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Nein zum Aufmarsch von 'Die Rechte' am 20. Juli!

Am 20. Juli wollen Neofaschisten in Kassel aufmarschieren. Dagegen formiert sich antifaschistischer Widerstand. Das "Bündnis gegen Rechts" ruft dazu auf, den Aufmarsch der "Rechten" zu verhindern.

Von gis
Nein zum Aufmarsch von 'Die Rechte' am 20. Juli!

Das Internationalistische Bündnis (Regionalgruppe Kassel) unterstützt den Aufruf, am 20. Juli den Aufmarsch der "Rechten" zu verhindern. In dem Aufruf heißt es: "Dreizehn Jahre nach dem Mord des NSU an Halit Yozgat und nur sieben Wochen nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke wollen Neonazis in Kassel demonstrieren. Nicht zufällig haben sie dafür den 20. Juli, den Tag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler gewählt.

 

Unter dem Motto 'Gegen Pressehetze, Verleumdung und Maulkorbphantasien' ruft die Partei 'Die Rechte' dazu auf, durch die Stadt zu ziehen und ihre menschenverachtende Propaganda auch vor dem Regierungspräsidium zu verbreiten. Mit der Demonstration 'Gemeinsam gegen rechten Terror' und der Kundgebung 'Zusammen sind wir stark' hat Kassel gezeigt, dass die Menschen in Kassel sich entschieden gegen rechte Hetze und Gewalt stellen. Jetzt gilt es, den rassistischen Hetzer*innen auf der Straße, dem rechten Mob im Internet und allen entgegenzutreten, die neonazistische Gewalt in Deutschland verharmlosen oder relativieren.

 

Daher ist es umso wichtiger, dass wir unsere Empörung sichtbar machen und unseren Zorn auf die Straße bringen. Organisieren wir uns gegen den rechten Terror, seine Netzwerke und seine geistigen Mittäter*Innen, denn unsere Solidarität muss immer stärker sein als ihre Angstmacherei. Lasst uns gemeinsam kämpfen und #unteilbar einstehen für einen konsequenten gesellschaftlichen Antifaschismus – wann wenn nicht jetzt!?

 

Wir werden nicht zulassen, dass Neonazis und Faschist*innen einen Aufmarsch in Kassel durchführen! Ein breites gesellschaftliches Bündnis wird am 20. Juli #platznehmen und zeigen, dass Kassel eine offene und bunte Stadt ist und uns den Rechten entschlossen gemeinsam entgegenstellen! Fantasievoll werden Initiativen, Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Vereine Parteien, Religionsgemeinschaften und viele andere zeigen, dass es in Kassel keinen Raum für rechte Ideologie, faschistische Hetze und mörderische Gewalt gibt. Wir erwarten von der Stadt Kassel, dass sie gemäß ihrer Erklärung auf der Kundgebung vom 27. Juni alle politischen und juristischen Schritte gegen die neofaschistischen Provokationen unternimmt, damit diese Veranstaltung nicht stattfindet. Uns eint die Überzeugung, dass es kein Recht auf Nazipropaganda gibt ...

 

  • Gemeinsam gegen rechten Terror!
  • Aufdeckung und Zerschlagung der braunen Netzwerke und NSU-Strukturen!
  • Kein Fußbreit den Mördern und Faschisten!
  • Den Naziaufmarsch am 20. Juli in Kassel verhindern!"

 

Der Mörder von Walter Lübcke, Stephan Ernst, ist ein Faschist, und zwar - zumindest früher - ein organisierter (NPD, Combat 18). Der Hauptstoß seiner Aktivitäten richtete sich gegen Linke und die Arbeiterbewegung – so beim Überfall auf die 1.-Mai-Demo in Dortmund 2009. Sein Umfeld war auf das Engste mit dem Verfassungsschutz und der NSU-Szene verquickt, er war den Staatsorganen bekannt. Es muss Strukturen à la NSU, entweder die alten oder neue, geben.

 

Jetzt lamentieren viele bürgerliche Politiker und Medien, der Staat habe "nichts aus dem NSU-Skandal gelernt". Der Staatsapparat zieht keine fortschrittlichen Lehren aus dem NSU-Skandal, weil seine Tendenz zur Faschisierung eine Gesetzmäßigkeit des Imperialismus ist. Warum werden die in den Todeslisten der Faschisten Aufgelisteten nicht informiert und geschützt? Von sich aus unternimmt der Staatsapparat nichts in diese Richtung. Das muss gefordert und erkämpft werden.

 

Die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien begünstigt die Neofaschisten. Erfolge gegen diese Rechtsentwicklung können nur durch aktiven Widerstand erreicht werden. Die Antifa-Bewegung muss sich deshalb heute mehr denn je auch gegen die Faschisierung des Staatsapparats richten. Die Hintermänner des NSU und aller Nachfolgeorganisationen sowie im Staatsapparat gehören hinter Schloss und Riegel. Faschistische Organisationen gehören verboten! Kein Fußbreit den Faschisten!