Schleswig-Holstein

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"Grüne" Kürzungen statt Flüchtlingssolidarität

Die Grünen-Führung Schleswig-Holsteins befindet sich in Erklärungsnot. Während die Grünen stets ihre Solidarität mit Flüchtlingen betonen, wollen sie dort Kürzungen des Bundes in der Flüchtlingspolitik an die Kommunen weiterreichen.

Von ms

Statt bislang 17 Millionen Euro sollen ab nächstem Jahr nur noch fünf Millionen Euro für das vielbeschworene grünen Anliegen der "Flüchtlingsintegration" gezahlt werden. 

Grüne Finanzministerin in der Kritik

Die Kürzungen wurden von der grünen Finanzministerin Monika Heinold veranlasst und von der grünen Landtagsfraktion abgesegnet. An der Grünen-Basis in Schleswig-Holstein rumort es gewaltig.

 

Das zeigt einmal mehr, was davon zu halten ist, dass sich die Grünen als Alternative zu den anderen Monopolparteien ausgeben. Überall, wo sie an der Regierung sind, betreiben sie selbst aktiv Monopolpolitik.

Durchblicken mit dem Rote Fahne  Magazin

Zahlreiche weitere Beispiele und Belege dafür liefert das letzte Rote Fahne Magazin 13/2019 ("Die Grünen sind nicht grün"). Es wirbt aber auch überzeugend für die wirkliche revolutionäre Alternative zur Monopolpolitik einschließlich ihrer grünen Variante.

 

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