AfD

AfD

Der korrupte Saubermann Meuthen

Die Wahlkampfhilfe der Schweizer Goal AG für AfD-Chef Jörg Meuthen im Jahr 2016 ist gestern gerichtlich als illegale Parteispende eingestuft worden.

Von ba
Der korrupte Saubermann Meuthen
Die Broschüre der MLPD gegen die AfD (rf-foto)

AfD-Mann Meuthen nannte noch kurz vor dem Prozessbeginn wegen illegaler Wahlkampfhilfe auf dem AfD-Parteitag die Berichte darüber "künstlich aufgebauscht". Im Prozess hat sich Meuthen nun auf seine „Unerfahrenheit“ berufen. Auf die Frage der Richterin, ob ihm die von der Goal AG erstellten Plakate, Flyer und Anzeigen nicht aufgefallen seien, antwortete er: "Ich habe vieles nicht mitgekriegt."

 

Das glaubt man gerne, dass der gute Mann "vieles nicht mitgekriegt" hat. Zum Beispiel über die imperialistischen Fluchtursachen oder die drohende globale Umweltkatastrophe. Aber, dass ihm seine eigenen Plakate nicht aufgefallen sind, ist eher ein Witz.

Goal AG und Wahlkampf-Team Meuthen arbeiteten eng zusammen

Meuthen ist mit dem Geschäftsführer der PR-Agentur „Goal AG“ bestens befreundet. Sie hatte Werbeaktionen für Meuthen im Wert von 89.800 Euro organisiert. Die von der Goal AG erstellte Webseite Meuthens bestand aus Terminen und Videobotschaften Meuthens. Dort wurde diese Werbung als „Hauptkampagne“ bezeichnet, die Plakate des AfD-Landesverbands dagegen nur als „Vorkampagne“. Im Februar 2016 übernahm Meuthen sogar öffentlich die rechtliche Verantwortung für die Anzeigen und die Flyer. Goal AG und Meuthens Wahlkampf-Team arbeiteten also eng zusammen.

 

Als das aufflog, verhängte die Bundestagsverwaltung eine Strafzahlung von über 269.400 Euro wegen illegaler Parteispende. Das wollte die AfD vor Gericht anfechten, ist damit jetzt aber auf ganzer Linie gescheitert.

Spendenskandal der AfD weitet sich aus

Der Fall Meuthen ist nur ein Teil des sich seit 2013 ausweitenden Spendenskandals um die AfD. Mit dem Urteil ist nun ein weiterer Schritt in der Aufarbeitung der AfD-Spendenaffäre gemacht worden. Schon 2013 und 2014 hatte die AfD mehrfach nicht ordnungsgemäß deklarierte und unzulässige Spenden von insgesamt rund 55.000 Euro erhalten. Seit 2016 umfasst der Skandal nicht nur die Meuthen-Spende.

 

Dazu kommen verdeckte rechtswidrige Zuwendungen von 44.500 Euro als Wahlkampfunterstützung für den sich als „Bergarbeitervertreter“ aufspielenden Ex-SPDler Guido Reil. Außerdem 132.000 Euro Spenden einer Schweizer Pharmafirma für Ex-Goldmann-Sachs-Managerin Alice Weidel über eine Reihe von Strohmännern, gestückelt in 18 Tranchen, um die Meldepflicht für Großspenden zu umgehen. Weidel hatte einen Teil des Geldes unter anderem dazu genutzt, ihren Internetwahlkampf zu bezahlen - unter anderem für den Kauf von Facebook-Likes.

Vom Saubermann zur Filzlaus

Die skandalösen Finanz-Praktiken der AfD werfen ein Schlaglicht auf die verlogenen Machenschaften der sich als Saubermänner und -frauen aufspielenden AfD-Prominenz. So erklärte sich zum Beispiel Matthias Büttner von der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt ausgerechnet in einer Rede zu einem Untersuchungsausschuss zum Umgang mit Parteispenden markig: "Die AfD-Fraktion hat sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt, den Filz der Altparteien offenzulegen. Wir werden auch in Zukunft dafür kämpfen."

 

Die Tatsachen zeigen: Die AfD ist mit eine der aktivsten Läuse in diesem Filz, die sogar noch frech genug ist,  bei Aufdeckung ihrer Machenschaften Gerichte gegen die Aufklärer zu bemühen. So sieht also "Unbestechlich. Ehrlich. Direkt" aus - wie sich die AfD Hannover präsentiert.

Die Finanziers

Von Anfang an und bis heute kassiert sie vor allem Spenden von Unternehmen und reichen Finanziers. Zu den Spendern der AfD gehören unter anderem Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der SMS Group sowie ehemaliger Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), und Hans Wall, Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG.

 

Nach Angaben von Weiss flossen auch Spenden von zahlreichen anderen Unternehmern und Managern. Vermutete Finanzquellen sind unter anderem laut Spiegel der deutsche Multimilliardär Baron von Finck und laut Focus der milliardenschwere Immobilienmonopolist Conle.

 

Kein Wunder, dass die Politik der AfD - entgegen ihrer Selbstdarstellung als angebliche "Protestpartei" - durch und durch den Kapitalismus stützt. Von wegen "gegen das Establishment"!

Revolutionäre Finanzpraxis der MLPD

Während sich die Finanzpolitik der AfD also nahtlos in die der bürgerlichen Parteien einreiht, verfolgt die MLPD eine grundsätzlich andere, revolutionäre Finanzpraxis - unbestechlich, solide, stets auf die Unterstützung durch zahlreiche Spenden der Massen bauend.

 

Während staatliche Behörden und Banken der illegalen Finanzierungspraxis der AfD größten Spielraum gewähren, versuchen sie die proletarische Finanzpolitik der MLPD auf Schritt und Tritt zu behindern - wie mit den wiederholten Kündigungen ihrer Konten, unter anderem durch Postbank oder Deutsche Bank.

 

Das hat einen Grund: die MLPD wird als revolutionäre Arbeiterpartei attackiert, während die AfD als kapitalismuskonforme Wegbereiterin des Faschismus größten Spielraum bekommt.

 

Mehr Infos über die AfD bietet die Broschüre "MLPD die sozialistische Alternative: Eine Abrechnung mit der AfD"  Die Broschüre kann unter vertrieb@neuerweg.de oder 0201-25915 AUCH EINZELN bestellt werden.