Alle Nachrichten von gestern

Kürzlich behandelten wir in unserer kleinen Studiengruppe zum Parteiprogramm der MLPD im Kapitel B Punkt 1.



Da heißt es zu Beginn: „In Deutschland besteht eine kapitalistische Gesellschaftsordnung auf der Entwicklungsstufe des staatsmonopolistischen Kapitalismus im Rahmen der internationalisierten kapitalistischen Produktion.“1 Eine Erscheinungsform ist die personelle Verflechtung von Regierungen und Monopolen bzw. ihren Organen.

 

Das wird anschaulich in Baden-Württemberg: Der Leiter der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin, Staatssekretär Volker Ratzmann (Bündnis 90/Die Grünen), gibt seinen Posten auf. Ratzmann, Vertrauter und „Bevollmächtigter“ von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), scheidet am 31. Januar aus. Ab dem 1. Mai wird er „Cheflobbyist“ bei der Deutschen Post AG. Seine Ehefrau, die frühere Freiburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae, ist seit November 2019 Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft.3

 

Bereits der Revolutionäre Weg 24 stellte 1988 fest: „Die Grünen haben objektiv die Funktion, den Bankrott des Reformismus und des modernen Revisionismus aufzuhalten und eine neue Form von Opportunismus auch in der Arbeiterklasse zu verbreiten.“2 Während sie von einer „Zügelung der Monople“ träumten, waren es die GRÜNEN, die von den Monopolen gezügelt wurden.

 

Das Bewusstssein über die Rolle der Grünen muss entwickelt werden, zumal sie vom gewachsenen Umweltbewusstsein der Massen profitieren und als einzige Monopolpartei im letzten Jahr einen deutlichen Mitgliederzuwachs zu verzeichnen haben.




Seit Wochen streiken und protestieren in Frankreich Beschäftigte vieler Branchen, insbesondere im Nah- und Fernverkehr, Rentner, Arbeitslose, Frauen und Jugendliche gegen die von der Regierung geplanten Angriffe auf die Renten der Massen. Im Moment sind die Streiks weniger geworden, doch gleichzeitig gingen erneut Zehntausende auf die Straßen. Die Mitglieder der Anwaltskammer von Brive legten ihre Roben vor das Gericht, um gegen die geplante Kürzung ihrer Rente zu protestieren. In Nancy blieb die Universitätsbibliothek wegen des Streiks der Bibliothekare geschlossen. In Gemeinden am Ärmelkanal riefen Gewerkschaften dazu auf, den Verkehr zu behindern. Die Gewerkschaft CGT kündigte weitere Demonstrationen an. So soll der 29. Januar zu einem Höhepunkt des Protests werden. Die Proteste haben unter anderem erreicht, dass Premierminister Édouard Philippe eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre aus dem Gesetzestext streichen ließ.




Der frühere SPD-Vorsitzende und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel will sich am 20. Mai bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank zur Wahl zum Aufsichtsrat stellen. Seine einstmals krititischen Tiraden - Schall und Rauch von gestern. „Wir freuen uns sehr, mit Sigmar Gabriel einen überzeugten Europäer und Transatlantiker für den Aufsichtsrat der Deutschen Bank gewinnen zu können“, ließ Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Paul Achleitner mitteilen. Die Grundvergütung von Aufsichtsratsmitgliedern beträgt 100.000 Euro im Jahr. Hinzu kommen Ausschussgelder in Höhe von 50.000 bis 100.000 Euro. Vor einigen Monaten war Gabriel schon mal für einen lukrativen Job für die Monopole im Gespräch: Als Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA). Daraus wurde dann nichts. Jetzt steht der Verwendung des ehemaligen Partei- und Regierungspolitikers in einer Institution des internationalen Finanzkapitals wohl nichts mehr im Wege. Staatsmonopolistischer Kapitalismus, wie er leibt und lebt.


Bis zu 60 nicht APG-berechtigte Kumpel hatten sich am vergangenen Donnerstag, dem 23. Januar 2020, zu Beginn einer Mahnwache vor dem Bergwerk Prosper-Haniel in Bottrop eingefunden. Sie wird bis zum 27. Januar dauern.



„Die Kumpel haben sich gefreut, dass wir gekommen sind", schreibt eine Genossin der MLPD Gelsenkirchen. "Wir hatten zum Teil sehr lange Gespräche, auch mit Kumpel, die früher einmal uns gegenüber ablehnend gewesen sind. Kumpel, die wir kannten, begrüßten uns sofort. Das Thema Sozialismus und dass das kapitalistische System an der Lage der Kumpel schuld ist, stieß auf reges Interesse und teils Zustimmung. Manche Kumpel spannten auch den Bogen zur Kriegsgefahr oder zur regionalen Umweltkatastrophe in Australien. Sie interessierten sich dann auch für das Parteiprogramm und wie die MLPD sich den echten Sozialismus vorstellt.“

Die Mahnwache besteht rund um die Uhr

Noch bis Montag führen die Kumpel rund um die Uhr, 24 Stunden am Tag, die Mahnwache durch. Sie freuen sich natürlich über Besuche vor Ort und weitere Unterstützung. So kommt man hin: Zeche Franz Haniel / Prosper Haniel. Fernwaldstraße, 46242 Bottrop.

Demonstration am Dienstag vor Arbeitsgerichtsprozess

Die Kumpel berichteten, dass am Dienstag, dem 28. Januar 2020, eine große Demonstration vor dem Arbeitsgericht in Gelsenkirchen stattfinden wird. Bisher haben sich 300 Kumpel und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer angesagt. Um 8 Uhr starten die ersten Aktivitäten. Eine angemeldete Demonstration wird durch die Bochumer Straße ziehen. Um 11 Uhr findet ein Gerichtsprozess statt.

 

Es ist wichtig für die Kampfkraft der Bergarbeiter und ihrer Familien, dass sich viele Menschen im Ruhrgebiet mit diesem Kampf solidarisieren.

 

Deshalb: Kommt am 28. Januar vor das Arbeitsgericht in Gelsenkichen und zeigt Eure Solidarität!




Im Alter von 91 Jahren ist vorgestern in Bamberg die fortschrittliche Schriftstellerin Gudrun Pausewang gestorben. Sie war bis ans Ende ihres Lebens schriftstellerisch tätig. Ihr Schwerpunkt waren Kinder- und Jugendbücher. Berühmt sind besonders "Die Wolke" und "Die letzten Kinder von Schewenborn". In "Die Wolke" schildert sie fiktiv einen atomaren GAU, und in "Die letzten Kinder von Schewenborn" die grauenhaften Folgen eines Atomkriegs. Sie setzte sich dafür ein, diesen unter allen Umständen zu verhindern. Gudrun Pausewang war zeitlebens der Überzeugung, ihr literarisches Schaffen für den Kampf gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Umweltzerstörung zu nutzen.


Die wichtigste CO2-Meßstation Mauna Loa meldete am Dienstag, dem 21. Januar2020, ein Allzeit-Hoch des CO2-Wertes in der Atmosphäre mit einem Tagesmittelwert von 415,79 ppm (Teile pro Million).



Die Zunahme der CO2-Konzentration in der Atmosphäre ist Resultat der weltweit ungebrochen hohen fossilen Verbrennung zur Energiegewinnung. Zunehmend ist der Anstieg der CO2-Konzentration in der Atmosphäre aber auch Folge des Übergangs in die globale Klimakatastrophe. Die verheerenden Brände in Australien, Amazonien und der Nordpolarregion sorgen mit für die erhöhte CO2-Konzentration.

 

Ende der 1980er-Jahre lag der Wert der CO2-Konzentration in der Atmosphäre noch bei 350 ppm bei damals noch relativ stabiler Klimasituation. Deswegen fordert die MLPD in Übereinstimmung mit zahlreichen Wissenschaftlern und Umwelt-Aktivisten eine Senkung des CO2-Ausstosses von 70 bis 90 Prozent weltweit bis 2030, den sofortigen Übergang auf erneuerbare Energien und eine Rückführung des CO2-Gehaltes in der Atmosphäre auf 350 ppm.




Seit dem 16. Januar 2020 streiken in Südafrika rund 300 Arbeiter in der Hisense Fabrik in Atlantis nördlich von Kapstadt. Die Gewerkschaft Numsa fordert für alle Beschäftigten eine Lohnerhöhung von 15 Prozent. Die Produktion in dem modernen Werk, in dem elektronische Teile für Waschmaschinen und Kühlschränke gefertigt werden, steht seit einer Woche still. Hisense ist ein staatlicher chinesischer Konzern.




Am Freitag, dem 24. Januar 2020, wurde in Nordirland in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes gestreikt. Zu dem eintägigen Streik hatte die Gewerkschaft Nipsa aufgerufen, um ihrer Forderung nach höheren Löhnen Nachdruck zu verleihen. Einen ähnlichen Streik hatte es im Juli 2019 gegeben. Bestreikt wurden Arbeits- und Sozialämter, Justizbehörden, Verkehrsämter u.ä. Seit neun Jahren liegen laut Gewerkschaft die Lohnerhöhungen unterhalb der Inflationsrate.


Seit 220 Tagen sind einige Mitglieder der fortschrittlichen Musikgruppe Grup Yorum im Hungerstreik, zwei von ihnen im Todesfasten.



An das türkische Innenministerium gerichtet, fordern sie die Freilassung ihrer verhafteten Genossen, die Aufhebung der Haftbefehle gegen weitere Mitglieder und ein Ende des Konzertverbots, dem die Musikgruppe ausgesetzt ist (siehe Rote Fahne News).

 

In den Liedern von Grup Yorums, die in türkischer, kurdischer, zazaischer, lasischer und arabischer Sprache gesungen werden, geht es immer um die Unterdrückung und den Freiheitskampf der Menschen. Der faschistische türkische Staat versucht deshalb, die Musikband Grup Yorum mit Kopfgeldern, Inhaftierungen, Folter etc. zum Schweigen zu bringen.

Mustafa Kocak: Haft bis zum Tod

Ebenfalls im Todesfasten befindet sich der 28-Jährige Mustafa Kocak. Er ist mittlerweile seit zwei Jahren im Hochsicherheitsknast Sakran in der Provinz Izmir eingesperrt. Seine Familie, Freunde und Genossen rufen zur Solidarität mit ihm auf.

 

Mustafa Kocak wurde ohne Beweise und nur auf Grund von Falschaussagen des Verräters Berk Ercan wegen angeblicher Mitgliedschaft in der „Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front” (DHKP-C) sowie angeblicher Beihilfe zur Geiselnahme eines Staatsanwaltes zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilt. In der Türkei bedeutet das Haft bis zum Tod. Der auf Straffreiheit hoffende Kollaborateur mit dem türkischen Regime, Ercan, ist auch verantwortlich für die Festnahmen von mehr als 200 Menschen aus der revolutionären Linken, unter anderem der Rechtsanwälte des Anwaltsbüro des Volkes (Halkin Hukuk Bürosu).


Kritische Überlegungen der MLPD zur Kampfform des Hungerstreiks


Das Ruhrgebiet ist 2020 um ein weiteres kulturelles Event reicher: Von Donnerstag, dem 21. Mai 2020, bis zum 23. Mai findet unter dem Motto "Gegen Faschismus und Krieg" rund um das Freibad im Nienhauser Park in Gelsenkirchen das 4. Rebellische Musikfestival statt.



Folgende Bands stehen bereits fest: Grup Yorum, Nanobeat, Gehörwäsche, Skaboum, Der Ole, Lapwings, Waveland Gang, Nümmes-Bänd, Los Pueblos. Sie und weitere Musikgruppen werden am Himmelfahrtswochenende eine einzigartige rebellische Kultur zeigen und mit Tausenden Besucherinnen und Besuchern feiern: antifaschistisch, gegen Umweltzerstörung und Krieg, für eine zukünftige Welt – frei von Ausbeutung und Unterdrückung!

 

Dreimal war das Festival bisher in Truckenthal/Thüringen. Viele Bands, Headliner und Newcomer, waren ebenso begeistert wie die Tausende Besucherinnen und Besucher. Jetzt will die rebellische Jugend erstmals im Herzen des Ruhrgebiets unterm Sternenhimmel feiern, rebellische Musik hören, tanzen und zelten!

 

Jede Band, jeder Sport-,Tanz- oder Kulturverein, der auf antifaschistischer Grundlage arbeitet, jede Gewerkschaftsjugend, jede Migranten-, jede Fridays-for-Future-Gruppe (FFF) ist eingeladen, sich auf Grundlage der Prinzipien des Festivals an dem Festival zu beteiligen: Auf der Bühne, an Infopoints, mit eigenen Veranstaltungen/Infoständen usw.

 

Jonas Dachner: "Wer mitmachen will, sich als Band, Standbetreiber, Teilnehmer oder Unterstützer anmelden will, schreibt an info@rebellischesfestival.de. Außerdem sind alle Interessierten zum öffentlichen Vorbereitungstreffen am 15. Februar in Gelsenkirchen eingeladen.‘“


130.000 Arbeiterinnen und Arbeiter im Automobilsektor der Türkei streikten vom 15. Januar ab an 200 Standorten mehrere Tage lang. Für den 5. Februar 2020 ruft die Metallarbeiter-Gewerkschaft Birleşik Metal-Iş jetzt zum Streik auf.



Die Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATİK) ruft zur Solidarität mit dem Protest und dem Streik der Metallarbeiter in der Türkei auf.

Kapitalistenverband droht mit Massenentlassungen

"Nachdem sie in seit geraumer Zeit laufenden Tarifverhandlungen keine Einigung mit dem Verband der Metallindustrie (MESS) erzielen konnten", so die Pressemitteilung der ATIK, "riefen die Gewerkschaften zu Kundgebungen und Protestmärschen auf. Die angebotene Lohnerhöhung von 8% lag weit unter der Inflationsrate, die Gewerkschaft akzeptierte diese Lohnerhöhung nicht. Hunderttausende gingen auf die Straße und traten in Warnstreiks. MESS drohte, dass er im Falle eines Streiks Massenentlassungen vornehmen werde. Dies bedeutet massiven Druck auf die streikwilligen Beschäftigten. Gegen diese Drohung des Verbandes der Metallindustrie, der die Metallkapitalisten vertritt, darunter Turkish Tractor, Ford Automotive, Aygaz, TOFAŞ, Borusan Mannesman und Otokar, haben die Beschäftigten erneut ihre Entschlossenheit zum Streik gezeigt.

 

Trotz aller Drohungen sind die Arbeiter entschlossen, in den Streik zu treten. Sie kündigen an, dass sie den Widerstand mit einem Streik am 5. Februar verstärken werden. Es wird ein Aufruf zur Entwicklung der Arbeitersolidarität veröffentlicht, um die entschlossene Haltung der streikwilligen Arbeiter zum Ausdruck zu bringen und Solidarität zu organisieren. Weiterhin werden Warnstreiks und Straßenaktionen in verschiedenen Städten durchgeführt."

Faschistische AKP-Regierung hat Dutzende Streiks verboten

Die faschistische Regierung unter Erdoğan hat Dutzende von Streiks in der Türkei verboten, Hunderte von Arbeiterführern wurden inhaftiert, auf der Straße wurden Arbeiter, die Frieden fordern, bombardiert. Tausende von Arbeitern verloren ihr Leben bei "Arbeitsunfällen". Der Widerstand der Metallarbeiter und ihr Streik richten sich auch gegen die Erdoğan-Regierung. Ihr Kampf ist der Kampf der Arbeiterklasse weltweit!

2. Internationale Automobilarbeiterkonferenz steht für Arbeitereinheit

In der heutigen Zeit der internationalisierten kapitalistischen Produktion hat es eine große Bedeutung, wenn die Arbeiter Kämpfe und gegenseitige Solidarität auch international organisieren – gegen die Spaltung durch den internationalen Konkurrenzkampf der Konzerne und Monopole. Zersplittert sind die Arbeiter nichts, vereint werden sie zur überlegenen Kraft! Ein Meilenstein auf diesem Weg ist auch die 2. Internationale Automobilarbeiterkonferenz, die vom 19. bis 23. Februar 2020 in Vereenigig / Südafrika stattfinden wird.

 

Die Vorbereitung dieser Konferenz läuft auch in Deutschland auf Hochtouren, u. a. mit tollen Spendengalas, um die Teilnahme von Delegierten, die nicht so viel Geld haben, zu unterstützen. Die MLPD Thüringen hat sich zum Ziel gesetzt, vor allen Betrieben in Thüringen, an denen sie eine Arbeit macht, die Internationale Automobilarbeiterkonferenz bekannt zu machen und dafür Spenden zu sammeln.

Wichtige Auseinandersetzungen vor und in den Betrieben

In einer Korrespondenz an Rote Fahne News wird berichtet: "Die MLPD Thüringen unterstützt aus vollem Herzen die Internationale Automobilarbeiterkonferenz (IAC). Sie zeigt den erfolgreichen Weg des Kampfes der Arbeiter auf: die internationale Vereinigung über Betriebs- und Ländergrenzen hinweg. Eine Herausforderung, vor der auch viele Thüringer Arbeiter stehen, wenn sie erfolgreich um ihre Arbeitsplätze kämpfen wollen, wie die 40.000 Kollegen in der Thüringer Automobilindustrie.

 

Bei Opel Eisenach und Siemens Erfurt gab es bereits Einsätze. Bei Opel ergriffen sogar Kollegen im Werk die Initiative, die IAC auf der IG Metall-Delegiertenkonferenz vorzustellen mit dem Ergebnis, dass ein Kollege direkt 5 Euro spendete. Bei Siemens in Erfurt verteilten wir vor dem Schichtwechsel an über 100 Kollegen den Flyer mit der Ankündigung, dass wir nach der Schicht wieder kommen und Spenden sammeln. Für viele lag es erstmal nicht auf der Hand, warum sie als Siemens-Arbeiter für eine Autoarbeiter-Konferenz spenden sollen. Wir verbreiteten die Idee des internationalen Zusammenschlusses aller Arbeiter, um gegen die Konzerne siegen zu können. Das kam bei einigen gut an, fünf Kollegen spendeten. Die überwiegende Mehrheit der Kollegen, die erstmal noch nichts spendeten, war nicht ablehnend.

 

In einem anderen Betrieb ergriff ein Kollege die Initiative und sammelte unter seinen Kollegen. Er sprach alle an und bekam inzwischen dadurch über 100 Euro zusammen. Er berichtet, dass vor allem der AfD zugeneigte Kollegen eher nicht spendeten, oft aus sozialchauvinistischen Motiven: 'Was gehen mich die Arbeiter in anderen Ländern an'. Bei anderen hingegen hätte schon eine kurze Argumentation ausgereicht: 'Vielen war gar nicht bewusst, dass es überhaupt einen solchen internationalen, selbstorganisierten, gewerkschaftsübergreifenden Zusammenschluss gibt'".