Gießen

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Richter rechfertigt NPD-Volksverhetzung

Nachdem die Stadt Ranstadt völlig zu Recht Plakate der faschistischen NPD zur Europawahl abhängen ließ, auf denen unter anderem zu lesen war „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“, macht Richter Andreas Höfer vom Gießener Verwaltungsgericht sich diese Volksverhetzung auch noch zu eigen. Er begründete in einem Urteil dazu ausführlich, warum die Plakate seiner Meinung nach nicht volksverhetzend seien und die NPD vielmehr recht habe. So behauptet er, dass Migration „auf lange Sicht zum Tod der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ führe. Dabei weiß Höfer genau, dass es die NPD ist, die durch und durch antidemokratisch ist. Der Gießener Richter war schon im Vorfeld durch seine migrantenfeindliche Rechtsprechung in die Schlagzeilen geraten. Eine solche Rechtsentwicklung auch in der Rechtsprechung ist entschieden abzulehnen.