FFF Dortmund

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Verschärfte antikommunistische Polizeirepression im Vorfeld des 20. September

Auf der Fridays-for-Future-Demonstration am Freitag in Dortmund wurde gegenüber einer Genossin der MLPD und einem IG-Metall-Vertrauensmann von der Polizei widerrechtlich Platzverweise ausgesprochen.

Korrespondenz aus Dortmund
Verschärfte antikommunistische Polizeirepression im Vorfeld des 20. September
Spannende Diskussionen auf der Demonstration beim FFF-Sommerkongress in Dortmund (rf-foto)

Unter der Androhung von „Ingewahrsamnahme“ und mit körperlicher Präsenz verhinderten Polizeibeamte, dass die beiden an der Demonstration teilnehmen konnten. Zuvor hatte die Versammlungsleitung die Genossin aufgefordert, das Plakat der Internationalistischen Liste / MLPD „Arbeitsplätze und Umweltschutz“ und das MLPD-Plakat „Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft“ zu entfernen.

 

Das lehnte die Genossin ab, protestierte dagegen und wurde dabei von dem IG-Metall-Vertrauensmann unterstützt. Er trug ein Schild von Conti-Kollegen „Für Arbeitsplätze und Umweltschutz“. Ein Polizeibeamter begründete das Vorgehen mit der abstrusen Behauptung, die Plakate hätten nichts mit der FFF-Demo zu tun: „Ihr wollt nur Politik machen.“

Biologie-Exkursionen?

Wie kann man auf die Idee kommen, der Kampf zur Rettung der Umwelt, die Einheit von Kampf um Arbeitsplätze und Umweltschutz habe nichts mit Politik zu tun? Die Demos sind doch keine Biologie-Exkursionen!

 

Es ist das erste Mal, dass ein Arbeiter und gewerkschaftlicher Vertrauensmann von einer FFF-Demo ausgeschlossen wurde. Dem Kollegen wurde von der Polizei auch das Verteilen des Aufrufs von Kumpel für AUF zur Demonstration am 14. September in Essen untersagt. Diese Demonstration richtet sich unter anderem auch gegen die drohende regionale Umweltkatastrophe durch die Vergiftung des Trinkwassers als Folge der von der RAG durchgeführten Flutung der Zechen.

Das wird weiter ausgetragen

Damit verschärft sich die Auseinandersetzung über den künftigen Weg der FFF-Bewegung im Vorfeld des Protest- und Streiktags am 20. September und muss unbedingt weiter ausgetragen werden. Das entscheidet mit darum, ob dieser Protest- und Streiktag ein Höhepunkt im Zusammenwachsen von Jugend-, Umwelt- und Arbeiterbewegung wird. Gegen die Versuche der Polizei, der Regierung und auch von liquidatorischen Drahtziehern aus den Reihen der Grünen und Grünen Jugend, von campact usw., die die FFF-Bewegung dem imperialistischen Ökologismus unterzuordnen und in parlamentarische Bahnen zu lenken.

 

Die Genossin der MLPD dazu: „Das Verhalten der Polizei und der Versammlungsleitung ist ungeheuerlich. Mit ihrem Vorgehen hat sich die Polizei bewusst über das bestehende Versammlungsgesetz hinweggesetzt. Das werden wir nicht hinnehmen und deshalb auch rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen der Polizei einleiten.“

"Verhalten der Demo-Leitung ein Skandal"

Der IG-Metaller: „Ich mobilisiere in meinem Betrieb unter den jüngeren und älteren Kollegen für die Teilnahme am 20. September. Das Verhalten der Demoleitung ist ein Skandal. Ich erwarte, dass sie sich dafür entschuldigen. Sie haben kein Recht, jemand wie die MLPD oder mich auszuschließen. Die Teilnehmer der Demo haben doch das Recht, zu wissen, wer daran teilnimmt und welche Positionen er vertritt.“

 

Innerhalb der FFF-Bewegung muss geklärt werden, dass nicht die Fahnen und Plakate der MLPD als revolutionäre Arbeiterpartei die Jugendumweltbewegung spalten, sondern die liquidatorischen Strippenzieher, die unter der Parole „keine Fahnen, keine Parteien“ ihre parteipolitische Bindungen verheimlichen und eine wirkliche Überparteilichkeit ablehnen.