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Zu den Teilnehmer-Rechten bei Kundgebungen und Demonstrationen

Dazu teilen die Rechtsanwälte Meister & Partner aus Gelsenkirchen mit:

Von Rechtsanwaltskanzlei Meister & Partner

Das Versammlungsrecht ist durch Artikel 8 Grundgesetz geschützt. In § 1 des Versammlungsgesetzes heißt es: „Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.“


Das Recht, sich in der Öffentlichkeit zu versammeln, wurde durch die demokratische Revolution 1848 erkämpft. Genauso wie das Recht, Vereine und Parteien zu gründen. Politische Parteien und – wie es dort heißt – ihre „Mitwirkung an der politischen Willensbildung“ sind durch Artikel 21 Grundgesetz besonders geschützt. Die Parteienrechte stärken sogar das Versammlungsrecht politischer Parteien.


Das Recht der öffentlichen Versammlungen ist ein demokratisches Menschenrecht und kein obrig­keits­staatliches Leiter- oder Veranstalterrecht. Welche Ansichten der Versammlungsteilnehmer dabei äußert und wie er das tut, spielt grundsätzlich keine Rolle. Jeder hat selbstverständlich das Recht, seine Plakate, Transparente, Fahnen o. ä. mit sich zu führen und seine Meinung frei zu äußern – auch kritisch, auch wenn dies dem Leiter oder den Veranstaltern nicht genehm ist.


Dazu heißt es im führenden versammlungsrechtlichen Kommentar Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 13. Auflage (Rn. 24 zu § 19): „Weisungen, die Äußerung einer Gegenmeinung verbieten (Mitführen eines Spruchbandes, dessen Aussage den Intentionen der vom Veranstalter oder Leiter vorgesehenen Demonstration widerspricht), sind unzulässig. Die Polizei hat die Rechte des Teilnehmers gegen Leiter und Ordner zu schützen.“ (Hervorhebung d. Autoren)


Durch das Zeigen „symbolträchtiger Gegenstände wie einer Fahne wird von der Meinungs­freiheit Gebrauch gemacht“ (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.03.2002, NVwZ 2002, 1467). Sie sind natürlich auf Versammlungen erlaubt und dürfen auch nicht durch den Leiter der Versammlung unterdrückt werden, wenn sie nicht allgemein verboten sind. Dieses Recht muss man selbstverständlich in Verbindung mit der Forderung nach Verbot jeglicher faschistischer Propaganda, faschistischer Parteien und Organisationen sehen.


Der Leiter einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel hat auch kein „Hausrecht“ oder dergleichen. Es ist weder dem Leiter einer Versammlung, noch den Ordnern oder der Polizei erlaubt, die freie Meinungsäußerung der Versammlungsteilnehmer zu untersagen. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu entschieden:

 

„Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit schützt auch nicht nur solche Teilnehmer vor staatlichen Eingriffen, die die Ziele der Versammlung oder die dort vertretenen Meinungen billigen, sondern kommt ebenso denjenigen zugute, die ihnen kritisch oder ablehnend gegen­überstehen und dies in der Versammlung zum Ausdruck bringen wollen.“ (BVerfGE 84, 203, 209, 1 BvR 772/90).


Nur die Polizei dürfte bei „gröblicher Störung“ eines „ordnungsgemäßen Ablaufs“ (§ 18 Abs. 3 Versammlungsgesetz) Teilnehmer ausschließen. Das bezieht sich z. B. auf Randalierer, dauerhaftes Niederschreien von Rednern oder ähnliches.


Ausdrücklich erlaubt ist auch das Verteilen von Flugblättern. So hat das Amtsgericht Villingen-Schwenningen am 20. August 2019 einen Beschluss erlassen (AZ: 13 OWi 540/19), in dem es heißt: „Das Verteilen von Flugblättern einer eine andere politische Auffassung vertretenden Partei erfüllt nicht die Voraussetzungen einer gröblichen Störung nach § 18 Abs. 3 Versammlungs­gesetz.“


Faschistische Volksverhetzung oder Ähnliches darf und soll natürlich nicht geduldet werden; dies ist aber durch ausschließlich antifaschistische Sonderregelungen – wie „Volksverhetzung“ gem. § 130 StGB geklärt.

 

Rechtliche Information im PDF-Format zum Ausdrucken (DINA4)

 

Rechtliche Information im PDF-Format zum Ausdrucken (DINA5)