Bergbau

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RAG-Stiftung - von wegen "notleidender" Konzern!

Seit eineinhalb Jahren führen Bergleute und ihre Familien, Bergbaurentner, Anwohner, Umweltaktivisten und viele weitere - darunter die Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF und die MLPD - gemeinsam den Kampf gegen die RAG-Politik der "verbrannten Erde". Neun selbständig organisierte Protestaktionen gab es bereits.

Von kl
RAG-Stiftung - von wegen "notleidender" Konzern!
Protest vor der Zeche Zollverein in Essen-Katernberg im letzten Jahr. Hier hat die RAG mittlerweile ihren Konzernsitz (rf-foto)

Sie wehren sich gegen die betriebsbedingte Kündigung von 200 nicht anpassungsberechtigten Kumpels und gegen die Streichung des Kohledeputats1. Sie kämpfen gegen die Flutung der stillgelegten Zechen mit der Folge einer möglichen verheerenden Trinkwasserverseuchung aufgrund der Lagerung großer Mengen Giftmülls unter Tage. Sie protestieren aber auch gegen rücksichtslose Vergiftung von Kumpels durch PCB und andere Giftstoffe sowie gegen die Folgen des Verkaufs der Zechensiedlungen durch die RAG an Wohnungskonzerne wie Vivawest.

Kennst du deinen Gegner ...

Umso wichtiger ist, genau zu wissen, mit welchem Gegner man es in diesem Kampf zu tun hat. Die RAG AG, die die Steinkohleförderung betrieb, ist mittlerweile hundertprozentige Tochter der RAG-Stiftung. Weil diese die sogenannten "Ewigkeitskosten" des Bergbaus - wie Grubenwasserhaltung, Grundwassermanagement, Poldermaßnahmen und Grundwasserreinigung - finanziert, erweckt sie gerne den Eindruck des "notleidenden" Konzerns. Die zunächst dafür geplanten 220 Millionen Euro pro Jahr würden nicht reichen, kündigte Stiftungschef Bernd Tönjes Mitte 2019 an. Allein für 2019 rechne man mit 300 Millionen Euro.2

 

Damit wird unter anderem die betriebsbedingte Kündigung der 200 Bergleute und ihre Ersetzung durch "billigere" Fremdfirmen gerechtfertigt. Genauso die Reduzierung der bisher 13 Grubenwasserhaltungen auf nur noch sechs, die als Brunnenwasserhaltung weitergeführt werden - verbunden mit der Anhebung der durchschnittlichen Abpumptiefe von 900 auf 600 Meter. Dadurch würde der Mindestabstand des giftverseuchten Grubenwassers zu wichtigen Trinkwasservorkommen wie den Haltener Sanden nur noch 150 Meter betragen - eine enorme Gefahr für das Trinkwasser.

Die Lüge von der Hauptverantwortung für die "Ewigkeitskosten"

Es ist eine Lüge, dass die Hauptaufgabe der RAG-Stiftung die Finanzierung der "Ewigkeitskosten" wäre. Schon Mitte 2018 erklärte der damalige Finanzvorstand Helmut Linssen: "Unsere diversifizierten Kapitalanlagen nehmen ... an Bedeutung zu ...".3

 

In Wirklichkeit ist die RAG-Stiftung ein expandierendes Monopol, das sich mehr und mehr auf hochprofitträchtige Bereiche konzentriert. Dazu gehören schon seit Längerem Beteiligungen am Spezialchemiekonzern Evonik und dem Wohnungskonzern Vivawest, mittlerweile aber auch Beteiligungen an 20.000 weiteren Unternehmen weltweit.

 

Und das reicht noch nicht: Jetzt will die RAG-Stiftung beim Bieterrennen für die bisherige Aufzugsparte von Thyssenkrupp (Elevator) mitmischen. "Die Aufzugsparte des Ruhrkonzerns ist das wohl interessanteste Übernahmeziel des Jahres", schreibt das Handelsblatt.4 Tatsächlich ist Thyssenkrupp Elevator mit einem weltweiten Marktanteil von 13 Prozent das drittgrößte Unternehmen für die Produktion von Aufzügen und Rolltreppen auf der Welt. Für seinen Kauf werden Summen bis zu 15 Milliarden Euro gehandelt.

Gesamtvermögen: 18 Milliarden Euro

Von wegen "notleidend"! Schon heute verfügt die RAG-Stiftung über ein Gesamtvermögen von 18 Milliarden Euro. Bund und Länder haben für die Finanzierung der "Ewigkeitskosten" ab 2019 zusätzliche Subventionen in Höhe von 19,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Auf diese Weise werden die Folgekosten des Bergbaus, aus dem die RAG Milliardenprofite zog, auf die ganze Gesellschaft abgewälzt.

 

Um den Maximalprofit weiter zu steigern und die Expansion zum führenden internationalen Übermonopol zu finanzieren, versucht der Konzern, alle anderen Ausgaben zu drücken - auf Kosten der Bergleute, der ganzen Gesellschaft und der Umwelt. Dafür lässt es die RAG gegenwärtig vor den Arbeitsgerichten auf regelrechte Machtproben ankommen, um die Kündigung der Kumpel durchzusetzen.

 

Völlig zu Recht sagen Bergleute: "Es kann doch nicht sein, dass dieser Konzern noch nicht mal die 200 gekündigten Kumpel beschäftigen kann!" Immer öfter hört man: "Die Profitgier der RAG ist die Ursache."

Solidaritätsaktionen für gekündigte Kumpel

Die Solidarität und der gemeinsame Kampf mit den gekündigten Bergleute gehen weiter:

 

  • Am Donnerstag, 23. Januar, startet ab 18 Uhr vor der Zeche Haniel eine Mahnwache von nicht anpassungsberechtigten Bergleuten. Sie wird bis Montag, 27. Januar, dauern.
  • Am Dienstag, 28. Januar, wird es um 8 Uhr eine Protestaktion anlässlich eines Prozesstermins vor dem Arbeitsgericht Gelsenkirchen geben.

 

Die Kumpel freuen sich über jede Unterstützung in ihrem Kampf gegen die RAG!