Rassistische Hetze

Rassistische Hetze

Stimmungsmache über „Freibadrandale“ in Düsseldorf?

Immer wieder gibt es Kampagnen zur Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, zum Teil in den sozialen Medien, teilweise auch in den bürgerlichen Massenmedien. Mehrere Tage wurden Meldungen über angebliche Randale "nordafrikanischer" Migranten im Düsseldorfer Rheinbad verbreitet. Inzwischen ist klar: die Sache war vollständig aufgebauscht.

Von ak
Stimmungsmache über „Freibadrandale“ in Düsseldorf?
Gefahr in Schwimmbädern durch Migrantinnen und Migranten? Eine rassistische Ente im Sommerloch! (foto: Rheinbad Düsseldorf))

Was war der Ausgangspunkt der Berichterstattung über angebliche "Randale" im Rheinbad Düsseldorf? Nach ersten Aussagen eines Polizeisprechers hätten am 26. Juli „augenscheinlich 50 bis 60 Jugendliche nordafrikanischen Typus“ in dem Freibad randaliert, so dass es durch die Polizei geräumt werden musste.

 

Wie ein Lauffeuer wurde die Meldung ungeprüft durch zahllose Medien verbreitet. Unterschwellig bis offen wurden Vorbehalte gegen Migranten geschürt: „Kann ich mit meiner Familie noch sicher ein Freibad besuchen?“ Der Ruf nach Ausweispflicht wurde laut, in einigen Freibädern, wie in Düsseldorf, wurde diese mittlerweile eingeführt.

OB Geisel: Es hat keine Randale gegeben

Nach einem Faktencheck des Politmagazins Monitor in seiner Sendung am 8. August stellte sich die Geschichte von den „randalierenden Nordafrikanern“ als vollständig aufgabauscht und weitgehend erfunden heraus. In einem Interview mit dem Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel korrigierte dieser nach Durchsicht der Videoaufnahmen aus dem Rheinbad seine Einschätzung und stellte fest, dass es die sogenannte „Randale“ nicht gegeben habe.

 

Wegen des großen Andrangs im Freibad habe es einen Stau an der Rutsche gegeben – dazu kamen wohl übliche Jugendstreiche, die es natürlich gibt, genau wie andere Auseinandersetzungen. Außerdem gibt es kulturelle Differenzen, über die auch die Auseinandersetzung geführt werden muss. Diese sind aber keinesfalls Grund für rassistische Hetze, oder rechtfertigen diese gar!

 

Eine Monitor-Umfrage in 20 Großstädten hat ergeben, dass die Kriminalität in Freibädern nicht gestiegen sei und dass seit 2015 nur zwei Freibäder geräumt wurden: dreimal das Rheinbad und zweimal ein Bad in Berlin. Das muss jedoch kritisch bewertet werden, weil die rassistisch aufgeheizte Stimmung auch zu Überreaktionen geführt und Auseinandersetzungen provoziert hat.

Wer hat Interesse an rassistischen, falschen Geschichten?

Wer hat aber ein Interesse an dieser Welle rassistischer Falschmeldungen? Wie zu erwarten: die ultrareaktionäre AfD in ihrer Rolle als Wegbereiter des Faschismus in Deutschland, vorne dran der aggressive rassistische und antikommunistische Hetzer, AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen. Er hetzte gegen „Terror“ durch „aggressive Migranten“ und die Düsseldorfer AfD sprach sogar von einem „Kriegsschauplatz“. Sie schüren die rassistische Hetze, um rechte Kräfte zu organisieren.

 

Nach ähnlichem Muster schlachteten faschistoide und faschistische Kräfte den furchtbaren Tod eines achtjährigen Jungen am Frankfurter Bahnhof aus, der von einem psychisch kranken Mann aus Eritrea zusammen mit seiner Mutter vor einen einfahrenden Zug gestoßen wurde. Wenige Tage später versammelten sich AfD- und Pegida-Anhänger am Kölner Hauptbahnhof, um rassistische Hetze zu verbreiten. Am 4. August lief vor dem Rheinbad eine "Bürgerwehr“ auf. Angeblich, um für „Sicherheit“ zu sorgen; doch darunter verstehen sie Übergriffe auf Migrantinnen und Migranten, Demokratinnen und Demokraten, Antifaschistinnen und Antifaschisten, Revolutionärinnen und Revolutionäre.

 

Der abscheuliche Mord an dem Kind muss bestraft werden und die Familie hat unser tiefes Mitgefühl. Aber der Täter litt zum Zeitpunkt der Tat unter einer offensichtlich schweren psychischen Erkrankung, die rein gar nichts mit seiner Herkunft zu tun hat.

Horst Seehofer und sein Innenministerium müssen ins "Visier"

Unbedingt müssen dagegen Innenminister Horst Seehofer und sein Ministerium als Hetzer ins "Visier" genommen werden. So forderte sein parlamentarische Staatsekretär Günter Krings (CDU) in einem Interview gegenüber Monitor sofort die drastische Verschärfung von Abschiebungen. Und auch nachdem bewiesen war, dass es die „Randale“ nicht gegeben hatte, erklärte er, kein Wort seiner Aussage zurücknehmen zu müssen.

 

Der mutige Flüchtling Alassa Mfouapon aus Kamerun hat Erfahrungen mit dieser Abschiebepraxis gesammelt. In einer Nacht- und Nebelaktion überfiel brutal ein Polizeikommando die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Ellwangen, wo er untergebracht war. Die Geflüchteten waren gezwungen, sich vor der Polizeiwillkür zu schützten. Jetzt klagt Alassa Mfouapon gegen die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel, die ihn als „Rädelsführer“ verunglimpft.

 

Aber auch die bürgerlichen Massenmedien müssen sich die Kritik gefallen lassen, die Sensations-Falschmeldung ungeprüft verbreitet zu haben. Allerdings entspricht das auch der Rechtsentwicklung der Bundesregierung. Die Verbreitung rassistischen Gedankenguts durch die Massenmedien, ganz vorne dran die Bild-Zeitung als „Einpeitscher“, hat Methode und ist beabsichtigt, um den Linkstrend unter den Massen im Rahmen der gesellschaftlichen Polarisierung zu bekämpfen.

 

Eine Frage zum Schluss: Warum sind unsere Freibäder so überfüllt? Das hat vor allem zwei Gründe: steigende Besucherzahlen durch mehr heiße Sommertage im Rahmen des von den Imperialisten zu verantwortenden beschleunigten Übergangs in eine globale Klimakatastrophe, und die Schließung öffentlicher Bäder. So wurden 2017/2018 40 Bäder geschlossen und für 2019/2020 sind 105 weitere Schließungen geplant.

Internationalistische Flüchtlingspolitik am Beispiel des Tribunals "Angeklagt! Gegen die Fluchtursachen und die reaktionäre Flüchtlings­politik der Regierung!"

Wie internationalistische Solidarität mit Flüchtlingen und gemeinsamer Kampf gegen rassistische und ultrareaktionäre Hetze aussehen, hat das erfolgreiche Tribunal "Angeklagt! Gegen die Fluchtursachen und die reaktionäre Flüchtlings­politik der Regierung!" gezeigt, das in diesem Jahr auf dem 19. Internationalen Pfingstjugendtreffen im thüringischen Truckenthal stattfand. Dort wurde unter anderem die Solidarität mit Alassa Mfouapon aktiv gelebt. Das Tribunal ist als Buch unter dem Titel "Jetzt reden wir" erschienen. Es kann hier bestellt werden!