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Von der Leyen – neue Hoffnungsträgerin des deutschen Imperialismus

Nach der gescheiterten Brexit-Diskussion ist das Personalgerangel um die EU-Kommissionspräsidentschaft ein weiterer Ausdruck der Krise der EU.

Von kl
Von der Leyen – neue Hoffnungsträgerin des deutschen Imperialismus
Für die Massen in Europa - hier Freunde der ICOR aus Portugal - ist die Wahl Ursula von der Leyens kein "Gewinn" (rf-foto)

Am gestrigen 16. Juli wurde die bisherige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt - mit einem denkbar knappen Vorsprung von neun Stimmen. Die notwendige absolute Mehrheit liegt bei 374 Stimmen. 383 EU-Abgeordnete stimmten für von der Leyen, 327 gegen sie. Bereits bei der Nominierung von der Leyens hagelte es Kritik aus den Reihen der anderen bürgerlichen Parteien - aus SPD, CSU und Grünen (siehe Rote Fahne News). Diese Kritik wurde, der Natur der Kritiker entsprechend, durch die Bank vom bürgerlichen Standpunkt und im Rahmen des Postengeschachers geführt. Tatsächlich hat die EU mit diesem Postengerangel und dem Aufgeben des viel beschworenen Spitzenkandidatenprinzips ihre eigenen minimalen demokratischen Gepflogenheiten hinter sich gelassen.

Ein Erfolg? Vielleicht für die imperialistische EU - nicht aber für die Massen in Europa!

Die Wahl von der Leyens wird in fast allen bürgerlichen Medien als Erfolg für die EU verkauft. Das kann man sicherlich so sehen, denn die EU ist ein imperialistisches Bündnis und Deutschland ist die größte Volkswirtschaft und mächtigste imperialistische Kraft in der Union. Kein Erfolg ist es für die Masse der Menschen in den Ländern der EU. Mit von der Leyen ist eine eiskalte imperialistische Machtpolitikerin in dieses Amt gekommen, die einen entsprechenden Kurs – insbesondere auch im Interesse der deutschen Monopole - fahren wird.

Deutscher Imperialismus hat eigennütziges Interesse am Bestand der EU

Der deutsche Imperialismus hat ein eigennütziges Interesse am Bestehen der EU. Über die Hälfte des deutschen Exportvolumens geht in Mitgliedsstaaten der EU. Von 113,9 Milliarden Euro Gesamtexport im Mai 2019 gingen 66,1 Milliarden Euro in EU-Mitgliedsstaaten. Das sorgt innerhalb der EU für immer mehr Widersprüche zwischen den Staaten.

 

Während ihrer Zeit als Verteidigungsministerin hat von der Leyen jede Menge Zweckpropaganda gemacht. Sie hat die Bundeswehr als einen maroden Haufen dargestellt, um die Rüstungsausgaben zu steigern und eine international einsetzbare Bundeswehr aufzubauen. Ihr damaliges Interesse an der EU bestand darin, sich im zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf zu den USA und zu China militärisch eigenmächtig aufzustellen, indem sie die Gründung der PESCO (Permanent Structured Cooperation, ein europäisches Militärbündnis) nicht nur befürwortete, sondern es aktiv vorantrieb. Ihr Interesse galt vor allem der Stärkung der machtpolitischen Rolle der EU. Sie verkörpert in besonderem Maße die machtpolitische Achse Frankreich - Deutschland. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat ihre Kandidatur befürwortet. Wir können davon ausgehen, dass sie den Kurs, den sie als deutsche Verteidigungsministerin eingeschlagen hat, in ihrer Funktion als neue EU-Kommissionspräsidentin weiter verfolgt.

Verbale Zugeständnisse stehen im Widerspruch zur realen Politik

Es verwundert nicht, wenn Angela Merkel über „eine neue Partnerin in Brüssel“ hocherfreut ist, vertritt von der Leyen doch wie gesagt knallhart die Geschäfte des deutschen Monopolkapitals in der EU. Dabei setzt von der Leyen auf das System der kleinbürgerlichen Denkweise - getreu dem Motto, wer für die EU ist, sei fortschrittlich, wer dagegen ist, reaktionär. In ihrem Europawahlkampf hat die Internationalistische Liste / MLPD Kritik an der EU vom Standpunkt der Arbeiterklasse und der breiten Massen aus nach Kräften gefördert.

 

In Worten machte Ursula von der Leyen in ihrer Rede Zugeständnisse an den europaweiten fortschrittlichen Stimmungsumschwung. Ihre Versprechungen sind bisher nichts als Gerede und stehen im Widerspruch zur realen Politik der deutschen Regierung, der sie ja bis heute angehörte, und der EU.

 

Angesichts des immens gewachsenen Umweltbewusstseins in Europa spricht sie von einem "grünen Deal“ und behauptet, sie werde eine massive Reduzierung der Treibhausgase in die Wege leiten. Tatsächlich ist der EU-Klimagipfel im Juni grandios gescheitert, der CO2-Ausstoß steigt weiter und die von Angela Merkel wieder ins Spiel gebrachte CO2-Verpressung wäre ein neues Umweltverbrechen. Von der Leyen passt sich mit der Zusage, einen EU-Mindestlohn einführen zu wollen, an das breit erwachende gewerkschaftliche Bewusstsein in vielen EU-Ländern an - und verschweigt natürlich, wie in Deutschland mit dem Mindestlohn Schindluder getrieben wird. Der wachsenden Empörung vieler Menschen über die reaktionäre EU-Flüchtlingspolitik begegnet sie mit Worten über "humane Grenzen". Konkret aber will sie die Grenzschutztruppe Frontex und damit die Festung Europa schneller ausbauen.

Ein Erfolg für die Befreiung der Frau?

Es gebe zum ersten Mal eine Frau an der Spitze der EU-Kommission - und dann auch noch eine Deutsche, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Besetzung von Spitzenpositionen in einem reaktionären imperialistischen Staatenbündnis hat mit dem Kampf um die Rechte der Masse der Frauen und dem Kampf um die Befreiung der Frau in einer befreiten Gesellschaft absolut nichts zu tun. Mit Merkels Begeisterung für die "erste deutsche Frau" an der Spitze der EU wird im Gegenteil eine nationalistisch-chauvinistische Richtung bedient. 

Krise der EU vertieft sich weiter

Die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten spitzen sich weiter zu - zum einen innerhalb der EU und zum anderen zwischen den imperialistischen Blöcken. Gleichzeitig vertieft sich die Krise der EU weiter. Die Mitgliedsstaaten der EU werden sich in fast keiner Frage mehr einig und sind heillos zerstritten, egal, ob es um die Klimafrage geht oder die Flüchtlingspolitik. Die Illusion, eine Frau von der Leyen könne das „kitten“, wird genauso zerschellen, wie die Illusion auf eine „gerechte und friedliebende EU“. Dem Treiben Einhalt zu gewähren, erfordert eine internationale antiimperialistische Einheitsfront und die Entlarvung der EU als ein imperialistisches Staatenbündnis nach innen und nach außen.

 

Die MLPD sagt klipp und klar: Die EU als imperialistischer Block kann nicht reformiert, sondern sie muss bekämpft werden! Sie beruft sich dabei auf Lenin, der analysierte: „Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, das heißt des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt durch die 'fortgeschrittenen' und 'zivilisierten' Kolonialmächte, sind die vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär.“

 

MLPD und ICOR stehen für die Vorbereitung der internationalen Revolution, für die revolutionäre Überwindung des Imperialismus und für den Aufbau der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt.