Halle an der Saale

Halle an der Saale

Solidarität mit Frank Oettler bedeutet "Wehret den Anfängen!"

Die Mitglieder des Jugendverbands REBELL aus Halle an der Saale erklären sich solidarisch mit Frank Oettler:

Von REBELL Halle

Der in Halle bekannte Kandidat der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, einer der Führer der Halleschen Montagsdemobewegung 2004 und aktiver ver.di-Gewerkschafter, Frank Oettler, ist Ziel eines Skandalurteils geworden. Jede Demokratin, jeder Demokrat, jede Antifaschistin und jeder Antifaschist, jede Revolutionärin und jeder Revolutionär ist aufgerufen, zum Prozess von Frank Oettler am 21. August zu kommen. Dieser Prozess geht alle an!

 

Frank Oettler soll ausgerechnet vom gegen Ausländer und fortschrittliche Menschen hetzenden Sven Liebich mundtot gemacht werden (mehr dazu siehe Rote Fahne News!). Bei einer Aktion am 15. August zur Bekanntmachung über dieses reaktionäre Urteil wurde klar, dass es bereits viele Menschen gibt, die genau wissen, in welche Ecke dieser Sven Liebich gehört. "Wehret den Anfängen", sagte eine Passantin selbst. Wer noch nicht Bescheid wusste, wurde informiert. In kurzer Zeit trugen sich viele in die Unterschriftenliste als Solidaritätsbekundung ein. Für einige Jugendliche war das Anlass, Mitglied im REBELL werden zu wollen.

 

Umso empörender ist es, dass das Verwaltungsgericht die Klage von Liebich unterstützte, so dass Frank ihn unter anderem nicht mehr als "Neonazi" bezeichnen darf. Tut er es dennoch, ist das Strafmaß absurd hoch: 250.000 Euro, bis zu sechs Monate Ordnungshaft bzw. bis zu zwei Jahre Gefängnis.

 

Es war treffend vom Spitzenkandidaten der Thüringischen Landtagswahl, Tassilo Timm, bei der Veranstaltung zum Wahlkampfauftakt, Frank Oettlers Fall als Bestandteil der Rechtsentwicklung der Regierung einzuordnen. Denn laut Urteil ist es weiterhin erlaubt zu sagen, dass Sven Liebich Verbindungen zum Verfassungsschutz hat...

 

Dieses Skandalurteil hat bundesweite Bedeutung als Präzedenzfall. So könnte wohl jeder, dem es nicht passt, "Neonazi" genannt zu werden, vor Gericht ziehen. Die klare Benennung des braunen, faschistischen Kerns einiger AfDler, der Identitären Bewegung und Konsorten zerbricht nämlich ihre Demagogie. Das Sprechen der Wahrheit darf deshalb nicht verboten werden!

Stoppt die Rechtsentwicklung der Regierung!

Für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! Kommt zum Prozess! 21. August, Amtsgericht Halle, Thüringer Straße 16, Saal 1.030. Wir treffen uns um 7.20 Uhr, Prozessbeginn ist um 9 Uhr.