Thüringen

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Enttäuschung über die rot-rot-grüne Regierung und eine tatsächliche Alternative

Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Insa" hat keine guten Nachrichten für die Landesregierung von Thüringen: Die Koalition aus Linkspartei, SPD und Grünen hätte aktuell mit 44 Prozent keine Mehrheit mehr.

Von bi / jw
Enttäuschung über die rot-rot-grüne Regierung und eine tatsächliche Alternative
Ein Erfolgsprojekt: Das Rebellische Musikfestival, an dem auch die MLPD mitarbeitet, machte den fortschrittlichen Gegenentwurf zu Faschistenkonzerten und Polizeigewalt in Thüringen auf (rf-foto)

Die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen startete 2014 durchaus als Hoffnungsträger unter Teilen der Bevölkerung. Sie stand in den Augen vieler Menschen für fortschrittliche, soziale, umweltbewusste Politik – so waren diese Parteien eben auch angetreten. Ministerpräsident wurde mit Bodo Ramelow zum ersten Mal in Deutschland ein Politiker der Linkspartei. Verschiedene kleine Reformen wurden auch durchgeführt, aber zentrale Wahlversprechen, wie die Auflösung des "Verfassungsschutzes", wurden nicht eingelöst. Die Versalzung der Werra, die Giftmülleinlagerungen bei Kali + Salz und so weiter – nichts davon wurde gestoppt. Wer eine konsequent linke Politik erwartete, wurde eines Besseren belehrt.

Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen?

Die bekannte Kommunistin Rosa Luxemburg, nach der die Linkspartei sogar ihre Stiftung benannt hat, definierte einen grundsätzlichen Maßstab: „Nein, Genossen, nicht darauf kommt es für uns Sozialisten an, zu regieren, sondern den Kapitalismus zu stürzen. Noch ist er nicht erschüttert, noch besteht er; da gilt es nicht, zu zeigen, daß wir eine regierungsfähige Partei sein können …“

 

Doch genau das scheint das Credo der Landesregierung und ihres Ministerpräsidenten zu sein: Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Statt alle Möglichkeiten auszunutzen, die Gesetzmäßigkeiten der allseitigen Diktatur der Monopole in der Gesellschaft aufzudecken, die Initiative der Massen und ihre kämpferische Selbstorganisation zu fördern, wird Pragmatismus verbreitet.

 

Tassilo Timm, der Landesvorsitzende der MLPD in Thüringen, berichtet, "wie Thüringen zu einem Zentrum neofaschistischer Konzerte wurde. Es gibt dagegen seit Jahren Proteste, die MLPD und ihr Jugendverband REBELL unterstützen den Widerstand. Jetzt endlich ist die Polizei in Themar gegen die braunen Horden eingeschritten (siehe Rote Fahne News!), wie es schon lange von den Antifaschistinnen und Antifaschisten gefordert wird."

Behinderungen in Sachen "Haus der Solidarität"

Aber statt die antifaschistischen Kräfte mit allen Mitteln zu stärken und zu ermutigen, duldete die Landesregierung Angriffe und Behinderungen! So hatte der Ferienpark Thüringer Wald in Truckenthal angesichts der großen Flüchtlingszahlen 2015 mit dem Bau des „Hauses der Solidarität“ als alternative, fortschrittliche Flüchtlingsunterkunft im Sinne des proletarischen Internationalismus begonnen. Der ganze Bau wurde - mangels Unterstützung durch die Landesregierung - aus eigener Kraft geschafft. Sie verweigerte sogar die immer wieder geforderte Belegung mit Flüchtlingen, die hier unter besten Bedingungen Schutz gefunden hätten. Das hat in der Region bei vielen Leuten Kopfschütteln hervorgerufen.

 

"Die MLPD geht einen anderen Weg", so Tasillo Timm. "Wir stehen für eine grundsätzliche Alternative zum Kapitalismus und verschweigen nicht, dass eine Revolution nötig ist, um grundsätzlich etwas zu verändern. Wir führen einen konsequenten Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien und legen uns mit den Monopolen an. Mit dem und im Internationalistischen Bündnis schließen wir die Menschen im Kampf für ihre Interessen zusammen. Solche Kämpfe führen wir als Schule des Klassenkampfs, statt Illusionen zu verbreiten, über Wahlen grundlegende Veränderungen herbeiführen zu können."

 

Unverständnis und Kritik riefen staatliche Einsätze gegen MLPD-Kundgebungen und gegen Repräsentanten der MLPD (siehe Rote Fahne News) hervor, sowie eine zunehmende Kriminalisierung der MLPD-Arbeit in Thüringen seitens der Polizei und Justizbehörden. Die Polizei in Thüringen schloss auf Antrag von antikommunistischen Versammlungsleitern MLPD-Mitglieder mit völlig aus der Luft gegriffenen Vorwürfen bei Demonstrationen aus. Das ist aber selbst nach bürgerlichem Recht nur bei massiver Störung oder Behinderung einer Demonstration möglich!

 

Eine diesbezügliche schriftliche Beschwerde an den Ministerpräsident, Bodo Ramelow, und den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Linkspartei, Steffen Dittes, bleibt aber seit drei Wochen ohne Antwort, berichtet Tassilo Timm.

 

"Eine Landesregierung, die solchen undemokratischen Tendenzen nicht entschieden entgegentritt, unterwirft sich der Rechtsentwicklung der Bundesregierung. Natürlich sind einer Landesregierung, unter der Bedingung der allseitigen Diktatur der Monopole über die gesamte Gesellschaft, enge Grenzen für ihr Handeln gesetzt. Aber vor der kommenden Landtagswahl wäre ein geeigneter Zeitpunkt, darüber Rechenschaft abzulegen und diese Grenzen aufzuzeigen, sich zumindest kritisch zu äußern. Vielleicht auch eigene Illusionen aufzuarbeiten, die man in diese Regierungsübernahme hatte. Wenn jetzt aber die Parole 'Weiter so' ausgegeben wird, bedeutet es nichts anderes, als die Rolle von Bundes- und Landesregierungen als Dienstleister dieser Monopole zu akzeptieren und immer besser selbst auszufüllen."

 

Kritik kommt längst nicht mehr nur aus der MLPD. Viele Wählerinnen und Wähler sind enttäuscht. Und auch in den eigenen Reihen wächst der Widerspruch. „Wir sind hinter den Erwartungen, die unsere Wählerinnen und Wähler hatten, weit zurückgeblieben“, so das Fazit der Thüringer Linkspartei-Landtagsabgeordneten Johanna Scheringer-Wright in einem Interview in der Jungen Welt

 

„Alle Kräfte, die die Gesellschaft grundlegend verändern wollen, werden systematisch marginalisiert“, berichtet Johanna Scheringer-Wright über ihre Partei. Über die Listenaufstellung der Linkspartei hört man gar, dass nicht nur ausgewiesen linke Kräfte, sondern auch andere ausgrenzt wurden, wenn sie in der Vergangenheit zu kritisch waren.

 

Johanna Scheringer-Wright zieht eine ernüchternde Bilanz: "Wir haben die Regierungsarbeit nicht so gestaltet, wie wir sie hätten gestalten können. Wir haben von Anfang an Zugeständnisse in grundsätzlichen Fragen gemacht. Die Anerkennung der 'Schuldenbremse' zum Beispiel oder die Übernahme des Personalabbaukonzepts der Vorgängerregierung für alle Kategorien von Landesbediensteten."

 

Das liegt ganz auf der Linie, die auch in Bremen bei der Regierungsbildung von der Linkspartei verfolgt wird: Dort stehen "alle Verabredungen im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt", berichtete ein Korrespondent gestern auf Rote Fahne News. "Und da gleichzeitig das Fortbestehen der 'Schuldenbremse' vereinbart wurde – wogegen sich die Linkspartei vor der Wahl vehement ausgesprochen hatte - wird es nichts werden mit besserer Versorgung der Krankenhäuser und Schulen, der Schaffung neuer Arbeitsplätze und Abschaffung der Hartz-Armutsgesetze. Auch der weiteren Vertiefung der Außenweser, eine ökologische Katastrophe, wird im Vertrag zugestimmt."

 

Wir haben etliche neue Mitglieder gewonnen und unser Bekanntheitsgrad hat sich sprunghaft gesteigert

Tassilo Timm, Landesvorsitzender der MLPD Thüringen

Über diese Entwicklung, Anspruch, Wirklichkeit und Haltung der Landesregierung entfaltet sich die gesellschaftliche Diskussion im beginnenden Landtagswahlkampf. Tassilo Timm berichtet, dass der Aufbau der MLPD in Thüringen Früchte trägt: "Wir haben etliche neue Mitglieder gewonnen und unser Bekanntheitsgrad hat sich sprunghaft gesteigert. Vor allem Jugendliche diskutieren zunehmend über die MLPD. Das passt einigen rechten Kräften aus den etablierten Parteien überhaupt nicht – so gab es zum Beispiel jüngst einen Aufruf, dass man auf keinen Fall mit der MLPD zusammenarbeiten sollte - unterzeichnet unter anderem von der Linksjugend Erfurt, Falken Erfurt, aber leider auch von Sandro Witt, dem DGB-Chef in Thüringen. Das polarisiert natürlich und verunsichert Jugendliche, macht uns aber für einen anderen Teil erst recht interessant."

Erfahrungen von den Einsätzen vor den Betrieben

Besonders interessant sind die Erfahrungen an den Betrieben. Die bürgerlichen Parteien haben es weitgehend aufgegeben, um Einfluss unter den Arbeiterinnen und Arbeitern zu kämpfen. Was sollen sie ihnen auch erzählen. Da trifft es schon auf große Offenheit, wenn eine Kraft am Tor steht, die für eine grundsätzlich andere, eine revolutionäre Arbeiterpolitik steht, berichtet Tassilo Timm.

 

"Wir arbeiten derzeit zusammen mit der Internationalistischen Liste/MLPD an der Fertigstellung unseres Wahlprogramms. Die Unterschriften für unsere 35 Kandidatinnen und Kandidaten sind weitgehend gesammelt, und in den nächsten Wochen werden alle Unterlagen bei den Ämtern abgegeben."

Großevent anlässlich des 75. Todestages von Ernst Thälmann

Ein bundesweites Großevent der Internationalistischen Liste/MLPD gibt es am 17. August. Am Vormittag eine Kundgebung anlässlich des 75. Jahrestages der Ermordung Ernst Thälmanns im August 1944 in der Gedenkstätte KZ Buchenwald (bei Weimar). Am Nachmittag folgt in Erfurt der offizielle Wahlkampfauftakt der Internationalistischen Liste/MLPD zur Landtagswahl mit allen Kandidatinnen und Kandidaten und Kultur, Musik und regionalen Köstlichkeiten. Das ist eine tolle Gelegenheit für alle Wählerinitiativen, das mit einem schönen Ausflug nach Thüringen zu verbinden und vielleicht am Sonntag noch Ausflüge zu machen.

 

Zuletzt erklärt Tassilo Timm, dass der MLPD-Landesverband allen fortschrittlichen Menschen auch in der Linkspartei, SPD und den Grünen die Hand reicht, um gemeinsam und auf Augenhöhe gegen die Rechtsentwicklung der Bundesregierung und der Landesregierung zu kämpfen - auch während des anstehenden Wahlkampfs.