Klimaschutzgesetz der GroKo

Klimaschutzgesetz der GroKo

Wer wird da wirklich „geschützt“?

Heute hat das das Bundeskabinett das „Klimaschutzgesetz“ verabschiedet. Ein solches mit einem ganzen Feuerwerk wirkungsvoller Maßnahmen, von hundert Prozent erneuerbare Energien bis kostenloser öffentlicher Nahverkehr, wäre als Sofortprogramm auch dringend geboten.

Von gübi
Wer wird da wirklich „geschützt“?
Kohlkraftwerk Stuadinger bei Hanau (foto: Dmitry A. Mottl (CC BY-Sa 3.0))

Nach einem solchen Sofortprogramm sucht man aber im Entwurf des Gesetzes vergeblich. Vorausgegangen war am 20. September die Veröffentlichung eines „Klimaschutzprogramms 2030“ durch das so genannte „Klimakabinett“. Schon dieses „Klimapaket“ wurde breit als untauglich kritisiert. Sein hauptsächlicher Zweck war erkennbar: Subventionen für die Konzerne. Abkassiert werden soll bei der breiten Masse durch eine „CO2-Bepreisung“ jetzt aller Sektoren, also von Verkehr bis Energiewirtschaft, die in die Kassen des Staates fließt, um daraus dann kleine Zugeständnisse bei der Pendlerpauschale und dem Wohngeld zu finanzieren. Vor allem aber: das besagte Investitionsprogramm für die Konzerne mit dem Ziel der Rückeroberung einer Führungsposition am Weltmarkt (siehe dazu auch Rote Fahne News-Artikel "Grünlackiertes Subventionsprogramm ...")

 

Die Veröffentlichung des Referentenentwurfs für das Klimaschutzgesetz am Montagmorgen stieß auf breite Empörung. Formulierungen waren noch weiter verwässert: Im Paragraph 1 des Entwurfs, der vom Bundesumweltministerium verfasst wurde, heißt es jetzt nur noch: Grundlage des Gesetzes sei, "Klimaneutralität bis 2050 als langfristiges Ziel zu verfolgen". Vorher hieß es noch, Deutschland setze sich "für das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 in Europa ein". Das Jahr 2050 wurde als maßgeblicher Horizont bezeichnet. Das wurde gestrichen, ebenso konkrete Klimaschutzziele für das Jahr 2040.

 

Dass die einzelnen Ministerien bei Erreichen ihrer Sektorziele für CO2-Einsparung umgehend auf eigene Kosten nachbessern müssen, wenn sie diese nicht erreichen, ist jetzt auch aus dem Gesetzentwurf draußen. Die Regierung kann die Sektorenziele durch Rechtsverordnung einfach auch nachträglich wieder ändern. Der vorgesehene „Klimarat“ aus Experten darf jetzt nur noch beraten, kein Jahresgutachten mehr machen und auch keine Forderungen für die einzelnen Sektoren mehr aufstellen.

 

Obwohl der Entwurf aus dem SPD-geführten Bundesumweltministerium kommt, gehen bei der SPD die Tassen hoch und Kandidaten für den Parteivorsitz wie Professor Karl Lauterbach fordern jetzt ein Ende der GroKo. Die Kritik von den Grünen und bürgerlichen Umweltverbänden vermisst vor allem eine höhere „CO2-Bepreisung“. Das würde die Umverteilung von den Massen zu den Monopolen im Zuge der ausgebrochenen Wirtschaftskrise noch verschärfen und Arbeiterbewegung und Umweltbewegung spalten.

 

Arbeitsplätze und Umweltschutz!

Sofortiger Umstieg auf erneuerbare Energien!

Organisiert euch in den Umweltgruppen der MLPD!