Repression

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Yusuf Taş muss endlich aus dem Knast

Der Genosse Yusuf Taş, der seit sechs Jahren wegen §129b StGB in deutschen Knästen sitzt, sollte eigentlich am morgigen 14. Juni 2019 endlich entlassen werden.¹

Von Rote Hilfe Leipzig
Yusuf Taş muss endlich aus dem Knast

Nun hat jedoch das Landesjustizministerium Baden-Württemberg entschieden, ihn für weitere elf Tage in Haft zu behalten. Diese elf Tage sollten eigentlich als "Urlaubstage" für die Ausbildung im Knast angerechnet werden. Jetzt sollen sie jedoch ausgezahlt werden.

 

Dies deutet auf eine bevorbestehende Abschiebung direkt aus der Haft nach Österreich (wo das Asylverfahren von Yusuf Taş läuft) hin, da es bereits ähnlich gelagerte Fälle gab. Ein Widerspruch der Anwältin von vergangener Woche gegen die Ausweisung nach der Haft ist aktuell noch nicht bearbeitet.

 

Yusuf Taş war während seiner gesamten Haftzeit Schikanen des Justizministeriums ausgesetzt. So trat er beispielsweise aufgrund des Verbots, türkische Medien zu erhalten, in den Hungerstreik (siehe Rote Fahne News). Seine Besuchszeiten waren während der gesamten Haftzeit verkürzt und Besuchserlaubnisse wurden entweder gar nicht oder nur nach sehr langer Bearbeitungszeit gewährt.

 

* Die Schikanen des bürgerlichen "Rechts"staats gegen den Genossen müssen ein Ende haben!

* Jeder Tag in Haft ist ein Tag zu viel!

* Unterstützt den Genossen!

* Freiheit für alle politischen Gefangenen!