Brexit

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Britische Regierung vor neuer offenen Krise?

Tausende Menschen gingen Mittwoch Abend in London auf die Straßen. Sie antworteten mit spontanen Demonstrationen auf die „Beurlaubung“ des britischen Parlaments durch den reaktionären Ministerpräsidenten Boris Johnson. Eine online-Petition erhielt innerhalb von 24-Stunden mehr als eine Million Unterstützer. Für kommendes Wochenende sind weitere große Demonstrationen angekündigt.

Von bb
Britische Regierung vor neuer offenen Krise?
Viele Proteste richten sich gegen die Regierung überhaupt, wie hier im März (Foto: Chris Beckett unter CC BY-NC-ND 2.0)

Der neue Premier Johnson hatte – mit Zustimmung des Königshauses - eine „Pause“ im britischen Parlamentsbetrieb angeordnet. Es ist ein verzweifelter Versuch seinen gewünschten Brexit um jeden Preis durchzusetzen und jeden Widerstand dagegen aus der Bevölkerung, bis hinein ins britischen Parlament zu eliminieren. Der Widerstand unter der Bevölkerung richtet sich dabei in erster Linie gegen die verschärfte Ausbeutung und Unterdrückung sowie beginnende Abwälzung der Krisenlasten des britischen Imperialismus auf ihrem Rücken.

Boris Johnson - eine ungedeckter Scheck für viele Briten (Foto: David Holt unter CC BY 2.0
Boris Johnson - eine ungedeckter Scheck für viele Briten (Foto: David Holt unter CC BY 2.0

In Kürze

  • Der hauptsächliche Widerspruch verläuft nicht zwischen Brexit, No-Brexit oder No-Deal-Brexit
  • Der Widerspruch verläuft zwischen der Arbeiterklasse und den breiten Massen auf der einen Seite und dem allein herrschenden internationalen Finanzkapital auf der anderen Seite
  • Ob gemeinsam oder getrennt - EU und Großbritannien bleiben imperialistisch

Auch Abgeordnete – sogar im Regierungslager – reagieren empört auf diesen Angriff. Dabei geht es ihnen in erster Linie um ihrer Machtambitionen und nicht um den Kampf gegen die Auswirkungen eines „ungeordneten“ Brexit auf die breiten Massen. Es gab bereits mehrere Rücktritte, unter anderem der bisherigen Vorsitzenden der Konservativen Schottlands. Verschiedene britische Gerichte wurden dagegen angerufen. Medien sprechen zu Recht auch von einer Verfassungskrise. Premier Johnson beschneidet bürgerlich-demokratische Rechte im Zuge der weiteren Rechtsentwicklung der britischen Regierung. Er will damit auch seine Verhandlungsposition als starker Mann gegenüber der EU stärken.

Der Hintergrund: Krise der EU!

Vor drei Jahren – im Juli 2016 – stimmte eine knappe Mehrheit der Bevölkerung für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Das löste eine tiefe offene politische Krise der Europäischen Union aus, die sich seither nur mühsam und zeitweilig eindämmen ließ. „Das ist eine schwere historische Niederlage des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals“, analysierte die MLPD damals.

 

Boris Johnson galt von Beginn an als ein reaktionärer aggressiver Brexit-Befürworter. Hinter ihm stehen diejenigen Kreise des britischen Finanzkapitals, die sich aus einer engeren Bindung an die derzeit einzige Supermacht USA größere Vorteile versprechen. Deshalb wurde aus dem vorsichtigen Kritiker des US-Präsidenten Trump sein „spezieller Freund“. Als Johnson am 24. Juli sein Amt als Premierminister antrat, reagierte eine breite demokratische Öffentlichkeit besorgt. Nur US-Präsident Trump twitterte: „Er wird ein großartiger Premier sein. Er wird einen fantastischen Job machen, ich kenne ihn."

 
Um an der Seite der US-Übermonopole eine stärkere Rolle im weltweiten Konkurrenzkampf spielen zu können, setzt Johnson auf eine schnelle, radikale Herauslösung von britischer Politik und Wirtschaft aus dem EU-Block. Die großen europäischen Staaten versuchen wiederum über den Austrittsvertrag eine möglichst lange Bindung Großbritanniens an die EU zu erreichen und fordern hohe Ausgleichzahlungen. Mit ihnen verbunden ist ein Teil der britischen Monopole, die stärker auf die europäischen Imperialisten setzen. Die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versuchte bereits, den Brexit erneut über den 31. Oktober 2019 hinaus zu verschieben.

Spaltung sowohl der Brexit-Gegner wie Befürworter

In der Broschüre der MLPD zu den Europawahlen 2019 heißt es: „In Wahrheit waren Brexit-Gegner wie Brexit-Befürworter gespalten. Weder waren die Brexit-Gegner in ihrer Mehrheit Anhänger des EU-Imperialismus, noch kann man die Brexit-Befürworter mit der Massenbasis ultrareaktionärer Strömungen gleichsetzen. Zu ihnen gehörte zum Beispiel eine starke Bewegung unter den Linken und Gewerkschaften, die aus Protest gegen Niedriglöhne, Beschneidung von Gewerkschaftsrechten, die EU-Flüchtlingspolitik usw. für den Brexit aufgerufen hatte“

Die kapitalistische Produktion führt zu Überproduktion, Krise, Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit

CPGB-ML

Die MLPD beteiligte sich als Teil der Internationalistischen Liste an der Europawahl 2019 mit der Losung: „Rebellion gegen die imperialistische EU“. Ein Genosse der Communist Party of Great Britian Marxist-Leninist unterstrich, „dass die kapitalistische Produktion zu Überproduktion, Krise, Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit führt.“ Und das gilt sowohl mit als auch ohne Brexit.

Offene politische Krise in Großbritannien

Eine erneute offene politische Krise in Großbritannien hätte das Potenzial, die tiefe Krise der EU erneut offen ausbrechen zu lassen und das Krisenmanagement der EU-Spitze abrupt zum Scheitern zu bringen. Die Expansion des deutschen Imperialismus ist aber wesentlich abhängig vom Voranschreiten dieses europäischen Einigungsprozesses, analysierte die MLPD. In einer Situation der Verschärfung des imperialistischen Konkurrenzkampfs und wachsenden Anzeichen einer neuen Weltwirtschaftskrise ist das für die Herrschenden in ganz Europa äußerst brisant.

Europaweite Arbeiter- und Volkskämpfe

Die MLPD unterstützt die Proteste der britischen Bevölkerung gegen Premier Johnson und seine Regierung. Zukunftsweisend sind dabei Kämpfe und Massenbewegungen in Europa insgesamt. Seit bald einem Jahr protestiert in Frankreich die Bewegung der gelben Westen, in Sachsen demonstrierten am Wochenende bei einer regionalen Kundgebung 45.000 Menschen gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und bürgerlichen Parteien, es kommt zur Belebung von Arbeiterkämpfen. Die MLPD fördert diese Kämpfe als Schule des Klassenkampfs für die revolutionäre Überwindung des Imperialismus. Die ICOR arbeitet auf den Zusammenschluss aller antiimperialistischen und antifaschistischen Kräfte in einer internationalen Einheitsfront hin. Dafür steht in Deutschland federführend das Internationalistische Bündnis als Antwort auf die Rechtsentwicklung der Regierung und bürgerlichen Parteien.