Klaus Arnecke Das erfordert also die revolutionäre Umwälzung der ganzen Gesellschaft. Dafür ist im politischen System des staatsmonopolistischen Kapitalismus kein „Rechtsweg“ vorgesehen. Klartext

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Klaus Arnecke

Klaus Arnecke spricht Klartext

Enteignung der großen Wohnungskonzerne?

Zehntausende Menschen demonstrierten in Deutschland in mindestens 19 Städten am Samstag, dem 6. April 2019, gegen die wachsende Wohnungsnot. Sie wird vor allem durch die schonungslose Mietpreistreiberei der großen börsennotierten Wohnungskonzerne immer weiter verschärft. Die größte Demonstration war mit bis zu 40.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Berlin. Sie stand unter der Losung „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“, und forderte: „Wir wollen eine Stadt, in der Häuser fürs Wohnen und nicht für den Profit gebaut werden."

 

Die Initiatoren der Demonstration verbinden dies mit einer Kampagne für die Enteignung der großen Wohnungskonzerne durch den Berliner Senat. Der bayerische Bauminister Hans Reichert (CSU) hält dies für eine „schwachsinnige Debatte von vorgestern“. Er irrt sich! Die Debatte über die Enteignung von Grund, Boden und Wohnungskonzernen ist eine Frage der menschenwürdigen Zukunft der Gesellschaft. Aber kann sie  geführt werden, ohne die gesellschaftlichen Ursachen dieses Problems ins Visier zu nehmen? Ist es nicht erforderlich, das profitorientierte, privatisierte Gesundheitswesen, die großen Krankenhauskonzerne, zu vergesellschaften und auch die internationalen Automobilkonzerne, die mutwillig unsere Atemluft vergiften und fortschrittlichen Lösungen für den Massenverkehr im Wege stehen usw.?

Das erfordert also die revolutionäre Umwälzung der ganzen Gesellschaft. Dafür ist im politischen System des staatsmonopolistischen Kapitalismus kein „Rechtsweg“ vorgesehen. Klaus Arnecke, Mitglied des Zentralkomitees der MLPD und aktiv in einer örtlichen Mieterinitiative in Gelsenkirchen

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) befürchtet zu Recht, dass die Debatte diese Richtung nehmen könnte und warnt: „Enteignungen sind nun wirklich sozialistische Ideen und haben mit bürger­licher Politik nichts zu tun.“ Aber ist die Berliner Kampagne für die Enteignung der Wohnungskonzerne wirklich eine sozialistische Idee? Bei aller Ehrbarkeit ihrer Motive, „Wohnraum, Boden und Natur als Allgemeingut“ zu behandeln, ist der eingeschlagene Weg, dies über ein „Rekommunalisierungsgesetz“ des Berliner Senats erreichen zu wollen, eine durch und durch bürgerliche Konzeption und damit eine Illusion.

 

Nicht nur, weil dieselben Monopolparteien, die dem internationalen Finanzkapital mit entsprechender Gesetzgebung erst die Tür zur Plünderung der Mieterinnen und Mieter geöffnet haben. Nein, auch deshalb, weil nur die Vergesellschaftung aller wesentlichen Produktionsmittel, ihre Überführung in Gemeineigentum und ihre Unterstellung unter die Verwaltung durch die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen eine Befreiung vom Profitsystem bringen kann. Das erfordert also die revolutionäre Umwälzung der ganzen Gesellschaft. Dafür ist im politischen System des staatsmonopolistischen Kapitalismus kein „Rechtsweg“ vorgesehen.

 

Deswegen wird die MLPD alles in ihrer Kraft stehende tun, die Massenbewegung gegen die Preistreiberei und für den Bau öffentlich geförderter Wohnungen zu unterstützen. Vor allem trägt sie dazu bei, dass dieser Kampf als Schule des gesellschaftsverändernden revolutionären Kampfs geführt wird.

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