Frank Oettler

Frank Oettler

Beweisführung der Staatsanwaltschaft vollständig zusammengebrochen

Am 21. August wurde der Einspruch des Straßenbahnfahrers und Antifaschisten Frank Oettler gegen einen gegen ihn erlassenen Strafbefehl vor dem Amtsgericht Halle an der Saale verhandelt.¹

Von Redaktion / Korrespondenz
Beweisführung der Staatsanwaltschaft vollständig zusammengebrochen
Frank Oettler mit einigen Unterstützern an den Treppen des Amtsgerichts in Halle/Saale (rf-foto)

Frank Oettler legte Widerspruch gegen den erlassenen Strafbefehl ein, der ihm die Aussage „Sven Liebich sei ein Neonazi durch und durch“ verbietet. Nach der "Rechtsprechung" des Amtsgerichts wie auch des Landgerichts würde diese Aussage die Persönlichkeitsrechte Sven Liebichs verletzen und den Tatbestand der Verleumdung erfüllen. Erwirkt hatte den Strafbefehl besagter Sven Liebich aus Halle.

Anwalt brachte elf umfassende Beweisanträge ein

Auf der gestrigen Hauptverhandlung brachte der Anwalt von Frank Oettler elf umfassende Beweisanträge ein. Diese fußten auf Zeitungs- und Medienberichten, wie sie unter anderem die Berliner Zeitung und der Spiegel veröffentlicht hatten und die intensive Recherchen von demokratischen und antifaschistischen Initiativen hervorgebracht haben. Auch verschiedene Verfassungsschutzberichte aus Sachsen-Anhalt wurden hinzugezogen.

 

Peinlicher Höhepunkt im Beweisvortrag war die Vorlage eines Fotos von Sven Liebich, auf dem er schwarz gekleidet mit einer rot-weißen Armbinde zu sehen war, auf der sich zwei schwarze Hände zu einer Raute verschränken. Darüber hinaus wurde nachgewiesen, dass Sven Liebich mit einem V-Mann des Verfassungsschutzes Kontakt pflegte, der in die NSU-Morde verstrickt ist.

Frank Oettler hat wahrheitsgemäß die Öffentlichkeit über faschistische Strukturen informiert

Die Beweisführung des Anwalts verdeutlichte erdrückend, dass die Aussage von Frank Oettler nicht den Tatbestand der Verleumdung erfüllt, sondern wahrheitsgemäß die Öffentlichkeit über den Aufbau faschistischer Strukturen informiert.

Beziehungen zu "Blood & Honour" und "Combat 18"

Die Staatsanwaltschaft Halle wurde von einer auszubildenden Referendarin vertreten, die auf diesen Prozess nicht vorbereitet war, obwohl die Brisanz und der politische Charakter seit Monaten bekannt waren. Auch ist bekannt, dass Sven Liebich Mitglied der neofaschistischen Gruppe „Blood & Honour“ war - mit dem militärischen Arm „Combat 18“. Combat 18 steht in Beziehung zu der Ermordung des Kassler Regierungspräsidenten Lübke.

 

Warum hat die Staatsanwaltschaft feige gekniffen und eine Auszubildende geschickt, die außer dem Vortrag der Anklage kein Wort inhaltlich sagte? Warum wurde aufgrund der Bedeutung des Prozesses von der Staatsanwaltschaft nicht das größte Interesse darauf gelegt zu prüfen, ob hier ein schwerwiegender Fehler gemacht wurde, dass nicht Frank Oettler beklagt und verurteilt werden muss, sondern der Faschist Sven Liebich? Der Richter vertagte daraufhin die Hauptverhandlung um eine Woche auf den 28. August, 14 Uhr.

Welche Motive treiben die Staatsanwaltschaft?

Wer in der heutigen Zeit, der zunehmenden Drohungen bis hin zu Morden durch Menschen mit einer rechten, nationalistischen, völkischen, faschistischen Weltvorstellung mehr Initiative an den Tag legt, einen Antifaschisten zu verurteilen, muss sich die Frage gefallen lassen, welches Motiv ihn treibt.

 

Die MLPD wirft aufgrund des Verhaltens der Staatsanwaltschaft die Frage auf, ob Sven Liebich selbst ein V-Mann des Verfassungsschutzes ist und deswegen gedeckt wird? Wie kann es sein, dass seit Jahren rassistische, deutsch-völkische und faschistische Kultur und Musik vertrieben werden und Strukturen zur Hetze und Beleidigung gegen Flüchtlinge, Politiker und Andersdenkende aufgebaut werden, ohne strafrechtliche Verfolgung?

Schlaglicht auf die Rechtsentwicklung der Bundesregierung, der bürgerlichen Parteien und von Teilen der Staatsanwaltschaft

Warum wird die Staatsanwaltschaft nicht selber aktiv, sondern entwickelt vielmehr im Gegenteil eine intensive Recherche und Argumentationslinien dahin gehend, dass die oben beschriebenen Tatsachen in der öffentlichen Diskussion unter Strafe gestellt werden? Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Rechtsentwicklung der Bundesregierung, der bürgerlichen Parteien und offensichtlich von Teilen der Staatsanwaltschaft. Die MLPD weist seit langem darauf hin, dass Teile des Staatsapparats tief in faschistische Strukturen verstrickt sind und diese fördern. Anders ist diese hier explizit aufgezeigte Entwicklung nicht zu erklären.

 Wir fordern ...

  • ... die umgehende Rücknahme aller Urteile gegen Frank Oettler und seine Rehabilitierung
  • ... die vollständige Entschädigung von Frank Oettler und die Übernahme der Prozesskosten - nicht durch den Staat, sondern von den Verantwortlichen in der Staatsanwaltschaft
  • ... die sofortige Aufnahme von Ermittlungen
  • ... die Verfolgung und Bestrafung von Sven Liebich wegen des Aufbaus faschistischer Strukturen und Organisationsformen auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens
  • ... eine umgehende Untersuchung, inwieweit Personen der Staatsanwaltschaft Halle und Personen des Gerichtes persönlich in den Fall verstrickt sein könnten

 

Das Gericht in Halle ist in die Defensive geraten.  Das ist Ergebnis der Empörung der Massen und der Solidarität mit Frank Oettler. Viele Menschen unterstützen seinen Mut und seine Courage, sich von solch einem Skandalurteil nicht einschüchtern zu lassen.

Kommt zum kommenden Prozesstermin

Wir rufen alle auf, zum kommenden Prozesstermin zur Unterstützung von Frank Oettler und seiner Familie zu erscheinen. Auch, um den Prozess und so einen Justizskandal selbst mitzuerleben. Um sich ein Bild zu verschaffen, was von den medienwirksamen Aussagen vieler bürgerlicher Politiker zu halten ist, die eine Verfolgung und Verurteilung solcher Personen einfordern, wenn wieder einmal Menschen ermordet werden.