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Eine gefährliche Pandemie könnte auch ein sozialistisches Land heimsuchen. Was macht den Unterschied zum Kapitalismus aus?



Am 2. April reißen sich die USA auf dem Rollfeld eines chinesischen Flughafens eine für Frankreich bestimmte Lieferung von Schutzmasken unter den Nagel – für den dreifachen Preis.1 Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn verbot Anfang März den Export von medizinischer Schutzausrüstung. Unser Land zuerst – das ist der Schlachtruf des imperialistischen Krisenmanagement. Im Kapitalismus schaut jedes Land zunächst auf seine nationalen Interessen. Ein solch gravierendes weltweites Problem wie eine Pandemie kann aber nicht national, sondern nur international gelöst werden. Statt in Konkurrenz zu forschen, zu entwickeln und zu produzieren, würden sozialistische Staaten gemeinsam an den besten Lösungen arbeiten.

 

Um die Pandemie von Beginn an einzudämmen wäre es nötig gewesen, aus der ganzen Welt medizinisches Personal und Ausrüstung sofort auf die Krisenherde wie China und Italien zu konzentrieren. Die vereinigten sozialistischen Staaten würden eine solche Herausforderung gemeinsam solidarisch annehmen. Im Sozialismus steht der Mensch und nicht der (Maximal)Profit im Mittelpunkt. Eine  optimale Gesundheitsversorgung hat oberste Priorität. Das gesellschaftliche Leben und die Produktion sind auf die Befriedigung der sich stets verändernden materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Menschheit in Einheit mit der Natur ausgerichtet. 

 

In einem sozialistischen Land wären bei einer solchen Pandemie sofort alle Betriebe und Einrichtungen, die nicht zwingend gesellschaftlich lebensnotwendig sind, geschlossen oder würde die Produktion umgestellt, um die Ansteckungsgefahr zu vermindern. Das Arbeitsentgelt würde in voller Höhe weiter gezahlt. Wenn weniger produziert und konsumiert wird, verursacht das natürlich auch im Sozialismus wirtschaftliche Probleme, die aber von der ganzen Gesellschaft aufgefangen werden. So würden sich etwa die nächsten Investitionen verzögern. Aber keiner müsste um seine Existenz fürchten.

 

Mit einem selbst organisierten Netz von Gesundheitsaktivisten und genügend Testgeräten wäre es möglich, in den betroffenen Regionen schnell flächendeckend zu testen und infizierte Personen sofort zu isolieren. Wucherer und Profiteure würden entschlossen bekämpft und unter der Bevölkerung eine intensive Erziehungsarbeit geleistet.


Worüber sich die faschistoide Betriebsorganisation „Zentrum Automobil“ in Zeiten von Corona wirklich sorgt



Es dauerte, bis sich die faschistoide Betriebsorganisation „Zentrum Automobil“1 bei Daimler in Stuttgart zur Corona-Pandemie und deren Folgen äußerte. Denn wie die AfD, gerät auch das Zentrum in die Defensive angesichts der massenhaften Forderung nach Auflösung und Verbot des faschistischen AfD-Höcke-Flügels, die in der Belegschaft wächst.

 

Mit einem Video wenden sich Oliver Hilburger, Zentrum-Betriebsrat bei Daimler, und Tom Mechsner, Betriebsrat bei Porsche in Leipzig, jetzt an die Belegschaften und die Öffentlichkeit. Doch darin kein Wort zum skandalösen Umgang des Kapitals und der Regierung mit der Gesundheit der Arbeiter und Massen. Keinerlei Kritik daran, dass die zweiwöchige Betriebsruhe, die von Daimler angeordnet wurde, mit Unterstützung maßgeblicher Teile der Betriebsratsspitze voll auf Kosten der Arbeitszeit und des Urlaubs der Kolleginnen und Kollegen geht. Auch die Einkommensverluste durch die Kurzarbeit oder die Nullrunde beim Tarifabschluss sind den Ultrarechten keine Silbe wert.

 

Sorgen machen Mechsner dagegen die „immensen Auswirkungen auf die Wirtschaft“ und der Absturz des Dax.2 Und Hilburger: „Die momentane Situation zwingt uns, die globale Wirtschaftsordnung kritisch zu hinterfragen.“ Scheinbar übt er Kritik am „globalistisch-liberalistischen Wirtschaftssystem (das) einzig und allein wirtschaftlichen Gesichtspunkten“ dienen würde.

 

Tatsächlich stört Zentrum aber nicht der Kapitalismus, sondern nur die Internationalisierung der kapitalistischen Produktionsweise. Sie würde den „auf Solidarität ihrer Bürger gegründeten Nationen“ schaden. In welchem Phantasia-Land leben die beiden denn?

 

Zu keinem Zeitpunkt ihrer Geschichte haben die deutschen Monopole Solidarität mit der Arbeiterklasse geübt. Die völkisch begründete „Solidarität der Bürger“ war nie mehr als die Unterordnung der Arbeiterklasse unter die Monopole.

 

Das hat sich mit der Internationalisierung der kapitalistischen Produktionsweise nicht geändert. Neu ist, dass dabei ein internationales Industrieproletariat entstanden ist, das in der Lage ist, an der Spitze des Kampfs zur revolutionären Überwindung des Kapitalismus zu stehen. Der heuchlerischen Mär von der „Solidarität der Bürger“ setzen wir die Losung  entgegen: „Proletarier aller, Länder vereinigt euch!“  Auch und gerade in Zeiten von Corona.


Vor 250 Jahren, am 17. Dezember 1770, wurde Ludwig van Beethoven in Bonn geboren. Er ist der international bekannteste und beliebteste klassische Komponist.



Seine Musik inspiriert, Widersprüche auszutragen und nach einer Lösung zu suchen; auch dazu, die Verhältnisse infrage zu stellen und sich gegen die Herrschenden zu erheben. 20 000 Menschen kamen trotz politischer Reaktion am 29. März 1827 zu seiner Beerdigung in Wien.1

 

Das können Reaktionäre im Beethoven-Jahr so nicht stehen lassen. Der Journalist Joachim Mischke2 hebt ihn zuerst auf den hohen Sockel: „Ein Genie, das übermenschlich Schönes schuf“ – um ihn dann herunterzureißen: „Die Radikalität seiner Musik hat sich abgeschliffen …“

 

Sie ist bis heute lebendig durch die Verbindung von bahnbrechender Musik und revolutionärem Engagement. Diese Verbindung greift Mischke an: Die berühmte 9. Sinfonie sei „das Stück, das viele Diktatoren, ganz linke wie ganz rechte, gern zur Selbstbestätigung aufführen ließen, obwohl der Text von Schillers Ode nur demokratische Visionen formulierte.“ Schillers „Alle Menschen werden Brüder“ ist aber die Sehnsucht nach einer klassenlosen Gesellschaft. Wie die Revolutionäre heute, unterschied Beethoven selbst zwischen reaktionären Diktatoren, revolutionären Führern und solchen, die ihre Farbe wechselten. Mischke rührt das aber alles zusammen in der stinkenden Brühe links gleich rechts.

 

Begeisterung für den Freiheitskampf

Vom Freiheitskampf der französischen Revolution begeistert, verbrachte Beethoven seine Jugend in Kreisen von Freimaurern und Illuminaten3, die in der öffentlichen Bonner Lesegesellschaft weltanschauliche Vorgefechte für die bürgerliche Revolution in Deutschland austrugen. Er begeisterte sich für Napoleon, solange der im Namen der französischen Revolution die feudalen Unterdrückerstaaten in Europa ins Wanken brachte; er brach mit ihm, als Napoleon sich am 18. Mai 1804 zum „Kaiser der Franzosen“ krönen ließ. Er unterstützte den Kampf gegen das französische Joch mit der Sinfonie „Wellingtons Sieg“, die auf dem Wiener Kongress unter Metternich aufgeführt wurde. Metternich, der jede revolutionäre Regung brutal verfolgen ließ, war sein Gegner. Der Wiener Kulturbetrieb machte diese Rechtsentwicklung mit, und mancher Kämpfer für die Freiheit zog sich zurück. Beethoven dagegen schuf mit der 9. Sinfonie (1824) sein bekanntestes, revolutionäres Werk mit Schillers Freiheitslied „Freude, schöner Götterfunke“.4 Erstmals trat ein Massenchor auf in einer Sinfonie! Die dialektische Sonatenform Haydns und Mozarts5 bringt Beethoven auf eine neue Stufe: Die ersten drei Sätze gestaltet er musikalisch in der Denkweise und Gefühlslage der Feudalherrschaft: Im 1. Satz ihre majestätisch-martialische Ausprägung; im 2. Satz die Ausflucht in eine dionysische Lebensweise; darauf der Katzenjammer der melancholischen Stimmung im 3. Satz. Der Finalsatz wird mit dem (gesellschaftlichen) Chaos dissonanter Bläserakkorde und synkopierter Rythmen eröffnet. Die Themen des 1. bis 3. Satzes werden dann „im Anfangsteil des Finalsatzes noch einmal geprüft ... und schließlich als Lösung abgelehnt“.6 Darauf beginnt ein Sänger: „O Freunde, nicht diese Töne! Sondern lasst uns angenehmere anstimmen und freudenvollere!“ Der Chor folgt mit „Freude, schöner Götterfunke“. Die Massen machen die Geschichte bis zur Abschaffung jeder Unterdrückung, auch wenn einzelne Führer sie verraten – das ist Beethovens visionäre Erkenntnis. Seine Konsequenz und musikalische Ermutigung half den Kämpfern, die die Revolution 1848 in  Deutschland vorbereiteten.

 

Frei von feudaler Abhängigkeit

 

Beethoven war in dritter Generation Mitglied der Bonner Hofkapelle, die ihre Arbeit als Handwerk verstand. Auch das Komponieren erlernte er wie ein Handwerk aus der Tradition von Bach, Haydn und Mozart. Seine glanzvolle Pianistenkarriere in Wien7 musste er wegen zunehmender Ertaubung beenden. Seinem damaligen Mäzen erklärte er: „Fürst, was Sie sind, sind Sie durch Zufall und Geburt, was ich bin, bin ich durch mich; Fürsten hat es und wird es noch Tausende geben; Beethoven gibt’s nur einen.“8 Zunehmend konnte er sich durch den Verkauf seiner Musik von feudaler Abhängigkeit freimachen, eine zwiespältige neue Freiheit, wie er feststellte.

 

Haydn und Mozart, noch abhängig von ihren Fürsten, komponierten im Takt des höfischen Menuetts, Beethoven mit der Dramatik unterschiedlichster Rhythmen – populär durch das Tatata Taaa der 5. Sinfonie. Er wendete in der Musik dialektische Entwicklungsgesetze revolutionär und in höchster Komplexität an. Er gab nie auf – völlig taub arbeitete er, auf seine Skizzenbücher gestützt, nur noch mit seinem inneren Gehör. So konnte er „auch ganz neue, nie gehörte Klangkonstruktionen … entwickeln und exakt und vollständig aufschreiben“9 – eine noch heute moderne, aber auch populäre Musik.


Kürzlich gingen erschütternde Bilder aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln durch die Medien. Das neue Buch von Jean Ziegler bringt diese Zustände schon im Titel auf den Punkt: „Die Schande Europas“! Ziegler, Professor für Soziologie und weltbekannter Menschenrechtler, besuchte im Mai 2019 die Insel Lesbos.



Wie es seine Art ist, geht er mitten unter die Menschen, spricht intensiv mit ihnen und beobachtet genau. So werden bewegende Schicksale lebendig – die Geschichte von Waisenkindern, oder von Familien, deren Existenz in ihrer Heimat von einem Tag auf den anderen zusammengebombt und ein Teil der Familie ausgelöscht wurde. Und die jetzt im Matsch unter Plastikplanen hausen und sich mit 100 anderen eine Toilette und mit 150 eine (kalte) Dusche teilen müssen.

 

Ziegler spricht auch mit Einheimischen, deren traditionelle Gastfreundschaft und Solidarität das alles überhaupt nicht mehr auffangen kann, und mit vielen internationalen Helfern vor Ort. Deren erschütternde und empörende Zeugnisse und Beobachtungen, aber auch deren großes Engagement, fließen ebenfalls in den Bericht ein.

 

Ein besonderes Verdienst Zieglers ist es aber, dass er es nicht bei einer Beschreibung und Anklage der untragbaren Situation für die Flüchtenden belässt. Auch nicht bei der Kritik an den unmenschlichen bis faschistischen Methoden griechischer Polizisten, Militärs und Behörden – mitsamt der „traditionellen“ unsäglichen Korruption. Er deckt auf, dass all das Handlangerarbeiten sind für die EU, die seit Jahren eine knallharte Anti-Flüchtlingspolitik betreibt. Ein ganzes EU-finanziertes Konsortium wird dafür eingesetzt: Frontex und die griechische und türkische Küstenwache versuchen gemeinsam, mit Eisenstangen, Schüssen, Harpunen und anderen Scheußlichkeiten die Flüchtlingsboote zurückzutreiben oder zu zerstören. Dann Europol, das die Flüchtlinge manchmal erst nach 1,5 Jahren verhört, und Easo, die eine erste Befragung zum Asyl durchzieht – hier wird bereits massenhaft aussortiert und zurückgeschickt. Das Buch liefert auch viele Details, wie die Rüstungsindustrie märchenhaft verdient an der EU-finanzierten „Menschenjagd an den Grenzen der Festung Europas“ (S. 30).

 

So räumt Ziegler gründlich auf mit dem Mythos, die EU sei eine humanitäre Wertegemeinschaft. Die Genfer Flüchtlingskonvention, von allen EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet, und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Und auch der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge bleibt gegenüber den EU-Regierungen passiv. „Unverzeihlich“, urteilt Ziegler.

 

Dieses lebendige und spannende Buch ist für jeden, der sich nicht nur über die Bilder von Lesbos empört, sondern mehr über Zusammenhänge und Hintergründe dieser „Schande Europas“ erfahren will. Eines der Résumés Jean Zieglers: „Es ist an uns, die Machtverhältnisse zu verändern. Wir müssen die öffentliche Meinung mobilisieren und unseren Kampf organisieren.“ (S. 143)


So einen Einschnitt in das gesellschaftliche Leben ...



... hat die Welt in den letzten Jahrzehnten nicht erlebt. Ausgangssperren und Kontaktverbote quer über den Globus, Produktionseinbrüche und Krisenprogramme in über 9,1 Billionen Dollar Höhe. In Indien drängen sich Tausende Tagelöhner an den Ausgangsstraßen von Delhi, weil sie sich vor dem Verhungern retten wollen. In Simbabwe und Südafrika gibt es eine drastische Ausgangssperre, während die Leute zu Hause sitzen – ohne Vorräte und Geld. Und auf der griechischen Insel Lesbos sitzen die Flüchtlinge in völlig überfüllten Lagern in der Falle. Erst Mitte März, als die rasante Ausbreitung von Covid-19 in Deutschland nicht mehr zu leugnen war, wurde die Bundesregierung aktiv. In Deutschland gab es am 5. April 97 074 nachgewiesene Covid-19-Infizierte. Die Merkel/Scholz-Regierung macht Krisenmanagement pur. Sie suggeriert, alles in den Griff zu bekommen und sich um nichts mehr zu sorgen als um die Gesundheit und das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger.

      

Lange spielten die Herrschenden die Dimension der Corona-Pandemie herunter. Besonders stark in den Ländern, wo faschistoide, ultrareaktionäre und faschistische Präsidenten an der Regierung sind: in den USA, in der Türkei, in Brasilien oder in Iran. Auch in der EU wurde das Coronavirus lange als „chinesisches Problem“ abgetan. Heute liegt ein Zentrum der Pandemie in Europa, wo aktuell schon über 45 000 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben sind. Eine ganze Reihe sinnvoller Maßnahmen wurde ergriffen, oft auf Druck der Bevölkerung oder auch kritischer Wissenschaftler: Mindestabstand von 1,5 bis 2 Meter, zeitweilige Schulschließungen und anderes mehr. Doch insgesamt ist das bürgerliche Krisenmanagement untauglich – in Teilen menschenverachtend, und mittel- und langfristig wird es die Krisen sogar weiter verschärfen. Warum?

 

Erstens behauptet die Regierung, wir hätten es im Wirtschaftsleben mit einer „Corona-Krise“ zu tun. Tatsächlich wurde die Weltwirtschafts- und Finanzkrise aber bereits Mitte 2018 eingeleitet, also gut anderthalb Jahre vor Corona. 2019 ging die Industrieproduktion in Deutschland gegenüber dem Vorjahr um 4,7 Prozent zurück. Die Industrieproduktion in der OECD sinkt seit Juni 2019 ununterbrochen, die Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts gehen seit Monaten zurück. Angesichts der verschärften Konkurrenz wollte kein Konzern der Erste sein, der seine Produktion herunterfährt oder den Vertrieb einstellt. Erst so konnte sich das neuartige Coronavirus aus Wuhan überhaupt über die ganze Welt ausbreiten.

 

Lange war ein abrupter Einbruch in der Weltwirtschaft- und Finanzkrise hinausgezögert worden, unter anderem durch eine Politik des billigen Geldes. Dass gravierende Ereignisse jederzeit einen schnellen, tiefen Einbruch auslösen können, hatte die MLPD längst prognostiziert. Genau das passierte jetzt mit der weltweiten Corona-Krise. Sie unterbrach die internationalen Lieferketten, und sie schränkte auch Produktion und Nachfrage ein: mit der Stilllegung zahlreicher Produktions- und Geschäftsbetriebe, Restaurants, Unterhaltungs-, Kultur- und Bildungseinrichtungen und vielem mehr.

 

Zweitens behauptet Vizekanzler Olaf Scholz (SPD): „Die Corona Pandemie ist schicksalhaft über uns alle gekommen“. Ganz unschicksalhaft und real aber trifft die Corona-Krise auf ein krisengeschütteltes imperialistisches Weltsystem. Sie kann nicht isoliert oder gar gelöst davon verstanden werden. Wer sich heute fragt, warum ausgerechnet Italien bisher die meisten Todesopfer zu beklagen hat, stößt schnell auf die enorme Luftverschmutzung und Feinstaubbelastung in Regionen wie Bergamo und der Lombardei, die am meisten betroffen sind, und wo viel Industrie konzentriert ist. Die Sterblichkeitsraten liegen auch dort besonders hoch, wo die Gesundheitsversorgung besonders drastisch in eine Quelle des Maximalprofits verwandelt wurde, wie in den USA.

 

Drittens übt sich jedes imperialistische Land in einem nationalen Krisenmanagement. Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise und die Corona-Krise jedoch sind weltweite Krisen. Deshalb können sie nicht national, sondern nur international gelöst werden. Anders als 2008 gibt es bisher kein international koordiniertes Krisenmanagement. Die internationalen Institutionen und Organe wie UN, WTO, IWF, NATO, aber auch die EU, sind weitgehend handlungsunfähig.

 

Empörung brandete auf, als US-Präsident Donald Trump auf einem chinesischen Flughafen Schutzmasken, für Frankreich bestimmt, in die USA umlenkte, zum dreifachen Preis. Aber auch der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn sprach Anfang März ein Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung aus. Und obwohl derzeit Tausende Intensivbetten in Deutschland noch frei sind, wurden gerade mal 100 vom Tod bedrohte Menschen aus Italien, Frankreich und den Niederlanden hier aufgenommen. Jeder gegen jeden – so lässt sich das imperialistische Konkurrenzprinzip auf den Nenner bringen. Dazu verschärft sich auch die allgemeine Kriegsgefahr.

 

Viertens behauptet die Regierung, ihr Krisenprogramm sei ein Rettungsschirm für alle. „Wir lassen niemanden allein“, so Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Das Programm umfasst derzeit die Rekordsumme von 1,35 Billionen Euro – rund 40 Prozent der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung im Jahr 2019. Tatsächlich beschränkt dieses Programm sich nicht nur auf die führenden Monopole. Es sind dabei auch zeitweilige Dämpfungsmaßnahmen: Einmalzahlungen an Betriebe und Selbständige werden teils unbürokratisch und schnell ausgezahlt.

 

Aber allein im März gingen bei der Arbeitsagentur Anträge auf Kurzarbeit aus rund 500 000 Betrieben ein. Das liegt weit über dem höchsten Anstieg während der letzten Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Nach bisheriger Rechtslage müssten Betriebe, die „freiwillig“ wegen Corona schließen, den Lohn eigentlich selbst weiterzahlen (§ 615 BGB). Sie weichen jedoch auf Kurzarbeit aus und sparen so Unsummen. 80 000 Kolleginnen und Kollegen meldete VW Ende März zur Kurzarbeit an. Statt VW zahlt jetzt die Bundesagentur für Arbeit deren Lohn. Ein VW-Beschäftigter verdient in einer mittleren Entgeltstufe rund 4000 Euro brutto im Monat. Pro Monat spart sich VW somit über den Daumen 320 Millionen Euro. 2019 erzielte VW einen Gewinn von 19,3 Milliarden Euro – damit könnte der Konzern fünf Jahre lang diese monatlichen 320 Millionen Euro finanzieren.

 

Zugleich wissen viele betroffene Arbeiterfamilien nicht, wie sie mit 60 Prozent beziehungsweise 67 Prozent des Nettoeinkommens über die Runden kommen sollen. Als die Regierung Mietern zusicherte, in den nächsten Wochen nicht auf die Straße gesetzt zu werden, falls sie ihre Miete nicht zahlen, dachte wohl niemand an Mieter wie Adidas oder Deichmann. Die meisten Mieter müssen ihre Mieten spätestens nächstes Jahr nachzahlen.

 

Für die „systemrelevanten“ Konzerne und Banken springt notfalls die Bundesregierung in die Bresche, in ihrer Rolle als Dienstleister des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals – gegebenenfalls bis hin zu einer zeitweisen Teilverstaatlichung. Deshalb bedeutet der Rettungsschirm: Das Finanzkapital kann es sich bequem machen unter einem XL-Luxusschirm, die Arbeiterfamilien quetschen sich unter einem löchrigen Knirps-Schirm.

 

Fünftens behauptet die Regierung, mit den Krisenmaßnahmen „den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus“ entgegenzutreten. Innerhalb nur einer Woche wurde alles beschlossen: Die sogenannte Schuldenbremse wurde im Eiltempo aufgehoben und das Kurzarbeiter-Programm ausgeweitet. Komisch nur, dass das Gros der Maßnahmen schon lange vor der Pandemie auf dem Wunschzettel der führenden Monopole stand. So forderte Dieter Kempf, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), bereits im November 2019 das Ende der „schwarzen Null“1 und ein Konjunkturprogramm von 450 Milliarden Euro.2 Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, war es, der bereits im August 2019 eine „erweiterte Kurzarbeit“ forderte. All das liegt jetzt auf dem Gabentisch: von der Bundesregierung für die deutschen Monopole. So etwas ist kein Zufall, das ist staatsmonopolistischer Kapitalismus.

 

Sechstens brachten bereits kurz nach Einführung der sogenannten Kontaktverbote Monopolpolitiker wie der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet (CDU), eine sogenannte „Exit-Strategie“ ins Spiel. „Wir sollten nicht aus Angst vor dem virologischen Tod den ökonomischen Tod riskieren“, so der zynische Slogan von Marc Schattenberg, einem Manager bei der Deutschen Bank. Jedes imperialistische Land, jeder Konzern drängt danach, als Erstes seine Produktion wieder hochzufahren, um einen Konkurrenzvorteil zu erlangen. Dabei verfolgen die Herrschenden unterschiedliche Strategien.

 

Die sogenannte Herdenimmunisierung nähme weltweit den Tod von bis zu 380 Millionen Menschen in Kauf. US-Präsident Trump ging zeitweise so weit, zu fordern, dass die Produktion und das gesellschaftliche Leben bereits ab April wieder hochgefahren werden sollte. Das ist für die Herrschenden hochriskant, denn eine unkontrollierte Ausbreitung der Pandemie bringt die Massen gegen sie auf – wie jetzt in den USA gegen Trump oder in Großbritannien gegen Boris Johnson.

 

In Deutschland wird bisher vor allem die Strategie der Abflachung der Infektionskurve verfolgt. Der Anstieg der Infektionen lässt sich aber nur durch einen – mehr oder weniger weitgehenden – Shutdown abbremsen. Ein Nachteil dabei für die Herrschenden sind die erheblichen Auswirkungen auf ihre Profite. Deshalb produzieren viele auch für die Versorgung nicht notwendige Betriebe einfach weiter. Der virologische Tod in den Arbeiterfamilien wird in Kauf genommen.

 

Die richtige gesundheitliche Strategie für alle, denen Menschenleben wichtiger sind als Profite, ist, die Infektionsketten zu verlangsamen und zu unterbrechen: und zwar durch alle möglichen sinnvollen Maßnahmen (flächendeckende Testung und Isolierung von Infizierten und Kontaktpersonen, Mindestabstand, wo angebracht Mundschutz und so weiter). Die MLPD fordert: All das muss auf Kosten der Monopolprofite erfolgen!

 

Siebtens ist das bürgerliche Krisenmanagement darauf ausgerichtet, dass es schnell irgendwie „weitergehen“ müsse. Doch selbst wenn die Covid-19-Infektionen zurückgehen, bleibt die Weltwirtschafts- und Finanzkrise, bleiben die internationalen Strukturkrisen. Die Maßnahmen, die jetzt die Krisenfolgen abdämpfen, werden früher oder später umso drastischer zurückwirken. Die Regierung wird auf einem nicht gekannten Schuldenberg sitzen. Das schränkt weitere Krisenprogramme ein. Und sie wird den Massen früher oder später die Rechnung präsentieren. Viele Klein- und Mittelbetriebe waren schon verschuldet. Selbst wenn sie jetzt Kredite erhalten – wie sollen sie die anwachsende Schuldenlast zurückzahlen?

 

Vor allem die Arbeiterklasse wird die Folgen zu tragen haben. Auch wenn Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sich als scheinbarer Kämpfer um Arbeitsplätze gibt und erklärt: „Wir können sehr, sehr viele Arbeitsplätze retten, aber nicht jeden.“ Nicht jeden? Tatsächlich meldeten sich in den USA Ende März/Anfang April binnen zwei Wochen 9,3 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter arbeitslos. Das Ifo-Institut schätzt, dass ein dreimonatiger Shutdown in Deutschland zur Vernichtung von bis zu 2,6 Millionen Arbeitsplätzen führen wird und zu einem Anstieg der Zahl der Kurzarbeiter auf bis zu 6,6 Millionen.

 

Achtens gehört zum Krisenmanagement eine Gleichschaltung der bürgerlichen Medien, die beispiellos ist in der jüngeren deutschen Geschichte. Mit täglichen Sondersendungen, Talkshows, Pressekonferenzen erleben wir eine umfassende Manipulation der öffentlichen Meinung. Wo sind dort beispielsweise die Stimmen, die das krasse Versagen der Herrschenden bei der Vorsorge gegen die Pandemie anprangern? Seit Jahren warnt die WHO vor Pandemien wie der jetzigen. Selbst im Bundestag wurden 2012 Krisenszenarien diskutiert, vergleichbar der jetzigen Pandemie. Die Regierung legte weder Schutzmaskenvorräte an, noch erhöhte sie die Zahl der Intensivbetten – im Gegenteil. Statt diesen Zustand zu kritisieren, verbreitete das Robert-Koch-Institut (RKI) lange, Mundschutz sei unnötig, ja kontraproduktiv – obwohl China, Südkorea, Taiwan oder Hongkong damit gute Erfahrungen machten. Es sind durchsichtige Motive, warum das RKI den Mangel bemäntelt. Das RKI ist nicht unabhängig, sondern ein Bundesinstitut, das zum Geschäftsbereich des Innenministeriums gehört. Kritische Fragen zu einem eventuell künstlichen Ursprung des Virus werden pauschal als „Verschwörungstheorie“ diffamiert. Marxistisch-leninistische Stimmen werden in diesen Medien vollständig ausgeblendet – auch das eine Folge der Staatsreligion Antikommunismus.

 

Die mediale Begleitmusik zu den drastischen Maßnahmen: Skepsis in die Bevölkerung schüren. Wenige unverantwortliche „Corona-Partys“ wurden in den bürgerlichen Medien maßlos aufgebauscht und als Rechtfertigung genommen, immerhin sieben Grundrechte außer Kraft zu setzen. Dabei verhält sich der überwiegende Teil der Bevölkerung rücksichtsvoll und solidarisch.

 

Neuntens ist das größte Dilemma des Krisenmanagements politischer Natur. Man muss davon ausgehen, dass die Krise noch tiefer und dramatischer wird als die Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2008 bis 2014 – trotz aller Maßnahmen des Krisenmanagements. Deshalb gibt es neben sinnvollen Notstandsmaßnahmen zum Gesundheitsschutz auch politische Notstandsmaßnahmen. In einem Spiegel-Artikel sorgt sich Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Deutschen Bundestag: „Lange werden sich das die Leute nicht mehr gefallen lassen. … Bald könnte Revolution in der Luft liegen, wenn das so weitergeht.“ Genau darauf bereitet sich die Regierung unter anderem vor: mit der Einschränkung der Versammlungsfreiheit und des Demonstrationsrechts sowie dem Einsatz der Bundeswehr im Innern.

 

Früher oder später wird die kurzzeitig abgebremste Vertrauenskrise gegenüber der Regierung und der ganzen bürgerlichen Politik erst recht anschwellen. Der Geheimdienst Italiens warnt bereits eindringlich vor „sozialen Unruhen“.3 Offene politische Krisen mit Tendenzen zu revolutionären Gärungen werden vermehrt ausbrechen.

 

Zehntens wirft die Situation die Frage nach gesellschaftliche Alternativen auf. Deshalb enthält das Sofortprogramm der MLPD gegen die Corona-Pandemie zahlreiche Forderungen nach Schutzmaßnahmen gegen Covid-19. Gleichzeitig aber ruft es auch auf zu einer Massendiskussion über gesellschaftliche Alternativen – unter dem Motto: „Gib Antikommunismus keine Chance!“ Denn – befreit vom kapitalistischen Konkurrenzprinzip – könnten vereinigte sozialistische Staaten der Welt koordiniert und zum Wohl der Massen wirksam gegen eine solche Pandemie vorgehen. Wirtschaftskrisen würden dann der Vergangenheit angehören. Die Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution ist die richtige „Exit-Strategie“.

 

Man sollte die Zeit nutzen, sich über grundlegende, revolutionäre Veränderungen der Gesellschaft Gedanken zu machen, sich dafür zu engagieren, sich zu bilden und sich zu organisieren.


Wir dokumentieren im Folgenden einen Auszug aus einem längeren Bericht aus Südafrika:



Da wir wegen der Corona-Krise unser geplantes Treffen am 23. März nicht durchführen konnten, wollen wir euch einen kurzen Bericht über die 2. Internationale Automobilarbeiterkonferenz (IAC) geben.

 

Die Konferenz war ein tolles Erlebnis und ein wichtiger Erfolg. Der größte Erfolg war sicher, dass wir jetzt ein gemeinsames internationales Kampfprogramm haben. Auch viele von unseren Anträgen sind mit eingeflossen. Das Kampfprogramm wird gerade in den drei Hauptsprachen (deutsch, englisch und spanisch) redaktionell schlussbearbeitet und wird sicher in den nächsten Tagen auf der Homepage der IAC veröffentlicht.

 

Außerdem wurde eine starke neue ICOG (Internationale Koordinierungsgruppe) gewählt, in der wichtige neue Länder und Organisationen vertreten sind – zum Beispiel Indien und die Philippinen.

 

Die Konferenz wurde insgesamt wesentlich teurer als geplant, konnte dennoch soweit erst mal gestemmt werden - dank der vielen Spenden von Kolleginnen, Kollegen und begeisternden Spendengalas. Wichtig ist, dass sich das Kampfprogramm gegen „jegliche antikommunistische Stimmungsmache“ richtet. Genau dieser Antikommunismus (in seiner ganzen Breite) verbaut doch den Arbeitern die Perspektive einer gesellschaftlichen Alternative und muss deshalb bewusst überwunden werden. Zum Erfolg gehört auch, dass 60 Prozent der Delegierten sich für eine Mitarbeit in der Internationalen Einheitsfront gegen Imperialismus und Krieg ausgesprochen haben.

 

Begeistert haben uns die südafrikanischen Kolleginnen und Kollegen mit ihrem großen Einsatz, ihrer mitreißenden Demonstrationskultur und ihrem Kampf- und Lebensmut.


Vor einer gefährlichen Entwicklung in Brasilien warnt ein sachkundiger Korrespondent.



Das Magazin Pesquisa Fapesp schreibt in einem Artikel (eigene Übersetzung): Die 80. 000 Einwohner der bahianischen Gemeinde Jacobina, die im Norden der Gebirgskette Chapada Diamantina liegt, wurden von regelmäßigen Dengue-Ausbrüchen heimgesucht. Dank eines Experiments, bei dem transgene Moskitos in die freie Natur eingeschleppt wurden, verschwand der Befall mit der Aedes aegypti-Mücke zwischen Juni 2013 und September 2015 praktisch vollständig.

 

Die Ergebnisse wurden von sieben brasilianischen und drei amerikanischen Forschern beobachtet, und die Ergebnisse, die im September in der Zeitschrift Scientific Reports veröffentlicht wurden, waren Gegenstand einer Kontroverse. Der Grund: Die veränderte DNA soll die Nachkommen töten, aber das Überleben einer kleinen Anzahl der genetisch veränderten Mücken hat zur Entstehung fruchtbarer Hybride geführt, deren DNA eine Mischung aus dem transgenen Stamm und den in der Umwelt natürlich vorkommenden Aedes aegypti-Mücken ist …

 

Ist dies der Grund für die jüngsten Dengue-, Zika-, Chikungunya- und wilden Gelbfieberepidemien in Brasilien? ... Laut Powell müssen noch Fragen zur genetischen Sicherheit beantwortet werden, bevor die Strategie als öffentliche Politik verabschiedet werden kann.“

 

Dazu der Korrespondent: „Vielleicht sucht man ja nach Wegen, die ländliche Bevölkerung mit diesen neuen "Biowaffen" zu dezimieren, um freie Fahrt für die "Agrarmonopole" und ihre neue riesigen Monokulturen zu haben: In dieser Region ist die Gewalt an Kleinbauern, Umweltschützern, gegenüber staatlichen Stellen (Ibama), Landlosen, Indiosiedlungen usw. enorm angestiegen.


Der Kollege Raymund Körber hat "Rote Fahne News" einen sehr erhellenden Leserbrief zur Verfügung gestellt, den er an die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) geschickt hat:



Guten Tag, in dem Artikel schreiben Sie, dass der Automarkt wegen der Corona-Krise stark eingebrochen ist. Das stimmt so nicht.

 

Erstens hat Opel Rüsselsheim schon seit September Kurzarbeit, und da gab es die Corona-Krise noch nicht. Zweitens haben alle Autobauer Lieferzeiten von mindestens ca. drei Monate und die Premiumhersteller noch viel länger. Demnach war die Krise der Autobauer schon viel länger da und das verschweigen Sie. Drittens: Wie kann es sein, dass die VDA-Chefin Hildegard Müller am Mittwoch im Kanzleramt bei unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel war – obwohl Merkel noch in Quarantäne war?

 

Uns normalen Bürgern wird verboten, Angehörige im Krankenhaus und in Altenheimen zu besuchen und die Kapitalistenvertreterin Müller bekommt einen Termin bei unserer Bundeskanzlerin?

 

Mit freundlichen Grüßen Raymund Körber, Wanne-Eickel


Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der landesweit die Bildung einer sogenannten Pflegekammer vorsieht.



Das Gesetz soll angeblich zu einer Aufwertung der Pflegeberufe führen. Kammern gibt es schon bei vielen freien Berufen (Rechtsanwälten, Architekten, Steuerberatern usw.). Was bei freien Berufen wahrscheinlich als Interessenvertretung sinnvoll ist, ist aber bei Arbeitern und Angestellten mehr als abwegig. Man schließt ja auch keine Honorarverträge nach Gebührenordnungen individuell ab, sondern unterschreibt einen Arbeitsvertrag.

 

In anderen Bundesländern – zum Beispiel Rheinland-Pfalz - gibt es schon solche Pflegekammern. Gebessert hat sich nichts. ver.di protestiert jetzt auch heftig gegen dieses Vorhaben. Auch weil unter den momentanen Bedingungen keine Diskussion in der Mitgliedschaft möglich ist. (Vgl. Stuttgarter Zeitung vom 4. April 2020).


Wir dokumentieren einen Artikel von Mariaan Webb, „Creamer“ Media Senior Researcher und stellvertretender Redakteur Online.



Ivanhoe Mines mit Sitz in Kanada hat inmitten der Coronavirus-Krise "außergewöhnliche" Maßnahmen zur Fortsetzung des Baus seines großen Kupferprojekts Kamoa-Kakula in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) vorgestellt.

 

Der Bergbaukonzern hat Kamoa-Kakula und alle wichtigen Mitarbeiter vor Ort eingesperrt, wobei nur Lebensmittel und kritische Ausrüstung unter strengen Lieferprotokollen einfahren.

 

Insgesamt 881 Mitarbeiter, die zuvor in den umliegenden Gemeinden und Inkolzi ansässig waren, wurden in eine dauerhafte Minenunterkunft verlegt und bis zu 250 zusätzliche Mitarbeiter werden nach dem Ausbau der Unterkunft an den Standort verlegt. Insgesamt seien 3500 Mitarbeiter und Auftragnehmer am Standort ansässig, sagte Ivanhoe am Donnerstag in einer Mitteilung.

 

Um die Sicherheit seiner Mitarbeiter zu gewährleisten, verfügt der Bergbaukonzern über ein 16-köpfiges und expandierendes medizinisches Reaktionsteam vor Ort. Es hat zehn Intensivstationen bezogen, die jeweils mit einem Beatmungsgerät ausgestattet sind, und 20 Hochpflegeeinheiten zur Behandlung potenzieller Patienten. Es verfügt auch über eine Quarantäneeinrichtung für bis zu 60 potenzielle Patienten.

 

Diese Maßnahmen wurden in Absprache mit einem Task-Team unter der Leitung von Professorin Dr. Nicolette du Plessis von der Universität Pretoria durchgeführt, dem Fachärzte, Sanitäter, Krankenschwestern sowie Berater mehrerer externer, weltweit führender Epidemiologen angehörten. Du Plessis ist Präsident der Southern African Society of Paediatric Infectious Diseases und Präsident der Federation of Infectious Diseases Societies of Southern Africa ...

 

Hier geht es zur Übersetzung des vollständigen Artikels!

 

Hier geht es zum vollständigen Artikel

 


Eine Gruppe von Freiwilligen in Diyarbakır starteten das "Diyarbakır City Solidarity Network" und begann eine Hilfskampagne für diejenigen, die wegen „Bleib zuhause“-Aufrufen nicht arbeiten können, arbeitslos wurden und keine wirtschaftlichen Mittel haben.



Schützen Sie Patienten, nicht die Chefs!

Während die Coronavirus-Bilanz im Land anstieg, erhielten einige private Krankenhäuser Geld von Patienten mit Covid-19 unter dem Namen „zusätzliche Gebühr“, was zu Protesten führte.

 

In der Erklärung der Medizinischen Kammer Istanbul (ITO) wurde festgestellt, dass "SGK/Staatliche Sozialversicherungsanstalt die Covid-19-Patienten schützen sollte, nicht private Krankenhauschefs". Die folgenden Aussagen standen in der Erklärung von ITO: „Das Gesundheitsministerium hat private Krankenhäuser zu Pandemiekrankenhäusern erklärt. Es erhält jedoch weiterhin Geld von den Patienten mit Covid-19 unter dem Namen "zusätzliche Gebühr" für Dienstleistungen, die in anderen privaten Krankenhäusern aus der Notfall- und Intensivpflege erbracht werden, und verursacht Protest und Wut unserer Patienten und Bürger.

 

Selbst in den Pandemietagen in die Taschen der Patienten greifen, während unsere Bevölkerung um ihrer Gesundheit bangt: Dafür liegt die Verantwortung bei der gegenwärtigen politischen Führung des Landes sowie bei den privaten Krankenhauschefs.“


Wir dokumentieren hier den Aufruf der MLPD zum diesjährigen internationalen Kampftag der Arbeiterklasse am 1. Mai:



Liebe Kolleginnen und Kollegen! So einen 1. Mai hat noch keiner von uns erlebt. In großer Sorge um die Gesundheit stellen sich gerade die Werktätigen an die Spitze des solidarischen Kampfs gegen die Corona-Pandemie. Selbstlos meistern sie den komplizierten Alltag, versorgen in den Krankenhäusern die Kranken. Genauso richtig ist aber auch, dass Arbeiter dagegen protestieren, wenn gerade Industriebetriebe aus reiner Profitgier und ohne ausreichenden Gesundheitsschutz weiter produzieren. Auch das Gesundheitswesen wird immer mehr dem Diktat des Maximalprofits unterworfen. Das lässt den Ruf lauter werden nach einer Gesellschaft, in der nicht der Profit, sondern der Mensch im Mittelpunkt steht.

 

Die Masse der Bevölkerung zeigt derzeit, dass sie bereit ist und ein großes Bedürfnis danach hat, in einer solidarischen Gesellschaft zu leben. Dagegen will der Antikommunismus der Herrschenden jede Diskussion über die Gesellschaftsform verhindern, die das verkörpert: Den Sozialismus/Kommunismus. Alle Krisen des Kapitalismus werden jetzt unter dem Titel „Corona-Krise“ (die es natürlich auch gibt) vertuscht, damit bloß keiner über gesellschaftliche Ursachen und Alternativen redet.

 

Dass die DGB-Führung schon im März in vorauseilendem Gehorsam die 1. Mai-Demonstrationen abgesagt hat, kann nicht akzeptiert werden! Keiner kann den internationalen Kampftag der Arbeiterklasse nach 130 Jahren einfach absagen. Unter Einhaltung der Schutzmaßnahmen werden die Arbeiter weltweit gerade in dieser Krisensituation ihren Kampftag am 1. Mai begehen! Die MLPD unterstützt Initiativen, auch diesen 1. Mai kämpferisch und mit Gesundheitsschutz auf die Straße zu bringen!

Regierung und Monopole reden jetzt viel von „Solidarität“. Sie nennen es „solidarisch“, wenn die Arbeiter in der Metall- und Elektroindustrie mit dem unsäglichen Nullrunden-Tarifabschluss unter Zustimmung der IG-Metall-Führung sogar Lohnverlust machen. Ist es „solidarisch“, wenn Tausende (Leih-) Arbeiter entlassen werden? Wenn es für die Massen „Peanuts“ und für die Großkonzerne Milliarden-Rettungsprogramme gibt, die zu 90 Prozent aus unseren Massensteuern bezahlt werden? Was ist daran „solidarisch“, wenn Kleinstbetriebe pleitegehen und Pflegepersonal auf Schutzkleidung verzichten muss? Oder wenn die Herrschenden es zulassen, dass Flüchtlinge und Millionen Wanderarbeiter wie in Indien gar kein Zuhause mehr haben?

 

Hier wird der Begriff der Solidarität schändlich missbraucht, um eine Ausbeutungsoffensive zur Abwälzung der Lasten der Weltwirtschafts- und Finanzkrise auf die Massen zu rechtfertigen. Bereits Mitte 2018 wurde diese neue Weltwirtschafts- und Finanzkrise eingeleitet, nicht erst durch Corona. Sie hat sich allerdings mit der Coronakrise abrupt verschärft. Seit Mitte 2018 geht die Industrieproduktion in Deutschland anhaltend zurück, die Autoproduktion ist 2019 um 11,6 Prozent in Deutschland eingebrochen.

 

Gravierende Maßnahmen zum Gesundheitsschutz sind notwendig – hier tut die Regierung entschieden zu wenig. Zugleich nutzt sie die Situation zu weitreichenden politischen Notstandsmaßnahmen, die die demokratischen Rechte und Freiheiten einschränken. Während der Bundestag munter weiter tagt, hat er zugleich das Versammlungsrecht faktisch abgeschafft. Dabei gibt es genügend Beispiele, wie bei Kundgebungen der Gesundheitsschutz eingehalten werden kann.

 

Regierung und Monopole haben offenkundig Angst vor dem revolutionärem Potenzial, das sich auch in der wirklichen Solidarität der Massen zeigt: Die Solidarität von Arbeiter-, Jugend- und Umweltbewegung, die unter anderem am 20. September 2019 gemeinsam mit 1,4 Millionen auf der Straße waren! Die Solidarität der Bevölkerung im Ruhrgebiet mit den Bergbau-Kumpeln gegen ihre betriebsbedingten Kündigungen und die umweltkatastrophalen Flutungen der Zechen. Die Solidarität der ver.di-Kolleginnen und Kollegen für mehr Personal in den Krankenhäusern.

 

Die AfD feiert die Schließung von Grenzen, macht Flüchtlinge und Umweltschützer zu Sündenböcken, nimmt die Konzerne aus der Schusslinie. Mancher lässt sich von völkischen und faschistoiden Demagogen ködern – aber diese repräsentieren keinen „Protest“!

 

Sie schützen den Kapitalismus auf Kosten der Umwelt und der Arbeiterinteressen. Gegen die Tendenz zu Faschismus und Krieg müssen sich die Arbeiter an die Spitze einer internationalen antiimperialistischen Einheitsfront stellen! Stärkt die Gewerkschaften als Kampforganisationen und die revolutionäre Arbeiterpartei MLPD!

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Proletarier aller Länder und Unterdrückte, vereinigt euch!

 

Hier gibt es den Maiaufruf als pdf-Datei!


Vollmundig hat die Landesregierung ein Programm aufgelegt, das kleine Unternehmen, Selbständige, Künstler usw. unterstützen und vor dem Ruin bewahren soll.



Für einen Ein-Mann-Betrieb soll es dafür 9000 Euro geben, für Betriebe mit mehr als fünf Vollzeit-Beschäftigten ab 15.000 Euro. Klingt im ersten Moment ganz gut, der Trick dabei ist, dass nur die Betriebskosten für drei Monate ausgeglichen werden, die in Baden-Württemberg ganz detailliert aufgelistet werden müssen. Wovon der Betroffene in dieser Zeit lebt, seine Miete für die Privatwohnung, Wasser, Strom usw. bezahlt, interessiert offensichtlich niemanden.

 

Diejenigen Selbständigen, die bisher auf Honorarbasis zum Beispiel Kurse in Bildungseinrichtungen gemacht haben und dafür natürlich keine Betriebskosten geltend machen können, erhalten aus dieser „Soforthilfe“ gar nichts.

 

Sie können allenfalls Hartz IV beantragen. Wieder einmal zeigt sich hier, dass man genau hinschauen muss, was Schein und Wirklichkeit ist.


Jedes Jahr verlassen hunderttausende von Fachkräften die Balkan-Region. Besonders stark betroffen ist der medizinische Sektor. In der Corona-Krise verschärft das ein großes Problem.



Obwohl die Fallzahlen bisher vergleichsweise niedrig sind, breitet sich das Virus mittlerweile auch im Südosten Europas rasant aus. Auch hier wird von den Regierungen mit Notstandsmaßnahmen reagiert: Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat anfangs noch empfohlen, das Virus mit einem Glas Slivovic zu bekämpfen. Jetzt dürfen die Häuser nachts bereits seit zehn Tagen nicht mehr verlassen werden.

 

Aber die Menschen geben nicht auf! Eine Aktivistin aus der revolutionären Partei Partija Rada aus Bosnien berichtet: „Ein paar Freunde aus der Diaspora und aus Bosnien haben eine Hilfsaktion gestartet. In unserem Kanton haben wir nur fünf Beatmungsgeräte auf ca. 250.000 bis 300.000 Einwohner. Der Name der Aktion ist "Srce za Krajinu", "Herz für die Krajina", weil dieser Staatsteil und unser Kanton "Krajina" genannt wird.

 

Die Gesundheitsversorgung in Bosnien ist schlecht, weil wir zu wenig Ausrüstung, zu wenig medizinisches Personal und zu viel Bürokratie haben. Mit der Aktion werden wir versuchen, so viel wie möglich von der Ausrüstung zu besorgen. Es ist schwer, etwas zu kaufen, weil viele europäische Länder ein Export-Verbot für medizinische Ausrüstungen haben. Und weil die Zeit läuft, wird es noch schwerer sein. In den ersten fünf Tagen der Aktion haben wir unglaubliche 25.000 Euro Spenden gesammelt!“

 

Das Spendenkonto ist:
ERSTE BANK
IBAN: AT 64 2011 1822 6647 5400
BIC: GIBAATWWXXX
Wien, Österreich
Name: Hilfhelfen-pomozi.ba
Verwendungszweck: medizinischehilfsmittel hilfe für Krajina


Am 6. April 2020 wurde uns ein Infostand der MLPD für den 18. April in einem Stadtteil von Reutlingen von der Stadtverwaltung nicht erlaubt. Das Thema wäre gewesen: "Sofortprogramm Corona-Pandemie der MLPD".



Im Ablehnungsbescheid stand: "Wir bedauern sehr, dass wir aufgrund der Corona-Pandemie und der hierzu ergangenen Corona-Verordnung der Landesregierung vom 17.03.2020 der von Ihnen beantragte Infostand am 18.04.2020 im öffentlichen Raum (vgl. § 3 der VO) nicht zugelassen werden kann."

 

Wir hatten in der Beantragung extra geschrieben: "Selbstverständlich halten wir die Sicherheitsabstände und die anderen Vorgabe zum Gesundsheitsschutz ein, wollen aber das Recht auf Information wahrnehmen." Wir werten dies als gesundheitlich nicht notwendige Einschränkung demokratischer Rechte und Parteienrechte.


Ein Korrespondent schrieb an "Rote Fahne News": "Mein Verwandter hat mir einen Aufsatz aus Nature Medicine geschickt, um seine Ansicht, dass es sich nicht um ein im Labor erzeugtes Virus handeln kann, zu untermauern.



Der Aufsatz findet sich unter folgendem Link: https://www.nature.com/articles/s41591-020-0820-9.pdf

 

Der Verwandte hat ein Biochemie-Studium absolviert. Ich verstehe von dem Fachchinesisch und den Details zu wenig. Deshalb kann ich mir gar kein Bild davon machen, wie da argumentiert wird.

 

Und man weiß ja, zu welchen Verfälschungen bürgerliche Wissenschaftler fähig sind. Deshalb wäre es sicher erst einmal interessant zu wissen, wer die Brötchengeber a) der Autoren und b) der Zeitschrift sind.

 

Aber vielleicht hat das ja einer verfasst, der den Ursachen tatsächlich ernsthaft auf die Spur kommen will. Ich könnte mir jedenfalls denken, dass es sich für unsere Diskussion und die fachkundigen Mediziner lohnt, sich damit zu befassen."




Eine Leserin aus Bottrop schreibt: "Die beiden Mundschutztypen nähe ich zur Zeit: Mit herzlichen Grüßen überlässt Bettina Müller von nähtalente die gratis-Anleitungen für Anfänger und fortgeschrittene Anfänger https://naehtalente.de/atemschutz-naehen/. Bei dem Modell (2) kann ein Filter eingelegt werden. Als Material wird Baumwolle empfohlen. Notlösungen wie Blechstreifen zur Nasenanpassung aus einem Heftstreifen und weitere Ideen anbei. Viel Erfolg!




In verschiedenen Lebensmittelfabriken streikten die Belegschaften für besseren Gesundheitsschutz. Am Freitag, dem 3. April 2020, traten Arbeiter in Chicago und in Timberville, Virginia, dafür in selbständige Streiks. In der Hähnchenfabrik Polgrim's Proud in Timberville begann der Streik morgens früh, nachdem ein Kollege positiv auf Covid-19 getestet worden war und neun in Quarantäne gehen mussten. Schon zuvor in der Woche hatten in Colorado 1000 ausländische Kollegen in einer Hähnchenfabrik wegen unsicherer Arbeitsbedingungen die Arbeit niedergelegt.


Derzeit berichten die Medien, dass trotz Corona 53 Prozent der Beschäftigten in den Betrieben arbeiten müssen. Und das, obwohl das oft keine gesellschaftlich zwingend notwendigen Bereiche betrifft.



Zudem werden dort Mindestabstand und Hygieneschutzmaßnahmen oft nicht eingehalten. Das hat die MLPD schon in ihrem Sofortprogramm vom März kritisiert und durchgreifende Schutzmaßnahmen besonders für die Arbeiterinnen und Arbeiter gefordert.

 

Die Parteivorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, weist darauf hin: „Wir haben mittlerweile exklusiv ausführliches Material aus Italien erhalten. Sicherlich gibt es verschiedene Gründe für die besondere Ausbreitung des Virus dort. Es macht aber auf jeden Fall deutlich, dass besonders die Industriezentren in Norditalien ein Hort der explosiven Ausbreitung des Coronavirus waren. Aus reinen Profitgründen ließen viele Konzerne dort die Arbeit so lange weiter laufen, bis sie unter anderem durch eine Streikwelle gestoppt wurden. Die nötigen Gesundheitsmaßnahmen wurden durch Regierung und Monopole offenbar gerade in diesen Regionen nicht vorgenommen, damit die Produktion nicht gestört wird.“

 

In dem Material der Gewerkschaft SI Cobas aus Italien heißt es: „Die hohe Zahl von Todesopfern ist auf das schlechte Krisenmanagement der Regierung, des Gesundheitswesens und des Katastrophenschutzes zurückzuführen (nur die schwer Kranken wurden getestet, ihre Kontakte der letzten Tagen wurden weder gesucht noch isoliert). Verschärft wurde das durch die Rücksichtnahme der Regierung auf die Unternehmer, die sich gegen die Schließung nicht unbedingt notwendiger Unternehmen gewehrt haben.“

 

Exklusiv berichtet ein Vertreter von SI Cobas gegenüber Rote Fahne News: „Viele Manager und Techniker aus der besonders betroffenen Provinz Bergamo reisten täglich hin und her. Einige von ihnen zogen sich das Coronavirus zu und verbreiteten es. Aber der Druck der Industriellen war so stark, dass Val Seriana nicht zur 'roten Zone' erklärt wurde und das dort nach Bekanntwerden der Ansteckung noch einige Wochen lang weitergearbeitet und Handel betrieben wurde … . “

 

Vollständiger Text der Pressemitteilung


Die meisten aktuellen Medienberichte beschränken sich auf Europa, Nordamerika und vielleicht noch China. Aber was ist mit den zwei Dritteln der Menschheit, die in anderen Ländern leben?



Bei der MLPD und www.rf-news.de gehen täglich Berichte aus aller Welt ein. Sie stammen von revolutionären Organisationen, kämpferischen Arbeitern, couragierten Frauen oder rebellischen Jugendlichen. Allein in der revolutionären Weltorganisation ICOR gibt es 58 Mitgliedsorganisationen aus allen Kontinenten. Die MLPD schöpft insgesamt aus 500 internationalen Beziehungen. Hier einige Schlaglichter:

 

Marokko: „In den größeren Städten wie Fez gibt es wütende Proteste der Bevölkerung gegen extreme Ausgangssperren und Armut. Polizei und Armee jagen die Menschen wie Tiere bei der Treibjagd.“

 

USA: In den Sofortforderungen der Arbeiterbewegung der USA heißt es: „Sofortige Schließung aller nicht essentiellen und lebensnotwendigen Unternehmen und Dienstleistungen. … Kein Arbeiter darf infolge der Krise Einkommensverluste erleiden. … Wir müssen uns vereinen, um sicherzustellen, dass die gierigen Kapitalisten uns nicht in den Abgrund stürzen.“

 

Kamerun: „Panische Angst, krank zu werden, macht sich breit. Im ganzen Land mit mehreren Großstädten gibt es weniger als 30 Krankenhausbetten zur Isolierung der ansteckenden Krankheiten. Die Ausgangssperre lässt sich gar nicht aufrechterhalten. Viele leben von einem Tag auf den anderen. Die Taxifahrer haben ab Montag, 6. April, einen Streik angekündigt. Sie wissen nicht, wie sie in dieser Situation überleben sollen.“ ...

 

Hier finden sie die Erklärung der ICOR zur Corona-Pandemie mit 31 unterzeichnenden Organisationen: „Das Virus kennt keine Klassengrenzen. Aber die Gesellschaftssysteme sind Zwei-Klassengesellschaften“, weshalb sie für den Sozialismus wirbt.

 

Unter der Rubrik "Internationalismus Live zur Corona-Pandemie" auf www.rf-news.de finden Sie laufend exklusive Veröffentlichungen. ...

 

Hier die gesamte Pressemitteilung der MLPD


Die MLPD hat deshalb Eilantrag bei Gericht eingereicht. Am 11. April jährt sich der Jahrestag der Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald zum 75. Mal. Tassilo Timm, der Landesvorsitzende der MLPD Thüringen, dazu:



„Wir möchten zusammen mit einigen Bündnispartnern Kränze niederlegen und damit den mutigen Widerstand der Häftlinge gegen die SS-Henker würdigen. Buchenwald lehrt uns, dass die antifaschistische Aktionseinheit letztlich stärker ist als der faschistische Terror. Durch eine jahrelange politische, organisatorische und militärische Vorbereitung unter Führung des illegalen internationalen Lagerkomitees der Häftlinge konnte das Lager letztlich - unter dem Schutz der heranrückenden US-Armee – selbst befreit werden. Das rettete 21.000 Häftlingen das Leben.“

 

Dazu wurde eine würdige und der Corona-Pandemie angemessene Kranzniederlegung mit Kundgebung bewusst mit nur 20 Teilnehmern angemeldet. Das ist unter Gesundheitsaspekten unbedenklich. Das Bündnis hat die Bereitschaft erklärt, auf dem weiträumigen ehemaligen Appellplatz jeweils über zwei Meter Abstand zwischen den Teilnehmern zu gewährleisten und weitere Maßnahmen, wie Ausgabe von Mundschutz vorzusehen. Gestern kündigte die Stadt Weimar an, das Gedenken zu verbieten! Dazu Tassilo Timm: „Schon vor einem Jahr wurden Gedenkfeiern von MLPD und Internationalistischem Bündnis hier unter verschiedensten Vorwänden verboten. Jetzt muss die – sehr ernst zu nehmende – Corona-Pandemie dafür herhalten. Das ist nicht akzeptabel!“

 

Deshalb hat die MLPD Thüringen heute einen Eilantrag beim Thüringer Oberverwaltungsgericht eingereicht. Er richtet sich gegen den §3 Abs. 1 der Thüringer „Corona-Verordnung“, mit dem sämtliche Versammlungen ab drei Personen untersagt sind. Dazu stellt Tassilo Timm klar: „Wir stehen absolut hinter notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung, praktizieren das und fordern verbesserten Gesundheitsschutz. Wir wenden uns aber dagegen, dass die Corona-Pandemie zum Vorwand für eine völlige Aushebelung des Demonstrationsrechts herangezogen wird.“ ...

 

Hier der Eilantrag der Anwaltskanzlei Meister und Partner

 

Hier die vollständige Pressemitteilung der MLPD




Etwa 25 Hektar Wald brennen in der Sperrzone rund um das 1986 zerstörte Atomkraftwerk Tschernobyl. Zwei Löschflugzeuge, ein Hubschrauber und ca. 140 Feuerwehrleute kämpfen seit Tagen in den radioaktiv belasteten Waldstücken der heutigen Ukraine dagegen an. Der geschäftsführende Leiter der Umweltbehörde in Kiew, Jegor Firsow, berichtete von erhöhten Radioaktivitätswerten, dies wurde jedoch offiziell nicht bestätigt. Besonders gefährdet ist damit insbesondere auch das angrenzende Gebiet der Region Kiew. Doch Winde können radioaktiv belastete Asche auch Hunderte Kilometer weit tragen.


Die Plattform der Istanbuler Gewerkschaftszweige hat während der Coronavirus-Epidemie in Istanbul über Ereignisse an Arbeitsplätzen in verschiedenen Sektoren recherchiert und darüber berichtet.



In dem von der Plattform erstellten Bericht wurde festgestellt, dass in der Stadt etwa vier Millionen Arbeiter registriert waren, die Zahl der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter lag bei etwa 350.000.

 

In dem Bericht wurde betont, dass in gewerkschaftlich organisierten und organisierten Betrieben ein Höchstmaß an Maßnahmen und notwendigen Vorkehrungen getroffen worden seien, aber in nicht gewerkschaftlich organisierten Betrieben gehe es unkontrolliert vor sich.

 

In dem Bericht wurde auch darauf hingewiesen, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter in vielen Fabriken Coronavirus-positiv getestet wurden. Unter Betonung der Tatsache, dass die Gesundheit von Millionen von Arbeitnehmern bedroht sei, wurden die folgenden Forderungen wiederholt:

 

Alle Beschäftigten sollten Anspruch auf bezahlten Urlaub haben, außer an den Arbeitsplätzen, die weiterbetrieben werden müssen. Die Maßnahmen durch das Ministerium, das den Tarifvertrag und die Gewerkschaftsrechte usurpiert hat, indem sie ausgesetzt wurden, sollten rückgängig gemacht werden.

 

Die folgenden Ergebnisse wurden in den Bericht der Plattform der Gewerkschaftszweige in Istanbul aufgenommen (mehr dazu hier).




An die 1500 Arbeiterinnen und Arbeiter aus vier Fabriken in der Industriezone Dagon Seikkanbei Yangon demonstrierten am 3. April für die Schließung ihrer Fabriken für den April. Am 25.3. hatte die Regierung angeordnet, dass die Hälfte der Angestellten des Staates zuhause bleiben soll. Das forderten auch die Textilkolleginnen und -kollegen -  natürlich bei voller Bezahlung: "Wir leben von Lohnzahlung zu Lohnzahlung". Inzwischen wurden sechs Textil-Fabriken zeitweilig nach den Vorgaben der Regierung geschlossen.


Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg, kündigt in der Pressemitteilung ihrer Fachanwaltskanzlei eine Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung Baden-Württemberg an:



„Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung sind eklatant verfassungswidrig und verletzen in bisher nie gekanntem Ausmaß eine Vielzahl von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Dies gilt für alle Corona-Verordnungen der 16 Bundesländer. Insbesondere sind diese Maßnahmen nicht durch das Infektionsschutzgesetz gerechtfertigt, welches erst vor wenigen Tagen in Windeseile überarbeitet wurde.

 

Wochenlange Ausgehbeschränkungen und Kontaktverbote auf Basis der düstersten Modellszenarien (ohne Berücksichtigung sachlich-kritischer Expertenmeinungen) sowie die vollständige Schließung von Unternehmen und Geschäften ohne jedweden Nachweis einer Infektionsgefahr durch diese Geschäfte und Unternehmen sind grob verfassungswidrig.

Beate Bahner erklärt, dass sie bis zum Bundesverfassungsgericht gehen werde:

Denn die von der Regierung getroffenen radikalen Maßnahmen der Ausgangs- und Kontaktverbote für 83 Millionen Menschen und die Lahmlegung nahezu der gesamten Wirtschaft über viele Wochen sind weder durch die Entwicklung der Zahlen, noch durch Studien, noch durch bisherige Erfahrungswerte gerechtfertigt.

 

Die wirklich notwendigen Maßnahmen hingegen sind noch immer nicht umgesetzt, wie die vielfältigen Klagen aus Kliniken, Altenheimen und Arztpraxen zeigen. Es braucht ferner mehr Tests bei denjenigen Menschen, die viel Kontakt mit der Risikogruppe haben: Dies sind die Pflegekräfte sowie die Familienmitglieder einschließlich der Kinder, die ihre alten Angehörigen besuchen wollen. Dringend zu testen sind die Mitarbeiter der Supermärkte, die täglich mit hunderten Menschen Kontakt haben ...


Gegen die bürgerliche Flüchtlingspolitik und zur Rettung der Umwelt standen Jugendliche völlig zu Recht in den letzten Jahren vorne dran. Kapitalismuskritik wurde zunehmend Bestandteil dieser Rebellion.



MLPD und REBELL verankerten sich als revolutionärer Pol darin. Wegen Gesundheitsschutz und Versammlungsverboten ist gegenwärtig nicht die Zeit großer Demonstrationen. Leuten wie dem Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, würde es aber so passen, daraus ein "Verbot" für Kapitalismuskritik abzuleiten. Es gehe jetzt „um die Sache und nicht um den politischen Diskurs“. Von wegen! Es ist doch die kapitalistische Politik, die zwar nicht die Pandemie, aber die damit verbundene weltweite Corona-Krise hervorgebracht hat.

Kapitalismuskritik – jetzt erst recht!

Immer mehr Jugendliche fragen kritisch: „Wieso hat die Regierung nicht früher was getan?“ Ein Korrespondent: „Ein junger Nachbar von mir arbeitet bei Bayer. Von Politik wollte er bisher nie was hören. Jetzt meinte er: 'Schutzkleidung, Arzneimittel wie Antibiotika – alles fehlt, weil es nur ums Geld ging! … Jeder will der erste und einzige am Markt sein und verdienen. Bei der Arbeit lernen wir äußerst planmäßig zu arbeiten – aber hier herrscht Chaos! Zu Lasten der Kranken! Wir brauchen ein anderes Gesellschaftssystem!“


Deswegen kämpfen MLPD und REBELL gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen, diskutieren dabei aber auch, dass unser Ziel nicht „besseres Krisenmanagement“ sein kann, sondern die Abschaffung von Wirtschafts-, Gesundheits-, Umwelt-, Flüchtlingskrisen, die dem Kapitalismus bis zu seinem Untergang anhaften. Eine REBELL-Gruppe berichtet: „Wichtig war Bewusstseinsbildung über die Wechselwirkung mit der Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Das war den Rebellen erst nicht so klar, erklärt aber auch die extrem unterschiedlichen Bedingungen – die einen haben riesigen Stress auf der Arbeit, bei anderen ist die Übernahme gefährdet.“

 

Studierende und Abiturienten hängen in der Luft, Prüfungen werden verschoben, vielleicht fallen ganze Semester aus, 68 Prozent müssen neben dem Studium arbeiten, meistens ohne feste Verträge. Durch den Wegfall ihrer Minijobs sind sie in Existenznot. Ein Bündnis von Asten und Studierenden-Organisationen hat sich dagegen zusammengeschlossen. Es ist richtig, einheitliche Regelungen und zusätzliches Bafög zu fordern, aber auch grundsätzlich: Erhöhung und Ausweitung der Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten, auch für solche, die nicht aus der EU kommen!

Egoismus - Prinzip des Kapitalismus und nicht der Jugend

In Zeiten der Corona-Krise verhält sich die überwiegende Mehrheit der Jugend verantwortungsbewusst. Viele organisieren Nachbarschaftshilfe, Medizinstudenten arbeiten im Krankenhaus, produzieren Schutzmasken aus dem 3D-Drucker. Diese meist ehrenamtlichen Angebote sind so beeindruckend, dass bereits Unis wie Göttingen sie als echte Studienleistungen (ECTS) anerkennen.

 

Der Jugendverband REBELL beteiligt sich am Solidaritätspakt mit der Selbstorganisation der Flüchtlinge in Moria. Seine Mitglieder organisieren Corona-Nachbarschaftshilfe für ältere und kranke Menschen - unter Beachtung der Schutzregeln, sie helfen kleinen Bauern bei der Ernte und erziehen die Kinder bei den ROTFÜCHSEN, aber auch sich gegenseitig zu verantwortungsvollem Handeln angesichts der Pandemie.

 

Natürlich ist Kritik an egoistischem Verhalten nötig. Doch die Stimmungsmache von bürgerlichen Politikern und Medien gegen "Corona-Partys" und dergleichen dient vor allem als Rechtfertigung für repressive politische Notstandsmaßnahmen zur weiteren Einschränkung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten.

Jung und Alt – gemeinsamer Kampf

Die EU macht ihre Grenzen dicht für Flüchtlinge, die im Lager kaum Wasser zum Waschen haben. Gegen den – unter Einhaltung aller Abstands- und Schutzmaßnahmen stattfindenden – Seebrücke-Protest für die Rettung und die Gesundheit der Flüchtlinge wird wegen angeblicher „Verstöße gegen Gesundheitsschutz“ vorgegangen! Bei Opel in Rüsselsheim sollte die Lehrwerkstatt als einziger Bereich nicht geschlossen werden, weil die Unternehmen für Azubis kein Kurzarbeitergeld beantragen können. Die Azubis erkämpften die vorübergehende Schließung. Wer bitte, verhält sich hier egoistisch?


Der 1. Mai ist ein guter Anlass: Jung und Alt – gemeinsamer Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz - natürlich unter Beachtung der notwendigen Schutzmaßnahmen! Arbeiter und Studenten gemeinsam gegen Niedriglöhne! Kapitalistisches Krisenchaos – keine Zukunft für unsere Jugend! Für eine anti-antikommunistische Systemdebatte!


Im Schleswig-Holsteinischen Jagel, in der Nähe der Stadt Schleswig, findet am morgigen Karfreitag um 12.30 Uhr ein Ostermarsch statt!



Dort ist das Luftwaffengeschwader „Immelmann“ mit atomwaffenfähigen Tornado-Bombern stationiert. Das ist nach Kenntnis von Rote Fahne News die zweite "erlaubte" Demo nach dem Protest gegen die Uranmüll-Transporte, die vom Verwaltungsgericht Münster genehmigt wurde. Ein Erfolg des Kampfs um demokratische Rechte und Freiheiten! Zu diesem Kampf siehe auch die Pressemitteilung der MLPD "Unterdrückung unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes - ermutigendes Signal aus Münster", die Rote Fahne News veröffentlicht hat. Ein weiterer genehmigter Ostermarsch findet in Flensburg statt.

 

Die Initiatoren des Ostermarschs in Jagel schreiben: "Wir haben von der Versammlungsbehörde eine Bestätigung unserer Ostermarschanmeldung bekommen mit einem verbindlichen Auflagenbescheid: Unsere antimiltaristische Demonstration wird am Karfreitag, 10.4.2020, ab 12.30 Uhr vor der Hauptzufahrt am Drohnen- und Tornadostandort Jagel stattfinden. Die Kundgebung kann unter Einhaltung dieses 1,5-Meter-Abstandes stattfinden. ...

 

Die Versammlungsbehörde hat für unsere Demonstration eine Ausnahme vom Versammlungsverbot zugelassen 'nach individueller Verhältnismäßigkeitsprüfung, wenn die Veranstalter die Einhaltung der für den Schutz der Bevölkerung vor Infektionen erforderlichen Maßnahmen sichergestellt haben.' Daraus ergibt sich für eventuelle Polizeikontrollen auf dem Weg nach Jagel: Die Reise nach Jagel dient natürlich nicht einem - verbotenen - touristischen Anlass, sondern der Wahrnehmung des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit nach Art.8 GG."


Die Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses hat letzte Woche Sofortforderungen „Konsequenter Gesundheitsschutz JA: Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen! Notstandsmaßnahmen NEIN: kein Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten!" veröffentlicht.



Heute erscheint ein Aufkleber der Arbeiterplattform „Unsere Gesundheit ist wichtiger als eure Profite!" Baut die Arbeiterplattform daran weiter auf!

 

Die Aufkleber kosten 10 Cent pro Stück. Dazu kommen ggf. Versandkosten (Auslieferung per Briefpost: bis 20 Aufkleber A7 1,20 Euro Versandkosten, bis 600 Aufkleber A7 2,00 Euro Versandkosten). Ausgeliefert wird per Rechnung. Bestellungen ab sofort über info@inter-buendnis.de

Weitere Veröffentlichungen von Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses

Zwei unserer Trägerorganisationen haben wichtige flüchtlingspolitische Initiativen zur Solidarität mit den Flüchtlingen insbesondere in Moria auf Lesbos ergriffen. In Zeiten der Corona-Pandemie wird dort mutwillig eine humanitäre Katastrophe in Kauf genommen.

 

Verbreitet und unterzeichnet die Petition des Freundeskreis Alassa & Friends zur Evakuierung der Hotspots auf den griechischen Inseln. Gewinnt weitere Multiplikatoren und teilt die Petition unter anderem in sozialen Medien!

 

Petition "Hotspots sofort auflösen – Abschiebung stoppen – sofort!"

 

Solidarität International e.V. schreibt: "Wer jetzt nicht die griechischen Flüchtlingslager sofort evakuiert, hat die Verantwortung für hunderte und tausende Tote zu tragen" und hat ein Projekt der Soforthilfe mit den Flüchtlingen in Moria initiiert mit Spendensammlung, Organisierung der praktischen Hilfe und Zusammenarbeit mit der griechischen Bevölkerung vor Ort. ... Weitere Informationen zum aktuellen Spendenstand, Faltblatt usw. findet ihr auf der Website: www.solidaritaet-international.de

 

Spendenkonto
Stichwort: Moria/Lesbos
Kontoinhaber: Solidarität International eV
IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84
BIC: FFVB DEFF (Frankfurter Volksbank)"

 

Eine weitere wichtige Initiative ist die Gründung einer Medizinerplattform im Internationalistischen Bündnis. Gewinnt Ärzte, Krankenpflegerinnen und -pfleger, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dafür! Informiert euch über die Homepage. Dort werden laufend Erklärungen, Berichte, Forderungen usw. der Plattform veröffentlicht.


Im Namen der Azubis der Mediengruppe Neuer Weg hat Cheng-Wei Luong einen Offenen Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, geschrieben. Wir dokumentieren Auszüge:



Wir, die Auszubildenden der Mediengruppe Neuer Weg in den Fachrichtungen Mediengestalterin Digital und Print, Mediengestalter Bild und Ton, Kauffrau für Büromanagement und Medientechnologe Druck sind, wie alle zur Zeit, von der Corona-Krise betroffen, und in unserem Leben stark eingeschränkt. Wir begrüßen, dass die (Landes-)Regierung einige notwendige Maßnahmen zum Schutz der Leute getroffen hat und trifft, aber gleichzeitig protestieren wir entschieden gegen die Notstandsmaßnahmen, die getroffen wurden gegen das Coronavirus und das mangelhafte Krisenmanagement des Landes. Wir solidarisieren uns mit allen Auszubildenden, die entlassen wurden, und fordern die Rücknahme der Kündigungen, Sicherung der Ausbildungsplätze und unbürokratische Soforthilfe für kleine und mittelständische Unternehmen.

 

Zwar ist es in dieser Situation richtig, die Schulen zu schließen, jedoch bedarf es auch eines klaren Plans, wie der Unterricht trotzdem weiter organisiert wird, anstatt diese Verantwortung auf die Rücken der Lehrer, der Betriebe und der Azubis abzuladen.

 

Gerade durch die breite Verknüpfung über Internet ist es möglich, den Unterricht trotzdem weiterzuführen. Dazu muss auch der weitere Ausbau des Internet im ländlichen Raum vorangetrieben werden.

 

Denn umso länger das herausgezögert wird, umso mehr wird sich der Stoff stauen und letztendlich unter den Tisch fallen. Und das, obwohl es durch die katastrophalen Bedingungen an den Schulen, wie z.B. Lehrermangel, sowieso ständig zu Ausfällen kommt ...

 

Hier der komplette Brief als pdf-Datei


Am 6. April fand ein Gedenken an den Beginn des Todesmarsches 1945 an der ehemaligen Zahnradfabrik in Sonneberg statt.



Klaus Dimler erinnert: „Häftlinge aus Buchenwald waren in der Zahnradfabrik, die ausschließlich Kriegsproduktion fertigten - unter bestialischen Bedingungen eingesetzt. Heute sind nur noch versteckte Reste eines ehemaligen Wachturms im Wald hinter dem Gedankstein zu finden.

 

Heute vor 75 Jahren wurden die Häftlingen auf den Todesmarsch über Sonneberg, Steinach schließlich Richtung Prag getrieben. Von insgesamt 800 Häftlingen dieser Kolonne überlebten nur 200 die Torturen, die anderen wurden auf dem Weg ermordet.“

 

Verschiedene Gedenksteine erinnern daran, dass sich solche faschistischen Verbrechen niemals wiederholen dürfen. Im Sinne des Schwurs von Buchenwald zogen wir Schlüsse für die heutige Situation. Angesichts der Corona-Pandemie, der heutigen imperialistischen Kriege, der Weltwirtschaftskrise und der zunehmenden Umweltkrise müssen wir uns auf heftige Auseinandersetzungen und Aufstände einstellen.

 

Wir bekundeten, aus allen Fehlern der Geschichte zu lernen und Meinungsverschiedenheiten im Sinne der Sache kameradschaftlich auszutragen. Die Selbstbefreiung von Buchenwald zeigt aber auch, dass sich die Menschen unter schwierigsten Bedingungen organisieren und erfolgreich Widerstand leisten. Davon gilt es genauso für den heute notwendigen Widerstand zu lernen.

 

Heute werden die Menschen mit einer Masse von Informationen aus Fakten, Fehlinformationen zugeschüttet und wir müssen helfen, in diesem Geflecht Kurs zu halten. Was dient der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Profitsystems, was zeigt eine Lösung daraus auf? Wie schließen wir uns heute fest zusammen, erarbeiten überzeugende Argumente und lernen in der Zusammenarbeit.

 

Dafür stehen wir heute hier zusammen und wollen das fortsetzen.


Wir dokumentieren eine Zuschrift aus Heilbronn zum Briefwechsel einer Genossin mit Gabi Fechtner, der am 3. April unter der Überschrift "Zwischen gesundheitlichen und politischen Notstandsmaßnahmen unterscheiden" auf "Rote Fahne News" veröffentlicht worden ist.



"Ich begrüße diese Unterscheidung sehr", schreibt die Korrespondentin. "Sie verbessert unsere Losung entscheidend. Geht es doch darum, wie überzeugend wir argumentieren. Allerdings bin ich noch nicht ganz zufrieden mit den Schlussfolgerungen: ohne ausreichendes Wissen der Menschen über die Notstandsgesetze wird das bei vielen noch nicht klar genug.

 

Nicht nur junge Leute wissen wenig darüber, über die Einzelheiten, die Hintergründe und Interessen hinter diesen 'Schubladen'-Gesetzen. Das ist aber notwendig, um selber vergleichen zu können mit den jetzt erlassenen Gesetzen, und um Gesundheitsmaßnahmen von den politischen Notstandsmaßnahmen trennen zu können. Die Methode der Herrschenden ist doch gerade, beides zu vermengen und so die Akzeptanz „als Ganzes“ zu erreichen.

 

In diesem Sinn fand ich den Auszug im Rote Fahne Magazin 7 / 20, S. 20 aus dem REVOLUTIONÄREN WEG 18 (RW) wichtig. Aber es ist noch zu dünn, nur Einzelheiten, zu wenig politischer Hintergrund. Der RW analysiert diese Gesetze im Zusammenhang des Abbaus bürgerlich-demokratischer Rechte, Reaktion nach innen und Aggression nach außen, Faschisierung des Staatsapparats, alles zusammen unter den Herrschaftsformen des Staatsmonopolistischen Kapitalismus: 'Das politische Wesen des monopolitischen bzw. staatsmonopolitischen Kapitalismus ist das Streben zur Verletzung der Demokratie, zur Reaktion … das Bestreben, die Demokratie überhaupt durch die Oligarchie … zu ersetzen (Lenin)'. RW 18, S. 249.

 

Wir müssen so argumentieren, dass die Menschen verstehen, warum die jetzigen Maßnahmen nicht eine „momentane“ Einschränkung, sondern politisch gefährlich sind. Jeder muss dann selbst einordnen können, wenn jetzt Vorschläge zur Handy-Ortung oder Schäubles Idee von einem kleinen Notparlament kommen, dass das Teil der Rechtsentwicklung und der Faschisierung ist, und welche Bedeutung jetzt der Verteidigung aller demokratischen Rechte zukommt.

 

Ich denke also, dass wir viel mehr über die Notstandsgesetze aufklären müssen. Die Kollegin in dem Artikel sagte ja auch, über diese habe sie nichts gewusst."

 




In diesem Tagen erreicht die Rote Fahne Redaktion eine phantastische Menge an Zuschriften, Korrespondenzen und Leserbriefen - speziell zur Corona-Berichterstattung. Das ist ein Schatz, den das Zentralorgan der MLPD den Massen selbstverständlich nicht vorenthalten will. Aus diesen Gründen hat die Redaktion zu Corona mittlerweile zwei Schwerpunkte eingerichtet: "Corona-Pandemie hält die Welt in Atem" und "Internationalismus live zur Corona-Pandemie". In diesem Schwerpunkten erscheinen alle diese Zuschriften. Eine möglichst große Bandbreite von acht Korrespondenzen erscheint nach wie vor zusätzlich auf der Startseite. Die geballte Ladung an Information bekommt man, wenn man über das Menü auf "Alles auf einen Blick" klickt. Dort erscheint dann alles, was veröffentlicht wurde. Viel Spaß und Information auf Rote Fahne News!


Georg Elser stammte aus Baden-Württemberg, wurde dort 1903 geboren.



Er war Schreiner und als Gewerkschafter aktiv gegen die Verschlechterung der Lage der Arbeiter und für Arbeiterrechte. Er bekämpfte die Kriegsvorbereitungen des deutschen Imperialismus und den Hitler-Faschismus. Deshalb trat er auch dem Roten Frontkämpferbund bei. Dieser setzte sich an der Seite der KPD gegen Kapitalismus, Militarismus, imperialistische Kriegsvobereitung und Faschismus ein. Bei seiner Verhaftung trug Georg Elser das Abzeichen in seinen Kleidern.

 

Bekannt geworden ist er durch das Attentat am 8. November 1939 im Münchner Bürgerbräukeller, mit dem er die faschistische Führungsspitze ausschalten wollte; er sagte: "Ich wollte den Krieg verhindern". Trotz sorgfältiger Vorbereitung ist das Attentat fehlgeschlagen. Es war eine mutige Tat, auch wenn sie bei erfolgreicher Durchführung nicht ausgereicht hätte, die faschistische Diktatur zu beseitigen.

 

Vor 75 Jahren war auch den faschistischen Führern klar, dass ihr "tausendjähriges Reich" am Ende war. Sie schickten noch Kinder und Greise an die Front und verheizten sie. Weil sie am Ende waren, machten sie in diesen Tagen "tabula rasa": Soviele Gegner wie möglich so bestialisch wie möglich ermorden. Auch der evangelische Theologe und Antifaschist Dietrich Bonhoeffer wurde am 9. April 1945 hingerichtet. Das ist das barbarische Gesicht des Faschismus, der am meisten reaktionären Herrschaftsform des Finanzkapitals.

 

Wenn wir des mutigen Antifaschisten Georg Elser gedenken, dann verbinden wir das mit den Schlussfolgerungen für heute. MLPD, REBELL und Internationalistisches Bündnis leisten eine konsequente antifaschistische Aufklärungsarbeit und wenden sich dabei gegen jeglichen Antikommunismus. Wir fördern den aktiven Widerstand gegen Faschisten und faschistoide Kräfte und treten entschieden für das sofortige Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda ein. Der Aufbau einer internationalen antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront ist das Gebot der Stunde. Auf internationaler Ebene wird dieser Aufbau durch ICOR und ILPS in Angriff genommen (Aufruf | Regeln der Zusammenarbeit).


Die Ortsgruppe Rostock der MLPD hat den folgenden Offenen Brief an den Ortsvorstand des DGB gesandt (Auszüge):



Das 1. Mai-Jugendbündnis hat sich vorgenommen, als Ersatz für die traditionelle 1. Mai-Demonstration ein Video zu drehen. Dabei sollen alle Teilnehmer-Organisationen ihre vorgesehenen Redebeiträge in Kurzform halten. Die MLPD bzw. ihr Jugendverband wollten dafür zur Abwälzung der Lasten der aktuellen Weltwirtschaftskrise auf die Beschäftigten sprechen.

 

Am 25. März erhielten wir vom Jugendbildungsreferenten der DGB-Jugend die Nachricht, dass eine Beteiligung der MLPD am gemeinsamen Projekt des 1. Mai-Jugendbündnis aus Sicht des DGB-Ortsvorstandes Rostock „nicht möglich sei“. In seinem Schreiben wird auf zwei Gründe für diese Entscheidung verwiesen. Erstens den Beschluss der Bundesjugendkonferenz zur Distanzierung der DGB-Jugend von der BDS-Kampagne, mit dem Hinweis, dass die MLPD diese Kampagne offen unterstütze. Zweitens wird auf die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der IG Metall verwiesen.

Wir protestieren entschieden gegen diese eigenmächtige Entscheidung des Rostocker DGB-Ortsvorstandes oder wer sonst noch daran beteiligt ist!

Was die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der IG Metall angeht, so kann sich der DGB nicht daran binden. Tatsächlich verzichten alle anderen DGB-Gewerkschaften zum Teil ausdrücklich auf solche unsäglichen Beschlüsse aus der Zeit des Kalten Krieges. Das verletzt eklatant die Überparteilichkeit der Gewerkschaften und schwächt so den Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Abbau sozialer Rechte usw. Was sollte auch an dem vorgesehenen Redebeitrag zum 1. Mai „unvereinbar“ mit den Zielen des DGB sein? ...

 

Mit dem an sich kritikwürdigen Anti-BDS-Beschluss haben die Teilnehmer der Bundeskongresses vor allem ihre Entschlossenheit zum Ausdruck bringen wollen, sich vom Antisemitismus abzugrenzen. Die MLPD duldet keinen Antisemitismus und ist in den Betrieben eine aktive Kraft gegen Rassismus und rechtes Gedankengut. Also was soll diese willkürliche Übertragung des Entschlusses auf uns? Der Wille des Bundeskongresses wird hier also in Wahrheit genau auf den Kopf gestellt, indem er gegen Antifaschisten angewandt wird! ...

 

Hier der gesamte Brief der MLPD Rostock

 

 


Am morgigen 10. April erscheint das "Rote Fahne Magazin" 8/2020 mit dem Titel: "Das Dilemma des bürgerlichen Krisenmanagements“



Dazu heißt es im Editorialunter ansderem: "Mit diesem Magazin nehmen wir das Krisenmanagement der Regierung unter die Lupe. Einige der beschlossenen Schutzmaßnahmen sind sinnvoll, und die MLPD fordert ihren weiteren Ausbau. Aber entgegen dem Mainstream in den bürgerlichen Medien halten wir das Krisenmanagement insgesamt für untauglich, teils menschenverachtend. Es wird mittel- und langfristig die verschiedenen Krisen, die das auf Profit ausgerichtete kapitalistische System hervorbringt, verschärfen. Die Massen weltweit werden es nicht hinnehmen, dass die Krisenlasten auf sie abgewälzt werden...“

 

Hier kann man das Magazin schon heute als PDF kaufen oder klassisch auf Papier bestellen (und natürlich überall bei der MLPD).


Ein Leser kritisierte die Behauptung in einer Korrespondenz, der Virologe Christian Drosten habe offiziell gemeldet, "dass man keinen Mundschutz brauchen würde". Das entspricht tatsächlich nicht dessen Standpunkt.



Vielmehr sagte Drosten im Originalton: "Eine gute Idee - nicht zum Selbstschutz, sondern als Signal der Höflichkeit und des Engagements, im Zweifel andere nicht anstecken zu wollen und auf die ernste Lage hinzuweisen." (Frankfurter Rundschau, 1.4.2020)

 

Weiter schreibt unser Leser: "Liebe Freunde, danke für eure Haltung und die vielen Berichte in dieser besonderen Situation. Das hilft mir durchaus. ...

 

Ich höre seit mehren Wochen den täglichen NDR-Podcast von Christian Drosten mit großer Freude, weil er versucht, die komplexen Zusammenhänge beim Thema so zu beleuchten, dass der interessierte Nichtmediziner verstehen kann, was da geschieht und wie es geschieht.

 

Speziell das Thema Masken hat er mehrfach ausführlich betrachtet. ... Er ermuntert gleichzeitig die Leute dazu, sich selber Masken zu nähen, einfach als Zeichen. ... Wen es wirklich interessiert, bitteschön hier: https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast4684.html

 

Gerade jetzt ist seriöse Information sehr wichtig, um Gerüchten und Verwirrungen entgegenzutreten. Ich würde mich freuen, wenn ihr den von mir angesprochenen Punkt richtigstellt."


Heute geht ein neues Diskussionsforum auf "Rote Fahne News" online. Es hat den Titel: „Corona-Krise = Kapitalismus-Krise?“



Angesichts der gleichgeschalteten Medien soll im Diskussionsforum eine kritische Diskussion über die Wechselwirkung von Corona-Krise, Weltwirtschafts- und Finanzkrise und anderen damit zusammenhängenden Fragen geführt werden - darunter die Entwicklung im Gesundheitssystem, die mit der Ansteckungsgefahr gerechtfertigten Einschränkungen demokratischer Rechte und Freiheiten und weitere Themen. Es soll sozusagen interdisziplinär ein Forum für Meinungen, kontroverse Diskussionen und auch Informationen der Massen, der Arbeiterinnen und Arbeiter, Angehörigen der kleinbürgerlichen Zwischenschichten aus Betrieben, Kleinunternehmen, Medizin und Wissenschaftsbetrieb im Sinne des streitbaren Materialismus sein.

 

Einleitend heißt es im neuen Diskussionsforum: „Was ist der Ursprung des Coronavirus? Wieso wurde sich auf eine solche Pandemie nicht vorbereitet, obwohl dem Bundestag seit 2012 eine Risikoanalyse vorlag? Wie hängt ihre Ausbreitung mit dem auf Profit ausgerichteten Gesundheitswesen zusammen? Warum sind derzeit alle bürgerlichen Medien weitgehend gleichgeschaltet? Warum wird jede gesellschaftliche Ursache und damit auch jede Alternative in den bürgerlichen Medien ausgespart? Warum sind sich Opposition und Regierung im Bundestag plötzlich völlig einig? Sind Notstandsmaßnahmen berechtigt oder nicht? Wie geht es weiter? Warum werden einerseits einmalige Beschränkungen im öffentlichen Leben beschlossen, während zugleich Millionen Industriearbeiter täglich weiter produzieren müssen?

 

Alle Welt diskutiert über Corona – und doch werden die wesentlichen Fragen und vor allem Zusammenhänge aus der bürgerlichen Berichterstattung ausgeklammert. In diesem Forum der Rote Fahne News soll kritisch, hintergründig und kontrovers auf antifaschistischer Grundlage diskutiert werden: Über die gesellschaftlichen Auswirkungen der weltweiten Corona-Gesundheitskrise, über ihre Wechselwirkung mit der weitgehend totgeschwiegenen Weltwirtschafts- und Finanzkrise sowie anderen Krisenherden in der Flüchtlings-, Familien- oder Umweltpolitik. Es kann und soll über Forderungen und gesellschaftliche Alternativen diskutiert werden. Dieses Forum ist ein Kontrapunkt zu den vermeintlichen 'Alternativlosigkeiten' des Antikommunismus. Auch in dieser Situation gilt: 'Gib Antikommunismus keine Chance!'"

Regeln des Diskussionsforums sind:

  • Dieses Diskussionsforum dient der öffentlichen Diskussion über das Thema "Corona-Krise = Kapitalismuskrise" auf antifaschistischer Grundlage. Alle Beiträge müssen sich darauf beziehen.
  • Faschistische, rassistische, antikommunistische, beleidigende oder pornografische Inhalte sind nicht zugelassen und führen zum Ausschluss aus dem Diskussionsforum.
  • Es soll streitbar und kritisch sein und zugleich wird eine solidarische und sachliche Streitkultur verwirklicht.
  • Es werden nur Beiträge ins Forum aufgenommen, die diesen Regeln entsprechen. Darüber entscheidet die Moderation des Forums. Sie allein ist berechtigt, eingesandte Beiträge ins Diskussionsforum einzustellen.
  • Die rechtliche Verantwortung für den Inhalt von Beiträgen liegt beim Autor und nicht bei den Betreibern des Servers. Aus urheberrechtlichen Gründen dürfen nur eigene bzw. autorisierte Beiträge eingesandt werden.
  • Die Teilnahme am Forum erfordert die Angabe des Vor- und Nachnamens und der E-Mail-Adresse. Der Nachname erscheint nicht im veröffentlichten Beitrag, wenn es so gewünscht wird. Er ist dann auch nur der Redaktion bekannt. Die E-Mail-Adresse erscheint nicht öffentlich. Die Moderation behält sich aber vor, deren Echtheit zu überprüfen.
  • Die Länge der Beiträge ist auf 250 Wörter beschränkt.
  • In dem moderierten Forum kann sich jeder zu Wort melden.

 

Ab 18 Uhr ist das Diskussionsforum  unter der Adresse https://www.rf-news.de/corona_diskussionsforum erreichbar!




Sogar der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) hat heute trotz Ausgangsbeschränkung und Abstandsgebot das Lesen von Büchern auf Parkbänken erlaubt. People-to-People lädt dazu ein, sich mit Lesestoff einzudecken. Ihr könnt im PtP-Antiquariat verschiedenste Schriften des Marxismus-Leninismus, Sachbücher, Romane und Bücher für Kinder und Jugendliche antiquarisch erwerben. Die komplette Liste könnt ihr hier einsehen. Die Bestellungen könnt ihr dann wie gewohnt telefonisch (0201-25915), per E-Mail (bestellung@people-to-people.de) oder über die Plattform "booklooker" durchführen.




Das von den Herrschenden in diesem Land zu verantwortende Fehlen von Schutzkleidung führt zu einer perversen Preistreiberei. Vor der Corona-Pandemie kosteten FFP3-Masken etwa 0,40 Euro pro Stück. So bietet ein Händler aus Bremen mittlerweile 3M-Masken, die er aus einem Restposten ergattern konnte, zu einem Stückpreis von 19,90 Euro an. Die weitere Preisstaffel wie folgt: Fünf Stück: 89,90 Euro; zehn Stück: 179,90 Euro! Dann hat er noch die Frechheit, die Masken als Ostergeschenk zu bewerben … Das ist Kapitalismus pur – zu Lasten der Massen, die vor der Wahl stehen, eventuell krank zu werden oder diesen Monat kürzertreten zu müssen.




Die Welthandelsorganisation (WTO) rechnet dieses Jahr mit einem Rückgang des Welthandels zwischen 13 und 32%. Auch wenn wir diesen Damen und Herren nichts glauben dürfen, ist es doch ein Hinweis auf die Tiefe der gegenwärtigen Weltwirtschafts-und Finanzkrise. Zum Vergleich: In der bisher tiefsten Weltwirtschaft- und Finanzkrise sank der Welthandel im 4. Quartal 2008 gegenüber dem Höchststand im 2. und 3. Quartal um 20% (Stefan Engel, Bürgerliche politische Ökonomie vor dem Scherbenhaufen, Seite 6 - gerade jetzt auch ein Lektüre-Tipp!). Aktuell sieht die Pseudowissenschaft der bürgerlichen Ökonomie ihre Aufgabe darin, die Gesetzmäßigkeiten der Krisenhaftigkeit des Imperialismus zu vernebeln, indem die Corona-Krise zum ausschlaggebenden Faktor für die Entwicklung der Weltwirtschaft gemacht wird.


Ein Gutes hat die Corona-Pandemie ja, für die CDU wenigstens.



Wie in Krisenzeiten häufig zu beobachten, steigt spontan die Zustimmung zu den Regierenden, wenn man den Umfrageergebnissen Glauben schenken darf. Als Krisenmanager punkten Merkel und Söder, Laschet und Spahn.

 

Aber: Wie viel Gold steckt hinter dem Glanz von Merkel und Söder?

Es ist offenkundig erforderlich, alle Kräfte der Gesellschaft zu mobilisieren, um mit maximalem Schutz, bestmöglicher medizinischer Versorgung und Bündelung aller ökonomischen, sozialen und Forschungskapazitäten die Krisenfolgen zu bannen. Das würde eine sozialistische Gesellschaft tun. Heute wird hingegen ein Teil der Gesellschaft stillgelegt, der andere arbeitet bis zum Umfallen. Kurzarbeit, Betriebsstillegungen, Insolvenzen - der Kapitalismus kann keine gesamtgesellschaftliche Initiative zur Bekämpfung der Corona-Krise entfalten, weil immer zuerst Rücksicht auf die Profite zählt, weil die Konkurrenz stärker ist als der Gemeinsinn.

 

Mit Verboten und Restriktionen für die Bevölkerung waren Bund und Länder schnell bei der Hand. Schließlich lagen Notstandsgesetze ohnehin fertig in den Schubladen. Die haben zwar mit dem medizinisch Notwendigen oft nur am Rande zu tun, machen aber Eindruck. Jetzt zollen die Merkel und Steinmeier dieses Landes der Bevölkerung Beifall für das, was für diese selbstverständlich, ihnen aber fremd ist: Zu helfen, wo man kann. Die Diktatur des Proletariats könnte – „von heute auf morgen" - alle gesellschaftlichen Kräfte und Initiativen auf die Bewältigung der Krisenfolgen ausrichten, bürokratische Hemmnisse ausräumen, Initiativen der Massen fördern und verallgemeinern. Dazu gehört auch, Krisenspekulanten mit abschreckender Wirkung zu bestrafen. Die Herrschenden des Imperialismus wirken gemessen an der Dimension der Corona-Pandemie zu Recht hilflos.

 

Zu Recht appellieren zahllose gesellschaftliche Kräfte heute an die Solidarität. Was war das nochmal? Ein Wert des Kapitalismus?