Alle Nachrichten von gestern

Die rund 32.000  Beschäftigten der städtischen Transportgesellschaft BEST in Mumbai, der größten Stadt Indiens, streikten vom 9. Januar an. Sie forderten höhere Löhne, pünktliche Auszahlung und Neueinstellungen. Nach einem Ultimatum des obersten Gerichts der Stadt, den Streik zu beenden, akzeptierte die Gewerkschaft der Busfahrer eine vorläufige stufenweise Lohnerhöhung und Einsetzung eines Vermittlers zur Lösung der weiteren Streitfragen.


“Warum lernen ohne Zukunft?”, stand auf einem der Plakate der Schülerinnen und Schüler, die gestern an Unterrichtsboykott und Protestdemonstrationen teilnahmen.

Weitere einfallsreiche Sprüche auf Transparenten waren u. a.: “Opa, was ist ein Schneemann?” und “Das Klima ist aussichtsloser als unser Mathe-Abi”.

 

Bis zum gestrigen Redaktionsschluss von Rote Fahne News war erst ein kleiner Teil der Aktionen und Teilnehmerzahlen des #FridaysForFuture bekannt. Die Schülerorganisatoren gehen davon aus, dass mehr als 30.000 Demonstrant(inn)en während der Unterrichtszeit auf die Straße gingen. In Freiburg, wo nach Angaben der Organisatoren die meisten demonstrierten, waren es laut Polizei rund 3500, laut Veranstaltern rund 6000. In der Schweiz beteiligten sich 22.000. In Frankreich verbanden sich die Jugendproteste gegen die Umweltpolitik der Regierung mit den "Gelbwesten".

Augsburg: Trotz Androhung disziplinarischer Maßnahmen

Unser Augsburger Korrespondent berichtet: "Über 2 000 Schüler demonstrierten heute durch Augsburg gegen die Klimapolitik der Herrschenden. Trotz Einschüchterung durch die Kultusbürokratie und der Drohung vieler Schulleiter mit disziplinarischen Maßnahmen bis hin zu Verweisen, ließen sich viele Schülerinnen und Schüler nicht davon abhalten, um 11.00 Uhr den Unterricht zu verlassen. Es war eine kämpferische Demo mit vielen selbstgemachten Plakaten und Transparenten. Oft wurde dabei der Kohleausstieg gefordert. Die Redner forderten von ihren Mitschülern ein anderes Verhalten gegenüber der Umwelt, griffen aber auch das kapitalistische System und besonders die bürgerlichen Politiker als Hauptverantwortliche für die drohende Umweltkatastrophe an. Auch eine Kindergartengruppe beteiligte sich an der Demo. Sie hatte die ganze Woche Umweltfragen beraten und Schilder gemalt, Die Umweltgewerkschaft und die MLPD Augsburg beteilgten sich ebenfalls und stießen auf große Aufgeschlossenheit. Am 25. Januar fährt ein Bus nach Berlin zur bundesweiten Schülerdemo."

Freiburg: Sehr große Beteiligung

Im Bericht aus Freiburg heißt es: "In Freiburg waren wir über die Anzahl der Teilnehmer überrascht und gleichzeitig erfreut. Es wurden mehrere Hundert erwartet, es kamen mehrere Tausend! Nach offiziellem Zeitungsartikel 3500, die Veranstalter zählten über 6000. Der Platz der alten Synagoge war voll und die Stimmung super. Die bürgerliche Medienlandschaft berichtet zwar über die Proteste, aber sie nennen kaum Zahlen oder viel zu niedrige. Ich denke, sie versuchen, die Breite des Widerstands klein zu reden. Auch dass immer wieder der Kapitalismus kritisiert wird, taucht in den Berichten nicht auf. Zwar sind die Proteste nicht vom den bürgerlichen Parteien geprägt, so aber leider die Begriffe wie z. B. "Klimawandel". Statt richtigerweise von der sich abzeichnenden Klimakatastrophe zu reden. Die Flyer des Rebell waren schnell weg, zwei ugendliche halfen uns spontan, diese zu verteilen. Es wurde deutlich, dass die Jugendlichen nach Klarheit suchen.

Demo auch in Friedrichshafen

In Friedrichshafen haben heute kurz vor Mittag 150 Schüler im Rahmen der internationalen Bewegung #fridayforfuture" gegen die Klimapolitik der Regierungen demonstriert. Sie kamen vorwiegend von Freien Schulen aus Lindau, Überlingen und Friedrichshafen.

"Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut"

Ungefähr 1800 Schülerinnen und Schüler aus dem Saarland beteiligten sich an der "Friday for future"-Demo in Saarbrücken. Die meisten waren das erste Mal bei einer Demo dabei. Auch viele ganz junge Schülerinnen und Schüler. Viele selbstgemalte Schilder zeigten die Vielfalt der Themen und Forderungen. Hatten die Iniatoren gestern noch mit 60 Teilnehmern gerechnet, so waren es tatsächlich ca. 1800, die durch die Saarbrücker Innenstadt zogen. Eine wichtige Auseinandersetzung war die Frage, wie die Erde vor der Umweltkatastrophe gerettet werden kann. Alle Redner betonten die individuelle Verantwortung jedes Einzelnen. Natürlich ist es wichtig und richtig, mit dem Fahrad und dem ÖPNV zu fahren oder sich über seine Ernährung Gedanken zu machen. Dass wir die Erde aber nur mit aktivem Widerstand und dem Aufbau einer internationalen, weltweiten Widerstandsbewegung retten können, war für viele erst mal nicht so naheliegend. Und das man sich dazu organisieren muss. Das gibt viel Stoff zum Nachdenken, sagte eine Clique von Mädchen, die ein Schild trugen: "Rettet die Erde, den einzigen Planeten mit Schokolade". Was sie ausdrücklich nicht als unernsthaft verstanden haben wollten.


Herzlichen Glückwunsch zu diesem Erfolg, genauer gesagt: zu diesem Kampferfolg der revolutionären und kämpferischen Frauenbewegung und der Novemberrevolution 1918!

Es ist sicherlich zutreffend, wenn CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zu diesem Jahrestag erklärt: „Wir sind noch lange nicht am Ziel“.

 

Nur, von welchem Ziel reden wir und welches Ziel braucht die kämpferische Frauenbewegung? Für die CDU-Vorsitzende ist es, „in der Politik … die Quote wirklich ernst nehmen“. Auch mehr als (die ohnehin schon wenigen) 31% Frauen im Bundestag ändern nichts daran, dass die Politik, von der sie redet, die Masse der Frauen unterdrückt und keineswegs emanzipiert: Aufrechterhaltung des Paragraphen 218/219, wogegen sich hartnäckiger Protest formiert; eine Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien mit Reaktion nach innen und außen, die bereits Millionen unter Protest auf die Straße brachte; gesundheitsgefährdende Zustände in unseren Krankenhäusern, denen zahlreiche – vor allem weibliche – Beschäftigte, in wochenlangen Streiks den Kampf angesagt haben. Eine Politik, die unserer Zukunft und der unserer Kinder die Lebensgrundlagen raubt durch Unterdrückung, Kriege, Umweltzerstörung, kann die kämpferische Frauenbewegung niemals unterstützen.

 

Die MLPD nimmt im Gegensatz dazu diesen Jahrestag zum Anlass, über die geschichtlichen Tatsachen und ihre Lehren für die Perspektive der Befreiung der Frau zu diskutieren. Denn auch wenn Zeitungen und Fernsehprogramme derzeit voll von 100 Jahre Frauenwahlrecht sind, wird oft die entscheidende Tatsache verschwiegen: Die Novemberrevolution erkämpfte das Frauenwahlrecht in Deutschland.

 

Was über Jahrhunderte durch Kaiser, Könige, bürgerliche Demokratie nicht gemacht, ja oft direkt verweigert wurde, erkämpften gemeinsam revolutionäre Arbeiterinnen, Arbeiter und Soldaten, Kommunisten, kämpferische Frauenbewegung! Welche weitergehenden Frauenrechte und gesellschaftliche Befreiung der Frau möglich sind, wenn die sozialistische Revolution siegreich ist, begann damals zeitgleich in der sozialistischen Sowjetunion lebendig zu werden. In der Geschichte wurden die größten demokratischen Rechte und Freiheiten durch Revolutionen erkämpft. Deshalb sollten wir gerade in den wachsenden kämpferischen Aktivitäten der Frauenbewegung hin zum 8. März darüber sprechen, die revolutionäre Bewegung – und damit besonders die revolutionäre Partei MLPD – mit vielen Frauen und Mädchen zu stärken.


Rund 15.000 Kumpel der Sibany-Stillwater Goldbergwerks fordern in ihrem andauernden Streik eine Erhöhung der Jahreszahlung um 1.000 Rand (ca. 65 Euro) und verbesserte Arbeitssicherheit. Kommt es nicht zu einer Einigung, hat die Gewerkschaft der streikenden AMCU angekündigt, auch die 12.500 Kumpel der Platin Zeche Kloof ab nächste Woche in den Streik einzubeziehen.


Die Landesleitung der MLPD Baden-Württemberg lädt alle Interessierten zu ihrem Prozess gegen die Landesbank Baden-Württemberg und zu einer Kundgebung am 21. Januar ein.

In einer Pressemitteilung der Landesleitung der MLPD heißt es: "Die LBBW (Landesbank Baden-Württemberg) verweigert der MLPD Baden-Württemberg ein Girokonto. Die MLPD klagt dagegen. Die Begründung der LBBW, 'die MLPD sei bankenfeindlich, weshalb die LBBW nicht gewillt ist, der Partei ein Konto einzuräumen. Sie könne schließlich aussuchen, mit wem sie eine Geschäftsbeziehung eingehe.'"

Eine Lehre aus dem Hitler-Faschismus

Aus dem dem Grundgesetz ist abzuleiten, dass auch jeder Partei das Recht auf ein Konto einzuräumen ist. Aus den Erfahrungen des Hitler-Faschismus heraus ist aus gutem Grund in Deutschland ein politisch motivierter Boykott verboten, wie ihn die Bank hier eindeutig praktiziert. Und weiter in der Pressemitteilung: Auch im "Hitler-Faschismus ... wurden mit der Methode der Konto-Verweigerung unliebsame Kritiker geschäftsunfähig gemacht und aus dem Verkehr gezogen. Wehret den Anfängen!

 

Die MLPD ist ... für ihre solide und seriöse Finanzpolitik bekannt und finanziert sich allein aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Als revolutionäre Arbeiterpartei mit dem Ziel des echten Sozialismus hat die MLPD keinen Grund, darauf zu verzichten, das Wesen des Finanzkapitals offen zu legen ...

 

Etwa, dass 2008 Milliarden Euro Steuergelder in die 'Rettung der Banken' gesteckt wurden, ohne dass sich an der Ursache der Bankenkrisen seitdem etwas geändert hätte. Wirtschaftsexperten sind sich einig, dass es nur eine Frage der Zeit ist, wann die nächste Wirtschafts- und Finanzkrise ausbricht.

Landesbank hebelt demokratische Grundrechte aus

Heute ist es nahezu unmöglich, ohne Bankkonten Geschäftsbeziehungen zu pflegen. Die Weigerung der LBBW, der MLPD ein neues Konto zu eröffnen, ist ein weiterer Versuch, demokratische Grundrechte auszuhebeln. Der Verdacht liegt nahe, dass es Absprachen gibt und Druck von oben ausgeübt wird. Will die grün-schwarze Landesregierung so mit Hilfe der LBBW politische Konkurrenten unterdrücken? ...

 

Der Prozess ist am Montag, dem 21. Januar 2019, um 15 Uhr im Verwaltungsgericht Stuttgart. Davor findet von 14.15 Uhr bis 14.45 Uhr eine Kundgebung zur Information der Öffentlichkeit vor dem Gerichtsgebäude, Schellingstraße 15, statt.

 

Wir fordern: Sofortige Gewährung eines Girokontos für die MLPD Baden-Württemberg bei der LBBW! Schluss mit dem Bankenboykott!"


Volkswagen hat vor fast zehn Jahren von der Europäischen Investitionsbank (EIB) ein Darlehen von 400 Millionen Euro bekommen. Der Konzern sollte mit diesem Geld einen neuen, umweltfreundlicheren Motor bauen. Was kam dabei heraus: Der Dieselmotor namens EA 189, ausgestattet mit Betrugssoftware, weltweit bekannt geworden nach dem Aufdecken des gigantischen Abgasbetrugs von VW und anderen Automonopolen. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) stieß darauf, als es Kreditvergaben im Jahr 2009 untersuchte; die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelte. Jetzt wird das Verfahren eingestellt. Begründung: Der Sachverhalt sei nicht strafbar, es liege kein Subventionsbetrug vor. MLPD und Automobilarbeiter fordern: Konsequente Bestrafung aller Abgasbetrüger!


Die EU-Kommission hat die seit letzten Sommer erhobenen „Sonderabgaben auf Stahl-Importe“ bis Juli 2021 verlängert. Demnach werden Stahl-Importe, die über den Durchschnittsmengen der letzten drei Jahre liegen, mit einem Zusatzzoll von 25 Prozent belegt. Dies sei eine Reaktion auf die Erhöhung der Zölle auf Stahl und Aluminium durch US-Präsident Donald Trump. Man wolle so vermeiden, dass für den US-Markt geplanter Stahl in den europäischen Markt fließt.


Wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen musste Daimler auf Anordnung des Kraftfahrtbundesamtes im August 2018  europaweit 680 000 Autos zurückrufen. Seitdem laufen viele Schadensersatzklagen von Betroffenen gegen Daimler. Am vergangenen Donnerstag hat das Landgericht Stuttgart Daimler in drei Fällen zu Schadenersatz-Zahlungen zwischen 25 000 und 40 000 Euro verurteilt. Das Gericht hat die sogenannten „Thermofenster“ als unzulässige Abschalteinrichtungen anerkannt. Das „Thermofenster“ ist ein Verfahren, dass die Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen drosselt oder gar abschaltet. Daimlers Logik: den Motor auf Kosten von Umwelt und menschlicher Gesundheit schonen.


Die MLPD ist stolz auf ihre proletarische Finanzpolitik.

Sie setzt nicht auf Spender aus der Großindustrie, nicht auf die Finanzierung der Parteien aus öffentlichen Geldern! Sondern sie setzt auf die breite Masse der Bevölkerung! Die finanzielle Unabhängigkeit ist unser Trumpf – jeder Cent zählt!

 

In den letzten Jahren findet die MLPD immer wieder in den Massenmedien Erwähnung. Unter anderem bei Berichten über Großspenden! Aktuell im Bericht der Bundestagsverwaltung.

 

Im Unterschied zu den Spenden für die bürgerlichen Monopolarteien, spenden für die MLPD Privatpersonen, die zum Beispiel ihr Erbe selbstlos spenden. Bei den anderen Parteien sind die Spender unter anderem der Verband der bayerischen Elektroindustrie, die BMW-Großaktionäre, Evonik - her erfolgen die Spenden aus völlig zweckgebundenen Motiven.

 

Auch in Thüringen kann man die enge Verflechtung von Staat und Monopolen beobachten. Hier hat der ehemalige Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) ein Jahr nach seiner Abwahl beim Autozulieferer Magna angeheuert. Sein Zuständigkeitsbereich: die „Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen“. Der ehemalige Thüringer Parlamentspräsident Christian Carius übt die gleiche Funktion beim Autozulieferer Mubea aus.

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!

Für die MLPD sind es nicht in erster Linie die Großspenden, die zählen. Die Basis ihrer Arbeit sind ihre Mitgliedsbeiträge und die vielen uneigennützigen Spenderinnen und Spender. Sie alle haben dazu beigetragen, dass wir in Thüringen im Rahmen unserer Spendenkampagne 6.065 Euro bis zum 30. Dezember gesammelt haben – und wir damit 3 Prozent über unserer Soll-Linie liegen. Unser Ziel sind 20.000 Euro bis Ende 2019.

 

Mit unserer Silvesterveranstaltung kamen noch einmal 359,50 Euro dazu. Darauf sind wir mächtig stolz! Wir finanzieren uns selbst und sind nicht abhängig von den Großspenden aus der Industrie. Die MLPD und das Internationalistische Bündnis treten dafür ein, dass die Finanzierung der Parteien aus öffentlichen Geldern abgeschafft wird.


Gestern debattierte der Bundestag über die weitere Aushöhlung des Asylrechts in Deutschland. In der namentlichen Abstimmung erklärten 509 Abgeordnete von CDU, CSU, SPD und AfD die Staaten Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ für Asylsuchende. 138 Abgeordnete der Grünen und der Linkspartei stimmten dagegen. Vier Abgeordnete enthielten sich.

Konkret heißt das für Asylsuchende aus den angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“, dass sie höchstens ein verkürztes Asylverfahren erhalten. Sie müssen nachweisen, warum die angebliche Sicherheit für sie nicht zutrifft. Sonst können sie schnell wieder abgeschoben werden. Denn nach der offiziellen Definition der Bundesregierung aus dem Jahre 1993 sind das „Staaten, bei denen aufgrund der allgemeinen politischen Verhältnisse die gesetzliche Vermutung besteht, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet.“

Tatsächliche Lage spielt für die Abschiebe-Parteien keine Rolle

Allein dadurch werden bereits Fluchtursachen wie Krieg, Umweltkatastrophen, Hungersnöte und rassistische, religiöse oder antikommunistische Verfolgung ignoriert. Ausschlaggebend für die „gesetzliche Vermutung“ für die Einstufung als sicheres Herkunftsland ist zudem nicht die tatsächliche Situation vor Ort, sondern allein die sogenannte „Schutzquote“ hier in Deutschland. Damit gemeint ist das Verhältnis der bereits anerkannten zu den insgesamt gestellten Asylanträgen.

 

Bereits im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist festgeschrieben: „Zum Zweck der Verfahrensbeschleunigung werden Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt.“ Weil die Erfolgsaussichten für Asylbewerber/-innen aus den vier Ländern bereits heute sehr niedrig gehalten werden, so argumentierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Bundestag für seinen Gesetzentwurf, müsse man die Abgelehnten auch schneller in ihre "sicheren Herkunftsstaaten" abschieben können. Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten hätten in der Regel kein Recht auf Asyl in Deutschland.

 

Das ist eine absurde Argumentation ähnlich dieser: "Weil die Feuerwehr im Dorf xy bisher kaum einen Brand gelöscht gekriegt hat, schicken wir sie jetzt gar nicht mehr dorthin."

An Alassa M. wird ein Exempel statuiert

Das ist bestimmt kein Zufall: Einen Tag vor dieser Bundestagsentscheidung wurde den Anwälten, die den kamerunischen Flüchtling Alassa M. vertreten, eilige Post des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zugestellt: Das Amt hat blitzartig eine Entscheidung getroffen. Eine Entscheidung gegen Alassa M.: Es weigert sich, seinen am 21. Dezember 2018 gestellten neuen Asylantrag zu bearbeiten.

 

Der BAMF-Bescheid ist rechtswidrig.

Die von Alassa M. beauftragten Rechtsanwälte

In einer Pressemitteilung vom heutigen Samstag schreibt die Anwaltskanzlei Meister & Partner: "Der kamerunische Flüchtling Alassa M. wird durch uns anwaltlich vertreten. Beginnend mit einer Titelgeschichte der Bild-Zeitung vom 04.01.2019 versuchten verschiedene Medien, eine rassistische Pogromstimmung gegen ihn, Flüchtlinge generell und die Bewegung der Flüchtlingssolidarität zu entfachen. Mittlerweile musste die FAZ ihre Berichterstattung korrigieren. Die "Junge Freiheit" musste bereits eine Unterlassungserklärung abgeben. Eine Entscheidung im Verfahren gegen die Bild-Zeitung wird in Kürze erwartet. Wir bedanken uns auch namens unseres Mandanten für die Welle der Unterstützung und Solidarität dagegen – die jetzt noch dringender gefragt ist.

Erneute Deportation angeordnet

In einer politisch motivierten schnellen Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 14.01.2019 (zugestellt am 17.01.2019) wurde erneut die Bearbeitung seines Asylantrags als unzulässig abgelehnt, „festgestellt“, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 (Gefahr der menschenunwürdigen Behandlung) und Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (drohende massive Verschlechterung des Gesundheitszustandes) bezogen auf Italien vorliegen würden und eine erneute Deportation nach Italien angeordnet. Der Bescheid ist mehrfach bezogen auf die Darstellung von Fakten falsch, setzt sich in weiten Teilen aus Textbausteinen zusammen, ignoriert die schwere psychische Erkrankung von Alassa M. und die menschenunwürdigen Zustände für Flüchtlinge in Italien. Der BAMF-Bescheid ist rechtswidrig."

Künftige reaktionäre Abschiebepraxis schon durchexerziert

Ob der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak diesen BAMF-Bescheid schon kannte, oder ob er aufgrund der Medienberichte über die Solidaritätswelle mit Alassa M. diesen Bezug herstellte - jedenfalls ist der Zusammenhang offensichtlich: „Wer als Asylbewerber abgelehnt wurde und eine Einreisesperre hat, kann nicht wieder den ganzen Prozess von vorne durchlaufen. Das darf künftig nicht mehr möglich sein", sagte er gestern im Bundestag. Inklusive zweier sachlicher Fehler in einem Satz, die der Freundeskreis Alassa mehrfach richtiggestellt hat.

 

"Mit der Entscheidung des direkt und weisungsgebunden dem Bundesminister des Innern Seehofer (CSU) unterstellten BAMF", so die Pressemitteilung der Anwälte von Alassa M. weiter, "soll gezielt ein Flüchtling, der sich vorbildlich für die Rechte aller Flüchtlinge und ihren Zusammenschluss mit der deutschen Bevölkerung einsetzt, abgeschoben werden. Seehofer exerziert hier auch vor, wie reaktionär er sich künftig die Abschiebung von Flüchtlingen vorstellt, die er pauschal mit Straftätern auf eine Stufe stellt. Dazu erfolgte eine direkte Zusammenarbeit mit der italienischen Regierung. Bereits zu Beginn des Bescheides wird betont, dass die italienischen Behörden ausdrücklich erklärt hätten, dass Alassa M. nach Italien deportiert wird. Wörtlich heißt es: 'Die italienischen Behörden erklärten mit Schreiben vom 11. Januar 2019 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrags ...' Dies ist völlig atypisch entgegen der üblichen Praxis der italienischen Behörden. In der Asylpraxis ist kaum ein Fall bekannt, in dem italienische Behörden auf Anfragen des BAMF in Dublin-III-Angelegenheiten reagierten, und schon gar nicht in diesem Tempo."

Grüne halten reaktionäres Gesetz gerade mal für "überflüssig"

Wahrheitswidrig werden dem kämpferischen Flüchtlingsaktivisten Straftaten vorgeworfen. Weder wurde ein Asylantrag von Alassa abgelehnt, noch bestand eine Einreisesperre gegen ihn. Ganz offensichtlich soll er gegen noch ungeschriebene Gesetze verstoßen haben. Einen zweiten Asylantrag zu stellen, soll nach Seehofers Gesetzesentwurf überhaupt unmöglich werden.

 

Die SPD liegt ganz auf der Linie von Seehofer. Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh lobte seinen Gesetzentwurf als „Ausdruck eines gesunden Pragmatismus“, und notwendig, um bei den Menschen aus "sicheren Herkunftsländern" „nicht falsche Hoffnungen“ auf eine Zukunft in Deutschland zu wecken. Ebenso die FDP. Ihr geht allerdings Seehofers Gesetzentwurf noch nicht weit genug. Ihr Antrag, in einem Aufwasch gleich elf weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, fand allerdings keine Mehrheit.

 

Die Zweifel der AfD, dass es mit der Abschiebung nicht reibungslos klappen könnte, "konterte" Seehofer mit dem Hinweis, dass der Gesetzentwurf nur ein Teil der gesamten Migrationspolitik der Bundesregierung sei. Der Gesetzesentwurf enthält tatsächlich ein Paket ultrareaktionärer Maßnahmen gegen Flüchtlinge: Ausbau der Abschiebegefängnisse, Abschiebung bereits bei geringfügigen Straftaten, Fußfesseln, Kasernierung und Weiteres. Bereits am Vortag hat Seehofer ein weiteres „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ vorgelegt. Unter anderem will er das völkerrechtliche und EU-rechtliche sogenannte Trennungsgebot von Abschiebungs- und Strafgefangenen aufheben. Und "Abschiebungs-Asylanten" (sic!) sollen auch ohne Richterbeschluss in normalen Gefängnissen inhaftiert werden. Es ist unerträglich, wie dieser Ultrareaktionär damit Flüchtlinge mit Straftätern auf eine Stufe stellt.

 

Die Sprecher der Grünen und der Linkspartei lehnen zu Recht diese Gesetzesentwürfe ab. Sie haben sie aber nicht grundlegend angeprangert. So qualifizierte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, den Gesetzesentwurf als „überflüssig“, da die Zahl der Asylanträge aus den neuen "sicheren Herkunftsländern" ohnehin stark zurückgegangen sei.

 

Flüchtlinge wie Alassa M., die sich für das Recht auf Flucht und gegen Polizeigewalt und -willkür einsetzen, sind Seehofer und Konsorten natürlich ein ganz besonderer Dorn im Auge. Die Bundesregierung verfolgt eine Flüchtlingspolitik ganz im Dienste der führenden Monopole in Deutschland. Demokratische Flüchtlinge werden abgeschoben. Islamisch verbrämte Faschisten wie Amis Amri an der langen Leine gelassen. Gleichzeitig betreibt die Bundesregierung eine Politik der Abwerbung von Fachkräften aus anderen Ländern, wenn diese von den Monopolen gebraucht werden. Diese "Brain-Drain" genannte Methode fördert weitere Fluchtursachen.

Aufmerksamkeit und Solidarität der demokratischen Öffentlichkeit herausgefordert

Im Auftrag von Alassa M. werden seine Anwälte sein demokratisches Recht wahrnehmen und innerhalb der Rechtsmittelfrist von einer Woche Klage und Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe erheben. In der Presseerklärung schreiben sie am Schluss:

 

"Der empörende BAMF-Bescheid vom 14.01.2019 berührt die ganze demokratische Öffentlichkeit und Bewegung der Flüchtlingssolidarität. Er zeigt, wie das Bundesinnenministerium künftig gedenkt, in Hauruckverfahren demokratische Rechte außer Kraft setzen zu wollen. Damit soll nicht nur Alassa M. persönlich, sondern die ganze Solidaritätsbewegung, das Eintreten für ein fortschrittliches Asylrecht und das demokratische Recht auf freie politische Betätigung getroffen werden."

Die MLPD verteidigt das Recht auf Flucht entschieden

Nicht nur das Recht auf Flucht, sondern auch der Schutz von demokratischen Rechten geflüchteter Menschen ist ihr eine Herzensangelegenheit. Sie ist selbstverständlich solidarisch mit Alassa M. und seinen Unterstützern. Die führt diesen Kampf als Teil des Kampfes gegen die gesamte Rechtsentwicklung der Bundesregierung.

 

Es ist sehr gut, wenn Horst Seehofer seit heute nicht mehr CSU-Vorsitzender ist. Aber das reicht für die MLPD noch lang nicht aus. Er muss auch und gerade als Bundesinnenminister zurücktreten: Wegen seiner ultrareaktionären Politik!

 

Die Presseerklärung der Anwaltskanzlei, die weitere detaillierte Argumente gegen den BAMF-Bescheid enthält, in voller Länge im pdf-Format