierung, wodurch ja gerade die offenen Faschisten Rückenwind bekommen. Offiziell kostete der mit 1500 Polizisten gesicherte Aufmarsch der "Rechten" zirka 1 Million Euro.


Am 24. Oktober, kurz vor der Landtagswahl in Thüringen, hatte der ehemalige Sportreporter und offensichtlich jetzige Politikredakteur der "Süddeutschen Zeitung", Boris Herrmann, einen peinlichen antikommunistischen Klamauk über die MLPD veröffentlicht.



Durch das Herausgreifen einzelner Vertreter der Partei konstruierte der Artikel abstruse und unwahre Behauptungen, so von einer "Erbdynastie" in der MLPD. (siehe Rote Fahne News) Dabei setzte er sich weder mit der Partei noch mit ihren Aussagen auseinander, kontaktierte keinen der Politiker der MLPD, sondern schrieb lediglich aus den – als extrem seriöse Quelle bekannten – Veröffentlichungen des „Verfassungsschutzes“ ab. Selbst bei den bürgerlichen Massenmedien gilt dieses Vorgehen – zumindest offiziell - als unseriös.

Peinlicher Rückzieher

Wie sehr dieser Artikel neben der Realität war zeigt, dass die Süddeutsche schnell einer einstweiligen Verfügung zuvorkam, die Behauptungen aus dem Netz nahm und einer Unterlassungserklärung unterzeichnete. Auch eine Gegendarstellung wurde veröffentlicht. (siehe Rote Fahne News) Nicht zuletzt stieß das Vorgehen seitens der Süddeutschen auf Protest bei den Leserinnen und Lesern. Offenbar möchte die SZ aber lieber den Mantel des Schweigens über diesen peinlichen Eklat breiten und erklärte keine weiteren Leserbriefe abzudrucken. Wir dokumentieren deshalb drei, die auch in Kopie an die Rote Fahne gingen.

Rote Fahne dokumentiert hier drei Leserbriefe als Beispiele:

„Ich lese die Süddeutsche Zeitung seit ungefähr 50 Jahren und schätze es insbesondere, wenn sich ihre investigativen Journalistinnen und Journalisten ans Werk machen und nicht selten erstaunliche Enthüllungen nach sorgfältiger Recherche veröffentlichen können.

 

Das Gegenbeispiel liefert Boris Herrmann mit seinem Schmähartikel über die MLPD. Um alle verfälschenden Klischees aufzuwärmen, musste er nur im Verfassungsschutzbericht blättern und brauchte sich keinen Millimeter vom Redaktionssessel zu erheben. Er treibt es noch weiter als der bekanntlich besonders in Thüringen extrem vertrauenswürdige Verfassungsschutz und fabuliert über Parteitage, die garantiert so nicht ablaufen. Er kennt sogar schon die Wahlergebnisse im Voraus – ich dachte, dass solche sicheren Prognosen den DDR-Granden vorbehalten waren. Was soll daran verwerflich sein, dass wichtige Wahllosungen über den Wahltag hinaus Gültigkeit haben und ernst gemeint sind? So wenn das kapitalistische Gesellschaftssystem grundsätzlich kritisiert und sich dabei auf die Vordenker Marx und Lenin berufen wird, so wenn aus der Geschichte der DDR – aus Fortschritten und Fehlern - für einen neuen Anlauf zum Sozialismus gelernt wird, so wenn Rassismus und Nationalismus bekämpft und gleiche Rechte für Migranten und internationale Solidarität gefordert werden.

 

Aber sich mit irgendwelchen Inhalten abzumühen, erspart sich Boris Herrmann. Billig.“


Anna Bartholomé


„Offenbar kommt auch Ihre Zeitung nicht mehr darum herum, die Entwicklung der MLPD zu einer neuen gesellschaftlichen Kraft zur Kenntnis zu nehmen. Das tritt nicht nur im Thüringer Wahlkampf in Erscheinung. Damit muss sich eine seriöse Zeitung befassen, dann aber auch mit seriösen Methoden. Das ist eigentlich nicht zu viel verlangt, oder? Für den Verfasser des Artikels offensichtlich doch. Statt zumindest sachlich über die Positionen der MLPD zu berichten, was ihre Antworten zum kapitalistischen System sind, dass sie ihre historische Schlussfolgerung aus dem Verrat am Sozialismus, auch in der DDR, zur Diskussion stellt, wird jede Sachlichkeit verwehrt. Wohl in Ermangelung an Argumenten wird sich mit Suggestionen böswillig über die MLPD lustig gemacht. Der Begriff Mausoleum provoziert eine Erinnerung an Totenverehrung, der Begriff Familiendynastie eine Verbindung zum Feudalismus. Hier stellt sich die Frage, ob sich Boris Herrmann dem von Trump eingeführten Stil, ohne wirklich was zu wissen, Suggestionen zu verbreiten, anpasst.

 

Es zeigt, wie hilflos der Autor gegenüber der MLPD ist, wenn er zu solchen Methoden Zuflucht nehmen muss. Wer sich nur etwas mit der MLPD befasst, wer den Mut aufbringt, unvoreingenommen gegenüber der MLPD zu sein, sich mit der innerparteilichen Demokratie zu befassen, wird sehen, wie dumm und absurd der Versuch ist, aus verwandtschaftlichen Beziehungen eine Dynastie abzuleiten. Wer die MLPD kennt, der weiß, wie sie arbeitet und wie sie zu Entscheidungen kommt. Der hat Vertrauen zu ihr und spendet deswegen Geld für diese politische Arbeit. Dass die Süddeutsche Zeitung journalistisches Handwerkzeug durch die Methode billiger Suggestionen ersetzt, kann man bedauern. Man kann darin aber eine eingestandene Unfähigkeit sehen, sich sachlich mit der MLPD zu befassen.“


Achim Czylwick

 

Kann die SZ – Redaktion nicht mehr selber recherchieren?

 „Als Wahlkämpfer für die Internationalistische Liste/MLPD im Landtagswahlkampf in Thüringen erlebe ich, wie inhaltslos die bürgerlichen Parteien diesen Wahlkampf führen. Die brennenden Probleme der Leute wie die niedrigeren Löhne in Ostdeutschland oder das unverantwortliche 'Weiter – so' angesichts der dramatischen Entwicklung beim Absterben des Thüringer Waldes werden umschifft – müsste doch die eigene Politik hinterfragt werden.

 

Dagegen finden unsere Forderungen und Losungen, die die Unterordnung unter die Profitlogik angreifen, bei den Leuten vor Ort große Aufmerksamkeit und Anklang. Sicherlich ist unsere Aufforderung, mit beiden Stimmen am Wahltag ein Zeichen für eine radikal linke Politik zu setzen, aber für die Durchsetzung dieser Politik selbst aktiv zu werden, für viele Wähler neu und ungewohnt – aber keineswegs abwegig. Sondern Stoff zum Nachdenken - und erfreulich oft wollen Angesprochene auch über den Wahltag hinaus diese Politik unterstützen.

 

Aber statt sich mit diesen andersartigen, erfrischenden Wahlkampf überhaupt zu befassen, begibt sich ihr Autor Boris Herrmann auf das Niveau von 'fake news' (woher will er den Ablauf eines Parteitags der MLPD kennen?), und für die Verbreitung der üblichen Verleumdungen des Verfassungsschutzes gegenüber die MLPD her. Wahrlich ein Highlight journalistischer Sorgfaltspflicht!

 

Übrigens: die Notwendigkeit der breiten Plakatierung ergibt sich für die Internationalistische Liste / MLPD unter anderem aus der weitgehenden Medienzensur – auch durch die SZ. Wir erleben dieser Tage nicht nur einmal 'Ach, endlich erlebe ich mal eine lebendige Person, die hinter den interessanten Plakaten steckt'. Und die dann meist folgenden Diskussion drehen sich nicht selten auch um die Lehren aus dem Verrat am Sozialismus in der DDR – die Maßstäbe von Marx und Lenin haben nichts an Aktualität verloren!“


Martin Schlesinger


Der aus der Türkei stammende Kommunist Müslüm Elma wurde zusammen mit weiteren politischen aktiven Personen am 15. April 2015 in Deutschland festgenommen ...



Die Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) führt vom 4. November bis zum 2. Dezember eine intensive internationale Soli-Kampagne mit dem Motto „Freiheit für Müslüm Elma“ durch, wobei seine Freilassung, bzw. eine vorzeitige Haftschonung aus Gesundheitsgründen und eine Einstellung des Verfahrens die Hauptziele sind.

 

Die ICOR International und das Internationalistische Bündnis in der BRD unterstützten diese Kampagne und bitten alle Organisationen eindringlich, sich an den internationalen Protestaktionen am 15. November zu beteiligen. Die Aktionen in und außerhalb Deutschlands sollen die Solidarität stärken und die Kumpanei der Bundesregierung mit der faschistischen türkischen Regierung deutlich machen. Aus diesem Grund möchten wir nochmals betonen, dass jede Solidarität von großer Bedeutung ist.

 

Die Kampagne begann schon am 4. November mit einer lautstarken und gut besuchten Kundgebung vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München und wird mit einer Abschlusskundgebung am 2. Dezember vor dem OLG München enden. Zwischen diesen beiden Terminen werden und wurden folgende Aktionen organisiert: Auftakt- Kundgebung: 4. November vor dem OLG München, Hashtag (#) Kampagne: 6. November, Der Internationale Aktionstag der "Freiheit für Müslüm Elma" am 15. November, Teilnahme am Prozess von solidarischen Anwältinnen und Anwälten aus aller Welt: 18. November, Teilnahme am Prozess von Freunden und ehemaligen Insassen des berüchtigten Diyarbakır-Gefängnisses: 27. November und eine Abschlusskundgebung: 2. Dezember vor dem OLG München in der Nymphenburg Str. 12.

 

Deshalb fordern wir tatkräftig auch hier in Frankfurt am Main bzw. der Rhein-Mai-Region: Solidarität und Freiheit für Müslüm Elma! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

 

Kommt zur Solidaritätskundgebung am 15. November 2019, um 17 Uhr, am Brockhausbrunnen auf der Zeil in Frankfurt am Main.


In Budapest protestierten Tausende von Menschen gegen den Besuch des türkischen Präsidenten Erdoğan und die völkerrechtswidrige Invasion in Nordsyrien. Darunter befanden sich auch Mitglieder der Organisation der Gemeinschaft der Jugend (MIKSZ), die Mitglied der ICOR¹ ist.



Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan traf am Donnerstag, 7. November, beim „Hungary-Turkey Working Forum" in Budapest mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zusammen. Die Massen protestierten gegen Erdoğan, gegen die türkische Völkermord-Kampagne zur Invasion Nord- und Ostsyriens, die durch schwere Kriegsverbrechen gekennzeichnet ist, bei denen Zivilisten direkt und brutal ins Visier genommen werden.

 

Die Demonstranten zeigten Fotos von Opfern der Angriffe der Türkei und der Banden, darunter der kurdische Politiker Havrin Khalaf, der von Islamisten misshandelt und ermordet wurde.

 

Ungarn unterstützt die türkische Invasionskampagne gegen Rojava, die am 9. Oktober begann. Der Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, ist anderer Meinung als die Regierung. Während einer Solidaritätsdemonstration für Rojava letzte Woche hob er im Rathaus der ungarischen Hauptstadt eine kurdische Flagge.

 

Die Genossen der MIKSZ schreiben: Liebe Genossen, die MIKSZ nahm am 7. November an einem Pro-Rojava- und antiimperialistischen Protest teil. Dieser wurde von der radikalen linken Bewegung organisiert. Hunderte von Menschen stehen hinter Rojava und protestierten gegen die imperialistische Politik der Türkei.“

 

Hier geht es zur Facbook-Seite der MIKSZ (Ungarisch)


Unsere selbstorganisierte People-to-People-Reisegruppe wandert gerade durch das Langtang-Gebiet in Nepal.



In diesem Gebiet sind 2015 während des Erdbebens ungefähr 300 Menschen umgekommen. Der Ort Langtang wurde damals vollkommen verschüttet. Dort starben ungefähr 30 Menschen. Das Dorf wurde durch viel Eigeninitiative und Unterstützung von Menschen aus verschiedenen Ländern wieder aufgebaut. In dem Tal haben sich die Menschen selbst organisiert, um dies voranzubringen. Wir haben an dem Ort gemeinsam mit unseren Begleitern eine kleine Gedenkveranstaltung durchgeführt. Es folgt unsere kurze Ansprache:

 

„Wir stehen hier, um der Opfer des Erdbebens zu gedenken. Mehr als 300 Menschen starben hier in der Langtang-Region – Mütter, Väter, Kinder. Wir, eine deutsche Gruppe der MLPD, haben enge Verbindungen zur revolutionären Bewegung in Nepal. Als Verantwortliche meiner Partei für Nepal fühle ich mich tief betroffen, da ich viele Male hier in Nepal war.

 

In 2014 war ich ebenso hier im Langtang-Gebiet und habe hier die Menschen getroffen und mit ihnen gesprochen. Ich bin nicht nur traurig, ich bin ebenso stolz auf die Menschen, die dieses Dorf wieder aufgebaut haben. Wir habe gehört, dass die Menschen sich selbst zum Wiederaufbau organisiert haben. Sich zu organisieren ist eine wichtige Sache für den Kampf um die gemeinsamen Interessen.“

 

Ein weiterer Reiseteilnehmer ergänzte: "Am 25 April 2015 verursachte das Erdbeben einen Erdrutsch, der das Dorf Langtang in wenigen Minuten verschüttete. Unsere tiefe Trauer über all die Toten lässt uns fragen: Warum ist das passiert? Können Erdbeben verhindert werden? Nein, wir können sie nicht verhindern. Aber wir können einen großen Teil der Schäden und vor allem der Opfer verhindern. Denn Erdbeben können bis zu einem gewissen Ausmaß vorhergesagt werden. Es ist auch möglich, erdbebensicher zu bauen. Die Menschheit hat viele Erfahrungen gesammelt und umfangreiche Forschungen zu Erdbeben und seinen Folgen angestellt. Hier an diesem Ort fordern wir, dass diese Kenntnisse im höchstmöglichen Maß zum Wohle der Menschen angewendet werden. Das ist ein Grund, warum wir für eine andere Gesellschaft kämpfen, in der die Einheit von Mensch und Natur verwirklicht ist." Gemeinsam mit unseren nepalesischen Begleitern beendeten wir unser Gedenken mit einer Minute der Erinnerung und dem Summen der Internationale.¹


Etwa 1000 Boschler und Kolleginnen und Kollegen aus anderen Betrieben protestierten am Freitag, dem 8. November, vor dem Haupttor von Bosch Automotive Steering in Schwäbisch Gmünd.



In einer kämpferischen Kundgebung machten sie deutlich, dass sie nicht bereit sind, Erpressungen von Bosch hinzunehmen. Die Konzernleitung will bis Jahresende ein weiteres Abkommen zum Personalabbau erzwingen. Bereits 2017 hatte Bosch der Belegschaft einen Standortvertrag abgepresst, der die Vernichtung von 760 Arbeitsplätzen vorsieht. Jetzt soll „schnell“ ein weiterer Abbau von 1000 Arbeitsplätzen mit dem Betriebsrat vereinbart werden, sonst wäre Bosch „gezwungen, die Standortvereinbarung zu kündigen. Damit wären betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr ausgeschlossen“, so die Pressesprecherin von Bosch AS am 2. November.

 

Heuchlerisch erfolgt standardmäßig das Bekenntnis zum Standort Schwäbisch Gmünd. Hintergrund für diesen Angriff ist die Abwälzung der Krisenlasten infolge des von Bosch wesentlich mitverantworteten Diesel-Betrugs und des Übergangs in eine Weltwirtschaftskrise mit rückläufigen Absatzzahlen in der Automobilindustrie. Bosch nutzt die Internationalisierung der Produktion, um in Billiglohnländer zu verlagern.

 

Betriebsrat und VK-Leitung schlugen kämpferische Töne an. Sie pochen darauf, dass „Verträge eingehalten werden müssen.“ Aber schon der erste Standortvertrag ist ein reines Personalabbau-Programm und war schon 2017 von einer Minderheit kritisiert worden. Jetzt kommt es darauf an, sich nicht wieder unter Druck setzen zu lassen, sondern den gemeinsamen Kampf im Bosch-Konzern aufzunehmen.


Politische Gefangene in den Philippinen schicken herzliche revolutionäre Grüße an Stefan Engel, Gabi Fechtner und Monika Gärtner-Engel.



In dem Solidaritätsschreiben heißt es:

 

"Solidarisch schicken wir Euch unsere herzliche Sympathie und Unterstützung in Eurem Kampf gegen die schwerwiegende Bedrohung und sogar tatsächlichen faschistischen Angriffe, einschließlich der schwerwiegenden Bedrohung mit Mord oder Ermordung durch offene faschistische Kräfte in Deutschland. Wir sind sicher, dass diese Kräfte mit ihren imperialistischen Herren, Lakaien und Agenten zusammenarbeiten.

 

Wir unterstützen hier auch uneingeschränkt die Vereinbarung von ICOR und ILPS, gemeinsam eine Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg aufzubauen, in der die MLPD sicherlich eine wichtige Rolle schultern wird. Nieder mit dem Imperialismus! Arbeiter und Völker aller Länder, vereinigt Euch! Politische Gefangene in den Philippinen"

 

Monika Gärtner-Engel antwortete den Genossen:  "Liebe Genossen, vielen Dank für Euren sehr herzlichen Brief der Solidarität. Es ist sehr bedeutend, dass wir Revolutionäre auf der Welt uns gegenseitig unterstützen, unsere Arbeit koordinieren, voneinander lernen und ein unverbrüchliches Band herstellen ... An Euch politischen Gefangenen in den Philippinen unsere kämpferischen Grüße im Namen des Zentralkomitees der MLPD!"

 

Zu dem Foto: Im April 2019 wurde Renante Gamara, ein Friedensberater der Nationaldemokratischen Front der Philippinen, erneut festgenommen. Er ist ein bekannter Arbeiteraktivist und Gewerkschafter. 2017 hatte er nach seiner Freilassung das Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen besucht.


In Bolivien sind Präsident Evo Morales und Vizepremier Alvaro Garcia Linera durch einen rechten Putsch zum Rücktritt gezwungen worden. Diesen hatte Morales am gestrigen Sonntag, dem 10. November 2019, öffentlich bekannt gegeben.



Vorausgegangen waren Unruhen in mehreren Städten des Landes, in deren Rahmen auch Einheiten des Militärs und der Polizei zu den Morales-Gegnern überliefen. Dabei kam es zu Überfällen und Brandanschlägen – unter anderem auch auf Wohnhäuser der Familien der Regierenden. Der Oberkommandierende der Streitkräfte, William Kaiman, und der Polizeichef Vladimir Calderón Mariscal hatten sich geweigert, gegen desertierende Soldaten und Polizisten vorzugehen.

 

Die Leitfiguren der Morales-Gegner und Anführer des Putsches sind der ultrarechte Politiker Carlos Mesa, Morales' Vorgänger im Amt und Gegenkandidat bei der letzten Wahl, sowie der faschistoide Luis Fernando Camacho.

 

Flankenschutz bekamen die Rechten dabei von den Wahlbeobachtern der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten), in denen unter anderem rechte und faschistische Regierungen wie die US-amerikanische Trump-Administration oder die Regierung des Faschisten Jair Bolsonaro aus Brasilien vertreten sind. Diese Wahlbeobachter sprachen in einem „vorläufigen“ Bericht davon, dass die Wahl manipuliert gewesen sei. Daraufhin wurden die Unruhen entfacht und der Morales-Regierung nutzte auch die Ankündigung von Neuwahlen nichts mehr.

 

Die Reaktionäre machten sich bei ihren Putschbestrebungen auch wachsende Widersprüche in der Bevölkerung gegen Morales zunutze. Auch unter den Indigenen - einst seine starke Massenbasis - ist sein Ruf als „Hüter der Pachmama“ ins Wackeln geraten, da er unter dem Druck der imperialistischen und neuimperialistischen Mächte weitgehende Zugeständnisse gemacht hat. In der Kritik steht unter anderem der Bau eines AKW gemeinsam mit dem russischen Imperialismus.

 

Evo Morales und Alvaro Garcia Linera erklärten in TV-Ansprachen, dass sie nicht freiwillig zurücktreten. „Unser Vergehen ist, dass wir Indigenas, Linke und Antiimperialisten sind“, so Morales.  Die Regierung Mexikos hat den Mitgliedern der Regierung von Evo Morales Asyl angeboten. Dieser erklärte allerdings, er fliehe nicht.

 

Rote Fahne News wird morgen ausführlicher über die Hintergründe berichten.


Heute fanden vor dem Arbeitsgericht Gelsenkirchen vier Prozesse von klagenden Kumpel gegen die RAG statt. Sie fechten die betriebsbedingten Kündigungen an, die die RAG gegenüber mehr als 240 Kumpel ausgesprochen hatten, die es nach der Schließung der Zeche Prosper nicht mehr in die sogenannte Anpassung¹ schaffen.



Unter den Betroffenen ist eine Reihe von Kumpel, die nur noch ein paar Monate bräuchten, um es noch in die Anpassung zu schaffen. Die Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF hatte zur Unterstützung zu einer Solidaritätskundgebung aufgerufen, zu der rund 25 Menschen aus verschiedenen Städten des Ruhrgebiets gekommen waren. Vertreter des internationalistischen Bündnis, von Kumpel für AUF, vom Wahlbündnis AUF Gelsenkirchen, von der MLPD und der Hugo Hauer Geburtstagskasse überbrachten solidarische Grüße.

Was weiß die RAG, was wir für ein Leben haben

klagender Bergmann

Ein Kumpel, der prozessiert, berichtete: „Dass wir entlassen werden, das tut richtig weh. Ich bin hier, weil das wichtig ist, dass wir hier kämpfen. Was weiß denn die RAG davon, und ihr Rechtsanwalt was wir für ein Leben haben. Wie hart und schwer das alles war. Jemand wie ich, kriegt doch wo anders keine Arbeit mehr.“

 

Es gab in mehreren Prozessen ein Feuerwerk an Argumenten für die Rechtswidrigkeit der Kündigungen: So führte Rechtsanwalt Peter Weispfenning, der einen der Kumpel vertritt, unter anderem ins Feld:

 

  • Dass den Kumpel jahrzehntelang zugesichert wurde, dass Niemand ins Bergfreie fällt.
  • Dass die RAG „auf Ewigkeit“ weiter tätig sein muss, mit Beschäftigungsmöglichkeiten für die klagenden Kumpel.
  • Dass kein wirksamer Interessenausgleich mit Namensliste vorliegt.
  • Dass die notwendige Sozialauswahl betrügerisch umgangen wurde.
  • Dass die Kündigungen in enger Verbindung stehen mit der Trinkwassergefährdung durch den Übergang zur Brunnenwasserhaltung  usw. usf.

 

Die RAG war sichtlich nervös. So bot sie die Möglichkeit an, zum 1. Januar 2020 in die Transfergesellschaft zu wechseln, bis 31.12.20 – wovon bisher noch nie die Rede war. Außerdem die Abfindungen um circa 50 Prozent zu erhöhen, wenn jemand die Klage zurückzieht. Doch die meisten Kumpel haben einen klaren Kurs – darauf werden wir uns nicht einlassen, wir brauchen unsere Arbeitsplätze und unsere Rechte.

Gericht weist Klagen ab

Doch die 1. Kammer wies alle vier Klagen heute ab. Wichtige Punkte der Rechtsgespräche wurden einfach als „verspätetetes Vorbringen“ gewertet, was erstens nicht zutreffend und zweitens völlig unüblich ist.

 

Bergleute sprechen von einem vorgefassten „Skandalurteil“.  Dagegen wird sicherlich in Berufung gegangen und circa 150 Fälle müssen auch erst noch in der 1. Instanz entschieden werden.

 

Die Urteile unterstreichen: Es ist richtig, vor Gericht um sein Recht zu kämpfen! Letztlich kann der Kumpel aber nur auf sich selbst und die Solidarität der Menschen im Revier und darüber hinaus vertrauen. Der Kampf gegen die Kündigungen geht weiter!


"Wir können keine Fabrik in Südafrika haben, die nicht weiß, dass die Welt zu uns kommt." Das ist der Geist, in dem Aktivisten in Südafrika eine generalstabsmäßige Werbearbeit für die 2. Internationale Automobilarbeiterkonfernz (IAC) planen.



Die erste Brigadistin berichtet:

 

"Ein Kollege erklärte, dass ein genauer Aktions- und Zeitplan bis zur Konferenz nötig sei. Zuerst für Eastern Cape, dann darauf aufbauend für das ganze Land. Er bezog sich dabei ausdrücklich auf Buch, "Was bleibt ... 10 erkämpfte Jahre Opel-Bochum 2004 bis 2014", das er am Vortag gekauft hatte.¹ Und es kämen ja Leute aus Bochum! Damit etwas passiert, meinte er, müsse man zuerst mit den Kollegen an der Basis reden. Er stand auf, ging zur Tafel und entwickelte in der Diskussion mit den anderen folgenden Plan:

 

'Es gibt bei uns vier Konzerne: Daimler, VW, Isuzu, Ford. Wir wissen, wie viele Schichten es dort jeweils gibt. Zuerst brauchen wir Namen von Leuten, denen wir vertrauen können, jetzt und auch nach Februar 2020. Das ist das Allerwichtigste und Dringendste. Das kann jeder sein, einfache Arbeiter, Aktivisten oder Vertrauensleute. Vertrauensleute sind gut wegen ihrer Ressourcen. Pro Schicht brauchen wir zwei Leute, die wiederum zwei pro Schicht in den verschiedenen Abteilungen bestimmen. Das muss bis Ende nächster Woche fertig sein.

 

Außerdem suchen sie sich beim zugehörigen Zulieferer zwei Leute auf derselben Schicht, die genauso verfahren. Das muss bis Ende übernächste Woche fertig sein. Wenn einer ausfällt, schnell Ersatz finden. So ist gewährleistet, dass die Informationen in den Betrieb kommen und Delegierte bestimmt werden können. Wir werden die Kollegen mit Flyern erinnern. Das Enddatum für die Organisierung in den Fabriken ist Mitte November ...“

 

Hier kann die Korrespondenz in voller Länge

 

Hier gibt es das Buch "Was bleibt ... 10 erkämpfte Jahre Opel-Bochum 2004 bis 2014" zu kaufen!