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Diskussionen über Forderungspapier für "Fridays for Future"

Auch letzten Freitag, 5. April, demonstrierten wieder mindestens 20.000 Schülerinnen und Schüler im Rahmen von "Fridays for Future" (FFF) in 67 Städten Deutschlands.

Von dr / hs
Diskussionen über Forderungspapier für "Fridays for Future"
"Fridays for Future"-Protest vor kurzem in München (rf-foto)

Die Entschlossenheit der Masse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, mit den wöchentlichen Protesten weiterzumachen, ist ungebrochen. Auf der großen Demonstration mit 25.000 Beteiligten am 29. März in Berlin war ein selbstbewusstes Transparent zu sehen, auf dem stand: „Wir schwänzen nicht, wir kämpfen!“ FDP-Chef Christian Lindner, der den Schülern absprach, dass sie die Zusammenhänge der Klimakrise verstehen, erntete einen Sturm der Empörung.

Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative

Die Einheit von Jung und Alt bei den Protesten festigt sich, inzwischen unterstützen teilweise auch Klein- und Mittelbauern die Jugendlichen. Beiträge von Arbeiterinnen und Arbeitern am offenen Mikrofon, solidarische Unterstützung von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern finden Beifall und stärken die Richtung der notwendigen Verbindung von Arbeiter- und Umweltbewegung.

 

Viele Jugendliche suchen nach einer gesellschaftlichen Alternative, zeigen sich in Gesprächen neugierig und offen für eine Diskussion über den Sozialismus. In der Offensive gegen antikommunistische Ausgrenzungsversuche festigt sich die überparteiliche Zusammenarbeit. In mehreren Orten werden MLPD und Jugendverband REBELL als selbstverständlicher Teil der Bewegung anerkannt. In Darmstadt und Düsseldorf beschlossen die Organisationskomitees, dass jede Partei eine Fahne tragen darf - was MLPD und REBELL selbstverständlich einhalten. An anderen Orten verschärfen sich Attacken liquidatorischer Kräfte1, die die Bewegung in kapitalismuskonforme Bahnen lenken wollen.

Berechtigte Forderungen der Schüler

Am 8. April stellten vier Vertreter der zentralen "Fridays for Future"-Gruppe das überarbeitete Forderungspapier „Unsere Forderungen für den Klimaschutz“ im Berliner Naturkundemuseum vor. Es enthält wichtige Kernforderungen wie die nach 100 Prozent erneuerbare Energieversorgung bis 2035, nach einem Ende der Subventionen für fossile Energieträger und der Abschaltung jedes vierten Kohlekraftwerks bis Ende 2019.

 

Der erklärten Absicht, eine globale Klimakatastrophe abzuwenden, wird das Forderungspapier aber nicht gerecht. Entgegen dem Entwurf ist jetzt nicht mehr von der Bedrohung der gesamten Menschheit die Rede, sondern es wird die „enorme Gefahr für Frieden und Wohlstand weltweit“ betont. Dabei geht die Umweltzerstörung längst weltweit mit wachsender Ausbeutung, Verarmung und Verschärfung imperialistischer Kriege einher.

Gesellschaftskritische Positionen ausgeblendet

Das Bild von angeblichem Frieden und Wohlstand im Kapitalismus erweist sich immer offensichtlicher als Illusion. Das zeigt sich auch in der Aussage der Mitinitiatorin von "Fridays for Future", Greta Thunberg: „Wenn Lösungen in diesem System so unmöglich zu finden sind, dann müssen wir vielleicht das System ändern.“

 

Was sie erahnt, bringen MLPD und REBELL mit ihrer grundsätzlichen Kritik am Kapitalismus wissenschaftlich auf den Punkt. Ein System, das heute die Umwelt gesetzmäßig zerstört, muss im Interesse der Zukunft der ganzen Menschheit revolutionär überwunden werden.

Irrweg des Pariser Klimaabkommens

Der Entwurf beinhaltete bereits das erklärte Ziel des Pariser Klimaabkommens zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad. Das jetzt bekanntgegebene Forderungspapier bezieht sich aber ausdrücklich insgesamt auf das betrügerische Pariser Klimaabkommen. Es wird als „verbindliche Grundlage für effektive Klimaschutzmaßnahmen, die auf internationaler Zusammenarbeit basiert“ präsentiert.

 

Die darin getroffenen Selbstverpflichtungen sind aber alle freiwillig! Nichts daran ist verbindlich. Das Pariser Abkommen preist sogar Atomkraft und Fracking als Alternativen und organisiert einen Freibrief für die Erdöl-, Auto-, Kohle- und Atomenergiekonzerne, weiterhin Maximalprofite mit ihrer umweltzerstörenden Produktion zu erzielen.

Hauptverantwortliche ausgeblendet

Entgegen vielfältiger Plakate und Forderungen bei den FFF-Protesten bleiben die Hauptverantwortlichen für die Umweltzerstörung, die Konzernvorstände der internationalen Monopole und ihre Profitwirtschaft, unerwähnt. Stattdessen wird gerade an „die Politiker“ und „die Regierungen“ appelliert, die doch bereits die ganze Zeit im Interesse der Konzerne wirksame Umweltschutzmaßnahmen verhindern und im Zuge ihrer Rechtsentwicklung ein Umwelt-Rollback betreiben.

 

Der rebellische und kapitalismuskritische Geist in der FFF-Bewegung soll mit dem Forderungspapier auf systemkonforme Bahnen gelenkt werden. Der Entwurf wurde als internes Papier an die örtlichen "Fridays for Future"-Gruppen geschickt. Dazu konnten an eine E-Mail-Adresse Änderungswünsche geschickt werden. Er wurde weder breit diskutiert noch konnte auf einem Kongress demokratisch darüber abgestimmt werden.

Begrüßenswerter Anspruch

Revolutionäre Kräfte wie die MLPD und REBELL werden in der letzten Zeit von einigen selbsternannten Führern, die die Bewegung spalten und eindämmen wollen, gerade wegen ihres Eintretens und Engagements für eine gesellschaftsverändernde Perspektive massiv behindert, aggressiv attackiert und verleumdet. Das bewirkt teilweise eine Verunsicherung, stößt aber auch auf Kritik und Unverständnis, wo dies zurückgewiesen und als Spaltung der Umweltbewegung entlarvt wird.

 

Natürlich muss nicht jeder diese Position teilen, aber sie gehört als wesentlicher Bestandteil gleichberechtigt zum Kampf für die Rettung der Umwelt dazu. Das wünscht sich auch die breite Masse der protestierenden Jugendlichen. Ganz im Sinne des im Forderungspapier erklärten Selbstverständnisses von einer „überparteilichen Bewegung gleichgesinnter Klimaaktivisten“.

 

Der Jugendverband REBELL und die MLPD fördern in ihrer aktiven Teilnahme die politische Selbständigkeit und Überparteilichkeit der "Fridays for Future"-Bewegung. Ihnen ist die Erhöhung der Bewusstheit und Organisiertheit der Jugend ein großes Anliegen. Denn die junge Generation muss sehr wohl Verantwortung übernehmen und die Zukunft in ihre eigenen Hände nehmen. Diese liegt im festen Zusammenschluss mit der Arbeiterbewegung für den Kampf zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft mit der gesellschaftsverändernden Perspektive des echten Sozialismus!