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"Greenwashing" beim Weltwirtschaftsforum hoch im Kurs

Heute endet das 50. Weltwirtschaftsforum in Davos. Mehr denn je stand die Umweltpolitik im Zentrum. Haben die Konzern- und Regierungschefs etwa verstanden, dass drastische Maßnahmen zur Rettung der Umwelt angesagt sind?

Von hkg
"Greenwashing" beim Weltwirtschaftsforum hoch im Kurs
Protestaktion gegen ein früheres Treffen des Weltwirtschaftsforums in Davos (Foto: JUSO Schweiz)

Der ultrareaktionäre, faschistoide US-Präsident Donald Trump schon mal auf keinen Fall. Provokativ griff er Umweltschützer als „ewige Propheten des Untergangs“ an. Stattdessen lobte er die USA als „Modell für die Welt“ und pries die sieben Millionen Jobs, die in seiner Amtszeit entstanden seien, als "Arbeiterboom".

 

Tatsächlich jedoch hat sich der Trend zur Entstehung neuer Arbeitsplätze unter Trump gegenüber der Vorgänger-Regierung verlangsamt. Die meisten neuen Jobs entstehen in Niedriglohnbereichen, was die Einkommensunterschiede laut der staatlichen US-Statistikbehörde weiter verstärkt.1 Die wachsende Ausbeutung der Beschäftigten und Trumps Steuersenkungen, die er ebenfalls in Davos ausführlich rühmte, kamen nachweislich vor allem den Reichsten der Reichen und den internationalen Monopolen zugute.

Trump und Co. - Akteure des drohenden Untergangs

Es sind die imperialistischen Politiker im Dienste des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals mit ausgemachten Umweltfeinden wie Trump an der Spitze, die die Menschheit tatsächlich dem Untergang in einer globalen Umweltkatastrophe preisgeben, wenn sie nicht gestoppt werden. Allerdings ist das Greenwashing der meisten anderen unter den 3.000 in Davos versammelten Spitzenvertretern von Konzernen sowie imperialistischen und neuimperialistischen Staaten dazu auch nicht angetan. Im Gegenteil!

 

Insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel tat in ihrer Rede so, als ob sie den Ernst der Lage erkannt habe. Es könne zu einer "Frage des Überlebens für den ganzen Kontinent" werden, ob die Ziele des Pariser Klimaabkommens eingehalten werden.²  Doch bereits die darin enthaltene Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad hätte verheerende Folgen. Die Fortführung des gegenwärtigen weltweiten Ausstoßes klimaschädlicher Gase wird dazu führen, dass diese Begrenzung weit überschritten wird. In Deutschland ist es seit den Wetteraufzeichnungen 1881 schon jetzt um mehr als 1,5 Grad wärmer geworden.

"Mahnerin" Merkel trickst für Kohleverbrennung

Dass Merkel in Davos die "Mahnerin" gibt, ändert nichts daran, dass ihre reale Umweltpolitik unter anderem den Energiekonzernen hilft, die Kohleverbrennung möglichst lange fortzusetzen. So wird in Deutschland nicht nur der vollständige Kohleausstieg bis 2038 verzögert, sondern auch die Stilllegung der einzelnen Kraftwerke möglichst weit nach hinten aufgeschoben.

 

Zu Recht warf Greta Thunberg den versammelten Spitzenpolitikern „leere Worte und Versprechen“ vor. Es reiche nicht, die Emissionen klimaschädlicher Gase zu verringern. Sie müssten umgehend gestoppt werden.

Von wegen "links hat versagt"

Dass Thunberg auf diesem Forum sprechen konnte, ist freilich selbst schon Ausdruck ihrer Integration in den imperialistisch-ökologistischen Betrug. Dazu passt ihre vom modernen Antikommunismus geprägte Botschaft: „Ob links, rechts oder Mitte – alle haben versagt.“ „Keine Ideologie“ sei das Ziel einer „nachhaltigen Welt“. Ein verhängnisvoller Irrtum, der die verschiedenen Schattierungen bürgerlicher Regierungen und bürgerlicher Weltanschauung mit der revolutionären Perspektive in einen Topf wirft.

 

In den ehemaligen sozialistischen Ländern wurden bahnbrechende Erfolge im Umweltschutz erzielt. Und heute besteht die einzige wirklich nachhaltige und grundsätzliche Lösung der Umweltfrage in der Erkämpfung vereinigter sozialistischer Staaten der Welt. Dafür stehen in Deutschland die MLPD und in vielen anderen Ländern ebenfalls revolutionäre Organisationen und Parteien. Sie treten heute schon am konsequentesten für den aktiven Widerstand zur Rettung der Umwelt und seine gesellschaftsverändernde Perspektive ein. Das erfordert insbesondere, die Einheit von Umwelt- und Arbeiterbewegung und dabei die führende Rolle der Arbeiterbewegung zu verwirklichen.

Protestierende greifen Konzerne an

Weltweit gab es Proteste – unter anderem der Fridays-for-Future-Bewegung - gegen die leeren Worthülsen. Umweltaktivisten aus mehreren europäischen Ländern zogen am 19. Januar nach Davos, um trotz des gigantischen Polizeiaufgebots dort zu protestieren. "Die Konzerne, die Mitglied beim Weltwirtschaftsforum sind, haben die Klimakrise in großen Teilen zu verantworten", sagt Mitra Tavakoli, Sprecherin des Bündnisses, das zu der Klimawanderung aufgerufen hat. Eine 18-jährige Teilnehmerin ergänzt: "Sie bekommen hier eine Plattform für Greenwashing, das kann ich nicht akzeptieren."3

 

Allerdings ging es beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum keineswegs nur um "Greenwashing". In den offiziellen Reden und vor allem im Hintergrund wurde heftig gefeilscht um die sich verschärfenden zwischenimperialistischen Widersprüche. Sei es um die Eskalation zwischen den USA und dem Iran, um die kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und Libyen oder um den Ukraine-Konflikt. Eine Lösung im Interesse der Arbeiter und breiten Massen auf der Welt kam dabei freilich genausowenig heraus wie in den 49 Jahren zuvor. Sie stand allerdings auch nicht auf der Agenda.

 

Dafür waren 1.500 Polizisten und zusätzlich bis zu 5.000 Soldaten im Einsatz, um die Mächtigen der Welt zu "schützen". In Zürich ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor. Rund 1.000 zusätzliche Flüge waren für den Transport der Gipfelteilnehmer, Begleiter und Journalisten notwendig - ganz im Sinne des von ihnen so beschworenen Klimaschutzes.