Großdemonstrationen am 19. Mai:

Großdemonstrationen am 19. Mai:

Zehntausende demonstrieren gegen die Rechtsentwicklung in Europa

Am 19. Mai 2019 finden - genau eine Woche vor der Europawahl - in sieben deutschen Großstädten Demonstrationen statt. Gegen Nationalismus und die Rechtsentwicklung in Europa, gegen faschistische, reaktionäre und faschistoide Kräfte. Themen, an denen die MLPD seit Jahrzehnten mit Erfolg arbeitet und maßgeblich zur Bewusstseinsbildung beigetragen hat. Aber den Aufruf hat sie nicht unterschrieben. Aus gutem Grund.

Von Korrespondenten / jw
Zehntausende demonstrieren gegen die Rechtsentwicklung in Europa
Monika Gärtner-Engel, Internationalismusverantwortliche der MLPD und Hauptkoordinatorin der ICOR, am Wochenende in Aachen (rote fahne tv)

Am kommenden Sonntag werden Zehntausende Menschen in Berlin, Köln, Hamburg, Leipzig, Frankfurt/M., Stuttgart und München demonstrieren. Sie wollen Frieden, Freiheit, demokratische Rechte, internationale Solidarität, Umweltschutz in Europa. Parallel wird es Aktionen in weiteren europäischen Städten in folgenden Ländern geben: Dänemark, Italien, Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien, Schweden und Ungarn.

 

Die MLPD steht als Teil der revolutionären Weltorganisation ICOR seit Jahren für länderübergreifende Kämpfe der Arbeiterklasse, gegen das rückschrittliche Standortdenken. Sie ist führend beteiligt an der Koordinierung und Kooperation revolutionärer Kräfte. Sie fördert und organisiert den internationalen Zusammenschluss der Bergarbeiter, der Automobilarbeiter und der Frauen unter anderem über internationale Konferenzen. Ihre Betriebsgruppen arbeiten am länderübergreifenden Zusammenschluss der Stahlbelegschaften von Thyssenkrupp, Tata und allen anderen Stahl-Konzernen, statt sich auf EU, Konzernspitzen oder rechte Gewerkschaftsführung zu verlassen. Nicht die jetzt geplatzte Fusion ist ursächlich für die erneut drohende Arbeitsplatzvernichtung im Stahlbereich, sondern das Streben nach Maximalprofiten und der internationale Konkurrenzkampf. In einem Wort: der Imperialismus.

 

Maßgebliche Teile der offiziellen Initiatoren der Demonstrationen am Sonntag unter dem Motto "Ein Europa für Alle! Deine Stimme gegen Nationalismus!" wollen die Anliegen der Demonstranten aber auf eine Pro-EU-Kurs trimmen. Anders ist es nicht zu erklären, dass nun auch Grüne und SPD zu der Demonstration aufrufen. Ihre Hartz-Gesetze stehen in allen EU-Ländern Pate beim Abbau sozialer Leistungen und Errungenschaften. Die SPD beschließt mit Horst Seehofer ein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" zur beschleunigten Abschiebung. Aber am kommenden Sonntag will sie für Humanität demonstrieren? Die Grünen wollen in einem Strategiepapier für ihr neues Parteiprogramm "viel stärker auf militärische Zusammenarbeit und Koordinierung setzen, um als Kontinent stärker europäische strategische Interessen  - gerade auch in der NATO - vertreten zu können."¹ Aber am Sonntag wollen sie dann für Frieden demonstrieren?

EU-Kritik  - Das Original

Die Anliegen der Demonstranten sind nicht mit, sondern nur gegen die imperialistische EU durchzusetzen. Die MLPD klärt seit Jahrzehnten über den imperialistischen Charakter der EU auf. Sie hat verschiedene dieser Analysen und Perspektiven in einer aktuell erschienenen Broschüre zusammengestellt. Titel: "Internationale Solidarität - Grundsätzliche Kritik an der EU - nur von links" Im Vorwort schreibt die Internationalismus-Verantwortliche der MLPD, Monika Gärtner-Engel:

 

"Die anstehende Europawahl wird von bürgerlichen Massenmedien und bürgerlichen Parteien als 'Projekt von Demokratie und Völkerfreundschaft' verkauft. Gezielt wird dabei an dem Wunsch der Massen nach Frieden in Europa, Völkerverständigung und internationaler Solidarität angeknüpft. Dies ist auch eine fest verankerte Schlussfolgerung aus dem Grauen zweier Weltkriege. Besonders die Jugend möchte alle Grenzen überwinden! Die Skepsis gegenüber der von oben verordneten EU-Schönfärberei wächst angesichts der in Wirklichkeit tiefen offenen Krise der EU. (...) Große Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Frankreich unterdrücken die kleineren Mitgliedsländer. Gemeinsam beuten sie andere Völker neokolonial aus und konkurrieren mit anderen imperialistischen Mächten um die Vorherrschaft in der Welt."

Europa für alle?

Ist denn ein "Europa für alle", wie es im offiziellen Aufruf für Sonntag heißt, überhaupt möglich? Tatsächlich bestimmen führende Banken und Konzerne (das allein herrschende internationale Finanzkapital) die Politik auf der ganzen Welt, so auch in der EU. Das EU-Parlament vertritt also nicht „alle“, sondern die Interessen der führenden internationalen Übermonopole. Das imperialistische Bündnis der EU ist gesetzmäßig dem Zwang zur Aufteilung der Macht- und Einflusssphären – dem Kampf um die Weltherrschaft – unterworfen. In Konkurrenz mit China, Russland und den USA wächst die Kriegsgefahr.

 

Heute ist Europa schon der zweitstärkste Militärblock und an zahlreichen Kriegen in der Welt beteiligt, denn Imperialismus bedeutet Krieg! Die EU ist mit dem Brexit in einer offenen politischen Krise und regelrecht handlungsunfähig geworden. Eins ist klar: Die Herrschenden werden die Macht nicht einfach aus der Hand geben – auch nicht angesichts einer veränderten Zusammensetzung der Sitze im EU-Parlament.

Kapitalismuskritik - das Original

Die MLPD begrüßt angesichts des unübersehbaren Krisenchaos des imperialistischen Weltsystems die wieder spürbar wachsende Kapitalismus-Kritik unter den Arbeiterinnen und Arbeitern und breiten Massen. Das ist auch Ergebnis jahrzehntelanger geduldiger und überzeugender Kleinarbeit der MLPD, um dem Sozialismus neues Ansehen zu verschaffen. Jetzt will sich ausgerechnet Kevin Kühnert, der Vorsitzende, der SPD-Jugendorganisation, an diese Debatte anhängen. Diese Rolle der Jusos analysierte Willi Dickhut treffend als "'linke' Zutreiber des sozialdemokratischen Betruges".

 

"Aber wer glaubt wirklich, dass sich knallharte Monopole wie BMW enteignen lassen, wenn Kevin Kühnert höflich anfragt", so Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD, bei einer Kundgebung am vergangenen Samstag. "Dafür braucht es eine revolutionäre Überwindung des Kapitalismus. Und daran denkt Kühnert nicht im Traum.“

 

Die Internationalistische Liste / MLPD hat stolz plakatiert: "Die antikapitalistische Alternative!" Anders als der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann ist sie nicht der Meinung, "dass der Kapitalismus in Teilbereichen aus den Fugen geraten ist". Denn, dann wäre er in anderen Bereichen akzeptabel oder zumindest "in den Fugen". Aber der Kapitalismus bzw. sein heutiges imperialistisches Stadium ist insgesamt das Grundproblem der Menschheit. Deshalb muss er revolutionär überwunden werden.

 

"Am kommenden Sonntag werden wir nicht nur zu den Demonstrationen mobilisieren, sondern dort vor allem massenhaft diskutieren über den Imperialismus als Wurzel der heutigen Menschheitsprobleme", so Monika Gärtner-Engel gegenüber Rote Fahne News. "Wie er funktioniert, sich verändert hat, weg vom alten Kolonialismus hin zum allein herrschenden internationalen Finanzkapital. Wer heute zu den imperialistischen Ländern gehört usw. Und natürlich über die Alternativen."

 

Am 26. Mai kann man den Kapitalismus nicht abwählen und erst recht nicht den echten Sozialismus per Stimmzettel erobern. Aber mit der Stimme für die Internationalistische Liste / MLPD kann man dafür ein Zeichen setzen. Dafür zählt jede Stimme.

 

Wer nicht bis Sonntag warten will kann die neue Broschüre zur EU schon jetzt hier bestellen. Sie enthält auf 40 Seiten eine Zusammenstellung aus der ideologisch-politischen Linie der MLPD, aus Reden und Interviews. Sie kostet nur 3 Euro.

Wahlspot der Internationalistischen Liste / MLPD