Landgericht Hamburg

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Alassa M. gegen Alice Weidel

In der gestrigen Berichterstattung von "Rote Fahne News" hat sich eine Ungenauigkeit eingeschlichen. Tatsächlich ist der Gerichtstermin am kommenden Freitag zunächst als Güteverhandlung angesetzt. Kommt es nicht zu einer Einigung, geht er jedoch in eine streitige Verhandlung über. Der Freundeskreis Alassa & Friends hat zur Verhandlung folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Von Freundeskreis Alassa & Friends
Alassa M. gegen Alice Weidel
Alassa Mfouapon (screenshot)

Alassa M. klagt gegen Alice Weidel und die AfD. Sie bezeichnen Alassa als „Rädelsführer“ gewaltsamen Aufruhrs, behaupten, er habe Polizisten angegriffen während der Abschiebeaktion am 30. April 2018 in der LEA Ellwangen und der anschließenden brutalen Polizeiaktion am 3. Mai. Diese Lügen sind - nicht zuletzt durch Polizeiakten – bereits öffentlich widerlegt worden.

 

Die Behauptung kann also nur als ehrabschneidende, unverschämte Hetze bezeichnet werden, reiht sich ein die hetzerische Bild-Berichterstattung und dient der Aufstachelung der öffentlichen Meinung, der Stimmungsmache gegen alle Geflüchteten, die gegen die Abschiebepolitik protestieren. Als Versuch, nicht nur die Geflüchteten, sondern auch die gesamte demokratische Flüchtlings-Bewegung zu kriminalisieren, die Stimmung zu bereiten für weitere gesetzlichen Verschärfungen, wie sie z.B. jüngst beschlossen wurden.

 

Doch die Rechnung der Stimmungsmacher geht nicht so richtig auf: In der Öffentlichkeit wird das neue Gesetz gerne auch als „Hau-ab-Gesetz“ bezeichnet. Immer mehr Menschen wehren sich inzwischen gegen die Abschiebepolitik, gegen Ertrinken-lassen im Mittelmeer, gegen Kriminalisierung von Seenotrettung, gegen Diskriminierung und Kriminalisierung von Geflüchteten und ihren Unterstützern.

 
Diese Verhandlung ist daher von öffentlichem Interesse und wird entsprechend verfolgt.

Zeit: Freitag, 9. August 2019, 11.30 Uhr

Ort: Landgericht Hamburg, Sievekingplatz 1, Sitzungssaal B 335, Haus B, 3. Etage

Vorher wird eine Kundgebung vor dem Landgericht stattfinden. Beginn: 10.30 Uhr