Ostdeutschland

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Verhandlungen zur 35-Stunden-Woche ohne Ergebnis abgebrochen

Am 22. Juni wurden die Gespräche zwischen Gesamtmetall, den ostdeutschen Unternehmerverbänden und der IG Metall zur Angleichung und Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ergebnislos abgebrochen.

Korrespondenz aus Ostdeutschland

Dazu schreibt die IG Metall Bezirksleitung Mitte in ihrer aktuellen Medieninformation: „Die Arbeitgeberverbände verweigern die Angleichung der Arbeitsbedingungen in den ostdeutschen Tarifbezirken. Wir stellen nach sechs Verhandlungen fest, dass mit den ostdeutschen Verbänden unter der Regie von Gesamtmetall keine Angleichung der Arbeitszeiten möglich war."

 

Jörg Köhlinger, Bezirksleiter der IG Metall Mitte, dazu weiter: „Sie wollen stattdessen den Osten als Einfallstor für deregulierte Arbeitsbedingungen ausbauen, statt einen eigenen Beitrag für die Angleichung der Arbeitsbedingungen in den Konzernen und Unternehmen zu leisten. Stattdessen haben sie vorgeschlagen, dass statt einer Reduzierung sogar eine dauerhafte Erhöhung der Wochen-Arbeitszeit auf 40 Stunden und mehr in den ostdeutschen Betrieben möglich wäre. Das ist die bittere Erkenntnis nach den Gesprächen, die wir seit März 2019 geführt haben.“

Eine politische Provokation

Das ist eine politische Provokation gegenüber allen Arbeiterinnen und Arbeitern in Ost und West, die vom Unternehmerverband Gesamtmetall ausgeht. Der Kern ist die Aufrechterhaltung der Spaltung der Arbeiterbewegung in Ost- und Westdeutschland. Der sächsische Metall-Chef fordert ganz offen sogar die umgekehrte Angleichung der Arbeitsbedingungen im Westen an die schlechteren im Osten.

 

Diese Provokation braucht deshalb auch eine Antwort aller Metallerinnen und Metaller! Die unter der Regie von Gesamtmetall geführten Verhandlungen sind Ausdruck der von den Monopolen eingeleiteten härteren Gangart gegenüber der Arbeiterklasse. Jetzt rächt sich, dass die Forderung nach der Angleichung von Ost und West aus der letzten Metall-Tarifrunde von der IG-Metall-Führung ausgeklammert und lediglich eine Gesprächsverpflichtung vereinbart wurde. Damit ist der Weg des Co-Managements zur Angleichung über Gespräche, „Kompensationsgeschäfte“, unvertretbare Zugeständnisse usw. offen gescheitert.

Weiteres Vorgehen am 29. Juni in Berlin beraten

Die neue Situation erfordert eine intensive Beratung unter den 2,3 Millionen Mitgliedern der IG Metall. Sie verlangt eine breite Mobilisierung der Gewerkschaftsbasis für einen zu führenden bundesweiten Kampf für die Angleichung der Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen im Osten an den Westen. Er ist nach 30 Jahren Wiedervereinigung längst überfällig .

 

Der aktuell von der IG-Metall-Führung vorgeschlagene Weg, auf dem Wege der Auseinandersetzung um Haustarife „die Arbeitszeitverkürzung Betrieb für Betrieb auf die Tagesordnung (zu) setzen“, ist dazu völlig ungeeignet. So würden nur kampfstarke Betriebe die Angleichung durchsetzen. Alle anderen gingen „leer“ aus.

 

Die gewerkschaftliche Einheit und die Arbeitereinheit Ost-West sowie die Stärkung unserer Gewerkschaften verlangen jetzt eine geschlossene Antwort und Solidarität gegenüber den Metallkapitalisten. Um sich darauf zu vereinheitlichen, ist der 29. Juni in Berlin eine hervorragende Gelegenheit.