Frankreich

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Erneut 500.000 bei landesweitem Protesttag

Am Donnerstag, dem 9. Januar 2020, hatten die Gewerkschaften zum 4. landesweiten Protesttag gegen die arbeiter- und volksfeindlichen Rentenpläne von Präsident Emmanuel Macron aufgerufen.

Von Korrespondenz
Erneut 500.000 bei landesweitem Protesttag

Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich insgesamt rund 500.000 Menschen an den Protesten, allein in Paris gingen 370.000 auf die Straße. Am 36. Streiktag  war die Streikbeteiligung wieder deutlich höher als die Tage zuvor, vor allem im Verkehrsbereich. Bestreikt wurden auch Schulen, Raffinerien, Krankenhäuser usw. Die Gewerkschaftsverbände kündigen für nächste Woche weitere Protest- und Streiktage an.

 

Obwohl für viele Menschen unter anderem Arbeitswege beschwerlich sind, ist die Zustimmung der Bevölkerung zu dem kraftvollen und mutigen Streik weiterhin groß. Vom Beginn der Streikbewegung bis Ende des letzten Jahres hat die Gewerkschaft CGT mehr als eine Million Euro Spenden für die Streikenden gesammelt. Studentinnen von der Sorbonne berichten, dass sie sich bisher nicht besonders für Politik interessiert haben. Aber am Donnerstag und am Samstag waren sie bei den Gewerkschaftskundgebungen, um sich am Protest gegen die Regierungspläne zu beteiligen.

 

Bürgerliche Medien in Deutschland unterstützen Emmanuel Macron und seine Demagogie. Das französische Rentensystem zerfalle in 42 Teilsysteme mit ungerecht unterschiedlichen Leistungen, Macron wolle endlich ausgleichende Gerechtigkeit. Die Streikenden, so berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung, seien diejenigen, die ihre besonderen Privilegien verteidigten. Das stimmt nicht. Die Streikenden verteidigen mühsam erkämpfte soziale Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter, von Arbeitslosen und Rentnern. Ihr Kampf ist mutig und gerecht.

 

Macron will das Rentensystem nach deutschem Vorbild umbauen. Es soll wie hier eine Rente eingeführt werden, deren Höhe vom durchschnittlichen beitragspflichtigen Entgelt des gesamten Arbeitslebens abhängt. Gegenwärtig werden in Frankreich die 25 besten Verdienstjahre zur Berechnung herangezogen, im Öffentlichen Dienst das Einkommen der letzten sechs Monate vor Renteneintritt. Im Durchschnitt beträgt die Altersrente 75 Prozent des Nettolohns. Angenommen, in den besten 25 Arbeitsjahren wäre durchschnittlich ein Arbeitseinkommen von 2500 Euro netto erzielt worden. In den übrigen 20 Arbeitsjahren dagegen nur 1700 Euro im Durchschnitt. Dann ergibt sich nach bestehendem Recht eine Rente von 1875 Euro. Nach Macrons "Reform" wäre die Rente nur noch 1.608 Euro. Das sind über 14 Prozent weniger. Macron will auch die Lebensarbeitszeit verlängern. Das Regelalter für den Erstbezug der Standardrente soll in Zukunft 64 Jahre statt wie jetzt noch 62 Jahre sein.

 

Die Rentenpläne der Macron-Regierung betreffen die gesamte Arbeiterklasse in Frankreich. Daraus erklärt sich die Breite und die Konsequenz des Widerstands. Zu den Plänen nach "deutschem Muster" gehört auch, dass der sogenannte Arbeitergeberanteil der Rentenbeiträge von derzeit 15,1 Prozent der Lohnsumme gesenkt wird. In Deutschland beträgt er nur 9,3 Prozent.

 

Der anhaltende Kampf der Streikenden in Frankreich ist auch unser Kampf! Es ist der derzeit bedeutendste Kampf in Europa, verdient volle Solidarität auch in Deutschland. Es ist einer der längsten Streiks seit vielen Jahren. Schon die sogenannte Gelbwesten-Bewegung haben sich dagegen gewehrt, dass Macron die Kosten der Umweltkrise auf ihren Rücken ablädt - ihr Kampf dauert ebenfalls an. Im Zentrum rückt aktuell die Rentenreform, richtet sich aber zunehmend gegen die gesamte Macron-Politik. Er war ja nur von einem kleinen Teil der Bevölkerung gewählt worden. Und viele von seinen Wählern gaben ihm nur die Stimme, um die faschistoide Marine Le Pen zu verhindern. Umso wichtiger, dass jetzt auch der aktive Kampf gegen ihn und seine Politik sich entfaltet.

 

Die MLPD macht den Kampf breit bekannt, wie schon die Proteste der Gelbwesten-Bewegung. Auf Rote Fahne News gibt es immer wieder aktuelle und authentische Berichte der beiden französischen ICOR-Organisationen UPML und UCL (Kommunistische Vereinigung Lyon), die in diesen Kämpfen entschlossen den marxistisch-leninistischen Parteiaufbau voranbringen. Das macht Mut, dass im Jahr 2020 der länderübergreifende Zusammenhalt weiter gestärkt, Arbeiter- und Volkskämpfe koordiniert und die sozialistische Perspektive verbreitet wird.

 

Im nächsten Rote Fahne Magazin, das am 16. Januar 2020 erscheint, steht ein ausführlicher Artikel zu den Kämpfen in Frankreich.