Polen

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Großdemonstration gegen Disziplinierung von Richtern

Rund 30.000 Menschen nahmen am Samstag, 11. Januar, an einem Protest-Schweigemarsch gegen die Justizreform der ultrarechten PiS-Regierung teil. Ein neuer Gesetzesentwurf  verbietet es Richtern, sich politisch zu betätigen bzw. die Entscheidungen eines anderen Gerichts in Frage zu stellen (siehe Rote Fahne News vom 19. Dezember 2019). An der Demonstration beteiligten sich auch Richter aus anderen europäischen Ländern.