Gerichtsurteile

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Rechte von Beschäftigten gestärkt, Rente mit 63 eingeschränkt

In der IG Metall-Zeitung "direkt" vom 29. März 2019 las ich über zwei interessante Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Bundessozialgerichts (BSG). Während das BAG zugunsten eines Beschäftigten entschied, bestätigte das Bundessozialgericht Nachteile für Bezieher von Altersrente.

Korrespondenz aus Bochum

Zum positiven Urteil des BAG vom 19. Juni 2018 (9 AZR 615/17): Gewährt ein „Arbeitgeber“ dem vom Beschäftigten rechtzeitig verlangten Urlaub nicht, wandelt sich der zum Jahresende verfallene Urlaubsanspruch in einen Schadensersatzanspruch des Beschäftigten um. Der Beschäftigte hat das nun einklagbare Recht, einen entsprechenden Ersatzurlaub zu nehmen, der an keine Befristung gebunden ist.

 

Dagegen urteilte das BSG vom 12. März 2019 (B 13 R 19/17 R): Wer nach einer Beschäftigung in einer Transfergesellschaft arbeitslos wird, kann dadurch Nachteile bei der Altersrente haben. In diesem Fall ging es um einen 1952 geborenen Metallarbeiter, der für besonders langjährige Versicherte eine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren beanspruchen wollte.

Zeit in Transfergesellschaft muss als Ausfallzeit anerkannt werden

Er arbeitete nach seinem Jobverlust ein Jahr in einer Transfergesellschaft und bezog anschließend knapp zwei Jahre Arbeitslosengeld I. Die Richter meinten, die letzten zwei Jahre der Arbeitsförderung seien nicht als Anwartschaft auf die Rente anzurechnen, da das entsprechende Unternehmen nicht insolvent war oder als Basis vorhandener Beschäftigung weggefallen ist.

 

Im zweiten Fall meine ich, dass gegen das Urteil das BSG Verfassungsbeschwerde eingelegt werden sollte. Die betriebsbedingte Entlassung des Beschäftigten aus einer Transfergesellschaft (der letzte „Arbeitgeber“) ist von der Wirkung für den Beschäftigten gleichzusetzen mit einer Insolvenz der Transfergesellschaft. Außerdem hat der Betroffene durch den Bezug des ALG I Beiträge zur Rentenkasse geleistet, so dass diese Zeit als Ausfallzeit anerkannt werden muss.

Nicht auf Justiz verlassen

Diese unterschiedlichen Urteile beweisen, dass sich die Arbeiterinnen, Arbeiter und Unterdrückten auch nicht auf die Justiz verlassen können und daher der gemeinsame Kampf gegen das System der Herrschenden notwendiger denn je ist.