Naumburg

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Unterlassungsklage gegen Frank Oettler scheitert in wesentlichen Punkten

Gemeinsam mit Unterstützerinnen und Unterstützern betrat Frank Oettler gestern das Oberlandesgericht Naumburg, um zu erfahren, dass er die Wahrheit über Sven Liebich sagen darf.¹

REBELL Magdeburg / Frank Oettler
Unterlassungsklage gegen Frank Oettler scheitert in wesentlichen Punkten
Frank Oettler (rf-foto)

Das Gericht eröffnete das Berufungsverfahren mit dem Vorschlag an Frank Oettler, dass Liebich als "Neonazi durch und durch" bezeichnet werden könne. Zu sagen, dass er vorhatte, "eine Art SS aufzubauen", sei demnach genau so legitim wie die Aufklärung über seine Kontakte zum NSU. Das Urteil in diesem Verfahren wird am 7. November gesprochen werden. Das ist ein erster Erfolg, nachdem in voriger Instanz genau jene Aussagen verboten werden sollten. Während allerdings zuvor die Aussage, dass der "Neonazi durch und durch" Kontakt zum "Verfassungsschutz" hat, erlaubt wurde, schlug das Gericht Frank Oettler nun vor, das künftig zu unterlassen.

Faschistische Organisationen und ihre Propaganda verbieten

Frank Oettler ergriff selbst das Wort und machte eindrücklich klar, dass es genau richtig ist, Personen wie den Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen, Björn Höcke und Sven Liebich als Faschisten zu bezeichnen. Dabei dürfe man aber nicht stehenbleiben, weil deren faschistische Organisationen und ihre Propaganda verboten gehören. Artikel 139 des Grundgesetzes zur "Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus" müsse dazu konsequent angewandt werden.

 

Auf der anschließenden Kundgebung hoben er und weitere Rednerinnen und Redner hervor, dass nur eine aktive antifaschistische Bewegung eben diese Forderung durchsetzen können. Leute wie Liebich sind geistige Brandstifter für faschistische Terroraktionen wie kürzlich in Halle an der Saale.

 

Zusammen wird bei einem Fest der Solidarität demnächst gefeiert.

Schmutzkampagne gegen Frank Oettler

Im Nachgang zu dieser erfolgreichen Verhandlung beginnt das Umfeld von Sven Liebich jetzt mit einer Schmutzkampagne im Internet gegen Frank Oettler. Dazu schreibt er selbst:

 

„Auf Halle Leaks, der Internet-Hetzseite des Faschisten Sven Liebich, wird in den Kommentaren zu seinem Naumburg-Prozess-Video vom 15. Oktober unter anderem durch einen ‚Dennis Schneider‘ behauptet, ein Frank Oettler würde ‚eine ekelhafte Liebe zu Kindern pflegen‘ und damit die Behauptung über mich im Internet verbreitet, ich sei ein Kinderschänder. Mit dem Hinweis, Genaueres dazu wisse Lutz Bachmann (Faschist und 'Pegida'-Gründer, MLPD-Hasser und Hetzer gegen den Freiheitskampf des kurdischen Volks) wird suggeriert, wie mit Kinderschändern umzugehen sei. Bachman, 'Pegida' und AfD fordern die Todesstrafe für Kinderschänder. Liebich ruft so demagogisch geschickt zur Lynchjustiz, zu meiner Ermordung auf.“

Solche Angriffe müssen entlarvt und zurückgewiesen werden!

Auch weiterhin gilt dagegen die volle antifaschistische Solidarität mit Frank Oettler!