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VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!

Auf breite Ablehnung trifft die Entscheidung der Berliner Finanzverwaltung, der bundesweiten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. ihre Gemeinnützigkeit abzuerkennen.

Von kf
VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!
Antifaschist und VVN-Mitglied Klaus Dimler (rf-foto)

Rote Fahne News berichtete darüber mehrfach, unter anderem im Artikel "Existenzbedrohender Angriff auf die antifaschistische VVN-BdA" am 22. November 2019.

Esther Bejanaro: "Wohin steuert die Bundesrepublik?"

Insbesondere bei den wenigen noch lebenden VVN-Gründungsmitgliedern sorgt die Berliner Entscheidung für heftige Empörung. In einem offenen Brief an Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert die KZ-Überlebende, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der Bundesrepublik Deutschland e.V. und Ehrenvorsitzende der VVN-BdA, Esther Bejarano: „Wohin steuert die Bundesrepublik? Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus, wollen der größten und ältesten antifaschistischen Vereinigung im Land die Arbeit unmöglich machen? Diese Abwertung unserer Arbeit ist eine schwere Kränkung für uns alle.“

Klaus Dumberger erklärt uneingeschränkte Solidarität

Zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen, darunter der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands Ulrich Schneider, verurteilen das Vorgehen aufs Schärfste. Klaus Dumberger, Parteigeschäftsführer der MLPD, erklärt seine uneingeschränkte Solidarität: „Die antifaschistische Aufklärungs- und Bündnisarbeit ist heute notwendiger denn je angesichts einer weltweiten Rechtsentwicklung von Regierungen und bürgerlichen Parteien, die mit einer zunehmenden faschistischen Tendenz einhergeht. Morddrohungen gegenüber demokratisch und antifaschistisch gesinnten Menschen, dabei auch gegen Menschen mit kommunistischer Weltanschauung, nehmen zu. Während die Bundesregierung faschistische und faschistoide Kräfte gewähren lässt, wie aktuell die NPD in Hannover, werden zugleich konsequent antifaschistische Kräfte und solche, die es wagen, eine Kapitalismus-Kritik zu äußern, unterdrückt. Ausgerechnet der Verfassungsschutz, von dem Mitarbeiter erwiesenermaßen in die NSU-Mordserie und den faschistischen Terroranschlag von Anis Amri in Berlin verstrickt sind, wird dazu als ‚Beleg‘ genommen.
Gib Antikommunismus keine Chance! Auch in diesem Sinne muss die antifaschistische Bewegung noch bewusster und besser überparteilich zusammenarbeiten.“

Durch und durch antikommunistischer Hintergrund

Die 1947 gegründete VVN-BdA gab am 22. November 2019 bekannt, dass sie durch die Entscheidung, dass ihr die Gemeinnützigkeit rückwirkend für drei Jahre aberkannt wird, in ihrer Existenz bedroht ist. Allein für die Jahre 2016 und 2017 fordert die Berliner Verwaltung einen fünfstelligen Betrag noch in diesem Jahr zurück. Hintergrund der Entscheidung des Berliner Finanzamtes ist, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayerischen Verfassungsschutzbericht seit Jahren als „linksextremistisch beeinflusst“ dargestellt wird.

 

Dagegen klagte VVN-BdA. Das Verwaltungsgericht München urteilte am 7.2.2018, dass allein die Mitgliedschaft von Mitgliedern der DKP und Linkspartei in der VVN-BdA oder die gemeinsame Teilnahme an antifaschistischen Protesten wie z.B. gegen die Naziaufmärsche in Dresden als „linksextremistisch beeinflusst“ zu werten sei. „Erschwerend“ sei ein Interview des Bundesvorsitzenden gewesen, mit dem er „Blockaden von Naziaufmärschen im Schulterschluss mit gewaltbereiten Gruppierungen vollzogen“ und sich „für die Zusammenarbeit mit ihnen ausgesprochen“ hätte. „Er vertrete ein mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbares Klassenkampf-Konzept.“ Höchstrichterlich werden damit Naziaufmärsche nicht nur gebilligt, sondern der antifaschistische Widerstand wird kriminalisiert, die Überparteilichkeit wird ad absurdum geführt. Allein die Feststellung, dass der Faschismus eine Herrschaftsform des Monopolkapitals darstellt und „der Schoß noch fruchtbar ist, aus dem er kroch“, erlaubt eine antikommunistisch motivierte Unterdrückung! Weltanschaulicher Hintergrund ist die durch und durch falsche, antikommunistische Totalitarismus-Theorie. Nach ihr werden Faschismus und Kommunismus gleichgesetzt. Der bürgerliche Antifaschismus operiert mit dieser Theorie, um Kommunisten im antifaschistischen Widerstand zu unterdrücken.

Peinlich, dass ausgerechnet der Berliner Senat hier vorprescht!

Einzelne Finanzämter der Länder wie kürzlich in Nordrhein-Westfalen widersprachen dem bayerischen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ und erkannten den Landesvereinigungen der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit an. Mehr als peinlich, dass nun ausgerechnet das Berliner Finanzamt hier vorprescht. In Berlin regiert eine Koalition aus Grünen, SPD und Linkspartei. Eilig erklären nun linke und grüne Spitzenpolitiker und der Berliner Parteitag der Linken ihre Solidarität mit VVN-BdA. Aber was soll diese Solidarität bedeuten, wenn zugleich an den Senatspöstchen festgehalten wird? Linke-Fraktionschef Udo Wolf gab schon mal die Richtung vor: „Wir werden versuchen, diese Entscheidung zu korrigieren“. Also keine Zusage der Korrektur – notfalls mit dem Ende der Koalition, sondern nur der „Versuch einer Korrektur“!

Gegenseitige Solidarität gegen jeglichen Antikommunismus erforderlich

Die VVN-BdA kann auf mehr als 70 Jahre der kontinuierlich geleisteten demokratischen Erinnerungs- und Gedenkarbeit sowie der Sozialarbeit für die Opfer des Faschismus zurückblicken. Die Vereinigung wurde 1947 von den Überlebenden der Konzentrationslager und Mitgliedern des Widerstandes gegen Faschismus und Krieg, von Verfolgten und Holocaustüberlebenden, ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern und aus der Emigration
Heimgekehrten gegründet. Darunter waren Vertreter aller demokratischen Parteien, selbstverständlich auch die Kommunisten, die laut Institut für Zeitgeschichte 70 Prozent des politischen Widerstandes geleistet haben. Die MLPD erklärt sich uneingeschränkt solidarisch mit der Forderung der VVN-BDA nach sofortiger Beendigung dieser schändlichen Maßnahme. Willi Dickhut, Vordenker und Mitbegründer der MLPD und Autor des umfassenden Werkes "Proletarischer Widerstand gegen Faschismus und Krieg" war zeitlebens aktives Mitglied der VVN-BDA.

 

Im Zusammenhang mit dem Verbot der Ernst-Thälmann-Gedenkverantaltung des Internationalistischen Bündnisses im August 2019 waren Mitglieder des VVN-Bundesvorstands nicht solidarisch mit dem Internationalistischen Bündnis. Die aktuelle Entwicklung gibt Anlass, dies auszudiskutieren und sich zur gegenseitigen unverbrüchlichen Solidarität gegen jeglichen Antikommunismus im antifaschistischen Widerstand zu bekennen.

 

https://www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben