Kultursaal Horster Mitte

Kultursaal Horster Mitte

„Prohibition in Gelsenkirchen?“

Der Feldzug der Gelsenkirchener Stadtbürokratie gegen den Kultursaal Horster Mitte wird immer absurder.

Von Zentralkomitee der MLPD
„Prohibition in Gelsenkirchen?“
Im Dezember 2018 demonstrierte die Montagsdemonstration Gelsenkirchen gegen die Nutzungsuntersagung des Kultursaals Horster Mitte (rf-foto)

Bis heute, 10. April, ist der Bauantrag vom 23. November 2017 zu seiner Nutzungsänderung von der Stadtverwaltung nicht genehmigt. Der Kultursaal ist seit dem 5. Juli 2018 durch die Stadt komplett gesperrt - unter Androhung von 10.000 Euro Ordnungsgeld oder Zwangshaft pro Zuwiderhandlung. Aber es ist ja nicht so, dass die Stadt keine Bescheide erlassen könnte ...

 

So erhielt Gabi Fechtner als Vorsitzende des Vermögensverwaltungsvereins, der Eigentümer des Saals ist, am 9. April einen Bußgeldbescheid. Die Bußgeldstelle beim Rechtsamt der Stadt verhängte 375 Euro anlässlich der Protestversammlung am 4. Juli 2018 mit 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gegen die Schließung des Kultursaals. Dagegen war eine Polizeistreife völlig unangemessen und verbal aggressiv vorgegangen – und das auch noch auf dem Gelände des Vermögensverwaltungsvereins.

 

Nachdem deshalb im Juli 2018 Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt worden war, hatte die Polizeiwache Nord im August 2018 das Ordnungsamt der Stadt Gelsenkirchen aufgefordert, gegen Gabi Fechtner wegen aller nur denkbaren ordnungsbehördlichen Vorschriften vorzugehen. Ein klarer Fall von Retourkutsche! Nach monatelanger Prüfung kamen zwei äußerst gravierende „Verstöße“ heraus. Sie hätte illegal „alkoholische Getränke ausgeschenkt“. Und die Lautstärke wäre derart hoch gewesen, dass „unbeteiligte Personen erheblich belästigt“ worden seien.

 

Dazu stellt Gabi Fechtner fest: „Ich habe bei der Veranstaltung garantiert keine alkoholischen Getränke ausgeschenkt. Das ist eine böswillige Erfindung, die nur den Zweck hat, den berechtigten Protest zu kriminalisieren. Das Ordnungsamt fragte am 3. September völlig grundlos bei der Polizei an, ob eventuell alkoholische Getränke ausgeschenkt wurden. Der Scharfmacher der Polizeistreife gab laut der Behördenakte an, 'soweit er sich erinnern könne', sei das so gewesen. Die Nachfrage, ob dort Flaschen- oder Fassbier ausgeschenkt wurde, konnte er 'nicht mehr genau beantworten'. Mir wäre übrigens neu, dass in Gelsenkirchen die Prohibition eingeführt worden wäre. Genauso abwegig sind die Vorwürfe wegen angeblicher 'Ruhestörung'. Ein Polizeioberkommissar hatte am Abend ausdrücklich erklärt, dass keine Ruhestörung vorlag, zumal sich alles in der Zeit vor 22 Uhr abspielte. Der Gipfel ist, dass die Geldbuße noch erhöht wurde, wegen angeblich 'wiederholt begangener Ordnungswidrigkeiten'. Ich habe in meinem ganzen Leben in Gelsenkirchen keine Ordnungswidrigkeit begangen. Es dürfte auch kein Zufall sein, dass das Rechtsamt ausgerechnet jetzt diesen Bußgeldbescheid erlässt, wo wir uns gerade wegen der Hinhaltetaktik beim Kultursaal beschwert haben.“

 

Gabi Fechtner weiter: „Wir werden gegen den Bußgeldbescheid natürlich Einspruch einlegen. Und wenn die Stadtverwaltung sich restlos blamieren will, sehen wir uns dann vor Gericht ... Aber ich frage mich ernsthaft, ob es in Gelsenkirchen für eine Stadtverwaltung nicht Dinge geben sollte, um die man sich wirklich kümmern müsste, wie den Skandal um die Verbrennung der Öl-Pellets, die Mietsituation oder Ähnliches?“