Alle Nachrichten von gestern

Zur aktuellen Soldiaritätskampagne „Freiheit für Müslüm Elma“, die auch von der revolutionären Weltorganisation ICOR unterstützt wird, schreibt die Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK):



Müslüm Elma und neun weitere Freundinnen und Freunde wurden bei einer Operation, die in Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Deutschland am 15. April 2015 in Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich durchgeführt wurde, festgenommen. Müslüm Elma, Haydar Bern, Erhan Aktürk, Musa Demir, Seyid Ali Uğur, Banu Büyükavci und Sinan Aydin wurden in Nürnberg, Mehmet Yeşilçalı in der Schweiz, Sami Solmaz in Frankreich und Deniz Pektaş in Griechenland festgenommen. Alle im Ausland Festgenommenen wurden anschließend nach Deutschland ausgeliefert.

 

Am 17. Juni 2016 begann das gegen die zehn Revolutionärinnen und Revolutionäre gerichtete Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht München. Gestützt auf die Paragraphen 129 a und b des deutschen Strafgesetzbuches wird ihnen Mitgliedschaft beziehungsweise Rädelsführerschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch zur Last gelegt.

 

In den ersten Monaten waren die zehn Revolutionärinnen und Revolutionäre einer Totalisolation in der Untersuchungshaft ausgesetzt. Lange Zeit erfolgten die Familien- und Anwaltsbesuche nur mit Trennscheibe. Die Revolutionärinnen und Revolutionäre saßen in Einzelzellen, der Kontakt zu anderen Gefangenen war ihnen untersagt. Obwohl sie im selben Verfahren angeklagt sind, wurden ihnen die gemeinsame Verteidigung und die Kommunikation untereinander verwehrt.

 

Durch die Öffentlichkeitsarbeit und die entstandene internationale Solidarität konnten die Aufhebung der Isolation, die Möglichkeit der gemeinsamen Kommunikation im Gerichtssaal und das Recht auf Familien- und Anwaltsbesuche ohne Trennscheibe durchgesetzt werden. Darüber hinaus wurden inzwischen die Haftbefehle gegen alle Revolutionärinnen und Revolutionäre bis auf Müslüm Elma außer Vollzug gesetzt. All dies war nur durch den gemeinsamen Kampf der Öffentlichkeit möglich. Müslüm Elma ist der Einzige, der sich momentan noch in Untersuchungshaft befindet, die inzwischen schon seit über vier Jahren und sechs Monaten andauert. Auch nach über 190 Verhandlungstagen ist ein Ende des seit drei Jahren laufenden Verfahrens noch nicht absehbar.

Wer ist Müslüm Elma?

Müslüm Elma kam 1960 in Dersim als Kind kurdischer und alevitischer Eltern zur Welt. Bereits während seiner Schulzeit auf dem Gymnasium betätigte er sich politisch. Wegen dieser Aktivitäten musste er auch später sein Universitätsstudium abbrechen. In seinem Leben spiegelt sich das repressive und grausame Vorgehen des türkischen Staates gegen Kommunistinnen, Kommunisten, Kurdinnen und Kurden wider.

 

Kurz nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 wurde Müslüm Elma wegen seiner politischen Aktivitäten in Diyarbakır festgenommen. Nach seiner Festnahme wurde er über sechs Monate hinweg in den Verhörzentren von Antep, Elazığ, Urfa und Diyarbakır unmenschlichen Folterungen ausgesetzt und anschließend in das berüchtigte Gefängnis Nr. 5 in Diyarbakır verbracht.

 

Die Folterungen dauerten während seiner Inhaftierung im Kerker von Diyarbakir an. Um gegen diese zu protestieren, beteiligte er sich in den Jahren 1983 und 1984 über einen langen Zeitraum hinweg an Todesfastenaktionen. Infolge des Todesfastens und der Folter leidet er noch heute an erheblichen gesundheitlichen Problemen.

 

Müslüm Elma wurde 1992 aus dem Kerker von Diyarbakir entlassen, wurde aber bereits ein Jahr später, im November 1993, erneut festgenommen, gefoltert und inhaftiert. Nach einer langen Haftzeit wurde er, nach den im Jahr 2000 begonnenen Todesfastenaktionen, im Jahr 2002 entlassen.

 

Aufgrund der Folter, die er in den vielen Jahren seiner Haft in der Türkei erlitten hat, den daraus resultierenden gesundheitlichen Problemen und der bestehenden Lebensgefahr sah Müslüm Elma sich gezwungen, die Türkei zu verlassen. Im Jahr 2009 wurde seinem Asylantrag in Deutschland stattgegeben. Ein Großteil seines Lebens hat Müslüm Elma dem Kampf gegen die unmenschlichen Folterungen in den Gefängnissen in der Türkei gewidmet. Seine Lebensgeschichte ist gleichzeitig die Geschichte des Widerstandes in den Kerkern der Türkei.

 

Müslüm Elma verbrachte wegen seiner politischen Ansichten viele Lebensjahre in der Türkei in Haft. Heute befindet er sich, gerade auch wegen seiner politischen Ansichten, in Deutschland in Haft. Ausganspunkt der gegen ihn erhobenen Vorwürfe bilden Informationen, die von türkischen Sicherheitsbehörden an die deutschen Sicherheitsbehörden übermittelt worden sind. In Anbetracht dessen, dass die Polizeibeamtinnen, die diese Informationen erteilt und unterschrieben haben, wegen Urkundenfälschung in der Türkei inhaftiert sind, ist der Umstand, dass gegen Müslüm Elma basierend auf diesen zur Verfügung gestellten Dokumente prozessiert wird, ein Vorgehen, das gegen Rechte und Freiheiten verstößt.

 

Dass Müslüm Elma ausschließlich wegen seiner politischen Identität in Haft ist, hat sich während des langen Verfahrens mehrfach bestätigt. Deshalb rufen wir die gesamte demokratische Öffentlichkeit dazu auf, sich an der Kampagne „Freiheit für Müslüm Elma“ zu beteiligen und diese zu unterstützen, damit Müslüm Elma seine Freiheit wieder erlangt.

Geplante Kundgebungen am 15. November 2019

Wroclaw – Polen:
Um 18 Uhr, Ulica Podwale 76, 50-449 Wroclaw

 
Wien:
Um 12 Uhr, Vor der Deutschen Botschaft, Gauermanngasse 2-4

 

London:
Um 10 Uhr, Vor der Deutsche Botschaft
Embassy of Germany, 23 Belgrave Square, London SW1X 8PZ

 
Brüssel:
Um 17 Uhr, Rue Jacques De Lalaing 8/14, 1040 Bruxelles

 
Göteborg:
Um 13 Uhr, Brunnsparken

 

Zürich:
Um 18 Uhr, Stauffacher


Basel:
Um 18 Uhr, Claraplatz

 
Bern:
Um 18 Uhr, Hauptbahnhof


Berlin:
Um 16 Uhr, Kottbusserstraße 25, Ecke Reichenbergerstraße
(U-Bahnhof Kottbussertor)

 

Duisburg:
Um 15 Uhr, Königstraße (Sehir Merkezi)

 
Frankfurt am Main:
Um 17 Uhr, Brockhausbrunnen auf der Zeil

 
Nürnberg:
Um 17 Uhr, Weißer Turm

 
Köln:
Um 15.30 Uhr, Vor dem WDR (Wallrafplatz)

 
Stuttgart:
Um 16 Uhr, Christoph-Herzog-Platz

Geplante Kundgebung am 16. November 2019

Hamburg:
Um 15 Uhr, Altona




Hunderte Beschäftigte auf dem internationalen Flughafen von Kuwait streikten am Montag für eine Stunde. Ihre Hauptforderung sind bessere Arbeitsbedingungen. Ein Gewerkschaftsvertreter erklärte, dass die Streikenden bessere Behandlung und einen Ausgleich für die tägliche Belastung durch Luftverschmutzung und Lärm fordern. Falls auf ihre Forderungen nicht eingegangen wird, drohten die Streikenden mit längeren Aktionen in den nächsten Tagen.




Sturmfluten, Wirbelstürme und extreme Temperaturen sind schon heute in vielen Teilen der Erde eine unmittelbare Gefahr für Mensch und Tier. Im Zuge der heraufziehenden globalen Klimakatastrophe werden Extremwetterereignisse weiter zunehmen. Auch in den G20-Ländern fordern Unwetter bereits heute Todesopfer, wie eine Statistik von Germanwatch in dem aktuellen "Brown-to-Green-Report 2019" der Initiative Climate Transparency zeigt. Am stärksten war bisher Russland betroffen, mit 2,04 Todesfällen pro 100.000 Einwohner durch Extremwetterereignisse. Deutschland steht in dem Ranking der G20-Staaten auf Rang 4, noch vor Indien.


Durch das sogenannte Klimapaket der Bundesregierung wird kein einziges Gramm weniger CO2 ausgestoßen. Es entlastet die kapitalistische Industrie und wälzt die Folgen der Umweltkrise vollständig auf die Massen ab. Besonders davon betroffen sind Menschen mit niedrigem Einkommen.



"Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen werden - relativ zur Höhe ihres Einkommens - am stärksten belastet", kritisiert Klaus Müller, Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Und das, obwohl sie im Schnitt weniger klimaschädliches Kohlendioxid produzierten, "weil sie weniger konsumieren, fliegen und kleinere Wohnungen haben". Dies habe die Auswertung mehrerer Studien ergeben, so Müller gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

 

Die Zusage der Bundesregierung, alle Einnahmen - etwa aus der CO₂-Abgabe oder aus höheren Kfz- und Luftverkehrssteuern - an die Bürger wieder auszuschütten, gehe an Geringverdienern oft spurlos vorbei. So bringe es unteren Einkommensgruppen "nichts oder wenig", wenn sich die klimafreundliche Sanierung von Häusern künftig von der Steuer absetzen lasse. "Wer aufgrund seines niedrigen Einkommens keine Steuern zahlt, kann auch nichts absetzen."

"Soziale Sprengkraft"

Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung entfällt ein Großteil der Kosten der CO₂-Bepreisung auf private Haushalte, sie erhalten aber nur einen Bruchteil zurück. Das Mercator-Institut für globale Gemeingüter sieht deshalb in einer ersten Auswertung "mittel- bis langfristig bei steigenden CO₂-Preisen eine soziale Sprengkraft". 

 

Die Autoren eines der Süddeutschen vorliegenden unveröffentlichten Papiers des Leibniz-Instituts für ökologische Raumentwicklung in Dresden und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim kritisieren, dass von den geplanten Förderungen, etwa für den Austausch von Ölheizungen nur Immobilienbesitzer profitieren. In den unteren bis mittleren Einkommensgruppen sind die Mehrzahl der Menschen jedoch Mieter.


Am 10. November hat ein von Faschisten betriebener Militärputsch den bolivianischen Präsidenten Evo Morales zum Rücktritt gezwungen.



Mit Evo Morales hatte erstmals ein Angehöriger der indigenen Völker Boliviens und Gewerkschaftsführer der Koka-Bauern das Regierungsamt mit breiter Unterstützung der Massen übernommen.


Anlass für die eskalierenden Konfrontationen der letzten Wochen waren die Wahlen am 20. Oktober, bei denen Evo Morales 47 Prozent der Stimmen bekam. Die ultrareaktionäre Opposition mit ihrem Spitzenkandidaten Carlos Mesa (er erhielt 36 Prozent der Stimmen) bezweifelte, dass der Stimmenabstand mehr als 10 Prozent betragen hatte und forderte deshalb eine Stichwahl.

Armeeführung forderte Rücktritt

Seitdem schürten die ultrareaktionären Kräfte systematisch Massenproteste wegen angeblicher Wahlfälschungen und organisierten Gewaltexzesse gegen Anhänger der Regierungspartei MAS (Moviemento al Socialismo - Bewegung zum Sozialismus). Unterstützung dafür gab es von einem OAS-Bericht, der vage von Manipulationen sprach. Zu dieser Organisation amerikanischer Staaten gehört unter anderem auch die US-Regierung.


Teile der Armee beteiligten sich unter der demagogischen Losung „Soldaten für das Volk“ an den zunehmend gewalttätigen Protesten. Die Armeeführung unternahm nicht nur nichts dagegen – sie forderte schließlich ultimativ den Rücktritt von Evo Morales. Mehr und mehr bedroht, sah sich dieser nach zwei Tagen genötigt, ins Exil nach Mexiko zu gehen.

Von langer Hand vorbereitet

Treibende Kräfte hinter diesem von langer Hand vorbereiteten Putsch sind ultrareaktionäre und faschistische Kräfte, vor allem aus dem reichen Tiefland Boliviens. Von Anfang an hatten sie Front gegen die antiimperialistische Politik der Morales-Regierung gemacht, schürten mit Sabotage und Massakern an indigenen Gruppen ethnische Konflikte.

 

Einer ihrer maßgeblichen Führungspersonen ist der faschistoide, christlich-fundamentalistische Luis Fernando Camacho, der eng mit der Regierung unter dem Faschisten Jair Bolsonaro im benachbarten Brasilien verbunden ist. In seinem Siegesjubel über den Rücktritt von Evo Morales forderte er als Regierung eine Junta aus Militär und ultrareaktionären Kräften und unterstrich die Zielrichtung: „Der Kommunismus muss verschwinden...“.

Soziale Fortschritte - reformistische Illusionen

Zweifellos hat Evo Morales in seiner fast 14-jährigen Amtszeit die absoluten Armutszahlen senken und große Fortschritte im Bildungs- sowie Erziehungswesen erreichen können. Zudem stärkte er die Würde der jahrhundertelang gedemütigten indigenen Völker mit dem Konzept eines „plurinationalen Staates“.

 

Doch auch er scheiterte am reformistischen Konzept des „Sozialismus des 21. Jahrhundert“, wie es besonders in Venezuela und Ecuador desaströs zusammengebrochen ist. Die sozialen Zugeständnisse konnten nur aus den schwankenden Erlösen der Rohstoffe finanziert werden. In Bolivien sind das besonders Öl, Gas und Lithium. Auch nach der Verstaatlichung erzwang diese Exportabhängigkeit weiterhin den Raubbau an den natürliche Resourcen.

Wachsender Einfluss neuimperialistischer Mächte

Mit sinkenden Rohstoffpreisen stieg die Verschuldung. Unter diesem Druck öffnete die Morales-Regierung mehr und mehr die Türen für die Einflussnahme neuer imperialistischer Mächte. Der russische Imperialismus übernahm die Federführung zum Bau eines Atomkraftwerks. Mit großflächigen, völlig unkontrollierten Bränden in den Trockenwäldern der Chiquitania im Osten des Landes verspielte sich Evo Morales schließlich sein Ansehen als Hüter der Mutter Erde, der „Pachamama“. Dafür war ein Ausgangspunkt, Brandrodungen zuzulassen zur Erweiterung landwirtschaftlicher Flächen, um ein erst im Sommer vereinbartes Abkommen mit China für den massenhaften Rindfleischexport zu erfüllen.


Wie zuvor schon mit China hatte die Regierung mit der deutschen Firma ACI-Systems ein Joint Venture abgeschlossen, das die Förderung von 30.000 bis 40.000 Tonnen Lithium aus dem Salzsee Uyuni plante. Unter dem Druck energischer Proteste von Umweltschützern und indigenen Gemeinden musste die Morales-Regierung den Vertrag wieder kündigen. Die ultrareaktionäre und faschistoide Opposition verstand es, diese wachsenden Widersprüche zu nutzen.

Bundesregierung begrüßt Rücktritt

Schändlich sind die Reaktionen der westlichen Imperialisten und der Bundesregierung gegenüber diesem Staatsstreich. Regierungssprecher Steffen Seibert begrüßte den Rücktritt als „richtigen Schritt zu einer friedlichen Lösung“.

 

Und der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, erklärte sogar: „Das Militär hatte die richtige Entscheidung getroffen, sich auf die Seite der Demonstrierenden zu stellen.“ 1

Solidaritätsaktionen in Lateinamerika

Ganz anders die Reaktionen der Massen und fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte in Lateinamerika. Einhellig ist die Verurteilung des von der „Oligarchie und im Interesse der US-Yankies betriebenen Staatsstreichs“, wie es die ICOR-Partei PCR2 aus Uruguay schreibt. Sie weist auch auf die Hintergründe hin:

 

„Dies zeigt nicht nur die Verschärfung der Widersprüche zwischen dem Imperialismus und der Arbeiterklasse sowie den unterdrückten Völkern des Kontinents, sondern auch die der zwischenimperialistischen Widersprüche. Die USA - heute aggressivste Supermacht und größter Imperialismus der Welt - versuchen, das Vordringen ihrer chinesischen und russischen imperialistischen Rivalen in Bolivien und der Region auf jeden Fall zu stoppen.“


Auch die PC(ap) aus Chile beteuert ihre Solidarität mit dem „rechtmäßig gewählten Präsidenten Evo Morales“. Solidaritätserklärungen gibt es auch seitens der PCR2 Argentinien. In Mexiko City und Buenos Aires gab es erste Solidaritätsdemonstrationen gegen den faschistischen Putsch. „Es ist eine Ehre für uns alle, unsere ganze Solidarität mit dem bolivianischen Volks zum Ausdruck zu bringen“, heißt es in einem Aufruf.




Produkte aus vom imperialistischen Israel besetzten Gebieten müssen künftig gekennzeichnet sein. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden und damit ein Urteil von 2010 bekräftigt. Kommen sie aus einer israelischen Siedlung, die sich in besetztem Gebiet befindet, muss darauf ausdrücklich hingewiesen werde. In ihrem Urteil machen die Richter deutlich, dass es dabei auch um soziale und ethische Fragen geht. So wie europäische Verbraucher während der Zeit der rassistischen Unterdrückung den Kauf von südafrikanischen Waren abgelehnt haben, so wollen sie vielleicht auch heute die Produktion von Waren in bestimmten Gebieten nicht unterstützen. Das ist im Kampf gegen eine rassistische und imperialistische Politik legitim - ungeachtet dessen, wie sie gerechtfertigt wird.


Innerhalb weniger Tage hat sich in Nepal ein Massenprotest entwickelt, der sich gegen die versuchte Annektion von Kalapani durch Indien wendet.



Die Entwicklung der Massenprotestbewegung wurde uns beim Bergauf- und abstieg von unserem nepalesischen Begleiter immer aktuell berichtet. Vor einer Woche hat Indien eine neue politische Karte herausgegeben, in der es diese Region als zu Indien gehörig erklärt hat. Die Region Kalapani liegt, wie uns Google Maps zeigte, im Westen von Nepal im Dreiländereck Indien - Nepal - China. Mit dem für die Nepalesen wichtigen Lipulekh-Pass.

 

Gegen diese Einverleibung hat sich - beginnend mit einer Demonstration der NCP Mashal (Kommunistische Partei Nepals Mashal) am 7. November in Kathmandu mit 300 bis 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern - eine parteiübergreifende landesweite Protestbewegung entwickelt. 35.000 Menschen gehören ihr bisher an. Daran beteiligt ist sogar die bisher indientreue Partei "Nepali Kongress".

Der Hintergrund des Konflikts

Durch eine kurze Internetrecherche und intensive Gespräche mit unserem nepalesischen Freund auf und nach unseren Wanderungen konnten wir uns den Hintergrund des Konfliktes erklären. Er geht zurück auf den antikommunistischen Krieg im Jahr 1962, den Indien gegen das damals sozialistische China geführt hat. Die nepalesische Region Kalapani war für Indien ein wichtiges Gebiet, um die Vorgänge in der angrenzenden chinesischen Region beobachten und kontrollieren zu können.

 

Der damalige König von Nepal erlaubte es Indien, dort seine Truppen zu stationieren, da der König enge Beziehung zu Indien pflegte. Mit dieser Truppenstationierung weitete Indien seinen Einfluss auf diese Region immer weiter aus. So berichtete uns unser Freund. Wollten zum Beispiel Vertreter der Studentenbewegung in dieses Gebiet einreisen, so konnten sie dies nicht ohne eine Einreisegenehmigung. Das wollten sie sich nicht gefallen lassen und wurden so einen Tag festgehalten.

Antiindische Stimmung infolge der wirtschaftlichen Blockade

Wir fragten uns, warum Indien gerade jetzt diesen provokativen Vorstoß macht. Hintergrund sind die sich verschärfenden zwischenimperialistischen Widersprüche zwischen Indien und China. Ausgehend von der wirtschaftlichen Blockade durch Indien Ende 2014 hat sich in Nepal eine antiindische Stimmung und Bewegung entwickelt.

 

Die jetzige Regierung Nepals hat verschiedene bedeutende Verträge mit China geschlossen, und der bisher bestimmende Einfluss Indiens ist stark zurückgegangen. Die Regierung Nepals, getragen von der kommunistischen Partei (Zusammenschluss der CPN UML und der CPN Maoist) hat sich verschiedentlich klar gegen Indien positioniert. Ausgehend von der NCP Mashal verbreitet sich auch der Begriff des imperialistischen Indien.

 

Hunderte Menschen protestieren in den sozialen Medien unter der Losung „Lip is Ours“. Lip steht für den Pass Lipulekh. Auf fast 4.000 Metern Höhe schlossen wir uns dem Protest an und schrieben die Losung mit Steinen in die Hochebene des Langtang-Tals.


Am 8. November 2019 fand am Amtsgericht Gelsenkirchen der erste Prozess gegen Faruk P. statt. Er wird beschuldigt, am 22. Juni 2019 nach jahrelangem Stalking einen feigen Mordanschlag auf Seda, eine junge Frau und Mutter von zwei Kindern verübt zu haben. Sie hatte die Messerattacke mit 21 Stichwunden nur knapp überlebt. Tagelang kämpfte sie um ihr Leben - eine starke Frau!



Vor dem Amtsgericht versammelten sich 40 Frauen und Männer, um ihre Solidarität mit Seda und ihren Protest gegen den entsetzlichen Vorfall zum Ausdruck zu bringen. Es kamen Familienangehörige, der Freundeskreis Seda, Frauen des Frauenverbands Courage und des Alevitischen Vereins Gelsenkirchen, Vertreterinnen und Vertreter von MLPD und AUF Gelsenkirchen. Sie betonten, dass Gewalt an Frauen ein gesellschaftliches Problem ist und die Befreiung der Frau eine befreite Gesellschaft braucht. Seda habe große Solidarität von Frauen und Männern erhalten.

 

Auf einem Schild stand „Stalking ist ein No-Go und muss hart bestraft werden“. Grüße gab es von spanischen Bergarbeiterfrauen unter der Losung „No una mas“ – „Keine einzige mehr“. Mit großem Respekt wurde Seda begrüßt, die nicht geschwiegen hat, damit anderen nicht ähnliches droht. Der Rechtsanwalt von Seda, Frank Jasenski, erläuterte, dass dieser erste Prozess von großer Bedeutung ist und es darum geht, ob Faruk P. überhaupt wegen Stalking verklagt wird.

 

Es war ein erster Erfolg, dass die Richterin dem Antrag des Rechtsanwalt statt gab, Faruk P. entsprechend § 238 (Strafgesetzbuch) wegen Nachstellung zu verurteilen, nachdem aus der Klageschrift der Staatsanwältin hervorging, dass es sich um systematisches Stalking handeln muss. Das Gericht kam jedoch zu dem Ergebnis, dass vor einer Fortsetzung der Verhandlung ein psychiatrisches Gutachten zur Schuldfähigkeit und zu einer etwaigen dauernden Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt eingeholt werden muss.

 

In der anschließenden Aussprache am offenen Mikrofon gab es Unverständnis und Empörung über das abgeklärte Verhalten des Täters. Krankheit kann keine Rechtfertigung für systematisches Stalking und eine geplante Messerattacke sein! Dafür muss er sich noch in einem späteren Prozess und vor dem Landgericht verantworten. Unser Protest geht weiter, bis zu einer rechtmäßigen Verurteilung des Täters. Unsere Losung ist „Jede einzelne ist zuviel“!




In der nordvietnamesischen  Stadt Vinh Yen City streikten die 4.000 Beschäftigten der Bekleidungsfabrik Vina Korea für höhere Löhne und Zulagen. Nach dem Eingreifen verschiedener staatlicher Stellen erklärte sich die Firma bereit, eine Extrazahlung an die Kolleginnen und Kollegen zu zahlen. Im Oktober gab es im Land zehn Streiks. Die Streikenden forderten, dass verspätete Lohnzahlungen aufhören und dass Beiträge an die Sozialversicherung pünktlich entrichtet werden. Außerdem verlangten sie Arbeitsverträge, Arbeitszeitregelungen und Überstundenzulagen.


Seit rund einem Jahr häufen sich Auseinandersetzungen um Parteifahnen oder - wie jüngst in Herne - sogar Gewerkschafts- und Friedensfahnen bei Demonstrationen.



Dabei ist das Mitführen von Fahnen ein hart erkämpftes, demokratisches Recht. Die aggressive Hysterie einiger dieser Fahnen-Gegner ruft mitunter Kopfschütteln bei unbeteiligten Beobachtern hervor. Weil dieses Phänomen aber bundesweit an zahlreichen Orten auftaucht, ist es kein Einzelfall, sondern eine organisierte Kampagne. Sie ist antikommunistisch motiviert und undemokratisch. Aber was und wer steckt eigentlich dahinter?

 

Dem hat die Rote Fahne Mitte Oktober ein ganzes Themenheft gewidmet unter dem Titel: "Wie Liquidatoren fortschrittliche Bewegungen zerstören wollen" (Rote Fahne Magazin 21/2019). Es ist weiter hochaktuell und darf bei keiner Aktion fehlen. Wo immer solche Liquidatoren auftreten, gibt es viele Fragen, die in dem Magazin grundsätzlich und konkret bearbeitet werden. „Man kann es wie eine Broschüre einsetzen – ich habe es in den letzten Wochen immer dabei", berichtet ein Genosse.

 

Beim Verlag Neuer Weg sind noch Exemplare vorrätig. Am 29. November beim Internationalen ICOR-Kampftag zur Rettung der Umwelt und den FFF-Aktivitäten darf dieses Themenheft nirgends fehlen.

 

Bestellen bei vertrieb@neuerweg.de oder unter 0211-25915 (mit Sammelbestellerrabatt), als Einzelausgabe auf Papier oder als PDF im Webshop von people-to-people




Übermorgen will die Konzernleitung von Daimler neue Pläne vorlegen. Bereits gestern wurde bekannt, dass im Stuttgarter Daimler-Werk in Untertürkheim keine Dieselmotoren mehr montiert werden sollen. Laut Michael Brecht, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats, sei diese Maßnahme nicht mit Arbeitsplatzvernichtung verbunden. In der kommenden Tarifrunde will Daimler laut Medienberichten durchsetzen, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter Lohnverzicht hinnehmen, und dass die IG Metall der Einschränkung von Fortbildungsmöglichkeiten zustimmt.


Etwa 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Augsburg und Umgebung kamen am Sonntag zur Fridays-For-Future-Demo in Augsburg.



Es waren auch viele Erwachsene dabei. Besonders kämpferisch war der Block mit Schülern, der Parolen gegen den Kauf von SUVs, aber auch gegen die weitere Kohleverbrennung richtete und dabei den Energiekonzern RWE ins Visier nahm. Neu war, dass erstmals auch vom Orga-Team Fahnen und Transparente von Parteien nicht ausgeschlossen wurden. Auch wenn einzelne besonders antikommunistisch eingestellte Ordner trotzdem versuchten, MLPD und REBELL auszugrenzen.

 

Neben uns waren auch die Linkspartei, Solid und die Jusos mit ihren Fahnen vertreten. Auch ein Redner der Umweltgewerkschaft war für die Abschlusskundgebung angekündigt. Diese musste dann aber aus Zeitgründen leider abgesagt werden, weil die Demo sich viel zu lange hinzog. Der Vertreter des Orga-Teams sicherte dies aber für die nächste Demo zu. Ein wichtiger Erfolg unseres konsequenten Kampfs gegen das Liquidatorentum, besonders am 20. September, aber auch einer beharrlichen Auseinandersetzung mit Mitgliedern des Orga-Teams.

 

Bei einer Kundgebung "Hände weg von Rojava" am Tag zuvor verabschiedeten die 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen Redebeitrag für die FFF-Demo zu Errungenschaften im Umweltschutz in Rojava, die durch den türkischen Invasionskrieg zerstört zu werden drohen. Der Redebeitrag, der ebenfalls für die Abschlusskundgebung vorgesehen war, rief zur gegenseitigen Solidarität und zum gemeinsamen Kampf auf.


Das kleine, aber auffällige Transparent der MLPD ist inzwischen zum Bestandteil vieler Fridays-for-Future-Demonstrationen geworden. Es ist 125 cm breit und 90 cm hoch und kostet jetzt 40 Euro inkl. Versand.



Von der Bestellung bis zur Auslieferung sind acht Tage zu rechnen. Eure Bestellung einschließlich Eurem Wunsch für den Text im roten Schrägbalken muss deshalb bei redaktion@rf-news.de bis spätestens 20. November eingehen, damit es noch rechtzeitig an Euch ausgeliefert wird. Bitte in Eurer E-Mail unbedingt die Lieferadresse angeben, an die das Transparent geschickt werden soll. Ihr bekommt dann Bestätigung und Rechnung an Eure E-Mail-Adresse.
 
Änderungswünsche für die Unterschrift - hier: "Umweltgruppe der MLPD" - können berücksichtigt werden. Zum Beispiel nur "MLPD", „MLPD+Ort“  oder "Umweltgruppe der MLPD + Ort".


"Wir können keine Fabrik in Südafrika haben, die nicht weiß, dass die Welt zu uns kommt." Das ist der Geist, in dem Aktivisten in Südafrika eine generalstabsmäßige Werbearbeit für die 2. Internationale Automobilarbeiterkonfernz (IAC) planen.



Die erste Brigadistin berichtet:

 

"Ein Kollege erklärte, dass ein genauer Aktions- und Zeitplan bis zur Konferenz nötig sei. Zuerst für Eastern Cape, dann darauf aufbauend für das ganze Land. Er bezog sich dabei ausdrücklich auf Buch, "Was bleibt ... 10 erkämpfte Jahre Opel-Bochum 2004 bis 2014", das er am Vortag gekauft hatte.¹ Und es kämen ja Leute aus Bochum! Damit etwas passiert, meinte er, müsse man zuerst mit den Kollegen an der Basis reden. Er stand auf, ging zur Tafel und entwickelte in der Diskussion mit den anderen folgenden Plan:

 

'Es gibt bei uns vier Konzerne: Daimler, VW, Isuzu, Ford. Wir wissen, wie viele Schichten es dort jeweils gibt. Zuerst brauchen wir Namen von Leuten, denen wir vertrauen können, jetzt und auch nach Februar 2020. Das ist das Allerwichtigste und Dringendste. Das kann jeder sein, einfache Arbeiter, Aktivisten oder Vertrauensleute. Vertrauensleute sind gut wegen ihrer Ressourcen. Pro Schicht brauchen wir zwei Leute, die wiederum zwei pro Schicht in den verschiedenen Abteilungen bestimmen. Das muss bis Ende nächster Woche fertig sein.

 

Außerdem suchen sie sich beim zugehörigen Zulieferer zwei Leute auf derselben Schicht, die genauso verfahren. Das muss bis Ende übernächste Woche fertig sein. Wenn einer ausfällt, schnell Ersatz finden. So ist gewährleistet, dass die Informationen in den Betrieb kommen und Delegierte bestimmt werden können. Wir werden die Kollegen mit Flyern erinnern. Das Enddatum für die Organisierung in den Fabriken ist Mitte November ...“

 

Hier kann die Korrespondenz in voller Länge

 

Hier gibt es das Buch "Was bleibt ... 10 erkämpfte Jahre Opel-Bochum 2004 bis 2014" zu kaufen!