Kolumbien

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ICOR-Mitglied PCC-M: Kolumbien, Aufstand gegen den Faschismus

Die Kolumbianische Kommunistische Partei – Maoistisch (PCC-M - Mitglied der ICOR) hat die folgende Erklärung zur Situation in ihrem Land veröffentlicht:

ICOR-Mitglied PCC-M: Kolumbien, Aufstand gegen den Faschismus
(grafik: PCC-M)

„In der Nacht des 22. November 2019 wurden in der Hauptstadt Kolumbiens, Bogotá, aufgrund des Prohibitionsgesetzes (gegen Alkohol und Drogen) 7000 Polizeibeamte und 4000 Armeesoldaten in Begleitung von Kriegspanzern, Kampfpatrouillen der Armeebrigaden, Kampfhubschraubern, Kavallerie, Polizei, ESMAD, staatlichem Geheimdienst und Paramilitärs eingesetzt, um die harten Proteste zu unterdrücken, die am 21. und 22. November im Rahmen des von den Gewerkschaften ursprünglich ausgerufenen Nationalstreiks stattfanden. Dazu verhängte die Regierung eine Ausgangssperre.

 

Obwohl die Proteste und der Streik im gesamten kolumbianischen Gebiet spürbar waren, gab es in Bogotá, Cali und anderen kolumbianischen Städten Volksaufstände. Es handelt sich um einen historischen qualitativen Sprung des Kampfes des kolumbianischen Volkes gegen den Faschismus im allgemeinen und insbesondere gegen die Regierung von Duque, den faschistischen Führer Álvaro Uribe Vélez und seine Partei des demokratischen Zentrums. In 600 der 1101 Gemeinden fanden die größten Proteste statt - darunter Bogotá, Cali, Popayán, Pasto, Pereira und Manizales, hier waren auch die kämpferischsten Proteste.

 

Die vielfältige Demonstration von Arbeitern, Studenten, Lehrern, Fachleuten, Intellektuellen, Künstlern, Frauen, Männern, Arbeitslosen, Jugendlichen, Älteren gegen die Regierung, den IWF und die OECD äußerte sich mit gleicher Vielfalt in den Kampfformen: Märsche, ... Töpfe und Pfannen, auf die geschlagen wurde, Straßenkunst, Mobilisierungen in den Nachbarschaften zum Selbstschutz gegen Lumpenbanden und Zivilpolizei trotzten der militärischen Repression und der Kampagne der Angst vor Massakern und Verhaftung, Anklagen und Repressionen für die Beteiligten.

 

Der Streik hatte seinen Ursprung in sozialen Unruhen als Folge der polizeilichen Behandlung, die die Regierung den Forderungen der Bevölkerung entgegenbringt, die sich in dem äußern, was die Aufrufer des Streiks als ‚paquetazo de Duque‘ bezeichneten: Die OECD-Empfehlungen, die vor Monaten im Pan Nacional de Desarrollo verabschiedet wurden, bezogen sich auf eine Arbeitsreform, eine Rentenreform, eine Agrarpolitik außerhalb des vereinbarten sozialen Ansatzes, eine Privatisierung des öffentlichen und privaten Bildungswesens, die teurer ist. Nun unterzeichnet die Regierung auf schamlose Weise mitten in den Mobilisierungen das Dekret, die staatliche Holdinggesellschaft zur Realität zu machen und die staatlichen Unternehmen an das internationale Finanzkapital auszuliefern.

 

Aber nicht nur das, sondern auch die systematische Ermordung von Führern der sozialen Bewegungen und die Bombardierung eines Dissidentenlagers, in dem mehrere Minderjährige starben und die Verletzung der Friedensabkommen mit den FARC durch die Regierung stehen in der Kritik. Die unverfrorene und zynische Art und Weise, wie die Regierung reagierte, erhöhte die Empörung des Volkes, die seit langem brodelt. Das brachte das Fass zum Überlaufen und das Volk explodierte empört über die Arroganz und Abscheulichkeit dieser Regierung und der herrschenden Klassen.

 

Während dieser ganzen Zeit wurden mindestens sechs oder sieben Millionen Menschen im ganzen Land mobilisiert, trotz der Angstkampagnen acht Tage vor dem Streik, der Überfälle auf Führer der sozialen Bewegungen, der absurden Stigmatisierung ... sie haben es nicht geschafft, den gerechten Kampf und den Protest der Bevölkerung zum Schweigen zu bringen.

 

Da sie die Kämpfe in Bogotá und Cali nicht eindämmen konnten, schüchterten sie die Menschen durch kriminelle Banden, die von der Polizei kontrolliert wurden, ein, um Angst in der Bevölkerung zu stiften und Plünderungen im Handel voranzutreiben. Das unterscheidet sich sehr von der Teilnahme der Volksgruppen an den Kämpfen mit der Polizei ... Die Medien verbreiteten dann Angst durch das Gerücht über die Plünderung von Wohnanlagen oder arme Gemeinden durch die ‚Vandalen‘ ...

 

Die Haltung der Herrschenden ... hat die Ablehnung einer Regierung angeheizt, die sich den multinationalen Unternehmen, dem US-Imperialismus und den Faschisten verpflichtet fühlt.

 

Kolumbien ist heute ein eindrucksvolles Beispiel für die leninistische These, was eine sich entwickelnde revolutionäre Situation charakterisiert: Die Herrschenden können nicht mehr so regieren, wie sie es bisher getan haben, und die Massen wollen nicht mehr auf diese Weise regiert werden. (Lenin: ‚Zur Revolution genügt es nicht, dass sich die ausgebeuteten und unterdrückten Massen der Unmöglichkeit, in der alten Weise weiter zu leben, bewusst werden … zur Revolution ist es notwendig, dass die Ausbeuter nicht mehr in der alten Weise leben und regieren können.‘)“