Sommercamp

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Klatsche für „Verfassungsschutz“ – weitere Klage läuft

Ende 2018 hatte das Sozialgericht Gelsenkirchen geurteilt: Der Jugendverband REBELL kann nicht als „Anbieter von Leistungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe“ im Sinne des Bildungs- und Teilhabegesetzes eingestuft werden.

Von gos
Klatsche für „Verfassungsschutz“ – weitere Klage läuft
Nächtliche Impression vom Sommercamp 2018 (rf-foto)

Viele Städte allerdings sehen den REBELL offensichtlich doch als „Anbieter von Leistungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe“ fördern entsprechend und sind sich da mit dem Sozialgericht Düsseldorf einig. Das hatte vier Kindern aus Leverkusen einen Zuschuss von jeweils 120 Euro für das Sommercamp zugebilligt (Aktenzeichen S 12 AS 4276/16), denn dabei „handelt es sich um eine Freizeit im Sinn von § 28 ….SGB II“. Okay. Allerdings nicht unerwartet legte die Stadt Leverkusen dagegen Berufung ein, und irgendwann wird das Landessozialgericht NRW darüber entscheiden.

 

Aber sowohl in diesem Urteil wie auch jetzt wieder in dem jüngsten Urteil aus Gelsenkirchen wurden der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ (VS) und das Innenministierum abgewatscht. Denn das Innenministerium Nordrhein-Westfalen hatte sich seit 2015 als Erfüllungsgehilfe des „Verfassungsschutzes“ geoutet.

 

In einem Erlass wies es die Jugendämter darauf hin, keine Zuschüsse für die Sommercamps zu gewähren, weil Jugendverband REBELL und Kinderorganisation ROTFÜCHSE „in den Verfassungsschutzberichten des Landes Nordrhein-Westfalen genannt“ werden. Also allein deshalb keine Zuschüsse, weil der VS jemand beobachtet? Das war nach dem Gericht in Düsseldorf auch dem Gericht in Gelsenkirchen zu viel. Letzteres schrieb: Die „Beurteilung der Eignung als Anbieter“ (zum Beispiel für Sommercamps) darf nicht davon abhängig gemacht werden, „ob der Anbieter vom Verfassungsschutz beobachtet wird, solange kein ausgesprochenes Vereinsverbot bzw. ein Verbot der Partei“ erfolgt ist.

 

Allerdings sagte das Gelsenkirchener Gericht auch: Keine anderen politischen Jugendorganisationen treten als Anbieter von förderungswürdigen Ferienmaßnahmen auf (offensichtlich ist Kinder- und Jugendarbeit für sie nicht so wichtig!), und deshalb könne nach dem Gleichheitsgrundsatz auch der REBELL kein Anbieter sein – ein schlechter Witz! Denn die Jugendämter haben zwar nicht mit politischen Jugendorganisationen, aber mit zahlreichen kirchlichen und religösen Trägern entsprechende Kooperationsverträge geschlossen! Die stehen ebenso wie der REBELL für eine bestimmte konkrete Weltanschauung und wollen Einfluss auf das gesellschaftliche Leben ausüben. Das ist also gerade gegenüber dem REBELL eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und der Neutralitätspflicht des Staates – Art. 4 Grundgesetz, - wie die Rechtsanwälte des REBELL jetzt richtig formulierten.

 

Für das Sommercamp gilt: Munter Zuschüsse nach BuT bei den Job-Centern beantragen, gerne mit dem Hinweis auf das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf!

 

Den Flyer für die Anmeldung gibt es hier!