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Berufungsverhandlung gegen das Skandalurteil für Lisa Gärtner am 15. Oktober

Am 7. März 2019 verurteilte Richter Keller vom Saalfelder Amtsgericht Lisa Gärtner, eine der Organisatorinnen des Rebellischen Musikfestivals und Jugendpolitische Sprecherin der MLPD, auf Zahlung von 15 Tagessätzen à 35 Euro.

Korrespondenz

„Es ist klar, dass wir dagegen Berufung einlegen werden“, so Rechtsanwalt Peter Weispfenning nach dem Prozess. Auch die vielen Prozessbesucher waren sich einig, dass es völlig richtig sei, gegen diese Kriminalisierung vorzugehen und entschieden um demokratische Rechte und Freiheiten zu kämpfen. Das Berufungsverfahren findet jetzt am Dienstag, dem 15. Oktober 2019, um 10 Uhr, vor dem Landgericht in Gera, Rudolf-Diener Straße 2, statt.

 

„Was war Lisa Gärtners „Vergehen“? Sie hatte auf einer Kundgebung am 17. Mai 2018 in Saalfeld die Frage aufgeworfen, ob das Verbot des Rebellischen Musikfestivals und die Kriminalisierung von Repräsentanten der MLPD von ganz oben ausging, oder ob Herr Dirk Löther, damaliger Leiter der Polizeiinspektion Saalfeld, sich durchgeknallt verhalten habe.

Äußerungen sind vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt

In einem zweistündigen Prozess hatten Lisa Gärtner und ihr Anwalt Peter Weispfenning nachgewiesen, dass die Äußerung von Lisa bei der Protestkundgebung in Saalfeld vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Eine solche Äußerung ist durch §5 Grundgesetz geschützt, wenn es sich um eine pointierte, polemisch zugespitzte Äußerung im politischen Meinungskampf handelt. Der Richter sah dagegen in der Äußerung von Lisa Gärtner eine „unwahre Tatsachenbehauptung“, ohne dies auch nur ansatzweise belegen zu können.

 

Lisa Gärtner traf den Nagel auf den Kopf, als sie während des Prozesses sagte: „Es ist nicht zu akzeptieren, dass Herr Löther und andere mit der Rechtsentwicklung der Regierung die demokratischen Rechte und Freiheiten mit Füßen treten, dass das von staatlichen Organen geschützt wird und stattdessen Kritik daran kriminalisiert wird.“

Freispruch für Lisa Gärtner!

Damit wurde im Prozess das undemokratische Vorgehen gegen das Rebellische Musikfestival auf die Anklagebank gesetzt. Bei der Protestkundgebung in Saalfeld gegen die Kriminalisierung des Rebellischen Musikfestivals trat die Polizei martialisch auf, mit mehr Polizisten als Kundgebungsteilnehmern, und Dirk Löther ließ rechtswidrig das Verteilen von Flugblättern verbieten.

 

In dem Berufungsverfahren wird Freispruch für Lisa Gärtner gefordert. Es geht aber um viel mehr: um die Verteidigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, die Verteidigung der Versammlungsfreiheit und auch darum, der Rechtsentwicklung in Justizkreisen entschieden entgegenzutreten. Schon beim Prozess in Saalfeld zeigten sich 30 Prozessbeobachterinnen und Prozessbeobachter solidarisch mit Lisa Gärtner, auch Pressevertreter waren anwesend und berichteten über den Prozess.

Wann und Wo?

Für den Prozess in Gera sind alle herzlich eingeladen, Lisa Gärtner zu unterstützen und am Prozess teilzunehmen. Es ist geplant, vor Beginn der Verhandlung mit einer Kundgebung auch die Einwohnerinnen und Einwohner von Gera über dieses Skandalurteil zu informieren und sie einzuladen, an dem Prozess teilzunehmen und sich zu solidarisieren.