Regierungswechsel in Griechenland

Regierungswechsel in Griechenland

Der Kampf der Massen geht weiter

Am Montag, 8. Juli, wurde Kyriakos Mitsotakis neuer Ministerpräsident Griechenlands. Die Partei des neuen Regierungschefs Mitsotakis, die reaktionäre Nea Dimokratia, wurde mit 39,9 Prozent (2015: 28 Prozent) die stärkste Partei. Mit zusätzlichen 50 Abgeordneten besitzt sie die absolute Mehrheit. Die Regierung von Alexis Tsipras ist abgewählt.

Von fjs
Der Kampf der Massen geht weiter
Massendemonstration vor dem griechischen Parlament auf dem Höhepunkt der Proteste vor einigen Jahren (foto: KOE)

Das Syriza-Bündnis von Tsipras erhielt 31,5 Prozent (2015: 35,5 Prozent) der Stimmen. Ein Erfolg ist der Absturz der faschistischen Partei „Goldene Morgenröte“ von 7 Prozent auf unter 3 Prozent. Damit ist sie nicht mehr im Parlament vertreten. Die Wahlbeteiligung lag bei 57,5 Prozent (2015: 56,6). Das bedeutet, dass die neue Regierungspartei von nur gut einem Fünftel der Bevölkerung gewählt worden ist.

Regierungswechsel reiht sich ein in die Rechtsentwicklung der Regierungen in Europa

Der Regierungswechsel reiht sich in die Rechtsentwicklung der Regierungen in Europa und weltweit ein - angesichts der Krisenerscheinungen des Imperialismus. Griechenland gehört zu den kleineren imperialistischen Staaten der EU. Es verfügt über Monopole wie die Hellenic Shipyards, die größte Werft des östlichen Mittelmeers.

 

Mitsotakis ist Sprössling einer alten Politikerdynastie, die berühmt-berüchtigt in Sachen Korruption und Vetternwirtschaft ist. Schon sein Vater war Regierungschef. Wenige Griechen haben Vertrauen in diese Familie. Doch die privaten TV-Sender und Zeitungen, fest in der Hand der Oligarchie, haben durch eine massive Propaganda Hoffnungen in einen Regierungswechsel geschürt. Mitsotakis kündigte als Geschäftsführer der herrschenden Monopole (vor allem aus der EU) bereits die Senkung der Unternehmersteuern, weitere Privatisierungen und die Vernichtung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor an.

 

Steuererleichterungen für Arzneimittel sowie für Gas und Strom für private Haushalte sollen gestrichen werden. Damit sollen die Massen weiter ausgepresst werden, wie durch die Krisendiktate von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB).

 

Dazu schreibt ein aus Griechenland stammender Kollege: "ND hat offensichtlich vor allem unter den kleinen Händlern des Kleinbürgertums gepunktet, denen sie im Wahlkampf die Senkung der Steuern, die Erhöhung der Renten und einen „Aufschwung“ versprochen hatte. Diesen Aufschwung wird es nicht geben, denn die dazu nötigen Arbeitsplätze gibt es schlicht nicht. Es gibt aktuell auch keine große Industrie, die sich ansiedelt. Wenn es Arbeitsplätze gibt, dann sind es Billigjobs bei Discountern wie Lidl, die stark expandieren. Diese Versprechen kann ND nicht einhalten.“

Die reformistischen Illusionen, die Syriza verbreitete, sind geplatzt

Das Finanzkapital feiert bereits die „Stabilisierung“ Griechenlands. Die Börse reagierte mit einem Höhenflug, die Renditen für griechische Anleihen sanken unter 3 Prozent. Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport, der 2017 14 Regionalflughäfen durch die Privatisierung übernommen hat, rechnet mit ersten Dividenden für 2022. Ein entscheidender Faktor für den Regierungswechsel war, dass Tsipras und Syriza massiv ihre Glaubwürdigkeit verloren haben.Als Kämpfer gegen das EU-Diktat angetreten, schaltete Tsipras mit beeindruckender Geschwindigkeit um, auf Umsetzung des EU-Diktat und Abwälzung der Lasten auf die Massen und wurde zum Träger dieser Politik.

 

Seine reformistischen Versprechungen sind angesichts der imperialistischen EU-Politik geplatzt. Trotz eines klaren „Nein“ (61,3 Prozent) zum dritten EU-Krisenpaket bei einer Volksabstimmung 2015 setzte er das Diktat gegen den Widerstand der Massen durch. Der sogenannte „Rettungsschirm“, der vor einem Jahr auslief, hat mit Renten- und Lohnkürzungen, Steuererhöhungen, Kahlschlag bei Bildung, Gesundheit und Infrastruktur drastische Spuren hinterlassen: massive Verelendung der Massen, 40 Prozent der Jugendlichen sind arbeitslos, Betriebe mussten schließen, über 20 Prozent Arbeitslosigkeit, die Selbsttötungsrate ist gestiegen und die Geburtenrate nachhaltig zurückgegangen. Umweltzerstörungen schritten voran, demokratische Rechte wurden abgebaut und eine reaktionäre Flüchtlingspolitik wurde betrieben. Gleichzeitig profitierte das internationale Finanzkapital durch die immensen Schuldenrückzahlungen.

 

Durch die neue Regierung wird diese Politik des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals weiter forciert. Die Arbeiterinnen und Arbeiter und die breiten Massen haben sich jedoch durch die EU-Diktate nicht demütigen lassen. Massenkämpfe gingen zurück, aber haben nicht geendet. Zum Teil wurde auch weniger darüber berichtet. Ende 2018 legte ein Generalstreik gegen den Haushaltsplan das öffentliche Leben lahm. Parteien mit einem revolutionären Anspruch erzielten annähernd die gleiche Anzahl von Stimmen bzw. nur etwas weniger als 2015. Darunter die revisionistische KKE mit 5,3 Prozent (2015: 5,55), die KKE/ML 0,05 Prozent (2015 nicht angetreten). Das ICOR-Mitglied¹ KOE² erhielt 0,03 Prozent der Stimmen (2015: 0,04). Sicher sind auch unter den Syriza-Wählern Menschen mit einen linken und fortschrittlichen Anspruch, die mit ihrer Stimme Mitsotakis verhindern wollten.

Das sagt die Kommunistische  Organisation Griechenlands

Die KOE schrieb bereits vor der Wahl dazu: "Wir bewegen uns, um die politische Szene zu verändern  ... Der Wähler in Griechenland von 2019 wandert von Partei zu Partei. Er will vor allem bestrafen. Die Hoffnung wird nicht wiedergeboren werden und leicht … Es gibt viele, viele Menschen in diesem Land, die nach einer wirklichen, tieferen und fruchtbaren Position der Versorgung und Verantwortung gegenüber anderen, sich selbst und unserer Heimat suchen. Das ist der Radikalismus, den wir brauchen. Die Messlatte kann wieder steigen." (Eigene Übersetzung)

 

Bereits im Juli/August 2015 hatte die KOE das Syriza-Bündnis verlassen, weil sich der "Charakter in eine Pro-Memorandum-Partei verändert hat", wie Errikos Finalis von der KOE gegenüber der Roten Fahne erklärte. Er berichtete damals im Interview mit der Roten Fahne: "Die Leute kritisieren Syriza, teilweise auch schon seit längerer Zeit, und damit haben sie Recht. Auch wenn dies auch unsere Einschätzung war, hatten wir sie nicht öffentlich geäußert. Deswegen müssen wir jetzt Selbstkritik leisten." Darauf hin traten die KOE-Mitglieder aus dem Sekretariat und dem Zentralkomitee von Syriza zurück.

Das Regierungsprogramm wird das Land nicht stabilisieren

Die neue Regierung wird nicht zu einer „Stabilisierung“ führen, sondern die EU-Krise weiter vertiefen. Es kommt vor allem darauf an, in der gesellschaftlichen Polarisierung unter den Massen reformistische Illusionen zu verarbeiten, den Charakter des Imperialismus und seiner geschäftsführenden Regierungen zu verstehen und die Erfahrungen aus den Kämpfen höherzuentwickeln.

 

Die Politik des mit fortschrittlichem Anspruch angetretenen Syriza-Bündnisses ist vollständig gescheitert und endet jetzt sogar in einem Regierungswechsel nach rechts. Das muss verarbeitet werden. Eine konsequente Politik im Interesse der Massen ist nicht mit, sondern nur gegen den EU-Imperialismus inklusive der griechischen Imperialisten durchzusetzen. Die positiven Schlussfolgerungen liegen in einer gesellschaftsverändernden Perspektive, wozu die revolutionären Kräfte in Griechenland stärker werden müssen. Die länderübergreifende Zusammenarbeit, der Aufbau und die Stärkung der ICOR und der antiimperialistischen Einheitsfront sind dafür erfolgversprechend.