Alle Nachrichten von vorgestern

Am 8. Mai 1945 wurde Deutschland durch den Sieg der Roten Armee unter Führung Stalins vom Hitler-Faschismus befreit.



In einem Offenen Brief¹ hat sich Esther Bejarano an den Bundespräsidenten und die Bundeskanzlerin gewendet. Anlässlich des 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz schreibt die KZ-Überlebende und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees: „Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden.“ So werde heute zwar „vom Erinnern und Gedenken als einer Gegenkultur gesprochen“. Notwendig sei zu fragen, „wie es so weit hat kommen können“ und zu streiten für „eine andere, bessere Gesellschaft“. Dazu sei der 8. Mai eine geeignete Gelegenheit: „Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann!“

 

Der 8. Mai ist traditionell in Ländern wie Frankreich, Tschechien, Slowakei, Ukraine und Russland (9. Mai) Feiertag und wird von der ICOR als internationaler Kampftag gegen Faschismus und Krieg begangen. Der 21. DGB-Bundeskongress hat im Mai 2018 beschlossen, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, „dass der 8. Mai als gesetzlicher Feiertag durchgesetzt ... wird“. Dies wird bisher nur einmalig in diesem Jahr in Berlin der Fall sein.




An der kalifornischen Universität UC Santa Cruz streiken seit mehreren Tagen Hunderte studentische Hilfskräfte bzw. Tutoren für eine bessere Bezahlung. Sie fordern, dass ihre Löhne auf ein Niveau gehoben werden, von dem sie in der Region auch leben können. Am Mittwoch, 12. Februar, kam es bei einer Demonstration zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei. Es gab zahlreiche Verletzte und mindestens 17 Menschen wurden festgenommen. Außerdem gab es ein zweiwöchiges Campusverbot für zahlreiche Studierende.


Der Internationale Hafenarbeitererfahrungsaustausch (IHC) schickt kämpferische und solidarische Grüße an die Gewerkschaft International Longshore and Warehouse Union (ILWU). Die ILWU vertritt Hafenarbeiter in Portland (USA).



Liebe Kollegen der International Longshore and Warehouse Union, wir verurteilen die International Container Terminal Services (ICTSI), weil sie von euch, der ILWU, eine große Strafe gefordert hat. Das auf den Philippinen ansässige ICTSI missbrauchte eine Reihe von „Dienst-nach-Vorschrift“-Aktionen der ILWU, um einen Prozess vor Gericht zu eröffnen. Die Entscheidung der Bundesjury bedroht das Überleben der kämpferischen ILWU, da die ILWU nur über ein Vermögen von 8 Millionen US-Dollar verfügt und die Strafe 93,6 Millionen US-Dollar beträgt.

 

Wir verurteilen die zahlreichen von der ICTSI begangenen Übergriffe auf Arbeitskräfte, wie die Unterschreitung von Arbeitsnormen im Hafen von Tanjung Priok in Jakarta; die Entlassung von 43 Hafenarbeitern, die sich der Gewerkschaft in Madagaskars Hafen Toamasina angeschlossen hatten, in der Hoffnung, ihre Löhne und Bedingungen zu verbessern. Wir wissen, dass ihr euch an den Slogan haltet: Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!

 

In den letzten Jahren habt ihr immer wieder gegen Angriffe gekämpft. Ihr habt euch mit den Rotterdamer Hafenarbeitern im Kampf gegen Aegon und Optas solidarisch gezeigt, und zwar bei der Aktion "Legt das Geld zurück" in die Pensionskasse der Hafenarbeiter. Jetzt werden wir euren Kampf unter den Hafenarbeitern bekannt machen und Solidarität organisieren.

 

Wir wünschen euch kämpferische Einheit und Erfolg. Nutzt den Kampf, um die Kraft aufzubauen, die zur Bekämpfung der eigentlichen Ursache der Arbeiterprobleme erforderlich ist: des Kapitalismus.

 

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
Kämpferische Grüße des Internationalen Hafenarbeitererfahrungsaustauschs (IHC)

(Die ICTSI ist ein weltweit tätiges Unternehmen, das überall versucht, gewerkschaftsfreie Häfen durchzusetzen)

 

dockers-international.org


In Hamburg sind am nächsten Sonntag, den 23. Februar, Bürgerschaftswahlen.



Bisher sitzt auch die AfD im Hamburger Rathaus. Die Bewegung „Omas gegen Rechts“ hatte unter dem Motto „keine AfD ins Hamburger Rathaus“ zu einer symbolischen Menschenkette gegen die AfD aufgerufen. Nach Schätzungen folgten ca. 1500 bis 2000 Menschen dem Aufruf. Das Rathaus wurde mehrfach „umzingelt“.

 

Auffallend war die Teilnahme von Frauen, die nach eigenen Worten „schon ewig nicht mehr bei so was dabei waren“. Viele bürgerliche und kleinbürgerliche Frauen, ganze Generationen und viele Gruppierungen. Vertreterinnen und Vertreter vom Internationalistischen Bündnis, vom Frauenverband Courage, von #Frauen gegen AfD und von der Seebrücke-Bewegung, einzelne gewerkschaftliche Fahnen und viele andere waren vor Ort.

Großer gemeinsamer Nenner

Fantasievolle Schilder „Über Risiken und Nebenwirkungen fragen sie ihre Eltern und Großeltern“ oder Forderungen wie: „Frauen - mit Courage gegen AfD für eine antifaschistische Einheitsfront“ oder: „Holt 100 Kinder aus Lesbos nach HH“. Beeindruckend war der Internationale Toto-Lightman Kinderchor, der für die OMAS und die Menschenkette ein Lied getextet hatte. Der Initiator ist aus Kamerun. Sein Chor umfasst Kinder ab etwa drei bis vier Jahren und Jugendliche - alle aus afrikanischen Ländern.

 

In den vielen Gesprächen war. "Keine AfD, nie wieder Faschismus",ein großer gemeinsamer Nenner –  und: "Wir müssen uns untereinander besser vernetzen!" Eine klare Aufgabe für die weitere Frauen- und die antifaschistische Arbeit hier in Hamburg.




Am Freitag, den 14. Februar, gab es in Großbritannien insgesamt 100 Aktionen im Rahmen der Fridays for Future-Proteste. Insgesamt beteiligten sich Tausende am ersten Jahrestag der Klimaproteste in Großbritannien. Die meisten Unterrichtsboykotte und Protestaktionen hatten mehrere Hundert Beteiligte. Die Demonstration in London hatte auch einen Gewerkschaftsblock, dazu aufgerufen hatten auch viele Umweltorganisationen.


Etwa 150 Stahlarbeiter des Grobblechwerks Thyssen Süd (Hüttenheim) und 50 Kollegen von Thyssenkrupp Hamborn-Beekerwerth legten Samstagfrüh die Arbeit nieder. Sie beteiligten sich an einer Kundgebung vor den Werkstoren gegen die geplante Schließung des Grobblechwerks und den ganzen Horrorkatalog, den der Vorstand am Donnerstag verkündet hatte.



Die IG Metall hatte zu der Aktion aufgerufen. Die MLPD war mit mehreren Verkäufern des Rote Fahne Magazins vor Ort und begrüßte die kämpferische Aktion der Kollegen.

 

Der Betriebsrats-Vorsitzende des Grobblechwerks kritisierte, man brauche keine Manager, die sich wie Bestatter verhielten, und forderte, der "deutsche Stahl" müsse geschützt werden. Ähnlich Tekim Nasikol, Betriebsrats-Vorsitzender von Thyssenkrupp Steel Europe: Der Umgang des Vorstands mit den Kollegen sei „unfair“, nachdem diese so viel geleistet hätten – sie sollten ja nicht damit aufhören. Denn nur dann könnte man einen Käufer für das Werk finden.

Die eigene Rechnung aufmachen

Doch warum sollen sich die Kolleginnen und Kollegen daran orientieren, wie Thyssenkrupp am besten Profite erzielt? Und dafür doppelt und dreifach malochen, damit ja alle Aufträge abgearbeitet werden? Nein, wir müssen unsere eigene Rechnung aufmachen -  dafür jetzt den selbständigen Streik gegen die Werksschließung und für den Erhalt aller Arbeitsplätze vorbereiten.

 

Das wäre auch ein Signal gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen und der bürgerlichen Parteien. Dafür die offensive Forderung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich aufzustellen, stieß bei mehreren Kollegen auf Zustimmung. Der Horrorkatalog des Thyssenkrupp-Vorstands geht alle an: Stahlarbeiter(innen), ihre Familien, die Jugend, die ganze Bevölkerung im Revier.

Solidaritätskreis gegründet

Am Nachmittag gründeten ca. 30 Kolleginnen und Kollegen einen Solidaritätskreis. Lebhaft diskutiert wurde über die Hintergründe der Angriffe, über die Stärken der Stahlarbeiter. Und über wichtige Lehren aus den Kampferfahrungen der Opelaner oder der Bergarbeiter, die für den Kampf und die Entfaltung der Solidarität genutzt werden können.

 

Es wurde beraten, wie der Solidaritätskreis den Kampf unterstützen kann - mit Öffentlichkeitsarbeit, Verpflegung, Spenden ... Eine Kassiererin wurde gewählt und es wurden direkt 113,10 Euro Spenden gesammelt. Jetzt wird breit zum nächsten Solikreis-Treffen in 14 Tagen eingeladen. Es findet  in der Nähe des Grobblechwerks statt. Am Samstag, dem 29. Februar, um 17 Uhr, im "Bootshaus Ehingen", Hirtenweg 6 in 47259 Duisburg - Nähe HKM Tor 4.


"Kein Pakt mit Faschisten!" Unter diesem Motto zogen vor einigen Tagen rund 160 Demonstrantinnen und Demonstranten - überwiegend junge Menschen - bei Sturm und Regen durch die Rostocker Innenstadt, um gegen die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen zu demonstrieren.



Kurzfristig aufgerufen hatte das Bündnis „Rostock nazifrei“. Mit dabei waren Fahnen und Plakate von DGB, der Linkspartei, SPD, VVN-BdA, MLPD und des Jugendverbands REBELL. Das große REBELL-Transparent „Kein Fußbreit den Faschisten!“ war gut sichtbar.

MLPD-Flyer kam gut an

Der stellvertretende Vorsitzende des DGB Nord, Ingo Schlüter, sagte: „Der 5. Februar 2020 wird als politischer Tabubruch mit weitreichenden Folgen in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen.“  So kam auch der Flyer der MLPD „Offene politische Krise und Neuwahlen in Thüringen - Null-Toleranz gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD - Ausweg ist die Stärkung der sozialistischen Alternative MLPD“ gut an und wurde breit verteilt.

 

Auf der Demo gab es keinerlei antikommunistische Ausgrenzungsversuche. Alle Beteiligten traten gleichberechtigt und solidarisch auf; der Wunsch nach Zusammenarbeit und gemeinsamem Kampf gegen die Rechtsentwicklung war spürbar. Die Demonstrantinnen und Demonstranten skandierten zum Abschluss laut: „Alle gemeinsam gegen den Faschismus!"




Am Freitag, dem 14. Februar, beteiligten sich knapp 10.000 Bauern und Viehzüchter am Protest gegen Niedrigpreise. Sie forderten umgehende Staatshilfen gegen den Druck der Supermarktketten. 900 Traktoren legten das Zentrum von Valencia lahm. Seit Wochen organisiert der spanische Kleinbauernverband UPA Proteste gegen die existenzbedrohende Krise. Spanien ist einer der größten Agrarproduzenten Westeuropas.




Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die laufenden Rodungsarbeiten auf dem Gelände für die geplante Tesla-Fabrik in Grünheide vorläufig gestoppt. Es entsprach damit einem Antrag der Grünen Liga Brandenburg, wie das Gericht am Samstagabend mitteilte. Der geplante Produktionsstart im Sommer 2021 könnte platzen. Tesla kommentiert, man habe es in Deutschland mit „komplexen Umwelt-, Produktions-, Gesundheits- und Sicherheitsgesetzen“ zu tun. Keine weitere Aufweichung von Umweltstandards! Wir brauchen Arbeitsplätze UND Umweltschutz!


Der Vorstand der Deutsch-Südafrikanischen Freundschaftsgesellschaft „Marikana“ hat an die Frauen im Smiling Valley geschrieben¹:



Liebe Nobantu und alle Genossen und Freunde in Smiling Valley: Wie wir von Euch gehört haben, wird der Prozess gegen acht Mitglieder Eures Stadtteilkomitees am 11. Februar 2020 stattfinden.

 

Wie Ihr uns im Dezember in East London berichtet habt, dauert Euer Kampf für bessere Lebensbedingungen in Smiling Valley schon seit über zehn Jahren an. Ihr fordert zu Recht Wasser und Elektrizität für jedes Haus, bessere Hygiene, eine bessere Gesundheitsversorgung und Schulen in Eurem Township.

 

Trotz mehrerer Gespräche mit der Stadtverwaltung und eines Memorandums änderte sich nichts. Wir kennen das auch in Deutschland und wissen, dass man für alles kämpfen muss. Ihr habt diesen Kampf aufgenommen, und habt unsere volle Unterstützung und Solidarität.

 

Während einer Autobahnblockade mit brennenden Reifen wurden acht von Euch verhaftet. Wir verurteilen aufs Schärfste, dass hier die Opfer zu Tätern gemacht werden sollen und fordern die Stadtverwaltung auf, Eure Forderungen endlich zu erfüllen.

 

Wir wünschen Euch viel Glück und Erfolg für den Prozess am 11. Februar und sind in Gedanken und in unseren Herzen bei Euch.

 

In wenigen Tagen findet in Vereeniging die 2. Internationale Automobilarbeiterkonferenz statt. Dort werden Automobilarbeiterinnen und Automobilarbeiter aus über 20 Ländern zusammenkommen, um ihre Arbeits- und Lebensbedingungen zu diskutieren und die Kämpfe über die nationalen Grenzen hinweg zu koordinieren. Dort wird auch ein Forum unter dem Titel "Arbeiter- und Frauenbewegung gemeinsam - unschlagbar" stattfinden. Das gilt auch für Euren mutigen Kampf.

Mit solidarischen Grüßen


Rund 300 Menschen folgten am Samstag, dem 8. Februar, dem Aufruf der Aktion Seebrücke, um für die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland zu demonstrieren. Der Stadtrat hatte beschlossen, die Aufnahme anzubieten; vom Seehofer-Innenministerium wird sie blockiert.



Nach den Ereignissen in Thüringen wurde der Aufruf um den Protest gegen die Rechtsentwicklung erweitert. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern war klar: Wir müssen uns zusammenschließen, um diese ultrarechte Politik zu stoppen.

 

Wir von der MLPD und vom Jugendverband REBELL führten gute Gespräche über die Notwendigkeit des Zusammenschlusses in einer antifaschistischen Einheitsfront. Das Flugblatt zur Thüringen-Krise wurde gerne genommen.

Massive antikommunistische Attacken

Doch bevor die Demo richtig losgehen konnte, kam es zum Eklat: Nachdem sich unsere Fahnenträger nicht auf das undemokratische Fahnenverbot einließen, wurden sie von einer Gruppe liquidatorischer Antikommunisten rund um Klaus Fischer - der bereits am 19. Oktober 2019 auf der Rojava-Solidaritäts-Kundgebung in Köln der MLPD-Vorsitzenden Gabi Fechtner das Mikrofon abgedreht hatte - massiv verbal und körperlich attackiert. Die Fahnen wurden runtergerissen, Fahnenstöcke zerbrochen, Klaus Fischer stieß die Fahnenträgerin mehrmals weg. Begleitet von antikommunistischen Hasstiraden bis hin zur Gleichsetzung mit der AfD.

 

Auch von anderen Demoteilnehmerinnen, Demoteilnehmern und Ordnern ließen sich die Aggressoren um Klaus Fischer nicht von ihrem Handeln abbringen. Erst als die Polizei von sich aus einschritt und Klaus Fischer wegzog, ließ er von der Fahne ab. Offenbar zählt ihm die Order der Polizei mehr als die von Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Demonstration. Wer körperlich gegen Demoteilnehmerinnen und Demoteilnehmer vorgeht und deren Material zerstört, hat es auch zu verantworten, wenn gegen diese Attacken Anzeige erstattet wird. Etliche Demoteilnehmerinnen und -teilnehmer waren merklich aufgewühlt von den Vorgängen und brachten zum Ausdruck, dass sie die Übergriffe unmöglich finden.

 

Viele, die wir mit unseren Argumenten gegen das unsägliche Fahnenverbot erreichten, wurden sehr nachdenklich, nicht wenige davon stimmten uns ganz oder teilweise zu. Die Demo wurde kämpferisch und viele Passanten zeigten sich interessiert. Eins wurde deutlich: Antikommunismus spaltet und wirkt der notwendigen antifaschistischen Einheitsfront entgegen! Wir führen diese Auseinandersetzung fort.


Gestern, am 16. Februar 2020, tagte in Kassel erfolgreich der vierte Bündniskongress des Internationalistischen Bündnisses gemeinsam mit der Delegiertenkonferenz der bundesweiten Montagsdemobewegung.



Erstmals tagten die Konferenzen dieser beiden bundesweiten überparteilichen Zusammenschlüsse gemeinsam – ein wichtiger Fortschritt. So waren Vertreterinnen und Vertreter von 22 der 41 Bündnisorganisationen, Delegierte von 28 örtlichen und regionalen Bündnissen und von 31 Montagsdemonstrationen anwesend. Das ist etwas Einmaliges – von strategischer Bedeutung. So entstehen Strukturen der direkten Demokratie und einer Einheitsfrontpolitik, in der sich örtlich fortschrittliche Kräfte beraten, abstimmen, vereinheitlichen, in Theorie und Praxis zusammenwachsen.

 

Eröffnet wurde der Kongress vom Kassel-Rothenditmolder Bezirksvorsteher Hans Roth und einem VW-Arbeiter aus Kassel. Es kamen Vertreterinnen und Vertreter verschiedener klassenkämpferischer, fortschrittlicher, umweltbewegter, internationalistischer, migrantenpolitischer ... Organisationen aus Deutschland, revolutionärer Parteien wie der MLPD und Jugendorganisationen, zusammen. Vertreterinnen und Vertreter von vier verschiedenen türkischen Migrantenorganisationen, Arbeiterinnen und Arbeiter aus zahlreichen Großbetrieben, Flüchtlinge aus Kamerun, Kurdistan, dem Iran und zahlreichen weiteren Ländern, Menschen aus Ost und West, Jung und Alt nahmen teil.

 

Da soll nochmal einer sagen, man kriegt keine drei Leute unter einen Hut – und das in Zeiten der gesellschaftlichen Polarisierung; in Zeiten, in denen Verwirrung über die gesellschaftlichen Verhältnisse geschürt wird und zahlreiche am Kongress Beteiligte massiven antikommunistischen Angriffen ausgesetzt sind.

Ein Tag der Einheit, der das gemeinsame Vorgehen deutlich gestärkt hat!

Die Gastgeber von der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses und der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemonstration freuten sich, einen Vertreter des International League of Peoples' Struggle (ILPS) und einen Vertreter der Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) begrüßen zu können. Die beiden Vertreter von ILPS und ICOR stellten die Internationale Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg vor. In einer Videobotschaft grüßte das Gründungsmitglied des ILPS, José Maria Sison, den Kongress. (Hier der Text seiner Grußbotschaft)

 

Großen Applaus gab es für Dr. Banu Büyükavci und Erhan Aktürk, die beide gekommen waren. Sie sind Angeklagte im sogenannten Kommunisten-Prozess in München. Dank der breiten Solidarität - auch vonseiten des Internationalistischen Bündnisses - und des gemeinsamen Kampfes sind sie aktuell in Freiheit.

Trägerorganisationen und Zehntausende Unterstützer

41 Trägerorganisationen und 35.000 Unterstützerinnen und Unterstützer zählt das Internationalistische Bündnis inzwischen. Damit ist der Anfang einer Einheitsfront in Deutschland gemacht, die heute dringend notwendig ist. Die Erweiterung des Namens des Internationalistischen Bündnisses auf "Internationalistisches Bündnis gegen Rechtsentwicklung, Faschismus und Krieg" wurde einstimmig beschlossen.

Lebhafte und kontroverse Diskussion

Welche Aufgaben sich für das Internationalistische Bündnis, die Bundesweite Montagsdemo und alle fortschrittlichen und revolutionären Menschen stellen und wie eine starke und breite überparteiliche Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien, gegen Faschismus und Krieg aufgebaut werden kann, darüber entspann sich eine lebhafte, auch kontroverse Diskussion.

 

Die Internationalistische Liste / MLPD hat 2019 eine erfolgreiche Landtagswahlkampagne in Thüringen und eine erfolgreiche Europawahlkampagne erkämpft. Ein Ergebnis: Heute ist das Bündnis in mindestens 20 Städten in Thüringen vertreten. Das Internationalistische Bündnis hat das Gedenken an Ernst Thälmann gegen eine antikommunistische Kampagne durchgesetzt und juristisch erreicht, dass der Faschist Björn Höcke auch als solcher bezeichnet werden darf. Das hat bis weit in die bürgerlichen Massenmedien Einzug gehalten.

 

Nachdem das Bündnis schon den Kampf gegen die Rechtsentwicklung in Deutschland geprägt hat, als noch keiner darüber sprach, hat es so erreicht, dass das Wort „Faschismus“ wieder in den öffentlichen Sprachgebrauch eingegangen ist. Statt verharmlosend und im Sinne des bürgerlichen Antifaschismus nur über „Extremismus“ zu sprechen, wie in vielen Medien über Jahrzehnte verbreitet, wird so der Klassencharakter des Faschismus wieder benannt.

 

Ein Einleitungsbeitrag der Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland (ATIF) legte anhand der Münchner Sicherheitskonferenz dar: Die zwischenimperialistischen Widersprüche verschärfen sich - und damit die Kriegsgefahr in der Welt. Immer mehr Stellvertreterkriege werden geführt. Ein Hintergrund dieser Entwicklung ist die aktuelle Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Die imperialistische deutsche Bundesregierung ist unter dem Schlagwort „wieder mehr Verantwortung übernehmen“ daran führend und direkt beteiligt.

Hintergrund Antikommunismus

Als Kern der Rechtsentwicklung arbeitete Gabi Fechtner in einem einleitenden Statement (neben Beiträgen von ATIF und dem Linken Forum/Radevormwald) den Antikommunismus heraus. Gabi Fechtner: „Was war die hauptsächliche Motivation für den Eklat im Thüringer Landtag? Der pure Antikommunismus:  'Hauptsache, die Sozialisten sind weg', so fasste es Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Inlandsgeheimdienstes und Galionsfigur der sogenannten CDU-Werte-Union, treffend zusammen.

 

Wer dem Antikommunismus eine Berechtigung einräumt, der liefert den Faschisten eine Rechtfertigung, ob er will oder nicht - und wird gegen sie zumindest massiv entwaffnet. Wir brauchen eine Bewegung, die gesamtgesellschaftlich diesen Antikommunismus angreift, seinen Charakter zum Erhalt des Kapitalismus deutlich macht, eine Stimmung in die demokratische Öffentlichkeit hinein erzeugt, derart, dass die Leute damit fertigwerden. Wer konsequent gegen die Rechtsentwicklung kämpfen will, wer eine starke Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg, aber auch den gemeinsamen Kampf in den Betrieben und Gewerkschaften stärken will, der muss auch den Antikommunismus bekämpfen.“

Einstimmig beschloss der Kongress eine gemeinsame Resolution "Gib Antikommunismus keine Chance!"

Teil der Rechtsentwicklung ist auch eine Ausbeutungsoffensive in den Betrieben, wogegen eine Reihe von Arbeitervertretern aus verschiedenen Städten und Betrieben sprach. Das Internationalistische Bündnis und die Bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung organisieren auf der Grundlage des Kampfes und auf Augenhöhe die Kampfeinheit in Ost und West, die Einheit zwischen Stammbelegschaften und Leiharbeitern und die Einheit zwischen Arbeitern und Arbeitslosen.

Fester Wille, sich nicht spalten zu lassen …

In der Diskussion wurde auch auf die bundesweit abgestimmten antikommunistischen, liquidatorischen und spalterischen Angriffe gegen das Internationalistische Bündnis, besonders gegen die MLPD, eingegangen. Es wurde mehr und mehr deutlich, dass es sich dabei um eine von den Herrschenden ausgehende Kampagne mit willfährigen Helfern in verschiedenen sozialen Bewegungen handelt. Als „Rote Linie“ wurde auf dem Kongress vereinheitlicht: Wer mit dem Staatsapparat, bürgerlichen Parteien und anderen Antikommunisten gemeinsame Sache macht, gegen Revolutionärinnen, Revolutionäre und Marxisten-Leninisten vorgeht, antikommunistische Fahnenverbote mit Gewalt durchsetzt, der ist nicht Teil der Bewegung! Auch bestehende Kontroversen, wie mit solchen Angriffen umzugehen ist, wurden offen, solidarisch und im Sinne der gemeinsamen Sache klärend diskutiert.

 

Die Montagsdemobewegung brachte anschaulich soziale Belange ein. So berichtete ein Kollege aus Magdeburg vom Kampf der Beschäftigten bei AMEOS, der von der dortigen Montagsdemo solidarisch unterstützt wird. Aus Heidelberg kam ein Bericht über die Zusammenarbeit der dortigen Montagsdemo mit dem Verein Üsoli Genial im Kampf gegen Hartz IV. Ein weiterer Montagsdemonstrant präsentierte ein selbst gemachtes Diagramm über die realen Arbeitslosenzahlen in Deutschland.

 

Ehrensache war es für den Kongress, des Kasseler Opfers der faschistischen NSU-Terrortruppe, Halit Yozgat, zu gedenken. Am Halitplatz  legten Kongressteilnehmer einen Kranz nieder und hielten eine Gedenkminute ab. Sie machten auf den skandalösen Vorgang aufmerksam, dass diesem Mord ein V-Mann des „Verfassungsschutzes“ anwesend war, der bis heute in der öffentlichen Verwaltung beschäftigt ist und nie zur Rechenschaft gezogen wurde.

Das wurde beschlossen

Der Geist des Kongresses zeigte sich auch in den weiteren Beschlüssen, die die Delegierten fassten. So wird die Herbstdemonstration der Montagsdemonstrationsbewegung gemeinsam vorbereitet. Die von Werksschließungen bedrohten Stahlarbeiter bei Thyssenkrupp erhalten Solidarität und sind herzlich eingeladen, bei der Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses mitzumachen. Der Kongress erklärte seine Solidarität mit der fortschrittlichen Musikgruppe Grup Yorum bzw. deren Mitgliedern, die sich aktuell im Kampf gegen ihre Unterdrückung in der faschistischen Türkei wehren. Das Internationalistische Bündnis unterstützt das Rebellische Musikfestival, das vom 21. bis zum 23. Mai in Gelsenkirchen stattfinden wird.

 

Der Bündniskongress beschloss die Teilnahme des Internationalistischen Bündnisses an der Internationalen antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront. Die Rechenschaftsberichte des Bündnisrats des Internationalistischen Bündnisses und der Bundeskoordination der Bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegung wurden beide angenommen; der Kongress entlastete auch die Kassierer beider Zusammenschlüsse.

 

Das Internationalistische Bündnis wird Aktivitäten zum 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald und zum 8. Mai unterstützen, dem Tag der Befreiung vom Faschismus. Der 20-Punkte-Katalog des Flüchtlingspolitischen Kongresses 2019 wird ebenso unterstützt wie die Klage gegen die Bundesregierung wegen deren Unterstützung des Regimes in Libyen.

 

Außerdem wurde die Teilnahme des Internationalistischen Bündnisses als Internationalistische Liste / MLPD an einer möglichen Neuwahl in Thüringen und zur nächsten Bundestagswahl - wann immer sie stattfinden werden – beschlossen. Die Kandidatinnen und Kandidaten stellten sich vor und erhielten das Vertrauen der anwesenden Delegierten. Die beiden Gremien, Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses und Bundeskoordination der Bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegung, wurden neu gewählt.

 

Die erstmalige Kombination  der Kongresse des Internationalistischen Bündnisses und der Montagsdemobewegung hat zu einem komprimierten Programm mit engem Zeitplan geführt. Einhellige Meinung war aber, dass sie sich bewährt hat. Zum Ende des Kongresses brachte es ein Delegierter auf den Punkt: "Begeisternd war es. Ein wichtiger erkämpfter Erfolg und ein wichtiger Kongress in einer besonderen Zeit."

Weitere Beiträge brachten vorwärtsweisende Gedanken ein:

  • Der Frauenverband Courage berichtete von den erfolgreichen Prozessen gegen den „Verfassungsschutz“, der nicht mehr einfach gerichtsverwertbar behaupten kann, was er will.
  • Die Frauenorganisation Yeni Kadin (Neue Frau) aus der Türkei/Kurdistan vertrat, dass die internationale Solidarität die größte Waffe gegen Gewalt an Frauen ist, die sich nicht in einer Opferrolle drängen lassen dürfen.
  • Die Anatolische Föderation überbrachte Grüße von einem Bündnistreffen aus Griechenland. Sie machte deutlich, dass die Einheitsfront heute sehr wertvoll und nötig ist – auch aus Erfahrungen des Faschismus in der Türkei. „Das bedeutet für politische Gefangene zum Teil zweimal am Tag Folter - gegen solche Unterdrückung müssen wir gemeinsam kämpfen“.
  • Die Vertretung der Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHF) betonte, wie wichtig es sei, ein Verbot der faschistischen Parteien durchzusetzen.
  • Ufuk Ali, Vertreter der ATIF, zog als Resümee, dass die vertrauensvolle, enge Zusammenarbeit der örtlichen und regionalen Bündnisse, so wie sie in der Region Rhein-Main vorbildlich erkämpft wurde, für ihn die wichtigste Schlussfolgerung ist. „Bei uns wurde über die jahrelange Zusammenarbeit Vertrauen aufgebaut. Unsere Reihen sind geschlossen, da passt kein Blatt Papier dazwischen, wir lassen uns nicht spalten. Versuche gab es bei uns auch viele. Aber die haben keine Chance."

 

Ein älterer Teilnehmer aus Erfurt brachte die Ergebnisse auf den Punkt: "Das ist gelebte Einheitsfront, die ich hier erlebe. Hier ist die Führung der Arbeiterklasse verwirklicht, aber auch alle anderen humanistischen Kräfte werden mitgenommen. Dieser Tag zeigt, dass die Einheitsfront nötig, aber auch möglich ist!"