Alle Nachrichten von gestern

Die Nachrichtenagentur ANF berichtet: „Die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) haben am 23. März den militärischen Sieg über den IS verkündet. Führende Persönlichkeiten aus dem Shammar-Stamm haben sich gegenüber der Nachrichtenagentur ANHA zur Befreiung von der islamistischen Terrormiliz geäußert.“



Die bewaffneten Kräfte der Shammar "Quwwat as-Sanadid" (Kräfte der Mutigen) sind Teil der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF).

 

Weiter heißt es bei ANF: „Ahmad al-Shadi erklärte: ‚Die Region ist aufgrund des Sieges der Kämpferinnen und Kämpfer der SDF nun sicher. Alle arabischen Stämme sind aufgerufen, die Errungenschaften der SDF zu schützen, sich um die SDF zusammenzuschließen ... .‘

"Einigkeit der Völker"

Die Stämme müssten ein Beispiel der Einigkeit für die Völker bieten und ihre Fehden beenden, so al-Shadi: ‚Wir sind durch Zusammenhalt heute ein Volk geworden. Es gibt keinen Unterschied zwischen den Kurden, den Aramäern und den Arabern. Dank der SDF leben wir hier in Sicherheit und Ruhe. Wir sind stolz auf sie.‘

 

Mihemed al-Shameri ist eine der führenden Persönlichkeiten im großen Shammar-Stamm. Auch er ist der Meinung, es sei die Aufgabe der Stämme, mit den SDF eine Einheit gegen den IS zu bilden.

 

Er rief die arabische Jugend in Nord- und Ostsyrien dazu auf, sich den SDF anzuschließen. So werde man die Pläne des türkischen Staats für die Region durchkreuzen“, so ANF abschließend.

Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei Newrozfest

In Frankfurt am Main hat unterdessen das kurdische Newrozfest für Deutschland stattgefunden. Dazu berichten Korrespondenten: „Eine überwältigende Zahl Menschen sammelte sich ab 9.30 Uhr vor der Alten Oper, wo die Auftaktkundgebung vor der Demo begann.

 

Die Rede der MLPD wurde mit großer Begeisterung und Zustimmung begrüßt. Viele kannten die MLPD durch die Zusammenarbeit an ihrem Ort. Die Demonstration zum Rebstockgelände war unüberschaubar mit mindestens 30.000 Menschen."


Wegen schwacher Nachfrage aus China will Porsche in seinem Werk in Leipzig nach den Betriebsferien im August die Nachtschicht abschaffen – so der Werkssprecher von Porsche.



In Leipzig sind derzeit 4.300 Arbeiterinnen und Arbeiter beschäftigt.

 

Für die Vernichtung der mit der Streichung der Nachtschicht verbundenen Arbeitsplätze will Porsche Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter kündigen!

 

Porsche plant in Leipzig die Produktion des kleinen Geländewagens Macan mit E-Antrieb und will dazu 600 Millionen Euro investieren.


Die deutsche Koordinierungsgruppe der Internationalen Automobilarbeiterkoordination hat folgende Solidaritätserklärung an die Belegschaft von Jasic (China) geschickt, die von der chinesischen Regierung brutal unterdrückt werden:¹



Liebe Jasic-Arbeiterinnen, -Arbeiter, Studentinnen und Studenten,

 

Wir haben gehört das ihr bei Jasic eine unabhängige Gewerkschaft gründen wolltet und deswegen bisher 44 Arbeiterinnen, Arbeiter, Studentinnen und Studenten, die sich solidarisch erklärten, verhaftet wurden.

 

Wir verurteilen diese Unterdrückung des internationalen Rechts, Gewerkschaften zu gründen und Streiks zu führen. Wir sind Automobilarbeiter aus Deutschland von der Internationalen Automobilarbeiterkoordination.

 

Wir wollen, dass die Automobilarbeiter weltweit zu einer starken Kraft im Kampf gegen die internationalen Konzerne werden. Wir erklären uns solidarisch mit eurem Kampf und machen ihn bekannt und organisieren die Solidarität. Wir wünschen euch viel Kraft und Mut und übersenden euch solidarische Grüße.




Mehr als eine Millionen Menschen haben am Samstag, 23. März, in London gegen den EU-Austritt und für ein zweites Referendum demonstriert. Es war eine der größten Demonstrationen in der Geschichte des Landes. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren aus dem ganzen Land angereist. In einer Online-Petition hatten sich vier Millionen Menschen für den Verbleib in der EU ausgesprochen.




Am Samstag, 23. März, demonstrierten rund 15.000 Lehrer in der Hauptstadt Rabatt für bessere Arbeitsbedingungen - vor allem gegen befristete Arbeitsverträge. Ein Teil von ihnen hatte die ganze Nacht vor dem Parlament ausgeharrt. Gegen sie ging die Polizei am Sonntagmorgen mit Wasserwerfern vor.


Auch am vergangenen Freitag, den 22. März, gingen in Leipzig Schülerinnen und Schüler auf die Straße, um sich für eine gerechtere Umweltpolitik einzusetzen.



Sie versammelten sich zu einer sogenannten „Ampelaktion“: In der Grünphase für Fußgänger stellten sie sich vor die Autos, hielten ihre Schilder hoch und riefen Parolen wie „System change, not climate change!“, „Kohle – raus!“ usw. Auch wir Leipziger Mitglieder des Jugendverbands REBELL nahmen an der Ampelaktion teil und hielten unsere Schilder hoch: „Entweder überlebt der Kapitalismus oder die Menschheit!“ und „Für ein Leben in Einheit von Mensch und Natur – echter Sozialismus!“

 

Gerechnet hatten die Organisatorinnen und Organisatorinnen mit ca. 80 Jugendlichen und die Aktion dementsprechend angemeldet. Es kamen aber um die 200! Deswegen wurde dann später noch spontan eine Demonstration daraus entwickelt.

Weltweiter Aktionstag motiviert

Der weltweite Demonstrationstag eine Woche vorher hatte die Jugendlichen sichtbar motiviert. In Leipzig waren über 2.000 Schülerinnen und Schüler, Studierende und Azubis auf der Straße. Auch dort sorgten unsere Schilder für Gesprächsstoff, und auf der Abschlusskundgebung erhielt unsere Forderung nach einem Leben in Einheit von Mensch und Natur im echten Sozialismus einen Riesenapplaus.

 

Während der Demonstration diskutierten wir mit den Jugendlichen, dass es nicht ausreicht, jeden Freitag zu demonstrieren, um die Umwelt vor der Profitwirtschaft im Kapitalismus zu retten, sondern dass wir uns organisieren müssen. Denn Umwelt retten heißt den Kapitalismus überwinden. Dabei waren wir schnell bei der Frage, was danach kommt und wie wir uns den echten Sozialismus vorstellen.

 

Als wir betonten, dass im echten Sozialismus die Interessen der Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht die des Kapitals, und dass der Sozialismus in der DDR und der Sowjetunion verraten wurde, rief ein Jugendlicher sofort: „Ja, genau, ihr sprecht mir aus der Seele!“ Er entschied sich noch auf der Demo dafür, im Jugendverband REBELL mitzumachen und füllte ein Mitgliedskarte aus!

Einladung zum Pfingstjugendtreffen

Die Demonstration hat uns vollauf begeistert. Die Offenheit unter den Jugendlichen war toll und es hat sich gezeigt, dass unsere Forderungen vollends berechtigt sind und unter den Jugendlichen auf Begeisterung stoßen. Natürlich gibt es auch noch viel zu diskutieren.

 

Das Pfingstjugendtreffen ist dafür genau der richtige Ort! Ab kommenden Dienstag, den 26. März, werden wir hier in Leipzig (Die VILLA, Lessingstr. 7, 18 Uhr) eine Vorbereitungs-AG durchführen, zu der alle herzlich eingeladen sind, die daran interessiert sind, darüber zu diskutieren, wie wir die Umweltbewegung und eben vor allem auch die revolutionären Kräfte darin stärken können und daraus praktische Schlussfolgerungen zu ziehen!


Der Jugendverband REBELL organisiert im Vorfeld des 19. Internationalen Pfingstjugendtreffens einen Subbotnik (freiwilliger Arbeitseinsatz) im Ferienpark Thüringer Wald. Dazu schreibt die Verbandsleitung:



Am 8./9. Juni findet das 19. internationale Pfingstjugendtreffen statt. Es ist selbstorganisiertes antifaschistisches Kinder- und Jugendfestival mit Sport, Diskussion, Konzerten, Kinderaktivitäten, internationalen Gästen und vielem mehr. Es steht für die Zukunft der Jugend und gegen die Rechtsentwicklung der Regierung! An Ostern organisiert der REBELL dafür Subbotniks! Die Subbotnik-Bewegung kommt ursprünglich aus der sozialistischen Sowjetunion und bedeutet freiwillige, ehrenamtliche Arbeit.

Was wir vorhaben:

  • Gemeinsames Bauen um die Ferienanlage für das Pfingstjugendtreffen schön zu machen
  • Sport und Freizeit (Liederabend, Filmabend, Fußball, Tischtennis)
  • Werbung in der Region mit Flyern, Plakaten und Mitmachliste
  • Das dritte bundesweite Vorbereitungstreffen mit anschließendem Soli-Konzert mit Bands aus der Region
  • Workshops für Werbeeinsätze und Aufbaueinsätze.
  • Wir unterstützen die Beteiligung der Internationalistischen Liste/MLPD zur Landtagswahl und laden viele neue Jugendliche und Initiativen ein mitzumachen beim Pfingstjugendtreffen, im REBELL, InterBündnis, MLPD und bei den Rotfüchsen.

Unsere Perspektive

Echter Sozialismus! Für dieses Ziel lohnt es sich zu kämpfen. Was heißt das aber? Und warum wurde der Sozialismus in der DDR verraten? Wir machen uns mit Studium theoretisch fit.

Bringt bitte mit

Warme Kleidung für draußen Arbeitskleidung (wenn vorhanden), Instrumente, Liederbücher, Spiele, Bettwäsche oder Schlafsack und Bettlaken. Wenn ihr habt die Bücher: „Katastrophenalarm!…“, Parteiprogramm der MLPD, Revolutionärer Weg 7-9, „Sozialismus am Ende?“

Hier kann jede/r seinen Beitrag leisten und für jeden ist was dabei. Kommt zusammen mit eurer Vorbereitungsgruppe!

Meldet euch an unter: geschaeftsstelle@rebell.info; 0209/955 24 48

Infos

Ort: Ferienpark Thüringer Wald Truckenthal (Im Waldgrund 1, 96528 Schalkau)

Anreise: Sonntag, 14.4.18, bis 20 Uhr; Abreise: Samstagabend, 20.4.18

Kosten: 50 Euro. Spenden sind erwünscht, da der Preis nicht die vollen Kosten deckt.


Am morgigen 26. März, um 18 Uhr, wird Chris Wilhelm das Buch "Sturmvögel" von Paul Herbert Freyer in der Buchhandlung People to People, Hauptstraße 40, 45879 Gelsenkirchen vorstellen.



Im vorliegenden Tatsachenbericht schildert der Autor eindrucksvoll die Aktionen der roten Matrosen der deutschen Hochseeflotte im Herbst 1918. Sie weigerten sich, noch in letzter Minute für die Interessen von Monarchie und Kapitalisten als Kanonenfutter sinnlos verheizt zu werden. Damit gaben sie das Signal zur Novemberrevolution. Mit ihr bereiteten die Arbeiter und Soldaten dem Morden und Hungern des I. Weltkriegs ein Ende.

 

Freyer lässt diese ereignisreichen Wochen lebendig werden. Er beschreibt den Mut und die Opferbereitschaft der Revolutionäre und veranschaulicht die volksfeindlichen Machenschaften der Herrschenden.

 

Aber er verschweigt auch nicht die Ursachen, die dazu führten, dass es den Revolutionären nicht gelang, ihr Ziel einer sozialistischen Republik auf deutschem Boden aufzubauen. Es fehlte die Führung einer erfahrenen revolutionären Massenpartei.




Frauen sind stärker als Männer von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. 34 Prozent aller arbeitslosen Frauen werden als Langzeitarbeitslose eingestuft, während es bei den Männern nur 30 Prozent sind. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke hervor. Als Langzeitarbeitslose gelten Erwerbslose, die ein Jahr oder länger arbeitslos sind.


In den letzten Monaten werden immer neue brisante Informationen über ein faschistoides bis faschistisches Netzwerk bekannt, das in Deutschland und anderen Ländern aktiv ist und weitgehende konterrevolutionäre Aktionen plant.



Es ist ein Netzwerk von mindestens 200 ehemaligen und aktiven Elitesoldaten, Offizieren, Polizisten, Anwälten, Ärzten, Ingenieuren sowie Geheimdienstleuten von „Verfassungsschutz“ und Militärischem Abwehrdienst (MAD).¹

Mordlisten für den "Tag X"

Sie führen konspirative Treffen durch, legen Waffendepots an und bunkern Nahrungsmittel. Auch richten sie sich "safe houses" (sichere Häuser) als zukünftige faschistische Einsatzzentralen und Sammlungspunkte ein. Unter anderem bezeichnen sie die Graf-Zeppelin-Kaserne im baden-württembergischen Calw als ein solches "safe house".

 

Sie suchen nach Lagerhallen, um an einem "Tag X" politische Gegner internieren und erschießen zu können. Dazu führen die Faschisten Listen mit linken und fortschrittlichen Menschen, die sie aus dem Weg räumen wollen. Und sie führen bewaffnete Übungen durch.

 

Es ist offenkundig, dass diese Aktivitäten der Vorbereitung eines blutigen Terrors gegen die Arbeiterbewegung, gegen fortschrittliche Bewegungen und vor allem revolutionäre Kräfte dienen - für den Fall einer revolutionären Situation. Und es ist kein Zufall, dass dieses Netzwerk eng mit Teilen des Staatsapparats verstrickt ist.

KSK-Offizier führender Kopf

Im November 2018 veröffentliche die taz² nach längerer Recherche einen Artikel zu diesen Zusammenhängen. Dabei waren die Journalisten Christina Schmidt und Martin Kaul zunächst auf ein bundesweites Chat-Netzwerk sogenannter "Prepper" gestoßen. So nennt sich eine Bewegung, die Bunker und Vorräte für den Fall eines Atomkriegs oder verheerender Katastrophen anlegt, und die für das Überleben in freier Wildbahn trainiert.

 

Der Kopf dieses Chat-Netzwerks nannte sich "Hannibal". Das war der Deckname für Andre S., geboren 1985 in Halle an der Saale und bis vor kurzem noch als Hauptfeldwebel Mitglied des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr in Calw. Er war auch der Kopf einer Chat-Gruppe „Nord“. Über ihn waren diese Gruppen - die es inzwischen nicht mehr gibt - bestens mit vertraulichen Informationen und Lagebildern aus dem Inneren der Bundeswehr versorgt.

 

Neben weiteren Chat-Gruppen wie „Nordkreuz“ und „Nord.Com“ gab es noch die Gruppen „Ost“, „West“ und „Süd“ - gegliedert entsprechend den Wehrbereichsverwaltungsgrenzen. Auch in der „Süd“-Gruppe, der größten und aktivsten Chat-Gruppe war Andre S. alias "Hannibal" der Administrator. Außerdem gab es solche Gruppen in der Schweiz und Österreich. 

Verbindungen zu Franco A.

In dieser „Süd“-Gruppe war auch der ehemalige Bundeswehrsoldat Franco A. Mitglied, der wegen der Vorbereitung faschistischer Terroranschläge angeklagt ist und bei dem ebenfalls Listen mit Namen linker Politiker gefunden wurden. Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und einen Asylantrag gestellt - mit Erfolg. Im Februar 2017 wurde er mit einer Waffe am Flughafen Wien erwischt. Dass er bei einer Ausbildung in der Bundeswehr bereits eine Abschlussarbeit mit faschistischen Inhalten geschrieben hatte, blieb ohne jede Konsequenz.

 

Recherchen der österreichischen Tageszeitung "Der Standard", der taz und der WOZ³ zeigen, dass sich im Jahr 2015 mindestens zwei Mitglieder einer Chat-Gruppe in Österreich aufhielten: "Dort nahmen sie an einem Schießtraining in einem Steinbruch nahe Pöchlarn teil, bei dem auch österreichische Polizisten und Soldaten anwesend gewesen sein sollen. ... Organisiert wurde das Schießen laut Horst S. (von der „Nord“-Gruppe - Anm. d. Verfassers) über einen Mitarbeiter des Reservistenverbands Mecklenburg-Vorpommern ... ."

Von höchsten Stellen gedeckt?

Bereits im August 2017 ließ der Generalbundesanwalt Häuser und Büros in Mecklenburg-Vorpommern durchsuchen - wegen des Verdachts der Vorbereitung terroristischer Anschläge auf linke Politiker. Dabei stießen die Ermittler auf einen Kriminalpolizisten, einen Anwalt, Polizisten von Sondereinsatzkommandos und einen ehemaligen Soldaten, der damals einer Reservekompanie vorstand.

 

Selbst nach diesen Razzien war Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) nicht besonders eifrig. Eine von ihm eingerichtete "Prepper"-Kommission fand - angeblich - nichts!

 

Auch in Österreich reichen die Verbindungen bis hin zu höchsten staatlichen Stellen: "Organisiert wird die Veranstaltung (das Schießtraining - Anm. d. Verfassers) vom Verein ‚Militär Fallschirmspringer Verbund Ostarrichi‘, kurz ‚Milf-O‘. ... Milf-O ist gut vernetzt. Er ist als sogenannter wehrpolitischer Verein anerkannt, wodurch er Zugang zu Ressourcen des Bundesheers hat. So dürfen wehrpolitische Vereine beispielsweise Treffen in Kasernen abhalten.

 

Milf-O wollte eigentlich schon 2012 zum wehrpolitischen Verein werden, der Verein zog den Antrag jedoch zurück. Am 25. Mai 2018, also sechs Monate nach der Amtsübernahme des ... Verteidigungsministers Mario Kunasek, erhielt Milf-O dann diesen Status." Mario Kusanek ist Mitglied der FPÖ, einer faschistoiden Partei ähnlich der deutschen AfD.

Verein "Uniter" wirbt auf den Philippinen

Andre S. ist zugleich Gründer und Vorsitzender des Vereins "Uniter" mit Postadresse in Dormagen, Nordrhein-Westfalen. In "Uniter" finden sich ehemalige und aktive Elitekämpfer der Bundeswehr zusammen, offiziell zur gegenseitigen Unterstützung und zu karitativen Zwecken.

 

Die taz berichtete am 19. März, dass Mitte Februar 2019 ein Vertreter von "Uniter" südlich von Manila vor Angehörigen den philippinischen Nationalpolizei für die militärtaktischen Ausbildungen des Vereins geworben hat.⁴ Jene Polizei, die vom faschistoiden philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte angewiesen ist, Drogenabhängige und Aufständische sofort zu erschießen. Duterte hat mehrfach Vernichtungsfeldzüge gegen Guerilla-Einheiten der NPA (New People's Army) und gegen die CPP (Kommunistische Partei der Philippinen) angekündigt.

Die schützende Hand des MAD

Andre S. wird vom MAD als Auskunftsperson geführt. Nachfragen zu dem Verein "Uniter" wurden vom Bundesverteidigungsministerium mit "Keine Kenntnisse" beantwortet. Aber als sich die taz-Reporter schließlich selbst an Andre S. wandten, antwortete dieser schriftlich: "Sollten weitere Fragen und Bedrängungsversuche von ihrer Seite aus kommen, müssen wir den Militärischen Abschirmdienst etc. informieren."¹

 

Als am 16. November 2018 der Chef des Militärischen Abschirmdienstes, Christof Gramm, im Bundestag befragt wurde, antwortete dieser: "Eine Vernetzung von gewaltbereiten Rechtsextremisten innerhalb der Bundeswehr findet ... nach unserer Wahrnehmung nicht statt."

 

Der perfekte Persilschein. Und offenkundig werden diese faschistischen Netzwerke weitergepflegt. In Köln findet derzeit vor dem Land- und Amtsgericht ein Prozess gegen den MAD-Oberstleutnant Peter W. wegen Geheimnisverrats statt. Denn zwei Tage vor einer Razzia der Bundesanwaltschaft in der KSK-Kaserne in Calw soll Andre S. informiert und gewarnt worden sein. Andre S. leugnet dies auch gar nicht, er verschweigt lediglich, von wem. Der Prozess findet nur statt, weil diese ganzen Vorgänge öffentlich gemacht wurden.

MLPD protestiert entschieden

Es ist ein Skandal, wie solche faschistischen Umtriebe von bestimmten staatlichen Stellen gedeckt werden und die verschiedenen Tarnorganisationen bzw. -strukturen des konterrevolutionären Netzwerks geduldet werden.

 

Die MLPD protestiert entschieden gegen diese Machenschaften zur Faschisierung des Staatsapparats. Das Programm der MLPD fordert: Keinen Fußbreit den Faschisten! Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!




Die "Gelbwesten"-Bewegung in Frankreich hat sich bei ihren Protesten am Wochenende auch durch den martialischen Aufmarsch von Armee-Einheiten mit automatischen Waffen nicht einschüchtern lassen. Diesen hatte Staatspräsident Emmanuel Macron befohlen. Trotz der massiven Hetze und Provokationen seitens der französischen Regierung demonstrierten am Samstag, 23. März, erneut 40.500 Menschen in verschiedenen Städten des Landes.