Jugendverband REBELL

Jugendverband REBELL

Prozess gegen die Stadt Mülheim für Sommercamp-Teilnahme

Am kommenden Donnerstag findet ein Prozess des Jugendverbands REBELL gegen die Stadt Mülheim an der Ruhr statt. Der REBELL fordert, für sein jährliches Sommercamp, in die Liste der zugelassenen Anbieter von Leistungen zur Bildung und Teilhabe nach § 28 Abs. 7 SGB II aufgenommen zu werden. Damit können Kinder bzw. deren Eltern und Jugendliche, die Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung beziehen, für die Teilnahme Zuschüsse erhalten. Es handelt sich hier um einen Prozess von wichtiger Bedeutung, da das Urteil Vorbildfunktion für andere Kommunen in Deutschland haben kann. In ersten Instanz hat das Sozialgericht Gelsenkirchen die Klage abgewiesen. Die Berufungsverhandlung beim Landessozialgericht findet am Donnerstag, 5. Dezember, um 12 Uhr, in der Zweigertstraße 54, Saal 2219 in Essen statt.

Australien

Wieder Proteste gegen die Regierung

Mehrere Tausend Menschen, vor allem Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, demonstrierten vergangenen Samstag, 18. Januar, in Melbourne gegen die australische Regierung und ihren Umgang mit den schweren Feuern. Erneut forderten die Demonstrantinnen und Demonstranten den Rücktritt des ultrarechten Premierministers Scott Morrison wegen seines Festhaltens an der Kohleförderung und -verbrennung. Auch einige Gewerkschaften hatten zum Protest aufgerufen. Die Brände wüten weiter, aktuell müssen Teile der Hauptstadt Canberra evakuiert werden.


Griechenland

Protest gegen überfüllte Lager

Auf den griechischen Mittelmeerinseln Lesbos, Samos und Chios haben am Mittwoch,22. Januar, Tausende Menschen gegen die katastrophale Überfüllung der Flüchtlingslager protestiert. Die Menschen forderten bei Kundgebungen in den Häfen der Inseln, dass die Flüchtlinge sofort in anderen Landesteilen untergebracht werden. Öffentliche Einrichtungen und Behörden wurden bestreikt, Geschäfte blieben geschlossen. Offiziell haben die sogenannten Registrierungslager auf den Inseln Plätze für 9000 Menschen, tatsächlich leben dort derzeit fast 42.000.


Der Hauptverdächtige im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte offenbar engere Verbindungen zur AfD als bisher bekannt. Nach Recherchen des NDR soll der Faschist Stephan Ernst die AfD im hessischen Landtagswahlkampf 2018 unterstützt haben. So soll er unter anderem Wahlplakate aufgehängt und mehrere Treffen der Partei in Nordhessen besucht haben. Das sollen AfD-Mitglieder gegenüber der Polizei angegeben haben. Bisher waren lediglich eine Spende an die Partei sowie die Teilnahme an einer AfD-Demonstration in Chemnitz 2018 bekannt.


Weiterführende Informationen

Gabi Fechtner

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Monika Gärtner Engel

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Stefan Engel

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37 Jahre Vorsitzender der MLPD

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Programm

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Vom X. Parteitag der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands beschlossene Überarbeitung des Parteiprogramms.

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