Israel

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Corona-Krise schamlos für weitere erhebliche Faschisierung des Staatsapparats missbraucht

Gegen solcherlei Versuche ist überall Wachsamkeit geboten. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Likud) macht auch hier den ultrareaktionären Vorreiter.

Korrespondenz

Er beauftragte den Inlandsgeheimdienst damit, Mobiltelefone zu kontrollieren und Bewegungsprofile zu erstellen. Damit soll eruiert werden, wo sich Corona-Infizierte aufgehalten haben. 400 Menschen wurden am ersten Tag der Massenüberwachung in Quarantäne geschickt. Für besondere Empörung sorgt, dass diese Maßnahme am Parlament vorbei erfolgte. Der Geheimdienst nutzt Methoden aus dem "Antiterror"-Kampf ohne vorherige richterliche Genehmigung. Bürgerrechtsgruppen haben sich an das oberste Gericht gewandt, das eine Frist gesetzt hat. Bis Dienstagmittag müsse die Knesset einberufen und ein Parlamentsausschuss eingerichtet sein, der über die Massenüberwachung entscheide. Geschieht dies nicht, müsse die Maßnahme gestoppt werden. Natürlich ist auch eine vom Parlament beschlossene Massenüberwachung der Bevölkerung eine reaktionäre Maßnahme. Aber die Ausschaltung des Parlaments markiert eine neue Qualität. Bei der Verabschiedung der Notstandsgesetze in Deutschland haben sich Demokraten entschieden dagegen positioniert.

 

Netanjahu verweigert dem Oppositionspolitiker Benny Gantz jegliche Einbeziehung, obwohl dieser mit der Regierungsbildung beauftragt ist. Begründung: Er sei mit "Terror-Unterstützern" in Kontakt. Gemeint sind damit Abgeordnete der arabischen Parteien, die die drittstärkste Kraft im Parlament bilden.

 

Weil Menschenansammlungen verboten sind, organisierten Israelis eine Demonstration mit Autos vor das Parlamentsgebäude. Die Polizei versuchte, den Konvoi aufzulösen. Einige Demonstranten wurden festgenommen. Der israelische Historiker und Schriftsteller Yuval Noah Harari warf Netanjahu vor, unter dem Vorwand der Corona-Bekämpfung eine Diktatur zu errichten.