Wohnungspolitik

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Mietendeckel in Berlin – Wird jetzt der Sozialismus eingeführt?

Am Dienstag hat der Berliner Senat Eckpunkte für ein Mietengesetz und einen Mietendeckel beschlossen. Diese beinhalten u.a. einen Mietenstopp für fünf Jahre und eine Begrenzung der Wiedervermietungsmiete auf die Höhe, die der Vormieterhaushalt bezahlt hat. Zudem werden Mietobergrenzen festgelegt, auf die bereits sehr hohe Mieten auf Antrag abgesenkt werden können.

Von ako
Mietendeckel in Berlin – Wird jetzt der Sozialismus eingeführt?
Lange Wartelisten gibt es für die bezahlbaren Genossenschaftswohnungen, hier in München (rf-foto)

Sofort gab es Reaktionen, die vor der „Wiedereinführung des Sozialismus“ warnten. Andere, vor allem Mieter und Mietervereinigungen, fordern die Verstaatlichung bzw. Enteignung von Wohnraum, u.a. mit der Losung „Es gibt kein Recht auf Spekulation.“ Trotz berechtigter und notwendiger Kritik am Berliner Mietendeckel ist er offensichtlich auch ein Erfolg der breiten Proteste gegen Wohnungsspekulation, Preistreiberei und Vertreibung von Mietern aus den Städten.

 

Die Wohnungsfrage befeuert heute die Auseinandersetzung um gesellschaftliche Veränderungen als Teil des fortschrittlichen Stimmungsumschwungs und der gesellschaftlichen Polarisierung. Halten wir fest:

 

  • Die momentane Situation auf dem Wohnungsmarkt, nicht nur in Berlin, sondern in allen Ballungsgebieten Deutschlands, zeigt, dass die kapitalistischen Marktgesetze keineswegs in der Lage sind, das Grundbedürfnis nach Wohnen zu befriedigen. Der gesamte Wohnungsneubau wird 2019 voraussichtlich um rund 25 Prozent hinter dem Mindestbedarf von 375.000 neuen Wohnungen pro Jahr zurückbleiben. Von den 285.914 fertiggestellten Wohnungen im Jahr 2018 waren 64.649 - in der Regel teure – Eigentumswohnungen.
  • Mit der Privatisierung, also dem Verkauf von Wohnraum aus ursprünglich öffentlichem Besitz, wurde dem Kapital neue Anlageformen eröffnet, als Ventil für die tendenzielle Überakkumulation von Kapital.
  • Um die Jahrtausendwende entwickelten sich so große Wohnbauunternehmen, die oft in großen Städten tätig sind und – viele börsennotiert – Wohnraum nach Marximalprofit handeln. Die Mietpreise stiegen in Berlin in den zehn Jahren von 2008 bis 2018 um 78 Prozent, in München um 61 Prozent.
  • Die bürgerlichen Parteien sind nicht Teil der Lösung des Problems, sondern haben als Dienstleister der Monopole die entsprechenden Gesetze und Steuerinstrumente für die Konzerne erst geschaffen.
  • Die Linkspartei bzw. ihre Vorläuferorganisation PDS waren als Teil der Berliner Landesregierung maßgeblich an der Organisierung der Privatisierungswelle des kommunalen Wohnungsbestandes beteiligt.

 

Bausenatorin Lompscher (Linke) lobt den Berliner Mietendeckel: „Ich freue mich, dass der Senat heute die Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz verabschiedet hat. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und damit zu Recht in der Berliner Landesverfassung festgeschrieben. Mit dem neuen Gesetz wollen wir dem gravierenden Mietanstieg der letzten Jahre Einhalt gebieten und den überhitzten Mietenmarkt in Berlin beruhigen.“

 

Dass sich an den Mietpreisen etwas „beruhigen“ wird, ist nicht zu erwarten. Denn ausdrücklich ausgeschlossen sind Neubauten. Aber gerade genossenschaftlich organisierten Bauvereinen fehlt oft das Kapital für Neubauten, während  die Konzerne ungehindert in teure Neubauprojekte investieren können mit entsprechenden Renditeerwartungen.

 

Die MLPD vertritt dagegen in ihrem Programm die Forderung nach Erhaltung und Schaffung von ausreichendem, umweltgerechtem und preisgünstigem Wohnraum. Sie ist mit ihren Wohngebietsgruppen auch in einer ganzen Reihe von Mieterinitiativen gegen die Preistreiberei sowie gegen Zwangsräumungen aktiv und fordert den verstärkten Bau öffentlich geförderter Sozialwohnungen.

 

Sie verbindet diese Arbeit mit der bewusstseinsbildenden Arbeit über die Untauglichkeit des Kapitalismus und führt eine offene Diskussion über eine gesellschaftliche Alternative. Wer eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse will, ist in der MLPD richtig.