Ernst-Thälmann-Gedenken

Ernst-Thälmann-Gedenken

"Verfälschung und Verzerrung geschichtlicher Vorgänge, die nicht unwidersprochen bleiben kann"

Zum Verbot der Gedenkveranstaltung des Internationalistischen Bündnisses in der Gedenkstätte KZ Buchenwald, anlässlich des 75. Jahrestags der Ermordung Ernst Thälmanns schreibt Dieter Klauth, Redakteur im Fachbereich Geschichte und Sozialismus des Magazins der MLPD, "Rote Fahne":

Von Dieter Klauth

In einem Auflagenbescheid vom 12. August verhängte das Dezernat Ordnung, Sicherheit und Soziales der Stadtverwaltung Weimar ein Verbot der antifaschistischen Gedenkkundgebung des Internationalistischen Bündnisses anlässlich des 75. Jahrestags der Ermordung Ernst Thälmanns auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald und verfügte ihre Verlegung nach Weimar. Es maßt sich dabei an, die eigene Bewertung historischer Vorgänge zum Maßstab für die Gewährung von Grundrechten zu machen, ja mehr noch: es schwingt sich zum Anwalt der Menschenwürde von Kommunisten auf, indem es behauptet, diese würde verletzt werden, wenn von der MLPD über ihr Schicksal in Buchenwald gesprochen werde!

Das ist rechtlich nicht haltbar

Eine solche Vorgehensweise bedeutet nichts anderes, als dass Meinungsfreiheit nur für solche Ansichten bestehe, die mit denen des Ordnungsamtes übereinstimmen. Natürlich ist das rechtlich nicht haltbar.

Die Rote Fahne hat sich seit 50 Jahren systematisch mit diesen Themen beschäftigt

Trotzdem möchte ich als Redakteur im Fachbereich Geschichte und Sozialismus des Magazins der MLPD, Rote Fahne, auch auf die angesprochenen historischen Fragen eingehen, denn es geht dabei auch um eine Verfälschung und Verzerrung geschichtlicher Vorgänge, die nicht unwidersprochen bleiben kann. Die Rote Fahne hat sich seit 50 Jahren systematisch mit diesen Themen beschäftigt und das gehörte zur politischen Praxis der MLPD, die in dem Bescheid dahingehend verleumdet wird, sie würde die Menschenwürde von Verbrechensopfern verhöhnen.

 

Das Ordnungsamt behauptet: „Eine kritische Auseinandersetzung der MLPD mit dem totalitären Sowjetregime und den Massenverbrechen des Stalinismus ist bisher nicht bekannt.“

Antikommunistische Kampfbegriffe

Die Begriffe „totalitäres Sowjetsystem“ und „Stalinismus“ sind antikommunistische Kampfbegriffe, für deren Übernahme und Akzeptanz durch die Angegriffenen kein Anlass und auch keine rechtliche Verpflichtung besteht! Stalin selbst stellte in einer Sitzung der amerikanischen Sektion des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale am 6. Mai 1929 gegenüber der Verwendung dieses Begriffs unmissverständlich fest, dass es in der kommunistischen Bewegung keine „Stalinisten“ gibt und nicht geben kann. Die Kommunisten in aller Welt bezeichnen sich bekanntlich als Marxisten-Leninisten.

 

Die Bezeichnung „totalitär“ setzt voraus, dass die Auffassung, nur eine Klasse könne in einem Staat die Macht ausüben, verurteilungswürdig sei. Tatsächlich bekannte sich die sozialistische Sowjetunion zur Machtausübung der Arbeiterklasse – das war revolutionär, aber nicht totalitär!

„Die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion“ von Willi Dickhut leistete die kritische Auseinandersetzung der MLPD mit der Sowjetunion

Abgesehen von diesen Begriffsbestimmungen ist es schlicht unwahr, dass keine kritische Auseinandersetzung der MLPD mit der Sowjetunion bekannt sei. Die 1971/72 verfasste Schrift des theoretischen Organs der MLPD, REVOLUTIONÄRER WEG, mit dem Titel „Die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion“ leistete diese kritische Auseinandersetzung und gehört seitdem zu den ideologisch-politischen Grundlagen der MLPD. Durch zahlreiche Übersetzungen gehört gerade diese Schrift nicht nur hier, sondern auch international zu ihren bekanntesten!

 

Seit ihrer Herausgabe wurde die kritische Beschäftigung mit der Sowjetunion und mit Stalin laufend weitergeführt. Im Parteiprogramm, in dem von zwei Hauptfehlern Stalins gesprochen wird, heißt es unmissverständlich: „Die MLPD erkennt die großen Leistungen des sozialistischen Aufbaus in der Sowjetunion und in der DDR an. Sie führt jedoch auch eine notwendige Kritik an Versäumnissen, Fehlern und Problemen bis hin zu Verbrechen, um daraus schöpferische Schlussfolgerungen zu ziehen.“ (S. 72)

Kritik gibt es nur gegenüber der sowjetischen Militärverwaltung – aus durchsichtigen antikommunistischen Gründen! 

Dieter Klauth

Auf dieser Grundlage erfolgt auch die Bewertung der sowjetischen Internierungslager, wie sie unter anderem auf dem Gelände des KZ Buchenwald nach Kriegsende 1945 errichtet wurden. Auch dazu gab es Veröffentlichungen in der Roten Fahne. Solche Lager wurden in den westlichen Besatzungszonen von den Alliierten ebenfalls eingerichtet – es handelte sich um notwendige und gerechtfertigte Einrichtungen, um faschistische Aktivisten und Gefolgsleute festzusetzen und von weiteren Verbrechen abzuhalten. Gegenüber der britischen und US-amerikanischen Besatzungsmacht gibt es bis heute keine Kritik offizieller Stellen an dieser Praxis, auch wenn zweifellos auch dort Unschuldige von den Zwangsmaßnahmen betroffen waren. Kritik gibt es nur gegenüber der sowjetischen Militärverwaltung – aus durchsichtigen antikommunistischen Gründen!

 

Dass die Internierung faschistischer Straftäter in der Nachkriegszeit mit der vorhergehenden KZ-Haft unschuldiger Menschen gleichgesetzt wird, lehnt die MLPD entschieden ab. Daraus abzuleiten, eine von ihr mitgetragene Gedenkveranstaltung am Ort der Ermordung Ernst Thälmanns zu verbieten, ist infam! 1994, als die Gedenkstätte zur Vorbereitung der Neuausrichtung geschlossen wurde, lief die Diskussion über diese Nachkriegslager. Die Rote Fahne zitierte damals den Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, der in der Gedenkfeier dieses Jahres betonte, dass es sich um zwei unvergleichbare Dinge handelt!

Unschuldig verurteilte Kommunisten vor der MLPD schützen?

Das Ordnungsamt geht aber noch weiter, indem es vorgibt, unschuldig verurteilte Kommunisten vor der MLPD zu schützen. Auch hierzu gilt, dass die MLPD dieses Unrecht verurteilt hat und es darüber hinaus kritisierte, dass in der DDR solche Vorgänge nicht diskutiert werden durften. Darüber hinaus war es so, dass sich viele der zu Unrecht Verurteilten in der DDR auch selbst an dieses Schweigegebot hielten. Es ist sicher, dass sie – so sie noch lebten – ihrer Instrumentalisierung durch das Ordnungsamt Weimar widersprechen würden!

Methode antikommunistischer Geschichtsfälschung

Ich protestiere ausdrücklich gegen die Methode, antikommunistische Geschichtsfälschung als politische Waffe zur Unterdrückung demokratischer Rechte einzusetzen. Das Veranstaltungsverbot für das Gelände der KZ-Gedenkstätte muss aufgehoben werden!