Europawahl

Europawahl

Massenkämpfe und Streiks in Europa - Wunsch nach Zusammenarbeit

CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne beschwören kurz vor den Europawahlen, wie fortschrittlich die EU doch sei.

Von fjs
Massenkämpfe und Streiks in Europa - Wunsch nach Zusammenarbeit
Gemeinsame Demonstration der Gelbwesten-Bewegung mit Gewerkschaftern am 5. Februar 2019 in Paris (Foto: Jeanne Menjoulet / Flickr)

Unterstützung erhalten sie von der Linkspartei und der rechten Gewerkschaftsführung mit ihren Träumen von einer Reformierung der EU im Sinne "sozialer Gerechtigkeit". Doch die Wirklichkeit sieht anders aus.

 

Massenkämpfe und Streiks in vielen europäischen Ländern setzen ein deutliches Zeichen. Das wird in den bürgerlichen Massenmedien weitgehend ausgeblendet. In diesen Kämpfen verbinden sich ökonomische Forderungen mehr und mehr auch mit politischen Forderungen gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, aber auch gegen Korruption und Auswüchse des staatsmonopolistischen Kapitalismus.

Breite Volkskämpfe in Ost- und Südosteuropa

Breite Volkskämpfe entwickeln sich in ost- und südosteuropäischen Ländern wie Polen, Serbien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und Rumänien.

 

Gestern fanden in 123 Orten Tschechiens zum dritten Mal Montagsdemonstrationen statt. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der neuen Justizministerin Marie Benešová, die Premierminister Andrej Babis vor Strafverfolgung schützen will. Bekannt für seine Korruptheit hat dieser EU-Subventionen in die eigenen Taschen geleitet. „Benešová deckt meine Verbrechen“, war auf einem Plakat mit dem Konterfei des Ministerpräsidenten zu lesen. Die Justizministerin ist zwar erst seit 1. Mai im Amt, aber bereits am Montag vor ihrem Antritt begannen in mehreren Städten Proteste. Eine Woche darauf füllten schon Zehntausende Prags Altstädter Ring und marschierten durch Brünns Innenstadt.

 

Fast den ganzen April streikten in Polen die Lehrerinnen und Lehrer für eine Lohnerhöhung von 30 Prozent. In Albanien lassen trotz Polizeiübergriffen die Demonstrationen nicht nach, auf denen der Rücktritt von Regierungschef Edi Rama gefordert wird.

Massenproteste und Streiks auch in Italien, Belgien, Frankreich ...

Auch in Italien, Portugal, Schweden, den Niederlanden und Österreich kam es in den letzten Wochen zu Streiks und Massenprotesten. Für den 23. Mai haben die italienischen Gewerkschaften Filt Cgil, Fit Cisl und Uiltrasporti zu einem 24-stündigen italienweiten Streik an sämtlichen Häfen aufgerufen. Ein Generalstreik legte im Februar in Belgien große Teile der Produktion und des öffentlichen Lebens lahm.

 

Nach der Massenprotestbewegung der „Gelbwesten“ hatten am 9. Mai zum ersten Mal alle neun französischen Gewerkschaften zum Streiktag gegen Präsident Emmanuel Macrons Pläne im öffentlichen Dienst mit Stellenstreichungen und Abbau von Arbeiterrechten aufgerufen. In 150 Städten protestierten Lehrkräfte, Zöllnerinnen und Zöllner, Krankenhausbeschäftigte und Fluglotsen. Laut Gewerkschaften beteiligte sich landesweit eine Viertelmillion Menschen.

ICOR: Klare Kante gegen Sozialchauvinismus

All diese Kämpfe unterstreichen die Losung der revolutionären Weltorganisation ICOR: „Rebellion gegen die imperialistische EU ist gerechtfertigt! Hoch die internationale Solidarität!“ Die ICOR und ihre Mitgliedsorganisationen kritisieren den Betrug, die EU als "friedliebende" und "demokratische" Alternative zu Donald Trumps USA oder Wladimir Putins Russland hinzustellen.

 

So hieß es im Aufruf der ICOR zum 1. Mai: „Die Verbreitung des Sozialchauvinismus zielt darauf, dass die Massen sich in der Frage des Friedens, der Umwelt oder der Arbeitsplätze auf die Seite des einen oder anderen Imperialisten schlagen oder die Arbeiter sich vor den Karren des 'eigenen' Konzerns spannen lassen. Die Kraft der Arbeiter liegt aber in der internationalen Arbeitereinheit.“

Internationalistisches Bewusstsein gewachsen

In den Kämpfen drückt sich ein gewachsenes internationalistisches Bewusstsein und ein großer Wunsch nach Zusammenarbeit bzw. Koordinierung aus. Darauf arbeiten die ICOR-Mitgliedsorganisationen und weitere revolutionäre Organisationen in Europa hin.

 

Beim erfolgreichen siebentägigen Streik der Audi-Arbeiter in Ungarn haben die Betriebsgruppen der MLPD in Deutschland die Solidarität organisiert. In Ungarn setzte sich die ICOR-Organisation MIKSZ (Organisation der Gemeinschaft der Jugend) dafür ein, diesen Kampf mit den breiten Protesten gegen das neue Arbeitsgesetz, bekannt auch als „Sklavengesetz“, zu verbinden.

 

Genossinnen und Genossen der französischen ICOR-Organisationen UPML und UCL beteiligten sich unter anderem mit einem internationalen, kämpferischen Block am 1. Mai. In vielen europäischen Ländern gibt es allerdings noch keine revolutionären Parteien oder sie stehen mit dem Parteiaufbau noch ganz am Anfang.

Gemeinsame Aktivitäten der ICOR Europa

Dies zu ändern, ist ein Ziel der gemeinsamen Kampagne der ICOR Europa zur Europawahl. In ihrem Rahmen kommt auch die Zusammenarbeit der revolutionären Organisationen über Ländergrenzen hinweg voran.

 

Mitglieder der niederländischen ICOR-Organisation Rode Morgen beteiligten sich an einer gemeinsamen Kundgebung mit der Internationalistischen Liste / MLPD am 10. Mai in Aachen (mehr dazu). In Karlsruhe waren Vertreter der französischen ICOR-Organisationen dabei (mehr dazu). Und ein Genosse der Kommunistischen Partei Togos (Mitglied der ICOR) nahm sogar an mehreren Kundgebungen in Deutschland teil.

 

In Frankreich wird im Rahmen der Kampagne der ICOR Europa zur Europawahl intensiv für die revolutionäre Weltorganisation und den Parteiaufbau im eigenen Land geworben.

Mehr politisches Gewicht

Wer für den internationalen Zusammenschluss der Stahl-, Berg- und Automobilarbeiter, der Kämpfe der Frauen und der Jugend ist, wer die Richtung der länderübergreifenden Koordinierung dieser Kämpfe und der Zusammenarbeit der revolutionären Kräfte befürwortet, der kann ihr bei den Europawahlen mehr politisches Gewicht geben -  durch eine Stimme für die Internationalistische Liste/MLPD.

 

Darüber hinaus gilt es die ICOR und ihre Organisationen stärker zu machen - am besten, indem man Mitglied wird.