Interview

Interview

„Dass die Bergleute um ihre Arbeitsplätze kämpfen, ist ihr gutes Recht!“

"Rote Fahne News" sprach mit Peter Weispfenning, Rechtsanwalt aus Gelsenkirchen:

Interview mit Rechtsanwalt Peter Weispfenning (1)
„Dass die Bergleute um ihre Arbeitsplätze kämpfen, ist ihr gutes Recht!“
Peter Weispfenning (rf-foto)

Sind die Kündigungen der RAG nicht ein Tabubruch?

 

Im deutschen Steinkohlenbergbau galt Jahrzehntelang das Versprechen „Keiner fällt ins Bergfreie“ als in Stein gemeißelt. In der Realität traf das allerdings auch in der Vergangenheit nicht zu. Wir hatten in unserer Kanzlei auch schon früher gekündigte Bergarbeiter als Mandanten. Es gab Zigtausende krankheitsbedingte Kündigungen, weil die DSK bzw. RAG immer weniger leidensgerechte Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt hatte. Und bei Deilmann-Haniel gab es bereits 2007 eine Reihe betriebsbedingter Kündigungen.1

 

Was aber neu ist, ist, dass die RAG in uns vorliegenden Dokumenten ausdrücklich davon spricht, dass der von ihr und der IGBCE-Führung proklamierte Grundsatz „Keiner fällt ins Bergfreie“ bei den nicht-APG-berechtigten Bergarbeitern Makulatur ist. Die ca. 200 Kündigungen, die am 7. Juni 2019 zugingen, werden denn auch „betriebsbedingt“ begründet. Einem Mandanten von mir fehlen weniger als 30 Schichten, um in Anpassung zu kommen.

 

Wenn die RAG so etwas macht, dann ist das natürlich eine weitreichende wirtschaftliche und politische Entscheidung, die man nicht isoliert betrachten kann. So ist es kein Zufall, dass zeitgleich bei Auguste Viktoria das Grubenwasser ansteigt, das Deputat gestrichen wurde usw.

 
Was ist zu den Vorwürfen zu sagen, die Bergleute hätten das doch langfristig gewusst und seien letztlich selber schuld?

 

Das folgt der bekannten Methode „Haltet den Dieb!“ Nicht die Bergleute haben gekündigt, sondern die RAG, und das auch noch mit Zustimmung des Betriebsrats. Dass fast keiner bereit war, in eine Transfergesellschaft zu wechseln, ist nach den ganzen betrügerischen Versprechen in diesem Zusammenhang wie bei Opel nicht nur nachvollziehbar; ich habe das meinen Mandanten auch geraten. Dass man um seinen Arbeitsplatz kämpft, ist das gute Recht der Arbeiter und Angestellten.

 
Was muss man denn jetzt beachten?

 

Jeder muss natürlich peinlich genau darauf achten, die Dreiwochenfrist für die Einreichung der Kündigungsschutzklage einzuhalten. Dabei sollte man sich unbedingt von einem Anwalt seines Vertrauens vertreten lassen. Die Allermeisten haben das schon gemacht; wer es noch nicht getan hat, sollte sich sputen.

 

Ich begrüße es auch sehr, dass es in den letzten Monaten bereits drei Demonstrationen gegeben hat, bei der die Bergleute, ihre Familien, Bergbaurentner, Umweltschützer, Mieter und viele andere Bündnispartner und Unterstützer auf die Straße gegangen sind. Die meisten Menschen im Ruhrgebiet haben bislang nämlich keine wirkliche Ahnung, welches schäbige Spiel hier mit den Bergleuten, den bergmännischen Rechten und der Umwelt gespielt wird. Wie die Bergarbeiter den ökonomischen und politischen Druck erhöhen können, wird unter ihnen natürlich lebhaft diskutiert. Ich unterstütze konsequent den Weg des Kampfes für die Bergarbeiterinteressen und lehne es ab, irgendwelche illusionären Hoffnungen auf die Zusammenarbeit mit bürgerlichen Parteien zu machen, die die Interessen der Bergleute schon lange mit Füßen treten oder für Zugeständnisse an die RAG einzutreten. Die RAG kann jederzeit die Kündigungen zurücknehmen und das ist meines Erachtens auch von ihr zu fordern.

 
Wie aussichtsreich sind denn die Kündigungsschutzklagen?

 

Wir haben bereits für einige Mandanten Kündigungsschutzklage erhoben. Jetzt ist es natürlich erst einmal Sache der Beklagten, der RAG, diese Kündigungen zu begründen. Ich sehe aber eine ganze Reihe rechtlicher Ansatzpunkte: So ist die Behauptung der RAG unglaubwürdig, dass nach dem 31. Dezember 2019 tatsächlich der gesamte Betrieb bei Prosper-Haniel eingestellt wird. Mandanten von mir wurden mittlerweile Jobangebote von Thyssen Schachtbau in Aussicht gestellt, und man würde sich nicht wundern, wenn sie mit erheblich weniger Lohn am Ende wieder auf Prosper-Haniel anfahren würden.

 

Ich habe auch große rechtliche Zweifel daran, dass man einfach die Nicht-APG-Berechtigten von Prosper aus dem Gesamtunternehmen heraus selektiert hat. Bei der RAG ging es in den ganzen letzten Jahrzehnten in der Arbeitsplatzfrage letztlich nicht darum, auf welchem Bergwerk man gerade ist. Viele wurden ständig hin und her verlegt. Es gibt eine ganze Reihe weiterer rechtlicher Punkte bis hin zu formalen Mängeln, worauf ich aber an dieser Stelle nicht ausführlicher eingehen möchte.

 

Für meine Mandanten kann ich klar sagen, dass bei ihnen eindeutig der Erhalt ihrer Arbeitsplätze im Vordergrund steht, und darauf werden wir uns prozessual auch konzentrieren. Wir gehen an die Prozesse auch nicht aus kanzleiegoistischem Interesse heran. Im Mittelpunkt stehen die Interessen der Mandanten. Wir werden in dem Rahmen auch gerne mit den Anwälten anderer Gekündigter zusammenarbeiten.

 
Die RAG spricht von tollen Jobangeboten, die sie gemacht hätte …

 

Keiner meiner Mandanten hat ein akzeptables Jobangebot bekommen. Manchen wurde in Aussicht gestellt, sie könnten sich im Stahlbereich in Duisburg bewerben, obwohl dort selbst massiv Arbeitsplätze abgebaut werden. Außerdem wissen die Bergleute sehr genau, dass es schon in der Vergangenheit vorgekommen war, dass Kumpel angebliche Alternativarbeitsplätze bekam, wo sie dann nach kurzer Zeit auf die Straße gesetzt wurden. Wenn man ein Jobangebot eventuell annehmen möchte, dann empfehle ich dringend, das sehr genau zu prüfen und auch hier anwaltlichen Rat einzuholen, damit man keine bösen Überraschungen erlebt.

 
Vielen Dank für das Gespräch und viel Erfolg!